RR.2017.264 - 2017-12-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 55 Zuständigkeit

Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. [1]

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2] Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.264

Entscheid vom 22. Dezember 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., z.Z. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 5. Juni 2017 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Festnahme zwecks Auslieferung von A., gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes (RH.2017.17 act. 3.1).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ersuchte die Republik Kosovo mit Schreiben vom 6. Juni 2017 um die Zusicherung von Gegenrecht und Beachtung des Spezialitätsprinzips sowie um Garantien bezüglich der Respektierung von Menschenrechten im Auslieferungsfall (RH.2017.17 act. 3.2). Solche gingen mit dem Auslieferungsersuchen vom 16. Juni 2017 ein (RH.2017.17 act. 3.3) und wurden am 31. August 2017 nach Rückfrage des BJ ergänzt (RH.2017.17 act. 3.10, 3.11).

C. Das BJ erliess am 22. Juni 2017 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte die Staatsanwaltschaft Nidwalden gleichentags mit der Festnahme. Diese nahm A. am 28. Juni 2017 fest, versetzte ihn in Auslieferungshaft und führte eine Einvernahme durch. Anlässlich dieser Einvernahme erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung an die Republik Kosovo nicht einverstanden (RH.2017.17 act. 3.4–3.7).

D. Am 24. Juli 2017 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme beim BJ ein. Mit Schreiben vom 29. August 2017 ersuchte er um Entlassung aus der Auslieferungshaft, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, eventualiter um eine Lockerung des Haftregimes (RH.2017.17 act. 3.8, 3.9).

E. Das BJ erliess am 5. September 2017 den Auslieferungsentscheid (act. 1.2) und bewilligte die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten (Dispositivziffer 1). Das Haftentlassungsgesuch vom 29. August 2017 lehnte das Amt ab (Dispositivziffer 2).

F. Gegen die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs gelangte A. mit Beschwerde vom 15. September 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte in der Hauptsache die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Mit Entscheid RR.2017.17 vom 2. Oktober 2017 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde ab.

G. Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob A. Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 5. September 2017. Er beantragt (act. 1 S. 2):

„1. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Kosovo sei abzulehnen.

2. Der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.“

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2017, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Die Replik vom 27. Oktober 2017 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 9). Am 9. November 2017 erstattete das BJ die Duplik (act. 11). Diese wurde dem Beschwerdeführer am 10. November 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5 S. 65 f.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern, 2014, N. 273).

1.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.

2.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Auslieferungsentscheid räume ein, dass Tatort und Tatzeit nicht genau angegeben seien und begründe dies mit der Natur von Anstiftungsdelikten. Weiter werde aber nicht begründet, weshalb dies so sei. Damit habe die Vorinstanz die vorliegende Problematik nicht genügend geprüft und sei damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen (act. 1 S. 5 Ziff. 10).

2.2 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1, S. 265; Zimmermann, a.a.O., N. 472 ff., 486 f.).

2.3 Der Auslieferungsentscheid (act. 1.2) gibt auf S. 2 f. in Ziff. 4.0 die Rechtslage und in Ziff. 4.1 den Sachverhalt wieder. In Ziff. 4.2 nimmt das BJ die Subsumtion unter die schweizerische Strafnorm (Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit) anhand des Sachverhaltes vor. Auf S. 4 f Ziff. 7.1 geht das BJ nach einer Rekapitulation der Rechtsprechung auf rund einer halben Seite auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen ein. Der Beschwerdeführer ist mit dem Auslieferungsentscheid inhaltlich nicht einverstanden – dessen Begründung ermöglicht es ihm jedoch, ihn sachgerecht anzufechten und dazu ein Parteigutachten zur Rechtslage einholen zu lassen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Entscheidbegründung ist damit gewahrt. Ob der Auslieferungsentscheid auch inhaltlich richtig ist, ist nachfolgend zu prüfen. Die Rüge der Gehörsverletzung durch mangelnde Begründung geht fehl.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Auslieferungsersuchen enthalte keinerlei nähere Angaben zur im Rahmen der Anstiftung erfolgten Zahlung. Es definiere auch Ort und Zeit der vorgeworfenen Anstiftung nicht ausreichend. Damit fehle aber ein genügend konkreter Sachverhalt i.S.v. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, weshalb die Auslieferung zu verweigern sei (act. 1 S. 3 Ziff. 5, S. 5 Ziff. 9).

