A-6750/2016 - 2017-06-21 - Energia - Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung von Telekommunikationsdaten im Erdseil; Übertragungsleitung Benken / Grynau - Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6750/2016

Urteil vom 21. Juni 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

1. EWZ Elektrizitätswerk der Stadt Zürich,

2. Axpo Power AG,

3. Swissgrid AG,

alle vertreten durch
Parteien
Dr. Thomas Wipf,

Meyer & Wipf Rechtsanwälte,

Seehofstrasse 4, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Energie BFE,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung von
Gegenstand Telekommunikationsdaten im Erdseil;
Übertragungsleitung Benken / Grynau - Mettlen,
Teilstrecke Unterwerk Samstagern - Unterwerk Mettlen.

Sachverhalt:

A.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 bewilligte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (nachfolgend: EWZ) und der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (nachfolgend: NOK) den Austausch des Erdseils der 220/380 kV-Hochspannungsfreileitung Benken/Grynau-Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern - Unterwerk Mettlen (nachfolgend: Hochspannungsleitung), durch ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter (sog. ESLI). Der Lichtwellenleiter umfasst 84 Glasfasern.

B.
Die Nutzungsrechte am Lichtwellenleiter stehen seit dessen Installation dem EWZ (72 Fasern) sowie der NOK (12 Fasern) zu.

C.
Im Zuge der rechtlichen Entflechtung der Stromnetzinfrastruktur der 220/380 kV-Spannungsebene lagerte die damalige NOK (heute und im Folgenden: Axpo Power AG) und das EWZ die Hochspannungsleitung per 1. Oktober 2008 bzw. 1. Januar 2009 in die NOK Grid AG und die EWZ Übertragungsnetz AG aus. Die beiden Letzteren wurden damit zugleich Eigentümerinnen des Lichtwellenleiters; das ausschliessliche Nutzungsrecht an den einzelnen Fasern des Lichtwellenleiters verblieb jedoch bei der EWZ und der Axpo Power AG.

D.
Um ungenutzte Fasern des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Telekommunikationsdaten (Übertragung von Daten Dritter) verwenden zu können, versuchte die EWZ Übertragungsnetz AG, die dafür erforderlichen Dienstbarkeitsrechte von den betroffenen Grundeigentümern freihändig zu erwerben.

E.
Da sich gewisse Grundeigentümer weigerten, die benötigten Rechte einzuräumen, reichten das EWZ, die EWZ Übertragungsnetz AG, die Axpo Power AG und die NOK Grid AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) am 16. März 2011 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) ein.

F.
Am 22. Juni 2012 führte das UVEK mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem ESTI einen Meinungsaustausch durch, da das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 unter anderem wegen der zusätzlichen Nutzung des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Daten Dritter (zu Telekommunikationszwecken) auf eine Änderung der Starkstromanlage im Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG erkannt und die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens verlangte hatte.

G.
Aufgrund des Meinungsaustausches gelangte das UVEK am 18. Oktober 2012 zum Schluss, dass vorliegend ebenfalls eine genehmigungspflichtige Änderung einer Starkstromanlage vorliege und überwies die Akten zuständigkeitshalber dem ESTI zur Durchführung eines (kombinierten) Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens.

H.
Im Laufe des Jahres 2013 bzw. 2015 fusionierten die EWZ Übertragungsnetz AG und die NOK Grid AG mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG und übertrugen damit die Hochspannungsleitung auf Letztere. Die Hochspannungsleitung bildet infolgedessen Teil des nationalen Übertragungsnetzes.

I.
Da dem ESTI aufgrund der Aktenlage eine Vermittlung zwischen den Parteien aussichtslos erschien, überwies es die Akten am 26. Mai 2015 dem BFE zum Entscheid.

J.
Je mit Schreiben vom 10. und 11. März 2016 erörterten das BFE und das UVEK erneut die Frage der Zuständigkeit, da die Gesuchstellerinnen von der zusätzlichen Einreichung eines Plangenehmigungsgesuches absahen und an ihrem ursprünglichen Gesuch festhielten bzw. die Durchführung eines (schlichten) Enteignungsverfahrens verlangten.

