A-5578/2020 - 2021-05-21 - Post, Fernmeldewesen - Gesuch um Übergangsmassnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5578/2020

Urteil vom 21. Mai 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Ringier Axel Springer Schweiz AG,

Flurstrasse 55, 8048 Zürich,

vertreten durch

Parteien Dr. iur. Frank Bremer, Rechtsanwalt, und

lic. iur. LL.M. David Mamane, Rechtsanwalt,

Schellenberg Wittmer AG, Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Telecomdienste und Post, Sektion Post,

Zukunftstrasse 44,

Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Übergangsmassnahmen.

Sachverhalt:

A.
Die Ringier Axel Springer Schweiz AG ist Herausgeberin der Zeitschrift «Schweizer Illustrierte», die wöchentlich erscheint. Sie stellte am 2. Juli 2020 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um Übernahme der Kosten für die Tageszustellung durch den Bund gestützt auf die Verordnung über Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 20. Mai 2020 (Covid-19-Verordnung Printmedien, SR 783.03).

B.
Das BAKOM wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 ab. Zur Begründung führte es aus, die Schweizer Illustrierte habe keinen Anspruch auf Soforthilfe gemäss Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien. Sie publiziere zwar Beiträge aus verschiedenen Sparten und spreche damit ein breites Publikum an. Verglichen mit einer Tageszeitung sei die Bandbreite der für die Meinungsbildung relevanten Themen jedoch stark eingeschränkt. Die eher populär und unterhaltsam aufbereiteten Beiträge seien nicht primär auf die Vermittlung von Hintergrundwissen zu demokratiepolitisch relevanten Themen ausgerichtet. Tiefergehende Bezüge zum aktuellen politischen Geschehen würden weitgehend fehlen. Die Schweizer Illustrierte erfülle deshalb das Kriterium von Art. 36 Abs. 1 Bst. g der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) nicht (Tages- und Wochenzeitungen, die «nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören»).

C.
Am 6. November 2020 erhebt die Ringier Axel Springer Schweiz AG (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) Beschwerde und beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch um Übergangsmassnahmen für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen mit einer Auflage über 40'000 Exemplaren pro Ausgabe sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

D.
Die Vorinstanz reicht am 3. Dezember 2020 eine Vernehmlassung ein und die Beschwerdeführerin repliziert am 8. Februar 2021.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim BAKOM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Ziff. B/VII/1.6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Verfügung vom 8. Oktober 2020 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 ff . VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Tageszustellung der Schweizer Illustrierten durch die Schweizerische Post nach Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien zu Recht abgelehnt hat.

4.

4.1 Die Covid-19-Verordnung Printmedien regelt die finanzielle Unterstützung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen infolge der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Art. 1).

4.2

4.2.1 Die Covid-19-Verordnung Printmedien trat am 1. Juni 2020 für die Dauer von sechs Monaten in Kraft. Mit Änderung vom 7. Oktober 2020, die am 8. Oktober 2020 - mithin am Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung - in Kraft trat (AS 2020 3971), wurde der Ingress der Verordnung geändert. Seither stützt sich die Verordnung auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) stützt und nicht mehr auf Art. 185 Abs. 3 BV. Mit Änderung vom 11. November 2020 (AS 2020 4671; in Kraft seit dem 1. Dezember 2020) wurde die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert und Art. 3 geändert.

4.2.2 Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, ausser das seither geänderte Recht sehe ausdrücklich eine andere Ordnung vor. Es ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Zu relativieren ist dieser Nachwirkungsgrundsatz insofern, als für den Beschwerdeführer günstigeres Recht stets berücksichtigt werden soll und strengeres Recht dann, wenn zwingende Gründe für dessen sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4 und 129 II 497 E. 5.3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202).

4.2.3 Die Covid-19-Verordnung Printmedien enthält keine Übergangsbestimmungen. Das neue Recht ist für die Beschwerdeführerin nicht günstiger und es liegen keine zwingenden Gründe vor, die für die ausnahmsweise Anwendung des neuen Rechts sprechen würden. Entsprechend ist das Recht anwendbar, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Vorinstanz am 8. Oktober 2020 in Kraft war.

