D-4609/2018 - 2018-11-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4609/2018
kef

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

Guinea,

Parteien vertreten durch Sonja Troicher,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Guinea - ersuchte am 5. Januar 2017 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig, verwies er im Rahmen der Begründung seines Gesuchs zur Hauptsache auf eine schwere familiäre Konfliktsituation, vor deren Hintergrund er seine Heimat verlassen habe.

B.
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens machte er das Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend, indem seine damalige Rechtsvertretung über das Vorliegen psychischer Probleme berichtete (wegen angeblich bereits in der Heimat, insbesondere aber während seiner Reise erlittener (...), namentlich als Opfer sexueller Übergriffe während einer mehrmonatigen Haft in einem Gefängnis einer libyschen Miliz, aber auch wegen des Todes seines Cousins und vieler anderer auf der Überfahrt nach Italien), wie auch über eine diagnostizierte (...) ([...]), eine diagnostizierte (...) und eine behandelte (...) (vgl. act. A28: Eingabe vom 14. Dezember 2017). Zu den geltend gemachten psychischen Problemen wurde lediglich ein kurzer Auszug aus den Gesprächsnotizen eines Psychologen vorgelegt, zusammen mit einem kurzen Bericht der damals für den Beschwerdeführer zuständigen Betreuungsorganisation ("Bericht psychische Befindlichkeit" vom 21. Juni 2017).

C.
Betreffend seine physischen Probleme legte er einen Bericht des (...) ([...]) vom 2. Juni 2017 vor, in welchem unter anderem verzeichnet ist, der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei anlässlich der Konsultation vom 31. Mai 2017 von der Übersetzerin als aktuell (...) eingeschätzt worden und er selbst habe keine psychischen Probleme oder (...) angegeben.

D.
Am 31. Januar 2018 stellte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Einreichung eines psychologischen Berichts in Aussicht, ein solcher wurde jedoch nicht zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. In diesem Entscheid erkannte das Staatssekretariat die Vorbringen über das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation als unglaubhaft, weshalb der Beschwerdeführer zu seinen Angehörigen zurückkehren könne. Gleichzeitig erklärte es den Wegweisungsvollzug des nach wie vor Minderjährigen als gesichert, da dieser in Zusammenarbeit mit einem guineischen Hilfswerk erfolge. Schliesslich erkannte es die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme als nicht ausschlaggebend.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. April 2018
- handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - Beschwerde, indem er zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte. Dabei hielt er namentlich am Vorbringen betreffend das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation fest, in deren Verlauf er schwere Misshandlungen erlitten habe, weshalb er vonseiten seiner Familie mit keiner Unterstützung rechnen könne. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Vorbringen verwies er auf den vorerwähnten Bericht des (...) vom 2. Juni 2017, in welchem unter anderem über das Vorhandensein von Verletzungen und Narben berichtet wird. Gleichzeitig machte er geltend, als bald volljähriger werde er auch nicht mit der Unterstützung des vom SEM erwähnten Hilfswerks für Minderjährige rechnen können. Darüber hinaus brachte er vor, aufgrund der durch seinen Vater erlittenen Misshandlungen und aufgrund seiner schlimmen Erlebnisse auf seiner Reise leide er an psychischen Problemen, welche nicht hinreichend abgeklärt worden seien, und in der Heimat werde er auch keinen Zugang zu einer Behandlung finden. Diesbezüglich legte er nichts Neues vor, sondern beliess es bei einem Verweis auf den vorerwähnten Kurzbericht vom 21. Juni 2017. Jedoch machte er geltend, nachdem er eine psychologische Therapie abgebrochen habe, habe er nunmehr einen Termin bei der Krisenintervention der Kinder- und Jugendpsychiatrischen (...) B._______. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bericht nachgereicht.

