8C_654/2012 - 2013-02-21 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 654/2012

Urteil vom 21. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bolt,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung, (Betätigungsvergleich; Einkommensvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
R.________, geboren 1955, ist angelernter Auto- und Industrielackierer und arbeitet seit der Gründung im Jahre 1983 in seinem eigenen Betrieb, seit 2002 unter der Firma X.________ AG (heute: "Y.________ AG"). Während ihn seine Ehegattin, geboren 1958, mit einem Arbeitspensum von ungefähr 50 % im Büro unterstützt, arbeitet der 1983 geborene Sohn seit 2004 als Autospengler ebenfalls im Betrieb des Versicherten. Seit April 2007 leidet er anhaltend an Rückenbeschwerden. Nachdem er sich schon im Jahre 2000 am Rücken hatte operieren lassen müssen, meldete er sich in der Folge einer operativen Versteifung der Lendenwirbelkörper (LWK) 4/5 vom 30. Januar 2008 am 17. März 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen, insbesondere erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 26 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 25. Januar 2010).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des R.________, mit welcher er unter anderem die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 2008 und eventualiter eine Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies "die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung" an die IV-Stelle zurück.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids unter Bestätigung ihrer Verfügungen vom 24. November 2009 (recte: 25. Januar 2010) beantragen.

Während der Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C 684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen), um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist das kantonale Gericht die Sache "zur Durchführung weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung" an die IV-Stelle zurück. Der Entscheid verweist demnach auf die Erwägungen. Beziehen sich diese auf den Streitgegenstand, ist für die Verwaltung bzw. den Versicherungsträger ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gegeben, wenn Letztere durch den Rückweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen. Die Anfechtbarkeit ist diesfalls zu bejahen (BGE 113 V 159; SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107, 8C 272/2011 E. 1.2 ff. mit Hinweisen).

1.3 Soweit das kantonale Gericht in Erwägung Ziff. 3 seines Rückweisungsentscheids erkannt hat, dass dem Versicherten ein Berufswechsel - entgegen der IV-Stelle - nicht zumutbar sei, handelt es sich um eine materiellrechtliche, für die Verwaltung verbindliche Anordnung, welche diese zur Invaliditätsbemessung nach der ausserordentlichen Methode des gewichteten Betätigungsvergleichs verpflichtet (vgl. Urteil 8C 449/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2). Auf die hiegegen gerichtete Beschwerde ist angesichts der erfüllten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demnach einzutreten.

2.
2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Tatsächlicher Natur sind die Feststellungen zum Gesundheitszustand einer versicherten Person und der daraus resultierenden Arbeits(un)fähigkeit, die das Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft; soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; Urteil 9C 133/2011 vom 29. April 2011 E. 1). Rechtsfrage ist auch, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (Urteil 9C 149/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2 mit Hinweis).

3.
Fest steht, dass der Versicherte seit April 2007 infolge seiner Rückenbeschwerden in der angestammten Tätigkeit als Auto- und Industrielackierer sowie in anderen rückenbelastenden, insbesondere körperlich schwereren Tätigkeiten arbeitsunfähig ist, während ihm trotz dieser Beschwerden die erwerbliche Verwertung von körperlich leichten wechselbelastenden Arbeiten mit Gewichtsbelastungen von maximal zehn Kilogramm ohne Einschränkungen vollumfänglich zumutbar sind. Bis April 2007 betrug der Tätigkeitsanteil des Beschwerdegegners in der Werkstatt laut Arbeitgeberbericht der X.________ AG vom 18. April 2008 80 % und im Bürobereich/Kundenbetreuung 20 %.

4.
Strittig ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Während die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2010 nach der Methode des Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 26 % feststellte und folglich einen Rentenanspruch verneinte, gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, dem Beschwerdegegner sei ein Berufswechsel nicht zumutbar, weshalb die Invalidität unter den gegebenen Umständen nach der ausserordentlichen Methode des gewichteten Betätigungsvergleichs zu ermitteln und die Sache zur weiteren Abklärung und Durchführung dieser Invaliditätsbemessung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen sei.

