A-381/2018 - 2018-11-21 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Amtshilfe (DBA CH-SE). Nichteintreten BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-381/2018

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. A._______, ...,

2. B._______ LTD, ...,

beide vertreten durch
Parteien
Dr. iur. András Gurovits, Rechtsanwalt, und

lic. iur. Clara-Ann Gordon, LL.M., Fürsprecherin, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 31. August 2017 richtete die schwedische Steuerbehörde (Swedish Tax Agency; nachfolgend: STA) gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Die STA verlangte darin Informationen über A._______ und die B._______ Ltd (nachfolgend: B._______). Als Informationsinhaberin wird die [Bank] C._______ genannt.

A.b Die STA führt in Bezug auf den Sachverhalt aus, sie führe eine Untersuchung betreffend das steuerbare Einkommen von A._______ während der Steuerperioden 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015. Dieser sei in Schweden wohnhaft und dort für die genannte Zeit unbeschränkt steuerpflichtig. Er arbeite als [Berater] in seiner eigenen schwedischen Gesellschaft, der D._______. A._______ habe ein jährliches Einkommen von SEK 360'000.--, welches er von seiner Gesellschaft erhalten habe, deklariert. Die in [Land E._______] registrierte B._______ habe von der D._______ Dienstleistungen von A._______ für SEK 500.-- pro Stunde bezogen. Schwedische Temporärarbeitsvermittler (terporary staffing companies) hätten die Dienstleistungen von A._______ von der B._______ für SEK 1'250.-- pro Stunde bezogen. Die B._______ sei die einzige Kundin der D._______ gewesen. Die B._______ habe Zahlungen von drei Temporärarbeitsvermittlern in Schweden erhalten. Sie (die STA) habe diese Gesellschaften um Kopien der Rechnungen und Vereinbarungen gebeten. Gemäss den Zahlungsbelegen seien die Dienstleistungen, die A._______ erbrachte, über die B._______ bezogen worden. Andere Gesellschaften in Schweden, die kurzfristig einen [Berater] benötigt hätten, hätten die Dienste von A._______ über die Temporärarbeitsvermittler bezogen. A._______ habe diese Tätigkeiten in Schweden ausgeübt. Die Zahlungen für seine Dienstleistungen seien auf das Konto der B._______ in der Schweiz geleistet worden.

A._______ lebe in Schweden und habe die Arbeit in Schweden für schwedische Kunden ausgeübt. Seine Gesellschaft, die D._______, hätte die Geschäfte direkt mit den schwedischen Gesellschaften abschliessen können. Die B._______ sei in der Transaktionskette überflüssig gewesen. Das schwedische Steuerrecht werde von Beratern oft auf ähnliche Weise umgangen. So sei dasselbe Vorgehen in den Jahren 2011 und 2012 schon einmal mit der B._______, jedoch einem anderen [Berater], gewählt worden.

Für die Kalenderjahre 2014 bis 2015 habe die B._______ den Temporärarbeitsvermittlern betreffend die Tätigkeit von A._______ Rechnungen über insgesamt SEK 6'369'293.-- gestellt. Die D._______ habe der B._______ Rechnungen über SEK 2'325'500.-- gestellt, was bedeute, dass die B._______ einen Gewinn von SEK 4'043'793.-- gemacht habe. Da der Gewinn aus der Tätigkeit von A._______ resultiere, vermuteten die Ermittler, dass jener Einkommen von der B._______ erhalten haben könnte, das nicht in den Steuererklärungen deklariert gewesen sei. Die schwedischen Behörden hätten Informationen von A._______ über seine Verbindungen zur B._______ sowie der D._______ zur B._______ verlangt. Die Antworten seien aber vage und unvollständig gewesen. Auch habe er, trotz Aufforderung, keine Kopien von Bankunterlagen zu Konten eingereicht, die er im Ausland direkt oder indirekt kontrolliere.

A.c Die STA möchte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 folgende Informationen zu allen Konten bei der C._______ erhalten, die auf den Namen von A._______ lauten (einzeln oder zusammen mit anderen) oder für die A._______ über eine Unterschriftsberechtigung verfügt oder deren wirtschaftlich Berechtigter er ist: Kontoeröffnungsunterlagen und Formulare, auf denen die Unterschriftsberechtigungen über die Konten ersichtlich sind; vollständige Kontoauszüge; sämtliche Anweisungen, die die Bank in irgendeiner Form von A._______ oder einer anderen Person, die für ihn handelt, erhalten hat, die Zahlungs- oder Überweisungsaufträge von den oder auf die Konten beinhalten; Informationen zum tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten über die Vermögenswerte auf den Konten.

