5A_771/2012 - 2013-01-21 - Diritto di famiglia - Schuldneranweisung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_771/2012

Urteil vom 21. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schuldneranweisung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 17. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von X.________ und Z.________ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Baden vom 12. Januar 2011 geschieden. X.________ wurde verpflichtet, Z.________ an den Unterhalt der Kinder S.________ (geb. 2003) und T.________ (geb. 2005) monatlich vorschüssig je Fr. 600.-- (bis zum vollendeten 6. Altersjahr), Fr. 650.-- (bis zum vollendeten 12. Altersjahr) und Fr. 700.-- (bis zur Mündigkeit) zu bezahlen (zuzüglich Kinderzulagen). Sodann wurde X.________ verpflichtet, Z.________ als nachehelichen Unterhaltsbeitrag monatlich vorschüssig Fr. 1'100.-- (bis und mit 31. August 2012), Fr. 1'000.-- (bis und mit 30. Juni 2017) und Fr. 720.-- (bis und mit 30. Juni 2021) zu bezahlen. Im Urteil wurde festgehalten, dass die Unterhaltszahlungen den gebührenden Unterhalt von Z.________ bis 31. August 2012 nicht deckten und der Mankobetrag monatlich Fr. 930.-- betrage.

B.
Mit Klage vom 29. Juni 2012 verlangte Z.________, der Arbeitgeber von X.________, nämlich Y.________, sei anzuweisen, ab Juli 2012 vom Lohn von X.________ monatlich jeweils den Betrag von Fr. 2'810.-- abzuziehen und direkt auf ihr Konto zu überweisen, unter Hinweis an den Arbeitgeber, dass er mit befreiender Wirkung nur noch an sie leisten könne. Sie verlangte zudem, die Anweisung bereits vorsorglich anzuordnen, und beantragte schliesslich unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

X.________ ersuchte in seiner Klageantwort vom 10. Juli 2012 um Abweisung der Klage und ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 bewilligte der Gerichtspräsident von Baden das Gesuch von Z.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das entsprechende Gesuch von X.________ ab. Der Gerichtspräsident wies den Arbeitgeber von X.________ sodann an, ab Rechtskraft des Entscheids von dessen Guthaben monatlich Fr. 2'810.-- abzuziehen und auf ein Konto von Z.________ zu überweisen. Zugleich wies er darauf hin, dass sich der Arbeitgeber in diesem Umfang nicht durch Zahlung an X.________ befreien könne. Ausserdem auferlegte er die Gerichtskosten X.________ und verpflichtete ihn, dem Rechtsvertreter von Z.________ eine Entschädigung auszurichten.

C.
X.________ erhob gegen diesen Entscheid am 17. August 2012 Berufung. Er verlangte dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage mit entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Obergericht behandelte das Rechtsmittel gegen die Schuldneranweisung als Berufung und gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als Beschwerde. Mit Entscheid vom 17. September 2012 wies es Berufung und Beschwerde ab. Es bewilligte Z.________ das in der Berufungsantwort gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das obergerichtliche Verfahren und wies das entsprechende Gesuch von X.________ ab. Es auferlegte ihm die oberinstanzlichen Gerichtskosten und verurteilte ihn zur Zahlung einer Entschädigung an den Rechtsvertreter von Z.________.

D.
Am 22. Oktober 2012 hat X.________ (Beschwerdeführer) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen. Sowohl für das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren wie auch für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Schliesslich beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Z.________ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Zugleich hat sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Mit Eingabe vom 19. November 2012 hat der Beschwerdeführer einen aktuellen Kontoauszug eingereicht, aus dem Unterhaltszahlungen an die Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2012 bis 30. Oktober 2012 (Valutadatum) ersichtlich sind.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 In der Hauptsache wendet sich die Beschwerde gegen die angeordnete Schuldneranweisung. Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.; 130 III 489 E. 1 S. 491 f.; vgl. auch Urteil 5A_95/2008 vom 20. August 2008 E. 1.1), die allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 137 III 193 E. 1.1 S. 195 f. mit Hinweisen). Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 137 III 193 E. 1.1 S. 196 mit Hinweis). Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Entscheid (Art. 75 BGG). Sie ist somit grundsätzlich zulässig.

Vorliegend geht es um die Vollstreckung von Beiträgen für nachehelichen (Art. 132 Abs. 1 ZGB) und für Kindesunterhalt (Art. 291 ZGB), die in einem rechtskräftigen Scheidungsurteil festgesetzt worden sind. Der angefochtene Entscheid ist deshalb materiell als Endurteil aufzufassen, bei dessen Prüfung das Bundesgericht über volle rechtliche Kognition verfügt (Art. 95 BGG), und nicht als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196 f. mit Hinweisen).

