C-1048/2006 - 2010-07-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1048/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juli 2010

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

Parteien
D._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Die am 25. März 1973 in P._______ (Nepal) geborene und dort in einem sogenannten "Tibetan Refugee Camp" aufgewachsene Beschwerdeführerin reiste erstmals am 7. Oktober 2005 mit einem nepalesischen Reisedokument ("Travel Document Nepal") sowie einem gültigen Visum in die Schweiz ein. Nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger am 16. Juni 2006 wurde ihr von der zuständigen Migrationsbehörde eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt, welche seither regelmässig verlängert wurde.

B.
Am 12. September 2006 stellte das BFM der Beschwerdeführerin einen bis zum 11. September 2011 gültigen "Pass für eine ausländische Person" aus, in welchem unter der Rubrik "Nationalität" Nepal aufgeführt war. In der Folge ersuchte sie die Vorinstanz um Änderung ihrer Personalien im automatisierten Personenregistratursystem AUPER2 respektive um Neuausstellung eines schweizerischen Ersatzreisedokumentes, da sie aufgrund ihrer tibetischen Herkunft staatenlos sei und die nepalesische Staatsbürgerschaft nicht besitze.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 hielt die Vorinstanz einleitend fest, die Voraussetzungen der Staatenlosigkeit seien in einem selbständigen Verfahren zu prüfen. Im Weitern wies sie darauf hin, dass die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China umstritten sei. Während die tibetische Regierung im Exil konsequent die Auffassung vertrete, Tibet sei seit dem Einmarsch Chinas in den Jahren 1949/50 in den damals unabhängigen Staat illegal besetzt, bestehe die Volksrepublik China darauf, dass ihre Beziehungen zu Tibet rein innenpolitischer Natur seien, da Tibet seit Jahrhunderten integraler Bestandteil Chinas gewesen und bis heute geblieben sei. Die Schweiz anerkenne den chinesischen Alleinvertretungsanspruch über Tibet und teile auch die Auffassung der meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, wonach Tibet als autonome Region im Range einer Provinz ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China sei. Aus diesem Grunde beabsichtige das BFM, die Personaldaten entsprechend abzuändern und als Nationalität China (Volksrepublik), als Geburtsort P._______ (Nepal) und als ethnische Herkunft Tibet anzuführen.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen Ausführungen schriftlich zu äussern.

D.
Am 30. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz formell die Anerkennung der Staatenlosigkeit sowie die Änderung der Personalien und des Geburtsortes im AUPER2. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei Tibeterin ("Tibetan Refugee"), in P._______ (Nepal) geboren und staatenlos. Sie sei nie in China und den von diesem Staat besetzten tibetischen Gebieten gewesen, noch verfüge sie über chinesische Ausweispapiere. Wie ihre Eltern besitze sie weder die nepalesische Staatsangehörigkeit, noch irgend ein Dokument der chinesischen Besatzungs- bzw. Kolonialmacht, welches sie als chinesische Staatsangehörige bezeichnen würde.

