D-4609/2018 - 2018-11-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4609/2018
kef

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

Guinea,

Parteien vertreten durch Sonja Troicher,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Guinea - ersuchte am 5. Januar 2017 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig, verwies er im Rahmen der Begründung seines Gesuchs zur Hauptsache auf eine schwere familiäre Konfliktsituation, vor deren Hintergrund er seine Heimat verlassen habe.

B.
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens machte er das Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend, indem seine damalige Rechtsvertretung über das Vorliegen psychischer Probleme berichtete (wegen angeblich bereits in der Heimat, insbesondere aber während seiner Reise erlittener (...), namentlich als Opfer sexueller Übergriffe während einer mehrmonatigen Haft in einem Gefängnis einer libyschen Miliz, aber auch wegen des Todes seines Cousins und vieler anderer auf der Überfahrt nach Italien), wie auch über eine diagnostizierte (...) ([...]), eine diagnostizierte (...) und eine behandelte (...) (vgl. act. A28: Eingabe vom 14. Dezember 2017). Zu den geltend gemachten psychischen Problemen wurde lediglich ein kurzer Auszug aus den Gesprächsnotizen eines Psychologen vorgelegt, zusammen mit einem kurzen Bericht der damals für den Beschwerdeführer zuständigen Betreuungsorganisation ("Bericht psychische Befindlichkeit" vom 21. Juni 2017).

C.
Betreffend seine physischen Probleme legte er einen Bericht des (...) ([...]) vom 2. Juni 2017 vor, in welchem unter anderem verzeichnet ist, der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei anlässlich der Konsultation vom 31. Mai 2017 von der Übersetzerin als aktuell (...) eingeschätzt worden und er selbst habe keine psychischen Probleme oder (...) angegeben.

D.
Am 31. Januar 2018 stellte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Einreichung eines psychologischen Berichts in Aussicht, ein solcher wurde jedoch nicht zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. In diesem Entscheid erkannte das Staatssekretariat die Vorbringen über das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation als unglaubhaft, weshalb der Beschwerdeführer zu seinen Angehörigen zurückkehren könne. Gleichzeitig erklärte es den Wegweisungsvollzug des nach wie vor Minderjährigen als gesichert, da dieser in Zusammenarbeit mit einem guineischen Hilfswerk erfolge. Schliesslich erkannte es die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme als nicht ausschlaggebend.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. April 2018
- handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - Beschwerde, indem er zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte. Dabei hielt er namentlich am Vorbringen betreffend das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation fest, in deren Verlauf er schwere Misshandlungen erlitten habe, weshalb er vonseiten seiner Familie mit keiner Unterstützung rechnen könne. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Vorbringen verwies er auf den vorerwähnten Bericht des (...) vom 2. Juni 2017, in welchem unter anderem über das Vorhandensein von Verletzungen und Narben berichtet wird. Gleichzeitig machte er geltend, als bald volljähriger werde er auch nicht mit der Unterstützung des vom SEM erwähnten Hilfswerks für Minderjährige rechnen können. Darüber hinaus brachte er vor, aufgrund der durch seinen Vater erlittenen Misshandlungen und aufgrund seiner schlimmen Erlebnisse auf seiner Reise leide er an psychischen Problemen, welche nicht hinreichend abgeklärt worden seien, und in der Heimat werde er auch keinen Zugang zu einer Behandlung finden. Diesbezüglich legte er nichts Neues vor, sondern beliess es bei einem Verweis auf den vorerwähnten Kurzbericht vom 21. Juni 2017. Jedoch machte er geltend, nachdem er eine psychologische Therapie abgebrochen habe, habe er nunmehr einen Termin bei der Krisenintervention der Kinder- und Jugendpsychiatrischen (...) B._______. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bericht nachgereicht.