4.3 Die Covid-19-Verordnung Printmedien gilt gemäss ihrem Art. 2 für: (Bst. a) abonnierte Zeitungen nach Art. 16 Abs. 4 Bst. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 2 VPG und (Bst. b) abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, die die Anforderungen nach Art. 36 Abs. 1 und 2 VPG erfüllen, mit Ausnahme der Anforderung, dass die von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigte Auflage nicht mehr als 40'000 Exemplare aufweist.

4.4 Gemäss Art. 4 («Übergangsmassnahmen») Covid-19-Verordnung Printmedien trägt der Bund die Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen nach Art. 2 Bst. a vollständig (Abs. 1); an den Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post von abonnierten Zeitungen nach Art. 2 Bst. b beteiligt sich der Bund mit 27 Rappen pro zugestelltem Zeitungsexemplar (Abs. 2).

4.5 Art. 16 Abs. 4 PG sieht vor, dass (Bst. a) für die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse und (Bst. b) für die Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung Ermässigungen gewährt werden.

Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 5 PG).

4.5.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 VPG erhalten Tages- und Wochenzeitungen nach Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG eine Zustellermässigung, wobei als Regional- und Lokalpresse Tages- und Wochenzeitungen gelten, die:

«a. abonniert sind;

b. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;

c. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

d. mindestens einmal wöchentlich erscheinen;

e. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

f. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;

g. nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;

h. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;

i. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

j. kostenpflichtig sind;

k. eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1'000 und höchstens 40'000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;

l. zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100'000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und

m. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.»

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die Schweizer Illustrierte gehöre nicht zur Ausnahmekategorie der Spezialpresse nach Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG, sondern zur Publikumspresse im Sinne der Rechtsprechung, weshalb sie von der Kostenbeteiligung des Bundes nach Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien profitieren könne. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts seien unter Publikumspresse Zeitungen oder Zeitschriften zu verstehen, die sich an ein breites Publikum richten, um dieses über die internationalen, schweizerischen, kantonalen und regionalen Aktualitäten in den verschiedensten Bereichen wie zum Beispiel Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Soziologie, Erziehung, Natur, Technik, Umwelt und Sport zu informieren, und die dadurch mehr als andere Publikationen zu der für eine demokratische Auseinandersetzung unerlässlichen Wissensgrundlage beitragen würden. Diese Kriterien erfülle die Schweizer Illustrierte. Sie richte sich mit ihren 490'000 Leserinnen und Lesern an ein breites Publikum und berichte über die in der Rechtsprechung genannten Themenbereiche. Auch weise die Schweizer Illustrierte die erforderliche Thementiefe auf und nehme zum aktuellen politischen Geschehen Bezug. Damit trage sie zur Wissensgrundlage bei, die eine aufgeklärte Teilnahme am demokratischen Diskurs ermögliche. Dass die Beiträge eher populär und unterhaltsam aufbereitet seien, mache sie erst recht zu einem wichtigen Pfeiler der Schweizer Pressevielfalt, da sie einen niederschwelligen Zugang zu Politik und Wirtschaft biete. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung den Rahmen der Publikumspresse konstant weit definiert, so dass dieser auch die Schweizer Illustrierte umfasse. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz nur eine der sechs von ihr eingereichten Ausgaben der Schweizer Illustrierten analysiert habe.

