2C_757/2019 - 2020-04-21 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 757/2019

Urteil vom 21. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 4. Juli 2019 (V 2018 70).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1981) ist deutscher Staatsbürger. Er verfügt seit dem 30. August 2007 in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA (Bewilligung in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA, SR 0.142.112.681]). A.________ ist mit der chinesischen Staatsbürgerin B.________ (geb. 1980) verheiratet. Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 2010 und 2012). Alle Familienmitglieder verfügen inzwischen über Niederlassungsbewilligungen C EU/EFTA.

A.b. Am 6. September 2016 ersuchte A.________ darum, seine chinesischen Schwiegereltern C.________ (Schwiegervater, geb. 1953) und D.________ (Schwiegermutter, geb. 1955) in die Schweiz nachziehen zu können. Die beiden hielten sich ab dem 8. Juli 2016 gestützt auf ein Besuchervisum im Land auf. A.________ begründete sein Gesuch damit, dass sein Schwiegervater an einer seltenen Form von Leukämie leide. Während seines Aufenthalts habe er sich eine medizinische Zweitmeinung eingeholt und eine Operation (Milzentfernung) durchführen lassen, um sein Leben zu verlängern und seine Lebensqualität zu verbessern; der erwünschte Erfolg sei indessen ausgeblieben. Seit dem August 2016 unterziehe sich der Schwiegervater, der seit dem 1. September 2016 bei ihm wohne, einer Therapie mit dem Medikament "E.________".

B.

B.a. Das Amt für Migration des Kantons Zug teilte A.________ am 16. September 2016 mit, dass es bereit sei, seinen Schwiegereltern ein bis zum 31. Dezember 2016 befristetes nationales Visum auszustellen. Am 15. Februar 2017 lehnte es den Antrag ab, den Schwiegereltern von A.________ eine Aufenthaltsbewilligung in Anwendung der freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzugsregelung zu erteilen; es hielt die Schwiegereltern an, die Schweiz und den Schengenraum zu verlassen. Es lägen keine amtlichen Bestätigungen vor - so das Amt -, aus denen hervorgehen würde, dass die Schwiegereltern in der Heimat unterstützungsbedürftig gewesen seien; ein Quervergleich zeige auf, dass deren Einkommens- und Vermögenssituation ausreiche, um auch ohne Unterstützung in China leben zu können (fehlende tatsächliche Unterstützungsbedürftigkeit). Aufgrund der eigenen verfügbaren Mittel habe die Familie A.________ den Schwiegereltern in der Heimat lediglich "einen besseren Lebensstandard" ermöglicht. Bei den Behandlungskosten gehe es um ausserordentliche Ausgaben, welche nicht zum Grundbedarf zählten und daher bei der Frage der Unterhaltsgewährung nicht zu berücksichtigen seien. Die Schwiegereltern seien mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist,
hätten aber die Absicht gehabt, hier zu verbleiben. Damit sei die Visumserteilung unter falschen Vor- und Angaben erfolgt, weshalb die Einreise der Schwiegereltern als unrechtmässig zu gelten habe.

B.b. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gingen in ihren Entscheiden vom 29. Mai 2018 bzw. 4. Juli 2019 davon aus, dass die ausserordentlichen Krankheitskosten keinen Teil der Grundbedürfnisse darstellten und die Schwiegereltern diese mit ihrem Einkommen in China allein hätten decken können. Die Geld- und Sachleistungen der Familie A.________ seien für die Prüfung irrelevant, ob ein Anspruch auf Familiennachzug (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA) bestehe. Im Übrigen sei das Gesuch rechtsmissbräuchlich, gehe es doch letztlich darum, den Schwiegervater in der Schweiz medizinisch im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen; der Aufenthalt bei der Familie sei zwar ebenfalls bezweckt, doch stehe die medizinische Betreuung - im Widerspruch zum beantragten und ausgestellten Besuchervisum - klar im Vordergrund.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und dem "Beschwerdeführer" (recte wohl: "den Schwiegereltern des Beschwerdeführers") eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA" zu erteilen. A.________ macht geltend, dass auch "lebensnotwendige" ausserordentliche Gesundheitskosten zum Unterhaltsbedarf zu zählen seien. Mit der Ermöglichung des Familiennachzugs in aufsteigender Linie sei als Folge der Personenfreizügigkeit hinzunehmen, dass allfällige Kosten, die hierdurch im Aufenthaltsstaat entstehen könnten, keinen Grund bildeten, den Nachzug zu versagen. Er habe bereits Fr. 30'000.-- für die Behandlung des Schwiegervaters aus eigenen Mitteln beglichen und bezahle die Prämien, die Franchise und die Selbstbehalte seiner Schwiegereltern seit deren Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer kann sich als deutscher Staatsbürger auf das Freizügigkeitsabkommen berufen und in vertretbarer Weise geltend machen, dass er die Voraussetzungen erfülle, um seine chinesischen Schwiegereltern in die Schweiz nachziehen zu können (Familiennachzug in aufsteigender Linie für die Eltern seiner Ehegattin, die ihrerseits über ein von seinem originären Bewilligungsanspruch abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügt [Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA]; vgl. das Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1).