Die gleichen Informationen werden sinngemäss für dieselbe Zeit in Bezug auf alle Konten bei der C._______ verlangt, die auf die B._______ lauten, wobei ein Konto explizit genannt wird.

A.d Die STA bestätigt, dass sie alle verhältnismässigen, innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft habe, um weitere Informationen in Schweden zu erhalten, dass sie die Informationen abkommensgemäss verwenden wird, dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit den schwedischen Gesetzen und der Verwaltungspraxis sowie dem DBA CH-SE gestellt wurde und dass die Informationen erhältlich wären, würden die schwedischen Gesetze und die schwedische Verwaltungspraxis angewendet.

A.e Dem Amtshilfeersuchen ist die Rechnung einer Gesellschaft an die B._______ beigelegt, in der der Name von A._______ genannt wird.

B.
Am 12. September 2017 forderte die ESTV die C._______ auf, die verlangten Unterlagen zu edieren. Gleichzeitig bat sie die Bank, die B._______ und A._______ über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

C.
Die C._______ antwortete am 5. Oktober 2017 [...]. Sie edierte die gewünschten Informationen [...]. Die Informationsschreiben habe sie A._______ zustellen können.

D.
Am 12. Oktober 2017 ersuchten A._______ und die B._______, beide vertreten durch ihren Rechtsanwalt, um Akteneinsicht.

E.
Nachdem mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 die Vollmachten nachgereicht worden waren, gewährte die Vorinstanz am 7. November 2017 die Akteneinsicht. Sie erklärte, Amtshilfe gewähren zu wollen, und teilte die beabsichtigten Antworten mit.

F.
Mit Stellungnahme vom 28. November 2017 beantragten A._______ und die B._______, auf das Ersuchen nicht einzutreten und keinerlei Informationen über sie zu übermitteln.

G.
In ihrer Schlussverfügung vom 18. Dezember 2017 kam die Vorinstanz zum Schluss, der STA Amtshilfe zu leisten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe seien erfüllt. Insbesondere sei das Ersuchen nicht zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden. Die STA habe alle innerstaatlichen, üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft. Weiter seien die Informationen voraussichtlich erheblich, um das steuerbare Einkommen von A._______ festzusetzen. Dass die B._______ in Schweden nicht steuerpflichtig sei, sei nicht erheblich, könnten doch gemäss DBA CH-SE auch Informationen über Personen ausgetauscht werden, die im ersuchenden Staat weder ansässig noch steuerpflichtig seien. Es liege im Ermessen der STA, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Weges ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz und nicht an [Land E._______] zu richten. Es gebe keinen Anlass, an der Sachverhaltsdarstellung der STA zu zweifeln.

