Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2585/2017
Urteil vom 21. Dezember 2018
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
X._______,
vertreten durchlic. iur. Marco Bolzern, Rechtsanwalt,
Parteien
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Trägerorganisation für die
höhere Fachprüfung Steuerexperten,
c/o EXPERTsuisse AG,
Jungholzstrasse 43, 8050 Zürich,
Erstinstanz.
Gegenstand Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2015.
Sachverhalt:
A.
Im August/September 2015 legte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Am 23. September 2015 teilte ihm die zuständige Prüfungskommission (nachfolgend: Erstinstanz) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Die Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers wurden gemäss dem vorerwähnten Schreiben vom 23. September 2015 wie folgt bewertet:
Diplomarbeit mit Kolloquium4.5
Steuern schriftlich3.5
Betriebswirtschaft4
Recht3.5
Steuern mündlich4
Kurzreferat mündlich4
Notenpunkte:39
Minuspunkte:2
B.
Gegen diesen Entscheid führte der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 Beschwerde vor dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation [SBFI]; nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragte sinngemäss, die Prüfung sei als bestanden zu erklären. Es sei ihm im Fach "Recht" die Note 4.5, in der Prüfung "Steuern mündlich" die Note 4.5, im Kurzreferat die Note 4.5, in der Diplomarbeit die Note 5.0 und im Fach "Betriebswirtschaftslehre" die Note 5.0 zu erteilen.
C.
Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2017 ab. Sie begründet dies insbesondere damit, dass beim Prüfungsteil "Recht" auffalle, dass der Beschwerdeführer seine stichwortartigen und teilweise nicht wirklich eindeutigen Antworten interpretieren müsse, um aufzuzeigen, dass seine Antworten mehr Punkte verdient hätten. Es könne nicht Aufgabe der Experten sein, während der Korrektur der Prüfung zu mutmassen, was der Kandidat mit seiner Antwort gemeint haben könnte. Ebenso wenig könnten ungenügende oder unklare Antworten im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens "verbessert" werden. Dem Beschwerdeführer sei immerhin insofern Recht zu geben, als dass es nicht gänzlich nachvollziehbar sei, weshalb er bei der Aufgabe 3.1 zwar einen halben Punkt für das richtige Berechnen des Erbanteils von Gamma erhalte, ihm aber ein Punkt verweigert werde, weil er nicht geschrieben habe, dass Gamma - als uneheliches Kind - gemäss Gesetz erbberechtigt sei. Der Beschwerdeführer habe zumindest sinngemäss die Frage der Erbberechtigung beantwortet. Ob es trotzdem zulässig sei, den expliziten Hinweis auf die Erbberechtigung zu bewerten, könne offen gelassen werden, fehlten dem Beschwerdeführer doch auch mit dem zusätzlichen Punkt immer noch zwei Punkte zur nächsthöheren Note. Die zuständigen Experten hätten ausdrücklich in Abrede gestellt, dass er im Prüfungsteil "Recht" für identische oder gleichwertige Antworten bei den Aufgaben 1.1, 3.1, 6.2, 6.3 und 6.4 weniger Punkte als die Mitkandidaten erhalten habe. In dieser Situation wäre davon auszugehen, dass die Mitkandidaten zu Unrecht die "Zusatzpunkte" erhalten hätten, wenn sie für die gleichen Antworten tatsächlich mehr Punkte erhalten haben sollten. Da es grundsätzlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Stellungnahme der Experten könne entnommen werden, welche Mängel das Kurzreferat aufgewiesen habe. Aus diesem Grund vermöchten die Ausführungen der Experten das Kurzreferat ausreichend wiederzugeben, zumal sich der Beschwerdeführer inhaltlich mit der Stellungnahme überhaupt nicht auseinandersetze und nicht substantiiere, inwiefern die Bewertung nicht korrekt sei. Dem Beschwerdeführer seien im Prüfungsteil "Kurzreferat" zu Recht die Note 4.0 und im Prüfungsteil "Recht" die Note 3.5 erteilt worden. Die Beschwerde erweise sich auch unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung als unbegründet.
D.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 hat der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 31. März 2017 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben und Folgendes beantragt:
1.Der Beschwerdeentscheid vom 31. März 2017 betreffend der höheren Fachprüfung für Steuerexperten 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Prüfungsentscheid vom 23. September 2015 im Fach Recht zu korrigieren und dem Beschwerdeführer mindestens eine genügende Note zu erteilen.
2.Es sei dem Beschwerdeführer das "Diplom Steuerexperte" auszustellen.
3.Eventualiter: Der Beschwerdeentscheid vom 31. März 2017 betreffend der höheren Fachprüfung für Steuerexperten 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen zu Lasten der Vorinstanz, eventualiter des Staates.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass es sich beim Prüfungsteil "Kurzreferat" um eine mündliche Prüfung handle. Die Protokollierung von mündlichen Prüfungen sei zwingende Voraussetzung, andernfalls werde es den Experten ermöglicht, im Nachhinein eine Stellungnahme abzugeben; dass sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zum Nachteil des Beschwerdeführers abgefasst werde, sei selbstredend. Eine mündliche Prüfung, über welche kein Protokoll geführt werde, verstosse gegen den Anspruch auf das rechtliche Gehör und dürfe deshalb nicht zu seinem Nachteil verwendet werden. Die entsprechende Prüfung müsste daher mindestens wiederholt werden. In Bezug auf das Fach "Recht" beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Ausführungen bzw. Begründungen der Erstinstanz bzw. das Lösungsschema weder nachvollziehbar noch schlüssig seien bzw. es nicht einheitlich umgesetzt worden sei. Die Vorinstanz hätte demnach die Korrektur seiner Prüfung im Fach "Recht" überprüfen müssen. Mit den geltend gemachten Punkten erziele er eine genügende Note und habe damit die Prüfung bestanden. Der Prüfungsentscheid sei in diesem Sinne zu korrigieren. Falls ihm lediglich zwei zusätzliche Punkte zu erteilen seien, komme die Grenzfallregelung der Erstinstanz zur Anwendung, wonach ein zusätzlicher Punkt in einem der Klausurfächer (Steuern, Betriebswirtschaftslehre [BWL] oder Recht) gewährt werde, wenn dieser zum Bestehen der Diplomprüfung führe. Die unterschiedlichen Punktevergaben belegten die willkürliche Bewertung, welche nicht auf überprüfbaren Vorgaben beruht hätten und zu einer krassen Ungleichbehandlung der Kandidaten geführt habe. Die Neubeurteilung seiner Prüfung müsse eine genügende Note ergeben. Der Prüfungsentscheid sei daher zu korrigieren.