5.2 Die Vorinstanz entgegnet in der Vernehmlassung, auch wenn einige Artikel der Schweizer Illustrierten in den Kontext zum aktuellen Geschehen in Politik, Gesellschaft und weiteren demokratierelevanten Themenbereichen gestellt würden, ändere dies nichts am Grundcharakter und an der inhaltlichen Gesamtstruktur der Zeitschrift. Es könne deshalb nicht von einem massgeblichen Beitrag zu der in einer Demokratie unerlässlichen Wissensgrundlage gesprochen werden. Die Zeitschrift vermittle insgesamt den Eindruck, dass die Unterhaltung der Leserschaft und nicht die aktuelle Berichterstattung und Wissensvermittlung als Leitplanke diene. Diese Zweckausrichtung sei ausschlaggebend gewesen für die Beurteilung der Förderwürdigkeit der Schweizer Illustrierten. Sie sei der Auffassung, dass der Begriff Regional- und Lokalzeitung hinsichtlich der Art und Weise der Zeitung in einem engeren Sinne zu verstehen sei. Die Zeitung, die der Gesetzgeber bei Schaffung der indirekten Presseförderung im Kopf gehabt habe, konzentriere sich auf das Geschäft der Nachrichten, angereichert mit der Berichterstattung über lokale und regionale Ereignisse und Begebenheiten. Inhaltlich müssten die typischerweise mit einer herkömmlichen Zeitung einhergehenden Merkmal erfüllt sein. Indem die Schweizer Illustrierte auf ein «General lnterest»-Publikum abziele, werde sie noch nicht zu einem Publikumserzeugnis, das als förderungswürdig- und bedürftig erachtet werden könne. Anders als eine «klassische» Zeitung stelle ein Grossteil der Berichterstattung in der Schweizer Illustrierten prominente Personen und ihre (Lebens-)Geschichten ins Zentrum. Die Berichte sollten die Leserschaft emotional erreichen. Häufig seien die Artikel verknüpft mit Werbung und Tipps für Produkte, Sendungen und Feriendestinationen. Damit werde die Schweizer Illustrierte auch zu einer Art Ratgeber für ihre Leserschaft. Anders als die auf ein «Special lnterest»-Publikum ausgerichteten Fachzeitschriften nähmen Zeitschriften wie die Schweizer Illustrierte eine eigene Rolle in der Medienlandschaft ein. Sie sprächen ein eigenes Publikum an, das am typischen Lesestoff einer Illustrierten interessiert sei. Die Schweizer Illustrierte sei als sogenannte Publikumszeitschrift als eigenständige Mediengattung zu betrachten und damit der Spezialpresse im weiteren Sinn zuzuordnen. Der Begriff Spezialpresse übernehme damit eine Art Auffangfunktion.

5.3 In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe keinen beschränkten Leserkreis, der durch gemeinsame Interessen in einem spezifischen Themenkreis miteinander verbunden sei, weshalb sie nicht zur Spezialpresse gehöre. Sie gehöre zur Publikumspresse, da sie mit aktuellen Inhalten unter anderem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Soziales und Sport eine Vielzahl gesellschaftsrelevanter Themen behandle. Mit einem auf den Grundsätzen der Aktualität, Verständlichkeit und Personalisierung basierenden redaktionellen Konzept zur Informationsvermittlung trage sie in demokratierelevanter Weise zur Meinungsbildung bei. Das von der Vorinstanz neu vorgebrachte Kriterium der "klassischen Nachrichtenzeitung, beziehungsweise was landläufig darunter zu verstehen sei", sei mit der anwendbaren Postgesetzgebung unvereinbar und habe keinerlei Vorbild in der Rechtsprechung. Das negative Tatbestandsmerkmal der Spezialpresse gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG enthalte keine zusätzliche Verpflichtung zur Informationsvermittlung in einem bestimmten "klassischen" Nachrichtenformat. Unerheblich sei zudem der Umstand, dass die Schweizer Illustrierte redaktionell einen niederschwelligen, alle Schichten ansprechenden und stärker personenbezogenen Ansatz zur Informationsvermittlung verfolge; dieses redaktionelle Konzept stehe in ihrer redaktionellen Freiheit, die für das Gesuch um Übergangsmassnahmen nicht relevant sei. Die Grenze zur Spezialpresse wäre erst dann erreicht, wenn die Schweizer Illustrierte ein reines Unterhaltungsmedium ohne Aktualitäts- und Informationsanspruch wäre. Die von der Rechtsprechung verlangte Demokratierelevanz leite sich primär von der Breite der abgehandelten Themen ab, eine eigentlich qualitative Inhaltskontrolle habe in diesem Rahmen nicht zu erfolgen. Es seien keine Qualitätsvorgaben zu machen oder Anforderungen an die Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung zu stellen; die Tendenzfreiheit sei zu wahren. Das von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erfundene zusätzliche Anspruchskriterium der "klassischen Nachrichtenzeitung" habe keine gesetzliche Grundlage, sei schon aus diesem Grund unbeachtlich und laufe auf eine unzulässige Rechtfortbildung hinaus. Zudem könnten nach Art. 36 Abs. 1 VPG nicht nur Wochenzeitungen beziehungsweise Printmedien mit den «Hauptmerkmalen der Gattung Zeitung», sondern auch Magazine und Illustrierte in den Genuss der indirekten Presseförderung kommen.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Ablehnung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um eine Kostenbeteiligung an der Tageszustellung gemäss Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien damit, dass es sich bei der Schweizer Illustrierten um ein Erzeugnis der Spezialpresse gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG handle, die von der Kostenbeteiligung ausgeschlossen sei. Entsprechend ist erstens zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht aus diesem Grund ablehnte.