4.1 Basierend auf dem vom Versicherten am 16. Juli 2009 unterzeichneten "Abklärungsbericht Selbständigerwerbende" ermittelte die IV-Stelle zunächst nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode einen Invaliditätsgrad von 60 %. Laut einer Telefonnotiz vom 5. November 2009 sah sich der Beschwerdegegner dann aber zur Aufgabe seines Betriebes X.________ gezwungen, worauf die IV-Stelle am 18. November 2009 neu nach der Einkommensvergleichsmethode einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 26 % errechnete. Dabei stellte sie dem aus der angestammten Tätigkeit im Gesundheitsfall 2008 hypothetisch erzielten Valideneinkommen als Autolackierer von Fr. 70'200.- ein Invalideneinkommen von Fr. 52'248.- für eine ungelernte Tätigkeit nach Massgabe der vom Bundesamt für Statistik (BFS) alle zwei Jahre herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 15 % gegenüber.

4.2 Die Vorinstanz ging hinsichtlich der Ermittlung des Valideneinkommens davon aus, dass der Versicherte im Gesundheitsfall seinen Betrieb im bisherigen Rahmen weitergeführt hätte, und dass er - entgegen der Telefonnotiz vom 5. November 2009 - seinen Betrieb trotz der Beschwerden auch in Zukunft weiterführen wolle. Das Invalideneinkommen sei daher grundsätzlich ausgehend von dieser Prognose zu ermitteln. Sofern der Beschwerdegegner durch den Wechsel in eine unselbstständige leidensadaptierte Tätigkeit ein wesentlich höheres Einkommen erzielen könnte, stelle sich die Frage, ob er zu einem solchen Wechsel zu verpflichten sei bzw. sich ein solches Invalideneinkommen anrechnen lassen müsse. Die Grenze der Schadenminderungspflicht bilde jedoch die Zumutbarkeit. Das kantonale Gericht gelangte nach Würdigung der konkreten Umstände zur Überzeugung, dem Versicherten sei ein Berufswechsel nicht zumutbar. Weil zur Durchführung der demzufolge anwendbaren ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsmethode des gewichteten Betätigungsvergleichs nach vorinstanzlicher Einschätzung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich waren, wies es die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände auf die Unzumutbarkeit eines Berufswechsels erkannt habe.

5.1 Bezüglich der umstrittenen wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (vgl. E. 3 hievor) ist mit dem kantonalen Gericht auf den im Gebiet der Invalidenversicherung allgemein geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht hinzuweisen, wonach die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist zu verneinen, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen, nötigenfalls mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der Lage ist, ein rentenausschliesendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Von der versicherten Person dürfen dabei aber nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35 E. 4.1, 9C 236/2009, mit Hinweis auf BGE 113 V 22 E. 4a S. 28). Der Begriff der zumutbaren Tätigkeit im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG bezweckt, die Schadenminderungspflicht zu begrenzen oder - positiv formuliert - deren Mass zu bestimmen. Eine versicherte Person ist daher unter Umständen invalidenversicherungsrechtlich so zu behandeln, wie wenn sie ihre Tätigkeit als
Selbstständigerwerbende aufgibt, d.h. sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen lassen muss, welche sie bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen könnte. Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (vgl. SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35, 9C 236/2009 E. 4.1 und 4.3; Urteile 8C 748/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.3 und 9C 437/2008 vom 19. März 2009 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Abweichend von der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung, wonach der Versicherte "seinen Betrieb weiterführen" wolle, verweist die IV-Stelle auf entsprechende Handelsregistereinträge, wonach der Beschwerdegegner seinen Betrieb X.________ - wie gemäss Telefonnotiz vom 5. November 2009 angekündigt (vgl. E. 3.1 hievor) - inzwischen aufgegeben und auf seinen Sohn übertragen hat und selber zusammen mit seiner Ehegattin nur noch eine andere Firma betreibt. Die Berücksichtigung dieser notorischen Tatsache (Urteil 5A 62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1 publ. in: Pra 2010 Nr. 17 S. 117, insbesondere S. 120 mit Hinweisen) verletzt - entgegen der Beschwerdeantwort des Versicherten - das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht, zumal das kantonale Gericht schon im vorinstanzlichen Verfahren nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) um so mehr zu dieser Feststellung verpflichtet war, als es diesbezüglich gezielt von dem von der Verwaltung zugrunde gelegten Sachverhalt abwich. Demnach steht fest, dass der Beschwerdegegner seine angestammte Tätigkeit (mit einem Beschäftigungsanteil von 80 % im Werkstattbereich und 20 % im Bürobereich) aufgegeben hat.

