E-4571/2021 - 2022-06-21 - protection des données - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS; Verfügung des SEM vom 17. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4571/2021

Urteil vom 21. Juni 2022

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Janine Sert.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Sandra Wehrli,
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS;
Verfügung des SEM vom 17. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. Mai 2021 die Schweiz um Asyl. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am (...) geboren worden zu sein.

B.
Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am 10. April 2019 in Griechenland Asyl beantragt hatte.

C.
Am 3. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden gestützt auf Art. 34

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, um Informationen betreffend den Beschwerdeführer.

D.
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) vom 7. Juni 2021 gab der Beschwerdeführer an, am (...) respektive nach dem afghanischen Kalender Ende (...) geboren worden zu sein. Er sei (...)-jährig.

E.
Am 15. Juni 2021 reichte die Rechtsvertretung die Kopie (Fotoausdruck) der Tazkera des Beschwerdeführers zu den Akten, gemäss welcher er im Jahr (...) (gemäss gregorianischem Kalender: [...]) (...) Jahre alt gewesen sei.

F.
Am 22. Juni 2021 beantworteten die griechischen Behörden das Informationsersuchen der Schweiz und bestätigten das Asylgesuch des als unbegleiteten Minderjähriger registrierten Beschwerdeführers in Griechenland vom 10. April 2019. In Griechenland sei er als B._______, geb. am (...), registriert worden. Das Asylverfahren sei hängig und es sei kein Altersgutachten erstellt worden. Dem Schreiben war eine Kopie einer Tazkera des Beschwerdeführers angehängt, gemäss welcher er im Jahr (...) (gemäss gregorianischem Kalender: [...]) (...) Jahre alt gewesen sei.

G.
Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin des C._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom (...). Juni 2021 kommt zum Schluss, die durchgeführten Untersuchungen würden ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren und ein Mindestalter von (...) Jahren ([...] Jahre) ergeben. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von [...]) könne deshalb nicht zutreffen.

H.
Am 19. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 29 AsylG [SR 142.31] zu seinem Asylgesuch angehört.

I.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens und der beabsichtigten Änderung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (...), da ihm das Glaubhaftmachen des behaupteten Geburtsdatums ([...]) nicht gelungen sei. Der Beschwerdeführer nahm am 28. Juli 2021 dazu Stellung.

J.
Mit Zuteilungsentscheid vom 26. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

K.
Mit Verfügung vom 17. September 2021 - eröffnet am 21. September 2021 - passte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf das errechnete Mindestalter gemäss Altersgutachten an.

L.
Am selben Tag wurde das Mutationsformular für die neue Hauptidentität des Beschwerdeführers im ZEMIS mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) erfasst.

M.
Ebenfalls mit einer (separaten) Verfügung vom 17. September 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

N.

N.a Mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein.

N.b Er ersuchte darum, es sei die Verfügung betreffend die Anpassung seines Geburtsdatums aufzuheben und sein Geburtsdatum auf den (...) anzupassen.

N.c Er beantragte sodann die Aufhebung der Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft und sein Asylgesuch.

Die solchermassen gestellte Beschwerde wurde beim Gericht unter der Verfahrensnummer E-4538/2021 registriert und weitergeführt. Das vorliegende Verfahren wird mit diesem koordiniert behandelt.

N.d In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht.

O.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und lud ihn zur Einreichung einer Stellungnahme betreffend die beiden eingereichten Tazkeras ein.

P.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2021 im Verfahren
E-4538/2021 (betreffend das Asylgesuch) nahm die Vorinstanz ebenfalls zum Begehren gegen die Datenänderung Stellung.

Q.
Am 11. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer eine Frist für eine Replik.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2021 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Diese Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.

S.
Nach telefonischer Benachrichtigung der dem Beschwerdeführer zugeteilten Vertrauensperson reichte MLaw Sandra Wehrli mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 eine Mandatsanzeige ein und ersuchte um Beiordnung als Rechtsvertretung. Der Eingabe lag eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht bei.