H.
Am 17. Januar 2018 reichten A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die B._______ Ltd (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführende) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 18. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen in materieller Hinsicht, die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und auf das Amtshilfeersuchen der STA nicht einzutreten bzw. die von der STA ersuchte Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung teilweise aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, der STA ausschliesslich diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2015 entstanden seien. Insbesondere seien die Bankkontoeröffnungsunterlagen und alle weiteren Dokumente, die vor dem 1. Januar 2014 und nach dem 31. Dezember 2015 entstanden seien, auszusondern und der STA nicht zu übergeben - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführenden begründen ihre Beschwerde zusammengefasst damit, die STA bringe als Beleg für ihre Behauptung des Sachverhalts nur eine Rechnung bei. Die STA führe nicht aus, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerdeführerin 2 stehe. Die STA liefere keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 2 beteiligt sei bzw. eine Funktion in ihr ausübe oder aus dem behaupteten Dreiecksgeschäft einen finanziellen Vorteil ziehen könnte. Die Beschwerdeführerin 2 gehöre tatsächlich einer Drittgesellschaft, was die schwedische Behörde leicht selber hätte herausfinden können. Der innerstaatliche Weg sei nicht ausgeschöpft worden. Als voraussichtlich erheblich könnten Informationen nur dann qualifiziert werden, wenn sie eine Person beträfen, die im ersuchenden Staat beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei in Schweden nicht steuerpflichtig. Es handle sich damit um eine «fishing expedition». Für die STA wäre es ein Leichtes gewesen, weitergehende Informationen von den [...] Behörden [des Landes E._______] zu verlangen. Vorliegend liesse es sich nicht rechtfertigen, die Vertraulichkeit der Bankkundenbeziehung zu beschränken bzw. aufzuheben.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht sinngemäss geltend, es liege keine «fishing expedition» vor. Auch Personen, die nicht im ersuchenden Staat steuerpflichtig seien, könnten ins Amtshilfeverfahren einbezogen werden. Die STA habe dargelegt, dass der in Schweden steuerpflichtige Beschwerdeführer 1 dort gearbeitet und seinen Lohn nicht direkt, sondern über ein Schweizer Bankkonto der in [Land E._______] ansässigen Beschwerdeführerin 2 bezogen habe. Die STA habe nicht zuerst in [Land E._______] Informationen einholen müssen. Die Erklärung, dass das innerstaatliche Recht ausgeschöpft worden sei, genüge aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips. Die Kontoeröffnungsunterlagen seien zu übermitteln, da sie für die fragliche Zeit gelten würden.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 29. März 2018 halten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest. Sie reichen Belege nach, wonach die Beschwerdeführerin 2 der F._______ gehöre und der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch Aktionär der F._______ gewesen sei. Es sei unzulässig, wenn die STA gestützt auf vage Vermutungen ein Amtshilfeersuchen stelle, ohne dabei einfach zugängliche Belege anzufordern.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern dies entscheidwesentlich ist, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am 31. August 2017 eingereicht wurde. Die Durchführung des Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 24 StAhiG e contrario). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 -33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung materiell beschwert. Sie sind damit und als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist - unter Vorbehalt des in E. 1.4 und E. 4.8 Ausgeführten - einzutreten.

1.3 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3.2, A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 2.2; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5 S. 300 f.).

1.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 in Ziff. 1 festhielt, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Auf den in der Stellungnahme vom 29. März 2018 wiederholten Antrag der Beschwerdeführenden, es sei von der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Vormerk zu nehmen bzw. der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher nicht einzutreten. Gleiches gilt für den Antrag, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. Diese wurden von der Vorinstanz am 8. März 2018 eingereicht.

2.
Das Amtshilfeersuchen enthält die in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE (ebenfalls publiziert in SR 0.672.971.41) verlangten Informationen. Dies wird auch nicht in Frage gestellt. Im Folgenden ist auf die weiteren Voraussetzungen einzugehen, die erfüllt sein müssen, damit der STA Amtshilfe geleistet werden kann, und deren Vorliegen die Beschwerdeführenden bestreiten.

3.
Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, über die in Schweden nicht ansässige Beschwerdeführerin 2 dürften keine Informationen ausgetauscht werden (dazu E. 3.1.1 ff.). Es werde keine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 belegt. Dem Amtshilfeersuchen sei nur eine Rechnung beigelegt, auf der der Name des Beschwerdeführers 1 stehe. Sie machen sinngemäss geltend, die Informationen, die die Vorinstanz übermitteln wolle, seien nicht voraussichtlich erheblich (dazu E. 4) und es handle sich beim Ersuchen der STA um eine «fishing expedition» (dazu E. 5). Weiter sei das Amtshilfeersuchen unverhältnismässig und das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt. Die schwedische Behörde hätte zunächst Informationen in [Land E._______] einholen müssen, worauf sie hätte feststellen können, dass der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch von deren Muttergesellschaft sei (dazu E. 6). Einer Übermittlung der Informationen stehe das Bankkundengeheimnis entgegen (dazu E. 7). Schliesslich seien einige der Unterlagen ausserhalb des vom Amtshilfeersuchen erfassten Zeitraums erstellt worden und dürften daher nicht übermittelt werden (dazu E. 8).

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt.

3.1.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-7309/2016 vom 15. Juni 2017 E. 2.1.3, A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.3.2, je m.Hw.). Nicht notwendig ist hingegen, dass es sich um Informationen über im ersuchenden Staat steuerpflichtige Personen handelt. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-SE erklärt mit dem Hinweis darauf, dass der Informationsaustausch (unter anderem) nicht durch Art. 1 DBA CH-SE beschränkt sei, dass jene Person, über die Informationen verlangt werden, nicht vom Abkommen erfasst sein muss. Insbesondere können damit auch Informationen über Personen eingeholt und ausgetauscht werden, die in Drittstaaten ansässig sind. Die Informationen über diese Drittperson müssen lediglich voraussichtlich erheblich für die Besteuerung einer Person im ersuchenden Staat sein.