E.
Mit Verfügung vom 2. November 2006 gab die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht statt mit der Begründung, wie die offizielle Schweiz, welche Tibet als Teil der Volksrepublik China anerkenne, gehe auch das BFM davon aus, dass es sich bei den Bewohnern des ehemaligen Gebiets von Tibet bzw. deren Nachfahren um chinesische Staatsbürger handle. Mit der Annektierung Tibets durch die Volksrepublik China seien die Eltern der Beschwerdeführerin chinesische Staatsbürger geworden. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der Volksrepublik China seien auch im Ausland geborene Kinder chinesische Staatsangehörige, sofern mindestens ein Elternteil chinesischer Staatsangehöriger sei und nicht mindestens ein Elternteil im Ausland sesshaft sei und das Kind kraft Geburt eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben habe. Da die beiden letztgenannten Bedingungen nicht kumulativ erfüllt seien, sei die Beschwerdeführerin als chinesische Staatsangehörige und nicht als staatenlos zu betrachten.
Allerdings sei bekannt, dass die chinesische Vertretung in der Schweiz Gesuche um Ausstellung von Pässen nur entgegen nehme, wenn die chinesische Herkunft eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin dokumentiert sei. Dem Umstand, dass ein solcher Nachweis für in Nepal oder anderswo ausserhalb Chinas geborene Tibeter oft unmöglich zu erbringen sei, sei insofern Rechnung getragen worden, als der Beschwerdeführerin - da schriftenlos - ein schweizerisches Ersatzreisepapier ausgestellt werde. Nachdem die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben in Nepal geboren sei und dort während Jahrzehnten gelebt habe, stelle sich allenfalls die Frage, ob sie gegebenenfalls die nepalesische Staatsangehörigkeit erlangen könnte. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei hingegen die Frage der Rechtmässigkeit der Datenänderung im AUPER2.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. November 2006 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung ihrer Staatenlosigkeit; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur Feststellung ihrer Staatenlosigkeit zurückzuweisen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei von den nepalesischen Behörden seit ihrer Geburt als Tibeterin und Flüchtling ("refugee") und nicht als Chinesin anerkannt worden. Wie ihre Eltern besitze sie keine chinesischen Ausweise und Dokumente und sei in China nicht registriert. Sie spreche kein Chinesisch und habe keine Beziehung zur chinesischen Kultur und Gesellschaft und insbesondere auch nicht zu chinesischen Behörden und Organen. Da die gewaltsame Annektierung und weiter bestehende Okkupation Tibets durch China gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstosse, könnten ihre Vorfahren und damit auch sie nie chinesische Staatsangehörige geworden sein; vielmehr sei ihnen die tibetische Staatsangehörigkeit nicht entzogen worden. Aufgrund des Grundrechts, Tibeterin zu sein, könne sie nicht gezwungen werden, die nepalesische Staatsangehörigkeit, und damit eine andere Nationalität, anzunehmen.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2007 auf Abweisung der Beschwerde und bringt ergänzend vor, es treffe zwar zu, dass die nepalesischen Behörden die Beschwerdeführerin offiziell nicht als nepalesische oder chinesische Staatsangehörige, sondern als "Tibet-Flüchtling" betrachteten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liege jedoch in casu keine formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (im Folgenden: Staatenlosen-Übereinkommen, SR 0.142.40) vor, habe doch Nepal weder das fragliche Übereinkommen noch die Flüchtlingskonvention unterzeichnet.
Aufgrund des neuen, auf Ende November 2006 in Kraft getretenen nepalesischen Bürgerrechtsgesetzes ("Citizenship Act") müsse es für die Beschwerdeführerin, welche sich bis zu ihrer Übersiedlung in die Schweiz ununterbrochen als "Tibet-Flüchtling" in Nepal aufgehalten habe, als unwahrscheinlich angesehen werden, die nepalesische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Personengruppe könne gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM die erforderlichen Dokumente für die Erlangung der nepalesischen Staatsbürgerschaft nicht beschaffen, weil Flüchtlinge in Nepal weder Land besitzen noch pachten könnten. Vom Ausland her sei es nicht möglich, ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen.
Bezüglich der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin verweist die Vorinstanz auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) - als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts - in EMARK 2005 Nr. 1 (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK]), wonach auf eine chinesische Staatsbürgerschaft geschlossen werde, wenn im Einzelfall - wie in casu - erstellt sei, dass ein Gesuchsteller tibetischer Ethnie sei. Dies gelte selbst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Betreffende in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt habe, könne doch in der Regel nicht davon ausgegangen werden, Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsangehörigkeit erwerben. Ohne triftige Anhaltspunkte könne eine andere als die chinesische Staatsbürgerschaft weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden.

H.
Mit Replik vom 16. August 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest.

I.
In einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2008 weist die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin, dass infolge Fehlens eines "fehlerfreien" Passes Auslandreisen (Besuch der Eltern in Nepal, Ausflüge über die Grenze) zurzeit kaum bzw. nicht geplant werden könnten.

