RR.2021.215 - 2022-04-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.215 Nebenverfahren: RP.2021.64

Entscheid vom 21. April 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. A1. alias A. reiste am Freitag, 25. Juni 2021, bei Z. in die Schweiz ein. Die Kantonspolizei St. Gallen nahm ihn gestützt auf eine «Interpol Red Notice» der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) fest (act. 4.3). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 26. Juni 2021 gegen A. provisorisch Auslieferungshaft an zum Vollzug eines kosovarischen Strafurteils wegen versuchten und vollendeten Mordes (act. 4.1, 4.2; Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 8 Monaten, act. 4.4A). Am 26. Juni 2021 fand die Hafteinvernahme statt (act. 4.3). Das BJ erliess am 28. Juni 2021 den förmlichen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.4A).

B. Die Republik Kosovo stellte am 29. Juni 2021 formell das Auslieferungsgesuch für A., unter Beilage seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Prizren vom 10. April 2006 und der Feststellung der kosovarischen Strafvollzugsbehörden betreffend seine Strafverbüssung. Er sei im Jahr 2016 von einem Hafturlaub nicht wieder in die Strafanstalt zurückgekehrt (act. 4.6).

Rechtsanwalt Andreas Fäh reichte am 9. Juli 2021 seine Vollmacht ein (act. 4.7).

Am 14. Juli 2021 führte die Staatsanwaltschaft St. Gallen die Einvernahme zur Auslieferung mit A. durch (act. 4.8). A. bestätigte, die gesuchte Person zu sein. Er hielt am ordentlichen Auslieferungsverfahren fest und verzichtete nicht auf die Anwendung des Spezialitätsprinzips.

Am 11. August 2021 reichte Rechtsanwalt Andreas Fäh die Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.11). Er beantragte im Wesentlichen, von einer Auslieferung sei abzusehen.

C. Das BJ bewilligte mit Entscheid vom 2. September 2021 (act. 4.14) die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo.

D. Dagegen gelangte A. am 6. Oktober 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt:

1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz BJ vom 2. September 2021 sei aufzuheben;

2. Von einer Auslieferung des Beschwerdeführers in die Republik Kosovo zwecks Verbüssung der verbleibenden Freiheitsstrafe sei abzusehen;

3. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

4. Eventualiter sei der Beschwerdeführer in seinen Wohnsitzstaat Deutschland zu Handen der dortigen Justizbehörden zu entlassen und die Republik Kosovo sei anzuweisen, einen Antrag auf Übernahme des Strafvollzugs an Deutschland zu stellen;

5. Eventualiter sei der Beschwerdeführer nach Kroatien in sein Heimatland zu Handen der dortigen Justizbehörden zu entlassen und die Republik Kosovo sei anzuweisen, einen Antrag auf Übernahme des Strafvollzugs an Deutschland zu stellen;

6. Subeventualiter seien die Schweizer Behörden zur Einholung der folgenden Garantien der Republik Kosovo zu verpflichten;

– dass der Beschwerdeführer im kosovarischen Strafvollzug nicht in seiner physischen und psychischen Integrität verletzt wird;

– dass der Beschwerdeführer jederzeit Zugang zu erforderlichen medizinischen Behandlungen wie Physiotherapie, Medikation gegen Diabetes und ärztlichen Untersuchungen aufgrund kardialer Leiden erhält;

– dass die diplomatische Vertretung der Schweiz die Haftbedingungen des Beschwerdeführers jederzeit überprüfen kann;

– dass der Beschwerdeführer nicht im Dubrava Gefängnis inhaftiert wird;

– dass dem Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit seiner Familie gewährt wird.

7. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten zu gewähren;

8. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der verfügenden Behörde.

E. Die Beschwerdekammer zeigte dem BJ am 8. Oktober 2021 den Eingang der Beschwerde an, vorab per Fax (act. 2), und lud das Amt gleichentags mit separatem Schreiben zur Beschwerdeantwort ein (act. 3).

