1B_713/2012 - 2013-05-21 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_713/2012

Urteil vom 21. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Müller, Stefan Gäumann und Dr. Olivier Mosimann,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Mit Verfügungen vom 22., 24. und 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Bankverbindungen der Beschuldigten und weiterer Personen. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht (auf Beschwerde der Beschuldigten hin) mit Urteil vom 2. März 2010 aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren 1B_359/2009).

B.
Die Anklagekammer fällte am 1. Juni 2010 ihren neuen Entscheid, in dem sie die hängige Beschwerde wiederum abwies. Die von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2010 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erneut gut. Es hob den Entscheid vom 1. Juni 2010 auf und wies das Verfahren nochmals an die zuständige Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_229/2010).

C.
Mit neuem Entscheid vom 14. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die hängige Beschwerde ab. Die von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 14. September 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erneut gut. Es hob den Entscheid vom 14. März 2011 auf und wies das Verfahren nochmals an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_293/2011).

D.
Das Obergericht fällte am 9. August 2012 seinen neuen Entscheid, in dem es die hängige Beschwerde wiederum abwies.

E.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 9. August 2012 gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 21. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die (vollständige bzw. partielle) Aufhebung von Depot- bzw. Kontensperren bei drei Banken.
Am 23. November 2012 lud das Bundesgericht die Beschwerdeführerin ein, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 machte sie davon Gebrauch. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 17. Dezember 2012 bzw. 3. Januar 2013 je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Januar 2013. Auf eine Duplik der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2013 liess sich die Beschwerdeführerin am 4. März 2013 nochmals vernehmen.

Erwägungen:

1.
Gestützt auf die von der Beschwerdeführerin nachgereichten Unterlagen kann die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) als eingehalten angesehen werden. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist (für den neuen Entscheid nach dem 31. Dezember 2010) neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichtes erfolgte am 14. September 2011, der hier angefochtene neue Entscheid der kantonalen Vorinstanz am 9. August 2012. Damit ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene StPO anzuwenden.

3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes. Der objektive Tatbestand der Veruntreuung sei offensichtlich nicht erfüllt. Eine Werterhaltungspflicht im Hinblick auf anvertrautes Vermögen treffe sie, die Beschwerdeführerin, nicht. Zwar habe sie mit der deutschen Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres geschiedenen Ehegatten (und dessen konkursiter Gesellschaft) am 30. April bzw. 17. September 2001 Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen. Der Vergleich sei jedoch als unzulässige Verwertungshandlung anzusehen und damit nichtig; ausserdem sei sie vom Vergleich zurückgetreten. Der subjektive Veruntreuungstatbestand sei auch nicht erfüllt. Ebenso wenig bestehe ein hinreichender Geldwäscherei- oder Betrugsverdacht. Die entgegenstehende Ansicht der Vorinstanz verletze insbesondere materielles Bundesstrafrecht.

3.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen einen hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO) lässt im Zwangsmassnahmenverfahren nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des hinreichenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein
eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 I 208 E. 3 S. 210; nicht amtlich publ. E. 5.4 von BGE 138 IV 225; je mit Hinweisen).

