5A_122/2010 - 2010-05-21 - Register - Berichtigung Zivilstandsregister

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_122/2010

Urteil vom 21. Mai 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. AX.________,
2. BX.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schaerz,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,

Kassationsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Berichtigung eines Eintrages im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Februar 2009 und den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Geschwister AX.________ (geb. 1967) und BX.________ (geb. 1964), beide Bürger von u.a. Kilchberg/ZH, gelangten am 20. August 2008 an das Bezirksgericht Horgen und beantragten gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, es sei im Zivilstandsregister ihr Familienname "X.________" in "Y.________" (Änderung eines Buchstabens von "ü" in "i") zu berichtigen. Zur Begründung brachten sie Wesentlichen vor, ihre ursprünglich aus Deutschland stammenden Vorfahren hätten "Y.________" geheissen. Dieser Name sei im vorletzten Jahrhundert bzw. um 1861 unbegründet in "X.________" verändert worden und damals im Familienregister Kilchberg unrichtig eingetragen worden.

B.
Mit Verfügung vom 18. November 2008 wies das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichter im summarischen Verfahren) die Berichtigungsklage von AX.________ und BX.________ ab. Auf Rekurs hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) am 12. Februar 2009 die Abweisung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 24. Dezember 2009 ab.

C.
AX.________ und BX.________ führen mit Eingabe vom 10. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, die Beschlüsse des Obergerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement hat nicht Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts betreffend die richterliche Berichtigung des Zivilstandsregisters. Umstritten ist die Erfassung bzw. richtige Schreibart des Namens im Register (Art. 24 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004; ZStV, SR 211.112.2). Bestehen Zweifel über die Schreibart eines im Personenstandsregister geführten Namens, steht zur Klärung das gerichtliche Verfahren gemäss Art. 42 ZGB offen (vgl. BGE 131 III 201 E. 1.2 S. 203). Die angefochtenen Entscheide über die Führung des Zivilstandsregisters unterliegt gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Zivilsachen.

1.2 Die Beschwerdeführer sind in der vorliegenden verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit zur Beschwerde berechtigt, da ein rechtlich (durch Art. 42 Abs. 1 ZGB) geschütztes Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheide besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist hat mit Eröffnung des Entscheides des Kassationsgerichtes zu laufen begonnen, zumal keine der Ausnahmen gegeben ist, bei welchen das Bundesgericht von der Anwendung des Art. 100 Abs. 6 BGG absieht (BGE 134 III 92 E. 1.4 S. 95).

1.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mit Bezug auf gegen die Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung erhobenen Rügen der Beschwerdeführer ist das Urteil des Obergerichts nicht letztinstanzlich, weil mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH); dies deckt sich mit der Rüge der offensichtlichen Unrichtigkeit gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG, welche ihrerseits der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung entspricht (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Im Weiteren zählt zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen, deren Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann (§ 281 Ziff. 1 ZPO/ZH), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 587 f.; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Soweit die Beschwerdeführer entsprechende Rügen gegen den Entscheid des Obergerichts erheben, kann auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des Entscheides nicht eingetreten werden.

1.4 Soweit die Beschwerdeführer dagegen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 42 Abs. 1 ZGB, sowie der Garantie ihres Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK rügen (vgl. Art. 95 lit. a BGG), ist das Obergerichtsurteil ein letztinstanzlicher Entscheid, da das Bundesgericht die entsprechende Rechtsanwendung frei überprüfen kann und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 Abs. 2 ZPO/ZH ausgeschlossen ist (Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.1 u. 2.3).