1.2. Ob die Voraussetzungen für den freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzug gegeben sind oder nicht, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; Urteile 2C 929/2018 vom 14. November 2018 E. 3 und 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 1.1). Da ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in vertretbarer Weise geltend gemacht wird und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Kein Rechtsanspruch besteht im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 8 EMRK (Art. 13 BV; Schutz des Familienlebens) : Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist im Wesentlichen auf die eigentliche Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, ausgerichtet (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. mit Hinweisen; BESSON/KLEBER, in: Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume I: Droits humains, 2014, N. 3 zu Art. 8 EMRK; ALBERTO ACHERMANN/MARTINA CARONI, § 6 Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, N. 6.27, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27). Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist nur geeignet, einen Bewilligungsanspruch zu begründen, falls - über die üblichen Bindungen im Eltern-Kind-Verhältnis hinaus - ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; Urteil 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch das EGMR-Urteil Slivenko c. Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99] § 97).

2.2.

2.2.1. Ein solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss (vgl. Urteile 2C 401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1; 2C 5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). Liegt kein derartiges Verhältnis vor, ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Familienleben) nicht berührt (vgl. 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern er und seine Familie die Schwiegereltern bzw. die Eltern in einer Art und Weise betreuen würden, wie nur sie dies tun können. Soweit eine Abhängigkeit besteht, ist diese finanzieller Natur; Zahlungen können aber auch von der Schweiz aus in das Ursprungsland erfolgen, wo sie kaufkraftbereinigt wirkungsvoller sein dürften als hier. Eine finanzielle Leistung setzt nicht voraus, dass der Empfänger im gleichen Land lebt wie der Leistende, weshalb hieraus kein Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann. Mag es für den erkrankten Schwiegervater psychisch auch angenehmer sein, mit seiner Gattin in einer Familie mit der Tochter und dem Schwiegersohn zu leben, legt der Beschwerdeführer dennoch nicht dar, inwiefern er und seine Familie eigentliche Pflegeaufgaben wahrnehmen würden, zu denen in der Heimat keine Alternative - auch nicht durch die Hilfe seiner Ehefrau - bestünde. Dem Schwiegervater war es in der Zeit von der Kenntnis seiner Erkrankung (Mai 2015) bis zur Einreise in die Schweiz am 8. Juli 2016 - trotz seiner Krankheit - über mehr als ein Jahr hinweg möglich, mit seiner Gattin in China ein selbständiges Leben zu führen.

2.3. Wie die Schweizer Botschaft und das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage den kantonalen Behörden gegenüber erklärt haben, ist die Gesundheitsversorgung in China sichergestellt und kann Leukämie dort behandelt werden; auch das Medikament "E.________", auf das der Schwiegervater offenbar gut anspricht, ist inzwischen in China erhältlich. Es besteht dort auch ein Sozialversicherungssystem mit einer Grundversicherung und zusätzlichen Ergänzungsversicherungen. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK wird - mangels eines diesbezüglich vertretbar geltend gemachten Rechtsanspruchs - nicht weiter eingegangen.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die ihm unterbreiteten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfällig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil teilweise appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne vertieft begründet und sachbezogen darzulegen, in welchen Punkten die Beurteilung im angefochtenen Entscheid offensichtlich unhaltbar wäre. Der Beschwerdeführer legt nur vereinzelt dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt anderweitig offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Zur Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren genügt eine rein appellatorische Kritik nicht; entsprechend formulierte Einwände gelten als ungenügend substanziiert (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