G.
Die vorgenannte Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2278/2018 vom 7. Mai 2018 als offensichtlich unbegründet abgewiesen, wobei zunächst die vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorliegen eines in organisatorischer Hinsicht hinreichend gesicherten Wegweisungsvollzuges des damals nach wie vor Minderjährigen bestätigt wurden. Im Weiteren wurden die vorinstanzlichen Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers über das angebliche Vorliegen einer familiären Konfliktsituation bestätigt, weshalb auch das Gericht überwiegend davon ausgehe, der Beschwerdeführer verfüge in der Heimat über ein intaktes soziales und familiäres Netz und er könne zu seiner Familie zurückkehren. Schliesslich wurde festgestellt, auch die in den Arztberichten diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ständen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, verbunden mit einem Hinweis auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

H.
Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2018 eine neue Ausreisefrist per 8. Juni 2018 angesetzt hatte, ging dem Staatssekretariat am 1. Juni 2018 ein fachärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen (...) B._______ ([...]) datierend vom 17. Mai 2018 zu, in welchem eine Behandlung des Beschwerdeführers am Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie ([...]) bestätigt wird, die vom 19. April 2018 bis zum 9. Mai 2018 gedauert habe. In diesem Bericht wird über eine Behandlung im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) berichtet, vor dem Hintergrund einer (...) ([...]), welche durch die drohende Abschiebung zusätzlich verschärft worden sei, wie auch über eine Überweisung des Beschwerdeführers zur stationären Behandlung an die Privatklinik (...), wo der Beschwerdeführer ab dem 10. Mai 2018 und bis auf weiteres im geschlossenen Rahmen behandelt werde.

I.
Am 5. Juni 2018 gelangte der in der Zwischenzeit volljährig gewordene Beschwerdeführer - wiederum handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - mit einem Wiedererwägungsgesuch ans SEM, wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, da in seinem Fall vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei. Dabei verwies er vorab auf den vorgenannten (...)-Bericht. Zusätzlich legte er einen Bericht der Privatklinik (...) datierend vom 23. Mai 2018 vor. In diesem eher kurzen Bericht wird eine stationäre Behandlung in der Privatklinik (...) bestätigt, welche vom 10. bis 22. Mai 2018 gedauert habe, mit anschliessender Verlegung des Beschwerdeführers in das Psychiatrische Zentrum C._______ ([...]). In diesem Bericht, welcher von der Privatklinik (...) zuhanden des (...) verfasst worden war, wird zur Hauptsache das Folgende diagnostiziert: Verdacht auf (...) und (...) bei Status nach Migration. Gleichzeitig wurde die damals laufende Medikation ausgewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde unter Verweis auf die vorgenannten Berichte und unter Bezugnahme auf eine SFH-Schnellrecherche vom 22. Juli 2016 zur Hauptsache geltend gemacht, gemäss den Arztberichten leide er an einer (...) und sei auf eine längerfristig angelegte, engmaschige Behandlung angewiesen, die benötigte Behandlung in Form von Psychotherapie und Medikamenten sei jedoch in seiner Heimat weder verfügbar, noch wäre eine solche für ihn finanziell erschwinglich.

J.
Nachdem das SEM den Vollzug der Wegweisung am 11. Juni 2018 einstweilen ausgesetzt hat, brachte das Migrationsamt des Kantons B._______ dem Staatssekretariat am 14. Juni 2018 zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer laut Rapport der Kantonspolizei B._______ am (...) 2018 unter dem Verdacht der mehrfachen Vergewaltigung einer Patientin der Privatklinik (...) verhaftet worden war. Ausserdem lag der Meldung ein Anzeigerapport der Kantonspolizei B._______ vom 20. April 2018 bei, laut welchem der Beschwerdeführer in den frühen Morgenstunden des (...) 2018 von einem Mitarbeiter des Zentrums (...) wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden war, nachdem er sich trotz Hausverbot mit Gewalt (Tritte gegen die Tür) Zutritt zur Unterkunft in D._______ verschafft hatte.

