Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1454/2019

Urteil vom 21. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafantrag; üble Nachrede, Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 24. Oktober 2019 (SK 18 514+515).

Sachverhalt:

A.
A.________ schrieb am 14. August 2017 einen Brief an B.________, eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes Region Konolfingen, in dem er den Leiter des Sozialdienstes, C.________, als "doppelten Amtsmissbraucher" bezeichnete. Nachdem am 21. August 2017 gegen A.________ u.a. wegen des Schreibens vom 14. August 2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung erstattet worden war, wurden anlässlich einer an die Kantonspolizei, Regionalpolizei Mittelland - Emmental - Oberaargau, deligierten Einvernahme ein Minigrip mit einem unbekannten weissen Pulver (6 Gramm brutto) sowie "Marihuanablüten/-rüstabfälle" sichergestellt.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A.________ am 26. September 2018 wegen übler Nachrede sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) durch Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. Hingegen sprach es A.________ von einer weiteren Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes frei.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 24. Oktober 2019 die Schuldsprüche gegen A.________ wegen übler Nachrede sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Besitz von Betäubungsmitteln. Hingegen sprach es ihn der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Konsum frei. Es bestrafte A.________ mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und einer Busse von Fr. 200.-- bzw. zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei deren schuldhafter Nichtbezahlung. Im Weiteren stellte es die Rechtskraft des Freispruchs fest.

C.
A.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2019 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem sei er finanziell zu entschädigen.

Erwägungen:

1.

1.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es hätte gar nicht zu einem Strafverfahren gegen ihn kommen dürfen, weshalb er vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen sei. Es fehle an einer gültigen "Strafanzeige". Antragsberechtigt sei ausschliesslich B.________ als geschädigte Person. Die Strafanzeige vom 21. August 2017 sei hingegen nur von C.________ unterzeichnet. Ausserdem habe er die ihm zur Last gelegte Äusserung bereits mit E-Mail vom 16. Mai 2017 getätigt, weshalb die dreimonatige Frist im Zeitpunkt des Antrags abgelaufen sei. Die Strafanzeige sei zudem von den Strafbehörden dreimal als "ungültig" taxiert und mittels "Nichtanhandnahmen" erledigt worden. Er könne beweisen, dass C.________ mehrfach Amtsmissbrauch begangen habe. Die Bezeichnung als "doppelter Amtsmissbraucher" sei im Übrigen von der persönlichen Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Schuldspruch der Widerhandlung gegen das BetmG hätte nicht ergehen dürfen, da die polizeiliche Befragung mangels eines gültigen Strafantrags "illegal" gewesen sei und die von ihm mitgeführten Substanzen nicht hätten beschlagnahmt werden dürfen. Zudem beruhe das BetmG auf einer logisch nicht nachvollziehbaren Rechtsungleichheit und erzeuge so Ungerechtigkeit. Unschuldige, sozialkompetente Menschen (die "kifften",) würden zu unrecht kriminalisiert.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, Gegenstand des Berufungsverfahrens sei ausschliesslich die dem Beschwerdeführer vorgeworfene üble Nachrede zum Nachteil von C.________, den er in einem beim Sozialdienst eingegangenen Schreiben als "doppelten Amtsmissbraucher" bezeichnete. Die Gemeinde Konolfingen, vertreten durch den Sozialdienst Konolfingen, habe am 21. August 2017 Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Die Anzeige nehme explizit Bezug auf die Behauptung des vermeintlichen Amtsmissbrauchs, die gemäss der Beilagen zur Anzeige sowohl den Strafkläger C.________ als auch die Mitarbeiterin B.________ betreffe. Weiter lasse die Formulierung, der "Straftatbestand" der üblen Nachrede sei aus Sicht der Kläger" ausgewiesen, darauf schliessen, dass der Strafantrag nicht nur im Namen des Sozialdienstes, sondern auch im Namen des Leiters und der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergangen sei. Während B.________ sich nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft, es liege mangels persönlicher Unterschrift kein gültiger Strafantrag von ihr vor, dazu entschied, sich nicht als Privatklägerin zu konstituieren, habe sich C.________ in der Folge persönlich am gesamten Strafverfahren beteiligt und anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Privatklägerstellung bestätigt. Demnach sei davon auszugehen, dass C.________ mit der Strafanzeige sowohl im Namen des Sozialdienstes als auch für ihn als Person und Leiter des Sozialdienstes den bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung habe kundtun wollen. Mithin liege ein form- und fristgerechter Strafantrag wegen übler Nachrede vor.

