6B_829/2018 - 2019-03-21 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (ungetreue Geschäftsbesorgung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 829/2018

Urteil vom 21. März 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,

Verantwortliche der B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Isler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme
(ungetreue Geschäftsbesorgung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 21. Juni 2018 (BEK 2018 35).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Mitglied von Miteigentümergemeinschaften einer Wohnresidenz. Am 3. September 2017 zeigte sie Verantwortliche der mit der Liegenschaftsverwaltung betrauten B.________ GmbH wegen verschiedener Delikte an. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nahm die Strafuntersuchung nicht an die Hand (Verfügung vom 7. Februar 2018).
A.________ reichte beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde ein und verlangte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, "Vermögensveruntreuung", Verleumdung und Urkundenfälschung durchzuführen.

B.
Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat (Beschluss vom 21. Juni 2018).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss vom 21. Juni 2018 aufzuheben und festzustellen, dass dieser auf "ungeklärten bzw. widersprüchlichen und falschen Sachverhaltsfeststellungen beruht, dass die Vorinstanz willkürlich nicht auf entscheidrelevante Begründungen eingegangen ist, womit das rechtliche Gehör in gravierender Weise verletzt wurde, und dass der Beschluss mit entscheidrelevanten Mängeln behaftet ist". Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung bezüglich der in der Strafanzeige vom 3. September 2017 dargelegten Sachverhalte durchzuführen.
Kantonsgericht und Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Verantwortlichen der B.________ GmbH schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ reicht eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369).

1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, weil dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 353 E. 1 S. 356), d.h. hier, welche Zivilansprüche er gegen die beschuldigte Person erheben möchte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 mit Hinweisen).

1.2. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann jedoch beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 82).

2.

2.1. Was die Tatvorwürfe der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der "Vermögensveruntreuung" und der Falschbeurkundung resp. Urkundenfälschung betrifft, kann das vorinstanzliche Nichteintreten unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst gerügt werden (oben E. 1.2; Urteil 6B 82/2014 vom 8. August 2014 E. 1.3).

2.2. Die Vorinstanz geht davon aus, die Strafanzeige der Beschwerdeführerin beziehe sich auf ihrer Ansicht nach falsch abgerechnete Hauswartarbeiten betreffend den Unterhalt gemeinschaftlich verwalteter Teile des Grundstücks sowie auf angebliche Pflichtverletzungen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung des Zufahrtstors und dessen Antriebes. Die Rechte der Beschwerdeführerin als einzelnes Mitglied der Gemeinschaft könnten nur durch alle Mitglieder (gemeinsam) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführerin selber sei weder im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in ihren Rechten unmittelbar verletzt noch gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung strafantragsberechtigt. Unabhängig von ihrer Interessenlage sei sie daher mangels Parteieigenschaft nicht beschwerdebefugt (Art. 382 Abs. 1 in Verbindung mit 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Die Beschwerdeführerin rügt dies und macht geltend, in ihrer Eigenschaft als Miteigentümerin geschädigt zu sein. Die Vorinstanz geht davon aus, es sei Stockwerkeigentumsrecht anwendbar. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies: Sie sei Alleineigentümerin einer sich in der Residenz befindlichen Einfamilienhausliegenschaft; damit verknüpft sei "unselbständiges Miteigentum am Grundstück C.________" (vgl. Beschwerdeschrift S. 30 ff.). Die Frage ist hier nicht weiter zu vertiefen, denn so oder anders kommt gegebenenfalls Miteigentumsrecht zum Tragen (vgl. Art. 712a Abs. 1 ZGB; Urteil 5A 222/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1; AMÉDÉO WERMELINGER, Zürcher Kommentar, 2010, Teilband IV 1c, Vorbemerkungen zu Art. 712a-712t, N. 5). Damit liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz jedenfalls keine Gesamthandschaft vor; anders als bei einer solchen (vgl. Urteil 6B 82/2014 vom 8. August 2014 E. 1.3 mit Hinweisen), können Geschädigtenrechte hier nicht bloss durch alle Berechtigten gemeinsam wahrgenommen werden. Vielmehr hat jeder Miteigentümer für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers (Art. 646 Abs. 3 ZGB). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner kommt es dabei nicht auf die Unterscheidung zwischen Individualrecht an einer
Quote und Gesamtrecht der Gemeinschaft an. Gegen Dritte erhobene Rechtsbehelfe können selbst dann erhoben werden, wenn sich andere Miteigentümer mit der Störung durch diese ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder dagegen nicht eingeschritten sind (BGE 95 II 397 E. 2b S. 402; CHRISTOPH BRUNNER/JÜRG WICHTERMANN, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2015, N. 35 zu Art. 646; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, Tome I, 5. A. 2012 Rz. 1252). Der zivilrechtlichen Legitimation entsprechend ist jeder Miteigentümer (oder Stockwerkeigentümer) berechtigt, im Rahmen des Strafverfahrens als Privatkläger selbstständig vorzugehen (Urteil 6B 880/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3). Insoweit hat die Vorinstanz die rechtlich geschützte Parteistellung der Beschwerdeführerin, mithin ihre Rechtsmittelbefugnis (Art. 382 Abs. 1 StPO), zu Unrecht verneint.