E.
Am 20. Juli 2017 hat die Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung Steuerexperten (im Folgenden: Erstinstanz) ihre Akten eingereicht. Auf die Einreichung einer Vernehmlassung hat die Erstinstanz stillschweigend verzichtet.
F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid.
G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 31. März 2017 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono: |
|
1 | Le autorità di ricorso sono: |
a | l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale; |
b | la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale; |
ced | ... |
2 | Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das eidgenössische Diplom als Steuerexperte erhält, wer die höhere Fachprüfung für Steuerexperten, das heisst die Diplomprüfung, mit Erfolg bestanden hat (Art. 43 Abs. 1
SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 43 Attestato professionale e diploma; iscrizione nel registro - 1 Chi ha superato l'esame federale di professione riceve un attestato professionale. Chi ha superato l'esame professionale federale superiore riceve un diploma. |
|
1 | Chi ha superato l'esame federale di professione riceve un attestato professionale. Chi ha superato l'esame professionale federale superiore riceve un diploma. |
2 | L'attestato professionale e il diploma sono rilasciati dalla SEFRI. |
3 | La SEFRI tiene un registro pubblico con i nomi dei titolari degli attestati professionali e dei diplomi. |
2.2 Die Leistungen werden in jedem Prüfungsfach mit je einer Note von 1.0 bis 6.0 benotet, wobei die Note 6.0 für die höchst und die Note 1.0 für die tiefst mögliche Bewertung stehen. Noten von 4.0 und höher bezeichnen genügende Leistungen. Noten von weniger als 4.0 stehen für ungenügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind unzulässig (Ziff. 6.3 der Prüfungsordnung). Für die Berechnung der Durchschnittsnote werden die Noten der einzelnen Prüfungsfächer gemäss Ziff. 5.11 der Prüfungsordnung wie folgt gewichtet:
Prüfungsteil Art der Prüfung Gewichtung
Steuern schriftlich 3
Betriebswirtschaft schriftlich 1
Recht schriftlich 1
Hausarbeit
Diplomarbeit mit Kolloquium 2
mündlich
Steuern mündlich 2
Kurzreferat mündlich 1
3.
3.1 Nach Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung ist die höhere Fachprüfung für Steuerexperten bestanden, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) die Gesamtnote muss mindestens 4.0 betragen; b) es dürfen insgesamt nicht mehr als zwei Notenpunkte unter 4.0 zur Anrechnung kommen. Dabei werden für die Ermittlung der Notenpunkte unter 4.0 die Prüfungsteile gemäss Ziff. 5.11 (siehe E. 2.2 hiervor) gewichtet.
Laut Ziff. 6.23 der Prüfungsordnung ist die Gesamtnote der Abschlussprüfung das gewichtete Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsteile. Sie wird auf eine Dezimalstelle gerundet.
3.2 Gemäss dem Schreiben vom 23. September 2015 erzielte der Beschwerdeführer 39 Notenpunkte und zwei Minuspunkte, wobei er in den Fächern "Steuern schriftlich" und "Recht" ungenügende Noten - je die Note 3.5 - erhielt. Damit sind zwar insgesamt nicht mehr als zwei Notenpunkte unter 4.0 gegeben. In den Fächern "Betriebswirtschaft", "Steuern mündlich" und "Kurzreferat mündlich" erhielt der Beschwerdeführer eine 4.0 und im Fach "Diplomarbeit mit Kolloquium" eine 4.5. Folglich ist jedoch die Voraussetzung nach Ziff. 6.41 Bst. a der Prüfungsordnung, wonach die Gesamtnote mindestens 4.0 betragen muss, nicht erfüllt, weshalb die Erstinstanz die höhere Fachprüfung für Steuerexperten als nicht bestanden qualifizierte.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine formelle Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Durchführung der Prüfung im Fach "Kurzreferat", die mit der Note 4.0 bewertet wurde. In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Bewertung der Prüfung im Fach "Recht" mit der Note 3.5. Die Noten der Fächer "Diplomarbeit mit Kolloquium", "Steuern schriftlich", "Betriebswirtschaft" und "Steuern mündlich" beanstandet er nicht.
4.
4.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft - gleich wie die Vorinstanz - Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.3 Zusammenfassend weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Beurteilung der Experten ab, nicht zuletzt wenn diese im Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. statt vieler BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2008/14 E. 3.1-3.2 und 4.3.2, je mit Hinweisen; kritisch Egli, a.a.O., S. 556 mit Hinweisen; vgl. auch allgemein Zibung/Hofstetter, a.a.O., N 45 ff. zu Art. 49).
4.4 Die dargelegte Zurückhaltung gilt indessen nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Ist demgegenüber die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3 mit Hinweisen). Hierbei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3 mit Hinweisen). Die Beweislast für allfällige Verfahrensfehler obliegt dem Beschwerdeführer.
5.
5.1 Vorab ist in formeller Hinsicht zu prüfen, ob die fehlende Protokollierung der mündlichen Prüfung im Fach "Kurzreferat" wie vom Beschwerdeführer behauptet den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt und daher zumindest wiederholt werden müsste.
5.2 Aus dem durch Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
5.3 Nur Protokolle, die von den Examinatoren aufgrund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, gelten als Bestandteil der erheblichen - und im Rahmen des Akteneinsichtsrechts einsehbaren - Prüfungsakten (Urteil des BVGer B-3560/2013 vom 13. Januar 2014 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Vorliegend besteht keine Vorschrift, wonach die Experten bei der mündlichen Prüfung im Fach "Kurzreferat" ein Protokoll zu erstellen hätten. Namentlich bildet die in Ziff. 4.43 der Prüfungsordnung verankerte Verpflichtung der Experten, bei mündlichen Prüfungen Notizen zum Prüfungsgespräch sowie zum Prüfungsablauf zu erstellen, keine Pflicht zur Protokollierung des Kurzreferats (vgl. Urteil B-3560/2013 E. 5.4.2 mit Hinweis).