1.5 Die Beschwerdeführer verlangen (gemäss Beschwerdebegründung) wie bereits im kantonalen Verfahren, dass sie im Zivilstandsregister mit dem berichtigten Namen "Y.________" eingetragen werden; insoweit genügt der Beschwerdeantrag den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
2.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass den Beschwerdeführern gestützt auf die vorgelegten Belege der Nachweis nicht gelinge, dass den Eintragungen im Zivilstandsregister ein Fehler zugrunde liegt. Alleine der Umstand, dass teilweise in deutschen Registern ein abweichender Name ("Y.________") geführt werde, vermöge die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Registereinträge in der Schweiz nicht zu belegen, zumal der Familienname der Beschwerdeführer bzw. ihrer Vorfahren auch teilweise in den deutschen Registern unbeanstandet mit "X.________" geführt werde.
Im Übrigen sei rechtlich nicht mehr von Belang, weshalb eine allfällige frühere Schreibweise ("Y.________") geändert worden bzw. ob die damaligen Registereinträge beim Ur-Grossvater (C.________) und der Ur-Ur-Grossmutter (D.________) der Beschwerdeführer richtig gewesen seien. Es stehe fest, dass gemäss dem Familienregistereintrag anlässlich der Heirat von D.________ - am 6. Juni 1853 - sowohl C.________ (ihr unehelicher Sohn, geboren am 2. März 1861) als auch die Mutter in den schweizerischen Zivilstandsakten mit "X.________" eingetragen wurden. Diese Schreibweise sei mit Einführung der staatlichen Zivilstandsregisterführung im Jahre 1874 in das Familienregister der Gemeinde Kilchberg übernommen worden. Die Beschwerdeführer hätten in Übereinstimmung mit dem Familienregister von ihrem Vater (F.________) und dessen Vorfahren den Namen "X.________" erworben. Da keine fehlerhafte Eintragung vorliege, müsse der Anspruch auf eine Berichtigung verneint werden.

2.2 Vor dem Kassationsgericht waren mehrere Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts umstritten. Das Kassationsgericht hat u.a. festgehalten, dass aus der an E.________ "Y.________" ausgestellten Bescheinigung des Justizoberinspektors des Amtsgerichts Hechingen/ Deutschland vom 24. Juni 1942, wonach "die Vormundschaftsakten keinen Aufschluss über den unehelichen Erzeuger seines Vaters [...] CY.________" geben würden, nicht zu entnehmen sei, mit welchem Namen E.________ und C.________ in den deutschen Registern geführt wurden. Weiter sei nicht willkürlich, wenn nach Auffassung des Obergerichts "DY.________", gemäss Ehebuch der katholischen Pfarrei St. Nikolaus Burladingen-Hausen/Deutschland geboren am 14. Juli 1830 (die Ur-Ur-Grossmutter der Beschwerdeführer), identisch mit jener gemäss Familienregister der Gemeinde Kilchberg eingetragenen "Maria DX.________", geboren am 21. Juni 1820 sei. Grund dafür sei, dass die Einträge betreffend Eltern und Kind (C.________) übereinstimmten. Auch die weiteren obergerichtlichen Feststellungen (Doppelspurigkeiten in deutschen Registerauszügen und Bestätigungen; denkbare Möglichkeiten bzw. offene Fragen betreffend die Anpassung des Namens "Y.________" in "X.________" und den ursprünglichen
Eintrag in die Register in der Schweiz) seien nicht willkürlich.
Weiter hat das Kassationsgericht erwogen, dass der Entscheid des Obergerichts eine zweite selbständige Begründung aufweise. Die Beschwerdeführer würden sich damit überhaupt nicht auseinander setzen, dass nach Auffassung des Obergerichts der Name ("X.________") ihrer Vorfahren in der Form, wie er in den Zivilstandsakten in der Schweiz eingetragen worden sei, mit Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregisterführung im Jahre 1874 in das Familienregister der Gemeinde Kilchberg übernommen sei. Die Nichtigkeitsbeschwerde könne - da sie sich nur gegen einzelne von mehreren verschiedenen Begründungen richte - von vornherein nicht durchdringen.
I. Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts

3.
Nach Auffassung des Kassationsgerichts musste die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer ohne Erfolg bleiben, weil sich diese nicht gegen die selbständige Begründung des Obergerichts (betreffend fehlerfreie Übernahme des Namens "X.________" in das staatliche Zivilstandsregister, unveränderte Eintragung) gerichtet habe. Darauf gehen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts nicht ein. Sie setzen nicht auseinander, inwiefern das Kassationsgericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet, wenn es angenommen hat, dass eine weitere selbständige Begründung des Obergerichts vorliege und diese nicht angefochten worden sei. Dass diese selbständige Begründung - Übernahme des Namens "X.________" in das staatliche Zivilstandsregister, unveränderte Eintragung - mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten worden sei und vor dem Kassationsgerichts hierfür entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen als unhaltbar gerügt worden seien, behaupten die Beschwerdeführer selber nicht. Sie legen nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht Bundesrecht (Art. 42 Abs. 2 BGG) bzw. verfassungsmässige Rechte (Art. 106 Abs. 2 BGG) verletzt habe, wenn es - unter Hinweis auf seine Praxis (ZR 2007 Nr. 67 E.
II.2.5; Entscheid AA050176 vom 16. Dezember 2005 E. 4.2.c) - geschlossen hat, die Nichtigkeitsbeschwerde müsse mangels fehlender Anfechtung der Eventualbegründung erfolglos bleiben. Was die Beschwerdeführer gegen Sachverhaltsfeststellungen, welche das Kassationsgericht mit Bezug auf die erste Begründung (betreffend Umstände der ursprünglichen Eintragung und Dauer der Schreibweise "X.________" bzw. "Y.________") vorbringen, braucht nicht geprüft zu werden, da die zweite - den angefochtenen Entscheid selbständig tragende Begründung - unangefochten geblieben ist (BGE 133 III 221 E. 7 S. 228). Auf die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Kassationsgerichts kann mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.
II. Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