In Bezug auf die bestrittenen Widerhandlungen gegen das BetmG habe ein Vortest ein positives Ergebnis auf Amphetamin ergeben. Dass das Amphetamin, wie der Beschwerdeführer vorbringt, nicht rein sondern mit Koffein gestreckt war, könne zutreffen. In Bezug auf das sichergestellte Marihuana habe der forensisch-chemische Abschlussbericht einen THC-Gehalt von 4.1 % sowie ein Nettogewicht von 90 Gramm ergeben. Mithin sei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 7. März 2018 sechs Gramm Amphetamingemisch und 95 Gramm Marihuana (inkl Rüstabfälle) besessen habe. Zugunsten des Beschwerdeführers sei aufgrund der sichergestellten Mengen davon auszugehen, dass er die Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besass, so dass der privilegierte Tatbestand gemäss Art. 19a
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
1    Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
2    Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
3    Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
4    Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97
BetmG zur Anwendung gelange.

2.

2.1. Nach Art. 173 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
StGB). Der Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen, es sei denn, die Äusserung erfolgte ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder ohne eine sonstige begründete Veranlassung vorwiegend in der Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
StGB; zum Ganzen: Urteil 6B 1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Beim Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
1    Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
2    Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
3    La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
4    Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
5    Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.
StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 31 - Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l'avente diritto ha conosciuto l'identità dell'autore del reato.
StGB). Zum Strafantrag berechtigt ist jene Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
1    Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
2    È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.
StPO). Gemäss Art. 304 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 304 Forma della querela - 1 La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Anche la rinuncia alla querela e il suo ritiro richiedono la forma scritta o la forma orale a verbale.
StPO ist der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (vgl. BGE 145 IV 190 E. 1.3.1 S. 192).

2.2.2. Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1 S. 98; je mit Hinweisen; Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 145 IV 491 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Antragsberechtigung richtet sich nach dem Träger des angegriffenen Rechtsgutes; bei höchstpersönlichen Rechtsgütern wie der Ehre ist Verletzter nur der Träger des Rechtsgutes selbst (BGE 130 IV 97 E. 2.1 S. 98 mit Hinweisen). Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist ein höchstpersönliches Recht (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387 mit Hinweisen).

Die Ermittlung des Inhalts eines Strafantrages erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung rechtserheblicher Erklärungen (BGE 115 IV 1 E. 2b S. 3; CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 93 zu Art. 30
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
1    Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
2    Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
3    La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
4    Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
5    Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.
StGB). Ob gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt von einem rechtsgültigen Strafantrag auszugehen ist oder nicht, ist Rechtsfrage, welche das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition beurteilt (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG und Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG; Urteile 6B 719/2018 vom 25. September 2019 E. 1.4; 6B 303/2017 vom 16. November 2017 E. 6.5).

3.

