2C_590/2015 - 2016-04-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 590/2015

Urteil vom 21. April 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Gestützt auf die Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau (geb. 1977) wurde ihm am 17. Juni 1998 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus der Beziehung ging eine gemeinsame Tochter hervor (geb. 2000). Das Migrationsamt des Kantons Zürich erneuerte die Bewilligung von A.________ jeweils bis zum 31. März 2009. Am 12. September 2008 und am 20. März 2009 verwarnte es ihn, weil er und seine Familie über Jahre hinweg sozialhilfeabhängig blieben und A.________ zudem wiederholt gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen habe (teilweise grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Fahren ohne bzw. bei entzogenem Führerausweis). Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes Dietikon vom 14. Mai 2008 lagen gegen A.________ für die Zeit von Januar 2006 bis Mai 2008 insgesamt 26 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 60'459.-- vor.

B.
Mit Verfügung vom 11. März 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ ein weiteres Mal zu verlängern; es hielt ihn an, das Land zu verlassen. Am 31. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Dietikon A.________ wegen Betrugs unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bedingt (teilweise als Zusatzstrafe zu den früheren Verurteilungen). Ab Juni 2012 lebten die Eheleute getrennt; nach der Scheidung heiratete A.________ am 26. März 2015 eine slowakische Staatsangehörige, mit der er seit 2012 zusammengelebt haben will.
Die von A.________ eingeleiteten kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen die Beendigung seines Aufenthalts im Zusammenhang mit der ersten Ehe blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ging am 27. Mai 2015 davon aus, dass die angefochtene Verfügung weder Art. 50 AuG (Integrationsklausel bzw. nachehelicher Härtefall) noch Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) verletze, da die Familie von A.________ trotz Verwarnung insgesamt mit Fr. 224'500.-- Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen, ohne dass er sich ernstlich um eine Erwerbstätigkeit bemüht hätte. Zwar sei die Tochter am 27. Februar 2015 in Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. Juli 2014 unter die elterliche Sorge beider Eheleute gemeinsam gestellt worden, doch habe A.________ in der Schweiz wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen und sich weder beruflich noch sozial erfolgreich zu integrieren vermocht. Hinsichtlich der Vater-Kind-Beziehung erscheine aufgrund der Angaben der Tochter und der das Besuchsrecht ursprünglich ablehnenden Mutter zweifelhaft, ob und wie intensiv diese Bindung gelebt worden sei bzw. habe gelebt werden können; auf jeden Fall seien keine besonders intensiven affektiven und wirtschaftlichen
Beziehungen dargetan, wie sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung für einen Bewilligungsanspruch im Hinblick auf eine eng gelebte familiäre Beziehung zu einem in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind nach Auflösung der Familiengemeinschaft voraussetze; zudem sei A.________ straffällig geworden (Betrug gegenüber der Sozialbehörde; SVG-Widerhandlungen); sein Verhalten könne deshalb nicht als "tadellos" bezeichnet werden. Die Distanz zwischen seinem Heimatland und der Schweiz lasse es bei einer angemessenen Ausgestaltung des Rechts auf persönlichen Umgang sowie mittels der Neuen Medien zu, die Beziehung zur Tochter von der Heimat aus aufrechtzuerhalten. Soweit A.________ sich für einen weiteren Verbleib auf die Heirat mit seiner slowakischen Partnerin berief, nahm das Gericht an, dass dieser Aspekt den Streitgegenstand sprenge und hierüber zuerst das Migrationsamt zu befinden habe. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung von A.________ ab, da seine Bedürftigkeit nicht hinreichend belegt sei.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Er macht geltend, mit Blick auf die Ausführungen im Entscheid des Regierungsrats vom 5. November 2014 habe die Vorinstanz "nicht einfach zufolge ungenügender Substantiierung" und unter Hinweis auf gewisse Unstimmigkeiten in seinen Angaben das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abweisen dürfen, vielmehr hätte sie ihn anhalten müssen, weitere Unterlagen nachzureichen. Die Annahme, dass seine unvollständigen Angaben im Scheidungsverfahren lediglich dazu gedient hätten, keine Unterhaltsleistungen zahlen zu müssen, sei unhaltbar. Die finanziellen Mittel seien im Scheidungs- und Abänderungsverfahren umfassend überprüft worden; das Verwaltungsgericht handle willkürlich, wenn es ungeachtet eines Nettoeinkommens von Fr. 1'917.-- oder Fr. 1'200.-- annehme, er könne seinen eigenen Bedarf, geschweige denn die im Beschwerdeverfahren anfallenden Kosten, selber decken. A.________ ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Staatskanzlei beantragt für den Regie-rungsrat des Kantons Zürich, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schliesst sich diesem Antrag an.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).