4.
Anlass zur Berichtigungsklage der Beschwerdeführer gibt der Eintrag im Zivilstandsregister betreffend die Schreibweise ihres Namens ("X.________" statt richtig "Y.________"). Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB kann derjenige, welcher ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder Löschung einer Eintragung klagen. Ein schützenswertes persönliches Interesse der Beschwerdeführer, dass ihr Personenstand richtig beurkundet sei, - und damit die Legitimation zur Berichtigungsklage - ist ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 135 III 389 E. 3.3 und E. 3.3.3 S. 392 ff.). Die Berichtigung setzt allgemein den Nachweis voraus, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder irregeführt wurde (BGE 131 III 201 E. 1.3 S. 204; 135 III 389 E. 3 S. 391; A. BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, S. 67 Rz. 295).

4.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer als eheliche Kinder den Familiennamen ihres Vaters erhalten haben (vgl. Art. 270 ZGB). Gemäss Art. 24 ZStV werden Namen so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind (übereinstimmend mit Art. 43 Abs. 1 der früheren Zivilstandsverordnungen vom 1. Juni 1953 sowie 18. Mai 1928). So verhielt es sich - wie in BGE 81 II 249 (E. 6 S. 256) dargelegt - schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 24. Dezember 1874 über Zivilstand und Ehe (ZEG; in Kraft getreten am 1. Januar 1876, AS 1 506 ff.), welches die einheitliche staatliche Zivilstandsregisterführung brachte (Schüpbach, Der Personenstand, Erfassung und Beurkundung des Zivilstandes, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II/3, S. 11 ff.). In die gemäss diesem Gesetz angelegten eidgenössischen Zivilstandsregister waren die Familiennamen in derjenigen Fassung einzutragen, wie sie zur Zeit der Einführung dieser Register gemäss den bis anhin geführten Registern anerkannt war (BGE 81 II 249 E. 6 S. 256 f. i.S. Vontobel; Urteil B.39285 des Bundesgerichts vom 22. Juni 1956 E. 2 i.S. Gingin). Die Art, wie der Familienname zu jener Zeit in jenen Registern geschrieben
war, bleibt nach der angeführten Rechtsprechung massgebend (bestätigt in BGE 83 I 27 E. 2 S. 34; 120 II 276 E. 4 S. 280; wiedergegeben in Ziff. 2 des Kreisschreibens 63-06-02 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen vom 1. Juni 1963).

4.2 In Anwendung der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden die Berichtigungsklagen abgewiesen, mit denen Mitglieder von Familien, deren Familienname bei der Aufnahme ihrer Vorfahren in die eidgenössischen Zivilstandsregister in der damals geltenden Fassung eingetragen und seither amtlich für die Angehörigen der zu den Klägern führenden Linie stets gleich geschrieben worden war (Vontobel, Gingin), den Versuch unternommen hatten, eine in früherer Zeit üblich gewesene Schreibweise zur Geltung zu bringen (von Tobel, de Gingins). Aus der gleichen Überlegung wurde in der kantonalen Praxis hingegen eine Berichtigung vorgenommen, weil der Familienname eines Mannes und seiner ehelichen Nachkommen nach der Einführung des eidgenössischen Zivilstandsregisters von einem Zivilstandsbeamten zu Unrecht abgeändert wurde (Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. März 1979 i.S. Kalbermatten, in: ZWR 1979 S. 276 f.)

