D-4609/2018 - 2018-11-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4609/2018
kef

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

Guinea,

Parteien vertreten durch Sonja Troicher,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Guinea - ersuchte am 5. Januar 2017 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig, verwies er im Rahmen der Begründung seines Gesuchs zur Hauptsache auf eine schwere familiäre Konfliktsituation, vor deren Hintergrund er seine Heimat verlassen habe.

B.
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens machte er das Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend, indem seine damalige Rechtsvertretung über das Vorliegen psychischer Probleme berichtete (wegen angeblich bereits in der Heimat, insbesondere aber während seiner Reise erlittener (...), namentlich als Opfer sexueller Übergriffe während einer mehrmonatigen Haft in einem Gefängnis einer libyschen Miliz, aber auch wegen des Todes seines Cousins und vieler anderer auf der Überfahrt nach Italien), wie auch über eine diagnostizierte (...) ([...]), eine diagnostizierte (...) und eine behandelte (...) (vgl. act. A28: Eingabe vom 14. Dezember 2017). Zu den geltend gemachten psychischen Problemen wurde lediglich ein kurzer Auszug aus den Gesprächsnotizen eines Psychologen vorgelegt, zusammen mit einem kurzen Bericht der damals für den Beschwerdeführer zuständigen Betreuungsorganisation ("Bericht psychische Befindlichkeit" vom 21. Juni 2017).

C.
Betreffend seine physischen Probleme legte er einen Bericht des (...) ([...]) vom 2. Juni 2017 vor, in welchem unter anderem verzeichnet ist, der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei anlässlich der Konsultation vom 31. Mai 2017 von der Übersetzerin als aktuell (...) eingeschätzt worden und er selbst habe keine psychischen Probleme oder (...) angegeben.

D.
Am 31. Januar 2018 stellte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Einreichung eines psychologischen Berichts in Aussicht, ein solcher wurde jedoch nicht zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. In diesem Entscheid erkannte das Staatssekretariat die Vorbringen über das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation als unglaubhaft, weshalb der Beschwerdeführer zu seinen Angehörigen zurückkehren könne. Gleichzeitig erklärte es den Wegweisungsvollzug des nach wie vor Minderjährigen als gesichert, da dieser in Zusammenarbeit mit einem guineischen Hilfswerk erfolge. Schliesslich erkannte es die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme als nicht ausschlaggebend.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. April 2018
- handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - Beschwerde, indem er zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte. Dabei hielt er namentlich am Vorbringen betreffend das Vorliegen einer familiären Konfliktsituation fest, in deren Verlauf er schwere Misshandlungen erlitten habe, weshalb er vonseiten seiner Familie mit keiner Unterstützung rechnen könne. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Vorbringen verwies er auf den vorerwähnten Bericht des (...) vom 2. Juni 2017, in welchem unter anderem über das Vorhandensein von Verletzungen und Narben berichtet wird. Gleichzeitig machte er geltend, als bald volljähriger werde er auch nicht mit der Unterstützung des vom SEM erwähnten Hilfswerks für Minderjährige rechnen können. Darüber hinaus brachte er vor, aufgrund der durch seinen Vater erlittenen Misshandlungen und aufgrund seiner schlimmen Erlebnisse auf seiner Reise leide er an psychischen Problemen, welche nicht hinreichend abgeklärt worden seien, und in der Heimat werde er auch keinen Zugang zu einer Behandlung finden. Diesbezüglich legte er nichts Neues vor, sondern beliess es bei einem Verweis auf den vorerwähnten Kurzbericht vom 21. Juni 2017. Jedoch machte er geltend, nachdem er eine psychologische Therapie abgebrochen habe, habe er nunmehr einen Termin bei der Krisenintervention der Kinder- und Jugendpsychiatrischen (...) B._______. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bericht nachgereicht.