3.2 Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden geltend, es dürften keine Informationen über die Beschwerdeführerin 2 ausgetauscht werden, da diese in Schweden nicht steuerpflichtig sei. Nach dem gerade zuvor Ausgeführten (E. 3.1.2), ist dem nicht so. Unter dem DBA CH-SE dürfen - sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - Informationen über Personen ausgetauscht werden, die weder im einen noch im anderen Vertragsstaat steuerpflichtig sind, also auch über die Beschwerdeführerin 2. Mit diesem Argument dringen die Beschwerdeführenden nicht durch.

4.

4.1

4.1.1 Nach Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-SE einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. [...]».

4.1.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei eine doppelte Bedeutung zu: Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche Unterlagen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 m.Hw.). Weil in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-5652/2017 und A-5659/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.2, A-733/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 3.6.2 f.). Der ersuchte Staat darf dabei nur solche Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (vgl. E. 4.1.1). Gemäss Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» denn auch eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 m.Hw.).

4.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1, 139 II 404 E. 9.5; Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 4.5.1, A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.1.4). Sodann ist es an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3 m.Hw.; Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 3.5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-2324/2017 vom 25. September 2018 E. 9.1.3 a.E.).

4.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, es werde keine Verbindung zwischen ihnen belegt. Bei der beigelegten Rechnung, auf der der Name des Beschwerdeführers 1 erscheine, handle es sich um einen Zufallsfund. Auch werde nicht dargelegt, worin der finanzielle Vorteil des Beschwerdeführers 1 liege.

4.4

4.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Amtshilfeersuchen des STA weder offensichtliche Fehler noch Lücken noch Widersprüche aufweist. Im Gegenteil wird klar und verständlich umschrieben, wie der Beschwerdeführer 1 vorgegangen sein soll, um einen Teil seines Einkommens vor dem schwedischen Staat zu verschleiern. Es wird dargelegt, dass die Gesellschaft des Beschwerdeführers 1, statt direkt mit schwedischen Kunden Geschäfte abzuschliessen, die Beschwerdeführerin 2 dazwischenschaltete und dem Beschwerdeführer 1 zukommendes Einkommen auf dem schweizerischen Konto der Beschwerdeführerin 2 beliess. Schon aus diesem Grund ist an der Darstellung des STA aufgrund des im Völkerrecht herrschenden Vertrauensprinzips nicht zu zweifeln. Ob sich die Vermutung, dass der Beschwerdeführer 1 so einen Teil seines Einkommens verschleierte, bestätigt oder nicht, ist im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht zu klären. Dass die nachvollziehbare Darstellung der STA mit nur einer Rechnung untermauert wird, macht diese nicht weniger glaubhaft. Es wäre nun an den Beschwerdeführenden, den beschriebenen Sachverhalt klarerweise und entscheidend mittels Urkunden zu widerlegen.

4.4.2 Zu diesem Zweck reichen die Beschwerdeführenden zwei Auszüge aus dem Unternehmensregister [des Landes E._______] ein, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch von deren Muttergesellschaft ist. Sie übersehen dabei, dass die STA nie behauptet hat, der Beschwerdeführer 1 sei Aktionär einer dieser Gesellschaften. Sie vermutet jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 Einkommen vor dem schwedischen Staat verschleiert hat, indem er die Beschwerdeführerin 2 vorschob. Dies kann auch geschehen, wenn er nicht Aktionär der Gesellschaft ist. Die STA möchte denn auch Informationen zu Konten, die auf den Namen der Beschwerdeführenden lauten oder an denen der Beschwerdeführer 1 eine Unterschriftsberechtigung hatte. Insbesondere möchte sie wissen, wer für diese Konten eine Unterschriftsberechtigung hatte. Eine Unterschriftsberechtigung an einem Konto bedingt nicht die Aktionärsstellung in jener Gesellschaft, die das Konto hält. Damit versuchen die Beschwerdeführenden, etwas zu widerlegen, das gar nie behauptet wurde.

4.5 [...]

