D-8209/2015 - 2017-11-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8209/2015

Urteil vom 21. November 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - gelangte am 29. Dezember 2014 in die Schweiz und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. September 2015 im Wesentlichen vor, er sei Ende 2008 oder Anfang 2009 - damals sei er noch minderjährig gewesen - von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam; Anmerkung des Gerichts) zwangsrekrutiert worden. Er habe für diese etwa einen Monat respektive drei Monate lang verschiede Hilfstätigkeiten (Transport und Pflege verletzter Personen, Bunkerbau, Essenslieferungen) verrichtet.

Im Februar 2009 sei er mit seiner Familie in ein Flüchtlingslager in C._______ gekommen. Dort hätten die Behörden verlangt, dass sich Mitglieder und Unterstützer der LTTE zu erkennen geben. Er habe seine Involvierung jedoch verschwiegen. Im August 2009 sei er von Beamten des CID (Criminal Investigation Department; Anmerkung des Gerichts) zu einer Befragung nach Colombo mitgenommen worden. Man habe ihn dort während rund zwei Tagen zu allfälligen Verbindungen zu den LTTE befragt, wobei er auch geschlagen worden sei. Er habe seine Hilfstätigkeit für die LTTE zugegeben. Danach sei er für sieben Tage im "(...)-Gefängnis" festgehalten worden, bevor man ihn zurück zu seiner Familie ins Flüchtlingslager gebracht habe. Er und seine Familie seien dann in ein anderes Flüchtlingslager transferiert und am (...) 2010 entlassen worden. Sie seien an ihren Herkunftsort D._______ (Distrikt E._______) zurückgekehrt, wo er eine Ausbildung zum (...) absolviert und danach selbständig auf diesem Beruf gearbeitet habe.

Ab Mitte 2010 seien immer wieder CID-Beamte zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn für Befragungen in ein örtliches Büro mitgenommen; manchmal sei er auch unterwegs angehalten worden. Ihm sei verboten worden, das Dorf zu verlassen respektive habe man im gesagt, er solle die Behörden informieren, falls er in einen anderen Bezirk gehe. Er habe deswegen keine Ruhe gehabt und befürchtet, dass ihm das gleiche Schicksal wie F._______ (nachfolgend: J.) wiederfahren würde, der nach einer Befragung durch das CID verstorben sei. Er sei daher Mitte Oktober 2014 von G._______ per Fischerboot illegal nach Indien gereist. Von Indien aus sei er schliesslich über mehrere Länder in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine Eltern zwei Mal von CID-Leuten aufgesucht worden, die nach ihm gefragt hätten.

B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Geburtsurkunde, seine Identitätskarte, ein singhalesisches Dokument zu seiner Inhaftierung im Jahr 2009 (inkl. englischsprachiger Übersetzung) und seine temporäre Identitätskarte, die seinen Aufenthalt im Flüchtlingslager belege, zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 16. November 2015 - tags darauf eröffnet - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm hierzulande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zudem wurde der Eventualantrag gestellt, es sei dem Verfahrensantrag auf eine Neubeurteilung mittels Ansetzung einer erneuten Anhörung stattzugeben.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie zwei englischsprachige Bestätigungsschreiben vom 8. Dezember 2015 zu seiner Bedrohungssituation in Sri Lanka nachreichen. Das eine Bestätigungsschreiben wurde von der (...) Church D._______ ausgestellt und im anderen bestätigt ein Friedensrichter ("Justice of the Peace"), dass der Vater des Beschwerdeführers die darin enthaltenen Angaben vor ihm erklärt habe.

G.
Das Gericht stellte mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2016 fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Es verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Zudem räumte es dem SEM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.

Die Vorinstanz machte von dieser Gelegenheit mit Vernehmlassung vom 15. September 2016 Gebrauch. Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 3. Oktober 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG).

3.2 Art. 3 Abs. 2 AsylG konkretisiert den Begriff der ernsthaften Nachteile, welcher Gefährdungen des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, umfasst. Ein unerträglicher psychischer Druck liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben objektiv nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.).

3.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden.