5.4
5.4.1 In ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2015 haben die Experten dem Beschwerdeführer das Prüfungsergebnis im Fach "Kurzreferat" schriftlich erörtert und begründet. Dieser Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwar genügend bis gut vorgetragen habe, inhaltlich sei es jedoch lückenhaft gewesen. Es sei ein starker Fokus auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei natürlichen Personen im nationalen Steuerrecht gelegt worden. Die internationalen Aspekte hätten fast komplett gefehlt bzw. seien im Vergleich zur Lösungsskizze nicht die relevanten Themen genannt worden. Beim Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 62; Missbrauchsbeschluss) gehe es um die Weiterleitung von abkommensbegünstigten Erträgen an nicht abkommensberechtigte Personen durch Inländer, folglich um sogenannte Inbound-Zahlungen. Diese Thematik sei nicht direkt gefragt gewesen. Damit sei ein Teil des ohnehin kurzen Referats (inhaltlicher Teil weniger als 10 Minuten wegen langer persönlicher Vorstellung und vorzeitiger Beendigung) am Thema vorbeigegangen. Die wichtigsten Punkte gemäss jüngerer Rechtsprechung (insbesondere die Frage der Nutzungsberechtigung) hätten weitgehend gefehlt. Auch die sonstigen internationalen Aspekte im Zusammenhang mit Konzernverhältnissen (Meldeverfahren, Substanzerfordernisse bei "Outbound-Dividenden") seien kaum erwähnt worden. Insgesamt sei die Note 4.0 bereits aufgerundet. Für eine bessere Note sähen sie - so die Experten abschliessend - keinen Spielraum. Im Quervergleich würde dies zu einem nicht zutreffenden Ergebnis führen.
5.4.2 Der Stellungnahme der Experten vom 22. August 2016 zum Fach "Kurzreferat" ist ergänzend zu entnehmen, dass die Ausführungen nicht immer präzise gewesen seien, zum Teil seien falsche Erlasse genannt (zum Beispiel BRB 62) und Bundesgerichtsentscheide nicht genannt worden. Die Einleitung und persönliche Vorstellung seien sehr lang gewesen. Zudem sei das Referat frühzeitig beendet worden. Die Struktur sei sehr detailliert und etwas unklar, aber grundsätzlich in Ordnung gewesen. Das Referat sei gut verständlich und klar gewesen. Die Schlussfolgerung sei vorhanden, aber nicht vollständig gewesen.
5.5 Die gesamte mündliche Leistung wurde mit Ausnahme des Kurzreferats selbst in den Stellungnahmen der Experten vom 8. Dezember 2015 und 22. August 2016 detailliert festgehalten und wiedergegeben, so dass der Prüfungsablauf umfassend und in nachvollziehbarer Weise dargelegt wurde. Damit hat die Erstinstanz den Prüfungsentscheid gemäss dem üblichen Ablauf bei Prüfungsentscheiden begründet (vgl. E. 5.2 hiervor). Gemäss Ziff. 4.43 der Prüfungsordnung waren die Experten insbesondere nicht verpflichtet, die mündliche Prüfung im Fach "Kurzreferat" zu protokollieren, sondern nur Notizen zum Prüfungsgespräch und zu dessen Ablauf zu machen (vgl. E. 5.3 vorstehend). Der Umstand, dass die Erstinstanz eine ausführliche Begründung ihres Prüfungsentscheids erst im Rechtsmittelverfahren geliefert hat, lässt nicht auf einen Verfahrensmangel schliessen, sondern ist gemäss ständiger Praxis die übliche Vorgehensweise bei Prüfungsentscheiden (vgl. E. 5.2 vorstehend). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer mangelhaften Begründung des Prüfungsentscheids im Fach "Kurzreferat" liegt damit nicht vor.
6.
6.1 In materieller Hinsicht liegt vorliegend einzig die Bewertung der Aufgaben 1.1, 3.1, 3.3, 4.2, 6.2, 6.3 und 6.4 der Klausurarbeit im Fach "Recht" im Streit.
6.2 Bei der Überprüfung der Objektivität und Schlüssigkeit der Bewertung von Examensleistungen muss die Rechtsmittelinstanz untersuchen, ob die vorinstanzliche Beschwerdeinstanz ihrer Kontrollpflicht in hinreichender Weise nachgekommen ist (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3). Um eine solche Überprüfung durchführen zu können, muss aus der Begründung zumindest ersichtlich sein, welche Fragen der Prüfungskandidat korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt wurden, welches die richtigen Antworten gewesen wären und wie die Mängel im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktzahl gewichtet worden sind (vgl. Urteile des BVGer B-6666/2010 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1 und B-634/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3 und 4.5; zum Ganzen: Urteil des BVGer B-697/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.1).
7.
Der in Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.
8.1
8.1.1 Bei Aufgabe 1.1 der Klausurarbeit im Fach "Recht" lautete die Fragestellung: "Sind Privatpersonen an Grundrechte gebunden? Erklären Sie kurz." Der Beschwerdeführer antwortete auf diese Frage: "PP sind im Grundsatz an Grundrechte gebunden. Niemand darf wegen der Religion oder anderer weltanschaulicher Bilder diskriminiert werden. Religionsfreiheit i.c. Die Diskriminierung ist nicht erlaubt auch wegen Rasse u.v.m. Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit sind in BV verankert." (S. 1 der Lösungsblätter Recht). Für diese Lösung erteilten die Experten null Punkte (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich vor dem Bundesverwaltungsgericht einzig auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (hierzu in E. 7 vorstehend), ohne geltend zu machen, die Aufgabe 1.1 richtig beantwortet zu haben. Die Experten zeigen in ihren Stellungnahmen vom 14. Dezember 2015 und 24. August 2016 die richtige Fragebeantwortung, die Mängel der Prüfungsantwort des Beschwerdeführers und die Gewichtung dieser Mängel auf. Gemäss der Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 verkennt der Beschwerdeführer, dass grundsätzlich nur die staatlichen Behörden grundrechtsgebunden seien, und unterlässt er zu erwähnen, dass Ausnahmen bestehen könnten (S. 1). Laut der Stellungnahme (Duplik) vom 24. August 2016 gab der Verweis auf Art. 8 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.2 Alle Teilaufgaben der Aufgabe 3 der Klausurarbeit im Fach "Recht" gingen von folgendem grundlegenden Sachverhalt aus: "Herr Lower ist mit Frau Lower verheiratet. Die Ehegatten Lower haben zwei eheliche Kinder (Alpha und Beta). Herr Lower hat darüber hinaus noch ein uneheliches Kind namens Gamma. Herr Lower ist ins Alter gekommen, weshalb er am 1. Juni 2015 ein formgültig erstelltes Testament verfasst. Sein "Lieblingskind" ist Beta, der einen kleinen Bauernhof in Zuoz (GR) betreibt und mit wenig Geld auskommen muss. Weil der Nachbar von Herrn Lower einmal behauptet hatte, dass Alpha, d.h. der älteste Sohn, seinen eigenen Vater Ende 2014 vergiften wollte, hat ihn sein Vater (Herr Lower) im Testament mit einer im Detail beschriebenen Enterbung bestraft. Alpha hat jene Vergiftung indes gar nie geplant, die Geschichte mit der Vergiftung war eine reine Lüge des Nachbarn, was Herrn Lower aber nicht bewusst war. Im selben Testament ist zudem festgehalten, dass seine jetzige Frau Lower nur den Pflichtteil bekommt. Schliesslich steht im Testament, dass Gamma "nur das absolute, gesetzlich zustehende Minimum bekommen soll". Herr Lower stirbt am 1. August 2015 und hinterlässt ein Vermögen von CHF 900'000 in bar. (Hinweis: Bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen sind güterrechtliche Aspekte nicht zu berücksichtigen.)"