Am 12. Oktober 2021 ersuchte das BJ das Justizministerium der Republik Kosovo per E-Mail um Abgabe der «üblichen Garantien» (usual guarantees; act. 4.16). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 sicherte die Republik Kosovo zusammengefasst zu, (lit. a) Gegenrecht zu gewähren, (lit. b) gemäss EMRK die körperliche und geistige Integrität zu achten, (lit. c) die Strafe EMRK-konform zu vollziehen, (lit. d) das Spezialitätsprinzip zu achten, (lit. e und f) Schweizer Behörden den Ort des Strafvollzugs mitzuteilen und ihnen den jederzeitigen Besuch zu ermöglichen sowie (lit. g und h) Besuche des Anwaltes und der Familie zu ermöglichen.

Das BJ reichte am 18. Oktober 2021 die Beschwerdeantwort ein (act. 4). Das Amt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Es führt zur Abgabe von diplomatischen Garantien aus, solche im Auslieferungsverkehr mit Kosovo nicht systematisch zu verlangen. Sie würden gegebenenfalls im Einzelfall einverlangt, namentlich wenn die verfolgte Person zu einer besonders gefährdeten Gruppe zähle oder wenn andere besondere Gründe geltend gemacht worden seien. Vorliegend seien Garantien nicht erforderlich: Eine ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte habe der Beschwerdeführer weder belegt noch glaubhaft gemacht. Seine Beschwerde enthalte dazu keine weiteren Argumente, weshalb an dieser Einschätzung festzuhalten sei. Das BJ habe dennoch gewisse Garantien im üblichen Rahmen eingefordert.

F. A. hielt in der Beschwerdereplik vom 25. November 2021 daran fest, Garantien zu verlangen (act. 8). Er habe zudem in Kroatien beantragt, die Strafe dort verbüssen zu können. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei daher bis zum Entscheid über das Gesuch um Vollzug in Kroatien zu sistieren.

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5 S. 65 f.). Im Auslieferungsverkehr sind auch die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu beachten (vgl. auch Art. 2 IRSG).

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 273).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Das BJ hat im Auslieferungsentscheid vom 2. September 2021 geprüft, ob die Auslieferungsvoraussetzungen (namentlich ein auslieferungsfähiges Delikt, beidseitige Strafbarkeit, keine Verjährung) vorliegen und dies bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Entsprechende Auslieferungshindernisse wären auch nicht ersichtlich.

3.2 Der Beschwerdeführer berichtet, er habe sich bei der Arbeit im Gefängnis Dubrava die Beine gebrochen. Er habe keine angemessene medizinische Versorgung erhalten, die notwendigen zwei Operationen habe er selbst bezahlen müssen. Sein Bruder habe dafür das Operationsmaterial (Schrauben/Platten) aus der Schweiz bringen müssen. Er könne heute noch seine Knie nicht mehr richtig beugen und dadurch weder in die Hocke gehen noch knien. Die Stehtoiletten im Gefängnis würden ihm keinen Toilettengang unter würdigen hygienischen Bedingungen erlauben. Ihm seien zudem aufgrund eines Herzinfarktes zwei Stents eingesetzt worden. Er sei auf regelmässige kardiologische Untersuchungen angewiesen. Er benötige überdies wegen Diabetes täglich Medikamente. Die Auslieferung komme daher aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage. Das BJ habe sich mit diesen Vorbringen gar nicht auseinandergesetzt. Im Gefängnis Dubrava sei er nur nach Zahlung einer hohen Geldsumme weg vom Pavillon 3 verlegt worden. Der Bericht des Antifolterkomitees des Europarates bestätige, dass er zum Bewohnen durch Menschen nicht geeignet sei. Korruption sei im Gefängnis Dubrava verbreitet und der Alltag gefährlich. Seine Reststrafe dort zu verbüssen, würde gegen seine Menschenrechte verstossen.

