5A_178/2011 - 2011-04-21 - Droits réels - Verlegung eines Wegrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_178/2011

Urteil vom 21. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft E.________, nämlich:
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
handelnd durch D.________, vgt.,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Petrig Schuler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlegung eines Wegrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 23. November 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa, Grundbuch G.________. Er kaufte das Grundstück am 28. Januar 1971 von E.________. Im Kaufvertrag räumte E.________ dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa auf der entlang der südlichen Grenze seines Grundstücks Nr. bbbb zu erstellenden Zufahrtsstrasse von 3 Metern Breite ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Das Recht wurde als Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks Nr. aaaa und zulasten des Grundstücks Nr. bbbb im Grundbuch eingetragen. Der Weg (Naturstrasse) verläuft nicht unmittelbar entlang der südlichen Grenze des Grundstücks Nr. bbbb, sondern in einem Abstand von wenigen Metern (ca. 2 bis 3 m) zur Grenze. Er dient dem Beschwerdeführer als Zufahrt ab der Z.________strasse zu seinem Ferienhaus.

B.
Eigentümerin des belasteten Grundstücks Nr. bbbb ist heute die Erbengemeinschaft E.________, nämlich A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdegegner). Mit Klage vom 10. Juni 2009 beantragten die Beschwerdegegner, das Wegrecht gemäss beigelegtem Plan näher an die südliche Grenze des belasteten Grundstücks Nr. bbbb zu verlegen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G.________ verlegte das Fuss- und Fahrwegrecht antragsgemäss auf die im Situationsplan mit grüner Farbe eingezeichnete Wegrechtsfläche und wies das Grundbuchamt an, die Wegrechtsverlegung im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 3. März 2010). Der Beschwerdeführer legte dagegen Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. Es ergänzte das angefochtene Urteil dahin gehend, dass die bisherige Wegberechtigung dinglich bestehen bleibt, bis die von der Verlegung betroffene Strasse im neuen Verlauf erstellt und befahrbar ist, und wies das Grundbuchamt G.________ an, die Wegrechtsbelastung durch Nachtrag dieses Urteils als Beleg im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 23. November 2010).

C.
Mit Eingabe vom 5. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen deutlich mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (E. 5 S. 6) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

2.
Im Abschnitt über die Grunddienstbarkeiten regeln die Art. 742 ff . ZGB die "Veränderungen der Belastung", und zwar die "Verlegung" (Art. 742 ZGB) und die "Teilung" (Art. 743 f . ZGB). Die Verlegung der Grunddienstbarkeit (so das Kantonsgericht) meint gemäss dem genaueren französischen Gesetzestext die Verlegung der Fläche, auf der die Grunddienstbarkeit ausgeübt wird ("Changement dans l'assiette de la servitude"). Auf diese Verlegung gibt Art. 742 Abs. 1 ZGB dem Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch, wenn (1.) durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstücks in Anspruch genommen wird, wenn (2.) der belastete Eigentümer ein Interesse an der Verlegung nachweist, wenn (3.) der belastete Eigentümer die Kosten der Verlegung übernimmt und wenn (4.) die Ausübung der Grunddienstbarkeit an eine Stelle verlegt wird, die für den Berechtigten nicht weniger geeignet ist. Von diesen vier Voraussetzungen ist nur mehr streitig, ob die Beschwerdegegner ein Interesse an der Verlegung haben nachweisen können.

3.
Das Bezirksgericht hat das Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts zum einen mit der Begründung bejaht, dass die Bewirtschaftung der grösstenteils in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. bbbb einfacher werde, weil durch die Verlegung eine zusammenhängende, nicht mehr durch die Strasse getrennte Fläche entstehe. Zum anderen ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass durch die Verlegung des Wegrechts in den Teil der Parzelle Nr. bbbb, der in der Bauzone liege, das Grundstück Nr. cccc als erschlossen gelte, überbaut werden könne und dadurch einen bedeutenden Mehrwert erfahre. Nicht nur der Beschwerdegegner 4, der die Parzelle Nr. cccc von seinem Vater geschenkt erhalten habe, sondern auch die Beschwerdegegner 1-3, die im Rahmen der noch anstehenden Teilung des väterlichen Nachlasses von der Wertsteigerung der Parzelle Nr. cccc profitieren würden, hätten deshalb ein gewichtiges Interesse an der Verlegung der Strasse (E. 8a S. 6 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, die Vorinstanz habe ein Interesse der dienstbarkeitsbelasteten Eigentümerschaft zu Recht in der ökonomischeren Nutzung des Bodens sowie in der Erschliessung eines teilweise ebenfalls den
Beschwerdegegnern gehörenden Nachbargrundstücks erkannt (E. 4b S. 4 des angefochtenen Urteils).