3.2.2. Der Beschwerdeführer stellt die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des Unterhaltsbedürfnisses der Schwiegereltern in China infrage und macht verschiedene Aufrechnungen geltend (Unterhaltskosten der Liegenschaft der Schwiegereltern [1% des Liegenschaftswerts: 650.-- Yuan pro Monat; ca. Fr. 94.00] und ein ortsüblicher Mietzins von 2'000.-- Yuan [ca. Fr. 288.--]). Er legt indessen nicht - in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid - dar, inwiefern die Vorinstanz die von ihm eingereichten - weitgehend unvollständig gebliebenen - Unterlagen und Belege willkürlich gewürdigt hätte und offensichtlich davon auszugehen wäre, dass er den Schwiegereltern in China in einem Umfang Unterstützung gewährt hat, der den von diesen finanzierbaren Grundbedarf "bei weitem" überstieg.

3.2.3. Die Berechnungen des beweispflichtigen Beschwerdeführers basieren auf den hiesigen Verhältnissen und Praktiken, ohne den Gebräuchen, Marktsituationen und Verhältnissen in China Rechnung zu tragen, auf die es im vorliegenden Zusammenhang ankommt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Die Schwiegereltern profitieren von einem unentgeltlichen Wohnrecht, weshalb es nicht willkürlich war, ihnen keinen Mietzins aufzurechnen; die Instandsetzung der Wohnung (z.B. Reparatur einer undichten Toilette) bzw. des Mobiliars und elektrischer Geräte (z.B. Austausch einer defekten Klimaanlage) wurden vom Beschwerdeführer mit monatlich Yuan 1'500.-- (ca. Fr. 216.--) bzw. Yuan 1'000.-- (ca. Fr. 144.--) in die Berechnung des Unterhaltsbedarfs aufgenommen. Der Beschwerdeführer legt auch diesbezüglich nicht dar, inwiefern die Annahme der kantonalen Behörden, die beiden Positionen seien nicht belegt und erschienen in ihrer Höhe im Vergleich zu den anderen Budgetposten kaum nachvollziehbar, offensichtlich unhaltbar wäre.

3.2.4. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, die erforderlichen Beweise beizubringen (vgl. Art. 90 lit. b AIG [bis 1. Januar 2019: AuG]); soweit ihm dies nicht gelungen ist, hat er als Antragsteller die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Dass die Reisekosten (Besuche in der Schweiz) von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurden, da für die Ermittlung der Grundbedürfnisse allein der Lebensbedarf am Wohnort der Schwiegereltern in China, nicht aber zusätzlich anfallende Kosten für internationale Familienbesuche zu berücksichtigen seien, beanstandet der Beschwerdeführer nicht mehr. Dasselbe gilt für die angeblich anstehenden Zahnbehandlungskosten seiner Schwiegereltern von gesamthaft 6'300 Yuan (ca. Fr. 901.--) sowie die Kosten für die Sanierung der von den Schwiegereltern bewohnten Liegenschaft infolge Absenkung des Bodens (Riss in den Mauern) in der Höhe von 5'000 Yuan (ca. Fr. 720.--).

3.3. Das Bundesgericht legt seiner rechtlichen Beurteilung im Folgenden den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Es geht zudem nur auf jene Rügen ein, die der Beschwerdeführer rechtsgenügend begründet und nicht nur rein appellatorisch erhebt.

4.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten auch die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Die entsprechende Eigenschaft ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen vom Aufenthaltsberechtigten zumindest teilweise und regelmässig in einer gewissen Erheblichkeit materiell sichergestellt wird (vgl. MARCEL DIETRICH, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, 1995, S. 327; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 352; SEM, Weisungen VEP, Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, November 2019, Ziff. 9.6 S. 116 f.).

4.2. Dabei kommt es darauf an, ob der nachzuziehende Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse selber zu decken, oder ob er zusätzliche Mittel benötigt, die ihm vom Aufenthaltsberechtigten erbracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 372 f.; Urteile 2C 929/2018 vom 14. November 2018 E. 5.1 und 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; Urteile des EuGH C-316/85 vom 18. Juni 1987 [ Lebon], Rn. 22; C-200/02 vom 19. Oktober 2004 [ Zhu und Chen], Rn. 43; C-1/05 vom 9. Januar 2007 [ Jia], Rn. 35-37, 43). Der Unterhaltsbedarf muss für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA im Zeitpunkt bestehen, in dem der Familiennachzug beantragt wird. Auf den Unterhalt in der Schweiz ist dann abzustellen, wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige bereits seit mehreren Jahren rechtmässig im Land aufhält (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2 S. 373 f.); hingegen sind die Verhältnisse im Herkunftsland entscheidend, falls - wie hier - ein unmittelbarer Nachzug aus dem Ausland in die Schweiz erfolgt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.3 und 3.4.4 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH Jia, a.a.O., Rn. 37; ebenso das Urteil des EuGH Reyes, C-423/12 vom 16. Januar 2014, Rn. 22
und 30).