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen aus, die Furcht des Beschwerdeführers vor einer zukünftigen Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erscheine unbegründet und die geschilderten Vorfälle würden den Anforderungen an die Intensität nicht genügen. Der Beschwerdeführer habe seine Hilfstätigkeit bei den LTTE während seiner Inhaftierung im August 2009 gegenüber den Beamten eingestanden. Dennoch sei er nach einigen Tagen aus der Haft entlassen und zu seiner Familie zurückgebracht worden. Bis zu seiner Ausreise über vier Jahre später sei es zu keinen weiteren Verhaftungen mehr gekommen. Zwar habe das CID ihn bis im Juli 2014 rund zehn Mal vorgeladen und befragt. Er sei aber offensichtlich in der Lage gewesen, ein normales Leben zu führen und seinem Beruf als (...) nachzugehen. Angesichts der geringen Anzahl und Intensität der direkten Kontakte zum CID sowie der ausgebliebenen Konsequenzen trotz seines Geständnisses sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden in Zukunft ein Verfolgungsinteresse an seiner Person hätten. Viel eher dränge sich die Einschätzung auf, dass die sri-lankischen Behörden ihn in Anbetracht seines damals jungen Alters - während der LTTE-Hilfstätigkeit sei er (...)jährig gewesen - ebenfalls nicht als LTTE-Mitglied betrachtet hätten. Ansonsten wäre anzunehmen, dass sein Geständnis im August 2009 weiterreichende Folgen gehabt hätte oder die CID-Mitarbeiter ihn in den über vier Jahren danach ernsthaft verfolgt hätten. Dies scheine vorliegend jedoch nicht der Fall zu sein. Der Beschwerdeführer habe seine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung denn auch einzig mit einem persönlichen Gefühl sowie dem Verweis auf J. begründet; dieser habe nach einer Befragung durch das CID Bauchschmerzen gehabt und sei wenig später verstorben. Anhand dieser Informationen könne jedoch weder gefolgert werden, dass der Tod von J. mit der CID-Befragung zusammenhänge, noch dass sich diese Entwicklung im Falle des Beschwerdeführers wiederhole.

Weiter prüfte das SEM, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gegebenenfalls aufgrund anderer Risikofaktoren eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Es kam dabei zum Schluss, dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwesenheit gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen würden, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Zudem seien in seinem Fall auch keine weiteren Faktoren ersichtlich, welche - kumuliert mit seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seiner Landesabwesenheit - eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und sein Alter von (...) Jahren könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung zwar zusätzlich erhöhen. Trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten "background check" hinausgehen würden, da er alleine wegen seiner Herkunft oder seines Alters noch kein oppositionelles Profil aufweise.

4.2 In der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, das SEM irre, wenn es in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erkenne respektive diesen die Asylrelevanz abspreche, zumal für eine Verfolgungsgefahr kein besonderes Profil erforderlich sei. Dies gelte bereits im Hinblick auf die dem SEM bekannten Fakten. Der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Angaben durch die anhaltenden Verfolgungsmassnahmen unter grossem Druck gestanden und unter permanenter Angst gelitten. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach er offensichtlich in der Lage gewesen sei, ein normales Leben zu führen, mute deshalb despektierlich an.

Umso mehr sei die Einschätzung des SEM aber zu beanstanden, wenn auch die Vorbringen gewürdigt würden, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen habe. Gegenüber der Rechtsvertretung habe er glaubhaft geäussert, dass er im Februar 2009 auch an Waffenschmuggel (Verstecken und Transportieren von Waffen) für die LTTE beteiligt gewesen respektive dazu gezwungen worden sei. Dies habe er bei seinem unter Misshandlung erzwungenen Geständnis im August 2009 gegenüber den sri-lankischen Behörden nicht zugegeben. Sein Freund J. sei bei besagtem Waffenschmuggel ebenfalls beteiligt gewesen, was die Wahrscheinlichkeit für einen Kausalzusammenhang erhöhe. Den Waffenschmuggel habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren verschwiegen, weil er nicht danach gefragt worden sei und er Angst gehabt habe. Dies sei nicht neu, zumal in der Vergangenheit viele tamilische Asylsuchende ihr Engagement für die LTTE den hiesigen Behörden gegenüber verschwiegen hätten. Der Beschwerdeführer habe indes an der Anhörung wiederholte Andeutungen bezüglich des Versteckens von Waffen gemacht. Das SEM habe ihn in der Folge nicht direkt danach gefragt, ob er Waffen versteckt habe, was der allgemeinen Vernehmungslehre widerspreche. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anfangs Dezember 2015 erneut von den Behörden in Sri Lanka gesucht worden sei. So seien sowohl sein älterer Bruder in Jaffna, als auch sein Vater nach ihm gefragt worden. Die Verfolgung halte somit an.