6.2 Gemäss Art. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung Printmedien gilt die Verordnung für Tages- und Wochenzeitungen, die die Anforderungen nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a -j sowie l und m VPG erfüllen. Bst. g enthält die Anforderung, dass die Zeitung nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören darf. Es ist zu prüfen, ob die Schweizer Illustrierte, wie von der Vorinstanz argumentiert, zur Spezialpresse gehört.

6.3 Das Bundesgericht definiert in seiner Rechtsprechung den Begriff der Spezialpresse gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG negativ, das heisst, in Abgrenzung zum vom Bundesgericht selber (ins Recht) eingeführten Gegenbegriff der «Publikumspresse». Als Publikumspresse definiert das Bundesgericht Zeitungen, die sich mit internationalen, nationalen, kantonalen und regionalen aktuellen Nachrichten und mit allgemeinen und zugänglichen Meinungsbeiträgen und Analysen an ein breites Publikum richten, die dabei die verschiedensten Themengebiete wie Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Soziologie, Erziehung, Natur, Technologie, Umwelt und Sport abdecken und die damit das Fundament für die in einer Demokratie wichtige politische Diskussion in der breiten Bevölkerung legen. Demgegenüber sind unter der Spezialpresse Presseerzeugnisse zu verstehen, die vertiefte Informationen, Wissen und Meinungen zu einem eingeschränkten Themengebiet bieten und sich damit an eine beschränkte Anzahl Leser richten, die ein gemeinsames Interesse an bestimmten Themen verbindet (Urteil des BGer 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Definition der Spezialpresse in seiner Rechtsprechung regelmässig mehrfach angewendet (vgl. z.B. Urteile des BVGer A-5457/2020 vom 13. April 2021 E. 3.3.3 und A-6543/2019 vom 24. September 2020 E. 3.3).

Die Argumentation der Vorinstanz, die den Begriff der Spezialpresse im Sinne einer «Spezialpresse im weiteren Sinne» als Auffangtatbestand so weit auslegt, dass auch Zeitschriften mit einer breiten Themenpalette und einer grossen Leserschaft darunterfallen (die sie als Publikumszeitschriften bezeichnet), ist mit der genannten, etablierten Rechtsprechung von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht nicht zu vereinbaren. Zudem besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Vorinstanz ist allerdings insofern zuzustimmen, als sie festhält, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur diejenigen Presseerzeugnisse zu unterstützen seien, die durch ihren Inhalt zu einer breiten, politischen Diskussion in der Schweiz beitrügen. Diese Abgrenzung hat jedoch - wie zu zeigen sein wird (E. 7.5) - nicht durch eine weite Definition des Begriffs der Spezialpresse zu erfolgen. Entsprechend ist auch im vorliegenden Verfahren auf die in der Rechtsprechung etablierte Definition der Spezialpresse abzustellen. Ausschlaggebend ist dabei der Inhalt des Presseerzeugnisses und der Gesamteindruck, den dieses vermittelt (vgl. BGE 120 Ib 150 E. 2c; Urteil des BGer 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2; Urteil des BVGer A-6543/2019 vom 24. September 2020 E. 3.3).

6.4

6.4.1 Die Schweizer Illustrierte hat eine verkaufte Auflage von 127'027 Exemplaren (WEMF AG für Werbemedienforschung, WEMF Auflagenbulletin 2020, S. 28) und eine durchschnittliche Ausgabe kommt auf eine Leserschaft von ca. 490'000 Leserinnen und Lesern (WEMF AG für Werbemedienforschung, WEMF Total Audience 2020-2, S. 8). Diese für die Schweiz hohen Zahlen deuten nicht darauf hin, dass sich die Schweizer Illustrierte an eine beschränkte Anzahl Leser richtet.

6.4.2 Zu beurteilen ist zudem, ob die Schweizer Illustrierte auf ein eingeschränktes Themengebiet und damit auf einen Leserkreis mit einem gemeinsamen Interesse an bestimmten Themen fokussiert.

