5A_178/2011 - 2011-04-21 - Diritti reali - Verlegung eines Wegrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 178/2011

Urteil vom 21. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft E.________, nämlich:
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
handelnd durch D.________, vgt.,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Petrig Schuler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlegung eines Wegrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 23. November 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa, Grundbuch G.________. Er kaufte das Grundstück am 28. Januar 1971 von E.________. Im Kaufvertrag räumte E.________ dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa auf der entlang der südlichen Grenze seines Grundstücks Nr. bbbb zu erstellenden Zufahrtsstrasse von 3 Metern Breite ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Das Recht wurde als Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks Nr. aaaa und zulasten des Grundstücks Nr. bbbb im Grundbuch eingetragen. Der Weg (Naturstrasse) verläuft nicht unmittelbar entlang der südlichen Grenze des Grundstücks Nr. bbbb, sondern in einem Abstand von wenigen Metern (ca. 2 bis 3 m) zur Grenze. Er dient dem Beschwerdeführer als Zufahrt ab der Z.________strasse zu seinem Ferienhaus.

B.
Eigentümerin des belasteten Grundstücks Nr. bbbb ist heute die Erbengemeinschaft E.________, nämlich A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdegegner). Mit Klage vom 10. Juni 2009 beantragten die Beschwerdegegner, das Wegrecht gemäss beigelegtem Plan näher an die südliche Grenze des belasteten Grundstücks Nr. bbbb zu verlegen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G.________ verlegte das Fuss- und Fahrwegrecht antragsgemäss auf die im Situationsplan mit grüner Farbe eingezeichnete Wegrechtsfläche und wies das Grundbuchamt an, die Wegrechtsverlegung im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 3. März 2010). Der Beschwerdeführer legte dagegen Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. Es ergänzte das angefochtene Urteil dahin gehend, dass die bisherige Wegberechtigung dinglich bestehen bleibt, bis die von der Verlegung betroffene Strasse im neuen Verlauf erstellt und befahrbar ist, und wies das Grundbuchamt G.________ an, die Wegrechtsbelastung durch Nachtrag dieses Urteils als Beleg im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 23. November 2010).

C.
Mit Eingabe vom 5. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen deutlich mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (E. 5 S. 6) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

2.
Im Abschnitt über die Grunddienstbarkeiten regeln die Art. 742 ff . ZGB die "Veränderungen der Belastung", und zwar die "Verlegung" (Art. 742 ZGB) und die "Teilung" (Art. 743 f . ZGB). Die Verlegung der Grunddienstbarkeit (so das Kantonsgericht) meint gemäss dem genaueren französischen Gesetzestext die Verlegung der Fläche, auf der die Grunddienstbarkeit ausgeübt wird ("Changement dans l'assiette de la servitude"). Auf diese Verlegung gibt Art. 742 Abs. 1 ZGB dem Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch, wenn (1.) durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstücks in Anspruch genommen wird, wenn (2.) der belastete Eigentümer ein Interesse an der Verlegung nachweist, wenn (3.) der belastete Eigentümer die Kosten der Verlegung übernimmt und wenn (4.) die Ausübung der Grunddienstbarkeit an eine Stelle verlegt wird, die für den Berechtigten nicht weniger geeignet ist. Von diesen vier Voraussetzungen ist nur mehr streitig, ob die Beschwerdegegner ein Interesse an der Verlegung haben nachweisen können.

3.
Das Bezirksgericht hat das Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts zum einen mit der Begründung bejaht, dass die Bewirtschaftung der grösstenteils in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. bbbb einfacher werde, weil durch die Verlegung eine zusammenhängende, nicht mehr durch die Strasse getrennte Fläche entstehe. Zum anderen ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass durch die Verlegung des Wegrechts in den Teil der Parzelle Nr. bbbb, der in der Bauzone liege, das Grundstück Nr. cccc als erschlossen gelte, überbaut werden könne und dadurch einen bedeutenden Mehrwert erfahre. Nicht nur der Beschwerdegegner 4, der die Parzelle Nr. cccc von seinem Vater geschenkt erhalten habe, sondern auch die Beschwerdegegner 1-3, die im Rahmen der noch anstehenden Teilung des väterlichen Nachlasses von der Wertsteigerung der Parzelle Nr. cccc profitieren würden, hätten deshalb ein gewichtiges Interesse an der Verlegung der Strasse (E. 8a S. 6 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, die Vorinstanz habe ein Interesse der dienstbarkeitsbelasteten Eigentümerschaft zu Recht in der ökonomischeren Nutzung des Bodens sowie in der Erschliessung eines teilweise ebenfalls den
Beschwerdegegnern gehörenden Nachbargrundstücks erkannt (E. 4b S. 4 des angefochtenen Urteils).