8.3
8.3.1 Bei Aufgabe 3.1 der Klausurarbeit im Fach "Recht" lautete die Fragestellung: "Wer bekommt aus dem Nachlass wieviel (in CHF)? Führen Sie kurz aus." Der Beschwerdeführer notierte hierzu folgende Lösung:
Pflichtteil
½ Erbteil
½ PflichtteilFrau
= ¼ Pflichtteil
Kinder:
1/6 Erbteil je
Beta: 1/6
Gamma: 1/6 x ¾ = 1/8
2) Minimum 1)Pflichtteil
Alpha: 1/6
Testament:
1) Enterbung (Nachbar behauptet)
2) Minimum (Pflichtteil)
ZGB 462 Z. 1 Ehegatten mit Nachkommen ½
ZGB 457. 1+2 Nachkommen erben zu gleichen Teilen
ZGB 478 Enterbung
ZGB 479 " nur dann gültig
ZGB 479.3 Nachweis erbringen
900'000 x ¼ = 225'000 Frau
900'000 x 1/8 = 112'500 Gamma
900'000 x 1/6 = 150'000 Alpha
900'000 Rest : Beta = 412'500
inkl. frei verfügbare Quote
(S. 5-6 der Lösungsblätter Recht). Für diese Lösung erteilten die Experten 1.5 Punkte (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.3.2 In seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer fest, den Erbanteil von Gamma korrekt berechnet zu haben. Aus seiner Ausführung, dass die Nachkommen zu gleichen Teilen erbten, und der Berechnung des Anteils von Gamma gehe klar hervor, dass er dessen Anspruchsberechtigung als gesetzlichen Erben implizit bejaht habe. Der Argumentation der Erstinstanz, dass explizit darauf hätte hingewiesen werden müssen, dass auch uneheliche Kinder als Nachkommen gesetzliche Erben darstellten, könne nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz habe seine Argumentation denn auch offensichtlich als nachvollziehbar erachtet (S. 8). Dass auch uneheliche Kinder trotzdem Kinder und damit gesetzliche Erben seien und blieben, sei notorisch. Die Notwendigkeit einer expliziten Erwähnung des Umstandes, dass Gamma als gesetzlicher Erbe von Herrn Lower berechtigt sei, sei für die Kandidaten demnach nicht erkennbar gewesen und hätte auch nicht erkannt werden müssen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fragestellung. Solche Ausführungen seien von einer kurzen Ausführung sicherlich nicht gedeckt. Die Bewertung des Hinweises auf die Erbberechtigung durch die Erstinstanz sei unzulässig (S. 9). Die Vorinstanz hätte diese Frage abschliessend abklären und ihm den Punkt für die Bejahung des Erbanspruchs von Gamma erteilen müssen (S. 9-10). Aus seinen Ausführungen bzw. Berechnungen gehe - auch für die Vorinstanz - hervor, dass Gamma gesetzlicher Erbe des Erblassers und demnach anspruchsberechtigt sei. Bei den Hinweisen auf Seite 2 der Aufgabenstellung der Prüfung sei explizit erwähnt worden, dass die einschlägigen Gesetzesbestimmungen nur dort anzubringen seien, wo dies in der Fragestellung erwähnt werde. Ein Hinweis auf die entsprechende Gesetzesbestimmung sei demnach nicht notwendig gewesen, da ein solcher gemäss Aufgabenstellung nicht verlangt worden sei. Der Punkt für den Umstand, dass Gamma erbberechtigt sei, hätte ihm demnach erteilt werden müssen (S. 10).
Aus dem von ihm neben dem Namen Gamma angefügten Hinweis gehe klar hervor, dass er erkannt habe, dass Gamma gemäss Testament nur das Minimum (Pflichtteil) erhalte. Eine Erklärung, warum der Pflichtteil ¾ betrage, bzw. ein Verweis auf Art. 471 Ziff. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 471 - La porzione legittima è della metà della quota ereditaria. |
Zusammengefasst seien ihm für die Aufgabe 3.1 zusätzlich 2.5 Punkte zu erteilen (S. 11).
8.3.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er für seine implizite Prüfungsantwort, dass Gamma als uneheliches Kind gesetzlicher Erbe ist, einen zusätzlichen Punkt hätte erhalten sollen (vgl. E. 8.3.2 hiervor). Gemäss der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als dass es auch für sie nicht gänzlich nachvollziehbar sei, weshalb er bei der Aufgabe 3.1 zwar einen halben Punkt für das richtige Berechnen des Erbanteils von Gamma erhalte, ihm aber ein Punkt verweigert werde, weil er nicht geschrieben habe, dass Gamma - als uneheliches Kind - gemäss Gesetz erbberechtigt sei. Erben könne nämlich logischerweise nur, wer auch erbberechtigt sei, womit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss die Frage der Erbberechtigung beantwortet habe. Ob es trotzdem zulässig sei, den expliziten Hinweis auf die Erbberechtigung zu bewerten, weil damit etwa "Zufallsantworten" sanktioniert werden könnten, liess die Vorinstanz offen (vorinstanzlicher Beschwerdeentscheid, S. 7). Diese Betrachtungsweise erscheint dem Gericht als zu streng und zu formalistisch, zumal der Beschwerdeführer in seiner Prüfungsantwort von einem gleich grossen Erbteil der Kinder Alpha, Beta und Gamma ausging (vgl. E. 8.3.1 vorstehend). Demnach ist dem Beschwerdeführer hier ein Punkt mehr zu erteilen.
