A-6750/2016 - 2017-06-21 - Energie - Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung von Telekommunikationsdaten im Erdseil; Übertragungsleitung Benken / Grynau - Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6750/2016

Urteil vom 21. Juni 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

1. EWZ Elektrizitätswerk der Stadt Zürich,

2. Axpo Power AG,

3. Swissgrid AG,

alle vertreten durch
Parteien
Dr. Thomas Wipf,

Meyer & Wipf Rechtsanwälte,

Seehofstrasse 4, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Energie BFE,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung von
Gegenstand Telekommunikationsdaten im Erdseil;
Übertragungsleitung Benken / Grynau - Mettlen,
Teilstrecke Unterwerk Samstagern - Unterwerk Mettlen.

Sachverhalt:

A.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 bewilligte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (nachfolgend: EWZ) und der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (nachfolgend: NOK) den Austausch des Erdseils der 220/380 kV-Hochspannungsfreileitung Benken/Grynau-Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern - Unterwerk Mettlen (nachfolgend: Hochspannungsleitung), durch ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter (sog. ESLI). Der Lichtwellenleiter umfasst 84 Glasfasern.

B.
Die Nutzungsrechte am Lichtwellenleiter stehen seit dessen Installation dem EWZ (72 Fasern) sowie der NOK (12 Fasern) zu.

C.
Im Zuge der rechtlichen Entflechtung der Stromnetzinfrastruktur der 220/380 kV-Spannungsebene lagerte die damalige NOK (heute und im Folgenden: Axpo Power AG) und das EWZ die Hochspannungsleitung per 1. Oktober 2008 bzw. 1. Januar 2009 in die NOK Grid AG und die EWZ Übertragungsnetz AG aus. Die beiden Letzteren wurden damit zugleich Eigentümerinnen des Lichtwellenleiters; das ausschliessliche Nutzungsrecht an den einzelnen Fasern des Lichtwellenleiters verblieb jedoch bei der EWZ und der Axpo Power AG.

D.
Um ungenutzte Fasern des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Telekommunikationsdaten (Übertragung von Daten Dritter) verwenden zu können, versuchte die EWZ Übertragungsnetz AG, die dafür erforderlichen Dienstbarkeitsrechte von den betroffenen Grundeigentümern freihändig zu erwerben.

E.
Da sich gewisse Grundeigentümer weigerten, die benötigten Rechte einzuräumen, reichten das EWZ, die EWZ Übertragungsnetz AG, die Axpo Power AG und die NOK Grid AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) am 16. März 2011 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) ein.

F.
Am 22. Juni 2012 führte das UVEK mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem ESTI einen Meinungsaustausch durch, da das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 unter anderem wegen der zusätzlichen Nutzung des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Daten Dritter (zu Telekommunikationszwecken) auf eine Änderung der Starkstromanlage im Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG erkannt und die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens verlangte hatte.

G.
Aufgrund des Meinungsaustausches gelangte das UVEK am 18. Oktober 2012 zum Schluss, dass vorliegend ebenfalls eine genehmigungspflichtige Änderung einer Starkstromanlage vorliege und überwies die Akten zuständigkeitshalber dem ESTI zur Durchführung eines (kombinierten) Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens.

H.
Im Laufe des Jahres 2013 bzw. 2015 fusionierten die EWZ Übertragungsnetz AG und die NOK Grid AG mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG und übertrugen damit die Hochspannungsleitung auf Letztere. Die Hochspannungsleitung bildet infolgedessen Teil des nationalen Übertragungsnetzes.

I.
Da dem ESTI aufgrund der Aktenlage eine Vermittlung zwischen den Parteien aussichtslos erschien, überwies es die Akten am 26. Mai 2015 dem BFE zum Entscheid.

J.
Je mit Schreiben vom 10. und 11. März 2016 erörterten das BFE und das UVEK erneut die Frage der Zuständigkeit, da die Gesuchstellerinnen von der zusätzlichen Einreichung eines Plangenehmigungsgesuches absahen und an ihrem ursprünglichen Gesuch festhielten bzw. die Durchführung eines (schlichten) Enteignungsverfahrens verlangten.

K.
Am 16. März 2016 ermächtigte das UVEK das BFE seine Vertretung im vorliegenden Enteignungsverfahren zu übernehmen.

L.
Mit Schreiben vom 26. April 2016 richtete das BFE zahlreiche Fragen an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

M.
Am 6. Juni 2016 fand eine Besprechung zwischen dem BFE und dem BAKOM als Fachbehörde statt. Ein Fachbericht wurde in der Folge jedoch nicht erstellt.