K.
Am 16. März 2016 ermächtigte das UVEK das BFE seine Vertretung im vorliegenden Enteignungsverfahren zu übernehmen.

L.
Mit Schreiben vom 26. April 2016 richtete das BFE zahlreiche Fragen an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

M.
Am 6. Juni 2016 fand eine Besprechung zwischen dem BFE und dem BAKOM als Fachbehörde statt. Ein Fachbericht wurde in der Folge jedoch nicht erstellt.

N.
In der Zwischenverfügung vom 1. September 2016 erwog das BFE, dass zufolge der Fusion der EWZ Übertragungsnetz AG und der NOK Grid AG mit der Swissgrid AG (vgl. oben Bst. H) nunmehr Letzterer - neben dem EWZ und der Axpo Power AG - Parteistellung zukomme.

O.
Mit Verfügung vom 30. September 2016 wies das BFE sodann das Gesuch vom 16. März 2011 betreffend die Erteilung des Enteignungsrechts nach dem Fernmeldegesetz ab.

P.
Gegen die Verfügung des BFE vom 30. September 2016 erheben die Gesuchstellerinnen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 2. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangen unter anderem sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Überweisung der Angelegenheit an das UVEK, da das BFE sachlich nicht zuständig gewesen sei.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 schliesst das BFE (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

R.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 20. März 2017 vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

S.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und beim BFE handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den Entscheid, mit welchem ihr Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts abschlägig beurteilt worden ist, beschwert. Folglich sind sie formell wie materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 2. November 2016 ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
An erster Stelle ist auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz einzugehen.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen unter anderem vor, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid getroffen habe, obwohl sie hierfür sachlich nicht zuständig gewesen sei. Nach der Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG erteile nämlich das Departement das Enteignungsrecht, weswegen die Beschwerdeführerinnen ihr Gesuch auch dem zuständigen UVEK eingereicht hätten. Soweit sich die Vorinstanz aufgrund der Ermächtigung des UVEK sowie gestützt auf die Bestimmungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) zum Entscheid kompetent erachtet habe, sei dies unzulässig. Denn die in Art. 36 Abs. 1 FMG vorgesehene Zuständigkeit des Departements sei zwingender Natur und könne nicht einfach derogiert werden, zumal die verwaltungsorganisationsrechtlichen Bestimmungen lediglich das materielle Recht ergänzen, soweit dieses nicht bereits eine abschliessende Regelung treffe. Für eine solche Ergänzung bestehe vorliegend jedoch kein Raum, da die Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG abschliessend sei. Insgesamt sei der angefochtene Entscheid zufolge sachlicher Unzuständigkeit des BFE aufzuheben.

3.1.2 Demgegenüber stützt sich die Vorinstanz auf die schriftliche Ermächtigung des UVEK vom 16. März 2016. Danach sei die Aufgabe der Erteilung des Enteignungsrechts unter anderem auf den Direktor des BFE übertragen worden. Diese Übertragung sei gestützt auf Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG erfolgt, wonach der Departementsvorsteher, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten übertragen könne. Zudem könne der Departementsvorsteher gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. b RVOG Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.

3.2 Im konkreten Fall hat das BFE den angefochtenen Entscheid anstelle des UVEK in eigenem Namen getroffen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 16. März 2011 abgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz hierfür zuständig gewesen ist.

3.3

3.3.1 Ausgangspunkt für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist das anwendbare materielle Recht in Verbindung mit dem Organisationsrecht (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 7; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 392; Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 491).