Weiter hatte der Beschwerdeführer unterhalb der Berechnung des Erbteils von Gamma - 1/6 x ¾ - "Pflichtteil" notiert. Aus der Antwort geht implizit hervor, dass der Beschwerdeführer den Faktor ¾ zur Berechnung des Pflichtteils verwendete (vgl. E. 8.3.1 hiervor). Die Fragestellung verlangte zwar keine Angabe einer gesetzlichen Bestimmung, aber eine kurze Ausführung der Berechnung (vgl. E. 7.3.1 vorstehend). Der Beschwerdeführer hätte demnach seine Pflichtteilsberechnung mittels des Faktors ¾ kurz begründen müssen. Folglich ist objektiv nachvollziehbar, dass ihm in Bezug auf den Pflichtteil Gammas keine Punkte erteilt wurden. In der Stellungnahme (Duplik) der Experten vom 24. August 2016 wird die fehlende Erklärung des Beschwerdeführers, warum der Pflichtteil von Gamma ¾ des gesetzlichen Erbanspruchs sein solle, zu Recht als Mangel festgehalten (S. 1).
Auch zur Enterbung Alphas äusserte sich der Beschwerdeführer in seiner Prüfungsantwort nicht ausdrücklich. Die Experten halten in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 zutreffend fest, dass er zu erklären unterliess, weshalb die Enterbung des Sohnes Alpha ungültig sei (S. 3). Da der Beschwerdeführer Alpha einen Erbteil von 1/6 zugestand, ging er zwar implizit nicht von einer rechtsgültigen Enterbung aus. Ausführungen zu dieser Annahme fehlen jedoch. So geht aus der Prüfungsantwort insbesondere nicht hervor, wie es sich mit der in Art. 479 Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 479 - 1 Perché la diseredazione sia valida, occorre che il testatore ne abbia indicata la causa nella sua disposizione. |
|
1 | Perché la diseredazione sia valida, occorre che il testatore ne abbia indicata la causa nella sua disposizione. |
2 | Se il diseredato contesta la fondatezza della causa di diseredazione, l'erede od il legatario che ne profitta deve fornirne la prova. |
3 | Se non può essere fornita questa prova, o se la causa di diseredazione non è indicata, la disposizione vale per la parte che eccede la legittima del diseredato, salvo che sia la conseguenza di un manifesto errore del disponente circa la sussistenza della causa di diseredazione. |
8.4
8.4.1 Bei Aufgabe 3.3 der Klausurarbeit im Fach "Recht" wurde der Sachverhalt wie folgt ergänzt: "Beta ist einen Monat vor dem Tod seines Vaters bei einem Unfall mit dem Traktor verstorben. Er hinterlässt eine Frau Tricka und 2 leibliche Kinder (Trickson und Tricksonette)." Die Fragestellung lautete: "Wieviel bekommt Tricka aus dem Nachlass ihres Schwiegervaters (in CHF)? Wieviel bekommen Trickson und Tricksonette aus dem Nachlass ihres Grossvaters (in CHF)? Führen Sie kurz aus." Der Beschwerdeführer hielt hierzu folgende Lösung fest: "1/6 geht weiter. Tricka bekommt nichts. Trickson und Tricksonnette erhalten je 1/12 (50 % von 1/6 je)." Der Beschwerdeführer nennt weiter ZGB 457.3 und fügt folgende Berechnung an: "900'000 x 1/12 = 75'000 je (total 2x)" (S. 6 der Lösungsblätter Recht). Für diese Lösung erteilten die Experten zwei Punkte (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.4.2 In seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht beanstandet der Beschwerdeführer, auch hier sei nicht ersichtlich, inwiefern hätte ausgeführt werden müssen, dass die Ehefrau keinen Anspruch habe, da sie kein Nachkomme des vorverstorbenen Beta sei. Dass die Ehefrau kein Nachkomme und darum nicht erbberechtigt sei, sei offensichtlich. Mit dem Verweis auf Art. 457 Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 457 - 1 I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti. |
|
1 | I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti. |
2 | I figli succedono in parti uguali. |
3 | I figli premorti sono rappresentati dai loro discendenti, i quali succedono per stirpe in ciascun grado. |
8.4.3 Der fehlende Erbanspruch der Ehegattin Tricka wurde vom Beschwerdeführer in der Prüfungsantwort unbestrittenermassen richtig festgehalten. Er begründete ihn jedoch nicht, wie die Experten in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 zu Recht bemängeln (S. 3), obwohl in der Fragestellung eine kurze Ausführung der Antwort verlangt war (vgl. E. 8.4.1 hiervor). Aus dem vom Beschwerdeführer angegebenen Art. 457 Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 457 - 1 I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti. |
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1 | I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti. |
2 | I figli succedono in parti uguali. |
3 | I figli premorti sono rappresentati dai loro discendenti, i quali succedono per stirpe in ciascun grado. |
Der Beschwerdeführer ging unstrittig zutreffenderweise davon aus, dass die beiden Söhne Betas die erbrechtliche Stellung ihres Vaters einnähmen. Die Erbteile der beiden Grosskinder berechnete der Beschwerdeführer als je 1/12 (E. 8.4.1 vorstehend), was je der Hälfte der Pflichtteile Betas entspricht. Laut der Erstinstanz - und der Vorinstanz - erhalten die Kinder jedoch richtigerweise je die Hälfte des gesamten testamentarisch vorgesehenen Teils ihres Vaters Beta. Der vom Beschwerdeführer berechnete Rechtsanteil jedes Sohns gilt entsprechend als falsch (vgl. Stellungnahme der Experten vom 14. Dezember 2015, S. 3, und ihre Stellungnahme [Duplik] vom 24. August 2016, S. 2). Diese Bewertung ist objektiv nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer erkannte in seiner in E. 8.3.1 hiervor dargestellten Antwort selbst, dass Beta nicht nur Pflichtteilerbe ist. Entsprechend handelt es sich bei der falschen Bestimmung des Rechtsanteils der beiden Söhne denn auch nicht um einen Folgefehler. Abgesehen davon war die Erzielung von drei Punkten bei der Aufgabe 3.3 auch ohne Begründung, warum Tricka keine Anspruchsberechtigung aufweise, möglich (vgl. Stellungnahme der Experten vom 14. Dezember 2015, S. 3).