G.
Die vorgenannte Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2278/2018 vom 7. Mai 2018 als offensichtlich unbegründet abgewiesen, wobei zunächst die vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorliegen eines in organisatorischer Hinsicht hinreichend gesicherten Wegweisungsvollzuges des damals nach wie vor Minderjährigen bestätigt wurden. Im Weiteren wurden die vorinstanzlichen Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers über das angebliche Vorliegen einer familiären Konfliktsituation bestätigt, weshalb auch das Gericht überwiegend davon ausgehe, der Beschwerdeführer verfüge in der Heimat über ein intaktes soziales und familiäres Netz und er könne zu seiner Familie zurückkehren. Schliesslich wurde festgestellt, auch die in den Arztberichten diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ständen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, verbunden mit einem Hinweis auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

H.
Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2018 eine neue Ausreisefrist per 8. Juni 2018 angesetzt hatte, ging dem Staatssekretariat am 1. Juni 2018 ein fachärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen (...) B._______ ([...]) datierend vom 17. Mai 2018 zu, in welchem eine Behandlung des Beschwerdeführers am Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie ([...]) bestätigt wird, die vom 19. April 2018 bis zum 9. Mai 2018 gedauert habe. In diesem Bericht wird über eine Behandlung im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) berichtet, vor dem Hintergrund einer (...) ([...]), welche durch die drohende Abschiebung zusätzlich verschärft worden sei, wie auch über eine Überweisung des Beschwerdeführers zur stationären Behandlung an die Privatklinik (...), wo der Beschwerdeführer ab dem 10. Mai 2018 und bis auf weiteres im geschlossenen Rahmen behandelt werde.

I.
Am 5. Juni 2018 gelangte der in der Zwischenzeit volljährig gewordene Beschwerdeführer - wiederum handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - mit einem Wiedererwägungsgesuch ans SEM, wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, da in seinem Fall vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei. Dabei verwies er vorab auf den vorgenannten (...)-Bericht. Zusätzlich legte er einen Bericht der Privatklinik (...) datierend vom 23. Mai 2018 vor. In diesem eher kurzen Bericht wird eine stationäre Behandlung in der Privatklinik (...) bestätigt, welche vom 10. bis 22. Mai 2018 gedauert habe, mit anschliessender Verlegung des Beschwerdeführers in das Psychiatrische Zentrum C._______ ([...]). In diesem Bericht, welcher von der Privatklinik (...) zuhanden des (...) verfasst worden war, wird zur Hauptsache das Folgende diagnostiziert: Verdacht auf (...) und (...) bei Status nach Migration. Gleichzeitig wurde die damals laufende Medikation ausgewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde unter Verweis auf die vorgenannten Berichte und unter Bezugnahme auf eine SFH-Schnellrecherche vom 22. Juli 2016 zur Hauptsache geltend gemacht, gemäss den Arztberichten leide er an einer (...) und sei auf eine längerfristig angelegte, engmaschige Behandlung angewiesen, die benötigte Behandlung in Form von Psychotherapie und Medikamenten sei jedoch in seiner Heimat weder verfügbar, noch wäre eine solche für ihn finanziell erschwinglich.

J.
Nachdem das SEM den Vollzug der Wegweisung am 11. Juni 2018 einstweilen ausgesetzt hat, brachte das Migrationsamt des Kantons B._______ dem Staatssekretariat am 14. Juni 2018 zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer laut Rapport der Kantonspolizei B._______ am (...) 2018 unter dem Verdacht der mehrfachen Vergewaltigung einer Patientin der Privatklinik (...) verhaftet worden war. Ausserdem lag der Meldung ein Anzeigerapport der Kantonspolizei B._______ vom 20. April 2018 bei, laut welchem der Beschwerdeführer in den frühen Morgenstunden des (...) 2018 von einem Mitarbeiter des Zentrums (...) wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden war, nachdem er sich trotz Hausverbot mit Gewalt (Tritte gegen die Tür) Zutritt zur Unterkunft in D._______ verschafft hatte.

K.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab und hielt fest, die Verfügung vom 16. März 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Begründung die Akten).