K.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab und hielt fest, die Verfügung vom 16. März 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Begründung die Akten).

L.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2018 - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde legte er einen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 6. August 2018, eine Kopie eines Rechercheauftrags an die SFH-Länderanalyse vom 31. Juli 2018, ein Austrittsbericht des (...) zuhanden der Privatklinik (...) vom 21. Juni 2018 und eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 22. Juli 2016 zu "Guinea: Psychiatrische Behandlung" bei.

M.
Nachdem der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden war (vgl. Anordnung vom 14. August 2018), hiess das Gericht mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

Das Gericht kam nach summarischer Prüfung zum Schluss, die vorliegende Beschwerde benötige einer vertieften Prüfung, namentlich vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Berichte zur psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, der mit der Beschwerde neu eingereichte Arztberichte und der diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sowie dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer ein Verbrechen begangen haben könnte.

N.
Gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 21. August 2018 werde das Strafverfahren wegen Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens voraussichtlich eingestellt. Bezüglich Hausfriedensbruch wurde der Beschwerdeführer am (...) 2018 für schuldig befunden und gerügt.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Replik vom 27. September 2018 nahm der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Der Replik legte er einen Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018, eine Mailantwort der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018, einen Artikel zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung in F._______ vom 20. Oktober 2017, einen Artikel von Guineematin.com sowie eine Zusammenstellung von Fakten und Berichten über die Gesundheitsversorgung in Guinea (Quellen: WHO, Weltbank, Geolinks u.a.) bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird darüber hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 [am Ende] und Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
3.1 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet.

3.2 In seiner - wie vorliegend - praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unangefochten - oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.
Vorliegend geht es um Tatsachen, die grundsätzlich beziehungsweise teilweise bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgebracht worden waren (gesundheitliche Beschwerden). Ein diesbezüglich in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellter Arztbericht wurde im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung nicht abgewartet. Der entsprechende Arztbericht bildet nun im Wesentlichen Grundlage des vorliegenden Wiedererwägungsgesuches, was grundsätzlich Fragen zur entsprechenden Neuheit aufwirft. Im erwähnten Arztbericht wird jedoch erstmals auch eine (...) diagnostiziert, womit neue Tatsachen durch ein nachträglich entstandenes Beweismittel eingebracht werden. Das SEM hat denn auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde.

5.