G.
Die vorgenannte Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2278/2018 vom 7. Mai 2018 als offensichtlich unbegründet abgewiesen, wobei zunächst die vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorliegen eines in organisatorischer Hinsicht hinreichend gesicherten Wegweisungsvollzuges des damals nach wie vor Minderjährigen bestätigt wurden. Im Weiteren wurden die vorinstanzlichen Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers über das angebliche Vorliegen einer familiären Konfliktsituation bestätigt, weshalb auch das Gericht überwiegend davon ausgehe, der Beschwerdeführer verfüge in der Heimat über ein intaktes soziales und familiäres Netz und er könne zu seiner Familie zurückkehren. Schliesslich wurde festgestellt, auch die in den Arztberichten diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ständen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, verbunden mit einem Hinweis auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

H.
Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2018 eine neue Ausreisefrist per 8. Juni 2018 angesetzt hatte, ging dem Staatssekretariat am 1. Juni 2018 ein fachärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen (...) B._______ ([...]) datierend vom 17. Mai 2018 zu, in welchem eine Behandlung des Beschwerdeführers am Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie ([...]) bestätigt wird, die vom 19. April 2018 bis zum 9. Mai 2018 gedauert habe. In diesem Bericht wird über eine Behandlung im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) berichtet, vor dem Hintergrund einer (...) ([...]), welche durch die drohende Abschiebung zusätzlich verschärft worden sei, wie auch über eine Überweisung des Beschwerdeführers zur stationären Behandlung an die Privatklinik (...), wo der Beschwerdeführer ab dem 10. Mai 2018 und bis auf weiteres im geschlossenen Rahmen behandelt werde.

I.
Am 5. Juni 2018 gelangte der in der Zwischenzeit volljährig gewordene Beschwerdeführer - wiederum handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - mit einem Wiedererwägungsgesuch ans SEM, wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, da in seinem Fall vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei. Dabei verwies er vorab auf den vorgenannten (...)-Bericht. Zusätzlich legte er einen Bericht der Privatklinik (...) datierend vom 23. Mai 2018 vor. In diesem eher kurzen Bericht wird eine stationäre Behandlung in der Privatklinik (...) bestätigt, welche vom 10. bis 22. Mai 2018 gedauert habe, mit anschliessender Verlegung des Beschwerdeführers in das Psychiatrische Zentrum C._______ ([...]). In diesem Bericht, welcher von der Privatklinik (...) zuhanden des (...) verfasst worden war, wird zur Hauptsache das Folgende diagnostiziert: Verdacht auf (...) und (...) bei Status nach Migration. Gleichzeitig wurde die damals laufende Medikation ausgewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde unter Verweis auf die vorgenannten Berichte und unter Bezugnahme auf eine SFH-Schnellrecherche vom 22. Juli 2016 zur Hauptsache geltend gemacht, gemäss den Arztberichten leide er an einer (...) und sei auf eine längerfristig angelegte, engmaschige Behandlung angewiesen, die benötigte Behandlung in Form von Psychotherapie und Medikamenten sei jedoch in seiner Heimat weder verfügbar, noch wäre eine solche für ihn finanziell erschwinglich.

J.
Nachdem das SEM den Vollzug der Wegweisung am 11. Juni 2018 einstweilen ausgesetzt hat, brachte das Migrationsamt des Kantons B._______ dem Staatssekretariat am 14. Juni 2018 zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer laut Rapport der Kantonspolizei B._______ am (...) 2018 unter dem Verdacht der mehrfachen Vergewaltigung einer Patientin der Privatklinik (...) verhaftet worden war. Ausserdem lag der Meldung ein Anzeigerapport der Kantonspolizei B._______ vom 20. April 2018 bei, laut welchem der Beschwerdeführer in den frühen Morgenstunden des (...) 2018 von einem Mitarbeiter des Zentrums (...) wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden war, nachdem er sich trotz Hausverbot mit Gewalt (Tritte gegen die Tür) Zutritt zur Unterkunft in D._______ verschafft hatte.