L.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2018 - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde legte er einen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 6. August 2018, eine Kopie eines Rechercheauftrags an die SFH-Länderanalyse vom 31. Juli 2018, ein Austrittsbericht des (...) zuhanden der Privatklinik (...) vom 21. Juni 2018 und eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 22. Juli 2016 zu "Guinea: Psychiatrische Behandlung" bei.

M.
Nachdem der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden war (vgl. Anordnung vom 14. August 2018), hiess das Gericht mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

Das Gericht kam nach summarischer Prüfung zum Schluss, die vorliegende Beschwerde benötige einer vertieften Prüfung, namentlich vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Berichte zur psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, der mit der Beschwerde neu eingereichte Arztberichte und der diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sowie dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer ein Verbrechen begangen haben könnte.

N.
Gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 21. August 2018 werde das Strafverfahren wegen Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens voraussichtlich eingestellt. Bezüglich Hausfriedensbruch wurde der Beschwerdeführer am (...) 2018 für schuldig befunden und gerügt.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Replik vom 27. September 2018 nahm der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Der Replik legte er einen Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018, eine Mailantwort der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018, einen Artikel zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung in F._______ vom 20. Oktober 2017, einen Artikel von Guineematin.com sowie eine Zusammenstellung von Fakten und Berichten über die Gesundheitsversorgung in Guinea (Quellen: WHO, Weltbank, Geolinks u.a.) bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird darüber hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 [am Ende] und Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
3.1 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet.

3.2 In seiner - wie vorliegend - praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unangefochten - oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.
Vorliegend geht es um Tatsachen, die grundsätzlich beziehungsweise teilweise bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgebracht worden waren (gesundheitliche Beschwerden). Ein diesbezüglich in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellter Arztbericht wurde im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung nicht abgewartet. Der entsprechende Arztbericht bildet nun im Wesentlichen Grundlage des vorliegenden Wiedererwägungsgesuches, was grundsätzlich Fragen zur entsprechenden Neuheit aufwirft. Im erwähnten Arztbericht wird jedoch erstmals auch eine (...) diagnostiziert, womit neue Tatsachen durch ein nachträglich entstandenes Beweismittel eingebracht werden. Das SEM hat denn auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde.

5.