3.1. Unbegründet ist der - soweit ersichtlich erstmals im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachte - Einwand, die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat sei bereits mehrmals rechtskräftig beurteilt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm genannten drei Verfahrenseinstellungen, die einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung des gleichen Lebenssachverhaltes entgegenstehen, nicht die konkret im Schreiben an B.________ vom 14. August 2017 gemachte Äusserung, C.________ sein ein "doppelter Amtsmissbraucher", betrafen. Eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" ("Doppelbestrafungsverbot"; vgl. Art. 11 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
1    Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
2    Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.
StPO; Art. 4
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
1    Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
2    Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
3    Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
a  ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
b  ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
c  ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
d  ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.
des Protokolles Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07]; Art. 14 Abs. 7 IPBPR [SR 0.103.2]; BGE 137 IV 363 E. 2.1 S. 364 f.), liegt demnach nicht vor.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer hat C.________ im Schreiben vom 14. August 2017 als "doppelten Amtsmissbraucher" bezeichnet. Weder die Gemeinde Konolfingen noch der Sozialdienst Region Konolfingen sind durch diese Äusserung unmittelbar in ihren Rechten betroffen und somit auch nicht strafantragsberechtigt (Art. 115 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
1    Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
2    È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.
StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
1    Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
2    Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
3    La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
4    Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
5    Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.
StGB). Hingegen ist C.________ persönlich betroffen und strafantragsberechtigt. Zu prüfen ist, ob C.________ im eigenen Namen Strafantrag gestellt hat. In der auf Briefpapier der Gemeinde Konolfingen verfassten und von C.________ persönlich der Polizei übergebenen "Strafanzeige" vom 21. August 2017 wird ausgeführt:

"Die Gemeinde Konolfingen, vertreten durch den Sozialdienst Region Konolfingen, stellt als Sitzgemeinde nachfolgenden Strafantrag:

Gegen Herrn A.________ [...] wegen a) übler Nachrede (Art. 173
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
StGB), b) Verleumdung (Art. 174
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
2    Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
3    Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.
StGB), c) Beschimpfung (Art. 177
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
1    Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
2    Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
3    Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.
StGB). [...]

Anträge:
Es wird ersucht, Herrn A.________ gestützt auf die vorgenannten gesetzlichen Grundlagen und allfällige weitere Straftatbestände strafrechtlich zu verfolgen und ihn der entsprechenden Bestrafung zuzuführen.

Beweismittel:
Schreiben vom 14.08.2017
diverse Mails

Begründung:
Es ist hinlänglich ausgewiesen, dass A.________ wiederholt Einschätzungen gegenüber Personen des Sozialdienstes vorgenommen hat, welche nicht nur abschätzigen Charakter haben, sondern inhaltlich nachweisbar falsche Beurteilungen enthalten. Für seine Behauptungen des vermeintlichen Amtsmissbrauchs gegenüber den Mitarbeitenden des Sozialdienstes hat Herr A.________ nie den Nachweis erbracht. Seine Möglichkeit diesbezüglich eine Klärung zu erwirken, hat er willentlich ungenutzt verstreichen lassen. Seine Behauptungen sind daher nichts anderes als Verleumdungen, die den Zweck haben, die Leitung und Mitarbeitenden des Sozialdienstes zu desavouieren. Der Straftatbestand der üblen Nachrede ist aus Sicht der Kläger ausgewiesen.
Seine vom Leiter des Sozialdienstes als blumig bezeichnete schriftliche Ausdrucksweise wurde bisher kommentarlos zur Kenntnis genommen. Mit seinem letzten Schreiben hat er nun die Grenze des Zumutbaren weit überschritten. Seine Mails, in welchen er Mitarbeitende des Sozialdienstes und weitere Amtsträger desavouiert, haben nun zusätzlich eine öffentliche Beachtung erhalten. Herr A.________ brüstet sich damit, dass er auf dem Online-Portal der Coop-Zeitung einen langen Kommentar mit den Verunglimpfungen platzieren konnte. Gleiches gilt für seine verbotenerweise aufgenommenen Gespräche im Sozialdienst.
Alle die vorgenannten Aspekte, insbesondere das letzte Schreiben vom 14.8.2017 mach[en] die Strafanzeige aus Sicht des Sozialdienstes unumgänglich.