3.3 Das BJ führt im Auslieferungsentscheid aus, aufgrund der bisherigen Erfahrungen lägen keine Gründe zur Annahme vor, dass der Beschwerdeführer im Kosovo einen Strafvollzug zu erdulden hätte, welcher unter Art. 2 IRSG fallen könnte. Dem BJ seien keine entsprechenden Beanstandungen aus früheren Auslieferungsverfahren bekannt. Es sei dabei nie zu stichhaltigen Rügen der ausgelieferten Personen gekommen, wonach die Republik Kosovo z.B. das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten oder Menschenrechte verletzt hätte. Dem Beschwerdeführer werde ein gemeinrechtliches und kein politisches Delikt vorgeworfen und er gehöre auch keiner im ersuchenden Staat besonders gefährdeten Personengruppe an (act. 4.14 S. 5).

Das BJ ergänzt in der Beschwerdeantwort (act. 4), das Amt verlange im Auslieferungsverkehr mit dem Kosovo nicht systematisch diplomatische Garantien. Diese würden gegebenenfalls verlangt, falls die verfolgte Person zu einer gefährdeten Gruppe gehöre oder wenn andere besondere Gründe geltend gemacht würden. Im vorliegenden Fall erachte das BJ Garantien nicht als erforderlich. Eine objektiv und ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte habe der Beschwerdeführer weder belegt noch glaubhaft gemacht. Weil der Beschwerdeführer nun aber explizit gewisse Garantien gefordert hat, habe das BJ diese im üblichen Rahmen eingefordert. Die bisherige Erfahrung im Auslieferungsverkehr habe dem BJ gezeigt, dass kein Grund bestehe, an ihrer Einhaltung durch die Republik Kosovo zu zweifeln.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt spezifisch, vor Bezirksgericht seien ihm die minimalsten Verfahrensgarantien verwehrt geblieben. So sei der zuständige Richter mit der Familie des Getöteten verwandt gewesen. Der Neffe des Getöteten sei Polizist und im Vorfeld des Delikts beteiligt. Wichtige Beweise seien unberücksichtigt geblieben. Er habe dies beim obersten Gerichtshof der Republik Kosovo gerügt, jedoch sei sein Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) verletzt worden.

Der Beschwerdeführer schildert nichts, was einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Verfahrensrechte der EMRK gleichkäme (EGMR i.S. Soering v. UK vom 7. Juli 1989, No 14038/88, Ziff. 113; EGMR i.S. Othman [Abu Qattada] v. UK vom 17. Januar 2012, No 8139/09, Ziff. 233, 258–262). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteil des Bundesgerichts 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2). Der Beschwerdeführer konnte gegen das erstinstanzliche Urteil den obersten Gerichtshof der Republik Kosovo anrufen und seine Sache vorbringen. Dass er damit keinen Erfolg hatte, setzt kein Auslieferungshindernis.

3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Unionsbürger zu sein und in Deutschland zu wohnen. Es könne nicht angehen, dass trotz Kenntnis der für ihn menschenrechtsgefährdenden Situation weder Kroatien noch Deutschland formell angefragt worden seien, die Strafe stellvertretend für die Republik Kosovo zu vollziehen.

Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c).

Aus der EMRK kann kein Recht abgeleitet werden, die Strafe in einem bestimmten Staat vollziehen zu lassen. Vorliegend fehlt es schon an einem Ersuchen der Republik Kosovo, dass die Schweiz ihr Strafurteil vollziehe. Die Schweiz kann einen anderen Staat nicht verpflichten, ein solches zu stellen. Dass der Beschwerdeführer von Kroatien ein Strafvollzugsersuchen erwirken möchte, rechtfertigt nicht, das vorliegende Verfahren zu sistieren. Der Beschwerdeführer hat sodann zur Schweiz auch keine besonders engen Beziehungen, wohnt er doch in Deutschland. Seine Rüge geht damit in mehrfacher Hinsicht fehl.