4.6

4.6.1 Wie ausgeführt, beschreibt die STA genau, wie der Beschwerdeführer 1 sein Einkommen verschleiert haben soll. Dass das Einkommen einer Person wesentlich ist, um die sie betreffende Einkommenssteuer zu bestimmen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der finanzielle Vorteil, den der Beschwerdeführer 1 aus der im Amtshilfeersuchen geschilderten Konstruktion gezogen haben soll, liegt darin, dass er mutmasslich für das in der Beschwerdeführerin 2 belassene Einkommen keine Einkommensteuer bezahlt hat. Dies ergibt sich ebenfalls klar aus dem Amtshilfeersuchen, auch wenn es dort nicht so deutlich gesagt wird.

4.6.2 Damit zeigt das Amtshilfeersuchen, dessen Sachverhaltsdarstellung zu widerlegen den Beschwerdeführenden nicht gelingt, einen klaren Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 auf. Auch wenn dies nicht notwendig wäre, ergibt sich aus dem Amtshilfeersuchen, welchen finanziellen Vorteil der Beschwerdeführer 1 erlangt haben soll. Die verlangten Unterlagen erweisen sich als für die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 in Schweden voraussichtlich erheblich. Dies ergibt sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen [...].

4.7 Auch mit den genannten Argumenten (E. 4.3) dringen die Beschwerdeführenden nicht durch.

4.8 Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Zustellnachweis von G._______ (Beilage 4/11 zur Beschwerde), gegen dessen Übermittlung sich die Beschwerdeführenden wehren, gar nicht zur Übermittlung vorgesehen ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.

5.1

5.1.1 Ziff. 4 Bst. b Satz 1 des Protokolls zum DBA CH-SE, die das Kriterium der «voraussichtlichen Erheblichkeit» näher umschreibt (E. 4.1.1), ist an das OECD-Manual (Manuel de mise en oeuvre des dispositions concernant l'echange de renseignements a des fins fiscales, approuvé par le Comité des Affaires Fiscales de l'OCDE le 23 janvier 2006, Module sur les aspects generaux et juridiques de l'echange de renseignements [im Internet aufrufbar unter: https://www.oecd.org/fr/ctp/echange-de-renseignements-fiscaux/36667321.pdf]; englische Version unter: https://www.oecd.org/tax/ exchange-of-tax-information/36647823.pdf; letztmals besucht am 21. November 2018) bzw. den OECD-Kommentar (Modèle de Convention fiscale concernant le revenu et la fortune, Version complète, vom 15. Juli 2014) zu Art. 26 des OECD-MA angelehnt, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («pertinence vraisemblable», «foreseeable relevance») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteil des BVGer A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.1; vgl. ferner Stefan Oesterhelt, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Gemäss der OECD liegt eine «fishing expedition» vor, «lorsqu'elle [la demande] sollicite des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle en cours», bzw. sie umschreibt diese als «speculative requests that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» (OECD-Kommentar zu Art. 26 OECD-MA Ziff. 5; Wortlaut gemäss der Fassung von 2014, wobei dieser inhaltlich dem Update zu Art. 26 vom 17. Juli 2012 entspricht).

5.1.2 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.3.2, A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.2).

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die STA betreibe eine «fishing expedition».

5.3 Das Amtshilfeersuchen stützt sich auf einen sehr präzis umschriebenen Sachverhalt, der zudem durch einen Beleg untermauert wird. Die beteiligten Personen werden konkret genannt und es wird begründet, warum die Informationen, die die STA erhalten möchte, voraussichtlich erheblich sind und warum sie davon ausgeht, wo sich die Informationen befinden. Von einer Beweisausforschung («fishing expedition»; E. 5.1.1) kann keine Rede sein.

6.

6.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht zwischen den Vertragsstaaten «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.» Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip ist Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. E. 5.1.2). Wie bereits der Text besagt, müssen nicht sämtliche, sondern nur die üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft sein.

6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die STA habe die Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel nicht dargelegt. Auch sei es unverhältnismässig, ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten, wenn im EU-Staat [E._______] Informationen leicht erhältlich seien.