N.
In der Zwischenverfügung vom 1. September 2016 erwog das BFE, dass zufolge der Fusion der EWZ Übertragungsnetz AG und der NOK Grid AG mit der Swissgrid AG (vgl. oben Bst. H) nunmehr Letzterer - neben dem EWZ und der Axpo Power AG - Parteistellung zukomme.

O.
Mit Verfügung vom 30. September 2016 wies das BFE sodann das Gesuch vom 16. März 2011 betreffend die Erteilung des Enteignungsrechts nach dem Fernmeldegesetz ab.

P.
Gegen die Verfügung des BFE vom 30. September 2016 erheben die Gesuchstellerinnen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 2. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangen unter anderem sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Überweisung der Angelegenheit an das UVEK, da das BFE sachlich nicht zuständig gewesen sei.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 schliesst das BFE (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

R.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 20. März 2017 vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

S.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und beim BFE handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den Entscheid, mit welchem ihr Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts abschlägig beurteilt worden ist, beschwert. Folglich sind sie formell wie materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 2. November 2016 ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
An erster Stelle ist auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz einzugehen.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen unter anderem vor, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid getroffen habe, obwohl sie hierfür sachlich nicht zuständig gewesen sei. Nach der Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG erteile nämlich das Departement das Enteignungsrecht, weswegen die Beschwerdeführerinnen ihr Gesuch auch dem zuständigen UVEK eingereicht hätten. Soweit sich die Vorinstanz aufgrund der Ermächtigung des UVEK sowie gestützt auf die Bestimmungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) zum Entscheid kompetent erachtet habe, sei dies unzulässig. Denn die in Art. 36 Abs. 1 FMG vorgesehene Zuständigkeit des Departements sei zwingender Natur und könne nicht einfach derogiert werden, zumal die verwaltungsorganisationsrechtlichen Bestimmungen lediglich das materielle Recht ergänzen, soweit dieses nicht bereits eine abschliessende Regelung treffe. Für eine solche Ergänzung bestehe vorliegend jedoch kein Raum, da die Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG abschliessend sei. Insgesamt sei der angefochtene Entscheid zufolge sachlicher Unzuständigkeit des BFE aufzuheben.

3.1.2 Demgegenüber stützt sich die Vorinstanz auf die schriftliche Ermächtigung des UVEK vom 16. März 2016. Danach sei die Aufgabe der Erteilung des Enteignungsrechts unter anderem auf den Direktor des BFE übertragen worden. Diese Übertragung sei gestützt auf Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG erfolgt, wonach der Departementsvorsteher, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten übertragen könne. Zudem könne der Departementsvorsteher gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. b RVOG Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.

3.2 Im konkreten Fall hat das BFE den angefochtenen Entscheid anstelle des UVEK in eigenem Namen getroffen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 16. März 2011 abgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz hierfür zuständig gewesen ist.

3.3

3.3.1 Ausgangspunkt für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist das anwendbare materielle Recht in Verbindung mit dem Organisationsrecht (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 7; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 392; Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 491).

3.3.2 Art. 36 Abs. 1 FMG sieht vor, dass das Departement das Enteignungsrecht erteilt, wenn die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse liegt. Für das weitere Verfahren verweist die Bestimmung auf das Enteignungsgesetz. Nach Art. 3 Abs. 3 EntG entscheidet ebenfalls das in der Sache zuständige Departement, wenn das Enteignungsrecht an einen Dritten übertragen werden soll und dieses noch ausdrücklich erteilt werden muss (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, 1986, Art. 3 Rz. 45 ff.; Franz Kessler Coendet, Formelle Enteignung, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 26.75; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 596).

3.3.3 Derartige Entscheidkompetenzen können innerhalb der zentralen Bundesverwaltung grundsätzlich auf andere Verwaltungseinheiten übertragen werden. So hält Art. 177 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fest, dass den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen werden können. Diese Bestimmung wird von Art. 47 RVOG aufgenommen und präzisiert. Danach entscheidet je nach Bedeutung eines Geschäfts entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt (Abs. 1), wobei der Bundesrat mittels Verordnung festlegt, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung einzelner Geschäfte oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist (Abs. 2).

