B-5449/2016 - 2017-11-21 - Vigilanza sulle fondazioni - Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016. Nichteintretensentscheid BGer 5A

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
21.08.2018 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (5A_1055/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5449/2016

Urteil vom 21. November 2017

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

1. X._______,
vertreten durch Y._______,
2. Y._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Z._______-Stiftung,
c/o _______,
vertreten durch Dr. Res Nyffenegger, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Generalsekretariat GS-EDI,
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend
Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und
organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016.
B-5449/2016

Sachverhalt:
A.
A.a Am 22. Oktober 2012 errichtete A._______ durch letztwillige Verfügung die «Z._______-Stiftung». Sie wurde am 10. Juni 2013 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Die Stiftung hat folgenden Zweck: "Die Stiftung bezweckt die Förderung der musischen Kunst, namentlich der klassischen Musik, in der ganzen Schweiz. Sie soll Musikerinnen und Musiker, Musikstudentinnen und -studenten sowie Musikschaffende fördern und unterstützen. In Ausnahmefällen unterstützt die Stiftung auch gemeinhin bedürftige Personen. Sie kann in den genannten Bereichen selber aktiv werden, indem sie beispielsweise Musikstudenten unterstützt (z.B. finanziell mittels Stipendien oder indem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder durch Zuwendungen an andere Institutionen mit gleichem oder ähnlichem Zweck (z.B. internationale Menuhin-Musik-Akademie in Gstaad). Die Stiftung hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck."
Zum Stiftungsvermögen gehört unter anderem die Liegenschaft _______ in _______. Mit dieser übernahm die Stiftung ein Mietverhältnis mit X._______, das A._______ 1989 begründet hatte. A.b Mit Verfügung vom 5. August 2014 übernahm die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA; nachfolgend auch: Vorinstanz) die Aufsicht über die «Z._______-Stiftung».
B.
B.a Am 24. März 2015 entschied der Stiftungsrat über die Sanierung der Liegenschaft _______ und die Kündigung der betroffenen Wohnungen. Die Stiftungsräte, die diesen Entscheid im Namen der Stiftung fällten, sind durch die Stifterin mit letztwilliger Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt worden.
B.b Die Mieterschaft der _______ wurde am 9. April 2015 von der Liegenschaftsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass sich die Eigentümer der Liegenschaft für deren umfassende Innensanierung entschieden hätten und es geplant sei, mit den Arbeiten im Mai 2016 zu beginnen. Die Sanierung habe Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse. Die Mieterschaft wurde auf den 28. April 2015 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. B.c Am 30. April 2015 kündigte die «Z._______-Stiftung» schriftlich das Mietverhältnis mit X._______ per 31. Oktober 2015 wegen der angekün-
Seite 2

B-5449/2016

digten Liegenschaftssanierung, unter Beilage des am 29. April 2015 unterzeichneten kantonalbernischen Formulars für die Kündigung von Wohnund Geschäftsräumen bei Miet- und Pachtverträgen. B.d Diese Kündigung wurde von X._______ mit Eingaben vom 20. und 25. Mai 2015 bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland angefochten. B.e Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015, wonach das Mietverhältnis mit X._______ bis zum 31. Juli 2016 erstreckt werde, wurde von ihr verspätet abgelehnt. Die Schlichtungsbehörde stellte daher mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 fest, dass der Urteilsvorschlag rechtsgültig sei.
C.
C.a Mit Schreiben vom 7. Januar 2016 baten X._______ und Y._______ als Direktbetroffene einer Wohnungskündigung an der _______ in _______ die Vorinstanz um eine rasche und umfassende Überprüfung der «Z._______-Stiftung».
C.b Mit E-Mail vom 27. Januar 2016 informierte die Vorinstanz Y._______ und X._______, dass ihr Schreiben vom 7. Januar 2016 als Anzeige zu qualifizieren sei. Die anzeigende Person habe keine Parteistellung und keine Parteirechte und es bestehe kein entscheidmässiger Erledigungsanspruch. Dennoch würde sie ihnen ein Antwortschreiben über das Resultat der Abklärungen zugehen lassen.
C.c Y._______ schrieb der Vorinstanz daraufhin mit E-Mail vom 30. Januar 2016, wie auch immer die Eingabe seitens der Vorinstanz qualifiziert werde, sähen sie sie als Beschwerde und nicht als Anzeige. C.d In ihrer E-Mail vom 15. April 2016 an Y._______ und X._______ sprach die Vorinstanz weiter von deren "Anzeige".
C.e In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2016 bezeichnete die Vorinstanz die Eingabe von Y._______ und X._______ vom 7. Januar 2016 erneut als Anzeige und gab ihnen bekannt, im Ergebnis keine Anhaltspunkte für rechtswidrige Entscheide des Stiftungsrats gefunden zu haben. Insofern seien keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt. Sie werde indes der Stiftung gegenüber gewisse Empfehlungen aussprechen.
Seite 3