3.2 Die von den kantonalen Instanzen verfügten Vermögensbeschlagnahmen führen zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin (Art. 26 -27 BV). Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt der Grundrechte nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/ 2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.3 Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:
3.3.1 Im Februar 2000 sei gegen den damaligen Ehemann der Beschwerdeführerin ein Strafverfahren eröffnet worden. Die deutschen Behörden hätten ihm vorgeworfen, zwischen 1994 und 2000 mithilfe von zwei von ihm beherrschten Gesellschaften tatsächlich nicht existierende Bohrmaschinen an Leasinggesellschaften verkauft und wieder zurückgeleast zu haben. Am 4. Februar 2000 sei das Vermögen des Ehemannes in Deutschland verarrestiert worden; der Arrest sei am 13. März 2000 auf das Vermögen der Beschwerdeführerin ausgedehnt worden. Mit Urteil vom 18. Dezember 2001 habe das Landgericht Mannheim den Ehemann wegen Betrugs in 145 Fällen, bandenmässigen Betrugs in weiteren 97 Fällen sowie Kapitalanlagebetrugs (in Tateinheit mit versuchtem bandenmässigem Betrug) zu 12 Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.
3.3.2 Am 30. April 2001 habe die Beschwerdeführerin mit dem Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemannes (und Vertreter der Insolvenzverwaltung über das Vermögen einer von ihm beherrschten Gesellschaft) eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung abgeschlossen. Darin habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, ihr gesamtes Vermögen (insbesondere das Eigentum an verschiedenen Grundstücken) an den Insolvenzverwalter zu übertragen. Als Gegenleistung seien ihr Vermögenswerte in der Höhe von DEM 2 Mio. überlassen worden. Als Begründung für diese Gegenleistung hätten die Parteien festgehalten, es sei möglicherweise nicht das gesamte betroffene Vermögen der Beschwerdeführerin durch Straftaten erlangt worden. Zudem sei der Beschwerdeführerin ein Abfindungsanspruch von weiteren DEM 10 Mio. zugestanden worden.
3.3.3 Diese Vereinbarung hätten die Parteien am 26. Juli bzw. 17. September 2001 vertraglich ergänzt (und mit Abtretungserklärungen vom 17. September und 5. Oktober 2001 sowie 14. Oktober 2002 abgesichert). Die Beschwerdeführerin und ihr Schwiegervater hätten dabei sämtliche bestehenden und zukünftigen Zivilansprüche an einer Liegenschaft in St. Moritz (inklusive Stockwerkeigentum und daraus "resultierende Forderungen") an die Insolvenzverwaltung abgetreten. Diese sei auch bevollmächtigt worden, die Liegenschaft zu verkaufen. Infolge der betreffenden Vereinbarungen und Abtretungserklärungen habe sich die Staatsanwaltschaft Mannheim bereit erklärt, die auf der Liegenschaft in St. Moritz eingetragene Grundbuchsperre per 22. Juli 2004 aufzuheben.
3.3.4 Am 27. November 2003 habe der Schwiegervater alle der Insolvenzverwaltung erteilten Vollmachten zur Veräusserung seines Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in St. Moritz (wegen angeblichen Formmängeln) widerrufen. Die Beschwerdeführerin habe am 28. November 2005 ihren Rücktritt von den Vereinbarungen vom 30. April bzw. 17. September 2001 erklärt, wegen angeblicher Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Vereinbarungen. Am 25. November 2005 habe die Beschwerdeführerin ihren Anteil von 40 % am Stockwerkeigentum (unter dessen wirtschaftlichem Wert) an ihre Kinder verkauft. Diese hätten ihr gleichzeitig ein unentgeltliches Wohnrecht an den zwei Stockwerkeigentumseinheiten eingeräumt. Am 6. Dezember 2005 habe der Schwiegervater die (ihm gehörenden) restlichen 60 % am Stockwerkeigentum seinen Enkeln (den Kindern der Beschwerdeführerin) geschenkt.
3.3.5 Am 30. Mai 2006 habe die Beschwerdeführerin (als Vertreterin ihrer Kinder) die gesamte Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. an einen dritten Käufer veräussert. Davon seien Fr. 12,577 Mio. sowie 3,9 Mio. auf zwei Konten der Beschwerdeführerin transferiert worden. Für die Ablösung des auf die Beschwerdeführerin lautenden Wohnrechts habe der Käufer zusätzlich Fr. 4 Mio. bezahlt, nämlich Fr. 3,4 Mio. auf ein Konto der Beschwerdeführerin und Fr. 600'000.-- auf ein Konto ihres damaligen Rechtsvertreters.
3.3.6 Die Vorinstanz bejaht zunächst den hinreichenden Tatverdacht einer Veruntreuung:
3.3.6.1 Als anvertraut (im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) könnten auch Vermögenswerte gelten, die zwar nicht zivilrechtlich, aber wirtschaftlich als fremd anzusehen sind. Dies setze voraus, dass den Treuhänder eine Werterhaltungspflicht gegenüber den Vermögenswerten des Treugebers treffe. Zwar sei die Beschwerdeführerin von den Vereinbarungen mit der Insolvenzverwaltung einseitig zurückgetreten bzw. habe sie deren Nichtigkeit geltend gemacht. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich jedoch nicht, dass die Beschwerdeführerin auch ihre (unwiderrufliche) Vollmacht an den Insolvenzverwalter, ihren Stockwerkeigentumsanteil zu verkaufen, und die Abtretungserklärung betreffend den Verkaufserlös widerrufen hätte.
3.3.6.2 Gestützt auf die erfolgte Abtretung seien "die zukünftigen Forderungen aus der Liegenschaft in St. Moritz bei deren Entstehung vom Vermögen der Beschwerdeführerin in das Vermögen des Insolvenzverwalters" übergegangen. Entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen habe die Beschwerdeführerin weder den Erlös für ihren (unter Wert an ihre Kinder verkauften) Stockwerkeigentumsanteil an die Insolvenzverwaltung weitergeleitet, noch den Erlös des Weiterverkaufes an den Drittkäufer (in der Höhe von Fr. 17,5 Mio., bzw. 21,5 Mio. unter Einrechnung des abgelösten Wohnrechts).
3.3.6.3 Unzutreffend sei die Ansicht der Beschwerdeführerin, aus BGE 137 III 631 ergebe sich die privatrechtliche Nichtigkeit der zwischen ihr und der Konkursverwaltung abgeschlossenen Vereinbarungen. Das Bundesgericht habe lediglich festgestellt, eine konkursrechtliche Durchsetzung der Vereinbarungen in der Schweiz (im Sinne einer Verwertung) sei nicht zulässig, da die deutsche Konkursverwaltung nicht um Anerkennung des Konkursdekretes nachgesucht habe. Offensichtlich nichtig bzw. unwirksam seien die privatrechtlichen Vereinbarungen deswegen nicht. Ebenso wenig könne sich die Beschwerdeführerin auf einen einseitigen Rücktritt berufen. Im übrigen mache die Beschwerdeführer auch keinerlei Anstalten, die ihr gestützt auf die Vereinbarungen ausbezahlten Beträge zurückzuerstatten. Insgesamt bestehe ein hinreichender Veruntreuungstatverdacht. Die betreffenden materiellstrafrechtlichen Fragen seien (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht näher zu prüfen.
3.3.7 Weiter bestätigt die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht von Geldwäscherei. Nach dem jetzigen Untersuchungsstand sei davon auszugehen, dass die Liegenschaft in St. Moritz (samt Umbau) mit den (zwischen 1994 und 2000 erfolgten) Betrugsgeschäften des verurteilten Ehemannes der Beschwerdeführerin finanziert worden sei. Die Liegenschaft sei 1996 gekauft und in der Folge (für ca. Fr. 13 Mio.) aus- und umgebaut worden. Am 20./21. Oktober 1997 seien von einem Konto der in die Betrugsgeschäfte verwickelten Gesellschaft insgesamt DEM 7,29 Mio. in bar abgehoben und bei derselben Bank auf ein Konto der Beschwerdeführerin einbezahlt worden. Im Jahre 1998 sei eine Steuerrückvergütung auf deliktischem Gewinn in der Höhe von DEM 7,29 Mio. auf dasselbe Konto geflossen. Von den (unter anderem in Aktien) investierten Mitteln seien am 18. Februar 1998 und 23. Juni 1999 Fr. 12,95 Mio. (im Auftrag der Beschwerdeführerin) an ein Architekturbüro transferiert worden, welches für die Beschwerdeführerin die Renovations- und Umbauarbeiten an der Liegenschaft in St. Moritz organisiert habe. Auch diverse Schmuckkäufe der Beschwerdeführerin (in der Höhe von ca. DEM 27 Mio.) sowie der Kauf eines Kunstgegenstandes (Bronzeskulptur im Wert von USD
500'000.--) seien aus deliktischem Erlös finanziert worden. Die Vortaten der Geldwäscherei, nämlich die am 18. Dezember 2001 rechtskräftig abgeurteilten Betrugsfälle, seien nicht verjährt. Letztlich komme es (nach Ansicht der Vorinstanz) nicht darauf an, ob Deliktserlös aus den Betrugsgeschäften des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin oder aus der ihr selbst vorgeworfenen Veruntreuung gegenüber der Konkursmasse verschleiert worden sei.
3.3.8 Schliesslich bejaht das Obergericht (erstmals) auch noch einen hinreichenden Betrugstatverdacht (als mutmassliche Haupttat), indem die Beschwerdeführerin die Insolvenzverwaltung über den tatsächlichen Kaufpreis der Liegenschaft in St. Moritz (Fr. 21,5 Mio. anstatt der verurkundeten Fr. 17,5 Mio.) habe täuschen wollen.

