1B_403/2020 - 2021-01-21 - Procedura penale - Strafverfahren, Rechtsverweigerung; Strafverfahren, Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 403/2020, 1B 613/2020

Urteil vom 21. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
1B 403/2020
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

1B 613/2020
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,

Beschwerden gegen die Verfügungen und Beschlüsse
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 28. Juli und 25. November 2020 (UV-200012 und
UV-200031).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mehrere Strafanzeigen gegen Behördenmitglieder und Beamte ein.

B.

B.a. In der Folge wandte sich A.________ wiederholt mit Informationsanliegen an die Oberstaatsanwaltschaft. Am 18. und 28. März 2020 erhob er Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich wegen Rechtsverweigerung. In der Folge reichte er mehrere Eingaben ein. Mit solcher vom 2. Mai 2020 führte er aus, die Oberstaatsanwaltschaft habe ihn nunmehr informiert, weshalb das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben sei, reichte jedoch in einer weiteren separaten Eingabe erneut eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Am 15. Mai 2020 beantragte er, die Strafanzeigen gegen die Oberstaatsanwaltschaft seien unverzüglich einem unabhängigen Staatsanwalt vorzulegen. Mit Verfügung und Beschluss UV200012 vom 28. Juli 2020 schrieb das Obergericht die Beschwerde vom 18. März 2020 als infolge Rückzugs erledigt ab, wies die übrigen Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte A.________ eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und sprach ihm keine Entschädigung zu.

B.b. Mit Beschwerde vom 4. August 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Entschädigung zuzusprechen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht eröffnete dazu das Verfahren 1B 403/2020. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme. A.________ äusserte sich in weiteren Eingaben zur Sache.

B.c. A.________ reichte dem Bundesgericht in der Folge in den hängigen Strafverfahren noch verschiedene weitere Beschwerden ein (Verfahren 1B 395/2020, 1B 409/2020, 1B 413/2020, 1B 439/2020). In allen bundesgerichtlichen Verfahren ist er nicht anwaltlich vertreten. Am 3. November 2020 stellte er ein Gesuch um Zustellung sämtlicher Akten der damals hängigen Verfahren zur Einsicht. Nachdem die vom Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesetzte Instruktionsrichterin den übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äussern, wies sie am 26. November 2020 die verlangte Aktenzustellung ab, erteilte aber Akteneinsicht am Bundesgericht innert einer angesetzten Frist. A.________ nahm diese Möglichkeit in der Folge nicht wahr. Hingegen beantragte er mit Eingabe vom 27. November 2020 im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren 1B 403/2020 sowie in den weiteren Verfahren 1B 395/2020, 1B 409/2020 1B 413/2020 und 1B 439/2020 den Ausstand der Instruktionsrichterin. Mit Urteil 1B 611/2020 vom 4. Dezember 2020 wies das Bundesgericht dieses Ausstandsgesuch ab. Mit einem weiteren Urteil 1F 37/2020 vom 21. Dezember 2020 wies es ebenfalls ein dagegen von A.________ eingereichtes
Revisionsgesuch ab.

C.

C.a. Am 6. Oktober 2020 erhob A.________ beim Obergericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Oberstaatsanwaltschaft, weil diese seit rund zehn Monaten eine von ihm am 10. Dezember 2019 gegen die Staatsanwältin Christine Braunschweig eingereichte Strafanzeige noch nicht behandelt habe. Die Oberstaatsanwaltschaft habe zudem alle von ihm gegen die genannte Staatsanwältin erstatteten Strafanzeigen aus Gründen der Unabhängigkeit einem vom Regierungsrat zu bestimmenden ausserordentlichen Staatsanwalt zur Bearbeitung zu übergeben. Mit Verfügung und Beschluss UV200031 vom 25. November 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.b. Mit dagegen erhobener Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, erneut ohne anwaltliche Vertretung, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Streitsache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht eröffnete dazu das Verfahren 1B 613/2020. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme. A.________ äusserte sich nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden verfügen über die gleichen Verfahrensbeteiligten, und es geht in der Sache um gleich oder zumindest sehr ähnlich gelagerte Streitfragen der Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Es rechtfertigt sich daher, die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 403/2020 und 1B 613/2020 zu vereinigen.

2.
Angefochten sind zwei strafrechtliche Entscheide, bei dem sich die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG stellt. Es kann hier offenbleiben, ob es sich bei den beiden angefochtenen Entscheiden um anfechtbare End- oder Zwischenentscheide nach Art. 90 und 93 Abs. 1 BGG handelt, da die Beschwerden ohnehin abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Der Beschwerdeführer ist seiner Rüge- und Substanziierungspflicht weitgehend nicht nachgekommen. Insbesondere genügt es nicht, die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, des Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 2 BV sowie des Willkürverbots nach Art. 9 BV zu behaupten. Vielmehr ist darzulegen, worauf die Vertrauensgrundlage beruhen soll und welche Dispositionen mit nachteiligen Folgen gestützt darauf ergriffen worden sein sollen. Bei der Willkürrüge ist auszuführen, welche Bestimmung oder welcher Rechtsgrundsatz in unhaltbarer Weise angewandt worden sein und worin die
Willkür liegen soll. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Anforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerden nicht eingetreten werden kann.

4.
Ergänzend kann im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass die behaupteten Verfassungsverstösse auch nicht ersichtlich sind. Wie das Obergericht zutreffend ausführt, hat es sich der Beschwerdeführer mit seinen unzähligen Eingaben in einer Vielzahl von meist von ihm eingeleiteten Verfahren wesentlich selbst zuzuschreiben, wenn die Bearbeitung seiner Anliegen eine gewisse Zeit beansprucht. Er hat es ebenfalls in Kauf zu nehmen, dass die Stellung häufiger neuer, nicht immer eindeutig einem hängigen Verfahren zuzuweisbarer Anträge dazu führt, dass diese mitunter von den Behörden als eigenständig und nicht bloss als Eingaben im Schriftenwechsel eines bestehenden Verfahrens verstanden werden, weshalb neue kostenpflichtige Verfahren entstehen können. Es gibt in diesem Sinne, ohne dass dies erschöpfend zu behandeln ist, bei den angefochtenen Entscheiden, mit denen das Obergericht die behaupteten Rechtsverweigerungen bzw. -verzögerungen durch die Oberstaatsanwaltschaft verneinte, keine Hinweise auf verfassungsrelevante Treuwidrigkeit oder Willkür. Was der Beschwerdeführer sonst noch an Argumenten vorträgt, ist von vornherein nicht geeignet, seinen Standpunkt zu belegen. Dass es inzwischen auf Seiten der Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft zu Ausstandserklärungen gekommen ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der hier strittigen Entscheide, die einzig aufgrund der damaligen Ausgangslage zu prüfen sind. Selbst wenn auf die Beschwerden einzutreten wäre, wäre daher nicht zu erkennen, wie die angefochtenen Entscheide gegen Bundesrecht unter Einschluss der Grund- und Menschenrechte verstossen sollten.

5.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Es ist bereits fraglich, ob er seine Bedürftigkeit, trotz einer eingereichten Steuerveranlagung für das Jahr 2019, zureichend belegt hat. So oder so erscheinen seine Rechtsbegehren jedoch als von vornherein aussichtslos. Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei insbesondere auf den am Bundesgericht konkret für die Bearbeitung des vorliegenden Urteils angefallenen Aufwand abzustellen ist und den angeblich angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 403/2020 und 1B 613/2020 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in beiden Verfahren abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.