5.1 Das SEM macht zur Begründung seiner Verfügung unter dem Aspekt der Gesundheit geltend, vorliegend könne nicht von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden. Betreffend die Behandlung der geltend gemachten psychischen Beschwerden werde auf die erstinstanzliche Verfügung vom 16. März 2018 und auf das Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Dort sei festgehalten worden, dass eine genügende psychiatrische und psychologische Behandlung im Heimatland gewährleistet sei. Zwar sei in den eingereichten ärztlichen Berichten angegeben, dass der Beschwerdeführer (...) sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis des SEM und des BVGer Suizidalität für sich alleine die Vollziehbarkeit der Wegweisung noch nicht in Frage stelle. Es bestehe die Möglichkeit, konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung zu treffen, wobei es Sache der Vollzugsbehörde sei, der gesundheitlichen Situation der betroffenen Person bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Deshalb gelte der Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht als zumutbar.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift, er leide mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer (...), was er mit weiteren ärztlichen Berichten belege (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018). Während des Aufenthaltes in der Universitätsklinik (...) in B._______ seien mehrere Interventionen nötig gewesen. Seit dem 19. April 2018 hätten wiederholte stationäre psychiatrische Behandlungen stattgefunden. Die aktuelle Medikation werde mit (...) ([...]) und (...) ([...]) angegeben. Er benötige eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie einschliesslich Medikamenten. Der Arzt habe vergeblich im Internat nach Psychiatern, Psychologen oder Psychotherapeuten in E._______ gesucht und bezweifle eine dortige Behandlungsmöglichkeit. Sollte er keine psychiatrisch-psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung erhalten, würde sich sein Gesundheitszustand gravierend verschlechtern und er geriete in eine medizinische Notlage. Der Zugang zu einer solchen Behandlung in Guinea sei nicht gewährleitet. Es fehle an Fach- und Pflegepersonen. Zudem seien die meisten psychiatrisch verordneten Medikamente äusserst teuer oder oft nicht erhältlich. Die psychiatrische Behandlung, auf die er dringend angewiesen wäre, bestehe nur in höchst ungenügendem Masse und sei mit hohen Kosten verbunden, insgesamt dürfte ihm diese mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Zudem würden die Feststellungen in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach er am 20. April 2018 wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden sei und am (...) 2018 wegen dringenden Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens (Sexualdelikt) vorläufig festgenommen worden sei, aufzeigen, dass die Vorinstanz sich von diesen in ihrer Entscheidfindung habe leiten lassen, was unzulässig erscheine. Er habe kein Sexualdelikt begangen. Da das entsprechende Verfahren nicht abgeschlossen sei und bis heute weder Anklage erhoben, noch Einstellung verfügt worden sei, sei dies gegenwärtig noch nicht zu belegen. In der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs habe dies keine Rolle zu spielen, da er nicht wegen eines Verbrechens angeklagt sei.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in den beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018) werde als Diagnose Verdacht auf (...) sowie (...) nach erfolgter Migration und ablehnendem Asylentscheid angegeben. Was die Behandlung einer allfälligen (...) im Heimatland anbelangt, werde auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid vom 16. März 2018 und im Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Es bleibe anzumerken, dass die diagnostizierten Krankheitssymptome nicht nur auf allfällige Erlebnisse im Heimatland oder auf der Reise nach Europa, sondern auch auf einer generellen Angst vor einer Ausschaffung beruhen dürften. Dabei handle es sich um ein Phänomen, welches eine Vielzahl von Asylsuchenden betreffe, weshalb unter dem Gesichtspunkt eines Wegweisungsvollzugshindernisses grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zukomme. Angesichts der in den ärztlichen Berichten thematisierten Gefahr einer (...) im Falle einer Rückkehr könne zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich (...) Tendenzen erneut akzentuieren würden. Diesen wäre mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Massnahmen und/oder ärztlichen Rückkehrbegleitung entgegenzuwirken. Für den Beschwerdeführer bestehe die Möglichkeit, beim SEM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich bei der Entscheidfindung von den Strafakten leiten lassen, treffe nicht zu. Strafakten seien im Sachverhalt aufzuführen, da diese einen Einfluss auf den Ausgang eines Asylverfahrens haben könnten (Asylausschluss). Im vorliegenden Einzelfall hätten die Strafakten jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens gehabt, wie aus den Erwägungen hervorgehe.

5.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, seine psychischen Probleme würden von seiner Vergangenheit im Heimatland stammen; dazu würden die Erlebnisse auf der Flucht wie auch die Situation in der Schweiz kommen. Im Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018 werde festgehalten, dass eine Behandlung der (...) im Heimatland nicht möglich scheine, wobei eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie indiziert und mit einem längeren Behandlungsverlauf zu rechnen sei. Der Bericht nenne mehrere Termine im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) bei (...) und (...). Der Wirkstoff (...) sei gemäss Angaben der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018 in Guinea erhältlich. Der Wirkstoff (...) und andere vormals eingenommene Medikamente seien in Guinea nicht erhältlich. Eine psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeit sei im F._______ Hospital, Psychiatric Department, möglich. Hingegen beinträchtige der Mangel an Ärzten und medizinischem Personal das Angebot für psychische Gesundheit schwer. Es scheine zudem, dass der Zugang zu psychiatrischer Behandlung äusserst problematisch sei und nur für Personen in Frage komme, die sich die Behandlung leisten könnten. Zudem könne er im Heimatland auf keine Unterstützung zählen.