4.
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Beschwerdegegner Erschliessungs- und Geldinteressen an der Verlegung des Wegrechts haben, rügt diese Interessen aber als ungenügend, da sie sich nicht auf die belastete Parzelle beziehen würden, sondern auf ein Nachbargrundstück, das überdies dem Beschwerdegegner 4 und nicht allen Beschwerdegegnern gemeinsam gehöre. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Möglichkeit der Bewirtschaftung sei seit Begründung des Wegrechts vor 40 Jahren auf der Parzelle Nr. bbbb unverändert geblieben. Die Beschwerdegegner verhielten sich insgesamt rechtsmissbräuchlich (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift).

4.1 Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen setzt der Verlegungsanspruch gemäss Art. 742 ZGB nicht voraus, dass die Ausübung der Dienstbarkeit am bisherigen Ort zu einer Erschwerung der Belastung geführt hat oder den Eigentümer an der Ausführung von Verbesserungen an seinem Grundstück hindert. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Interesse an der Verlegung dartut. In der Regel wird es sich um wirtschaftliche Interessen handeln, doch vermag auch ein ästhetisches oder anderes immaterielles Interesse, solange es schutzwürdig ist, die Verlegung der Dienstbarkeit zu rechtfertigen (vgl. BGE 57 II 155 E. 1a S. 157; LEEMANN, Berner Kommentar, 1925, N. 4, und LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 30 f., je zu Art. 742 ZGB; seither bestätigt im Urteil 5C.61/1999 vom 19. April 1999 E. 4b; STEINAUER, Les droits réels, t. II, 3. Aufl. 2002, N. 2309b S. 402).

4.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht somit von einem zutreffenden Begriff des Interesses im Sinne von Art. 742 ZGB ausgegangen. Das Interesse kann sich auf die belastete Parzelle beziehen, doch ist eine derartige Objektbezogenheit gerade nicht vorausgesetzt. Es genügt irgendein schutzwürdiges, namentlich auch ein wirtschaftliches Interesse des belasteten Eigentümers an der Verlegung der Dienstbarkeit. Die Annahme, alle Beschwerdegegner hätten im Hinblick auf die künftige Erbteilung ein geldwertes Interesse daran, das Grundstück Nr. cccc durch die Verlegung des Wegrechts zu erschliessen und dadurch wiederum in seinem Wert zu steigern, erweist sich deshalb nicht als bundesrechtswidrig. Dieses Interesse genügt und ist unstreitig nach der Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1971 entstanden, zumal die Bauzonengrenze erst im Jahre 1997 beschlossen wurde (vgl. Urteil 1A.139/1998 vom 8. April 1999 i.S. Beschwerdeführer c/ E.________ und Beschwerdegegner 4 betreffend Zonengrenzkorrektur). Verteidigen die Beschwerdegegner mit der Geltendmachung des Verlegungsanspruchs geldwerte Interessen, die durch Art. 742 Abs. 1 ZGB geschützt werden sollen, kann ihnen auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten
vorgeworfen werden (vgl. BGE 123 III 200 E. 2b/aa S. 203; 136 III 528 E. 3.3 S. 531).

4.3 Aus den dargelegten Gründen durften die kantonalen Gerichte ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts bejahen. Bei diesem Ergebnis ist auf alle weiteren Einwände des Beschwerdeführers, namentlich auf die Zurückweisung von angeblichen Angriffen des Kantonsgerichts auf seine Person, nicht einzugehen, kann doch ihre Beurteilung für den Ausgang des Verfahrens nicht mehr entscheidend sein. Blosse Erwägungen aber bedeuten keine Beschwer (BGE 129 III 320 E. 5.1 S. 323; 130 III 321 E. 6 S. 328).

5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 742 - 1 Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
¹	Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
²	Ciò può avvenire anche se il posto della servitù è determinato nel registro fondiario.
³	...618

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 742 - 1 Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
¹	Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
²	Ciò può avvenire anche se il posto della servitù è determinato nel registro fondiario.
³	...618

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 743 - 1 Se il fondo dominante o serviente è diviso, la servitù sussiste su tutte le sue parti.
¹	Se il fondo dominante o serviente è diviso, la servitù sussiste su tutte le sue parti.
²	Se risulta dai documenti giustificativi o dalle circostanze che l'esercizio della servitù è limitato a talune parti, la servitù è cancellata relativamente alle parti non interessate.
³	La procedura di aggiornamento è retta dalle disposizioni concernenti la cancellazione e la modifica delle iscrizioni nel registro fondiario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.