Im Weiteren enthält die Beschwerdeschrift Ausführungen zur Gefährdung von tamilischen Personen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und zur dortigen Situation der tamilischen Bevölkerung. Dabei werden verschiedene Online-Zeitungsartikel sowie Berichte von im Flüchtlingswesen tätigen Organisationen und Institutionen zitiert. Betreffend den Beschwerdeführer wird gestützt auf die zitierten Quellen im Wesentlichen vorgetragen, dass sein Aufenthalt in der Schweiz, die in den Augen des sri-lankischen Staatsapparates immer noch als politisch aktiver Hort der tamilischen Diaspora wahrgenommen werde, bei seiner Rückkehr zusätzlich die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf ihn lenken würde. Ausserdem sei davon auszugehen, dass er wegen seines vermuteten Engagements für die LTTE und der illegalen Ausreise auf einer Liste mit gesuchten Personen vermerkt sei. Bei seiner Rückkehr würde er daher inhaftiert und wegen der illegalen Ausreise verurteilt werden. Im Übrigen habe er - wie alle rückkehrenden tamilischen Personen - mit ständiger Überwachung, Verhören und Schikanen zu rechnen, die in seinem Fall in weiteren Verfolgungsmassnahmen (inkl. Folter und Misshandlung) münden würden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung bestärkt die Vorinstanz ihre Auffassung, dass im Falle des Beschwerdeführers in Anbetracht der von ihm erwähnten Berufsbildung und Arbeitstätigkeit von einer normalen Lebensführung auszugehen sei, auch wenn er dazwischen wiederholt von Beamten befragt worden sei. Angesichts der geringen Anzahl - zehn bis zwölf Mal soll dies vorgekommen sein - innert eines Zeitraumes von rund fünf Jahren könne nicht von einer andauernden Druckausübung gesprochen werden, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht hätte. An der fehlenden Asylrelevanz der bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragenen Asylgründe vermöchten auch die eingereichten Schreiben nichts zu ändern. Diese würden über keinen Beweiswert verfügen und seien als reine Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. In Bezug auf den in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Waffenschmuggel führt die Vorinstanz sodann aus, dieses Vorbringen sei aufgrund der Nachgeschobenheit als durchwegs unglaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer hätte genügend Gelegenheit gehabt, diese angeblich ausgeführte Tätigkeit dem SEM gegenüber direkt zu erwähnen. Die in diesem Rahmen gemachten Andeutungen, wie dies der Rechtsvertreter erkennen wolle, seien nicht ersichtlich und vermöchten die Nachgeschobenheit nicht zu kompensieren. Entschieden abzulehnen sei der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer nie direkt gefragt worden sei, ob er Waffen für die LTTE transportiert habe. Es obliege dem Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht sämtliche relevanten Sachverhaltselemente vorzutragen. Darauf sei der Beschwerdeführer zu Beginn beider Anhörungen aufmerksam gemacht worden, als er explizit aufgefordert worden sei, jegliche Tätigkeit für die LTTE zu erwähnen. Es erscheine im Übrigen äusserst zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer als damals (...)jähriger mit einer solch brisanten Aufgabe betreut worden sein solle.

4.4 In der Replik wird im Wesentlichen ausgeführt, es reiche nicht aus, Vorbringen im zweitinstanzlichen Verfahren pauschal als unglaubhaft zu disqualifizieren, indem sie als nachgeschoben bezeichnet würden. Ausserdem habe - entgegen dem Einwand der Vorinstanz - gerade das adoleszente Alter des Beschwerdeführers ihn zu einer bevorzugten Person für den Waffenschmuggel gemacht. Es sei hinlänglich bekannt, dass die LTTE genau solche Personen - adoleszente Männer im Alter zwischen (...) und (...) Jahren - häufig und gerne für derartige Aufgaben eingesetzt respektive sie dafür zwangsrekrutiert hätten. Schliesslich sei es gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 letztlich irrelevant, ob der Beschwerdeführer den besagten Waffenschmuggel tatsächlich vollzogen habe. Entscheidend sei lediglich, ob er dessen verdächtigt werde, was vorliegend bereits gemäss seinen Aussagen im
vorinstanzlichen Verfahren der Fall sei. Er habe mehrfach und eindeutig zu Protokoll gegeben, dass er vom CID wegen Waffenschmuggels gesucht werde. Auf diese Aussagen habe das SEM nicht Bezug genommen.