3.3.4 Ob eine Delegation der Entscheidkompetenzen zulässig ist, bestimmt sich damit sowohl nach materiellen als auch nach formellen Gesichtspunkten. Auf materieller Seite steht für die stufengerechte Zuweisung der Entscheidkompetenzen insbesondere die Bedeutung des Geschäfts im Vordergrund (Art. 13 Abs. 1 RVOV). Zugleich muss die zuständige Behörde zum Entscheid geeignet sein, d.h. sie muss vor allem über ausreichende politische und fachliche Kompetenzen verfügen (vgl. Art. 13 Abs. 2 RVOV; ausführlich hierzu: Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG], 2007, Art. 47 Rz. 12, 18). In formeller Hinsicht muss die Kompetenzzuweisung in einer Verordnung des Bundesrates, d.h. im Rahmen der Organisationsverordnungen der Departemente (Art. 28 RVOV) oder in Spezialerlassen erfolgen. Eine Regelung in Verwaltungsverordnungen (Weisungen, Richtlinien, etc.) ist dagegen nicht möglich (BGE 129 V 485 E. 2.2; Sägesser, a.a.O., Art. 47 Rz. 22 f. und 26; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 6 Rz. 3; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 9). Eingeschränkt wird die Zuteilung der Entscheidkompetenzen schliesslich durch Delegationsverbote im Gesetz. Hingegen kann der Bundesrat selbst dort von seiner Delegationskompetenz Gebrauch machen, wo ihn ein Spezialerlass ausdrücklich für zuständig erklärt (vgl. Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG] vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997, S. 1097; Bernhard Ehrenzeller, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 177 Rz. 30).

3.4 Vorliegend ist fraglich, ob das BFE in materieller Hinsicht geeignet ist, über die Erteilung des Enteignungsrechts zu befinden, oder dieser Entscheid nicht der gesetzlichen Ordnung im Fernmelde- und Enteignungsgesetz entsprechend dem Departement zukommen soll. Denn einerseits beschlägt der konkrete Fall Sachbereiche, für welche sowohl das BAKOM (Fernmeldewesen) als auch das BFE (Energie) verantwortlich zeichnen, womit bei einem Entscheid durch das hierarchisch übergeordnete Departement die notwendige Koordination - allenfalls unter Einholung von Amtsberichten bei den beiden Fachbehörden - sichergestellt werden könnte. Andererseits verwies bereits die Botschaft zur Revision des Enteignungsgesetzes auf die verfahrensökonomischen Vorteile, wenn das Departement nicht nur über die Erteilung des Enteignungsrechts, sondern zugleich auch über die Einsprachen und Begehren (vgl. Art. 55 EntG) in einem einzigen Verfahren befindet (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I 1010, S. 1018). Wie es sich damit verhält, kann jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.

3.5 Im vorliegenden Fall besteht weder eine Regelung in der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 (OV-UVEK, SR 172.217.1) noch sind anderweitige Spezialerlasse ersichtlich, welche die Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG anstelle des Departements dem BFE anheimstellen. Damit bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, weswegen die vorliegende Angelegenheit nach wie vor in die sachliche Zuständigkeit des UVEK fällt.

3.6 Die gesetzlich begründete Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde schliesst die gleichzeitige Zuständigkeit einer anderen Behörde aus. Sodann dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verwaltungsbefugnisse von der nach allgemeiner Regel zuständigen Behörde grundsätzlich nicht auf eine andere Behörde übertragen werden (sog. Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen; vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3, in welchem Vollzugskompetenzen einer kantonalen Behörde mittels Vereinbarung auf das VBS übertragen wurden; Urteil des BVGer A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 6.2). Bereits aus diesen Gründen konnte die erteilte Ermächtigung vom 16. März 2016 des UVEK von vornherein nicht auf die Übertragung von Entscheidbefugnissen ausgerichtet sein. Im Übrigen war sie dies auch nicht, wurde doch lediglich gemäss Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG die Vertretung des UVEK im betreffenden Enteignungsverfahren samt Unterschriftskompetenzen auf das BFE übertragen (Ermächtigung vom 16. März 2016 ; vgl. auch Sägesser, a.a.O., Art. 37 Rz. 7, wonach der Departementsvorsteher im Rahmen von Art. 37 RVOG zwar Führungsaufgaben übertragen kann, nicht jedoch die Entscheidkompetenzen bezüglich departementaler Aufgaben).

3.7 Nach dem Gesagten hat das BFE somit mangels sachlicher Zuständigkeit zu Unrecht im eigenen Namen verfügt.

3.8

3.8.1 Verfügt eine sachlich unzuständige Instanz, stellt dies praxisgemäss einen schwerwiegenden Fehler und damit grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidgewalt zu oder die Annahme der Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 127 II 32 E. 3g; Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.1). Eine generelle Entscheidungsgewalt liegt dann vor, wenn die Behörde in der betreffenden Materie regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und deshalb die im konkreten Fall fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder leicht erkennbar ist (Urteil des BVGer A-7429/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2.1; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 43).