T.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (beide Verfahren betreffend) stellte die Instruktionsrichterin der neu mandatierten Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Kopie der nicht abgeholten Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2021 zur Kenntnis zu, mit welcher im vorliegenden Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, und gewährte eine erneute Frist zur Einreichung einer Replik.

U.
Mit Replik vom 28. Dezember 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung (im Verfahren E-4538/2021).

V.
Am 5. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin den für das Altersgutachten vom (...). Juni 2021 verantwortlichen Arzt zu ergänzenden Erläuterungen innert Frist ein.

Die auf den 9. Mai 2022 datierte Stellungnahme ging am 12. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wird den Parteien mit vorliegendem Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt sich auf das Rechtsbegehren (Ziff. 3), der Entscheid bezüglich der Datenänderung im ZEMIS sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, das Geburtsdatum auf den (...) festzulegen.

3.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung insoweit auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger
oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

4.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BGer6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

4.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.6 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).

4.7 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubhaftigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf das Altersgutachten vom (...). Juni 2021, wonach ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren sowie ein Mindestalter von (...) Jahren ermittelt worden sei. Die Differenz zwischen dem angegebenen Alter und dem errechneten Mindestalter betrage rund (...). Das angegebene Alter von (...) zum Zeitpunkt der Untersuchung könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung somit nicht zutreffen. Seine (zeitlichen) Angaben zur Person, beispielsweise zur schulischen Laufbahn, zur Familie oder zur Ausreise, seien zudem zu vage ausgefallen. Obwohl er in der Erstbefragung UMA angegeben habe, seine Tazkera sowie sein Mobiltelefon bei der Überfahrt nach Griechenland im Meer verloren zu haben und somit keine Ausweispapiere einreichen zu können, habe er anschliessend eine Kopie seiner Tazkera vorgelegt. Abgesehen davon, dass eine Tazkera nur eine bedingte Aussagkraft habe, da sie über keine Sicherheitsmerkmale verfüge und somit leicht fälschbar sei, seien auf der eingereichten Tazkera die Angaben seines Onkels vermerkt, obwohl der Beschwerdeführer in beiden Befragungen ausgesagt habe, dass er weder Onkel noch Tanten habe. Seine Erklärung, dass man in seiner Region den Vater «D._______» nennen würde, was in anderen Regionen Afghanistans Onkel väterlicherseits bedeute, vermöge nicht zu erklären, weshalb die afghanischen Behörden auf seiner Tazkera diese falschen Angaben übernommen hätten. Die Tazkera verliere weiter an Aussagekraft, da der Beschwerdeführer den griechischen Behörden eine andere Tazkera eingereicht habe, wobei auffalle, dass er gemäss Angaben auf jener Tazkera ein Jahr älter wäre, als er in der Schweiz angegeben habe, und sich die Layouts der beiden Tazkeras grundlegend voneinander unterscheiden würden. Er habe die griechischen Behörden mit einem gefälschten Dokument über seine Identität getäuscht. Somit sei seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt und es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass er in der Schweiz das gleiche Vorgehen an den Tag gelegt habe. Er habe sein Alter weder durch rechtsgenügliche Identitätsdokumente beweisen noch glaubhaft machen können.

5.2 Der Beschwerdeführer führt aus, er sei bei der Erstbefragung davon ausgegangen, dass das SEM von ihm originale Ausweisdokumente verlangt habe, weshalb er angegeben habe, keine Ausweispapiere beschaffen zu können. Es sei ihm in diesem Moment nicht bewusst gewesen, dass er auch ein Foto von seinem Ausweis hätte einreichen können. Er habe das Original seiner Tazkera bei der Überfahrt nach Griechenland verloren, habe aber vor seiner Überfahrt ein Foto davon einem Kollegen geschickt, da er vernommen habe, dass die Leute bei der Überfahrt ihr Hab und Gut verlieren würden. In Griechenland habe er von diesem Kollegen das Foto wieder erhalten. Das auf der in der Schweiz eingereichten Tazkera vermerkte Wort «D._______» bedeute in seiner Heimatregion Vater, und nicht Onkel. Dadurch werde die Aussagekraft seiner Tazkera nicht vermindert. Weshalb der Beamte dieses Wort entsprechend übernommen habe, könne er nicht wissen. Andere Fälschungsmerkmale seien von der Vorinstanz nicht aufgezeigt worden.