2.3. Die Sache ist zur Behandlung der Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich der unter den Titeln ungetreue Geschäftsbesorgung, "Vermögensveruntreuung" und Urkundenfälschung angezeigten Sachverhalte zurecht nicht an die Hand genommen hat (vgl. Art. 310 StPO). Zu keinem anderen Ergebnis führt das vorinstanzliche Obiter dictum, wonach eine widerrechtliche Schädigung der Beschwerdeführerin ohnehin nicht unmittelbares Prozessthema sein könne, solange Zivilprozesse betreffend die Gültigkeit von gemeinschaftlich genehmigten Abrechnungen hängig seien (vgl. angefochtenen Beschluss, S. 3 unten). Die Koordination der Verfahren kann nicht durch eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens vorweggenommen werden. Auf die Beschwerde gegen das Nichteintreten kann schliesslich nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf materielle Belange bezieht (BGE 123 V 335; 118 Ib 134).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Sinne von Art. 181 StGB genötigt worden zu sein. Die Verwaltung und einzelne Miteigentümer drohten ihr rechtliche Schritte an, sollte sie nicht aus der Siedlung wegziehen. Auch hätten die Beschuldigten mit Blick auf ein angebliches schädigendes Wirken ihren Ausschluss aus der Gemeinschaft "C.________" prüfen lassen. Ihr angebliches schädigendes Wirken bestehe bloss darin, dass sie auf der Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen - u.a. auf einer korrekten Abrechnung - bestehe; von der Wahrnehmung dieses Rechts wolle man sie abbringen. Ihre Einfamilienhausliegenschaft sei nur über die Miteigentumsliegenschaft "C.________" zugänglich. Durch das Androhen eines solchen Eingriffs in die Eigentumsrechte solle sie zur Duldung von Eingriffen in ihre Rechte und ihr Vermögen bewegt werden.
Die Vorinstanz erwägt, der Nötigungsvorwurf sei in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht behandelt worden. Folglich könne er im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Weil die Strafanzeige nur den pauschalen Vorwurf einer "Hexenjagd" enthalte und sich nicht konkret auf eine strafbare Handlung beziehe, sei im Übrigen nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht veranlasst gesehen habe, das "geltend gemachte E-Mail hinsichtlich einer Nötigung förmlich zu behandeln". Es bleibe der Staatsanwaltschaft überlassen zu beurteilen, ob sich die bisherige Einschätzung angesichts der neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren aufrechterhalten lasse.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe diese Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeahndet gelassen (vgl. oben E. 1.2). Wenn die Vorinstanz der Meinung war, das faktische Nichteintreten der Staatsanwaltschaft sei begründet, hätte sie das Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung diesbezüglich abweisen müssen, statt ihrerseits nicht auf die Beschwerde einzutreten: Der vorinstanzliche Anfechtungsgegenstand (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) umfasst gegebenenfalls auch Punkte, welche zu Unrecht unbehandelt geblieben sind (BGE 144 V 354 E. 5.1 S. 359). Die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für eine Anzeige wegen Nötigung (namentlich die Strafanzeige vom 3. September 2017) beziehen sich zwar auf konkrete Vorgänge. Die geschilderten Deklarationen der Liegenschaftsverwaltung und anderer Miteigentümer gegenüber der Beschwerdeführerin sind jedoch - mit Blick auf den Gesamtkonflikt - nicht so beschaffen, dass die Nichtanhandnahme in diesem Punkt das der Strafverfolgungsbehörde zustehende Ermessen (Urteil 6B 662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2) verletzen würde. Im Ergebnis schadet es daher nicht, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Nötigung auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (statt sie abzuweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin bezichtigt die Liegenschaftsverwaltung der Verleumdung, begangen durch eine E-Mail vom 5. Juli 2016. Darin werde die Behauptung verbreitet, ein Zirkularbeschluss betreffend Ersetzung des Garagentorantriebs sei nur wegen der Opposition der Beschwerdeführerin nicht zustande gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache diesbezüglich ebenfalls nicht an die Hand genommen. Die Vorinstanz erwägt, die erforderliche Einstimmigkeit entfalle schon mit der Weigerung der Beschwerdeführerin, den Zirkularbeschluss zu unterzeichnen. Wenn aus der E-Mail nicht deutlich werde, dass die Einstimmigkeit ohnehin nicht gegeben war, weil ein weiterer Miteigentümer die Unterzeichnung ebenfalls verweigert hatte, so liege darin von vornherein kein verleumderisches Verhalten.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) mit Genugtuungsansprüchen, auf die sich der angefochtene Beschluss auswirken könne. Wie es sich damit verhält, kann offengelassen werden. Denn die Vorinstanz hat die Nichtanhandnahme in diesem Punkt zu Recht geschützt. Wenn die Beschwerdeführerin ein ihr als Miteigentümerin zustehendes Recht beansprucht hat, so kann dies allein kein im Sinne von Art. 174 StGB unehrenhaftes Verhalten und keine andere rufschädigende Tatsache sein. Es geht denn auch viel mehr um den Vorwurf eines allgemein unverträglichen Verhaltens. Diesbezüglich liegt eine Wertung, aber keine Tatsachen behauptung im Sinne von Art. 174 StGB vor. Der Straftatbestand ist eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