4.3. Im vorliegenden Fall halten sich die Schwiegereltern seit dem 8. Juli 2016 mit einem Besuchervisum in der Schweiz auf, welches eine Rückkehrpflicht umfasst; sie befinden sich - anders als die in BGE 135 II 369 ff. (dort E. 3.2 S. 373 f.) beurteilte Situation - nicht bereits seit Jahren rechtmässig im Land. Abzustellen für den Nachzug ist deshalb auf die Verhältnisse in China und die dortigen Unterstützungsbedürfnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Wesentlich ist die tatsächliche Erbringung des Unterhalts für Grundbedürfnisse (Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.1: "subvenir à leurs besoins essentiels");es ist weder zulässig noch erforderlich, die Gründe für die Inanspruchnahme der Unterstützung zu prüfen und sich zu fragen, ob die betroffene Person nicht auch in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit selber zu bestreiten (vgl. ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, N. 417). Die spezifischen Gründe für den Unterhaltsbedarf sind mit anderen Worten nicht zu ermitteln, wohl aber das Bestehen des Unterhaltsbedarfs als solchem, andernfalls das Erfordernis der Gewährung des Unterhalts im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA
jegliche Konturen verlöre (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.4).

4.4. Der erforderlicherweise zu leistende Unterhalt des Familienangehörigen umfasst nur dessen materiellen Aspekt; dieser kann auch durch Naturalleistungen erbracht werden (MARCEL DIETRICH, a.a.O., S. 327); soziale Bedürfnisse bleiben hingegen unberücksichtigt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.4). Es ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person nachweist, dass sie vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden, von den Behörden ihres Herkunftslands Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen und/oder auf andere Weise ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (Urteil des EuGH Reyes, a.a.O., wobei es um den Nachzug einer Jugendlichen ging, der Unterhalt gewährt worden war [Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA]).

4.5. Das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das sich daraus ergibt, dass der Unterhalt tatsächlich gewährt wird, muss nachgewiesen werden (zit. Urteil Reyes, a.a.O., Rn. 20 f.; Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1 und E. 3.4.4). Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei darf nach Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang l FZA für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung verlangt werden, die bestätigt, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang I FZA); an einer solchen Bestätigung fehlt es hier. Die blosse Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, zum Unterhalt des betroffenen Familienangehörigen beizutragen, genügt nicht, um die Unterhaltsleistung nachzuweisen (BORGHI, a.a.O., N. 418). Das FZA unterscheidet sich diesbezüglich von der Richtlinie 73/148, welche (nur) vorsieht, dass der Nachweis zu erbringen ist, zu einer der in den Artikeln 1 und 4 genannten Personengruppen zu gehören (vgl. Art. 6 lit. b der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs [ABl Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 S. 14 ff. und explizit auch der EuGH in zit. Urteil Jia, a.a.O., Rn. 42).

5.

5.1. Gestützt auf den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. vorstehende E. 3.2), ist davon auszugehen, dass den monatlichen Einkünften der Schwiegereltern von 9'000.-- Yuan (ca. Fr. 1'295.--) ein Grundbedürfnis von 8'630.-- Yuan (ca. Fr. 1'242.--) gegenüber steht. Es kann unter diesen Umständen dahin gestellt bleiben, ob die im Budget ausgewiesenen kulturellen Ausgaben (400.-- Yuan [ca. Fr. 58.--]) und der Budgetposten "Besuch Freunde und Verwandte" (450.-- Yuan [ca. Fr. 65.--]) als soziale und nicht materielle Leistungen an den Unterhalt zu qualifizieren sind. Die Berechnung umfasst im Übrigen 200.-- Yuan (ca. Fr. 29.--) pro Monat für Arzt- und Medikamentskosten. Es ergibt sich daraus, dass die Schwiegereltern des Beschwerdeführers für ihre Grundbedürfnisse im Normalfall selber aufkommen konnten und die Leistungen des Beschwerdeführers (Geldleistungen bzw. Übertragung von Uhren und elektrischem Gerät [auch] zum Weiterverkauf) keinen Beitrag an deren Grundbedürfnisse bildeten; sie sollten den Schwiegereltern vielmehr erlauben, von einem etwas höheren Lebensstandard profitieren zu können.