In Bezug auf seine in Griechenland eingereichte Tazkera habe er bereits in der Stellungnahme vom 28. Juli 2021 erläutert, dass er sich damals - aufgrund der Unterbringungssituation - in einer absoluten Notsituation befunden und ihm deshalb ein Freund aus der Not geholfen habe. Die Unterbringungsbedingungen in Griechenland seien katastrophal und man habe ihn mit Erwachsenen zusammen unterbringen wollen. Es scheine absurd, dass ihm zur Last gelegt werde, dass er damit die griechischen Behörden habe täuschen wollen, nachdem ihn gerade diese in die Notsituation gebracht hätten. Er habe mit dieser gefälschten Tazkera lediglich seine Minderjährigkeit beweisen wollen, was ja der Wahrheit entspreche. Er habe dem Kollegen, der sich anerboten habe, ihm zu helfen, das Foto seiner Tazkera gezeigt, und dieser habe so teils korrekte Angaben für die gefälschte Tazkera übernommen. Das Einreichen dieser gefälschten Tazkera schade somit nicht seiner Glaubwürdigkeit. Er habe in seinen Anhörungen wiederholt deckungsgleich angegeben, dass er sein Geburtsjahr von seiner Mutter kenne. Dieses Geburtsjahr werde mit der Kopie seiner Tazkera bestätigt. Damit sei der (...) das wahrscheinlichere Geburtsdatum.

Weiter bringt er vor, Altersgutachten seien - mit Verweis auf diverse Artikel - in der Wissenschaft umstritten und nicht hundertprozentig verlässlich. Das (vorliegende) Altersgutachten ergebe sowohl bei der Zahnanalyse, wie auch bei der Schlüsselbein- respektive Skelettanalyse ein Mindestalter von unter 18 Jahren, weshalb das Altersgutachten nicht zur Beurteilung seines Alters herangezogen werden könne.

6.

6.1 Vorliegend bildet das konkrete Geburtsdatum des Beschwerdeführers den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4).

6.2 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer können das von ihnen behauptete Geburtsdatum beweisen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, welches Geburtsdatum - der vom Beschwerdeführer behauptete (...) oder der von der Vorinstanz eingetragene (...) - wahrscheinlicher ist. Die Frage der Volljährigkeit stellte sich zum Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz nicht, hat diese die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers doch nicht angezweifelt.

6.3 Betreffend die Eruierung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums des Beschwerdeführers lässt sich nach Durchsicht der Akten Folgendes feststellen:

6.3.1 Wie in der Beschwerde vorgebracht, sind von den in der Schweiz
angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die
Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Zudem lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.). Mit einer medizinischen Altersschätzung, die im besten Fall ein mehr oder weniger starkes Indiz für die Voll- respektive Minderjährigkeit einer Person sein kann, ist sodann ein sicherer Nachweis eines Geburtsdatums nicht möglich (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 6.1).

6.3.2 Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt ihr Ergebnis im Gutachten vom (...). Juni 2021 auf eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radiologische Altersschätzung des Handgelenks sowie der Schlüsselbeine. Hierbei ergab die Handknochenanalyse ein Mindestalter von (...) Jahren und die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von (...) Jahren; bei der zahnärztlichen Untersuchung wurde kein Mindestalter angegeben (vgl. Altersgutachten vom (...). Juni 2021 S. 4 f.). Diesbezüglich wurde aber ein Durchschnittsalter von (...) Jahren festgehalten. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter von damals (...) könne deshalb - gemäss Gutachten - nicht zutreffen. In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2022, welche den Parteien aufgrund ihrer allgemeinen Natur erst mit vorliegendem Urteil zur Kenntnis gebracht wird, hält der für das Altersgutachten verantwortliche Arzt erläuternd fest, beim Mindestalter handle es sich um das beobachtete - nicht berechnete - Lebensalter der jüngsten Person in der untersuchten Referenzpopulation, die das angegebene Merkmal aufweise, weshalb das in den Altersgutachten angegebene Mindestalter unter Umständen deutlich unter dem Durchschnittsalter liegen könne. Bei den zahnärztlichen Befunden sei eine anderweitige Eingrenzung der Altersspanne (als die bereits im Altersgutachten vom (...). Juni 2021 angegebenen Altersspanne) anhand der erhobenen Befunde und der aktuellen Literatur nicht möglich. Anhand dieser medizinischen Altersabklärung lässt sich folglich keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 Punkt 5). Die Vorinstanz zweifelte die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers (zum Zeitpunkt ihres Entscheids) wie bereits gesagt indes auch nicht an, zumal er damals auch mit dem im ZEMIS angeführten Geburtsdatums vom (...) als minderjährig galt.