3.2 Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist. In einem Ersuchen sind aufzuführen: (lit. a) die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde; (lit. b) der Gegenstand und der Grund des Ersuchens; (lit c) die rechtliche Bezeichnung der Tat; (lit. d.) möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet (Art. 28 Abs. 2 lit. a bis d IRSG). Die Sachverhaltsdarstellung muss gemäss Art. 10 Abs. 2 IRSV mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten. Sie kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein (Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechtshilfegericht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 4.2, nicht publ. in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.).

Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; Zimmermann, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.).

3.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird nach schweizerischem Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB; BGE 141 IV 61 E. 4.1 f. Abgrenzung zu Mord). Anstiftung begeht, wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat. Der Anstifter wird nach der Strafdrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGE 133 IV 76 E. 2.7; 128 IV 11 E. 2a S. 15; 127 IV 122 E. 1 S. 125, E. 4a S. 130 f., je mit Hinweisen).

A. soll gemäss der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens im Jahr 2012 in der Schweiz zusammen mit B. aus Rache den Mord von C. geplant haben. In diesem Zusammenhang sollen die beiden (A. und B.) drei Personen, D. sowie E. und F., beauftragt haben, die Tat durchzuführen. Dazu sollen sie den Beauftragten einen Betrag in Höhe von CHF 100'000.-- versprochen und übergeben haben. Am 23. Juni 2014 sollen D. sowie E. und F. im Dorf Z. (Grossgemeinde Deçan) im Rahmen einer vermeintlichen Drogenübergabe den C. mit einer automatischen Schusswaffe getötet haben. Damit hätte A. im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB "prima facie" den Tatbestand der Anstiftung zur vollendeten vorsätzlichen Tötung erfüllt. Ob nicht sogar Mord vorläge, kann offenbleiben. Denn bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (so Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; Garré, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, N. 26 f. zu Art. 35 IRSG; Zimmermann, a.a.O., N. 584 f.).

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht ist damit erfüllt. Die Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen erlaubt somit die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit und weist keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer scheint zwar in der Schweiz als Anstifter tätig gewesen zu sein, aber die Haupttat wurde im Kosovo begangen (über die ganze Problematik vgl. Popp/Keshelava, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N. 16 zu Art. 8 StGB, m.w.H.). Ferner wurde in der Schweiz diesbezüglich kein Verfahren eröffnet, so dass die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 IRSG ohne weiteres erfüllt wären, selbst wenn eine konkurrierende schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 8 StGB vorläge.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die bezüglich Tatzeit und Tatort zu unbestimmte Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens verunmögliche es ihm, den Alibibeweis zu erbringen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei Anstiftungsdelikten keine konkreten Angaben über Tatzeit und Tatort möglich sein sollen. Gemäss IRSG sei dem Beschwerdeführer das Recht einzuräumen, die Auslieferung zu verhindern, indem er sofort und in liquider Weise den Alibibeweis erbringen könne. Zweck dieser Bestimmung sei es, das fundamentale Recht auf Verteidigung zu gewährleisten und offensichtlich fehlerhafte respektive falsche Auslieferungsbegehren bereits im Keim zu ersticken – mit Hilfe des Auszuliefernden (act. 1 S. 4 Ziff. 8, S. 6 f. Ziff. 11–13; act. 9).

4.2 Das Auslieferungsgericht ist grundsätzlich an die Sachdarstellung im Auslieferungsbegehren gebunden. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu ersparen (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 E. 5a und 317 E. 11b). Dafür ist der besondere Fall des Alibibeweises in Art. 53 IRSG vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.): Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis können Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 6.2; Zimmermann, a.a.O., N. 674 f.).

4.3 Die Führung des Alibibeweises setzt, worauf das Bundesgericht bereits in BGE 113 Ib 276 E. 3b S. 282 hinwies, einen präzis begrenzten Anwendungsfall voraus: Die Anwesenheit der Person am Ort der Tat muss eine notwendige Voraussetzung des Sachverhaltsvorwurfes sein. Vorliegend geht es jedoch nicht darum, ob der Beschwerdeführer am 23. Juni 2014 im Dorf Z. (Grossgemeinde Deçan) getötet habe, sondern um die vorgängige Planung und Anstiftung dazu. Aus Art. 53 IRSG kann auch nicht geschlossen werden, ein Ersuchen sei mangelhaft, weil es den Alibibeweis erschwere oder verunmögliche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2006 vom 9. Februar 2006, E. 6.3) und ebenso wenig liegt ein Fall vor mit erhöhten Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung. Gibt es vielmehr, wie im vorliegenden Fall, keine rasch greifbaren und eindeutig entlastenden Beweise, so ist im ersuchenden Staat über den strafrechtlichen Vorwurf zu befinden. Denn dort wird das Strafverfahren geführt und dort, und nicht im schweizerischen Auslieferungsverfahren (einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, vgl. BGE 139 II 404 E. 6) soll und kann der Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte geltend machen. Die Rüge ist unbegründet.