3.8.2 Wird eine von einer unzuständigen Behörde erlassene Verfügung fristgerecht angefochten, so gilt die Frage, ob ihr Mangel so schwer wiegend sei, dass er geradezu die Nichtigkeit bewirken würde, als subsidiär und ist offen zu lassen, wenn die Verfügung wegen dieses Mangels ohnehin aufzuheben ist (vgl. BGE 91 I 374 E. 5; Urteil des BVGer B-2227/2006 vom 3. August 2007 E. 3.4 mit Hinweis).

3.8.3 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb die Frage der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung offenbleiben kann.

3.9 Zusammengefasst ist die Verfügung - soweit sie nicht ohnehin nichtig ist - antragsgemäss aufzuheben und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das UVEK zur Durchführung eines neuen Verfahrens zu überweisen. Das Gesuch ist nunmehr, nachdem es bereits am 16. März 2011 eingereicht wurde, umgehend an die Hand zu nehmen und beförderlich zu behandeln. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.

4.
Aufgrund des Verfahrensausgangs braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da die Vorinstanz zwar am 26. April 2016 das BAKOM um einen Fachbericht, u.a. zum öffentlichen Interesse an der strittigen Fernmeldeanlage (Lichtwellenleiter), ersuchte, dessen Einschätzung im Nachgang zur Besprechung vom 6. Juni 2016 jedoch nicht gegenüber den Parteien offenlegte. Es wird am UVEK sein, die allenfalls nötigen Vorkehren zur Wahrung der Parteirechte im neu durchzuführenden Verfahren zu treffen.

5.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen zu befinden.

5.1 Für das vorinstanzliche Verfahren fällt, was folgt, in Betracht:

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung weder über die Verfahrenskosten noch eine Parteientschädigung befunden, sondern den Entscheid darüber auf eine separate Verfügung verwiesen.

Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung der Kosten und Entschädigungen fällt mangels Zuständigkeit von vornherein ausser Betracht, da die Kompetenz, darüber befinden zu können, die Zuständigkeit in der Hauptsache voraussetzt (vgl. Urteil des BVGer A-2035/2006 vom 24. April 2007 E. 1.2; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 5). Damit erübrigen sich diesbezügliche Anordnungen im vorliegenden Entscheid. Es wird am UVEK sein, im erneut durchzuführenden Verfahren über die Kosten und Entschädigungen des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

5.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt Art. 116 Abs. 1 EntG, dass die Kosten einschliesslich einer Parteientschädigung grundsätzlich der Enteigner trägt. Dieser Grundsatz wird jedoch dadurch relativiert, dass unnötige Kosten in jedem Fall diejenige Partei trägt, die sie verursacht (sog. Verursacherprinzip: Art. 116 Abs. 1 Satz 3 EntG).

5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Kosten für das vorliegende Verfahren verursacht, da sie trotz fehlender Zuständigkeit in der Streitsache verfügte. Damit besteht kein Grund die Verfahrenskosten gemäss der Regel von Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG den obsiegenden Enteignerinnen aufzuerlegen. Vielmehr sind die Kosten dem Verursacherprinzip folgend, der Vorinstanz anzulasten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden, weshalb von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- ist ihnen zurückzuerstatten.

5.2.2 Analog zu den obigen Ausführungen ist den anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Entschädigung zuzusprechen.

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweis).

Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren, namentlich für die beiden Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- für angemessen (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Die Entschädigung ist den Beschwerdeführerinnen von der Vorinstanz zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 30. September 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Verfahrens zuständigkeitshalber an das UVEK überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde; mit Beilagen gemäss Ziff. 2)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 36 Droit d'expropriation et de co-utilisation - 1 Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
¹	Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
²	L'OFCOM peut, sur demande et pour des motifs d'intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l'aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l'environnement, de la nature ou des animaux, ou à des problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d'autres installations telles que les canalisations de câbles ou les emplacements d'émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.133
³	Aux mêmes conditions, l'OFCOM peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d'autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d'émetteurs.134

