8C_817/2012 - 2013-02-21 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 817/2012

Urteil vom 21. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit; Invalidenrente)

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 lehnte die IV-Stelle Luzern - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - den von E.________ (Jhg. 1957) mit Gesuch von 23. Juni 2008 geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 4. September 2012).

C.
Mit Beschwerde lässt E.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei die Sache an dieses "zur Ergänzung und Neubeurteilung und Abnahme der Beweise" zurückzuweisen; "insbesondere sei, wie dies im Bericht der Stiftung X.________ vorgesehen ist, ein unabhängiges Gutachten über die Gebrechen des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit anzuordnen. (2.) Eventuell sei das beantragte Gutachten, obwohl die Beschwerden grundsätzlich nur kassatorischer Natur sind, allenfalls durch die angerufene Instanz direkt anzuordnen."

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Zu prüfen sind grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, die das Bundesgericht nur prüft, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Auf bloss allgemein gehaltene Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie die aufgrund des Arbeitstrainingsberichts der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 erhobenen Einwände in ihrer Ablehnungsverfügung nicht einbezog; dies sei als Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 42 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV) zu werten. Das kantonale Gericht hat hiezu richtig dargelegt, dass aus der Verfügung vom 30. Juni 2011 auch ohne Nennung des fraglichen Beweismittels ohne Weiteres geschlossen werden kann, welche Aktenstücke die Verwaltung als beweiskräftig erachtete. Die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen sind dahin gehend zu präzisieren, dass der Versicherte im Vorbescheidverfahren zu seinen Einwendungen mündlich angehört wurde ("Abhörungsprotokoll im Vorbescheidverfahren" vom 6. April 2011) und die Stellungnahme des Rechtsvertreters dazu vom 21. Juni 2011, in welcher in erster Linie auf den Arbeitstrainingsbericht Bezug genommen wurde, in allen wesentlichen Punkten in der Verfügung zitiert wurde. Die Begründung war mithin so abgefasst, dass sich der Versicherte über die Tragweite der Verfügung Rechenschaft geben und diese sachgerecht anfechten konnte
(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236, je mit Hinweisen). Ein Rechtsnachteil, aufgrund dessen der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung ohne materielle Prüfung aufzuheben wären, ist daher nicht ersichtlich.

2.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die gemäss Arbeitstrainingsbericht der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 als indiziert zu betrachtenden zusätzlichen medizinischen Abklärungen durch verwaltungsunabhängige Gutachter nicht veranlasst; darin sei ein Verstoss gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung zu erblicken. Der Beschwerdeführer verkennt auch in diesem Punkt die Rechts- und Sachlage. Nach Art. 61 lit. c ATSG hat das kantonale Versicherungsgericht die Beweise frei zu würdigen. Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung der Vorinstanz gestützt auf Art. 9 BV (Willkürverbot) nur ein, wenn sie aus den vorhandenen Beweismitteln offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 in fine S. 9). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Stiftung X.________ empfahl im fraglichen Bericht, weitere medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit zu treffen, sei es durch verwaltungsunabhängige Ärzte, sei es durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Die IV-Stelle veranlasste gestützt darauf die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bei Dr. med. B.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates FMH, der ärztliches Mitglied des RAD ist (vgl. "Protokoll medizinisches Standortgespräch und Stellungnahme" vom 18. Mai 2010). Auch die Rüge, das kantonale Gericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt, zielt damit ins Leere.

3.
3.1 Das kantonale Gericht ist in einlässlicher Würdigung der medizinischen und der anderen Akten zum Schluss gelangt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit auf den in allen Teilen beweiskräftigen, mit den übrigen Unterlagen übereinstimmenden Bericht des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 (vgl. auch dessen Aktenzusammenfassung vom 16. April 2010) abzustellen war. Danach war aufgrund des intermittierenden zerviko-brachialgiefomen Schmerzsyndroms (mit/bei intermittierend sensibler Wurzelreizsymptomatik auf Höhe des Halswirbelkörpers [HWK] C6, motorischem Partialdefizit bezüglich der Faustschlusskraft rechts, Status nach Diskektomie im Bereich der HWK C6/C7 mit Implantation einer Bandscheibenprothese am 26. Februar 2008, Reflexausfall auf Höhe des HWK C6 und muskulostatischer Dysbalance) die angestammte Berufstätigkeit als Automechaniker, die mit häufigen wirbelsäulenbelastenden Verrichtungen über Kopfhöhe und häufigem Beugen des Kopfes verbunden ist, nicht mehr zumutbar; hingegen war er übereinstimmend mit den Ergebnissen der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ vom 20. Juli 2009 für körperlich leichte Arbeiten, die in wechselnder Position ausgeübt werden können und die stereotype oder
Zwangshaltungen der Halswirbelsäule und des Kopfes nicht erfordern, zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt arbeitsfähig.

3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum vorinstanzlichen Ergebnis zur Arbeitsfähigkeit dringen nicht durch. Zum einen stützt er sich auf gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässige neue Beweismittel. Zum anderen geht aus den Ziffern 5 ("orthopädischer Status") und 9 ("Fazit/orthopädische Beurteilung") des Berichts des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 zweifelsfrei hervor, dass er den Versicherten - entgegen dessen Vorbringen in der Beschwerde - klinisch untersucht hatte. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ im Schlussbericht vom 20. Juli 2009 gewählten Formulierung, "als Automechaniker ist (der Versicherte) mehr als 100 % AUF" um einen offensichtlichen Verschrieb handelte, wie sie auf Anfrage der IV-Stelle mit Schreiben vom 8. Februar 2011 festhielt. Weiter verkennt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwägung, dass gemäss Rechtsprechung (grundlegend: BGE 107 V 17 E. 2b S. 20) die Arbeitsfähigkeit in erster Linie gestützt auf die ärztlichen Befunde zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den daraus folgenden körperlich-funktionellen Belastbarkeitsgrenzen festzustellen ist; zu konkret geeigneten, leidensangepassten Tätigkeiten hat hingegen die Verwaltung,
allenfalls unter Beizug von Fachpersonen wie Berufsberater, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Dem nicht zu beanstandenden Entscheid des kantonalen Gerichts ist beizufügen, dass das von der IV-Stelle gestützt auf den Vorschlag der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ (Bericht vom 20. Juli 2009) gewährte Arbeitstraining bei der Stiftung X.________ nicht die Leistungseinschätzung zum Ziel hatte, sondern "ein möglichst schnelles Auftrainieren der Arbeitsfähigkeit hinsichtlich der von der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ gemachten Vorschläge" (Schreiben der IV-Stelle vom 12. Oktober 2009). Abschliessend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Dr. med. B.________ die von ihm diagnostisch nicht erfassten lumbalen Beschwerden bekannt waren und an seinem ärztlichen Zumutbarkeitsprofil gemäss Auskünften eines anderen Arztes des RAD vom 27. Juni 2011 nichts änderte.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet die vom kantonalen Gericht ermittelten, gemäss Art 16 ATSG bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades in die Vergleichsrechnung einzusetzenden hypothetischen Einkommen nicht. Daraus ergibt sich ein den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessender Invaliditätsgrad.

4.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.