4.3 Von den Fällen Vontobel und Gingin unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht. Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts ist der Ur-Grossvater der Beschwerdeführer, C.________, geboren am 2. März 1861, im Familienregister der Gemeinde Kilchberg mit dem Namen "X.________" eingetragen worden. Im Weiteren wurden sowohl C.________ als auch seine Mutter im Geburts- und Taufregister der katholischen Kirchgemeinde Zürich mit dem Familiennamen "X.________" registriert. Im Einklang mit diesen kantonalen sowie kirchlichen Zivilstandsakten wurde der Name in das eidgenössische Zivilstandsregister übernommen. Die Fassung des Namens "X.________" ging unbeanstandet in die auf dem ZEG beruhenden neuen Register über. Die Nachfahren von CX.________ bzw. die Vorfahren der Beschwerdeführer - Grossvater E.________ (geboren am 19. Mai 1895) und Vater F.________ (geboren am 18. September 1941) - sind mit dem Familiennamen "X.________" eingetragen. Nach dem Dargelegten ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zur Auffassung gelangt ist, es liege weder ein Fehler noch ein Irrtum des Zivilstandsbeamten vor, wenn die Beschwerdeführer mit dem Namen "X.________" im Personenstandsregister eingetragen sind. Das Obergericht hat zu
Recht keinen Grund für eine Berichtigung gestützt auf Art. 42 ZGB erblickt.

4.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Nach ihrer Darstellung ist im Familienregister anlässlich der Heirat von D.________ (am 6. Juni 1853) C.________ (ihr unehelicher Sohn, geboren am 2. März 1861) unrichtig als "X.________" anstatt "Y.________" eingetragen. Hier liege der Ursprung des Fehlers, und daran würden auch in Deutschland vorgenommene Beurkundungen nichts ändern, da sich diese auf die unzutreffende schweizerische Eintragungen stützen würden. Mit ihren Ausführungen verkennen sie jedoch, dass - wie dargelegt - nur die letzte, also die beim Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilstandsregister (1. Januar 1876) geltenden Namensfassung massgebend ist. Dass die früheren Eintragungen der erwähnten Heirat und Geburt nicht in amtlich anerkannten (d.h. unmassgeblichen) Zivilstandsakten vorgenommen worden seien, behaupten die Beschwerdeführer selber nicht. Damit ist nicht zu prüfen, wie lange die betreffende Namensfassung in Geltung steht, und weshalb eine allfällige anders lautende frühere Schreibweise geändert worden war (BGE 81 II 249 E. 6 und 7 S. 257). Die Linie der Familie der Beschwerdeführer heisst jedenfalls seit der Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregister
"X.________", ungeachtet einer früheren oder im ursprünglichen Herkunftsland möglicherweise gebräuchlich gebliebenen Namensform. Eine Änderung der den massgebenden Unterlagen entsprechenden Namensschreibung können die Beschwerdeführer gegebenenfalls auf dem Weg einer Bewilligung der Regierung des Wohnsitzkantons gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB herbeiführen, wozu es wichtiger Gründe bedarf (vgl. BGE 81 II 249 E. 8 am Ende S. 259).

4.5 Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf Art. 8 EMRK und die Literatur (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, Rz 559). Daraus können die Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Im (dort angeführten) einschlägigen Urteil Nr. 18131/91 vom 25. November 1994 i.S. Stjerna gegen Finnland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass mit Art. 8 EMRK vereinbar ist, wenn einer Person die Namensänderung bzw. die Führung eines Namens (Tawaststjerna), welchen die Vorfahren vor über 200 Jahren getragen haben, mangels wichtiger Gründe verweigert wird (vgl. dazu Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Wien 2009, § 22 Rz 38; Rivière, Les répercussions de la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme sur l'état civil et l'état des personnes, in: Werro [Hrsg.], Droit civil et Convention européenne des droits de l'homme, 2006, S. 89). Die Beschwerdeführer übergehen, dass es vorliegend ohnehin nicht um die Beurteilung eines Namensänderungsgesuchs, sondern um die Berichtigung eines Fehlers oder Irrtums im Register geht. Inwiefern das vorliegende Ergebnis gegen Art. 8 EMRK verstossen soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art.
106 Abs. 2 BGG); ihre Ausführungen erschöpfen sich im Vorwurf einer Verletzung der Regeln über die Registerberichtigung gemäss Art. 42 ZGB, welcher - wie dargelegt - unbegründet ist.