5.

5.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken.

5.2 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offenstand, in der Beschwerdeschrift detaillierte Ausführungen zu seiner angeblichen Beteiligung beim Verstecken und Transportieren von Waffen für die LTTE zu machen. Es ist mithin nicht ersichtlich, weshalb er diesbezüglich (erneut) anzuhören ist. Der entsprechende Eventualantrag ist demzufolge abzuweisen.

Sofern sodann mit dem Einwand in der Replik, das SEM habe auf die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel nicht Bezug genommen, eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt werden wollte, ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung seine wesentlichen Überlegungen zu den ihm bekannten Vorbringen des Beschwerdeführers nannte. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demzufolge nicht ersichtlich.

5.3

5.3.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann dem Beschwerdeführer die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Involvierung in Waffenschmuggel für die LTTE nicht geglaubt werden. Das SEM bezeichnete dieses Vorbringen in der Vernehmlassung zu Recht als (grundlos) nachgeschoben. Den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung lässt sich zwar entnehmen, dass er von den sri-lankischen Behörden zu allfälligen Waffenverstecken befragt wurde. Als Andeutung auf eine mögliche eigene Beteiligung an Waffengeschäften für die LTTE, welche der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden aus Angst nicht offenlegen wollte, musste die Vorinstanz diese Äusserungen indessen nicht verstehen (vgl. Akten SEM A14 F110 f.). Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer - was bereits in der vorinstanzlichen Vernehmlassung festgehalten wurde - im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere an der Anhörung ausreichend Gelegenheit hatte, diese angeblich ausgeführte Tätigkeit ausdrücklich zu erwähnen. Ausserdem wurde er zu Beginn sowohl der BzP als auch der Anhörung auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen, wobei ihm erläutert wurde, dass er verpflichtet sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE und für andere der LTTE nahe stehende Organisationen offenzulegen (vgl. A 4 S. 2; A 14 S. 2). Der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe seine Beteiligung an Waffenschmuggel im vorinstanzlichen Verfahren nicht genannt, weil das SEM ihn nicht direkt danach gefragt habe, ist daher unbehelflich. In der Beschwerdeschrift wird im Übrigen nicht ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer Angst gehabt haben soll, diese Tätigkeit zu erwähnen. Abgesehen von konkreten Ausführungen hierzu, wäre insbesondere auch zu erwarten gewesen, dass er auf Beschwerdeebene von sich aus - sofern er tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hätte - detaillierte und erlebnisgeprägte Angaben zum Waffenschmuggel gemacht hätte. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind allerdings äusserst knapp ausgefallen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spricht. Schliesslich teilt das Gericht die vom SEM geäusserten Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer als damals (...)jähriger mit einer solch brisanten Aufgabe betreut worden sein soll. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Replik sind nicht stichhaltig. Es erscheint mithin unlogisch, dass die LTTE einem (...)jährigen Zwangsrekrutierten, der kein Training durchlaufen hatte und der Organisation nur während einem bis drei Monaten half, ihre Waffen anvertraut haben sollen.

5.3.2 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer die behauptete Beteiligung an Waffenschmuggel für die LTTE nicht geglaubt werden.

5.4

5.4.1 Bezüglich der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers ist (der Vollständigkeit halber) zunächst festzuhalten, dass für das Gericht gewisse Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestehen. So ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der BzP vorbrachte, er habe für die LTTE verletzte Personen transportieren und pflegen müssen (vgl. A 4 S. 8). An der Anhörung erwähnte er diese Art der Hilfstätigkeit nicht von sich aus. Dagegen führte er aus, er habe den LTTE beim Bunkerbau geholfen und ihnen Essen gebracht (vgl. A 14 F23), was er wiederum an der BzP nicht erwähnte. Ein weiterer Widerspruch findet sich beispielsweise in seinen Aussagen bezüglich Anweisung seitens der Behörden. So erklärte er an der BzP, dass die Behörden ihm gesagt hätten, er müsse immer im Dorf bleiben und dürfe dieses nicht verlassen (vgl. A 4 S. 9). An der Anhörung brachte er dagegen vor, er sei aufgefordert worden, die Behörden zu informieren, falls er in einen anderen Bezirk gehe (vgl. A 14 F85). Eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich vorliegend jedoch, da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers selbst bei Wahrunterstellung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen.