5.2. Gemäss einer Telefonnotiz vom 16. Dezember 2016 soll der Beschwerdeführer - was er in der Folge bestritt - erklärt haben, es stimme, dass die Finanzen "ausreichend" gewesen seien für das Leben in China, "aber nicht im Hinblick auf die Erkrankung des Schwiegervaters". Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Sachbearbeiter den Inhalt des Telefonats diesbezüglich unzutreffend wiedergegeben haben sollte. Die Schweizer Botschaft in China hat auf Anfrage der Zuger Behörden am 14. August 2017 erklärt, dass das gemeinsame monatliche Einkommen des Ehepaars ausreiche, um den eigenen Unterhalt zu bestreiten. Die Provinz Henan, wo die Schwiegereltern wohnten, gelte als kostengünstig.

5.3. Ein Vergleich mit einem neueren bundesgerichtlichen Urteil bestätigt diese Einschätzung: Danach beträgt die Altersrente in den grösseren Städten Chinas im Durchschnitt rund 2'400.-- Yuan (ca. Fr. 345.--); der Minimallohn beläuft sich - wiederum im Durchschnitt - auf 2'050.-- Yuan (ca. Fr. 295.--). Der Durchschnittslohn betrug in der in jenem Fall interessierenden Provinz 6'477.-- Yuan (ca. Fr. 932.--; so das Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.2). Im Vergleich zu diesen Zahlen waren die Schwiegereltern des Beschwerdeführers mit Einkünften von 9'000.-- Yuan (Fr. 1'295.--) sehr gut gestellt; ihre Bedürfnisse ("besoins essentiels") dürften dementsprechend mit 8'630.-- Yuan (ca. Fr. 1'242.--) ebenfalls über dem chinesischen Durchschnitt liegen.

5.4. Da die Schwiegereltern für ihre Grundbedürfnisse in der Heimat selber aufkommen konnten, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf ein Nachzugsrecht im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA berufen. Zwar hat der Schwiegersohn die Kosten der Operation von Fr. 30'000.-- für seinen Schwiegervater übernommen und bezahlt er seit dessen Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung auch die entsprechenden Prämien und Selbstbehalte, doch halten sich die Schwiegereltern nicht bereits seit Jahren rechtmässig in der Schweiz auf (vgl. vorstehende E. 4.2), weshalb diese Leistungen bei der Bestimmung des Unterhalts im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht weiter zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. 4.3). Im Hinblick auf das Besuchervisum - welches zum Zweck eines Besuchs in der Schweiz erteilt wird, zeitlich beschränkt gilt und grundsätzlich eine Ausreisepflicht umfasst - sowie dem weitgehend verfolgten Hauptzweck der Schwiegereltern, für eine ärztliche Behandlung des Schwiegervaters in die Schweiz einzureisen, ist fraglich, ob ihre Anwesenheit trotz der Angabe eines teilweise abweichenden Einreisegrunds als rechtmässig gelten kann, auch wenn die freizügigkeitsrechtliche Bewilligung nur einen deklaratorischen,
nicht aber einen rechtsbegründenden Charakter hat (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332; ZÜND/HUGI YAR, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen, 2015, S. 182 f.).

5.5. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und in welchem Umfang er für die Leukämiebehandlung seines Schwiegervaters in der Heimat aufgekommen wäre bzw. ob und ggf. wieweit die entsprechenden Kosten durch chinesische Sozialversicherungsleistungen gedeckt wurden bzw. würden. Dies wäre aber im Hinblick auf die Erkrankung des Schwiegervaters erforderlich gewesen, wollte er seine Schwiegereltern gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in die Schweiz nachziehen. Vor Bundesgericht führt er nur aus, wie die Situation bei verschiedenen Annahmen (Selbstbehalt in China, potentielle Kosten der Behandlung usw.) bei einer Rückkehr aussehen könnte; entscheidend ist jedoch, wie sie sich konkret im Zeitpunkt präsentiert hat, in dem das Nachzugsgesuch gestellt wurde. Es ist nicht einzusehen, warum die Schwiegereltern und der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben über Natur und Umfang allfälliger Versicherungen in der Heimat gemacht haben; dies wäre für die Beurteilung des Umfangs der Unterhaltsleistungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung entscheidend gewesen. Es ist nicht nachgewiesen, dass im Fall, dass sich die Krankheit in China verschlimmert hätte, dort ein entsprechender Unterhaltsbedarf entstanden wäre; diesbezügliche
blosse Behauptungen des Beschwerdeführers reichen hierfür nicht; er müsste vielmehr darlegen, dass in China kein Sozialversicherungssystem oder staatliches Gesundheitswesen besteht, sodass ein entsprechender Unterhaltsbedarf tatsächlich entstünde.