8.5
8.5.1 Die Aufgabe 4.2 der Klausurarbeit im Fach "Recht" ging von folgendem Sachverhalt aus: "Herr Mover wohnt als Mieter in einer schönen 4-Zimmer-Wohnung an der Unteren Zäune 11 im Stadtzentrum von Zürich. Die Miete beträgt CHF 1'700 pro Monat inkl. Nebenkosten. Eigentümerin dieser Wohnung ist Frau Silly. Als Herr Mover von seinem Arbeitgeber erfährt, dass er im Rahmen eines Austauschprogramms für 1 Jahr in den USA arbeiten kann, sucht er eine vorübergehende Lösung für seine Wohnung. Per Zufall informiert ihn sein neuer Arbeitskollege, Herr Taurus, dass dieser eine Wohnung in Zürich sucht und sehr daran interessiert wäre, vorübergehend in die Wohnung von Herrn Mover einzuziehen. Die Möbel von Herrn Mover können in der Wohnung bleiben." Dieser Sachverhalt wird wie folgt ergänzt: "Herr Mover und Herr Taurus unterzeichnen ein Dokument, auf welchem festgehalten wird, dass Herr Taurus für 1 Jahr die Wohnung an der Unteren Zäune 11 mietet. Als Mietzins wird CHF 1'750 inkl. Nebenkosten pro Monat abgemacht. Es wird festgehalten, dass Herr Movers persönliche Möbel in jener Wohnung bleiben, sodass Herr Taurus diese benützen kann, was eine grosse Erleichterung für ihn ist. Herr Mover schickt eine Kopie dieses Dokuments an Frau Silly. Als Frau Silly jene Kopie bekommt, ruft sie umgehend Herrn Mover an und teilt ihm mit, dass Herr Taurus auf keinen Fall einziehen dürfe. Sie verweist auch auf einen Passus im Mietvertrag zwischen Herrn Mover und Frau Silly, wonach "die Wohnung an der Unteren Zäune 11 von keiner anderen Person ausser von Herrn Mover verwendet werden darf"." Die Fragestellung lautete: "Wie beurteilen Sie die Situation?" Der Beschwerdeführer hielt dazu folgende Antwort fest: "Grundsätzlich Vertragsfreiheit. OR 273c zwingende Vorschriften hier n.R. Vereinbarung muss im Vertrag stehen [,] 'Voraussetzung'. Auf einem Dokument genügt nicht" (S. 7 der Lösungsblätter Recht). Die Erstinstanz bewertete diese Antwort mit null Punkten (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.5.2 In seiner vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beschwerde äussert der Beschwerdeführer, er habe korrekterweise festgestellt, dass die Wohnung untervermietet werden dürfe. Für diese Erkenntnis sei kein Punkt vergeben worden (S. 13). Er habe offensichtlich begriffen, dass die Voraussetzungen nach Art. 262 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 262 - 1 Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
|
1 | Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
2 | Il locatore può negare il consenso soltanto se: |
a | il conduttore rifiuta di comunicargli le condizioni della sublocazione; |
b | le condizioni della sublocazione, comparate con quelle del contratto principale di locazione, sono abusive; |
c | la sublocazione causa al locatore un pregiudizio essenziale. |
3 | Il conduttore è responsabile verso il locatore se il subconduttore usa della cosa locata in modo diverso da quello permesso al conduttore. A tale effetto, il locatore può rivolgersi direttamente al subconduttore. |
8.5.3 Aus der Prüfungsantwort des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass die Vermieterin die Untermiete nur bei der Erfüllung der in Art. 262 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 262 - 1 Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
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1 | Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
2 | Il locatore può negare il consenso soltanto se: |
a | il conduttore rifiuta di comunicargli le condizioni della sublocazione; |
b | le condizioni della sublocazione, comparate con quelle del contratto principale di locazione, sono abusive; |
c | la sublocazione causa al locatore un pregiudizio essenziale. |
3 | Il conduttore è responsabile verso il locatore se il subconduttore usa della cosa locata in modo diverso da quello permesso al conduttore. A tale effetto, il locatore può rivolgersi direttamente al subconduttore. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 262 - 1 Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
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1 | Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
2 | Il locatore può negare il consenso soltanto se: |
a | il conduttore rifiuta di comunicargli le condizioni della sublocazione; |
b | le condizioni della sublocazione, comparate con quelle del contratto principale di locazione, sono abusive; |
c | la sublocazione causa al locatore un pregiudizio essenziale. |
3 | Il conduttore è responsabile verso il locatore se il subconduttore usa della cosa locata in modo diverso da quello permesso al conduttore. A tale effetto, il locatore può rivolgersi direttamente al subconduttore. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 262 - 1 Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
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1 | Il conduttore può sublocare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
2 | Il locatore può negare il consenso soltanto se: |
a | il conduttore rifiuta di comunicargli le condizioni della sublocazione; |
b | le condizioni della sublocazione, comparate con quelle del contratto principale di locazione, sono abusive; |
c | la sublocazione causa al locatore un pregiudizio essenziale. |
3 | Il conduttore è responsabile verso il locatore se il subconduttore usa della cosa locata in modo diverso da quello permesso al conduttore. A tale effetto, il locatore può rivolgersi direttamente al subconduttore. |
8.6 Der Aufgabe 6 der Klausurarbeit im Fach "Recht" lag folgender Sachverhalt zugrunde: "Die 4JZ AG ist eine Aktiengesellschaft mit statutarischem Sitz in Zürich. Das vollständig liberierte Aktienkapital beträgt CHF 3'000'000, eingeteilt in 3'000'000 Namenaktien mit einem Nominalwert von je CHF 1. Aktionäre der 4JZ AG sind Herr Winter (1'000'000 Aktien), Frau Frühling (1'000'000 Aktien), Frau Sommer (900'000 Aktien) und Frau Herbst (100'000 Aktien). Der Verwaltungsrat der 4JZ AG besteht aus Herrn Winter und Frau Sommer. Die Aktien der 4JZ AG sind nicht vinkuliert und sie sind auch nicht an einer Börse kotiert. Die 4JZ AG bezweckt den Betrieb eines Restaurants in St. Moritz (GR)."