B-5449/2016

D.
Am 15. Juli 2016 teilten X._______ und Y._______ der Vorinstanz schriftlich mit, sie hätten die Vorinstanz zu Beginn informiert, eine Beschwerde einzureichen. Diese sei von der Vorinstanz in eigener Regie und in Verkennung wichtiger Sachverhalte als Anzeige statt als Beschwerde qualifiziert worden. Sie erwarteten als Beschwerdeführer stiftungsrechtlich ableitbare Antworten auf alle ihre Fragen im Sinne einer beschwerdefähigen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. E.
Am 9. August 2016 entschied die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die Gebühren für diesen Entscheid wurden auf Fr. 1'200. festgesetzt und den Gesuchstellern je zur Hälfte in Rechnung gestellt.
Die Vorinstanz begründete dies insbesondere damit, dass die Vorbringen von X._______ und Y._______ vorab das Sanierungsprojekt und die Wohnungskündigungen beträfen. Der massgebliche Entscheid dazu sei bereits am 24. März 2015 gefällt und den betroffenen Mietern mit Schreiben vom 9. April 2015 mitgeteilt worden. Die Stiftungsräte, die diesen Entscheid gefällt hätten und für die gesamte Stiftungstätigkeit bis zum Zeitpunkt der Eingabe vom 7. Januar 2016 zuständig gewesen seien, seien durch die Stifterin im Rahmen der letztwilligen Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt worden. Diese Ereignisse lägen Monate bzw. Jahre vor der als Beschwerde eingereichten Eingabe vom 7. Januar 2016. Die Eingabefrist für eine Beschwerde sei folglich nicht eingehalten worden. Bereits aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Keiner der Mieter und Mieterinnen habe sich zur Zeit der fraglichen Sanierungsbeschlüsse des Stiftungsrats vom März 2015 und der Informationsveranstaltung vom 28. April 2015 wegen möglicher Verletzung der Stiftungsinteressen oder des Stiftungsrechts an die ESA gewandt. Auch nicht Y._______, der seit dem 16. August 2007 nicht mehr Mieter in der _______ sei. Vielmehr sei der Weg vor die Schlichtungsbehörde gewählt worden. Das manifestiere, dass es den Ansprechern, einschliesslich X._______, um den Erhalt der eigenen günstigen Mietverhältnisse gegangen sei, nicht um stiftungsrelevante Belange. Wenn nunmehr X._______ und Y._______ erst Monate später, nachdem die Intervention vor der erwähnten Schlichtungsstelle gescheitert und keine missbräuchliche Kündigung festgestellt worden sei, bei der ESA aufsichtsrechtliches Einschreiten forderten, sei
Seite 4