6.4.3 Die Vorinstanz bezieht sich in der angefochtenen Verfügung für ihre Beurteilung des Inhalts der Schweizer Illustrierten nur auf eine einzige Ausgabe, diejenige vom 26. Juni 2020. In der Vernehmlassung macht sie zwar geltend, sie habe alle eingereichten Ausgaben analysiert, bezieht sich in der Folge jedoch nicht weiter auf deren Inhalt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Auseinandersetzung mit einer einzigen Ausgabe eines Presseerzeugnisses genügen kann, wenn die Gesuchstellerin nur diese eine Ausgabe einreicht (Urteil des BVGer A-6543/2019 vom 24. September 2020 E. 5.3). Reicht die Gesuchstellerin jedoch wie vorliegend mehrere Ausgaben ein, kann die entscheidende Behörde sich nicht auf die Betrachtung einer einzigen, zufällig ausgewählten Ausgabe beschränken. Zwar muss sie je nach Anzahl eingereichter Exemplare nicht alle Ausgaben und nicht alle in der gleichen Tiefe analysieren, jedoch hat sie sich, um ein repräsentatives Bild des Presseerzeugnisses zu erhalten, mit mehreren der eingereichten Ausgaben auseinanderzusetzen.

Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen ihrer Beschwerde die fünf Ausgaben ein, die sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte (Ausgaben vom 15. November 2019 sowie vom 29. Mai, 5. Juni, 19. Juni und 26. Juni 2020). Bei der Beilage 3 zur Beschwerde («Wahlen 2019») handelt es sich demgegenüber gemäss Impressum nicht um eine Ausgabe der Schweizer Illustrierten, sondern um eine Beilage zur Ausgabe der Schweizer Illustrierten vom 13. September 2019. Das Bundesverwaltungsgericht konzentriert sich bei seiner Beurteilung auf die genannten Ausgaben der Schweizer Illustrierten. Aus diesen Ausgaben ergibt sich ein repräsentatives, umfassendes Bild des typischen Inhalts der Schweizer Illustrierten, so dass auf die Analyse der in der Replik zusätzlich eingereichten Ausgaben verzichtet werden kann, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, diese würden sich inhaltlich von den bereits eingereichten Ausgaben unterscheiden.

6.4.4 Die Schweizer Illustrierte enthält neben mehr auf Unterhaltung ausgerichteten oder den Sparten «Lifestyle» respektive «Ratgeber» zuzuordnenden Beiträgen (Ferientipps, Mode, Freizeit, Kochen, Auto, Rätsel, Horoskop etc.) Artikel zu verschiedenen Themen aus Wirtschaft, Sport, Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur. So enthält zum Beispiel die Ausgabe vom 19. Juni 2020 - die neuste Ausgabe, welche die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde einreichte - unter anderem Artikel zur Denkmal-Kontroverse, zum Racial Profiling bei der Polizei und über den FC St. Gallen. Zudem werden zehn KMUs proträtiert und die Ausgabe enthält einen Beitrag über das «SP-Chef-Duo» Mattea Meyer und Cédric Wermuth sowie über Endo Anaconda, den Frontmann der Musikruppe Stiller Has. Die Ausgabe vom 5. Juni 2020 enthält eine Hommage an Christo, einen Artikel über die Nationalrätin Céline Amaudruz und einen über zwei Frauen in eingetragener Partnerschaft, die für eine künstliche Befruchtung nach Dänemark reisten. Hinzu kommen Beiträge über die «Tumulte in den USA», über den Strassenkünstler Erich Weiss und über ein Buch des Komikers Beat Schlatter.

Dass die Artikel in der Regel als Geschichten («Storys») über Personen aus der Schweiz aufgemacht und auch von Sprache und Komposition her einfach gehalten sind, ändert an der Breite der behandelten Themen nichts. Auch die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Schweizer Illustrierte eine breite Palette von Themen abdeckt. Entsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Leserschaft der Schweizer Illustrierten ein (beschränktes) gemeinsames Interesse für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Themenkreis teilt. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Schweizer Illustrierte mit Beiträgen zu einer breiten Themenpalette eine breite Leserschaft anspricht.

6.5 Nach dem Gesagten kann die Schweizer Illustrierte aufgrund der Anzahl ihrer Leserinnen und Leser sowie ihres Inhalts nicht zur Spezialpresse gerechnet werden. Sie fällt damit entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz nicht in die Ausnahmekategorie von Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht mit dieser Begründung abgelehnt.