8.7
8.7.1 Die Aufgabe 6.2 der Klausurarbeit im Fach "Recht" ging von folgender Sachverhaltsergänzung aus: "In den Jahren 2012 und 2013 lief der Betrieb des Restaurants schlecht. Ehemalige Gäste haben Herrn Winter erzählt, das Restaurant sei nicht mehr "zeitgemäss". Der Verwaltungsrat der 4JZ AG hat daher im Januar 2014 nach reiflicher Überlegung eine strategische Neuausrichtung des Betriebs beschlossen und implementiert. Es wurde durch die TopBar AG eine moderne Bar eingerichtet und der Esssaal aufwändig restauriert. Die Räume des Restaurants wurden mit einem komplett neuen Kunstkonzept mit Bildern des deutschen Künstlers Joerg Maxzin versehen. Herr Nillsson, ein Spitzenkoch aus Oslo, wurde angestellt. Die Gesamtkosten für diese strategische Neuausrichtung betrugen rund CHF 1 Mio. Das Geschäftsergebnis für das Geschäftsjahr 2014 war aber leider wieder schlecht. Die Anzahl Gäste ist weiter gesunken (um 35 % gegenüber 2013). Frau Herbst (Aktionärin der 4JZ AG) ist nun der Geduldsfaden gerissen; der Wert ihrer Aktien sei gemäss Bewertungsgutachten ihres Buchhalters alleine im Jahr 2014 um 15.1 % gesunken. Sie möchte Schadenersatz. Als Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass der Verwaltungsrat der 4JZ AG die Bedeutung einer Bar und die Kochkünste von Herrn Nillsson überschätzt und den Kunstgeschmack der Touristen in St. Moritz falsch eingeschätzt habe. Ihrer Ansicht nach hätte die 4JZ AG einfach mehr Werbung in Moskau machen müssen. Der Verwaltungsrat zeigt sich unbeeindruckt und bleibt zuversichtlich. Er verweist auf den Plan des Verwaltungsrates, wonach sich die Massnahmen vermutlich erst 2016 positiv auf das Geschäftsergebnis auswirken werden." Gestützt darauf wurden den Kandidaten folgende Fragen gestellt: "Welche einschlägigen Bestimmungen im Recht der Aktiengesellschaft (Art. 620 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 620 - 1 La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
|
1 | La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
2 | Gli azionisti sono tenuti soltanto alle prestazioni statutarie. |
3 | È considerato azionista chiunque partecipa alla società con almeno un'azione. |
8.7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auch hier vor dem Bundesverwaltungsgericht einzig auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (zu diesem in E. 7 vorstehend), ohne vorzubringen, die Aufgabe 6.2 richtig beantwortet zu haben. Der Beschwerdeführer erwähnte in seiner Prüfungsantwort zwar Art. 716
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716 - 1 Il consiglio d'amministrazione può deliberare su tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea generale dalla legge o dallo statuto. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione può deliberare su tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea generale dalla legge o dallo statuto. |
2 | Esso gestisce gli affari della società nella misura in cui non abbia delegato la gestione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 717 - 1 Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società. |
|
1 | Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società. |
2 | Devono trattare allo stesso modo gli azionisti che si trovano nella stessa situazione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 754 - 1 Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti. |
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1 | Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti. |
2 | Chi in modo lecito, delega a un altro organo l'adempimento di un'attribuzione è responsabile del danno da questo cagionato, in quanto non provi di aver adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nello sceglierlo, nell'istruirlo e nel vigilarlo. |
8.8
8.8.1 Die Aufgabe 6.3 der Klausurarbeit im Fach "Recht" ging von folgendem ergänzendem Sachverhalt aus: "Gemäss testierter Jahresbilanz per 31. Dezember 2013 bestand bei der 4JZ AG folgendes Bilanzbild (vereinfacht dargestellt):
Wie nennt man dieses Bilanzbild? Welcher Handlungsbedarf ist angezeigt? Begründen Sie mit Verweis auf die gesetzliche Bestimmung." Der Beschwerdeführer beantwortete dies wie folgt: "Hälftiger Kapitalverlust. OR 725.2+1. VR beruft GV ein. Sanierungsmassnahmen. Evtl. Abs. 2 als Folgeschritt." (S. 10 der Lösungsblätter Recht). Diese Antwort wurde von der Erstinstanz mit zwei Punkten bewertet (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.8.2 In seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht beanstandet der Beschwerdeführer, in seiner Antwort ausgeführt zu haben, dass Abs. 2 allenfalls als Folgeschritt vorzunehmen sei (S. 14). Daraus ergebe sich, erkannt zu haben, dass Art. 725 Abs. 1 anwendbar sei und Abs. 2 nur möglicherweise in einem späteren Zeitpunkt angewendet werden könnte (S. 14-15). Der Punkt gemäss Lösungsschema hätte ihm demnach erteilt werden müssen (S. 15).
8.8.3 In seiner Prüfungsantwort qualifizierte der Beschwerdeführer das Bilanzbild zutreffenderweise als hälftigen Kapitalverlust, ohne dies jedoch zu begründen, wie die Experten in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 zu Recht bemängeln (S. 4; vgl. auch Stellungnahme [Duplik] der Experten vom 24. August 2016, S. 2). Der Beschwerdeführer führte zwar - richtigerweise (vgl. eben erwähnte Expertenstellungnahme, S. 4) - Art. 725 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
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1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
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1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
8.9
8.9.1 Die Aufgabe 6.4 der Klausurarbeit im Fach "Recht" ging von folgendem ergänzendem Sachverhalt aus: "Der Verwaltungsrat der 4JZ AG möchte für das Geschäftsjahr 2014 keine Dividende ausschütten. Gemäss testierter Jahresbilanz per 31. Dezember 2014 bestand bei der 4JZ AG folgendes Bilanzbild (vereinfacht dargestellt). Die Aktionäre sind überrascht und möchten für das Geschäftsjahr 2014 eine Dividende sehen. Wie müsste Frau Frühling am besten vorgehen, damit die 4JZ AG dennoch eine Dividende ausschüttet (auch einschlägige Gesetzesbestimmungen nennen)? Wie hoch ist der maximal ausschüttbare Dividendenbetrag? Wandeln Sie keine Reserven um. Bitte erklären Sie kurz die Berechnung; Verrechnungssteuer-Aspekte können weggelassen werden." Es ist folgende Grafik angefügt:
Der Beschwerdeführer beantwortete diese Fragen folgendermassen: "GV Antrag stellen / OR 706 ff. Mehrheit mitentscheidet über Gewinnverwendung. Max. Div.: 2500 [,] da Reserve bereits 50 % vom AK erfüllt [,] somit i.O. (2500 x 10 % = 250). OR (GV) 671." (S. 10 der Lösungsblätter Recht). Diese Antwort wurde von der Erstinstanz mit zwei Punkten bewertet (vgl. Bewertungsblatt vom 7. September 2015, S. 1).