1.2 Vernachlässigt die zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtete Person die Erfüllung dieser Pflicht oder vernachlässigen die Eltern die Sorge für das Kind, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person bzw. an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten (Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB). Gemäss beiden Bestimmungen verfügt das Gericht über Ermessen, ob es eine Schuldneranweisung anordnen will oder nicht (BGE 137 III 193 E. 3.4 S. 201). Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei (vgl. oben E. 1.1), es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen (BGE 133 III 257 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen).

1.3 Der Beschwerdeführer wendet sich ausserdem gegen die im angefochtenen Endentscheid enthaltene Beurteilung seines Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege vor erster und zweiter Instanz. Die Beschwerde ist insoweit zulässig (vgl. Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1.1, in: Pra 2009 Nr. 36 S. 213).

2.
2.1 Vor Obergericht waren Aspekte der Verhältnismässigkeit der Schuldneranweisung umstritten. Zu prüfen war die Bedeutung zweier Umstände, nämlich dass die Zahlungen bloss verspätet, aber schliesslich jeweils vollumfänglich geleistet wurden, und dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht zu rechtzeitiger Zahlung gemahnt hatte.

Gemäss den Feststellungen des Obergerichts ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von Januar bis Juli 2012 die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin und die beiden Kinder statt auf Beginn des jeweiligen Monats, wozu er gemäss Scheidungsurteil verpflichtet wäre, mit einer Verspätung von drei bis neunzehn Tagen bezahlt hat. Es handle sich demnach nicht um eine einmalige Zahlungsverzögerung. Für die Verzögerungen habe der Beschwerdeführer keine Begründung abgegeben, ausser für diejenige im Juni. Diesbezüglich habe er angegeben, in den Ferien gewesen zu sein und dass er von dort aus keine elektronischen Bankaufträge habe erteilen können. Demgegenüber sei - so das Obergericht weiter - die Beschwerdegegnerin auf die pünktliche Zahlung angewiesen, um ihre eigenen Verpflichtungen (z.B. Miete) erfüllen zu können, denn gemäss Feststellung im Scheidungsurteil sei ihr gebührender Unterhalt bis 31. August 2012 nicht gedeckt. Zwar habe der Beschwerdeführer schliesslich jeweils den ganzen geschuldeten Betrag bezahlt, doch führe aufgrund der gegebenen Umstände die blosse Verspätung bei der Zahlung noch nicht dazu, die Anweisung als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.

Unbestritten sei die Behauptung des Beschwerdeführers geblieben, die Beschwerdegegnerin habe ihn nicht gemahnt oder um frühere Zahlung gebeten oder ein Anweisungsbegehren angedroht. Allerdings hätten die Parteien bereits im Scheidungsverfahren um die von der Beschwerdegegnerin beantragte Schuldneranweisung gestritten und mit Schreiben vom 10. Mai 2011 habe sie den Beschwerdeführer zur Bezahlung der vollständigen Unterhaltsbeiträge aufgefordert und für den Unterlassungsfall ein Begehren um Anweisung angedroht. Dem Beschwerdeführer habe somit klar sein müssen, dass es der Beschwerdegegnerin mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche ernst sei und er allenfalls mit Anweisungsbegehren zu rechnen habe. Zudem sei die Klage vom 29. Juni 2012, in der die Verspätung der Zahlungen gerügt wurde, dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2012 zugestellt worden. Trotzdem habe er den überfälligen Unterhaltsbeitrag für den Monat Juli erst fünf Tage später, am 9. Juli 2012, beglichen. Dies zeige, dass selbst eine ausdrückliche Mahnung den Beschwerdeführer mutmasslich nicht zu pflichtgemässem Verhalten veranlasst hätte. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Berufung nicht einmal behauptet, wenigstens die Unterhaltsbeiträge für August 2012 rechtzeitig
bezahlt zu haben. Das Fehlen einer Mahnung spreche also selbst dann nicht gegen die Schuldneranweisung, wenn denjenigen Lehrmeinungen gefolgt würde, die eine solche Mahnung verlangten.

Das Obergericht hat die Schuldneranweisung damit als verhältnismässig erachtet.