3.3.2 Art. 36 Abs. 1 FMG sieht vor, dass das Departement das Enteignungsrecht erteilt, wenn die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse liegt. Für das weitere Verfahren verweist die Bestimmung auf das Enteignungsgesetz. Nach Art. 3 Abs. 3 EntG entscheidet ebenfalls das in der Sache zuständige Departement, wenn das Enteignungsrecht an einen Dritten übertragen werden soll und dieses noch ausdrücklich erteilt werden muss (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, 1986, Art. 3 Rz. 45 ff.; Franz Kessler Coendet, Formelle Enteignung, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 26.75; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 596).

3.3.3 Derartige Entscheidkompetenzen können innerhalb der zentralen Bundesverwaltung grundsätzlich auf andere Verwaltungseinheiten übertragen werden. So hält Art. 177 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fest, dass den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen werden können. Diese Bestimmung wird von Art. 47 RVOG aufgenommen und präzisiert. Danach entscheidet je nach Bedeutung eines Geschäfts entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt (Abs. 1), wobei der Bundesrat mittels Verordnung festlegt, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung einzelner Geschäfte oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist (Abs. 2).

3.3.4 Ob eine Delegation der Entscheidkompetenzen zulässig ist, bestimmt sich damit sowohl nach materiellen als auch nach formellen Gesichtspunkten. Auf materieller Seite steht für die stufengerechte Zuweisung der Entscheidkompetenzen insbesondere die Bedeutung des Geschäfts im Vordergrund (Art. 13 Abs. 1 RVOV). Zugleich muss die zuständige Behörde zum Entscheid geeignet sein, d.h. sie muss vor allem über ausreichende politische und fachliche Kompetenzen verfügen (vgl. Art. 13 Abs. 2 RVOV; ausführlich hierzu: Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG], 2007, Art. 47 Rz. 12, 18). In formeller Hinsicht muss die Kompetenzzuweisung in einer Verordnung des Bundesrates, d.h. im Rahmen der Organisationsverordnungen der Departemente (Art. 28 RVOV) oder in Spezialerlassen erfolgen. Eine Regelung in Verwaltungsverordnungen (Weisungen, Richtlinien, etc.) ist dagegen nicht möglich (BGE 129 V 485 E. 2.2; Sägesser, a.a.O., Art. 47 Rz. 22 f. und 26; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 6 Rz. 3; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 9). Eingeschränkt wird die Zuteilung der Entscheidkompetenzen schliesslich durch Delegationsverbote im Gesetz. Hingegen kann der Bundesrat selbst dort von seiner Delegationskompetenz Gebrauch machen, wo ihn ein Spezialerlass ausdrücklich für zuständig erklärt (vgl. Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG] vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997, S. 1097; Bernhard Ehrenzeller, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 177 Rz. 30).

3.4 Vorliegend ist fraglich, ob das BFE in materieller Hinsicht geeignet ist, über die Erteilung des Enteignungsrechts zu befinden, oder dieser Entscheid nicht der gesetzlichen Ordnung im Fernmelde- und Enteignungsgesetz entsprechend dem Departement zukommen soll. Denn einerseits beschlägt der konkrete Fall Sachbereiche, für welche sowohl das BAKOM (Fernmeldewesen) als auch das BFE (Energie) verantwortlich zeichnen, womit bei einem Entscheid durch das hierarchisch übergeordnete Departement die notwendige Koordination - allenfalls unter Einholung von Amtsberichten bei den beiden Fachbehörden - sichergestellt werden könnte. Andererseits verwies bereits die Botschaft zur Revision des Enteignungsgesetzes auf die verfahrensökonomischen Vorteile, wenn das Departement nicht nur über die Erteilung des Enteignungsrechts, sondern zugleich auch über die Einsprachen und Begehren (vgl. Art. 55 EntG) in einem einzigen Verfahren befindet (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I 1010, S. 1018). Wie es sich damit verhält, kann jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.

3.5 Im vorliegenden Fall besteht weder eine Regelung in der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 (OV-UVEK, SR 172.217.1) noch sind anderweitige Spezialerlasse ersichtlich, welche die Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG anstelle des Departements dem BFE anheimstellen. Damit bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, weswegen die vorliegende Angelegenheit nach wie vor in die sachliche Zuständigkeit des UVEK fällt.