5.
Aus diesen Gründen ist der Beschwerde gegen die Beschlüsse des Kassationsgerichts und des Obergerichts kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer zu gleichen Teilung unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Entschädigungspflicht entfällt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das vorliegende Urteil ist zusätzlich der kantonalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 40 Abs. 1 lit. k , Art. 43 Abs. 2 ZStV).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Februar 2009 und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2009 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 270 - 1 Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
¹	Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
²	Die Eltern können innerhalb eines Jahres seit der Geburt des ersten Kindes gemeinsam verlangen, dass das Kind den Ledignamen des andern Elternteils trägt.
³	Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen Namen.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 24 Namen - 1 Namen werden so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind, soweit es der Standardzeichensatz (Art. 80) erlaubt.120
¹	Namen werden so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind, soweit es der Standardzeichensatz (Art. 80) erlaubt.120
²	Als Ledigname einer Person wird der Name erfasst, den sie:
^a	unmittelbar vor ihrer ersten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft geführt hat; oder
^b	gestützt auf einen Namensänderungsentscheid als neuen Ledignamen erworben hat.121
³	Amtliche Namen, die weder Familiennamen noch Vornamen sind, werden als «andere amtliche Namen» erfasst.
⁴	Namen dürfen weder weggelassen noch übersetzt noch in ihrer Reihenfolge geändert werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 30 - 1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
¹	Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
²	...47
³	Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 40 Gerichte - 1 Die Gerichte teilen folgende Urteile mit:
¹	Die Gerichte teilen folgende Urteile mit:
^a	Feststellung von Geburt und Tod;
^b	Feststellung der Eheschliessung;
^c	Verschollenerklärung und ihre Aufhebung;
^d	Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) und Eheungültigerklärung (Art. 104 ff. ZGB), gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass die Ungültigerklärung gestützt auf Artikel 105 Ziffer 4 ZGB erfolgte und dass damit das Kindesverhältnis zu allfälligen während der Ehe geborenen Kindern aufgehoben wird (Art. 109 Abs. 3 ZGB);
^e	Namenssachen (Art. 29 und 30 ZGB);
^f	Feststellung der Vaterschaft (Art. 261 ZGB);
^g	Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter (Art. 256 ZGB);
^h	Aufhebung der Anerkennung (Art. 259 Abs. 2 und 260a ZGB);
ⁱ	Aufhebung der Adoption (Art. 269 ff. ZGB);
^j	Geschlechtsänderung und damit verbundene Vornamensänderung;
^k	Feststellung des Personenstandes, sowie Berichtigung und Löschung von Personenstandsdaten (Art. 42 ZGB);
^l	Feststellung einer eingetragenen Partnerschaft;
^m	Auflösung (Art. 29 ff. PartG) und Ungültigerklärung (Art. 9 ff. PartG) einer eingetragenen Partnerschaft.
²	Die amtliche Mitteilungspflicht umfasst auch die vor dem Gericht erfolgte Anerkennung eines Kindes (Art. 260 Abs. 3 ZGB).

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 43 Zuständige Behörde, Form und Frist der Mitteilung - 1 Die Mitteilung wird an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde gerichtet. Die Aufsichtsbehörde leitet sie an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt weiter.156
¹	Die Mitteilung wird an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde gerichtet. Die Aufsichtsbehörde leitet sie an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt weiter.156
²	Bundesgerichtsurteile sind der Aufsichtsbehörde am Sitz der ersten Instanz, Verwaltungsverfügungen des Bundes der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons der betroffenen Person mitzuteilen.
³	Bezeichnet das kantonale Recht intern eine andere Behörde (Art. 2), so sind die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 direkt dieser zuzustellen.
⁴	Die Gerichte teilen die Urteile und die vor Gericht erfolgten Kindesanerkennungen zusätzlich den folgenden Behörden mit:
^a	der Kindesschutzbehörde des Wohnsitzes minderjähriger Kinder (Art. 40 Abs. 1 Bst. c, bei einer verheirateten Person, sowie Bst. d, g, h und i);
^b	der Kindesschutzbehörde des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes (Art. 40 Abs. 1 Bst. f und 2).157
⁵	Die Mitteilung erfolgt unverzüglich, nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie hat die Form eines Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von Zivilstandsurkunden, das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft enthält.158
⁶	Erfolgt die Mitteilung in Form einer Kopie, so bescheinigt die mitteilende Amtsstelle deren Übereinstimmung mit dem Originaldokument.159
⁷	Für Mitteilungen in elektronischer Form gilt Artikel 89 Absatz 4.160