J.
Nachdem der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu ergänzenden Bemerkungen geboten worden ist, hält sie in ihrer Eingabe vom 27. Mai 2010 unter anderem fest, sie habe - zum ersten Mal nach ihrer Heirat - im Februar/März 2009 ihre Eltern, Verwandten und Freunde in Nepal besucht, wobei sie den am 12. September 2006 vom BFM ausgestellten "Pass für eine ausländische Person", ergänzt mit einem Visum der Botschaft Nepals in Genf, benutzt habe. Bei der Ausreise sei sie seitens des Kontrollbeamten im Flughafen Kathmandu zurückgehalten und zu ihrer Staatsangehörigkeit befragt worden. Mit dem Verweis auf den gültigen Pass, das Visum der Botschaft Nepals sowie die internationalen Übereinkommen habe man sie doch noch passieren lassen. Infolge der instabilen politischen Lage sei jedoch das Risiko, als Tibeterin mit der Nationalität "Volksrepublik China" anlässlich eines nächsten Besuches ihrer Familie in Nepal nach China abgeschoben bzw. ausgeschafft zu werden, nicht auszuschliessen. Die Beschwerdeführerin betont, dass im vorliegenden Fall eine rechtliche und nicht politische Überprüfung respektive Feststellung der durch die Vorinstanz zugeordneten Staatsangehörigkeit verlangt werde.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999 [OV-EJPD, SR 172.213.1]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1
Gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens ist eine Person staatenlos im Sinne dieses Übereinkommens, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Staatsangehörige betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staate (YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 mit Hinweisen auf die Doktrin). Von dieser rechtlichen ist die in Art. 24 Abs. 1 in fine des vom Bundesrat auf den 1. Januar 1989 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) umschriebene faktische Staatenlosigkeit (Botschaft zum IPR-Gesetz vom 10. November 1982, BBl 1983 I 324) zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat sie aber faktisch nicht mehr anerkennt und sich weigert, ihnen Schutz zu gewähren (BURCKHARDT-ERNE, a.a.O., S. 2). Desgleichen liegt eine tatsächliche Staatenlosigkeit vor bei Schriftenlosigkeit oder bei Abbruch der Beziehungen mit dem früheren Heimatstaat ohne formelle Ausbürgerung (BGE 98 Ib 83; vgl. auch BURCKHARDT-ERNE, a.a.O., S. 2). Massgebend ist im vorliegenden Fall jedoch einzig die rechtliche Staatenlosigkeit. Denn mit dem von der Bundesversammlung am 27. April 1972 genehmigten und am 1. Oktober 1972 in Kraft getretenen Staatenlosen-Übereinkommen wurde eine rechtliche Besserstellung nur den "de iure" Staatenlosen gewährt (siehe Botschaft betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424 ff.; BURCKHARDT-ERNE, a.a.O., S. 154, sowie Urteil des Bundesgerichts 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 [auszugsweise publiziert in VPB 61.74 E. 3a und 3b, 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 2 und 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5327/2007 vom 4. August 2009 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Gemäss gefestigter Rechtsprechung fallen Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben (Verlust der Staatsangehörigkeit auf Antrag) oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit diversen Hinweisen). Andernfalls würde der Rechtsstatus der Staatenlosigkeit den ihr im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verlieren und würde zu einer Sache der persönlichen Präferenz. Damit würden die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen in deren Heimatland beurteilt wird, besser gestellt. Dies hingegen kann nicht Sinn und Zweck des fraglichen Überkommens sein, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen in der Welt zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne sich nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bezeichnet sich als staatenlos und macht in diesem Zusammenhang geltend, sie sei als "Tibetan Refugee" in Nepal geboren und nie in China und den von diesem Staat besetzten tibetischen Gebieten gewesen. Wie ihre Eltern besitze sie keine chinesischen Ausweise und Dokumente und sei in China nicht registriert. Sie spreche kein Chinesisch und habe keine Beziehung zur chinesischen Kultur und Gesellschaft und insbesondere auch nicht zu chinesischen Behörden und Organen. Da die gewaltsame Annektierung und weiter bestehende Besetzung Tibets durch China gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstosse, könnten ihre Vorfahren und damit auch sie nie chinesische Staatsangehörige geworden sein, zumal ihnen die tibetische Staatsangehörigkeit nicht entzogen worden sei. Zudem sei sie von den nepalesischen Behörden seit ihrer Geburt als Tibeterin und Flüchtling ("refugee") und nicht als Chinesin anerkannt worden.

4.2 Aus dem Umstand, dass die nepalesischen Behörden sie offenbar weder als nepalesische noch als chinesische Staatsangehörige, sondern als "Tibet-Flüchtling" betrachtet hatten, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat, liegt in casu schon deshalb keine formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens vor, weil Nepal weder das fragliche Übereinkommen noch die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führt auch das Fehlen jeglicher chinesischer Ausweise und Dokumente bzw. die Nichtregistrierung in China nicht zwangsläufig zum Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit respektive zur Staatenlosigkeit (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1042/2006 vom 9. September 2008 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.3 Die Möglichkeit, allenfalls die nepalesische Staatsangehörigkeit zu erlangen, dürfte für die Beschwerdeführerin mit dem Ende November 2006 in Kraft getretenen neuen Bürgerrechtsgesetz ("Nepal Citizenship Act", 2006) dahingefallen sein. Demnach können Personen, welche sich - wie die Beschwerdeführerin - als "Tibet-Flüchtling" in Nepal aufgehalten haben, die erforderlichen Dokumente zur Erlangung der nepalesischen Staatsbürgerschaft nicht beschaffen, weil sie als Flüchtlinge weder Land besitzen noch pachten können. Ausserdem könnte nach dieser Gesetzgebung ein Begehren um Einbürgerung ohnehin nur in Nepal selbst gestellt werden.