6.3.3 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbes. [übereinstimmende] Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufs-
bildung / Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, die vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person, beispielsweise zur schulischen Laufbahn, zur Familie oder zur Ausreise, hätten erhebliche Zweifel an dem von ihm geltend gemachten Alter ergeben. Anhand der ziemlich vagen zeitlichen Angaben im Zusammenhang mit der Schulzeit, der darauffolgenden Zeit zu Hause und der Ausreise liessen sich keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf das Alter ziehen. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ereignisse noch sehr jung war, sind allfällige zeitliche Unstimmigkeiten jedoch zu relativieren, zumal seine Ausführungen insgesamt - wie von der Vorinstanz ebenfalls festgestellt - widerspruchsfrei ausgefallen sind und er den chronologischen Ablauf der Geschehnisse auch anlässlich beider Anhörungen gleich schilderte (vgl. act. 1097620-15/16 [nachfolgend SEM-Akte 15] S. 6 f. und 13 sowie act. 1097620-27/13 [nachfolgend SEM-Akte 27] F42 ff.). Insbesondere machte er bereits auf dem Personalienblatt und in der Erstbefragung UMA geltend, nach persischem Kalender Ende (...) (vgl. SEM-Akten 1 und 15 S. 2) geboren worden, mithin im Jahr 2021 (...)-jährig gewesen zu sein. Sodann sind seine Angaben zur schulischen Laufbahn (Alter bei Einschulung, Anzahl besuchter Klassen und Alter bei Abbruch der Schule, vgl. SEM-Akte 15 S. 6 f.) in sich und auch in Bezug auf das angegebene Geburtsdatum, das Alter zum Zeitpunkt der Ausreise und der noch zuhause verbrachten Zeit nach Schulabbruch (vgl. SEM-Akte 15 S. 6 und Ziff. 5.01), dem Zeitpunkt der Entführung seines Vaters als er (...)jährig und in der vierten Klasse gewesen sei (vgl. SEM-Akte 15 S. 7), den Ausreisezeitpunkt (etwa drei Jahre vor der Erstbefragung Anfang Juni 2021, also etwa Ende 2018; vgl. SEM-Akte 15 Ziffn. 1.07 und 5.01), dem Einreisezeitpunkt in Griechenland (2019; vgl. SEM-Akte 15 S. 4 und Ziff. 5.01) stimmig ausgefallen und passen mit dem von ihm angegebenen Jahr seiner Geburt (Ende [...]) zusammen. Diesbezüglich ist allerdings festzuhalten, dass er anlässlich der Erstbefragung UMA angab, er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht und wisse nur, dass seine Mutter ihm gesagt habe, er sei Ende (...) geboren (vgl. SEM-Akte 15 S. 3). Seine Erklärungen zum Alter erscheinen dem Länderkontext entsprechend zwar nachvollziehbar. Im afghanischen Kontext ist es für im ländlichen Gebiet aufwachsende Jugendliche durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses von Drittpersonen im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird dieses doch nicht einmal in der Tazkera - häufig dem einzigen amtlichen Dokument
in deren Besitz - genau aufgeführt (vgl. nachfolgend E. 6.3.4 sowie Urteil des BVGer E-322/21 vom 17. Februar 2021 E. 3.4). Das genaue Geburtsdatum in Bezug auf den gregorianischen Kalender ([...]) hat der Beschwerdeführer aber aufgrund der ihm bekannten, ungenauen Informationen (geboren Ende [...]; vgl. SEM-Akte 15 S. 3) gewissermassen beliebig gewählt. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim (...) um das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers handelt.