5.1 Das SEM macht zur Begründung seiner Verfügung unter dem Aspekt der Gesundheit geltend, vorliegend könne nicht von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden. Betreffend die Behandlung der geltend gemachten psychischen Beschwerden werde auf die erstinstanzliche Verfügung vom 16. März 2018 und auf das Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Dort sei festgehalten worden, dass eine genügende psychiatrische und psychologische Behandlung im Heimatland gewährleistet sei. Zwar sei in den eingereichten ärztlichen Berichten angegeben, dass der Beschwerdeführer (...) sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis des SEM und des BVGer Suizidalität für sich alleine die Vollziehbarkeit der Wegweisung noch nicht in Frage stelle. Es bestehe die Möglichkeit, konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung zu treffen, wobei es Sache der Vollzugsbehörde sei, der gesundheitlichen Situation der betroffenen Person bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Deshalb gelte der Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht als zumutbar.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift, er leide mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer (...), was er mit weiteren ärztlichen Berichten belege (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018). Während des Aufenthaltes in der Universitätsklinik (...) in B._______ seien mehrere Interventionen nötig gewesen. Seit dem 19. April 2018 hätten wiederholte stationäre psychiatrische Behandlungen stattgefunden. Die aktuelle Medikation werde mit (...) ([...]) und (...) ([...]) angegeben. Er benötige eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie einschliesslich Medikamenten. Der Arzt habe vergeblich im Internat nach Psychiatern, Psychologen oder Psychotherapeuten in E._______ gesucht und bezweifle eine dortige Behandlungsmöglichkeit. Sollte er keine psychiatrisch-psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung erhalten, würde sich sein Gesundheitszustand gravierend verschlechtern und er geriete in eine medizinische Notlage. Der Zugang zu einer solchen Behandlung in Guinea sei nicht gewährleitet. Es fehle an Fach- und Pflegepersonen. Zudem seien die meisten psychiatrisch verordneten Medikamente äusserst teuer oder oft nicht erhältlich. Die psychiatrische Behandlung, auf die er dringend angewiesen wäre, bestehe nur in höchst ungenügendem Masse und sei mit hohen Kosten verbunden, insgesamt dürfte ihm diese mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Zudem würden die Feststellungen in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach er am 20. April 2018 wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden sei und am (...) 2018 wegen dringenden Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens (Sexualdelikt) vorläufig festgenommen worden sei, aufzeigen, dass die Vorinstanz sich von diesen in ihrer Entscheidfindung habe leiten lassen, was unzulässig erscheine. Er habe kein Sexualdelikt begangen. Da das entsprechende Verfahren nicht abgeschlossen sei und bis heute weder Anklage erhoben, noch Einstellung verfügt worden sei, sei dies gegenwärtig noch nicht zu belegen. In der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs habe dies keine Rolle zu spielen, da er nicht wegen eines Verbrechens angeklagt sei.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in den beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten (ärztlicher Bericht [...] vom 6. August 2018, Austrittsbericht (...) vom 21. Juni 2018) werde als Diagnose Verdacht auf (...) sowie (...) nach erfolgter Migration und ablehnendem Asylentscheid angegeben. Was die Behandlung einer allfälligen (...) im Heimatland anbelangt, werde auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid vom 16. März 2018 und im Urteil des BVGer vom 7. Mai 2018 verwiesen. Es bleibe anzumerken, dass die diagnostizierten Krankheitssymptome nicht nur auf allfällige Erlebnisse im Heimatland oder auf der Reise nach Europa, sondern auch auf einer generellen Angst vor einer Ausschaffung beruhen dürften. Dabei handle es sich um ein Phänomen, welches eine Vielzahl von Asylsuchenden betreffe, weshalb unter dem Gesichtspunkt eines Wegweisungsvollzugshindernisses grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zukomme. Angesichts der in den ärztlichen Berichten thematisierten Gefahr einer (...) im Falle einer Rückkehr könne zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich (...) Tendenzen erneut akzentuieren würden. Diesen wäre mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Massnahmen und/oder ärztlichen Rückkehrbegleitung entgegenzuwirken. Für den Beschwerdeführer bestehe die Möglichkeit, beim SEM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich bei der Entscheidfindung von den Strafakten leiten lassen, treffe nicht zu. Strafakten seien im Sachverhalt aufzuführen, da diese einen Einfluss auf den Ausgang eines Asylverfahrens haben könnten (Asylausschluss). Im vorliegenden Einzelfall hätten die Strafakten jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens gehabt, wie aus den Erwägungen hervorgehe.

5.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, seine psychischen Probleme würden von seiner Vergangenheit im Heimatland stammen; dazu würden die Erlebnisse auf der Flucht wie auch die Situation in der Schweiz kommen. Im Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des (...) vom 29. August 2018 werde festgehalten, dass eine Behandlung der (...) im Heimatland nicht möglich scheine, wobei eine (...)-spezifische ambulante Psychotherapie indiziert und mit einem längeren Behandlungsverlauf zu rechnen sei. Der Bericht nenne mehrere Termine im Sinne einer Krisenintervention aufgrund von (...) bei (...) und (...). Der Wirkstoff (...) sei gemäss Angaben der SFH-Länderanalyse vom 15. August 2018 in Guinea erhältlich. Der Wirkstoff (...) und andere vormals eingenommene Medikamente seien in Guinea nicht erhältlich. Eine psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeit sei im F._______ Hospital, Psychiatric Department, möglich. Hingegen beinträchtige der Mangel an Ärzten und medizinischem Personal das Angebot für psychische Gesundheit schwer. Es scheine zudem, dass der Zugang zu psychiatrischer Behandlung äusserst problematisch sei und nur für Personen in Frage komme, die sich die Behandlung leisten könnten. Zudem könne er im Heimatland auf keine Unterstützung zählen.