5.
Gemäss der Aktenlage ist die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie. Die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China ist allerdings umstritten. Da der Staat Tibet seit der Annektierung durch die Volksrepublik China heute nicht mehr existiert, stellt sich die Frage nach der Staatsangehörigkeit der Einwohner bzw. deren Nachfahren des ehemaligen Tibets. Während die tibetische Regierung im Exil konsequent die Auffassung vertritt, Tibet sei seit dem Einmarsch Chinas in den Jahren 1949/50 in den damals unabhängigen Staat illegal besetzt, besteht die Volksrepublik China darauf, dass ihre Beziehungen zu Tibet rein innenpolitischer Natur seien, da Tibet seit Jahrhunderten integraler Bestandteil Chinas gewesen und bis heute geblieben sei. Die Schweiz anerkennt den chinesischen Alleinvertretungsanspruch über Tibet und sie teilt auch die Auffassung der meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, wonach Tibet als autonome Region im Rang einer Provinz ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist (vgl. Bericht der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates vom 4. April 2004 und des Ständerates vom 7. September 2004 zur Petition Schweizer Tibet-Organisationen, zitiert in EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.4). Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, handelt es sich demnach bei den Bewohnern des Gebiets von Tibet respektive deren Nachfahren, unter Vorbehalt des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Volksrepublik China vom 10. September 1980 ("Nationality Law of the People's Republic of China", zu finden im Internet unter: www.china.org.cn/english/LivinginChina/184710.htm), um chinesische Staatsbürger. Zur Frage der Staatsangehörigkeit von im Exil lebenden Tibetern hat die ARK in EMARK 2005 Nr. 1 festgehalten, dass auch bei diesen Gesuchstellern tibetischer Ethnie vorab auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen sei.

6.
6.1 Gemäss Art. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens ist, wie erwähnt, eine Person dann staatenlos, wenn kein Staat sie - aufgrund seiner Gesetzgebung - als seinen Angehörigen betrachtet. Ausschlaggebend sind deshalb allein die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates, welche festlegen, unter welchen Voraussetzungen jemand Staatsangehöriger dieses Staates ist.
Das BFM verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Volksrepublik China vom 10. September 1980, wonach eine im Ausland geborene Person die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, sofern mindestens ein Elternteil chinesischer Staatsbürger ist. Dies trifft hingegen nicht zu für ein Kind, bei welchem mindestens ein Elternteil im Ausland sesshaft ist und welches mit der Geburt eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, da das chinesische Recht doppelte Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. Art. 3 des fraglichen Staatsangehörigkeitsgesetzes; BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, 1999).

6.2 Aufgrund der Akten ergeben sich keinerlei Hinweise für die Annahme, wonach die Beschwerdeführerin bei Geburt oder in der Zwischenzeit eine andere (namentlich die nepalesische) Staatsangehörigkeit erlangt hätte. Demzufolge ist sie nicht unbekannter Staatsangehörigkeit, sondern - aufgrund ihrer Abstammung - als Staatsangehörige der Volksrepublik China zu betrachten. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin daher zu Recht nicht als staatenlos im Sinne von Art. 1 des fraglichen Übereinkommens bezeichnet. Nicht ersichtlich ist, inwiefern dadurch - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - völker- oder landesrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären. Ungeachtet dessen steht ihr als Ehegattin eines Schweizer Bürgers in Kürze die Möglichkeit offen, bei den zuständigen Behörden in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen (vgl. Art. 27 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [BüG, SR 141.0].
Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, als Tibeterin mit der "Nationalität China" unter Umständen anlässlich eines nächsten Besuches bei ihrer Familie in Nepal nach China abgeschoben bzw. ausgeschafft zu werden, verkennt sie, dass schweizerische Ersatzreisepapiere, namentlich der "Pass für eine ausländische Person" gemäss Art. 3 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5), ohnehin nicht vor Auslieferung schützen und dem Inhaber oder der Inhaberin auch keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz der Schweiz verschaffen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.5).

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 16. Juli 2007 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. N [...] zurück)
den Migrationsdienst des Kantons Bern
die Migrationsbehörde der Stadt Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.213.1 Ordinanza del 17 novembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia (Org-DFGP) Org-DFGP Art. 14 Competenze speciali - 1 La SEM è autorizzato a sbrigare autonomamente tutti gli affari concernenti la cittadinanza svizzera.
¹	La SEM è autorizzato a sbrigare autonomamente tutti gli affari concernenti la cittadinanza svizzera.
²	È autorizzato a interporre ricorso presso il Tribunale federale contro decisioni cantonali di ultima istanza in materia di diritto degli stranieri e di cittadinanza.81
³	È competente in materia di riconoscimento di apolidi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 3 Titolo di viaggio per rifugiati - 1 Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
¹	Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
^a	lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettera a LStrI;
^b	lo straniero che è stato riconosciuto come rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati da un altro Stato, sempre che il trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati abbia avuto luogo conformemente all'articolo 2 dell'Accordo europeo del 16 ottobre 198016 sul trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati.
²	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.