K.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab und hielt fest, die Verfügung vom 16. März 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Begründung die Akten).

L.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2018 - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde legte er einen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 6. August 2018, eine Kopie eines Rechercheauftrags an die SFH-Länderanalyse vom 31. Juli 2018, ein Austrittsbericht des (...) zuhanden der Privatklinik (...) vom 21. Juni 2018 und eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 22. Juli 2016 zu "Guinea: Psychiatrische Behandlung" bei.

M.
Nachdem der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden war (vgl. Anordnung vom 14. August 2018), hiess das Gericht mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

Das Gericht kam nach summarischer Prüfung zum Schluss, die vorliegende Beschwerde benötige einer vertieften Prüfung, namentlich vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Berichte zur psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, der mit der Beschwerde neu eingereichte Arztberichte und der diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sowie dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer ein Verbrechen begangen haben könnte.

N.
Gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 21. August 2018 werde das Strafverfahren wegen Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens voraussichtlich eingestellt. Bezüglich Hausfriedensbruch wurde der Beschwerdeführer am (...) 2018 für schuldig befunden und gerügt.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Replik vom 27. September 2018 nahm der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Der Replik legte er einen Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018, eine Mailantwort der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018, einen Artikel zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung in F._______ vom 20. Oktober 2017, einen Artikel von Guineematin.com sowie eine Zusammenstellung von Fakten und Berichten über die Gesundheitsversorgung in Guinea (Quellen: WHO, Weltbank, Geolinks u.a.) bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird darüber hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 [am Ende] und Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
3.1 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet.

3.2 In seiner - wie vorliegend - praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unangefochten - oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.
Vorliegend geht es um Tatsachen, die grundsätzlich beziehungsweise teilweise bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgebracht worden waren (gesundheitliche Beschwerden). Ein diesbezüglich in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellter Arztbericht wurde im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung nicht abgewartet. Der entsprechende Arztbericht bildet nun im Wesentlichen Grundlage des vorliegenden Wiedererwägungsgesuches, was grundsätzlich Fragen zur entsprechenden Neuheit aufwirft. Im erwähnten Arztbericht wird jedoch erstmals auch eine (...) diagnostiziert, womit neue Tatsachen durch ein nachträglich entstandenes Beweismittel eingebracht werden. Das SEM hat denn auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde.

5.