6.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass seine benötigte psychiatrische Behandlung in Guinea nicht verfügbar sei und dies zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe. Der Prozessgegenstand im vorliegenden Wiederwägungsverfahren beschränkt sich damit auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.1 Vorauszuschicken ist, dass die Rüge in der Beschwerdeschrift, die Vor-instanz habe sich zu Unrecht auf den Vorwurf der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gestützt, nicht verfängt. Aus den Erwägungen ergibt sich nichts, wonach dieses Sachverhaltselement, das von der Vorinstanz zu Recht aufgenommen wurde, die Entscheidfindung beeinflusst hätte.
Allein die entsprechende Erwähnung im Sachverhalt lässt dies jedenfalls nicht vermuten. Auch vorliegend ist angesichts des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens beziehungsweise der voraussichtlichen Einstellung von der Unschuld des Beschwerdeführers auszugehen.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen).

6.3 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Gewalterfahrungen unter psychischen Beschwerden leidet, dies ist ärztlich belegt. Wie bereits erwähnt, waren gesundheitliche Schwierigkeiten und insbesondere die (...) aufgrund von Gewalterfahrung jedoch bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens. Die Vorinstanz, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, ging aufgrund interner Abklärungen davon aus, dass eine genügende medizinische Versorgung in Guinea gewährleistet sei. Erschwerend kommt nun zwar die Diagnose der (...) und eine gewisse Eskalation der gesundheitlichen Situation hinzu, die stationäre Aufenthalte notwendig machten. Das SEM kommt diesbezüglich jedoch nach Ansicht des Gerichts zu Recht zum Schluss, dass dies in erster Linie mit dem negativen Asylentscheid in Zusammenhang zu bringen sein dürfte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2017 eingereist war und die Beschwerden bis kurz nach negativem Asylentscheid über ein Jahr später offenbar nicht derart gravierend waren, dass eine enge psychiatrische Betreuung notwendig gewesen wäre. In dieser Zeit seien nur wenige Termine in Anspruch genommen und eine Therapie abgebrochen worden. Unter den gegebenen Umständen ist nicht von einer anhaltenden medizinischen Notlage auszugehen, die eine menschenwürdige Existenz verunmöglichen würde. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass eine Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten im Heimatstaat gewährleistet ist. In dieser Hinsicht ist mit der Vorinstanz auch festzuhalten, dass es in E._______, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt hat, praktizierendes psychiatrisches Facharztpersonal und Behandlungsmöglichkeiten für (...) gibt, auch wenn die Behandlung von psychisch Kranken in Guinea nicht den europäischen Qualitätsstandards entspricht. Einer akuten Krise ist sodann praxisgemäss mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise zu begegnen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM sind ausführlich und überzeugend ausgefallen und die entsprechenden Einwände in der Beschwerde vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Obwohl dem Beschwerdeführer darin Recht zu geben ist, dass das öffentliche Gesundheitssystem in Guinea bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist und die Behandlung nicht dem schweizerischen Standard entspricht. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass davon auszugehen ist, die vorliegend benötigte medizinische Versorgung sei gewährleistet (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016 E. 7.5; E-5541/2017 vom 23. August 2018). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, steht es dem Beschwerdeführer
zudem offen, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.4 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit eine drastische Verschlechterung nach sich ziehen.

6.5 Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Guinea über ein tragfähiges Beziehungsnetzt verfügt, wobei auf die Erwägungen der Verfügung vom 16. März 2018 verwiesen werden kann. Dies wurde im ordentlichen Verfahren auch auf Beschwerdeebene bestätigt und es liegen diesbezüglich keine neuen Sachverhaltselemente vor, die eine neue Einschätzung erlauben würden.

6.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen.

7.
Zusammenfassend liegt keine Veränderung der Sachlage vor, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. März 2018 zu begründen vermöchte.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.375
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.376

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105