B-5449/2016

dies eine zweckwidrige Rechtsausübung und missbräuchlich. Sie versuchten, mit dem Beschwerderecht unter dem Vorwand stiftungsrechtlich relevanter Missstände Eigeninteressen durchzusetzen, mindestens die Interessen von X._______. Auch aufgrund dieses Rechtsmissbrauchs sei ihnen das Beschwerderecht abzusprechen.
F.
Mit Beschwerde vom 7. September 2016 stellen X._______ und Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) folgende Rechtsbegehren: -

Den Beschwerdeführern sei die Befugnis zur Führung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde gegen die «Z._______-Stiftung» zu erteilen.
-

Die verfügte Gebühr für den Entscheid vom 9. August [2016] von CHF 1'200. sei zu erlassen.

-

Den Beschwerdeführern werde mangels eigener finanzieller Mittel die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
Zur Begründung ihrer ersten beiden Anträge führen sie unter anderem aus, da es laut der Vorinstanz keine formelle Grundlage zum Begriff der "zeitlichen Nähe" gebe, sei es überspitzt formalistisch und unangemessen, diesen Begriff so eng auszulegen, dass dadurch die Beschwerdebefugnis nicht erteilt werden könne. Sie hätten keine Gelegenheit erhalten, zu den Einschätzungen oder Fragen der Stiftungsaufsicht betreffend ihre Legitimation zur Beschwerdeführung als Destinatäre der Stifterin Stellung zu nehmen oder ihren Standpunkt zu präzisieren. Damit sei ihnen auch das Anrecht auf rechtliches Gehör verwehrt worden. Sie seien vorgängig nicht darüber informiert worden, dass die Beschwerde Kosten verursachen würde. G.
In ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2016 in Form eines Begleitbriefs zum ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" stellen die Beschwerdeführer den ergänzenden Antrag, dass die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend auf Januar 2016 gewährt werde, als sie sich mit ihrer ersten Beschwerde an die Vorinstanz gewandt hätten. H.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 ist das Gesuch der Beschwerdeführer vom 7. September 2016 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden.
I.
Am 1. November 2016 hat die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Seite 5

B-5449/2016

Bern-Mittelland unter anderem entschieden, dass der Beschwerdeführerin 1 eine letzte Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Entscheids gesetzt werde, um ihre Wohnung inkl. Mansarde an der _______ zu räumen und unter Rückgabe der Schlüssel zu verlassen.
J.
Die Vorinstanz hat sich am 14. November 2016 vernehmen lassen. Sie ersucht um Abweisung der Beschwerde. Ausgangsgemäss hätten die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Vorinstanz bringt als ergänzende Begründung vor, dass die Beschwerdeführer, obwohl sie mindestens seit September 2015 Kenntnis davon gehabt hätten oder hätten haben können, bei der Aufsicht ein Verfahren eröffnen zu können, zugewartet hätten und gegen die behaupteten organisatorischen Mängel sowie die strittigen Entscheide des Stiftungsrats zur Haussanierung und den Kündigungen erst am 7. Januar 2016 bei der Aufsicht Einsprache erhoben hätten. Alle gerügten Ereignisse lägen weit vor der Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016. Bei dieser Sachlage fehle es den vorgebrachten Rügen in zeitlicher Hinsicht an ausreichender Nähe zum angefochtenen Gegenstand. Mit Blick auf die Rechtssicherheit und Treu und Glauben scheine es angebracht, die 30tägige Beschwerdefrist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) analog anzuwenden und auf die Eingaben der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016 mit ergänzender Eingabe vom 15. Juli 2016 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten und diese lediglich als Aufsichtsanzeige zu behandeln. Sie habe die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016 als Anzeige entgegengenommen und die darin vorgebrachten Vorwürfe untersucht, jedoch kein rechtswidriges Verhalten der Stiftungsverantwortlichen feststellen können.
K.
Am 6. Dezember 2016 hat die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Polizeiinspektorat der Stadt Bern um Zwangsvollstreckung ihres Entscheids vom 1. November 2016 ersucht. L.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Seite 6