6.3

6.3.1 Zwar hat die STA nicht detailliert dargelegt, welche innerstaatlichen Mittel sie ausgeschöpft hat, sondern führt nur aus, dass sie bei den Personalvermittlern Verträge und Rechnungen eingeholt habe. Weitere Ausführungen sind aber nicht notwendig. Die STA hat bestätigt, die üblichen, innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Darauf ist aufgrund des Vertrauensprinzips (E. 4.2) abzustellen. Sie hat zudem die innerstaatlichen Mittel jedenfalls so weit ausgeschöpft, dass sie ein kohärentes Amtshilfeersuchen stellen konnte. Sie erklärt, weshalb sie nunmehr auf Unterlagen aus der Schweiz angewiesen ist: Sofern ihre Vermutung, dass der Beschwerdeführer 1 Einkommen auf einem Konto der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz belässt, auf das er Zugriff hat, zutrifft, ist sie auf Informationen über dieses Konto angewiesen. Diese kann sie nur von den Beschwerdeführenden direkt oder über ein an die Schweiz gerichtetes Amtshilfeersuchen erhalten. Gemäss der Darstellung im Amtshilfeersuchen, hat der Beschwerdeführer 1 nur unvollständige Angaben gemacht. Die Beschwerdeführerin 2 ist eine Gesellschaft in [Land E._______], weshalb die schwedischen Behörden sie nicht direkt befragen können. Demnach wurden die schwedischen, innerstaatlichen Mittel abkommenskonform ausgeschöpft.

6.3.2 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, die STA habe zunächst in [Land E._______] Informationen über die Beschwerdeführerin 2 einholen müssen. Befinden sich jedoch voraussichtlich erhebliche Informationen in verschiedenen Ländern, ist es der ersuchenden Behörde zu überlassen, in welcher Reihenfolge sie vorgehen will. Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich ohnehin nur auf Informationen, die im ersuchenden Staat selbst erhältlich sind (vgl. Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 4.2.3). Vorliegend kommt hinzu, dass die STA nicht am Aktionariat der Beschwerdeführerin 2 interessiert ist (vgl. E. 4.4.2). Sie hat sich bereits die Überzeugung gebildet, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest über eine Unterschriftsberechtigung für das von der Beschwerdeführerin 2 gehaltene Konto in der Schweiz verfügt. Damit sind für sie Informationen über das entsprechende Konto sowie weitere Konten erheblich. Diese Informationen sind - sofern die Beschwerdeführenden nicht freiwillig mitwirken - ausschliesslich in der Schweiz erhältlich. Demnach hat die STA auch aus diesem Grund das Amtshilfeersuchen zu Recht an die Schweiz und nicht an [Land E._______] gerichtet.

7.

7.1

7.1.1 Art. 27 Abs. 3 DBA CH-SE enthält einige Beschränkungen der Amtshilfe in Bezug auf Massnahmen, die der ersuchte Staat ergreifen, und Informationen, die er zu übermitteln hat. Insbesondere muss er keine Informationen erteilen, «die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können» (Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA CH-SE).

7.1.2 Abs. 3 ist gemäss Art. 27 Abs. 5 DBA CH-SE «in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist». Dies bedeutet, dass Informationen zu Bankbeziehungen vollumfänglich erhältlich sind (BGE 142 II 161 E. 4.5.2 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden neuen Art. 28 Abs. 5 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91]). Die ESTV verfügt demnach aufgrund von Art. 27 Abs. 5 Satz 2 DBA CH-SE in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 StAhiG über die Befugnis, von Banken die Herausgabe von Informationen zu verlangen, welche das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen. Diese Befugnis ist weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts eingeschränkt (Urteile des BVGer A-4153/2017 vom 11. Oktober 2018 E. 4.3.6.1, A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 6, je m.Hw.).

7.2 Die Beschwerdeführenden irren demnach, wenn sie davon ausgehen, der Übermittlung von Bankunterlagen stehe das Bank- oder Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) entgegen.

8.

8.1

8.1.1 Zur zeitlichen Komponente ist Folgendes anzumerken: In der hier massgebenden Übergangsbestimmung von Art. XV Abs. 2 Bst. d des «Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unterzeichnete Protokoll» (AS 2012 4155) ist von «Informationen» die Rede, die sich «auf Kalenderjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen». Da hier nicht von Informationen über Handlungen die Rede ist, welche während den betreffenden Steuerjahren vorgenommen wurden, sondern lediglich von Informationen, die sich auf diese Steuerjahre beziehen, drängt es sich auf, statt auf den Zeitpunkt der informationsbegründenden Handlungen auf den Zeitpunkt des Eintrittes ihrer Wirkungen abzustellen. Diese Auslegung rechtfertigt sich auch mit Blick auf das in Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE zum Ausdruck kommende Ziel der Vertragsstaaten, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch zu gewährleisten (ausführlich auch zum folgenden Absatz: Urteil des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 9.2 ff.).