3.6 Die gesetzlich begründete Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde schliesst die gleichzeitige Zuständigkeit einer anderen Behörde aus. Sodann dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verwaltungsbefugnisse von der nach allgemeiner Regel zuständigen Behörde grundsätzlich nicht auf eine andere Behörde übertragen werden (sog. Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen; vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3, in welchem Vollzugskompetenzen einer kantonalen Behörde mittels Vereinbarung auf das VBS übertragen wurden; Urteil des BVGer A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 6.2). Bereits aus diesen Gründen konnte die erteilte Ermächtigung vom 16. März 2016 des UVEK von vornherein nicht auf die Übertragung von Entscheidbefugnissen ausgerichtet sein. Im Übrigen war sie dies auch nicht, wurde doch lediglich gemäss Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG die Vertretung des UVEK im betreffenden Enteignungsverfahren samt Unterschriftskompetenzen auf das BFE übertragen (Ermächtigung vom 16. März 2016 ; vgl. auch Sägesser, a.a.O., Art. 37 Rz. 7, wonach der Departementsvorsteher im Rahmen von Art. 37 RVOG zwar Führungsaufgaben übertragen kann, nicht jedoch die Entscheidkompetenzen bezüglich departementaler Aufgaben).

3.7 Nach dem Gesagten hat das BFE somit mangels sachlicher Zuständigkeit zu Unrecht im eigenen Namen verfügt.

3.8

3.8.1 Verfügt eine sachlich unzuständige Instanz, stellt dies praxisgemäss einen schwerwiegenden Fehler und damit grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidgewalt zu oder die Annahme der Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 127 II 32 E. 3g; Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.1). Eine generelle Entscheidungsgewalt liegt dann vor, wenn die Behörde in der betreffenden Materie regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und deshalb die im konkreten Fall fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder leicht erkennbar ist (Urteil des BVGer A-7429/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2.1; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 43).

3.8.2 Wird eine von einer unzuständigen Behörde erlassene Verfügung fristgerecht angefochten, so gilt die Frage, ob ihr Mangel so schwer wiegend sei, dass er geradezu die Nichtigkeit bewirken würde, als subsidiär und ist offen zu lassen, wenn die Verfügung wegen dieses Mangels ohnehin aufzuheben ist (vgl. BGE 91 I 374 E. 5; Urteil des BVGer B-2227/2006 vom 3. August 2007 E. 3.4 mit Hinweis).

3.8.3 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb die Frage der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung offenbleiben kann.

3.9 Zusammengefasst ist die Verfügung - soweit sie nicht ohnehin nichtig ist - antragsgemäss aufzuheben und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das UVEK zur Durchführung eines neuen Verfahrens zu überweisen. Das Gesuch ist nunmehr, nachdem es bereits am 16. März 2011 eingereicht wurde, umgehend an die Hand zu nehmen und beförderlich zu behandeln. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.

4.
Aufgrund des Verfahrensausgangs braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da die Vorinstanz zwar am 26. April 2016 das BAKOM um einen Fachbericht, u.a. zum öffentlichen Interesse an der strittigen Fernmeldeanlage (Lichtwellenleiter), ersuchte, dessen Einschätzung im Nachgang zur Besprechung vom 6. Juni 2016 jedoch nicht gegenüber den Parteien offenlegte. Es wird am UVEK sein, die allenfalls nötigen Vorkehren zur Wahrung der Parteirechte im neu durchzuführenden Verfahren zu treffen.

5.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen zu befinden.

5.1 Für das vorinstanzliche Verfahren fällt, was folgt, in Betracht:

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung weder über die Verfahrenskosten noch eine Parteientschädigung befunden, sondern den Entscheid darüber auf eine separate Verfügung verwiesen.

Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung der Kosten und Entschädigungen fällt mangels Zuständigkeit von vornherein ausser Betracht, da die Kompetenz, darüber befinden zu können, die Zuständigkeit in der Hauptsache voraussetzt (vgl. Urteil des BVGer A-2035/2006 vom 24. April 2007 E. 1.2; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 5). Damit erübrigen sich diesbezügliche Anordnungen im vorliegenden Entscheid. Es wird am UVEK sein, im erneut durchzuführenden Verfahren über die Kosten und Entschädigungen des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

5.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt Art. 116 Abs. 1 EntG, dass die Kosten einschliesslich einer Parteientschädigung grundsätzlich der Enteigner trägt. Dieser Grundsatz wird jedoch dadurch relativiert, dass unnötige Kosten in jedem Fall diejenige Partei trägt, die sie verursacht (sog. Verursacherprinzip: Art. 116 Abs. 1 Satz 3 EntG).

5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Kosten für das vorliegende Verfahren verursacht, da sie trotz fehlender Zuständigkeit in der Streitsache verfügte. Damit besteht kein Grund die Verfahrenskosten gemäss der Regel von Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG den obsiegenden Enteignerinnen aufzuerlegen. Vielmehr sind die Kosten dem Verursacherprinzip folgend, der Vorinstanz anzulasten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden, weshalb von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- ist ihnen zurückzuerstatten.

5.2.2 Analog zu den obigen Ausführungen ist den anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Entschädigung zuzusprechen.

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweis).

Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren, namentlich für die beiden Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- für angemessen (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Die Entschädigung ist den Beschwerdeführerinnen von der Vorinstanz zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 30. September 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Verfahrens zuständigkeitshalber an das UVEK überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde; mit Beilagen gemäss Ziff. 2)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 36 Diritto d'espropriazione e diritto di coutenza - 1 Qualora l'allestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico interesse, il DATEC137 conferisce il diritto d'espropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 1930138 sull'espropriazione.
¹	Qualora l'allestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico interesse, il DATEC137 conferisce il diritto d'espropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 1930138 sull'espropriazione.
²	Per ragioni di pubblico interesse, segnatamente per tener conto degli imperativi della pianificazione del territorio, della protezione del paesaggio, del patrimonio storico e artistico, dell'ambiente, della natura e degli animali o di difficoltà tecniche, l'UFCOM può, su richiesta, obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a consentire a terzi, dietro adeguata retribuzione, la coutenza dei loro impianti di telecomunicazione e di altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti, a condizione che gli impianti dispongano di capacità sufficienti.139
³	Alle stesse condizioni, l'UFCOM può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a installare e a utilizzare congiuntamente impianti di telecomunicazione e altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti.140

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16
¹	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
^a	l'Ispettorato;
^b	l'UFE40 per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
^c	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti.41
⁵	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale.42
⁶	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 37 Direzione e responsabilità - 1 Il capo di dipartimento dirige il dipartimento e ne assume la responsabilità politica.
¹	Il capo di dipartimento dirige il dipartimento e ne assume la responsabilità politica.
²	Il capo di dipartimento:
^a	definisce gli orientamenti generali della sua direzione;
^b	delega se necessario l'esecuzione diretta dei compiti dipartimentali a unità amministrative subordinate e a singoli collaboratori;
^c	fissa, nei limiti della presente legge, l'organizzazione del suo dipartimento.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 49 Diritto di firma - 1 Il capo di dipartimento può conferire alle seguenti persone il diritto di firmare in suo nome taluni atti o il mandato di firmarli:
¹	Il capo di dipartimento può conferire alle seguenti persone il diritto di firmare in suo nome taluni atti o il mandato di firmarli:
^a	al segretario generale o ai suoi supplenti;
^b	ai membri della direzione di gruppi e uffici;
^c	ad altre persone della segreteria generale nell'ambito delle competenze del dipartimento quale istanza di ricorso.
²	Parimenti può delegare la firma di decisioni.51
³	I direttori dei gruppi e degli uffici come pure i segretari generali regolano il diritto di firma nel loro settore di competenza. I contratti, le decisioni o altri obblighi formali della Confederazione di importo superiore a 100 000 franchi richiedono la doppia firma.52
⁴	L'apertura di un conto bancario o postale in Svizzera richiede una firma supplementare dell'Amministrazione federale delle finanze.53
⁵	Il Consiglio federale può, in casi particolari, consentire deroghe all'obbligo della doppia firma.54