5.

5.1 Nach Art. 80p Abs. 1 IRSG können die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (dazu Zimmermann, a.a.O., N. 654). Obwohl die Republik Kosovo weder Vertragspartei der EMRK noch des UNO-Pakts II noch weiterer Menschenrechtsabkommen ist, besteht mit ihr bereits ein langjähriger Auslieferungsverkehr. Nach dem BJ werden je nach Fall von diesem Staat verfolgte Personen mit oder auch ohne Einholung bestimmter Garantien ausgeliefert, auch im vereinfachten Verfahren. In beiden Fällen seien vom BJ bisher keine Verletzungen wesentlicher Verfahrensrechte festgestellt worden. Das BJ führt weiter aus, dass die dortigen Behörden nach wie vor von der EULEX observiert und begleitet werden. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass die abgegebenen Garantien missachtet werden könnten. Ein solches hätte denn gemäss BJ auch zur Folge, dass dieser Staat von der Schweiz und wohl auch von anderen europäischen Staaten in bestimmten Fällen keine Rechtshilfe mehr erhalten würde. Weitere Garantien seien daher nicht erforderlich (act. 1.2 S. 3 f., 11).

Das BJ ersuchte um (und erhielt) die Zusicherung (vgl. die einleitende lit. B), dass dem Beschwerdeführer nicht die Todesstrafe drohe und keine Beeinträchtigung seiner physischen oder psychischen Integrität (Wahrung der Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II wie auch von Art. 3 EMRK) und dass die Situation des Beschwerdeführers in staatlicher Obhut aufgrund seiner politischen Meinungen oder Handlungen, seiner Angehörigkeit zu einer Gruppe, seiner Rasse, Religion oder Nationalität nicht erschwert werden dürfe. Seine Gesundheit(sversorgung) müsse zureichend sichergestellt sein. Weiter erhielt die Schweiz die Einhaltung des Spezialitätsprinzips unter Verweis auf Art. 15 des UNO-Paktes II zugesichert. Sodann erhielt die Schweiz bezüglich Monitoring die Zusicherung, dass jeder ihrer Repräsentanten ohne Voranmeldung und ohne Überwachung den Beschwerdeführer besuchen, sich über den Verfahrensstand informieren und Verfahrensschritten beiwohnen könne sowie dass auch der Beschwerdeführer den Kontakt herstellen könne. Schliesslich wurde der Schweiz die Zustellung des Endentscheides zugesichert.

5.2 Auch die Praxis des Bundesstrafgerichts hat Auslieferungen an die Republik Kosovo regelmässig zugelassen, zumeist unter Garantien (vgl. Entscheide RR.2016.37 vom 11. Mai 2016; RR.2016.38 vom 10. Mai 2016; RR.2012.198 vom 16. Januar 2013; RR.2012.118 vom 11. September 2012; RR.2012.56 vom 8. Juni 2012 (alle betr. Strafvollzug). Im Entscheid RR.2010.233/254 vom 4. April 2011 schützte das Bundesstrafgericht entsprechend (unter Garantien) eine Auslieferung wegen Mordes, unter anderem gestützt auf einen in der dortigen E. 5.3 dargestellten Bericht des EDA. Der Entscheid RR.2015.298 schützte eine Auslieferung ohne Garantien zum Strafvollzug wegen versuchten Mordes. Ausschlaggebend war ein Bericht des EDA vom 23. April 2015 (dortige E. 3.3.1), wonach beim Strafvollzug in der Republik Kosovo keine Verletzungen von Grundrechten festgestellt wurden. Soweit gegen obige Entscheide Beschwerde erhoben wurde, trat das Bundesgericht darauf nicht ein (Urteil 1C_234/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.37; Urteil 1C_232/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.38; Urteil 1C_181/2011 vom 24. Mai 2011 betr. RR.2010.233/254; Urteil 1C_37/2016 vom 28. Januar 2016 betr. RR.2015.298).