3.4 Das Bundesgericht hat in konnexen Urteilen den hinreichenden Tatverdacht (insbesondere von Geldwäscherei) bereits mehrfach bejaht (vgl. nicht amtl. publ. E. 5 von BGE 138 IV 225; Urteil 1B_27/ 2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.6; s. auch Urteil 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 3.1-3.2, 5.2).
3.4.1 Laut angefochtenem Entscheid ist die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2009 vom Landgericht Karlsruhe wegen Geldwäscherei (an Deliktsgut im fraglichen Betrugsfall ihres Ex-Mannes) rechtskräftig verurteilt worden (vgl. auch nicht amtl. publ. E. 5.3 von BGE 138 IV 225). Die Vorinstanz legt dar, dass die Beschwerdeführerin und die Insolvenzverwaltung beim Abschluss ihrer Vereinbarung vom 30. April 2001 ausdrücklich davon ausgegangen seien, dass jedenfalls ein Teil der betroffenen Vermögenswerte aus Deliktserlös stammte. Gemäss den Darlegungen der kantonalen Instanzen sei der "Aufpreis" (von Fr. 4 Mio.) zur Ablösung des Wohnrechts der Beschwerdeführerin nicht öffentlich beurkundet worden. Ausserdem sei diese Zahlung des Käufers mit Bargeld geleistet worden (offenbar zur Verwischung von Transaktionsspuren wie Banküberweisungen). Die Beschwerdeführerin habe den Teilbetrag von Fr. 3,4 Mio. am 30. Mai 2006 auf ein von ihr eigens dafür eingerichtetes Konto bar einbezahlt. Verdächtig bzw. wirtschaftlich schwer verständlich seien auch verschiedene weitere Transaktionen, welche die Beschwerdeführerin vor und nach dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz getätigt habe (Geldtransfer nach Spanien und zurück in die Schweiz, gleichzeitiger
Wechsel der Bank nach "unbequemen Fragen", weitere Bargeldtransaktionen, umständliche Umschichtungen in Wertschriftendepots usw.). Insgesamt bestehe der Verdacht, dass der an die Beschwerdeführerin (bzw. ihren Rechtsvertreter) überwiesene Verkaufserlös der Liegenschaft (von Fr. 12,557 Mio., 3,9 Mio. und 4 Mio.) zumindest teilweise aus einem Surrogat von Deliktserlös stamme und als solches verschleiert worden sei.
3.4.2 Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich einwendet, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Das gilt insbesondere für das Vorbringen, "zumindest ein klar bezifferbarer erheblicher Anteil" der von Beschlagnahmen betroffenen Vermögenswerte entstamme nicht aus Verbrechen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht setzt ein hinreichender Geldwäschereiverdacht (im Sinne von Art. 305bis StGB) nicht voraus, dass alle vorläufig beschlagnahmten Vermögenswerte nachweislich aus einem Verbrechen (Betrug, evtl. Veruntreuung) herrühren müssten. Diesbezüglich genügen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine verbrecherische Vortat und geldwäschereiverdächtige Transaktionen (wie z.B. hohe Bargeldtransfers oder andere geldwäschereitypische Verschleierungshandlungen). Solche konkrete Anhaltspunkte werden im angefochtenen Entscheid dargelegt. Vom Nachweis des hinreichenden Tatverdachtes zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob ein hinreichender Sachzusammenhang besteht zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und dem untersuchten deliktischen Sachverhalt (vgl. dazu unten, E. 4).

