1B_395/2020 - 2021-01-21 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 395/2020, 1B 409/2020

Urteil vom 21. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Christine Braunschweig,
c/o Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen,
Zweierstrasse 25, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen,
Zweierstrasse 25, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Verfügungen und Beschlüsse
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 28. Juli 2020 (Entscheide UA00014 und UA200016).

Sachverhalt:

A.
Am 27. September 2019 traf die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich im Zusammenhang mit einer Strafanzeige von B.________ gegen A.________ eine Nichtanhandnahmeverfügung. Aufgrund einer weiteren Strafanzeige von B.________ führt dieselbe Staatsanwaltschaft jedoch eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verleumdung und weiterer mutmasslicher Straftaten. In der Folge erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen falscher Anschuldigung. Diese beiden Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich noch hängig.

B.

B.a. Am 9. Dezember 2019 stellte A.________ bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ein Ausstandsgesuch gegen die die Untersuchung leitende Staatsanwältin Christine Braunschweig im gegen ihn als Beschuldigten geführten Untersuchungsverfahren A-1/2019/10037026. Mit Eingaben vom 12. und 30. März 2020 sowie vom 4. April 2020 reichte A.________ in gleicher Sache weitere Ausstandsgesuche ein. Am 17. April 2020 übermittelte die Staatsanwältin die Ausstandsgesuche zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Abweisung. Mit Verfügung und Beschluss UA200014 vom 28. Juli 2020 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.

B.b. Dagegen erhob A.________ am 7. August 2020 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Ausstand von Staatsanwältin Christine Braunschweig anzuordnen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht eröffnete daraufhin das bundesgerichtliche Verfahren 1B 409/2020. Christine Braunschweig, in eigenem Namen sowie in demjenigen der Staatsanwaltschaft II, sowie das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme. A.________ äusserte sich in weiteren Eingaben wiederholt zur Sache.

C.

C.a. Am 1. Mai 2020 stellte A.________ bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die die Untersuchung leitende Staatsanwältin Christine Braunschweig im von ihm als Anzeiger ausgelösten Untersuchungsverfahren A-1/2019/10037816. Am 18. Mai 2020 übermittelte die Staatsanwältin das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Abweisung. Mit Verfügung und Beschluss UA200016 vom 28. Juli 2020 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab.

C.b. Dagegen erhob A.________ am 7. August 2020 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Ausstand von Staatsanwältin Christine Braunschweig anzuordnen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht eröffnete daraufhin das bundesgerichtliche Verfahren 1B 395/2020. Christine Braunschweig, in eigenem Namen sowie in demjenigen der Staatsanwaltschaft II, sowie das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme. A.________ äusserte sich in weiteren Eingaben wiederholt zur Sache.

D.
A.________ reichte dem Bundesgericht in den hängigen Strafverfahren noch verschiedene weitere Beschwerden ein (Verfahren 1B 403/2020, 1B 413/2020, 1B 439/2020, 1B 613/2020). Am 3. November 2020 stellte er ein Gesuch um Zustellung sämtlicher Akten der damals hängigen Verfahren zur Einsicht. Nachdem die vom Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesetzte Instruktionsrichterin den übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äussern, wies sie am 26. November 2020 die verlangte Aktenzustellung ab, erteilte aber Akteneinsicht am Bundesgericht innert einer angesetzten Frist. A.________ nahm diese Möglichkeit in der Folge nicht wahr. Hingegen beantragte er mit Eingabe vom 27. November 2020 in den vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren 1B 395/2020 und 1B 409/2020 sowie in den weiteren Verfahren 1B 403/2020, 1B 413/2020 und 1B 439/2020 den Ausstand der Instruktionsrichterin. Mit Urteil 1B 611/2020 vom 4. Dezember 2020 wies das Bundesgericht dieses Ausstandsgesuch ab. Mit einem weiteren Urteil 1F 37/2020 vom 21. Dezember 2020 wies es ebenfalls ein dagegen von A.________ eingereichtes Revisionsgesuch ab.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden stehen in engem inhaltlichem Zusammenhang und verfügen über die gleichen Verfahrensbeteiligten sowie über denselben Streitgegenstand der Ausstandspflicht der in beiden Verfahren identischen Staatsanwältin. Weitere Ausstandsentscheide wurden nicht vor Bundesgericht getragen. Es rechtfertigt sich daher, die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 395/2020 und 1B 409/2020 zu vereinigen.

2.