2.2 Der Beschwerdeführer hält die Verhältnismässigkeit nicht für gewahrt. Er ist der Ansicht, die blosse Verspätung genüge nicht, um eine Schuldneranweisung zu rechtfertigen, und die Verspätung sei dem Umstand geschuldet, dass er die Formulierung "vorschüssig" im Scheidungsurteil nicht verstanden habe. Was die Mahnung betreffe, so sei nicht nachgewiesen, dass er das vom Obergericht erwähnte und in den Akten liegende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2011 je erhalten habe. Diesem Schreiben sei zudem nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeiträge früher gutgeschrieben erhalten wollte. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer insoweit nie gemahnt und damit die verspäteten Zahlungen akzeptiert. Zudem sei für die seit Oktober 2012 fälligen Unterhaltsbeiträge ein Dauerauftrag eingerichtet worden, so dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeiträge nunmehr spätestens am Ersten jedes Monats erhalte.

2.3 Die Vorinstanz hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Pünktlichkeit der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge ist eine Pflicht, die sich aus dem Scheidungsurteil ergibt. Sollte der Beschwerdeführer dieses nicht verstanden haben, so hätte er seinen damaligen Rechtsvertreter um Auskunft bitten können. Zu Recht hat die Vorinstanz auch berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin auf pünktliche Zahlung angewiesen ist. Die regelmässig wiederkehrende Unsicherheit, ob und wann die Unterhaltsbeiträge eintreffen, kann den Unterhaltsberechtigten stark belasten.

Angesichts der Umstände hat das Obergericht sein Ermessen auch nicht dadurch überschritten, dass es eine Mahnung für entbehrlich gehalten hat. Es braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden, ob eine solche grundsätzlich erforderlich wäre. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht zu beanstanden, dass eine Mahnung vorliegend nutzlos gewesen wäre. Der Beschwerdeführer wendet sich nämlich einerseits weder gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass die Frage der Schuldneranweisung bereits im Scheidungsverfahren umstritten war, noch dagegen, dass ihm auch die Klage vom 29. Juni 2012 nicht Anlass war, ab sofort rechtzeitig zu bezahlen. Der Einwand des Beschwerdeführers gegen das Schreiben vom 10. Mai 2011 trifft andererseits nur insofern zu, als darin tatsächlich keine Aufforderung enthalten ist, künftig früher zu zahlen. Dies hat allerdings auch das Obergericht nicht behauptet. Eine solche Aussage stünde im Widerspruch zu seiner vorher getroffenen Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin eben gerade nicht gemahnt hat und damit hat es offenbar Mahnungen im Blick, die bloss den Zeitpunkt der Zahlung betreffen. Im Schreiben vom 10. Mai 2011 ging es hingegen nicht bloss um eine verspätete
Zahlung, sondern um eine nicht vollständige Zahlung, und der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin drohte dem Beschwerdeführer schon damals eine Schuldneranweisung an (Berufungsantwortbeilage 2). Das Schreiben ist somit nur insofern von Bedeutung, als die Vorinstanz darin die Ernsthaftigkeit der Rechtsverfolgung und die frühere Thematisierung der Schuldneranweisung belegt sah, so dass der Beschwerdeführer dadurch - zusammen mit den übrigen Umständen - genügend vorgewarnt war. Dass er dieses Schreiben nicht erhalten habe, stellt eine rein appellatorische Behauptung dar, wobei er nicht darlegt, Entsprechendes bereits vor der Vorinstanz vorgebracht zu haben. Aus diesem Schreiben kann der Beschwerdeführer demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) ist die Behauptung (und die dazugehörigen Beweismittel), er habe ab Oktober 2012 einen Dauerauftrag eingerichtet, der die pünktliche Bezahlung sicherstelle. Darauf ist nicht einzugehen.

Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich ausserdem dagegen, dass ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren verweigert worden ist.

3.1 Der Gerichtspräsident hatte das entsprechende Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, was von der Vorinstanz geschützt worden ist. Die Vorinstanz hat auch das Rechtsmittelverfahren als aussichtslos erachtet.