3.6 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, ihm und seiner Familie drohe zu Lebzeiten jederzeit die Blutrache der gesamten weitgefassten männlichen Familie des Getöteten. Er schwebe daher im Kosovo in höchster Gefahr. Er müsse deshalb zur Gruppe der im Kosovo gefährdeten Personen gezählt werden, weshalb die Auslieferung zu versagen sei.

Der Beschwerdeführer bringt damit vor, wegen seines Mordes und Mordversuchs drohe ihm Blutrache, weshalb er nicht ausgeliefert werden dürfe. Der Beschwerdeführer hat seine Situation selbst geschaffen. Der Beschwerdeführer steht unter dieser Drohung, ob er sich nun in der Schweiz, Deutschland oder Kosovo aufhält. Die Schweiz hat sein Leben im Auslieferungsverfahren zu schützen und die Republik Kosovo im Strafvollzug, was letztere in den Jahren vor seiner Flucht bereits getan hatte. Auch diese Rüge steht einer Auslieferung nicht entgegen.

4. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, eine allfällige Auslieferung dürfe nur unter annahmebedürftigen Auflagen gemäss Art. 80p IRSG erfolgen.

4.1 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 37 Abs. 3 IRSG verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Staaten, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Staaten, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996 (Recueil CourEDH 1996-V S. 183) verwiesen werden (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.7).

4.2 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5 f.; 115 Ib 68 E. 6). Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 S. 328 E. 4e; 125 II 356 S. 364 E. 8a; 123 II 161 S. 167 E. 6b; 123 II 511 S. 517 E. 5b). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens muss der Beschwerdeführer seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Dies gilt auch für allfällige Drohungen und Gefährdungen durch Drittpersonen (Urteil des Bundesgerichts 1C_317/2014 vom 27. Juni 2014 E. 1.5; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 37 IRSG N. 10; Zimmermann, a.a.O., N. 681–693).

4.3 Nach Art. 80p Abs. 1 IRSG können die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (dazu Zimmermann, a.a.O., N. 654).

Kosovo ist kein Mitgliedstaat des Europarates und ist auch keinem hier massgeblichen Menschenrechtsinstrument beigetreten (namentlich nicht dem UNO-Pakt II, SR 0.103.2, oder dem UN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, SR 0.105). Gestützt auf ein Abkommen vom 23. August 2004 zwischen dem Europarat und der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) unternahm das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter im Jahr 2007 einen Besuch und führte seine Tätigkeit auf gleicher Grundlage auch nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovo weiter (Besuche in den Jahren 2010, 2015, 2020). Das Komitee wurde geschaffen durch das Europäische Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106).

4.4 Die Praxis des Bundesstrafgerichts hat Auslieferungen an die Republik Kosovo regelmässig (nur) unter Garantien zugelassen und zwar sowohl Auslieferungen

· zum Strafvollzug – Entscheide RR.2020.104 vom 19. Juni 2020; RR.2019.299_338 vom 12. Februar 2020; RR.2019.168 vom 22. August 2019; RR.2017.336 vom 15. Februar 2018; RR.2016.37 vom 11. Mai 2016; RR.2016.38 vom 10. Mai 2016; RR.2012.198 vom 16. Januar 2013; RR.2012.118 vom 11. September 2012; RR.2012.56 vom 8. Juni 2012;

· wie auch zur Strafuntersuchung – Entscheide RR.2019.40 vom 4. April 2019; RR.2010.233/254 vom 4. April 2011.

Der Entscheid RR.2015.298 schützte eine Auslieferung ohne Garantien zum Strafvollzug wegen versuchten Mordes. Ausschlaggebend war ein Bericht des EDA vom 23. April 2015 (dortige E. 3.3.1), wonach beim Strafvollzug in der Republik Kosovo keine Verletzungen von Grundrechten festgestellt wurden (vgl. demgegenüber den damaligen Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016, CPT/Inf (2016) 23 zum Besuch vom 15. bis 22. April 2015).