3.5 Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes hält im aktuellen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (oder die Verletzung von Bundesrecht) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

3.6 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe bei der Abklärung des hinreichenden Tatverdachtes insbesondere den Grundsatz "iura novit curia" und das rechtliche Gehör verletzt, indem es seine Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise eingeschränkt habe. Die bundesrechtswidrige Kognitionsbeschränkung liege darin, dass die Vorinstanz erwog, sie habe "keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen". Die Rüge erweist sich als unbegründet: Wie dargelegt (oben, E. 3.3), hat das Obergericht die Frage des hinreichenden Tatverdachtes ausreichend und nachvollziehbar geprüft. Indem die Vorinstanz ergänzend (und sinngemäss) erwägt, eine detaillierte Beweiswürdigung der verschiedenen Untersuchungsergebnisse und eine erschöpfende Prüfung der allfälligen Strafbarkeit sei nicht im Beschwerdeverfahren gegen vorläufige Beschlagnahmen vorzunehmen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - durch das erkennende Strafgericht, beschränkt sie ihre Kognition nicht in bundesrechtswidriger Weise (vgl. nicht amtlich publ. E. 5.4 des konnexen BGE 138 IV 225). Auch eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

4.
Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin die Einziehbarkeit bzw. Deliktskonnexität der beschlagnahmten Vermögenswerte. Insofern seien die Zwangsmassnahmen jedenfalls unverhältnismässig.