B-5449/2016

Die Beschwerdegegnerin begründet dies unter anderem damit, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Frage sei, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde vom 7. Januar / 15. Juli 2016 hätte eintreten müssen bzw. ob die Eingabe vom 7. Januar 2016 von der Vorinstanz als Beschwerde und nicht als Anzeige hätte behandelt werden müssen. Erst nachdem die Beschwerdeführer im mietrechtlichen Verfahren keinen Erfolg gehabt hätten, hätten sie zum Mittel der Stiftungsaufsichtsbeschwerde gegriffen. Die Beschwerdeführer hätten bereits im Mai 2015 darum gewusst, dass eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde geführt werden könne. Ihre unverhohlene Drohung im Schreiben vom 20. Mai 2015, bei Nichteinlenken auf ihre Forderungen das EDI zu benachrichtigen, zeige, dass die Beschwerdeführer bestens über die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde im Bild gewesen seien. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die beanstandeten Handlungen / Beschlüsse des Stiftungsrats bei der Aufsichtsbehörde zeitgerecht anzuzeigen bzw. Beschwerde zu führen und nicht erst acht Monate später, im Januar 2016, nach gescheiterten zivilprozessualen Vorkehren. Sie hätten umso mehr Anlass dazu gehabt, wenn zutreffe, dass sich der Vorwurf der Missbräuchlichkeit der Kündigungen von Anfang an auf stiftungsrechtliche Belange bezogen haben solle und dass sie erst durch die Kündigungen vom April 2015 auf die 'fragwürdige[n] Stiftungszweckauslegungen und Handlungen durch die Stiftungsräte' aufmerksam gemacht worden sein sollten. Den Beschwerdeführern sei bereits im April/Mai 2015 bekannt gewesen, dass sie die von ihnen beanstandeten Handlungen / Beschlüsse des Stiftungsrats Gebäudesanierung und Wohnungskündigung bei der Vorinstanz hätten anfechten können. Ihre erst Monate später und nach dem Misserfolg im mietrechtlichen Verfahren eingereichte Beschwerde vom 7. Januar 2016 sei verspätet. Beim beantragten Verfahrensausgang seien die Verfahrenskosten unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege von den Beschwerdeführern zu tragen und hätten diese der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen. M.
Am 15. Februar 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine detaillierte Kostennote ihres Rechtsvertreters eingereicht. N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Seite 7

B-5449/2016

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit sich diese auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen hat ihre rechtliche Grundlage im Privatrecht (vgl. Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Gleichwohl bilden die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbehörden über Stiftungen zum Eingreifen ermächtigen, materiell öffentliches Bundesrecht. Das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde ist damit vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteile des BVGer B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 E. 1.1 und B-3867/2007 vom 29. April 2008 E. 1.1).
1.2 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind unter anderem zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen der Vorinstanz, welche die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet den Ausgangspunkt, den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid verfügte die Vorinstanz nicht über ein bei ihr gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführer reichten erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht also nachträglich ein entsprechendes Gesuch ein. Soweit sie um nachträgliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanz-
Seite 8

B-5449/2016

lichen Verfahren ersuchen, ist damit mangels eines vorinstanzlichen Entscheids auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.3 Die Kostenauferlegung durch den vorinstanzlichen Entscheid überhaupt haben die Beschwerdeführer nicht angefochten. Sie beantragen lediglich den Erlass der konkret auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskosten. Somit ist auch die Kostenauferlegung als solche nicht Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
3.
3.1 Anfechtungsobjekt der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde bildet der Nichteintretensentscheid vom 9. August 2016. Vorliegend ist unter anderem die Eintretensfrage Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 und Urteil des BVGer A-514/2012 vom 27. August 2012 E. 1.2, je mit Hinweisen).
3.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
4.
4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Aus dieser Bestimmung haben Lehre und Rechtsprechung eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde mit Anspruch auf Eintreten und Einräumung von Parteirechten abgeleitet. Als Rechtsmittel sui generis gründet sie in der Zivilgesetzgebung, weshalb die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts auf sie nicht direkt, sondern nur sinngemäss anwendbar sind (BGE 107 II 385 E. 3 und 4; Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1). Zu unterscheiden von der formellen Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist die Aufsichtsanzeige. Jedermann ist gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit berechtigt, sie gegen Handlungen und Unterlassungen des Stiftungsrats an die Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsanzeige ist kein förmliches
Seite 9