Zu prüfen bleibt, ob die Schweizer Illustrierte auch die weiteren Voraussetzungen einer Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post nach den Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Printmedien erfüllt.

7.

7.1 Die indirekte Presseförderung (Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post) im Zusammenhang mit dem Coronavirus, auf die sich das Gesuch der Schweizer Illustrierten stützt, beruht auf Art. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Presseerzeugnisse - abgesehen vom bereits behandelten Ausschluss der Spezialpresse (vgl. E. 6) - von dieser indirekten Presseförderung durch den Bund im Rahmen Covid-19-Verordnung Printmedien profitieren können.

7.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatische Auslegung). Das Gericht hat sich jedoch bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten zu lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abzustellen, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Ist der Text hingegen nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung) und ihren Zweck (teleologische Auslegung) sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (systematische Auslegung) (vgl. BGE 146 V 51 E. 8.1 und 145 III 109 E. 5.1, je m.w.H.).

7.3 Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien, dass - im Unterschied zur bisherigen indirekten Presseförderung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse nach Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG - auch Tages- und Wochenzeitungen, die eine Auflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Auflage aufweisen, von Massnahmen der indirekten Presseförderung profitieren können.

7.4 Zweitens ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Gesetz, der seit dem 8. Oktober 2020 die gesetzliche Grundlage der Covid-19-Verordnung Printmedien darstellt, dass nicht nur Regional- und Lokalzeitungen unterstützt werden können, sondern auch überregionale und nationale Pressetitel. Art. 14 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass sich der Bund an den Kosten für die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen «der überregionalen und nationalen Presse» durch die Schweizerische Post beteiligt. Die gleiche Forderung stellten im Übrigen schon die beiden Motionen, mit denen National- und Ständerat - vor Erlass des Covid-19-Gesetzes - Übergangsmassnahmen für die Printmedien aufgrund der Covid-19-Pandemie gefordert hatten (Unabhängige und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie, Motion Nr. 20.3145 vom 23. April 2020 [Ständerat] und Nr. 20.3154 vom 27. April 2020 [Nationalrat]).

7.5

7.5.1 Drittens sollen gemäss Art. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien «Tages- und Wochenzeitungen» von der indirekten Presseförderung profitieren. Diese Voraussetzung für die indirekte Presseförderung gilt auch für die bisherige indirekte Presseförderung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. a Postgesetz. Die Rechtsprechung hat sich allerdings bisher nicht vertieft damit auseinandergesetzt.

7.5.2 Wortlaut und Systematik der relevanten Bestimmungen sowie die dazugehörigen Materialen zeigen, dass die indirekte Presseförderung gemäss Covid-19-Verordnung Printmedien Zeitungen zugutekommen soll. Sowohl Art. 4 Bst. b Covid-19-Verordnung Printmedien als auch Art. 14 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Gesetz sehen vor, dass Tages- und Wochenzeitungen unterstützt werden sollen. Beide Artikel nennen nur Zeitungen, nicht auch Zeitschriften. Ebenso nennt Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG bezüglich der Förderung von Regional- und Lokalpresse nur Zeitungen, dies im Gegensatz zu Bst. b, in dem von Zeitungen und Zeitschriften die Rede ist, der sich aber nur auf die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bezieht. Auch in Art. 36 Abs. 1 VPG sind nur Zeitungen genannt. Die Marginalie dieses Artikels («Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung») erklärt sich wiederum daraus, dass in Abs. 3 auch die Zustellermässigungen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse geregelt ist, von welchen Zeitungen und Zeitschriften profitieren sollen. Darüber hinaus ist auch in den Materialien zur Covid-19-Verordnung Printmedien, das heisst, in den genannten Motionen von National- und Ständerat, den diesbezüglichen Beratungen (AB 2020 N 472 ff. und AB 2020 S 207 ff.) und in der Botschaft zum Covid-19-Gesetz immer von Zeitungen die Rede, die vom Bund zu unterstützen seien. Diese Erwägungen zeigen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber im Bereich der Lokal- und Regionalpresse, aber auch im Bereich der nationalen Presse (soweit es sich nicht um die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse handelt) grundsätzlich «Zeitungen» unterstützen wollten.