6.3.4 Der Übersetzung der vom Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Tazkera ist zu entnehmen, dass er im Ausstellungszeitpunkt ([...], also am [...]) (...) Jahre alt war, was mit dem Beschwerdeführer geltend gemachten Geburtsdatum vom (...) (nach persischem Kalender Ende [...]), mithin seiner Aussage, im Jahr (...) (...)-jährig gewesen zu sein, in Einklang steht. Bei der Tazkera handelt es sich zwar - wie auch vom SEM festgehalten wurde - nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert eingereichter Tazkeras auszugehen ist. Es ist aber nicht statthaft, eine Tazkera pauschal und ohne weitere Überprüfung als Fälschung zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Hinsichtlich des Alters eines Asylgesuchstellers ist darauf hinzuweisen, dass auf einer Tazkera kein Geburtsdatum ausgewiesen, sondern lediglich festgehalten wird, der Inhaber sei im Ausstellungszeitpunkt in einem bestimmten Alter gewesen. Bereits aufgrund der Tazkera besteht somit eine mögliche Altersspanne von fast einem Jahr (der Inhaber der Tazkera kann bereits am ersten Tag, indessen auch erst am letzten Tag des Ausstellungsjahres das entsprechende Altersjahr vollendet haben). Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung stellt die Tazkera vorliegend ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Jahr (...) geboren wurde (vgl. Urteil des BVGer D-3362/2021 vom 3. November 2021 E. 5.2.4 m.w.H.). An dieser Einschätzung ändert auch der Einwand der Vorinstanz nichts, wonach auf der Tazkera die Angaben des Onkels des Beschwerdeführers vermerkt seien, obwohl er in beiden Befragungen ausgesagt habe, weder Onkel noch Tanten zu haben. Einerseits konnte der Beschwerdeführer diese Ungereimtheit bereits anlässlich der Anhörung vom 19. Juli 2021 mit den sprachlichen Gegebenheiten in seiner Heimatregion erklären (vgl. SEM-Akte 27 F77). Andererseits ist weder aus der Argumentation des SEM noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ersichtlich, ob diese Ungereimtheit lediglich auf die Übersetzung der eingereichten Tazkera zurückzuführen ist.

6.3.5 Hinsichtlich der Tazkera, die die griechischen Behörden der Vor-instanz zugestellt haben, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nachvollziehbar aufzeigen konnte, weshalb er sich angesichts der Unterbringungssituation in Griechenland dazu entschieden hatte, bei den griechischen Behörden eine gefälschte Tazkera einzureichen (vgl act. 1097620-35/2 S. 2, Beschwerde S. 6, sowie Replik vom 28. Dezember 2021). Dass er aus einer persönlichen Notlage heraus eine solche Entscheidung getroffen hat, ist ihm vorliegend nicht vorzuwerfen, respektive ändert nichts daran, dass er persönlich glaubwürdig und authentisch erscheint. Er ist von Beginn an seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, hat seine persönlichen Lebensumstände umfassend dargelegt und war spürbar bemüht, die Fragen korrekt zu verstehen und zu beantworten.

6.4 Nach dem Gesagten ist weder dem SEM noch dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) beziehungsweise das geltend gemachte Geburtsdatum des (...) korrekt ist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist jedoch festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer - gestützt auf die vagen Angaben seiner Mutter - geltend gemachte Geburtsdatum eine zu grosse Abweichung der Ergebnisse des Altersgutachtens vom (...). Juni 2021 darstellt. Insgesamt erscheint deshalb das vom SEM - gestützt auf das wissenschaftliche Gutachten - im ZEMIS veranschlagte Geburtsdatum vom (...) wahrscheinlicher, als das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum.

Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2021 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abgewiesen (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 500.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖP.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Janine Sert

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.