B-5449/2016

Rechtsmittel und vermittelt dem Anzeigesteller, im Unterschied zur Beschwerde, keine Parteistellung und keine Möglichkeit, förmliche Rechtsmittel gegen negative Entscheide der Aufsichtsbehörde zu erheben. Die Aufsichtsbehörde hat aber die Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen (BGE 107 II 385 E. 3).
4.2 Als Prozessvoraussetzungen auch Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden die Vorbedingungen bezeichnet, die erfüllt sein müssen, damit die Behörde eine Beschwerde behandelt und mittels eines Sachentscheids über die Begründetheit bzw. Unbegründetheit der Rechtsbegehren materiell befindet (vgl. Urteil des BVGer A-514/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 150). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die Einhaltung der Beschwerdefrist (vgl. Urteile des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 3.2 und A53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1 und 2.6.2; OLIVER ZIBUNG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 16 zu Art. 50 VwVG). 4.3 Obgleich das Stiftungsrecht keine Befristung der formellen Stiftungsaufsichtsbeschwerde vorsieht, ergibt sich aus der Verpflichtung zu Rechtssicherheit und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), welcher auch im öffentlichen Prozessrecht anzuwenden ist (vgl. HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, Art. 2 Rz. 4), eine zeitliche Begrenzung dieses Rechts auf den für Beschwerdefristen üblichen Rahmen. 4.4 Wenn die Aufsichtsbehörde wegen Verspätung der Beschwerde nicht auf sie eintritt, muss sie sie als Anzeige behandeln. 5.
5.1 Im vorliegenden Fall wurde der massgebliche Entscheid des Stiftungsrats betreffend die Sanierung der stadt_______ischen Liegenschaft _______ und die Kündigung der Wohnung der Beschwerdeführerin 1 am 24. März 2015 gefällt (Sachverhalt Bst. B.a). Zumindest die Beschwerdeführerin 1 wusste seit dem Erhalt dieses Entscheids davon. Rund neun Monate später, mit Schreiben vom 7. Januar 2016, wandten sich die Beschwerdeführer erstmals an die Vorinstanz. Darin forderten sie eine rasche und umfassende Überprüfung der Beschwerdegegnerin. Zudem boten sich die beiden Beschwerdeführer der Vorinstanz für weitere Informationen im Seite 10