Freundliche Grüsse
Sozialdienst Konolfingen
C.________
Leiter"

3.2.2. Fest steht, dass C.________ den Strafantrag vom 21. August 2017 als Leiter des Sozialdienstes Region Konolfingen im Namen der Gemeinde Konolfingen unterzeichnet und der Kantonspolizei Bern überbracht hat. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs betrifft sowohl das berufliche als auch private Ansehen von C.________, zumal ein solcher Vorwurf darauf abzielt, dass der Betreffende seine Funktion als Amtsträger für private Zwecke in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht haben soll. Der Beschwerdeführer hat seine ehrenrührige Behauptung gegenüber der von C.________ geleiteten Amtsstelle geäussert. Dem Strafantrag vom 21. August 2017 ist zu entnehmen, dass C.________ sich desavouiert fühlt, weil er zur Leitung des Sozialdienstes zählt. Weiter signalisiert C.________, er als Leiter des Sozialdienstes habe die Ausdrucksweise des Beschwerdeführers bisher hingenommen. Der Sozialdienst bzw. die Kläger (in Mehrzahl) wollen jedoch nun eine "Anzeige" erstatten. Aus dieser Formulierung des Strafantrages sowie aus dem Umstand, dass sich C.________ während des gesamten Verfahrens beteiligte und seine Stellung als Privatkläger vor erster Instanz bestätigte, ergibt sich nach den für das Bundesgericht verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zum Willen von C.________ (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG, vgl. auch Urteil 6B 228/2007 vom 24. August 2007 E. 2.3), dass dieser die Handlungen des Beschwerdeführers im eigenen Namen strafrechtlich verfolgt wissen wollte (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.). Der von der Vorinstanz gezogene Schluss hinsichtlich des Willens von C.________, Strafantrag zu stellen, ist haltbar. In diesem Punkt macht der Beschwerdeführer keine hinreichend substantiierte Rüge geltend, sondern er geht in unzutreffender Rechtsauffassung davon aus, alleine die Adressatin seines Schreibens, B.________, Mitarbeiterin des Sozialdienstes Region Konolfingen, sei antragsberechtigt.
Auch wenn C.________ den Strafantrag vom 21. August 2017 formell im Namen und auf dem Briefpapier der Gemeinde Konolfingen eingereicht hat und im Strafantrag teilweise in "Wir-Form", teilweise von sich in dritter Person schreibt, so hat er nach den vorinstanzlichen Feststellungen seinen unmissverständlichen und bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Beschwerdeführers in seiner Doppelfunktion als Amts- und Privatperson zum Ausdruck gebracht. Insoweit ist die Situation dieselbe wie im Urteil 6B 236/2007 vom 24. September 2007, in welcher das Bundesgericht von einem gültigen Strafantrag ausgegangen ist.

3.2.3. Schliesslich ist zusammen mit der Vorinstanz festzuhalten, dass C.________ die dreimonatige Strafantragsfrist in Bezug auf das am 14. August 2017 beim Sozialdienst Region Konolfingen eingetroffene Schreiben gewahrt hat (Art. 31
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 31 - Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l'avente diritto ha conosciuto l'identità dell'autore del reato.
StGB). Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Wiederholung der ehrenrührigen Äusserung im Schreiben vom 14. August 2017 sei irrelevant, da er bereits in einer E-Mail-Nachricht vom 16. Mai 2017 entsprechende Aussagen gemacht habe, ist nicht zutreffend. Die Äusserung des Beschwerdeführers im Schreiben vom 14. August 2017 löst eine weitere, separate Strafantragsfrist aus, da diese Handlung klar von der E-Mail-Nachricht vom 16. Mai 2017 abgegrenzt werden kann.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede sei nicht erfüllt, weil seine Äusserung ein "unverbindlicher Vorschlag" und damit nicht zwingend ehrenrührig sei, setzt er sich nicht mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinander. Zudem begründet die Vorinstanz nachvollziehbar, dass die Äusserung des Beschwerdeführers, C.________ sei ein "doppelter Amtsmissbraucher", von einem unbefangenen Durchschnittsadressaten als Vorwurf strafbaren Verhaltens aufgefasst wird, die geeignet ist, den Ruf im Sinne im Sinne von Art. 173 f
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
. StGB zu schädigen (vgl. BGE 132 IV 112 E. 2.2; Urteil 6B 541/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.3).