5.4.2 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle nicht genügend intensiv seien respektive seine (subjektive) Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen in objektivierter Sicht unbegründet erscheine. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des angeblichen Verdachts auf Waffenschmuggel seitens der sri-lankischen Behörden. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden, denen insbesondere auch in der Replik nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Anzufügen bleibt, dass - wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht - der Beschwerdeführer in Sri Lanka gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhörung zwar unter grossem Druck gestanden respektive ständig Angst gehabt haben soll. Indes ist abgesehen davon, dass er diesen Druck - auch auf Nachfrage hin (vgl. A 14 F91 und 102) - nicht konkretisierte, vor allem festzuhalten, dass die von ihm geschilderten Massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden objektiv nicht geeignet erscheinen, ein menschenwürdiges Leben in Sri Lanka zu verunmöglichen. Hinzu kommt, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers nicht er selber, sondern sein Vater den Ausreiseentscheid traf (vgl. A 14 F 114).

5.4.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen respektive eine begründete Furcht vor solchen aufgrund seiner Hilfstätigkeiten für die LTTE nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dass die Behörden nach seiner Ausreise mehrmals nach ihm "gesucht" haben sollen (vgl. A 14 F7, Beschwerdeschrift S. 4), ändert nichts an dieser Einschätzung. Diesbezüglich wurden abgesehen von den mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 eingereichten Bestätigungsschreiben, die vom SEM zu Recht als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert wurden, ohnehin keine Dokumente zu den Akten gereicht, welche die Behauptungen belegen würden.

5.5

5.5.1 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das in der Replik zitierte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von (tamilischen) Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und sich bei der Beurteilung deren Risikos, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren orientiert hat. Es hat dabei festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten (vgl. weitergehend die ausführlichen Erwägungen im Referenzurteil a.a.O. E. 8).

5.5.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass er für die LTTE - sofern überhaupt glaubhaft - während höchstens drei Monaten und lediglich untergeordnete Tätigkeiten (Transport und Pflege verletzter Personen, Bunkerbau, Essenslieferungen) verrichtete. Untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung geleistet. Sie führen deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal sie von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass die heimatlichen Behörden vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka - wie vorstehend aufgezeigt - kein ernsthaftes Interesse an seiner Person hatten. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er in der "Stop-List" aufgeführt ist. Dass er in die "Stop-List" eingetragen wurde, weil er entgegen der Anweisung des örtlichen CID, von der die Behörden ausserhalb seines Dorfes gemäss seinen Angaben nichts wussten (vgl. A 14 F140), das Dorf verliess, erscheint unwahrscheinlich. Sodann ist eine über die Hilfstätigkeiten hinausgehende (aktuelle) Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Sein Cousin, der bei den LTTE gewesen sein soll, verstarb als der Beschwerdeführer drei Monate alt war (vgl. A 14 F137 f.). Der Beschwerdeführer machte schliesslich nicht geltend, er sei exilpolitisch aktiv gewesen (vgl. A 14 F141). In seinem Falle ist somit kein stark risikobegründender Faktor gegeben.

Mit der Herkunft aus dem Norden des Landes, seinem Alter, der illegalen Ausreise sowie der Asylgesuchstellung und dem Aufenthalt in der Schweiz sind vorliegend - wenn überhaupt - höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. Einige dieser Umstände mögen zwar bei der Wiedereinreise von Seiten der sri-lankischen Behörden Fragen aufwerfen, die vom Beschwerdeführer zu beantworten sein werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen der Ausreise ohne Reisepass (vgl. A 4 S. 6) gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankisches Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.4). Dass er aufgrund dieser Umstände jedoch flüchtlingsrechtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht überwiegend wahrscheinlich. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden.

5.5.3 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten nicht aufgezeigt, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist.

5.6 Es ist somit festzuhalten, dass insgesamt keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen auch die übrigen Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, bis vor kurzem als unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. insb. E. 9.5.9).

7.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort D._______, der sich - wie bereits erwähnt - im Vanni-Gebiet befindet, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Dieses besteht gemäss seinen Aussagen mindestens aus seinen Eltern, drei Geschwistern, vier Tanten und einem Onkel (vgl. A 14 F4 f.). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach D._______ eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der junge und gesunde Beschwerdeführer ist ausserdem ausgebildeter (...) und hat bereits vor seiner Ausreise selbständig gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.

Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115