4.
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Beschwerdegegner Erschliessungs- und Geldinteressen an der Verlegung des Wegrechts haben, rügt diese Interessen aber als ungenügend, da sie sich nicht auf die belastete Parzelle beziehen würden, sondern auf ein Nachbargrundstück, das überdies dem Beschwerdegegner 4 und nicht allen Beschwerdegegnern gemeinsam gehöre. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Möglichkeit der Bewirtschaftung sei seit Begründung des Wegrechts vor 40 Jahren auf der Parzelle Nr. bbbb unverändert geblieben. Die Beschwerdegegner verhielten sich insgesamt rechtsmissbräuchlich (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift).

4.1 Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen setzt der Verlegungsanspruch gemäss Art. 742 ZGB nicht voraus, dass die Ausübung der Dienstbarkeit am bisherigen Ort zu einer Erschwerung der Belastung geführt hat oder den Eigentümer an der Ausführung von Verbesserungen an seinem Grundstück hindert. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Interesse an der Verlegung dartut. In der Regel wird es sich um wirtschaftliche Interessen handeln, doch vermag auch ein ästhetisches oder anderes immaterielles Interesse, solange es schutzwürdig ist, die Verlegung der Dienstbarkeit zu rechtfertigen (vgl. BGE 57 II 155 E. 1a S. 157; LEEMANN, Berner Kommentar, 1925, N. 4, und LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 30 f., je zu Art. 742 ZGB; seither bestätigt im Urteil 5C.61/1999 vom 19. April 1999 E. 4b; STEINAUER, Les droits réels, t. II, 3. Aufl. 2002, N. 2309b S. 402).

4.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht somit von einem zutreffenden Begriff des Interesses im Sinne von Art. 742 ZGB ausgegangen. Das Interesse kann sich auf die belastete Parzelle beziehen, doch ist eine derartige Objektbezogenheit gerade nicht vorausgesetzt. Es genügt irgendein schutzwürdiges, namentlich auch ein wirtschaftliches Interesse des belasteten Eigentümers an der Verlegung der Dienstbarkeit. Die Annahme, alle Beschwerdegegner hätten im Hinblick auf die künftige Erbteilung ein geldwertes Interesse daran, das Grundstück Nr. cccc durch die Verlegung des Wegrechts zu erschliessen und dadurch wiederum in seinem Wert zu steigern, erweist sich deshalb nicht als bundesrechtswidrig. Dieses Interesse genügt und ist unstreitig nach der Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1971 entstanden, zumal die Bauzonengrenze erst im Jahre 1997 beschlossen wurde (vgl. Urteil 1A.139/1998 vom 8. April 1999 i.S. Beschwerdeführer c/ E.________ und Beschwerdegegner 4 betreffend Zonengrenzkorrektur). Verteidigen die Beschwerdegegner mit der Geltendmachung des Verlegungsanspruchs geldwerte Interessen, die durch Art. 742 Abs. 1 ZGB geschützt werden sollen, kann ihnen auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten
vorgeworfen werden (vgl. BGE 123 III 200 E. 2b/aa S. 203; 136 III 528 E. 3.3 S. 531).

4.3 Aus den dargelegten Gründen durften die kantonalen Gerichte ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts bejahen. Bei diesem Ergebnis ist auf alle weiteren Einwände des Beschwerdeführers, namentlich auf die Zurückweisung von angeblichen Angriffen des Kantonsgerichts auf seine Person, nicht einzugehen, kann doch ihre Beurteilung für den Ausgang des Verfahrens nicht mehr entscheidend sein. Blosse Erwägungen aber bedeuten keine Beschwer (BGE 129 III 320 E. 5.1 S. 323; 130 III 321 E. 6 S. 328).

5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 742 - 1 Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
¹	Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
²	Il a cette faculté, même si l'assiette primitive de la servitude figure au registre foncier.
³	...602

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 742 - 1 Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
¹	Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
²	Il a cette faculté, même si l'assiette primitive de la servitude figure au registre foncier.
³	...602

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 743 - 1 Si le fonds servant ou le fonds dominant sont divisés, la servitude subsiste sur toutes les parcelles.
¹	Si le fonds servant ou le fonds dominant sont divisés, la servitude subsiste sur toutes les parcelles.
²	Si, selon les pièces justificatives ou les circonstances, l'exercice de la servitude se limite à certaines parcelles, cette servitude doit être radiée sur les parcelles non concernées.
³	La procédure d'épuration obéit aux dispositions sur la radiation et la modification des inscriptions au registre foncier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.