6.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass seine benötigte psychiatrische Behandlung in Guinea nicht verfügbar sei und dies zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe. Der Prozessgegenstand im vorliegenden Wiederwägungsverfahren beschränkt sich damit auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.1 Vorauszuschicken ist, dass die Rüge in der Beschwerdeschrift, die Vor-instanz habe sich zu Unrecht auf den Vorwurf der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gestützt, nicht verfängt. Aus den Erwägungen ergibt sich nichts, wonach dieses Sachverhaltselement, das von der Vorinstanz zu Recht aufgenommen wurde, die Entscheidfindung beeinflusst hätte.
Allein die entsprechende Erwähnung im Sachverhalt lässt dies jedenfalls nicht vermuten. Auch vorliegend ist angesichts des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens beziehungsweise der voraussichtlichen Einstellung von der Unschuld des Beschwerdeführers auszugehen.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen).

6.3 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Gewalterfahrungen unter psychischen Beschwerden leidet, dies ist ärztlich belegt. Wie bereits erwähnt, waren gesundheitliche Schwierigkeiten und insbesondere die (...) aufgrund von Gewalterfahrung jedoch bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens. Die Vorinstanz, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, ging aufgrund interner Abklärungen davon aus, dass eine genügende medizinische Versorgung in Guinea gewährleistet sei. Erschwerend kommt nun zwar die Diagnose der (...) und eine gewisse Eskalation der gesundheitlichen Situation hinzu, die stationäre Aufenthalte notwendig machten. Das SEM kommt diesbezüglich jedoch nach Ansicht des Gerichts zu Recht zum Schluss, dass dies in erster Linie mit dem negativen Asylentscheid in Zusammenhang zu bringen sein dürfte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2017 eingereist war und die Beschwerden bis kurz nach negativem Asylentscheid über ein Jahr später offenbar nicht derart gravierend waren, dass eine enge psychiatrische Betreuung notwendig gewesen wäre. In dieser Zeit seien nur wenige Termine in Anspruch genommen und eine Therapie abgebrochen worden. Unter den gegebenen Umständen ist nicht von einer anhaltenden medizinischen Notlage auszugehen, die eine menschenwürdige Existenz verunmöglichen würde. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass eine Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten im Heimatstaat gewährleistet ist. In dieser Hinsicht ist mit der Vorinstanz auch festzuhalten, dass es in E._______, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt hat, praktizierendes psychiatrisches Facharztpersonal und Behandlungsmöglichkeiten für (...) gibt, auch wenn die Behandlung von psychisch Kranken in Guinea nicht den europäischen Qualitätsstandards entspricht. Einer akuten Krise ist sodann praxisgemäss mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise zu begegnen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM sind ausführlich und überzeugend ausgefallen und die entsprechenden Einwände in der Beschwerde vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Obwohl dem Beschwerdeführer darin Recht zu geben ist, dass das öffentliche Gesundheitssystem in Guinea bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist und die Behandlung nicht dem schweizerischen Standard entspricht. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass davon auszugehen ist, die vorliegend benötigte medizinische Versorgung sei gewährleistet (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016 E. 7.5; E-5541/2017 vom 23. August 2018). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, steht es dem Beschwerdeführer
zudem offen, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.4 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit eine drastische Verschlechterung nach sich ziehen.

6.5 Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Guinea über ein tragfähiges Beziehungsnetzt verfügt, wobei auf die Erwägungen der Verfügung vom 16. März 2018 verwiesen werden kann. Dies wurde im ordentlichen Verfahren auch auf Beschwerdeebene bestätigt und es liegen diesbezüglich keine neuen Sachverhaltselemente vor, die eine neue Einschätzung erlauben würden.

6.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen.

7.
Zusammenfassend liegt keine Veränderung der Sachlage vor, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. März 2018 zu begründen vermöchte.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106