5.1 Das SEM macht zur Begründung seiner Verfügung unter dem Aspekt der Gesundheit geltend, vorliegend könne nicht von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden. Betreffend die Behandlung der geltend gemachten psychischen Beschwerden werde auf die erstinstanzliche Verfügung vom 16. März 2018 und auf das Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Dort sei festgehalten worden, dass eine genügende psychiatrische und psychologische Behandlung im Heimatland gewährleistet sei. Zwar sei in den eingereichten ärztlichen Berichten angegeben, dass der Beschwerdeführer (...) sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis des SEM und des BVGer Suizidalität für sich alleine die Vollziehbarkeit der Wegweisung noch nicht in Frage stelle. Es bestehe die Möglichkeit, konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung zu treffen, wobei es Sache der Vollzugsbehörde sei, der gesundheitlichen Situation der betroffenen Person bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Deshalb gelte der Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht als zumutbar.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift, er leide mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer (...), was er mit weiteren ärztlichen Berichten belege (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018). Während des Aufenthaltes in der Universitätsklinik (...) in B._______ seien mehrere Interventionen nötig gewesen. Seit dem 19. April 2018 hätten wiederholte stationäre psychiatrische Behandlungen stattgefunden. Die aktuelle Medikation werde mit (...) ([...]) und (...) ([...]) angegeben. Er benötige eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie einschliesslich Medikamenten. Der Arzt habe vergeblich im Internat nach Psychiatern, Psychologen oder Psychotherapeuten in E._______ gesucht und bezweifle eine dortige Behandlungsmöglichkeit. Sollte er keine psychiatrisch-psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung erhalten, würde sich sein Gesundheitszustand gravierend verschlechtern und er geriete in eine medizinische Notlage. Der Zugang zu einer solchen Behandlung in Guinea sei nicht gewährleitet. Es fehle an Fach- und Pflegepersonen. Zudem seien die meisten psychiatrisch verordneten Medikamente äusserst teuer oder oft nicht erhältlich. Die psychiatrische Behandlung, auf die er dringend angewiesen wäre, bestehe nur in höchst ungenügendem Masse und sei mit hohen Kosten verbunden, insgesamt dürfte ihm diese mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Zudem würden die Feststellungen in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach er am 20. April 2018 wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden sei und am (...) 2018 wegen dringenden Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens (Sexualdelikt) vorläufig festgenommen worden sei, aufzeigen, dass die Vorinstanz sich von diesen in ihrer Entscheidfindung habe leiten lassen, was unzulässig erscheine. Er habe kein Sexualdelikt begangen. Da das entsprechende Verfahren nicht abgeschlossen sei und bis heute weder Anklage erhoben, noch Einstellung verfügt worden sei, sei dies gegenwärtig noch nicht zu belegen. In der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs habe dies keine Rolle zu spielen, da er nicht wegen eines Verbrechens angeklagt sei.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in den beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018) werde als Diagnose Verdacht auf (...) sowie (...) nach erfolgter Migration und ablehnendem Asylentscheid angegeben. Was die Behandlung einer allfälligen (...) im Heimatland anbelangt, werde auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid vom 16. März 2018 und im Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Es bleibe anzumerken, dass die diagnostizierten Krankheitssymptome nicht nur auf allfällige Erlebnisse im Heimatland oder auf der Reise nach Europa, sondern auch auf einer generellen Angst vor einer Ausschaffung beruhen dürften. Dabei handle es sich um ein Phänomen, welches eine Vielzahl von Asylsuchenden betreffe, weshalb unter dem Gesichtspunkt eines Wegweisungsvollzugshindernisses grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zukomme. Angesichts der in den ärztlichen Berichten thematisierten Gefahr einer (...) im Falle einer Rückkehr könne zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich (...) Tendenzen erneut akzentuieren würden. Diesen wäre mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Massnahmen und/oder ärztlichen Rückkehrbegleitung entgegenzuwirken. Für den Beschwerdeführer bestehe die Möglichkeit, beim SEM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich bei der Entscheidfindung von den Strafakten leiten lassen, treffe nicht zu. Strafakten seien im Sachverhalt aufzuführen, da diese einen Einfluss auf den Ausgang eines Asylverfahrens haben könnten (Asylausschluss). Im vorliegenden Einzelfall hätten die Strafakten jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens gehabt, wie aus den Erwägungen hervorgehe.

5.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, seine psychischen Probleme würden von seiner Vergangenheit im Heimatland stammen; dazu würden die Erlebnisse auf der Flucht wie auch die Situation in der Schweiz kommen. Im Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018 werde festgehalten, dass eine Behandlung der (...) im Heimatland nicht möglich scheine, wobei eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie indiziert und mit einem längeren Behandlungsverlauf zu rechnen sei. Der Bericht nenne mehrere Termine im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) bei (...) und (...). Der Wirkstoff (...) sei gemäss Angaben der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018 in Guinea erhältlich. Der Wirkstoff (...) und andere vormals eingenommene Medikamente seien in Guinea nicht erhältlich. Eine psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeit sei im F._______ Hospital, Psychiatric Department, möglich. Hingegen beinträchtige der Mangel an Ärzten und medizinischem Personal das Angebot für psychische Gesundheit schwer. Es scheine zudem, dass der Zugang zu psychiatrischer Behandlung äusserst problematisch sei und nur für Personen in Frage komme, die sich die Behandlung leisten könnten. Zudem könne er im Heimatland auf keine Unterstützung zählen.