5.3 Abgesehen von der im Zusammenhang mit der Rückenoperation vom 30. Januar 2008 vorübergehend erhöhten Arbeitsunfähigkeit blieb der Versicherte seit April 2007 in seiner angestammten Tätigkeit gesundheitsbedingt eingeschränkt, jedoch hinsichtlich einer leidensadaptierten Beschäftigung voll leistungsfähig. War er demnach im massgebenden Zeitpunkt bei Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit (Urteil 9C 149/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 3.3) erst 53 Jahre alt, stand jedenfalls das Lebensalter des Beschwerdegegners einer Verwertung seines verbleibenden Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nichts entgegen. Soweit das kantonale Gericht offenbar bereits ab dem Lebensalter 52 von einem "wenig sinnvollen und damit unverhältnismässigen" - demzufolge wohl unzumutbaren - Berufswechsel auszugehen scheint, verletzt seine Auffassung Bundesrecht (vgl. SVR 2010 IV Nr. 37 S. 115, 9C 578/2009 E. 4.3.2 mit Hinweisen) und ist daran nicht festzuhalten.

5.4 Nach dem Gesagten ist dem Versicherten unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles nicht nur ein Berufswechsel (SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35, 9C 236/2009 E. 4.1), sondern auch die uneingeschränkte erwerbliche Verwertung der ihm trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbleibenden vollen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf eine leidensangepasste unselbstständige Tätigkeit zumutbar. Die gestützt auf den gegenteiligen Standpunkt von der Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid angeordnete Aufhebung der Verfügung vom 25. Januar 2010, mit welcher die Verwaltung einen Rentenanspruch verneint hat, kann demzufolge nicht geschützt werden.

6.
Zu prüfen bleibt, ob damit - wie von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich ebenfalls beantragt (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) - auch die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Januar 2010 zu bestätigen ist.

6.1 Während vor Vorinstanz nicht nur die Frage der Zumutbarkeit des Berufswechsels und damit die Bestimmung des Invalideneinkommens, sondern - für den Fall der Anwendbarkeit der allgemeinen Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs - auch die Ermittlung des Valideneinkommens streitig waren, und sich das kantonale Gericht diesbezüglich mit der Feststellung begnügte, das Valideneinkommen sei für einen ordentlichen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG nicht zuverlässig bestimmbar, hält der Versicherte mit Beschwerdeantwort vor Bundesgericht an seinen bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Einwänden gegen die Festlegung des Valideneinkommens gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 25. Januar 2010 fest.

6.2 Für die Ermittlung des hypothetisch erzielbaren Verdienstes ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte und nicht, was sie bestenfalls erzielen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1 S. 53). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59 und E. 3.4.6 S. 64 f.). Angesichts der in Art. 25 Abs. 1 IVV vorgesehenen Gleichstellung der invalidenversicherungsrechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den nach AHV-Recht beitragspflichtigen Erwerbseinkommen kann das Valideneinkommen von Selbstständigerwerbenden zumeist aufgrund der Einträge im Individuellen Konto der AHV (IK) bestimmt werden. Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer längeren
Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (SVR 2010 IV Nr. 26 S. 79, 8C 9/2009 E. 3.3; SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79, 8C 576/2008 E. 6.2 mit Hinweisen).

6.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3, 8C 269/2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Urteil 8C 820/2011 vom 25. April 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.4 Fehlt es insbesondere hinsichtlich der für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs erforderlichen Tatsachenfeststellung in Bezug auf das massgebende Valideneinkommen (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), so ist die Sache nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 5.4 hievor) zur ergänzenden Feststellung der für den Rentenanspruch rechtserheblichen Tatsachen sowie zum anschliessenden Neuentscheid über die vorinstanzliche Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Januar 2010 unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels (E. 5 hievor) an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

7.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Urteil 866/2011 vom 27. März 2012 E. 5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 25 Principi per il confronto dei redditi - 1 Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
¹	Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
^a	le prestazioni del datore di lavoro per perdita di salario cagionata da infortunio o malattia, se l'incapacità lavorativa è debitamente comprovata;
^b	le indennità di disoccupazione, le indennità di perdita di guadagno secondo la LIPG167 e le indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità.
²	I redditi lavorativi determinanti secondo l'articolo 16 LPGA vanno stabiliti su una base temporale identica e tenendo conto del mercato del lavoro in Svizzera.
³	Se per la determinazione dei redditi lavorativi determinanti si impiegano valori statistici, vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Possono essere impiegati altri valori statistici, se nel singolo caso il reddito non figura nella RSS. Vanno utilizzati valori indipendenti dall'età e differenziati a seconda del sesso.
⁴	I valori statistici di cui al capoverso 3 vanno adeguati in funzione della durata di lavoro normale nelle aziende secondo le divisioni economiche e dell'evoluzione dei salari nominali.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.