8.9.2 Der Beschwerdeführer beruft sich vor dem Bundesverwaltungsgericht hier ebenfalls einzig auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (zu diesem in E. 7 vorstehend), ohne zu beanstanden, die Aufgabe 6.4 richtig beantwortet zu haben. In seiner Prüfungsantwort erwähnte der Beschwerdeführer zwar, dass der Generalversammlung ein Antrag gestellt werden könnte, was von den Experten in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 als positiv bewertet wurde (S. 5). Ein Hinweis darauf, dass die Aktionärin mittels eines solchen Antrags die Traktandierung einer Dividendenausschüttung verlangen könnte, fehlt jedoch. Auch die Möglichkeit, den Richter anzurufen, falls sich der Verwaltungsrat dem Begehren widersetzen würde, wird in der Prüfungsantwort des Beschwerdeführers nicht angeführt. Die Experten stellen in der obgenannten Stellungnahme zu Recht entsprechende Mängel der Prüfungsantwort des Beschwerdeführers fest (S. 5). Die eben angeführten beiden Möglichkeiten, die er in seiner Prüfungsantwort nicht erwähnt, ergeben sich aus Art. 699
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 699 - 1 L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla. |
|
1 | L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla. |
2 | L'assemblea generale ordinaria ha luogo ogni anno, entro sei mesi dalla chiusura dell'esercizio annuale. |
3 | Possono chiedere la convocazione dell'assemblea generale gli azionisti che detengono insieme almeno una delle partecipazioni seguenti: |
1 | il 5 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa; |
2 | il 10 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle altre società. |
4 | La convocazione dev'essere chiesta per scritto. Gli oggetti da iscrivere all'ordine del giorno e le proposte devono essere indicati nella domanda. |
5 | Se il consiglio d'amministrazione non dà seguito alla domanda entro un congruo termine, comunque non eccedente 60 giorni, i richiedenti possono chiedere al giudice di ordinare la convocazione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706 - 1 Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società. |
2 | Possono essere contestate in particolare le deliberazioni che: |
1 | sopprimono o limitano i diritti degli azionisti, in violazione della legge o dello statuto; |
2 | sopprimono o limitano incongruamente i diritti degli azionisti; |
3 | provocano per gli azionisti un'ineguaglianza di trattamento o un pregiudizio non giustificati dallo scopo della società; |
4 | sopprimono lo scopo lucrativo della società senza il consenso di tutti gli azionisti.560 |
3 | e 4 ...561 |
5 | L'annullamento per sentenza delle deliberazioni ha effetto per tutti gli azionisti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706 - 1 Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società. |
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1 | Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società. |
2 | Possono essere contestate in particolare le deliberazioni che: |
1 | sopprimono o limitano i diritti degli azionisti, in violazione della legge o dello statuto; |
2 | sopprimono o limitano incongruamente i diritti degli azionisti; |
3 | provocano per gli azionisti un'ineguaglianza di trattamento o un pregiudizio non giustificati dallo scopo della società; |
4 | sopprimono lo scopo lucrativo della società senza il consenso di tutti gli azionisti.560 |
3 | e 4 ...561 |
5 | L'annullamento per sentenza delle deliberazioni ha effetto per tutti gli azionisti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706b - Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che: |
|
1 | sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge; |
2 | limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o |
3 | non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 671 - 1 Sono assegnati alla riserva legale da capitale: |
|
1 | Sono assegnati alla riserva legale da capitale: |
1 | il ricavo proveniente dall'emissione di azioni sopra la pari, dedotte le spese d'emissione; |
2 | i versamenti non rimborsati su azioni annullate (art. 681 cpv. 2), in quanto non sia subita alcuna perdita sulle nuove azioni emesse; |
3 | altri conferimenti e versamenti suppletivi effettuati da titolari di titoli di partecipazione. |
2 | La riserva legale da capitale può essere rimborsata agli azionisti se le riserve legali da capitale e da utili, dedotte eventuali perdite, eccedono la metà del capitale azionario iscritto nel registro di commercio. |
3 | Le società il cui scopo consiste prevalentemente nella partecipazione ad altre imprese (società holding) possono rimborsare agli azionisti la riserva legale da capitale se quest'ultima e la riserva legale da utili eccedono il 20 per cento del capitale azionario iscritto nel registro di commercio. |
4 | Nel calcolare i valori soglia secondo i capoversi 2 e 3 non può essere tenuto conto della riserva legale da utili per azioni proprie in seno al gruppo (art. 659b) né della riserva legale da utili risultante da rivalutazioni (art. 725c). |
8.10 Zusammenfassend hätte die Prüfungsantwort des Beschwerdeführers bei der Aufgabe 3.1 einen Punkt besser bewertet werden sollen (E. 8.3.3 vorstehend). Im Übrigen ist die erstinstanzliche Bewertung der Prüfungsantwort des Beschwerdeführers nachvollziehbar. Die Darlegungen der Erstinstanz sind diesbezüglich schlüssig. Damit ändert sich an der Benotung der Leistung des Beschwerdeführers im Fach "Recht" nichts. Er hätte hier zwar richtigerweise insgesamt 39 Punkte erhalten sollen, für die nächsthöhere Note wären jedoch 41 Punkte erforderlich gewesen (vgl. die Notenskala für das Fach "Recht" im undatierten Dokument "Notenskala Diplomprüfung 2015").
9.
Folglich ergibt sich, dass der Prüfungsentscheid im Fach "Kurzreferat" den Anforderungen an die Begründungspflicht genügt und der Beschwerdeführer in seiner Prüfungsleistung im Fach "Recht" nicht unterbewertet worden ist. Entsprechend kommt die Grenzfallregelung der Erstinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. D) nicht zur Anwendung. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
10.
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
10.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz noch die obsiegende Erstinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
11.
Gemäss Art. 83 Bst. t
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der von ihm in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Vorakten zurück)
- die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Andrea Giorgia Röllin
Versand: 10. Januar 2019