B-5449/2016

Zuge der Überprüfung an. Dass es sich bei diesem Schreiben um eine Beschwerde handle, geht daraus nicht hervor. Der Beschwerdeführer 2 teilte der Vorinstanz erst am 30. Januar 2016 mit, dass sie diese Eingabe vom Januar 2016 als Beschwerde betrachteten. Ferner insistierten die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 15. Juli 2016, der Vorinstanz von Beginn weg also bereits am 7. Januar 2016 eine Beschwerde eingereicht zu haben. 5.2 Zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Stiftungsratsentscheids, dem 9. April 2015, und der erstmaligen Bezeichnung einer Eingabe an die Vorinstanz als Beschwerde am 30. Januar 2016 sind rund 9.5 Monate vergangen. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016 (Eingang am 8. Januar 2016), welche der Beschwerdeführer 2 in seinem E-Mail vom 30. Januar 2016 als Beschwerde bezeichnete, ist der schweizerischen Post übergeben worden. Deren Stempel kann den Akten allerdings nicht entnommen werden, so dass das Aufgabedatum unbekannt ist. Die Beschwerde wurde aber auf jeden Fall frühestens erst rund neun Monate nach der Kenntnisnahme des Stiftungsratsentscheids erstellt und der Post übergeben. Allgemein sind Beschwerdefristen bis zu dreissig Tagen üblich (vgl. beispielsweise Art. 50 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 VwVG; Art. 100 Abs. 1 bis 4 und Art. 101 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Diesen Zeitraum haben die Beschwerdeführer bei Weitem überschritten. Sie haben somit ihre Stiftungsaufsichtsbeschwerde eindeutig zu spät erhoben. 5.3 Eine gesetzliche oder behördlich angesetzte Frist kann aber wieder hergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und er kurze Zeit nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung stellt und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-2570/2013 vom 19. Juni 2013 S. 6-7). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung der Frist jedoch nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren, wenn die Partei oder ihr Vertreter auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätten handeln können. Eine unverschuldete Verhinderung wird angenommen, wenn für das Versäumnis objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 12 zu Art. 24 VwVG).

Seite 11

B-5449/2016

5.4 Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer, die im Zusammenhang mit der Frage nach der fristgerechten Einreichung der Beschwerde nachdrücklich darauf verweisen, juristische Laien zu sein (vgl. Beschwerde, S. 4), sinngemäss darauf, dass ihnen die Vorinstanz hätte Gelegenheit einräumen müssen, zur Befristung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde Stellung zu nehmen oder ihren diesbezüglichen Standpunkt zu präzisieren (vgl. Sachverhalt Bst. F). Sie hätten in Treu und Glauben die Grundsätze der Rechts- und Verkehrssicherheit eingehalten und im Rahmen ihrer zeitlichen und intellektuellen Möglichkeiten alles daran gesetzt, ein Beschwerdeverfahren in Gang zu bringen (Beschwerde, S. 4). Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln, insbesondere verfahrensrechtlicher Natur, bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann allerdings grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn der Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen wurde oder wenn es einer Partei unmöglich war, sich entweder durch eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren oder eine rechtskundige Person beizuziehen (PATRICIA EGLI, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 24 VwVG mit Hinweisen).
Das Vorliegen einer solchen Ausnahme geht in casu freilich nicht aus den Akten hervor. Den Beschwerdeführern ging es zunächst nicht um stiftungsrechtliche Belange, sondern allein darum, für die Beschwerdeführerin 1 einen weiteren Verbleib in ihrer Wohnung an der _______ zu erreichen. So waren sie vor der Einreichung ihrer Stiftungsaufsichtsbeschwerde bestrebt, die Wohnungskündigung vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland anzufechten (vgl. Sachverhalt Bst. B.d-e hiervor). Erst als sie den diesbezüglichen Rechtsmittelweg nicht mehr weiter beschreiten konnten, da der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015 wegen verspäteter Ablehnung Rechtsgültigkeit erlangt hatte (Sachverhalt Bst. B.e), versuchten die Beschwerdeführer, ihr Ziel der Aufhebung der Wohnungskündigung in einem Verfahren vor der Vorinstanz zu erreichen. Dieses leiteten sie allerdings erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Rechtsgültigkeit des obgenannten Urteilsvorschlags ein. So ging es den Beschwerdeführern in ihrem erstmaligen Schreiben vom 7. Januar 2016 an die Vorinstanz ausdrücklich darum, direkt Betroffene einer Kündigung einer Wohnung an der _______ zu sein (vgl. Sachverhalt Bst. C.a hiervor). In ihrer Beschwerde vom 7. September 2016 äussern sie, durch die Kündigung auf fragwürdige Auslegungen des Stiftungszwecks und Handlungen der Stiftungsräte aufmerksam geworden zu sein (S. 2). Eine Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne einer Stiftungszweckwidrigkeit habe an Seite 12