2.1. Bei den angefochtenen, als Verfügungen und Beschlüsse bezeichneten Entscheiden handelt es sich um kantonal letztinstanzliche, selbstständig anfechtbare Zwischenentscheide über den Ausstand im Rahmen der jeweiligen Strafverfahren. Dagegen steht jeweils die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG).

2.2. Der Beschwerdeführer macht nachträglich geltend, die Beschwerdegegnerin sei inzwischen in den Ausstand getreten. Damit werden die bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht gegenstandslos. Streitgegenstand bildet vielmehr die Frage, ob die angefochtenen Entscheide im Zeitpunkt, als sie ergangen sind, rechtmässig waren, was Auswirkungen auf die bis dahin und allenfalls auch in der Folge bis zur Ausstandserklärung ergangenen Untersuchungshandlungen zeitigen kann. Gegenstandslos geworden ist hingegen der Antrag, es sei der Ausstand der Staatsanwältin zu verfügen.

2.3. Der Beschwerdeführer war als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als solcher sowie als Adressat der angefochtenen Entscheide zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dessen Einhaltung überprüft das Bundesgericht von Amtes wegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition.

3.
Die als Petitionen bezeichneten Eingaben des Beschwerdeführers werden als Stellungnahmen im Schriftenwechsel entgegengenommen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Der Beschwerdeführer ist seiner Rüge- und Substanziierungspflicht nur teilweise ausreichend nachgekommen, weshalb auf seine Beschwerden auch nur im nachfolgenden Umfang einzutreten ist.

5.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Antrag hin oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Massgebliche Mängel bei den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan. Soweit er sich auf neue Umstände beruft, sind diese nicht zu berücksichtigen, da sie nicht auf den angefochtenen Entscheid zurückgehen.

6.
Im vorinstanzlichen Entscheid UA200016, der im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 395/2020 angefochten ist, ging das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Ausstandsgesuch verspätet eingereicht hätte, prüfte dieses jedoch trotzdem in der Sache. Folgerichtig wies es das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer beanstandet, sein Gesuch hätte nicht als verspätet beurteilt werden dürfen, legt aber nicht dar, inwiefern ihm dadurch überhaupt ein Nachteil entstanden sein sollte, nachdem das Obergericht darüber materiell entschieden hat. Darauf ist daher nicht einzutreten.

7.

7.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

7.2. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; Urteil 1B 375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweisen).

7.3. Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.4 S. 146 f.). Sodann können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Dabei darf und muss aber, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. "Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund
nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 127 I 196 E. 2d S. 200; 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f.; je mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B 535/2018 vom 16. April 2019 E. 3).

8.

8.1. Die beiden bundesgerichtlichen Verfahren sind nicht nur formell zu vereinigen, sondern sind auch in der Sache gemeinsam zu beurteilen, da der Beschwerdeführer gleichgelagerte Argumente für die von ihm geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Ausstandsfrage geltend macht. Ob die Staatsanwältin in den Ausstand zu treten hat, richtet sich denn auch in beiden Verfahren nach den gleichen Rechtsgrundsätzen und ist integral zu prüfen. Hätte sie im einen Verfahren in den Ausstand zu treten, so träfe das in der vorliegenden Konstellation zwangsläufig auch im anderen zu. Es erübrigt sich daher, das Vorliegen von Ausstandsgründen getrennt nach Verfahren zu prüfen, sondern es ist eine einheitliche und integrale Beurteilung vorzunehmen.

8.2. Nach Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war. Das Obergericht verneinte, dass die Staatsanwältin in diesem Sinne vorbefasst sei, weil sie im Zusammenhang mit einer anderen gegen den Beschwerdeführer gerichteten Anzeige seines Gegenparts in den strafrechtlichen Verfahren eine Nichtanhandnahmeverfügung getroffen hatte. Dies ist nicht zu beanstanden. Weder handelte es sich um die gleiche Sache noch hatte die Gesuchsgegnerin eine andere Stellung inne. Überdies war die Nichtanhandnahme für den Beschwerdeführer von Vorteil und wurde er dadurch nicht belastet.