Soweit gegen obige Entscheide Beschwerde erhoben wurde, trat das Bundesgericht darauf nicht ein (Urteile 1C_388/2020 vom 13. Juli 2020 zu RR.2020.104; 1C_454/2019 vom 12. September 2019 zu RR.2019.168; 1C_211/2019 vom 23. April 2019 zu RR.2019.40; 1C_113/2020 vom 10. März 2020 zu RR.2019.299/338; 1C_99/2018 vom 27. März 2018 zu RR.2017.336; 1C_6/2018 vom 12. Februar 2018 zu RR.2017.278; 1C_10/2018 vom 12. Februar 2018 zu RR.2017.264; 1C_234/2016 vom 24. Mai 2016 zu RR.2016.37; 1C_232/2016 vom 24. Mai 2016 zu RR.2016.38; 1C_37/2016 vom 28. Januar 2016 zu RR.2015.298; 1C_181/2011 vom 24. Mai 2011 zu RR.2010.233/254).

4.5

4.5.1 Seit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 3.3 f. ist das Beobachtungsmandat der EULEX bis 14. Juni 2023 verlängert worden. Es gibt einen neuen Bericht zu einem Besuch des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (Bericht vom 23. September 2021, CPT/Inf (2021) 23). Im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU erschien am 19. Oktober 2021 der «Kosovo 2021 Report» der Europäischen Kommission (SWD (2021) 292 final/2). Zum Gefängnissystem hielt der Kosovo 2021 Report fest, die Republik Kosovo beachte im Allgemeinen weiterhin die «UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners», wie auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules). Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus der Republik Kosovo zur Verhütung von Folter und Misshandlung (NPM) zeigten weder Beschwerden von Gefangenen über die Behandlung noch eine Überbelegung. Gemäss NPM sei die Gesundheitsversorgung angemessen. Die Behörden sollten Anstrengungen unternehmen, Beschäftigungen der Gefangen ausserhalb der Zellen so weit wie möglich zu fördern (S. 29 f.).

4.5.2 Beim Besuch vom 15. bis 22. April 2015 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter war ein Schwerpunkt die Situation von Personen in Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen (Bericht vom 8. September 2016, CPT/Inf (2016) 23, S. 4–6). In den Gefängnissen hatte sich die Behandlung der Gefangenen wesentlich verbessert, wobei es auch durch medizinische Berichte gestützte Hinweise auf Misshandlungen gab. Im grössten Gefängnis (Dubrava) hatte der Kampf gegen die Korruption jedoch eher Rück- als Fortschritte verzeichnet (S. 17, 19–21). Der Zustand der Zellen war in den verschiedenen Einrichtungen sehr unterschiedlich (S. 16, 21 f.). Deren Zustand war in der Anstalt Pejë/Pe generell ungenügend («poor») und überbelegt (S. 22 f. Absatz 41). Das Komitee empfahl, die Anstalt Pejë/Pe sobald wie möglich zu schliessen.

4.5.3 Beim Besuch vom 6. bis 16. Oktober 2020 ging es dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter ebenfalls um die Verhältnisse in den Strafvollzugsanstalten (Bericht vom 23. September 2021, CPT/Inf (2021) 23, S. 28–43). Überbelegung war nun kein allgemeines Problem mehr (S. 29). Der Zustand der Zellen und Gebäude war mit Ausnahme von Dubrava im Allgemeinen gut oder akzeptabel, in der neu eröffneten Anstalt Prishtinë/Priština wegen der schlechten Bausubstanz verbesserungswürdig. Wie bereits schon im Jahr 2015 gab es von der Mehrheit der Gefangenen keine Klagen über Misshandlungen (S. 31). Krankenzimmer waren allgemein in gutem Zustand, ausreichend ausgestattet und im Allgemeinen mit genügend Personal ausgestattet. Die Versorgung mit Medikamenten war gewährleistet (S. 37–39).