1.2. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren in vertretbarer Weise geltend gemacht, gestützt auf Art. 50 AuG bzw. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens nach Auflösung der Familiengemeinschaft) über einen Bewilligungsanspruch zu verfügen. Vor Bundesgericht ficht er den vorinstanzlichen Entscheid in der Sache selber nicht (mehr) an; seine Kritik beschränkt sich darauf, einzuwenden, das Verwaltungsgericht habe ihm in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege) bzw. Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. Die entsprechende formelle Rüge ist im selben Verfahren zu prüfen, wie es der negative Sachentscheid wäre (Einheit des Verfahrens), d.h. in jenem der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, da der Beschwerdeführer sich in der Sache auf seine familiären Bindungen zu seiner hier niederlassungsberechtigten Tochter aus erster Ehe berufen könnte (vgl. die Urteile 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 1 und 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 1; BGE 136 II 177 E. 1 S. 179 ff.). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der zugrunde gelegte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung der Vorinstanz klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 604/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 1.3 und 3.2; vgl. auch BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).

2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, seine Sicht der Dinge zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausführungen zu seiner finanziellen Situation nicht zur Kenntnis genommen bzw. willkürlich gewürdigt. Er beruft sich dabei ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, dass das kantonale Recht ihm diesbezüglich einen weitergehenden Anspruch gewähren würde (vgl. BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74 mit weiteren Hinweisen). Mit den Darlegungen im angefochtenen Urteil zu seinen Argumenten setzt er sich teilweise nur appellatorisch auseinander, indem er sachverhaltsmässig und hinsichtlich der Beweiswürdigung lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt, ohne darzulegen, inwiefern deren Schlussfolgerung, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu verweigern, im Resultat (vgl. 141 I 70 E. 2.2) offensichtlich unhaltbar wäre. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, weshalb seine Beschwerde - als zweite Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung - nicht als aussichtslos zu gelten hatte. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss seine Begründung, sondern auch sein Ergebnis als unhaltbar
erscheint. Dass eine andere Lösung auch als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen könnte, genügt hierfür nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C 284/ 2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer gesteht selber zu, dass es hinsichtlich der Angabe seiner finanziellen Verhältnisse in den verschiedenen zivil- wie verwaltungsrechtlichen Verfahren zu "Unstimmigkeiten" gekommen ist; daneben beruhte die kritische Beurteilung seiner Angaben durch die Vorinstanz auf dem Umstand, dass er im Scheidungs- wie im Abänderungsverfahren "offenkundig wahrheitswidrig" ein um über ein Drittel (Fr. 717.--) zu tiefes Einkommen angegeben hatte bzw. in Folge einer Täuschung der Sozialbehörde über das Familieneinkommen wegen Betrugs verurteilt worden war (Verschweigen einer Teilzeiterwerbstätigkeit, was zu Unrecht bezogenen Leistungen von Fr. 70'490.-- nach sich zog). Wenn das Verwaltungsgericht unter diesen Umständen an den Nachweis seiner Bedürftigkeit hohe Anforderungen stellte und seinerseits auf weitere Abklärungen verzichtete, war dies vertretbar. Da nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers Unstimmigkeiten bestanden, war es an ihm, dem Gericht unaufgefordert die vollständigen und richtigen Grundlagen zu liefern bzw. seine finanzielle Situation (auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Einkommens seiner zweiten Gattin) zu belegen. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Annahme, dass der
"lapidare Hinweis" - so die Vorinstanz - auf die diesbezüglichen Darlegungen in früheren Verfahren hierzu nicht ausreichte und eine gesteigerte Mitwirkungspflicht seinerseits bestand, offensichtlich unhaltbar wäre, mit der tatsächlichen Situation in einem klarem Widerspruch stünde oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass missachten oder den Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise verletzen würde (BGE 141 I 70 E. 2.2; 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Es obliegt grundsätzlich jeweils dem Gesuchsteller, seine finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen; dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, wo er - anwaltlich vertreten - selber in verschiedenen zivil- wie verwaltungsrechtlichen Verfahren unterschiedliche bzw. widersprüchliche Angaben zu seiner jeweiligen Finanzlage machte. Kommt er der entsprechenden Obliegenheit nicht nach, ist sein Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Zwar hat das Gericht den Betroffenen praxisgemäss allenfalls zur Klärung der Verhältnisse aufzufordern (Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4); dies erübrigt sich indessen, wenn der Gesuchsteller - wie hier - je nach seiner Interessenlage selber unterschiedliche Angaben macht.

3.

3.1. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Verschuldung bzw. den regelmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen gehalten gewesen wäre, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers weiter abzuklären (Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4 mit Hinweisen), verletzte der angefochtene Entscheid im Resultat kein Bundes (verfassungs) recht. Das Bundesgericht sieht von einer Aufhebung eines angefochtenen Entscheids ab, wenn sein Ergebnis mit einer substituierten anderen Begründung ohne weiteres gerechtfertigt werden kann und diese von der kantonalen Behörde nicht ausdrücklich verworfen worden ist; dabei muss die substituierte Begründung einer freien Prüfung standhalten, wenn das Bundesgericht im streitigen Punkt mit freier Kognition entscheidet; bei Willkürrügen genügt es, dass die substituierte Begründung ihrerseits nicht willkürlich erscheint (Urteil 2P.172/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2 mit Hinweisen; BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248).