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16
¹	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
²	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
^a	l'inspection;
^b	l'OFEN33 en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
^c	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
³	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
⁴	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise.34
⁵	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel.35
⁶	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
⁷	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 37 Direction et responsabilité - 1 Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
¹	Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
²	Le chef de département:
^a	définit les grandes lignes de la gestion du département;
^b	délègue si nécessaire l'exécution de certaines tâches départementales à des unités administratives et à des collaborateurs qui lui sont subordonnés;
^c	définit l'organisation de son département dans le cadre de la présente loi.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 49 Signature - 1 Le chef de département peut déléguer la compétence de signer certains documents en son nom:
¹	Le chef de département peut déléguer la compétence de signer certains documents en son nom:
^a	au secrétaire général ou à ses suppléants;
^b	aux membres de la direction des groupements et des offices qui lui sont subordonnés;
^c	à d'autres membres du secrétariat général dans le cadre des compétences conférées au département en tant qu'instance de recours.
²	Il peut également déléguer le droit de signer des décisions.51
³	Les directeurs de groupement et d'office ainsi que les secrétaires généraux règlent la délégation de signature dans leur domaine de compétence. Les contrats, les décisions et les autres engagements formels de la Confédération portant sur un montant supérieur à 100 000 francs requièrent une double signature.52
⁴	L'ouverture de comptes bancaires ou postaux en Suisse requiert une signature supplémentaire de l'Administration fédérale des finances.53
⁵	Le Conseil fédéral peut, dans certains cas, autoriser des exceptions à l'exigence de la double signature.54

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 3
¹	Le droit d'expropriation est exercé par la Confédération en vertu d'une décision du Conseil fédéral, à moins que la législation fédérale n'attribue cette compétence à une autre autorité.
²	Le droit d'expropriation peut être conféré à des tiers sur la base:
^a	d'un arrêté fédéral pour les travaux qui sont dans l'intérêt de la Confédération ou d'une partie considérable du pays;
^b	d'une loi fédérale pour d'autres buts d'intérêt public.
³	Si, dans le cas prévu à l'al. 2, le droit d'expropriation doit être expressément conféré à des tiers, le département compétent en l'espèce décide. Est réservée, lorsqu'il s'agit de concessions, l'attribution du droit d'expropriation par l'autorité accordant la concession.5

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 177 Principe de l'autorité collégiale et division en départements - 1 Le Conseil fédéral prend ses décisions en autorité collégiale.
¹	Le Conseil fédéral prend ses décisions en autorité collégiale.
²	Pour la préparation et l'exécution des décisions, les affaires du Conseil fédéral sont réparties entre ses membres par département.
³	Le règlement des affaires peut être confié aux départements ou aux unités administratives qui leur sont subordonnées; le droit de recours doit être garanti.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 47 Décisions - 1 Selon son importance, une affaire relève du Conseil fédéral, d'un chef de département ou d'un directeur de groupement ou d'office.
¹	Selon son importance, une affaire relève du Conseil fédéral, d'un chef de département ou d'un directeur de groupement ou d'office.
²	Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance l'attribution du pouvoir de décision aux unités administratives dans des affaires particulières ou des domaines déterminés.
³	Si, dans un cas particulier, il y a conflit de compétences entre les départements, le président de la Confédération tranche.
⁴	Les unités administratives supérieures et le Conseil fédéral peuvent en tout temps prendre la responsabilité d'un dossier pour décision.
⁵	Les dispositions impératives de la législation en matière d'organisation judiciaire concernant l'attribution de compétences sont réservées. Si le recours est irrecevable devant le Conseil fédéral, celui-ci peut donner des directives à l'autorité compétente de l'administration fédérale sur la manière d'interpréter la loi.
⁶	Lorsqu'il s'agit de décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, le dossier du Conseil fédéral est confié d'office au département compétent à raison de la matière. Le recours contre les décisions du Conseil fédéral visées à l'art. 33, let. a et b, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral48 est réservé.49

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 13 Attribution des compétences décisionnelles dans l'administration fédérale centrale - (art. 47, al. 1, LOGA)
¹	La compétence décisionnelle selon l'art. 47, al. 1, LOGA est attribuée en fonction de l'importance d'une affaire.
²	En règle générale, la compétence décisionnelle est attribuée à l'unité qui a la maîtrise politique et matérielle du domaine. Elle n'est attribuée à des unités inférieures à l'office que dans des cas exceptionnels, dûment motivés.
³	Exceptionnellement, une affaire est soumise à l'unité supérieure pour décision ou pour l'obtention d'instructions si son importance ou sa complexité particulières l'exigent.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA)
^a	les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale;
^b	les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices;
^c	l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.