Es war unklar, ob die Anstalt Pejë/Pe noch in Betrieb war (S. 28). Im grössten Gefängnis Dubrava war Korruption nach wie vor virulent. Nach weitverbreiteter Auffassung seien Vorzugsbehandlungen wie Unterbringung in einer Einzelzelle, Arbeitsgelegenheiten, Ausgang am Wochenende, Drogen und Mobiltelefone käuflich (S. 29). Teile des Gefängnisses Dubrava waren in einem sehr schlechten Zustand. Zellen waren teilweise für die Unterbringung von Menschen nicht geeignet. Gemeinschaftsduschen waren in einem sehr schlechten Zustand, in zwei Blöcken gar ausser Betrieb (S. 34 Abs. 72).

Die Haftbedingungen/Beschäftigungsmöglichkeiten (das «regime») in den Gefängnissen waren sehr unterschiedlich (vgl. S. 35 f.). Das Grundregime (basic regime) gilt für die ersten 28 Tage oder als Disziplinarmassnahme. Nach drei bis sechs Monaten im Standardregime (standard regime) können Gefangene dann ins fortgeschrittene Regime (advanced regime) aufrücken (S. 35 Fussnote 46). Die Verhältnisse im Standard- und fortgeschrittenen Regime waren gesamthaft deutlich besser, im Grundregime zum Teil armselig («very poor», vgl. Absätze 77, 78, 81). Das Komitee hebt hervor, je länger die Haft dauert, desto ausgeprägter sollten die Beschäftigungsmöglichkeiten sein. Gefangene sollen nicht monatelang für sich und unbeschäftigt bleiben.

4.6 Die Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter zeigen konkrete Fortschritte zur Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Kosovo und die stetigen Bemühungen hierzu. Ein EMRK-konformer Strafvollzug ist in der Republik Kosovo danach und nach dem Kosovo 2021 Report möglich. Schreibt sich diese Entwicklung mit dem Bericht zum nächsten Besuch des Komitees weiter, so beeinflusst dies zumindest das Ausmass der nötigen Garantien. Das BJ hat vorliegend zurecht Garantien verlangt und auch erhalten. Im jetzigen Zeitpunkt bestehen Mängel weiter und zwar Mängel, die sich konkret in den Anfälligkeiten des Beschwerdeführers auswirken.

Den vorliegenden Fall zeichnet aus, dass der Beschwerdeführer eine langjährige Strafe (deutlich über 3 Jahre) zu verbüssen haben wird. Er ist damit über längere Zeit der Situation in den kosovarischen Gefängnissen ausgesetzt. Speziell die Unterbringung und Beschäftigungsmöglichkeiten haben für ihn eine erhöhte Bedeutung. Zu seinen Gunsten ist weiter davon auszugehen (das BJ klärte dies nicht näher ab, act. 4.14 S. 5 Ziff. 6.1), dass der Beschwerdeführer in seinen täglichen Verrichtungen durch einen Arbeitsunfall im Gefängnis teilweise eingeschränkt sei: Hocken und Knien bereiteten ihm aufgrund seiner Teilinvalidität von 33% Mühe (act. 1 S. 7). Immerhin konnte er in Deutschland als Lastwagenfahrer arbeiten. Nach einer Herzoperation und aufgrund seines Diabetes ist der Beschwerdeführer auf eine medizinische Grundbetreuung angewiesen. Eine solche ist im kosovarischen Strafvollzug gemäss den zitierten Berichten möglich. Der Kumulation von medizinischen Beeinträchtigungen tragen die Garantien Rechnung.