B-5449/2016

der mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung nicht verhandelt oder entschieden werden können (S. 6). Weiter legen die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2016 dar, insbesondere in ihrem eigenen Interesse als Bewohner einer von Frau A.________ direkt an sie vergebene kostengünstige Wohnung eine Untersuchung zu fordern. Die Ungewissheit im Zusammenhang mit ihrer Wohnung, gleichzeitig aber auch die Erkenntnis, dass eine Stiftung, die ausdrücklich mit dem Namen von A._______ firmiert sei, offensichtlich und nachweislich Entscheidungen gegen den historischen und somit nach Treu und Glauben "vermutbaren" Willen von Frau A._______ getroffen habe, habe ihre Fokussierung auf ihre eigene Lebensplanung und berufliche Arbeit unnötig und unzumutbar in Mitleidenschaft gezogen (S. 1). Der Irrtum der Beschwerdeführer, dass sie mehrere Monate nach der Rechtsgültigkeit des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbehörde stiftungsaufsichtsrechtlich gegen die Beschwerdegegnerin vorgehen könnten, um die Aufhebung der Wohnungskündigung zu erreichen, ist indessen nicht durch eine entsprechende behördliche Auskunft hervorgerufen worden. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten insbesondere dem vorinstanzlichen E-Mail vom 27. Januar 2016 nicht noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon wies die Vorinstanz die Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. Juni 2016 darauf hin, dass (stiftungs)aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht angezeigt seien. Von einer allfälligen Aufhebung der Kündigung ist in den vorinstanzlichen Schreiben nie die Rede. Überdies hätten sich die Beschwerdeführer seit dem Zeitpunkt des Erhalts der Wohnungskündigung vom 30. April 2015 selbst über die stiftungsaufsichtsrechtliche Rechtslage informieren oder an eine rechtskundige Person wenden können. Beides war den Beschwerdeführern trotz ihres juristischen Laientums nicht unmöglich. Dies zeigen insbesondere ihre Eingaben im vorliegenden Verfahren, in welchem sie wiederholt auf die Rechtsprechung verweisen. Damit ist in dieser Hinsicht kein Grund für eine Wiederherstellung der Frist für eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde vorhanden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das stiftungsaufsichtsrechtliche Vorgehen der Beschwerdeführer zur Aufhebung der Wohnungskündigung mehrere Monate nach dem Zeitpunkt, in welchem der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde Rechtsgültigkeit erlangt hatte, rechtsmissbräuchlich ist. Diese Frage kann im vorliegenden Fall freilich offen gelassen werden. 5.5 Denn ein anderer Grund, der allenfalls eine Fristwiederherstellung nach sich ziehen könnte, ist in casu nicht ersichtlich.
Seite 13

B-5449/2016

5.6 Demgemäss ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführer eingetreten. Folglich ist die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wegen verspäteter Erhebung des Rechtsmittels im vorinstanzlichen Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer mit ihren Eingaben vor der Vorinstanz anstrebten, die Wohnung der Beschwerdeführerin 1 in der Liegenschaft _______, deren Eigentümerin die Beschwerdegegnerin ist, zu günstigen Konditionen wie bis anhin behalten zu dürfen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Wohnungsrückgabe können die Beschwerdeführer dieses Ziel faktisch jedoch nicht mehr erreichen. Folglich wäre das vorliegende Verfahren insofern ohnehin als gegenstandslos geworden zu betrachten.
7.
7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den unterliegenden Beschwerdeführern sind jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2
7.2.1 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. (Art. 10 VGKE). Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wurde wie im vorliegenden Fall eine Kostennote eingereicht, ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Seite 14