5.
Erstmals vor der kantonalen Beschwerdeinstanz hat die Beschwerdeführerin Sachverhalte geltend gemacht, welche sie auf den Tatbestand eines Prozessbetrugs untersucht haben wollte. Entgegen der Beschwerdeführerin betrifft dies den Umfang des Verfahrensgegenstandes (zu untersuchende Straftatbestände) und nicht die Frage, inwiefern (im Rahmen eines gegebenen Verfahrensgegenstandes) neue Tatsachen und Beweismittel in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden können. Mangels eines Anfechtungsgegenstandes (vgl. oben E. 3.2) ist die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.

6.
Die Sache ist zur neuen Entscheidung (E. 2) und zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin obsiegt nur teilweise. Die B.________ GmbH unterliegt ihrerseits mit ihrer auf die Frage der Beschwerdelegitimation betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung, "Vermögensveruntreuung" und Urkundenfälschung beschränkten Eingabe. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend werden der Beschwerdeführerin und den Verantwortlichen der B.________ GmbH je reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 125 II 518 E. 5b S. 519).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin und den Verantwortlichen der B.________ GmbH im Umfang von je Fr. 1'500.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 712^a - 1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
¹	Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
²	Der Stockwerkeigentümer ist in der Verwaltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf jedoch keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechtes erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen.
³	Er ist verpflichtet, seine Räume so zu unterhalten, wie es zur Erhaltung des Gebäudes in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen erforderlich ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 646 - 1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
¹	Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
²	Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.
³	Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 174 - 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.234
³	Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.