4.1 Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d und Art. 264 Abs. 2 StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Einziehungsbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten)
des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen müssen zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

4.2 Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). Die Ausgleichseinziehung von Vermögenswerten bei Dritten ist in Art. 70 Abs. 2 StGB geregelt. Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht (sinngemäss) geltend, es bestehe kein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten, die aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz (bzw. gewisser Wertschriften) sowie aus Geschäften mit Schmuck und Kunstgegenständen stammten, und den untersuchten Delikten. Sie macht geltend, bei diesen Geschäften handle es sich um legale Finanztransaktionen (teilweise gestützt auf Bankkredite); die daraus resultierenden Vermögenswerte seien offensichtlich nicht einziehbar. Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass (nach der dargelegten Rechtsprechung) auch Surrogate von Verbrechenserlös grundsätzlich eingezogen werden oder (soweit sie veräussert wurden) eine staatliche Ersatzforderung nach sich ziehen können (vgl. oben, E. 4.1-4.2). Im angefochtenen Entscheid (S. 12-14, 17-23) wird ausführlich dargelegt, inwiefern die gesperrten Depots und Konten einen einschlägigen Deliktszusammenhang aufweisen. Dies gilt insbesondere für den Verkaufserlös der genannten Liegenschaft (bzw. für die teilweise zur Finanzierung des Aus- und Umbaus verwendeten Wertschriftenverkaufserlöse). Zwar stellt sich die Beschwerdeführerin, auf den Standpunkt, es seien in diesem Zusammenhang
keine einziehbaren (echten) Surrogate von deliktischem Gewinn beschlagnahmt worden. Ob dies zutrifft und inwieweit eine Ersatzforderung anstelle von (veräusserten) Surrogaten treten könnte, wird jedoch (im Falle einer Anklageerhebung oder eines selbstständigen Einziehungsurteils) der Sachrichter zu beurteilen haben.

4.4 Auch die Höhe der beschlagnahmten Vermögenswerte erscheint nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen nicht unverhältnismässig. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin selber beschuldigt ist, drängt sich diesbezüglich (im Sinne von Art. 197 Abs. 2 StPO) keine "besondere Zurückhaltung" auf (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.3 S. 230).
4.4.1 Die Vorinstanz erwägt, dass im Hinblick auf den Liegenschaftsverkauf von einem Deliktsbetrag von Fr. 15,55 Mio. auszugehen sei. Die durch den Aus- und Umbau erzielte Marktwertsteigerung von ca. Fr. 4 Mio. stelle Gewinn aus der Investition deliktischer Mittel dar. Hinzu zu rechnen seien die deliktisch "kontaminierten" Fr. 11,55 Mio., mit denen die Umbaukosten finanziert worden seien. Bei ihrem Einwand, die Deliktssumme betrage höchstens Fr. 13,44 Mio., übersehe die Beschwerdeführerin, dass der tatsächliche Verkaufspreis der Liegenschaft (unter Einrechnung des abgelösten Wohnrechts) rund Fr. 21,5 Mio. betragen habe. Hinzu komme noch eine mutmassliche Deliktssumme von Fr. 3,5 Mio. "im Zusammenhang mit der Geldwäscherei von Schmuckerlös und dem Verkaufserlös" einer Bronzeskulptur. Selbst wenn der Umbau der Liegenschaft in St. Moritz (wie von der Beschwerdeführerin behauptet) in einem geringeren Ausmass aus Mitteln deliktischer Herkunft finanziert worden wäre, belaufe sich die "Deliktssumme im Zusammenhang mit der Geldwäscherei" jedenfalls auf einen Betrag, der höher liege als die beschlagnahmten Vermögenswerte von knapp Fr. 10,3 Mio. (vgl. angefochtener Entscheid, S. 23-24).
4.4.2 In diesem Zusammenhang sind keine willkürlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich. Beim Einwand, die Liegenschaft sei 1996 aus legalen Mittel angeschafft worden, übersieht die Beschwerdeführerin, dass die kantonalen Instanzen bei der Berechnung der mutmasslichen Deliktssumme den Erwerbspreis der Liegenschaft in Abzug bringen. Mit den in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen weiteren Detailfragen der Berechnung einer allfälligen Ausgleichseinziehung oder Ersatzforderung wird sich über das bereits Dargelegte hinaus der zuständige Strafrichter (im Rahmen eines entsprechenden Sachurteils) zu befassen haben. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit neben dem (sehr aufwändigen) Aus- und Umbau der Liegenschaft die konjunkturelle Wertsteigerung zum Verkaufserlös beigetragen habe. Auch eine mögliche (partielle) Verwendung der gesperrten Vermögenswerte zu Kostendeckungszwecken (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) fällt im Übrigen nicht zum Vornherein ausser Betracht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889153 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.