B-5449/2016

7.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 15. Februar 2017 eine Kostennote vorgelegt und macht Kosten von insgesamt Fr. 4'960.45 geltend. 7.2.3 Der gemäss Kostennote geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300. liegt im gemäss Art. 10 VGKE zugelassenen Rahmen. Bezüglich des geltend gemachten Arbeitsaufwands ('gebotener Zeitaufwand: 15 Stunden') geht aus der Kostennote allerdings nicht im Detail hervor, wie sich der Aufwand auf die einzelnen, darin aufgeführten Arbeiten verteilt. An den Detaillierungsgrad der Kostennote sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand vollumfänglich notwendig und damit entschädigungsberechtigt ist. Daher soll aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (Urteile des BVGer B-4992/2015 vom 6. September 2017 E. 5.3.4, B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 7 und B-4830/2011 vom 26. Juni 2013 E. 9.2.3; vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 64 VwVG).
Die vorliegend erstellte Kostennote ist nicht in diesem Sinne detailliert, weshalb die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Dabei ist das analoge Verfahren B-5442/2016 mit demselben Rechtsvertreter zu berücksichtigen. Unter den gegebenen Umständen erscheint dem Gericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'500. als angemessen. 7.2.4 Demnach haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500. auszurichten. 7.3 Im Übrigen haben weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegenden Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Seite 15

B-5449/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'500. zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Seite 16

B-5449/2016

Versand: 22. November 2017

Seite 17

B-5449/2016 21. novembre 2017 07. settembre 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Vigilanza sulle fondazioni

Oggetto Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016. Nichteintretensentscheid BGer 5A_1055/2017 vom 21.08.2018.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

107-II-385 124-II-499 131-V-164 132-V-74

Weitere Urteile ab 2000

5A_1055/2017 9C_823/2011

BVGer

A-1175/2011 A-2570/2013 A-514/2012 B-3867/2007 B-4637/2016 B-4830/2011 B-4992/2015 B-5442/2016 B-5449/2016 B-565/2015 B-812/2015

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84
	1.	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
	1bis.	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1]
	2.	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
	3.	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.212.1 OOrg-DFI Ordinanza del 28 giugno 2000 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'interno (OOrg-DFI) Art. 3 Funzioni [1]
	1.	La Segreteria generale esercita le sue funzioni conformemente all'articolo 42 LOGA ed assume le seguenti funzioni centrali a livello dipartimentale:
		a.	sostiene il capo del Dipartimento nel suo ruolo di membro del Consiglio federale e di capo del Dipartimento;
		b.	elabora la strategia e la pianificazione ed assicura il controllo e il coordinamento;
		c.	ricerca informazioni, pianifica l'informazione e la comunicazione;
		d.	coordina i fabbisogni e le risorse, mette a disposizione servizi logistici e fornisce prestazioni informatiche;
		e.	si occupa dell'applicazione del diritto, della giurisprudenza, della consulenza giuridica e dell'assistenza alla legislazione.
	2.	Altri compiti particolari assunti dalla Segreteria generale sono:
		a.	vigilanza sulle fondazioni di interesse collettivo sottoposte alla Confederazione;
		b.	istruzione di ricorsi contro decisioni di uffici del Dipartimento;
		c. [2]	gestione del Servizio per la lotta al razzismo e della segreteria della Commissione federale contro il razzismo;
		d. [3]	tutela, nei settori di competenza del Dipartimento e d'intesa con la Segreteria generale del Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR), degli interessi del proprietario nei confronti di Identitas AG (art. 7a della legge del 1° luglio 1966 [4] sulle epizoozie).

[1] Introdotto dall'all. 2 n. 2 dell'O del 19 nov. 2003 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4501). [2] Nuovo testo giusta l'art. 13 cpv. 2 dell'O del 14 ott. 2009 sui progetti in favore dei diritti umani e contro il razzismo, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5327). [3] Introdotta dall'all. 3 cifra II n. 1 dell'O del 3 nov. 2021 concernente Identitas AG e la banca dati sul traffico di animali, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 751). [4] RS 916.40

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 2
	1.	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
	2.	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 101 Ricorso contro atti normativi
		Il ricorso contro un atto normativo deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).