5.3 Kosovo ist kein Mitgliedstaat des Europarates und ist auch keinem hier massgeblichen Menschenrechtsinstrument beigetreten (namentlich nicht dem UNO-Pakt II, SR 0.103.2 oder dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [CAT; SR 0.105]). Gestützt auf ein Abkommen vom 23. August 2004 zwischen dem Europarat und der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) unternahm das Europäische Komitee gegen Folter im Jahr 2007 einen Besuch und führte seine Tätigkeit auf gleicher Grundlage auch nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovo mit Besuchen in den Jahren 2010 und 2015 weiter. Das Komitee wurde geschaffen durch das entsprechende Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter (SR 0.106).

Beim Besuch des Komitees vom 15. bis 22. April 2015 war ein Schwerpunkt die Situation von Personen in Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen (Bericht vom 8. September 2016, CPT/Inf (2016) 23, S. 4–6). Die Situation in den Polizeieinrichtungen habe sich in gewisser Weise verbessert, während dem Komitee noch stets eine bedeutende Zahl von Misshandlungen (Schläge, Stösse, Tritte) im Zusammenhang mit Einvernahmen zwecks Erreichen eines Geständnisses oder bei der Festnahme zugetragen worden sei (S. 10 f.). Der Zugang zu einem Anwalt schien nicht in allen Situationen gewährleistet (S. 13). In den Gefängnissen habe sich die Behandlung der Gefangenen wesentlich verbessert, wobei es auch durch medizinische Berichte gestützte Hinweise auf Misshandlungen gab. Im grössten Gefängnis (Dubrava) habe der Kampf gegen die Korruption jedoch eher Rück- als Fortschritte verzeichnet (S. 17, 19–21). Der Zustand der Zellen sei in den verschiedenen Einrichtungen sehr unterschiedlich, was auch für die Polizeieinrichtungen gelte (S. 16, 21 f.). Das Haftregime für Untersuchungshäftlinge sei im Allgemeinen nicht zufriedenstellend ("poor") und es bestehe kein Anspruch auf Besuche (S. 23–25, 34).

5.4 Die dem BJ gemachten Zusicherungen decken den Inhalt fast des gesamten UNO-Paktes II ab und sind teilweise noch spezifischer auf die Haftsituation zugeschnitten. Dem Beschwerdeführer wird ein gemeinrechtliches und kein politisches Delikt vorgeworfen und er gehört auch keiner im ersuchenden Staat besonders gefährdeten Personengruppe an. Dies macht er auch nicht substanziiert geltend. Seine Vorbringen beschreiben vielmehr eine vage allgemeine Bedrohungslage (vgl. act. 1.2 S. 4 Ziff. 6.2 ein missbräuchlicher finanzieller Hintergrund des Ersuchens, Erpressungsversuche, falsche Anschuldigungen von kriminellen Gruppierungen im Kosovo) oder richten sich allgemein gegen die Situation in der Republik Kosovo. Damit ist aber weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im ersuchenden Staat einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist – geschweige denn einer, die auch mit Garantien nicht behoben werden könnte.

6.

6.1 Die vorliegenden Garantien stimmen teilweise mit denjenigen überein, welche das Bundesgericht in einem Entscheid bezüglich Russland im Urteil BGE 134 IV 156 E. 6.6–6.14 als angezeigt erachtete.

Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitgegeben werden. Dies bedeutet, dass es auch der schweizerischen diplomatischen Vertretung möglich sein muss, die Einhaltung der Garantien zu überwachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_670/2017 vom 13. Dezember 2017, E. 3.3 m.w.H.). Ob Garantien wirksam ausgestaltet sind bemisst sich anhand der gesamten konkreten Umstände.