Bei den Haftbedingungen ist neben der Garantie eines Art. 3 EMRK-konformen Strafvollzugs in der Regel keine spezifische Garantie erforderlich. Vorliegend akzentuieren die spezifischen Anfälligkeiten des Beschwerdeführers jedoch eine punktuell besondere Gefahr. Die Berichte des Komitees zeigen auf, dass in den Gefängnissen Dubrava und Pejë/Pe aufgrund der Situation in den Gebäuden – in Dubrava kombiniert mit grassierender Korruption – bei einem dortigen Strafvollzug objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist. Das verbreitet armselige («very poor») basic regime schafft konkrete und ernsthafte Risiken, gerade bei zusätzlich beschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten (Arbeiten) bedingt durch körperliche Einschränkungen. Auf die Situation bei den Beschäftigungsmöglichkeiten weist auch der Kosovo 2021 Report hin. Das Erwähnte macht eine spezifische Garantie erforderlich. Sie ist insoweit stark wirksam, als sie (hinsichtlich der Strafanstalten) besonders leicht zu überwachen ist (vgl. die folgende Erwägung 4.7, Garantie Nr. 2 verbunden mit der Garantie Nr. 5).

4.7 Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitgegeben werden. Sind Garantien erforderlich, so bilden die sechs Standard-Garantien eine sinnvolle rechtsstaatliche Einheit und den konkreten Ausgangspunkt. In der Regel sind dazu keine spezifischen Erweiterungen erforderlich (z.B. die Gesundheitsgarantie mit der Zusicherung von «Physiotherapie, Medikation gegen Diabetes und ärztlichen Untersuchungen aufgrund kardialer Leiden» zu ergänzen, vgl. Garantie Nr. 3 und Antrag Ziff. 6). Vorliegend findet mit der Garantie Nr. 2 aus den in vorstehender Erwägung 4.6 genannten Gründen eine punktuelle Erweiterung statt. Voraussetzung einer Auslieferung sind damit die folgenden Garantien:

«(1) Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt. (2) Der Ausgelieferte darf nicht in den Anstalten Dubrava oder Pejë/Pe inhaftiert und nicht im Grundregime («basic regime») untergebracht sein. (3) Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insb. zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet. (4) Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden. (5) Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung. (6) Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. (7) Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.»

Die Republik Kosovo hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 (act. 4.16) die Garantien Nr. 1 und 4–7 bereits genügend zugesichert. Vor der Auslieferung sind zusätzlich die Garantien Nr. 2 und 3 erforderlich. Das BJ wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sicherzustellen haben, dass die schweizerische diplomatische Vertretung die Einhaltung der Garantien überwacht (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.16; 123 II 511 E. 7c am Schluss S. 525; Urteil des Bundesgerichts 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005 E. 4.6 nicht publ. in BGE 131 II 235).

5.

5.1 Wie jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde ist das Bundesamt für Justiz an die Grundrechte der Verfassung gebunden. Auslieferungsrecht anzuwenden heisst, auch den einschlägigen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu entsprechen. Das Amt hat nach Eingang der Beschwerde entschieden, von der Republik Kosovo diplomatische Garantien zu verlangen. Solche sind vorliegend auch erforderlich. Bundesgericht wie Bundesstrafgericht standen im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo regelmässig hinter der Notwendigkeit von Garantien. Das BJ verlangt demgegenüber im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo nicht systematisch diplomatische Garantien (act. 4 S. 3 Ziff. IV; act. 4.14 S. 5, 2. Absatz; vgl. obige Erwägung 3.3). Zwischen Gerichts- und Behördenpraxis besteht so eine gewisse Spannung. Dafür kann es sachliche Gründe geben.

Das BJ geht vorliegend nicht auf die Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter zur Republik Kosovo ein. Die Berichterstattung und Entscheidpraxis von Konventionsorganen wie der Antifolterkomitees der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106), des EGMR (SR 0.101) oder des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) geben konkrete Hinweise auf die Menschenrechtssituation in nationalen Strafsystemen. Ihre Prüfungen erfolgen für die Mitgliedstaaten und sie geben nicht die eigene Einschätzung der Schweiz wieder. Das Gericht setzt voraus, dass das Bundesamt für Justiz sie kennt und von Amtes wegen berücksichtigt, zumal die Schweiz selbst Mitgliedstaat der Konventionen ist, und insoweit hat sie selbst ihren Verpflichtungen aus Art. 3 EMRK zu entsprechen.