3.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

Für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO ist die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Zunächst ist auf die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren einzugehen. Vor Obergericht hatte der Beschwerdeführer dazu geltend gemacht, er sei Beklagter und aussichtslos prozessieren könne nur der Kläger. Das Obergericht hat dies verworfen und dargelegt, die Aussichtslosigkeit sei für die klagende und die beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (u.a. mit Hinweis auf STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 111 f.). Der Beschwerdeführer kommt vor Bundesgericht auf diese Frage nicht zurück, so dass darauf nicht einzugehen ist. Er machte vor Obergericht ausserdem geltend, der Gerichtspräsident habe ihn mit Verfügung vom 2. Juli 2012 zu einer Stellungnahme aufgefordert und in der Klageantwort vom 10. Juli 2012 habe er nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf zwei unwahre Behauptungen gestützt habe. Das Obergericht hat dazu bemerkt, in der Verfügung des Gerichtspräsidenten sei vermerkt gewesen, dass das Verfahren auch ohne Stellungnahme weitergeführt werde. Bei Ausbleiben einer Stellungnahme hätte ihm kein weiterer Nachteil als der ohnehin zu erwartende Prozessverlust gedroht. Der Antrag des
Beschwerdeführers auf Klageabweisung sei angesichts der dem Beschwerdeführer bereits bei Klageerhalt bekannten Umstände (dauernde Verspätung bei der Unterhaltszahlung, finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerin, bereits mehrfach diskutierte oder angedrohte Schuldneranweisung) aussichtslos gewesen. Die vom Beschwerdeführer in der Klageantwort in den Vordergrund gerückten Fragen, nämlich ob der Unterhaltsbeitrag für Juni 2012 im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits bezahlt war und die Gründe für die Gewährung der Sozialhilfe an die Beschwerdegegnerin, seien für den Entscheid des Gerichtspräsidenten wie des Obergerichts nicht wesentlich. Für das Einbringen dieser Standpunkte könne deshalb keine unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden.

Vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, die Argumentation des Obergerichts sei retrospektiv und sie laufe auf die Annahme hinaus, ein Gericht könne in Kenntnis einzig der Klage abschliessend beurteilen, ob sie gutzuheissen sein werde, und zwar ungeachtet aller Einwände, die gegen die Klage vorgebracht werden könnten. Der letzte Einwand geht an der Sache vorbei. Das Obergericht hat nicht angenommen, eine Klageantwort beliebigen Inhalts wäre aussichtslos gewesen, sondern es hat die konkreten Vorbringen in der Klageantwort als unerheblich beurteilt. Der Beschwerdeführer behauptet zwar nun vor Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin habe ihre Klage hauptsächlich mit den zwei von ihm in der Klageantwort aufgegriffenen (und widerlegten) Punkten begründet. Soweit damit die Feststellung des prozessualen Sachverhalts gerügt wird, genügt diese pauschale Behauptung den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge jedoch nicht (Art. 97 Abs. 1 BGG; zu den Begründungsanforderungen BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Darauf ist nicht einzugehen. Dass hingegen die rechtserheblichen Punkte (dauernder Verzug der Unterhaltszahlungen usw.) dem Beschwerdeführer bereits bei Erhalt der Klage und damit vor dem Entscheid
über die Abfassung einer Klageantwort bekannt waren, hat das Obergericht dargelegt. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (mit der Klageantwort) wusste der Beschwerdeführer somit, dass er den zentralen Punkt, nämlich die fortgesetzte Verspätung bei der Bezahlung, nicht bestreitet und er insoweit der Klage nichts entgegensetzt. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Es kann deshalb auch nicht von einer retrospektiven Beurteilung gesprochen werden, sondern sein Standpunkt erschien bereits bei Gesuchseinreichung als aussichtslos. Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren gewährt hat.

3.3.2 Die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs für das Rechtsmittelverfahren ist in der Folge ebenso wenig zu beanstanden. Der Beschwerdeführer nennt keine Aspekte, die er in seiner Berufung vorgebracht hätte und die seine Prozessaussichten gegenüber denjenigen im erstinstanzlichen Verfahren verbessert hätten. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ändert an dieser Beurteilung auch nichts, dass dem erstinstanzlichen Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dass eine Rechtsmittelmöglichkeit besteht, bedeutet nicht, dass der Staat gehalten ist, dem durch ein Urteil Beschwerten ungeachtet der konkreten Erfolgsaussichten die Ergreifung des Rechtsmittels und das Rechtsmittelverfahren zu finanzieren.
3.3.3 Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen, so dass hiefür keine Parteientschädigung zu entrichten ist. Weitere Kosten sind ihr nicht entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Nach dem Gesagten war die Beschwerde des Beschwerdeführers von vornherein aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Hingegen ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutzuheissen und ihrem Rechtsvertreter für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Die Beschwerdegegnerin hat der Gerichtskasse hiefür Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Ihr wird Fürsprecher Dr. Urs Oswald als Anwalt beigeordnet. Fürsprecher Oswald ist aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 150.-- zu entschädigen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 132 - 1 Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
¹	Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
²	Se persiste nel negligere l'obbligo di mantenimento o se si presume che prepari la fuga, dilapidi la sostanza o la faccia scomparire, il giudice può obbligarlo a prestare adeguate garanzie per i contributi di mantenimento futuri.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.