8.1.2 Demnach ist die Amtshilfeverpflichtung nicht auf erst nach dem Datum des Inkrafttretens der Amtshilfebestimmung eines Abkommen eingetretene Tatsachen beschränkt. Namentlich Kontoeröffnungsunterlagen, sonstige Vereinbarungen und «Know your costumer»-Dokumente, welche das Verhältnis zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen Dauer regeln bzw. betreffen, sind deshalb - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen und fortbestehendem Verhältnis - auch dann zu übermitteln, wenn sie vor dem Inkrafttreten der anwendbaren Amtshilfeklausel erstellt wurden (vgl. auch Tobias F. Rohner/Rebekka Keller, Rückwirkung bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2014, S. 808 ff., S. 812). Dabei sind jedoch diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab dem Datum des Inkrafttretens unwahrscheinlich ist (Urteil des BVGer A-625/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.5.1; vgl. ebenso für die amtshilfeweise Übermittlung von Kontoauszügen per 31. Dezember eines Jahres im Zusammenhang mit der Erhebung der Steuern des Folgejahres: Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 4.4).

8.2

8.2.1 Gemäss Amtshilfeersuchen werden Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 verlangt (also nach Inkrafttreten der Amtshilfeklausel des DBA CH-SE). Was zuvor in Bezug auf Akten, die vor Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurden, ausgeführt wurde (E. 8.1.1 f.), gilt umso mehr für solche, die vor jenem Zeitraum entstanden sind, für den um Amtshilfe ersucht wird. Vom Ersuchen umfasst sind Unterlagen, die zwar vor diesem Datum entstanden sind, während dieses Zeitraums bzw. während eines Teils dieses Zeitraums aber immer noch «weiterwirken». Dazu gehören Kontoeröffnungsunterlagen (vgl. E. 8.1.2). Ihnen lässt sich z.B. oft entnehmen, wer im vom Ersuchen umfassten Zeitraum eine Unterschriftsberechtigung für das Konto hielt. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, die Unterschriftsberechtigungen oder andere Anweisungen in den Eröffnungsunterlagen seien im massgeblichen Zeitraum anders gewesen (was sie zu belegen hätten). Damit erweisen sich die Kontoeröffnungsunterlagen auch für den vom Ersuchen umfassten Zeitraum als erheblich und sind zu übermitteln. Anzumerken ist, dass die Vorinstanz von Amtes wegen Schwärzungen vorgenommen hat, aus denen das Kontoeröffnungsdatum hervorgeht, da dieses nicht in den vom Ersuchen umfassten Zeitraum fällt und - ausser dem Umstand, dass das Konto besteht, was sich indessen schon aus den zu übermittelnden Unterlagen ergibt - keine Auswirkungen auf diesen Zeitraum hat.

8.2.2 Die Beschwerdeführenden beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.3.1, wonach Kontoeröffnungsunterlagen nicht zu übermitteln seien. Das Bundesgericht habe das Urteil zwar aufgehoben (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 = BGE 141 II 436), nicht aber diese Erwägung.

Aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgericht können die Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, war es doch im dortigen Fall (wie der genannten Erwägung entnommen werden kann) die Vorinstanz, die diese Unterlagen von der Leistung der Amtshilfe ausgenommen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit dieser Frage also gar nicht zu beschäftigen.

8.3 Ausserhalb des ersuchten Zeitraums liegt jedoch ein Schreiben[...]. Dieses Schreiben enthält keine Informationen, die sich auf den vom Ersuchen umfassten Zeitraum beziehen. Das entsprechende Schreiben (S. 19 der Beilage 1 zur Schlussverfügung) ist aus den zu übermittelnden Akten zu entfernen (E. 1.3).

9.
Insgesamt ist die Beschwerde in Bezug auf ein Schreiben [...] gutzuheissen (E. 8.3), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4 und 4.8).

9.1 Ausgangsgemäss haben die mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf ein Dokument und das Nichteintreten auf untergeordnete Punkte führen nicht dazu, dass von dieser Kostenverteilung abzusehen wäre. Die Kosten sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird:

Seite 19 der Beilage 1 in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen ([...]) darf der STA nicht übermittelt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se:
^a	è stata presentata allo scopo di ricercare prove;
^b	sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure
^c	viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 8 Principi - 1 Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
¹	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
²	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
³	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
⁴	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
⁵	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
⁶	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 200023 sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.