6.2 Per November 2016 hatte die Republik Kosovo 20 bilaterale Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge abgeschlossen (European Commission Kosovo 2016 Report vom 9. November 2016, S. 72; zum Auslieferungsverkehr mit der Schweiz vgl. Erwägungen 1.1, 5.1). Seit dem 1. April 2016 besteht ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU, der Rahmen für politischen Dialog und wirtschaftliche Beziehungen (Report, S. 4). Zentral ist vorliegend die (thematische) Breite der erforderlichen und abgegebenen Garantien angesichts der Tatsache, dass eine verbindliche vertragliche Einbettung der Republik Kosovo in Mechanismen wie Berichterstattungen und Beschwerdeverfahren (z.B. des UNO-Paktes II) von multilateralen Übereinkommen fehlt und gleichzeitig in den letzten Jahren keine genügende Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in den Haftanstalten festgestellt wurde (vgl. supra Erwägung 5.3). Das mit bereits reduziertem Personal begleitende Mandat der EULEX läuft am 14. Juni 2018 (erneut) aus. EULEX ist zudem bezüglich der Thematik von Misshandlungen durch die Polizei mehr auf strategischer denn operationeller Ebene tätig und unternimmt letzteres "nur in aussergewöhnlichen Fällen" (Antwort der EULEX vom 19. Mai 2016 auf den Bericht des Europäischen Komitees gegen Folter betr. "safeguards against ill-treatment", CPT/Inf. 2016 24, S. 28 f.). In tatsächlicher Hinsicht ermöglicht die Kenntnis des Haftortes den jederzeitigen und unangemeldeten Besuch – die Erwartung eines jederzeitigen Besuchs dient wiederum ebenfalls der Einhaltung der materiellen Garantien. Ohne sichere Kenntnis des Ortes der Inhaftierung könnte ein Ausgelieferter auch in einem Kleinstaat verlegt oder die schweizerische diplomatische Vertretung sonst wie hingehalten werden (dazu BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 und E. 6.14.2 z.T., aber nicht nur, mit Hinweis auf die Weite des russischen Staatsgebietes).

Sind wie vorliegend weitgehende Garantien materiell angezeigt und befindet sich der internationale Menschenrechtsschutz der Republik Kosovo erst im Entstehen, so sind die Garantien entsprechend wirksam auszugestalten. Die Garantien des BJ sind daher in Weiterentwicklung der Praxis der Beschwerdekammer zum Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo unter den herrschenden aktuellen Rahmenbedingungen wie folgend ergänzend zu konkretisieren: "Der diplomatischen Vertretung der Schweiz ist vom ersuchenden Staat der Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt zu geben, und zwar von sich aus, wenn er in ein neues Gefängnis verlegt wird. Weiter ist dem Ausgelieferten das Recht zu garantieren, mit dem Verteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. Den Angehörigen ist schliesslich das Recht zu garantieren, den Ausgelieferten im Gefängnis zu besuchen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 IV 156 (E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben. Angesichts der obgenannten kritischen, amtlichen Feststellungen über den Zustand in den kosovarischen Gefängnissen erweisen sie sich als in besonderem Masse geeignet, um die Wirksamkeit des menschenrechtlichen Schutzes zu garantieren, ohne den Auslieferungsverkehr mit diesem Staat substantiell zu beeinträchtigen.

7. Es sind grundsätzlich keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Auslieferung an die Republik Kosovo ist daher zu bewilligen, unter den vorgenannten ergänzenden Garantien. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. oben lit. G).

8.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; Zimmermann, a.a.O., N. 350 und N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 2013, E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2).

8.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen grundsätzlich gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- (act. 6) ist daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird in Ergänzung zu den diplomatischen Garantien der Republik Kosovo vom 14. Juni 2017 und 31. August 2017 von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige kosovarische Behörde folgende zusätzliche Garantieerklärung abgibt:

"1. Die kosovarischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren die kosovarischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

2. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

3. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 22. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2017.264 22. Dezember 2017 12. Februar 2018 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Gegenstand Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

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Gesetzesregister

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

1A.13/2006 1A.13/2007 1C_181/2011 1C_205/2007 1C_232/2016 1C_234/2016 1C_37/2016 1C_559/2011 1C_670/2017

BstGer Leitentscheide

TPF 2006 263 TPF 2008 61 TPF 2009 145 TPF 2009 49 TPF 2012 114

Entscheide BstGer

RR.2012.118 RR.2015.298 RR.2008.59 RR.2017.264 RR.2012.56 RR.2012.198 RR.2016.38 RH.2017.17 RR.2010.233 RR.2013.9 RR.2016.37 RR.2017.17

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 50 Aufhebung der Haft
	1.	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. [1] Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
	2.	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
	3.	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
	4.	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
		Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 35 Auslieferungsdelikte
	1.	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
		a.	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
		b.	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
	2.	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
		a.	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
		b.	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches [1] und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [2] hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. [3]

[1] SR 311.0 [2] SR 321.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von BG zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 24
	1.	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
	2.	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 8
	1.	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
	2.	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 36 Sonderfälle
	1.	Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
	2.	Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1), so kann für alle ausgeliefert werden.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 53 Alibibeweis
	1.	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
	2.	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80p Annahmebedürftige Auflagen
	1.	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
	2.	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
	3.	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
	4.	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 48 Inhalt
	1.	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
		a.	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
		b.	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
		c.	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
		d.	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
	2.	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO [1] sinngemäss. [2]

[1] SR 312.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.