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 3
¹	Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
²	Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
^a	mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
^b	mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
³	Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 177 Principio collegiale e dipartimentale - 1 Il Consiglio federale decide in quanto autorità collegiale.
¹	Il Consiglio federale decide in quanto autorità collegiale.
²	Per la loro preparazione ed esecuzione, gli affari del Consiglio federale sono ripartiti fra i singoli membri secondo i dipartimenti.
³	Ai dipartimenti o alle unità amministrative loro subordinate è affidato il disbrigo autonomo di determinate pratiche; deve però rimanere garantita la protezione giuridica.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 47 Decisioni - 1 La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
¹	La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
²	Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza quale unità amministrativa sia legittimata a decidere in singoli affari oppure in un insieme di settori.
³	Nel caso in cui i dipartimenti non si accordino sulla competenza, decide il presidente della Confederazione.
⁴	Le unità amministrative superiori e il Consiglio federale possono in ogni tempo avocare a sé la decisione su singole questioni.
⁵	Rimangono salve le competenze stabilite imperativamente dalla legislazione federale sull'organizzazione giudiziaria. Se il ricorso al Consiglio federale è inammissibile, quest'ultimo può dare istruzioni all'autorità federale amministrativa competente su come interpretare la legge.
⁶	Gli affari del Consiglio federale spettano di diritto al dipartimento competente per materia, in quanto le relative decisioni siano impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Rimane salvo il ricorso contro le decisioni del Consiglio federale di cui all'articolo 33 lettere a e b della legge del 17 giugno 200548 sul Tribunale amministrativo federale.49

SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 13 Attribuzione di competenze ai vari livelli dell'Amministrazione federale centrale - (art. 47 cpv. 1 LOGA)
¹	La competenza decisionale secondo l'articolo 47 capoverso 1 LOGA è attribuita in funzione dell'importanza dell'affare.
²	Di massima, l'attribuzione è effettuata all'unità presso cui è concentrata la necessaria competenza politica e materiale. L'attribuzione a unità al di sotto del livello dell'ufficio è effettuata soltanto in casi eccezionali, debitamente motivati.
³	Eccezionalmente, un affare viene sottoposto all'unità superiore per decisione o per ottenere istruzioni se la sua importanza o la sua complessità particolare lo richiede.

SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 13 Attribuzione di competenze ai vari livelli dell'Amministrazione federale centrale - (art. 47 cpv. 1 LOGA)
¹	La competenza decisionale secondo l'articolo 47 capoverso 1 LOGA è attribuita in funzione dell'importanza dell'affare.
²	Di massima, l'attribuzione è effettuata all'unità presso cui è concentrata la necessaria competenza politica e materiale. L'attribuzione a unità al di sotto del livello dell'ufficio è effettuata soltanto in casi eccezionali, debitamente motivati.
³	Eccezionalmente, un affare viene sottoposto all'unità superiore per decisione o per ottenere istruzioni se la sua importanza o la sua complessità particolare lo richiede.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordinanze del Consiglio federale sull'organizzazione dei dipartimenti e della Cancelleria federale - (art. 31 cpv. 3, 43 e 47 LOGA)
^a	gli obiettivi, i principi e le competenze dei dipartimenti, rispettivamente della Cancelleria federale;
^b	gli obiettivi, i compiti e le competenze dei gruppi e degli uffici;
^c	l'attribuzione interna ai dipartimenti delle unità amministrative decentralizzate, nonché, nella misura in cui non siano disciplinati in altro modo, i loro obiettivi, compiti e competenze.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.