6.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass seine benötigte psychiatrische Behandlung in Guinea nicht verfügbar sei und dies zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe. Der Prozessgegenstand im vorliegenden Wiederwägungsverfahren beschränkt sich damit auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.1 Vorauszuschicken ist, dass die Rüge in der Beschwerdeschrift, die Vor-instanz habe sich zu Unrecht auf den Vorwurf der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gestützt, nicht verfängt. Aus den Erwägungen ergibt sich nichts, wonach dieses Sachverhaltselement, das von der Vorinstanz zu Recht aufgenommen wurde, die Entscheidfindung beeinflusst hätte.
Allein die entsprechende Erwähnung im Sachverhalt lässt dies jedenfalls nicht vermuten. Auch vorliegend ist angesichts des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens beziehungsweise der voraussichtlichen Einstellung von der Unschuld des Beschwerdeführers auszugehen.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen).

6.3 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Gewalterfahrungen unter psychischen Beschwerden leidet, dies ist ärztlich belegt. Wie bereits erwähnt, waren gesundheitliche Schwierigkeiten und insbesondere die (...) aufgrund von Gewalterfahrung jedoch bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens. Die Vorinstanz, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, ging aufgrund interner Abklärungen davon aus, dass eine genügende medizinische Versorgung in Guinea gewährleistet sei. Erschwerend kommt nun zwar die Diagnose der (...) und eine gewisse Eskalation der gesundheitlichen Situation hinzu, die stationäre Aufenthalte notwendig machten. Das SEM kommt diesbezüglich jedoch nach Ansicht des Gerichts zu Recht zum Schluss, dass dies in erster Linie mit dem negativen Asylentscheid in Zusammenhang zu bringen sein dürfte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2017 eingereist war und die Beschwerden bis kurz nach negativem Asylentscheid über ein Jahr später offenbar nicht derart gravierend waren, dass eine enge psychiatrische Betreuung notwendig gewesen wäre. In dieser Zeit seien nur wenige Termine in Anspruch genommen und eine Therapie abgebrochen worden. Unter den gegebenen Umständen ist nicht von einer anhaltenden medizinischen Notlage auszugehen, die eine menschenwürdige Existenz verunmöglichen würde. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass eine Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten im Heimatstaat gewährleistet ist. In dieser Hinsicht ist mit der Vorinstanz auch festzuhalten, dass es in E._______, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt hat, praktizierendes psychiatrisches Facharztpersonal und Behandlungsmöglichkeiten für (...) gibt, auch wenn die Behandlung von psychisch Kranken in Guinea nicht den europäischen Qualitätsstandards entspricht. Einer akuten Krise ist sodann praxisgemäss mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise zu begegnen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM sind ausführlich und überzeugend ausgefallen und die entsprechenden Einwände in der Beschwerde vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Obwohl dem Beschwerdeführer darin Recht zu geben ist, dass das öffentliche Gesundheitssystem in Guinea bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist und die Behandlung nicht dem schweizerischen Standard entspricht. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass davon auszugehen ist, die vorliegend benötigte medizinische Versorgung sei gewährleistet (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016 E. 7.5; E-5541/2017 vom 23. August 2018). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, steht es dem Beschwerdeführer
zudem offen, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.4 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit eine drastische Verschlechterung nach sich ziehen.

6.5 Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Guinea über ein tragfähiges Beziehungsnetzt verfügt, wobei auf die Erwägungen der Verfügung vom 16. März 2018 verwiesen werden kann. Dies wurde im ordentlichen Verfahren auch auf Beschwerdeebene bestätigt und es liegen diesbezüglich keine neuen Sachverhaltselemente vor, die eine neue Einschätzung erlauben würden.

6.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen.

7.
Zusammenfassend liegt keine Veränderung der Sachlage vor, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. März 2018 zu begründen vermöchte.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.375
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.376

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107