3.2.

3.2.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren sich nicht als aussichtslos erweist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Gefahr des Unterliegens. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5 S. 616; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616
mit Hinweisen).

3.2.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers an das Verwaltungsgericht hatte gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis kaum Aussichten auf Erfolg (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 137 I 247 E. 4.2.3; 120 Ib 1 ff., 22 ff.) : Der Beschwerdeführer und seine frühere Familie mussten während Jahren massiv von der öffentlichen Hand unterstützt werden (Fr. 224'500.--), ohne dass sie ernsthaft nach Arbeit gesucht hätten (vgl. Art. 62 lit. e AuG). Selbst in der Zeit als der Beschwerdeführer noch über eine Bewilligung verfügte (bis März 2009), war er nicht in der Lage bzw. nicht willens, sich dauerhaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und dies obwohl er am 12. September 2008 diesbezüglich ausdrücklich verwarnt worden war. Erst als ihm die Bewilligung nicht mehr erneuert wurde, fand er eine Arbeit auf Teilzeitbasis, der er offenbar heute noch nachgeht. Das Verhalten der Eheleute liess während Jahren nicht darauf schliessen, dass sie auch nur ansatzweise versucht hätten, sich auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren. Zwar bezieht der Beschwerdeführer (auch wegen der neuen Ehe) zurzeit keine Sozialhilfeleistungen mehr, doch konnte er trotz seiner langjährigen Anwesenheit gestützt auf sein bisheriges Verhalten weder sozial, kulturell noch
beruflich als "erfolgreich integriert" gelten, zumal er - neben Strassenverkehrsdelikten - auch wegen Betrugs zu Lasten der Sozialhilfe verurteilt worden ist (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. 77 Abs. 4 VZAE [SR 142.201]; vgl. auch Art. 121 Abs. 3 lit. b BV). Trotz zweimaliger ausländerrechtlicher Verwarnung lebte er sich nicht in die hiesigen Verhältnisse ein (Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben); vielmehr liess er sich seinen Unterhalt und jenen seiner Familie - teilweise betrügerisch - von der öffentlichen Hand finanzieren (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG).

3.2.3. Hinsichtlich der Berufung auf die Beziehung zu seiner Tochter haben Regierungsrat und Verwaltungsgericht die einschlägige bundesgerichtliche Praxis zur Interessenabwägung im Rahmen von Art. 36 i.V.m. Art 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK zutreffend wiedergegeben und den Fall korrekt unter diese subsumiert (BGE 139 I 315 E. 2.2 ff.) : Zur Wahrnehmung des persönlichen Umgangs mit dem Kind bzw. des gemeinsamen Sorgerechts ist nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land lebt wie dieses und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Solange die Kontakte unter angemessener Ausgestaltung der zivilrechtlichen Regelung von der Heimat aus wahrgenommen werden können, überwiegt in Fällen wie dem vorliegenden das öffentliche Interesse daran, dass der Elternteil, der sich bisher nicht tadellos verhalten hat, nach Auflösung der Familiengemeinschaft die Schweiz verlässt, das private Interesse, die Eltern-Kind-Beziehung weiterhin im Land leben zu können. Soweit das Bundesgericht mit Blick auf das Kindesinteresse seine Praxis teilweise etwas gelockert hat, kann der vorliegenden Fall - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - nicht mit den dort beurteilten Ausgangslagen verglichen werden (E. 6.2.2 des
angefochtenen Entscheids). Im Urteil 140 I 145 ff. (E. 4) ging es um untergeordnete, ausländerrechtlich bloss beschränkt ins Gewicht fallende Rechtsverletzungen, nicht wie hier um Sozialhilfebetrug; im Übrigen verfügte das Kind dort über die schweizerische Staatsbürgerschaft.

3.2.4. Nach Angaben der Tochter hat sie den Beschwerdeführer, d.h. ihren Vater, während rund zweier Jahre nicht gesehen und nicht einmal mit ihm richtig telefonieren können; in finanzieller Hinsicht kam der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen "mangels Leistungsfähigkeit" lange Zeit nicht nach, inzwischen will er gewisse finanzielle Leistungen erbringen bzw. punktuell betreuerische Aufgaben übernehmen, doch kann, wie die Vorinstanz willkürfrei feststellen durfte, nicht gesagt werden, dass zum entscheidenden Zeitpunkt eine besonders enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter aus erster Ehe dargetan gewesen wäre. Wie sich die neue Ehe des Beschwerdeführers mit einer Unionsbürgerin auf die faktische Möglichkeit auswirkt, die Beziehung zu seiner Tochter künftig dennoch in der Schweiz pflegen zu können, ist in einem separaten Verfahren beurteilt und offenbar zu seinen Gunsten entschieden worden.

4.

4.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich im Resultat somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

4.2. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ihrerseits als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 Abs. 1 BGG), wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesgericht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorab entschieden hat, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe allenfalls noch zurückzuziehen.

4.3. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

1.2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.