8.3. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die ihm zugewiesene amtliche Verteidigung bzw. gegen den ihm dabei zugeteilten Anwalt. In diesem Zusammenhang will er die Grundlage für den Anschein von Befangenheit auf Seiten der Staatsanwältin erkennen. Der Verteidiger habe seine Interessen nicht korrekt wahrgenommen und arbeite mit der Staatsanwältin zusammen. Das belege deren Voreingenommenheit bzw. feindliche Haltung ihm gegenüber. Was der Beschwerdeführer seinem Verteidiger genau vorhält, lässt sich allerdings nur dem angefochtenen Entscheid entnehmen und wird aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers nicht klar. Damit erweist sich diese Rüge als mangelhaft substanziiert. So oder so sind die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen jedoch nachvollziehbar. Danach wurde dem Beschwerdeführer nicht bloss eine amtliche, sondern eine solche in Form der notwendigen Verteidigung zugewiesen (Art. 130 i.V.m. Art. 132 StPO). Diese kann auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden. Dass es zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zu Kontakten kommen kann, in denen unter anderem der Verfahrensverlauf zur Debatte steht, ist nicht unüblich und nicht an sich zu beanstanden. Sodann ist es auch sachgerecht und
unerlässlich, der amtlichen Vertretung prozessuale Entscheide und Unterlagen zuzustellen, andernfalls die Verteidigung ihre Aufgabe nicht wahrnehmen könnte. Wie das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit dem vor ihm eingereichten Ausstandsgesuch gegen die bundesrichterliche Instruktionsrichterin festgehalten hat, liegt darin kein Hinweis auf Befangenheit, wenn Verfahrensakten bzw. Entscheide dem amtlichen Verteidiger mitgeteilt werden, solange dieser nicht formell von seinem Mandat wieder entbunden ist.

8.4. Der Beschwerdeführer macht verschiedene Verfahrensmängel geltend. So verknüpfe die Staatsanwältin die verschiedenen Verfahren in unzulässiger Weise. Insbesondere mache sie das vom Beschwerdeführer mit Anzeige eingeleitete Verfahren vom Ausgang des anderen Verfahrens abhängig, das gegen ihn geführt werde. Da die Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. September 2019 rechtskräftig geworden sei, gebe es jedoch nichts mehr abzuwarten. Hingegen läuft immer noch eine andere Untersuchung gegen den Beschwerdeführer aufgrund einer weiteren Strafanzeige seines Gegenparts. Inwiefern aus einer parallelen Behandlung der gegenseitigen Anzeigen die Voreingenommenheit der Staatsanwältin abzuleiten wäre, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer rügt weiter, er sei bisher noch nicht einvernommen worden und habe sich in den Untersuchungen noch nicht äussern können. Im Rahmen ihres Antrags auf Entsiegelung von in der Strafuntersuchung sichergestellten elektronischen Datenträgern habe die Staatsanwältin einen provisorischen Anklagevorwurf erhoben, was ihre Voreingenommenheit belege. Indessen setzt eine Entsiegelung als Zwangsmassnahme einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. Art. 248 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), der auch ausreichend belegt
werden muss. Aus der Begründung eines solchen Tatverdachts lässt sich keine Befangenheit ableiten. Dass die Staatsanwältin mit der Anhörung des Beschwerdeführers zuwartet, bis erste, insbesondere die sichergestellten, Beweismittel ausgewertet werden können, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Überdies trägt der Beschwerdeführer mit seinen unzähligen Eingaben und den erhobenen Rechtsmitteln selbst zur Verfahrensverlängerung bei. Soweit er dabei Parteirechte wahrnimmt, steht ihm das zwar zu; er kann daraus aber keinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwältin ableiten.

8.5. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Staatsanwältin vor, ihn im Gespräch mit herabwürdigenden oder stigmatisierenden Begriffen bezeichnet zu haben. Das Obergericht beurteilte dies jedoch als nicht belegt. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die entsprechenden Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig wären (vgl. E. 5).

8.6. Was der Beschwerdeführer sonst noch an Argumenten für eine Ausstandspflicht der Staatsanwältin vorträgt, ist entweder nicht ausreichend substanziiert oder von vornherein nicht geeignet, den Ausstand zu begründen. Besonders krasse oder wiederholte Fehlleistungen der Staatsanwältin sind bis zum hier massgeblichen Zeitpunkt vom 28. Juli 2020, als die angefochtenen Entscheide ergingen, nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Menschenrechten keine Verletzung derselben zu belegen. Die angefochtenen Entscheide verstossen demnach nicht gegen Bundesrecht unter Einschluss der Grund- und Menschenrechte.

9.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden sind.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Es ist bereits fraglich, ob er seine Bedürftigkeit, trotz einer eingereichten Steuerveranlagung für das Jahr 2019, zureichend belegt hat. So oder so erscheinen seine Rechtsbegehren jedoch als von vornherein aussichtslos. Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei insbesondere auf den am Bundesgericht konkret für die Bearbeitung des vorliegenden Urteils angefallenen Aufwand abzustellen ist und den angeblich angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 395/2020 und 1B 409/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in beiden Verfahren abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (Besondere Untersuchungen), dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und C.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.