5.6.

5.6.1. Zwar hat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2018 den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Juni 2017 bestätigt, wonach der Schwiegervater in die obligatorische Krankenversicherung aufzunehmen sei. Hieraus lässt sich indessen nichts zur hier zu beurteilenden aufenthaltsrechtlichen Problematik ableiten: Im entsprechenden Urteil ging die II. sozialrechtliche Abteilung davon aus, dass die Schwiegereltern einen krankenversicherungsrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz begründet hätten und nicht gesagt werden könne, dass dies ausschliesslich im Hinblick auf die medizinische Behandlung geschehen sei (vgl. den Ausschlussgrund von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung für Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten; Urteil 9C 217/2007 vom 8. April 2008 E. 3.2 und 5.2.1 sowie 9C 546/2017 vom 30. April 2018 E. 4.2).

5.6.2. Für die Begründung des krankenversicherungsrechtlichen Wohnsitzes kommt es praxisgemäss nicht darauf an, ob der Aufenthalt ausländerrechtlich bewilligt ist oder nicht bzw. bewilligt werden kann oder nicht (BGE 129 V 77 E. 5.2 S. 79; 125 V 76 E. 2a S. 78 mit Hinweisen; Urteil 9C 98/2017 vom 9. Juni 2017 E. 3.3). Im vorliegenden Verfahren geht es gerade darum, ob die freizügigkeitsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass der Schwiegersohn seine Schwiegereltern gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in die Schweiz nachziehen kann. Da es dabei um eine andere Fragestellung geht als beim Kassenobligatorium und die nachzugsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (nach der Rechtsprechung relevante Unterhaltsleistungen in China zur Zeit der Gesuchstellung), bindet das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 30. April 2018 die II. öffentlich-rechtliche Abteilung im vorliegenden freizügigkeitsrechtlichen Kontext nicht.

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinen Schwiegereltern - zum Zeitpunkt der Gesuchstellung - in China (noch) keine Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA erbracht hat; zwar hat er nach deren Einreise gestützt auf ein Besuchervisum in der Schweiz Behandlungs- und Unterhaltskosten für die Schwiegereltern übernommen, doch hielten sich diese zum entsprechenden Zeitpunkt nicht bereits seit Jahren rechtmässig in der Schweiz auf (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2 S. 374), was für eine nachzugsbegründende freizügigkeitsrechtlich erforderliche Unterhaltsgewährung nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in der Schweiz (und nicht im Heimatland) erforderlich wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Nachzug als rechtsmissbräuchlich zu gelten hätte, nachdem dieser erst vorgenommen wurde, als der Schwiegervater bereits schwer krank war und es hauptsächlich darum ging, ihn in der Schweiz im Rahmen des hiesigen Krankenversicherungsobligatoriums pflegen zu lassen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 7 Autres droits - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe I, notamment les droits mentionnés ci-dessous liés à la libre circulation des personnes:
^a	le droit à l'égalité de traitement avec les nationaux en ce qui concerne l'accès à une activité économique et son exercice ainsi que les conditions de vie, d'emploi et de travail;
^b	le droit à une mobilité professionnelle et géographique, qui permet aux ressortissants des parties contractantes de se déplacer librement sur le territoire de l'État d'accueil et d'exercer la profession de leur choix;
^c	le droit de demeurer sur le territoire d'une partie contractante après la fin d'une activité économique;
^d	le droit au séjour des membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^e	le droit d'exercer une activité économique pour les membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^f	le droit d'acquérir des immeubles dans la mesure où celui-ci est lié à l'exercice des droits conférés par le présent accord;
^g	pendant la période transitoire, le droit après la fin d'une activité économique ou d'un séjour sur le territoire d'une partie contractante, d'y retourner afin d'y exercer une activité économique ainsi que le droit à la transformation d'un titre de séjour temporaire en titre durable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.