5.2 Auslieferungen sind Zwangsmassnahmen, die stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen und daher vertieft zu begründen sind (vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.1). Ist dem Bundesamt für Justiz mit den Berichten und Entscheiden von Konventionsorganen Wesentliches zu ausländischen Strafsystemen bekannt, so muss es sich damit im Auslieferungsentscheid auseinandersetzen. Könnten diplomatische Garantien angezeigt sein, darf sich das BJ im Auslieferungsentscheid nicht darauf beschränken, wie vorliegend Stellung zur Substantiierung von Vorbringen Verfolgter zu nehmen.

Verlangen Schweizer Gerichte in gewissen Fällen (wirksame) Garantien, so müsste sich das BJ damit auseinandersetzen und eine abweichende Behördenpraxis vertieft begründen. Dabei kann ein konkreter Auslieferungsfall durchaus vom Regelfall abweichen, aufgrund der Berichte und Entscheide der Konventionsorgane problemlos sein und keine Garantien erfordern. Es greift jedoch zu kurz, dies pauschal mit einem «problemlosen Auslieferungsverkehr» zu gewissen Staaten zu begründen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 E. 4.10) oder damit, dass aus früheren Auslieferungsverfahren keine entsprechenden Beanstandungen dem BJ bekannt seien (obige Erwägung 3.3). Letzteres könnte justiziabel sein, wenn das Amt aufzeigt, wie es Auslieferungsfälle konsequent und aussagekräftig nachverfolgt und mit welchen Resultaten. Im Vergleich dazu bringen die Berichte und Entscheide von Konventionsorganen tragfähigere Erkenntnisse und dies wohl mit weniger Aufwand.

5.3 Insgesamt: Setzt sich das Bundesamt für Justiz im Auslieferungsentscheid mit Berichten und Entscheiden von Konventionsorganen auseinander, so kommt es seiner Begründungspflicht nach und macht seine Behördenpraxis greifbarer. Pauschalierte behördliche Auslieferungserfahrungen sind dafür weniger justiziabel und geeignet. Es hat der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erlauben, ihre Aufgabe als Rechtsmittelinstanz zu erfüllen: Berichte und Entscheide von Konventionsorganen sollten nicht erst im gerichtlichen Verfahren thematisiert werden. Im ungünstigsten Fall könnte eine wichtige Frage wie Garantien erst nach dem Schriftenwechsel und durch das Gericht von Amtes wegen aufgeworfen werden, was zu vermeiden ist.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. oben lit. D).

6.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; Zimmermann, a.a.O., N. 350 und N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 2013 E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2).

6.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

7. Insgesamt kann der Beschwerdeführer unter den genannten Garantien an die Republik Kosovo ausgeliefert werden. Der Beschwerdeführer unterliegt in diesem Punkt mit seinen Rügen. Die Gesuche um Sistierung des Beschwerdeverfahrens und Entlassung aus der Auslieferungshaft sind abzuweisen. Insoweit das BJ nach der Beschwerdeerhebung Garantien einholte und da sie – wie auch weitere – erforderlich sind, obsiegt der Beschwerdeführer.

8.

8.1 Wegen der obgenannten Besonderheiten des Falles (vgl. supra Erwägungen 4 und 5) ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten ist damit gegenstandslos geworden.

8.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer obsiegt teilweise und hat insoweit Anrecht auf eine Prozessentschädigung. Das Bundesamt für Justiz ist zu verpflichten, dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 1'500.-- auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird bezüglich der Garantieerklärung gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass von der zuständigen kosovarischen Behörde folgende Garantieerklärung vorliegt:

«1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt.

2. Der Ausgelieferte darf nicht in den Anstalten Dubrava oder Pejë/Pe inhaftiert und nicht im Grundregime («basic regime») untergebracht sein.

3. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insb. zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

4. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

5. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

6. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

7. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.»

3. Das Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

6. Das Bundesamt für Justiz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 22. April 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Fäh

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11 Definizioni - 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
¹	Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
²	Sanzione è ogni pena o misura.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.