3.4. Ebenso unsubstantiiert ist die Rüge, der Beschwerdeführer könne die Behauptung des Amtsmissbrauchs beweisen. Er setzt sich mit den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz, mit denen diese die Erbringung des Entlastungsbeweises ausschliesst, nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll (vgl. zum Wahrheitsbeweis beim Vorwurf strafbaren Verhaltens (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118; Urteil 6B 318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3.8.2 mit Hinweisen).

3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Äusserung werde vom Recht auf freie Meinungsäusserung nach Art. 16 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
1    La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
2    Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
3    Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.
BV gedeckt. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Es ging ihm nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Feststellungen darum, C.________ zu diffamieren und verbal herabzusetzen. Andere Umstände und Motive, die seine Äusserungen rechtfertigen könnten, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Er verkennt, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schrankenlos gilt, sondern dort Einschränkungen unterliegt, wo es mit den Rechten Dritter kollidiert und (ungerechtfertigt) in diese eingreift. Inwieweit sein Recht auf Meinungsäusserung gegenüber dem Recht von C.________ auf Schutz seines guten Rufes und seiner Ehre überwiegen soll, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

4.
Soweit der Beschwerdeführer sich gegen seine Verurteilung wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wendet, genügt er den Begründungsanforderungen an die Beschwerde nicht (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander, sondern beschränkt sich auf eine pauschale Kritik am BetmG. Auf die Rügen ist nicht einzutreten.

Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer sich gegen andere Entscheide als das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2019 wendet, die nicht Verfahrensgegenstand bilden (vgl. Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
, Art. 90
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
BGG).

5.
Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht in erheblichem Mass ungebührlicher Äusserungen bedient, indem er, nur um einige Beispiele zu nennen, andere Personen als "Dummbo, mit einem elefantilen renitenten Eskalationsmuster", Vollpfeife, Dumpfbacke, Hosenscheisser, Wixer, Dämlack, frustrationsintoleranter Weichbecher, Schniedelwutz oder Dummdödelknödel betitelt, bzw. äussert, dem Obergericht seien seine Argumente "am Anal vorbeigegangen". Damit verletzt der Beschwerdeführer den gebotenen prozessualen Anstand in grober Art und Weise. Es wird dem Beschwerdeführer hiermit gemäss Art. 33
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
1    Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
2    In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
3    Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
BGG eine Busse von bis zu Fr. 1'000.-- angedroht, sollte er sich in allfälligen weiteren Rechtsschriften an das Bundesgericht eines vergleichbaren deplatzierten Vokabulars bedienen.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist erstellt und sein Rechtsbegehren in der Hauptsache erschien nicht aussichtlos, weshalb das implizit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG; BGE 139 III E. 4.1; Urteil 6B 932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3, nicht publ. in: BGE 145 IV 146). Demnach sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_1454/2019
Data : 21. aprile 2020
Pubblicato : 14. maggio 2020
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Strafantrag; üble Nachrede, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Registro di legislazione
CEDU: 4
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
1    Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
2    Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
3    Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
a  ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
b  ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
c  ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
d  ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.
CP: 30 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
1    Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
2    Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
3    La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
4    Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
5    Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.
31 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 31 - Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l'avente diritto ha conosciuto l'identità dell'autore del reato.
173 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 173 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
174 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
2    Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
3    Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.
177
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
1    Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
2    Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
3    Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.
CPP: 11 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
1    Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
2    Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.
115 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
1    Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
2    È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.
304
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 304 Forma della querela - 1 La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Anche la rinuncia alla querela e il suo ritiro richiedono la forma scritta o la forma orale a verbale.
Cost: 16
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
1    La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
2    Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
3    Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.
LS: 19a
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
1    Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
2    Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
3    Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
4    Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97
LTF: 33 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
1    Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
2    In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
3    Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
64 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
80 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
90 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
105 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
115-IV-1 • 130-IV-97 • 131-IV-97 • 132-IV-112 • 137-IV-352 • 141-IV-380 • 145-IV-146 • 145-IV-190 • 145-IV-491
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Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
querela • autorità inferiore • tribunale federale • denuncia penale • direttore • regione • comune • abuso di autorità • volontà • accusato • azione penale • fattispecie • multa • termine • comportamento • e-mail • giorno • posto • legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope • reputazione
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