Die bereits erwähnten Motionen von National- und Ständerat (Unabhängige und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie, Motion Nr. 20.3145 vom 23. April 2020 [Ständerat] und Nr. 20.3154 vom 27. April 2020 [Nationalrat]) begründen die Ausweitung der indirekten Presseförderung im Rahmen der Corona-Übergangsmassnahmen mit der zentralen Funktion der Medien in der Gesellschaft. Diese würden die Geschehnisse auf der Welt und die Entscheide der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger in jeder Alterskategorie, für alle Bildungsschichten und in sämtlichen Regionen des Landes vermitteln, erklären und ergänzen. In den Beratungen wurde im Ständerat ausgeführt, freie und pluralistische Medien seien für die Demokratie unabdingbar und die Demokratie müsse sich auf eine gut informierte, pluralistische Öffentlichkeit stützen können. Der Grund dafür, dass die Medien staatlichen Schutz verdienen würden, liege in erster Linie in ihrer demokratiefördernden Funktion der Informationsbeschaffung (AB 2020 S 207, Votum Engler; vgl. auch AB 2020 S 211, Votum Sommaruga und AB 2020 N 473, Votum Pasquier-Eichenberger). Aus den beiden Motionen und der diesbezüglichen parlamentarischen Debatte ergibt sich mithin, dass Ziel der Corona-Übergangsmassnahmen die Unterstützung von Presseerzeugnissen war, die einen Beitrag zur Ermöglichung der demokratiepolitisch wichtigen Diskussion in der Bevölkerung leisten. Das gleiche Ziel ergibt sich im Übrigen aus der Botschaft des Bundesrates zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom 29. April 2020, das die bisherige indirekte Presseförderung nach Art. 16 PG neu ordnen will und eine ähnliche Ausweitung der indirekten Presseförderung vorsieht (vgl. BBl 2020 4485, S. 4490 und 4500 f.).

7.5.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass von der indirekten Presseförderung im Rahmen der Corona-Übergangsmassnahmen Zeitungen profitieren sollen, da diese zu einer fundierten politischen Diskussion in der Bevölkerung beitragen.

Unter Zeitungen sind Presseerzeugnisse zu verstehen, die regelmässig erscheinen (Periodizität), eine breite Öffentlichkeit ansprechen (Publizität), aktuelle Nachrichten enthalten (Aktualität) und thematisch nicht eingeschränkt sind (Universalität; vgl. Gablers Wirtschaftslexikon, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/zeitung-52658/version-275776 , abgerufen am 27.04.2021). Wesensmerkmale einer Zeitung sind mithin nicht nur die Häufigkeit des Erscheinens und die Ansprache einer breiten Öffentlichkeit mit einer breiten Palette von Themen, sondern insbesondere die Übermittlung von aktuellen Nachrichten. Daraus ergibt sich die Abgrenzung der Zeitungen - die mit aktuellen Nachrichten zu einer breiten Themenpalette ein breites Publikum ansprechen - einerseits von der Fach- und Spezialpresse im Sinne der Definition des Bundesgerichts (gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG; vgl. E. 6.2) und andererseits von den Zeitschriften, deren Schwerpunkt nicht auf der Vermittlung von aktuellen Informationen liegt, sondern die den Fokus beispielsweise auf Unterhaltung, Ratgeber oder Lifestyle legen, weshalb diese bedeutend weniger zu einer fundierten politischen Diskussion in der Bevölkerung beitragen.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Presseerzeugnis um eine Zeitung in diesem Sinne handelt, auf den Gesamteindruck des Presseerzeugnisses (vgl. BGE 120 Ib 150 E. 2c; Urteil des BGer 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2; Urteil des BVGer A-6543/2019 vom 24. September 2020 E. 3.3). Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt dabei, dass auch Zeitungen einzelne auf Unterhaltung ausgerichtete Elemente enthalten, diese sich in der Regel jedoch auf einige, wenige Seiten und einzelne Fotos beschränken und der Hauptfokus immer auf der Vermittlung aktueller Informationen zu einer breiten Palette für die politische Diskussion in der Bevölkerung relevanter Themen liegt. Format und Layout des Presseerzeugnisses spielen bei der Würdigung des Gesamteindrucks lediglich eine Nebenrolle, entscheidend ist die inhaltliche Ausrichtung. Dabei ist keine inhaltliche Kontrolle der Beiträge auf ihre Qualität, Tiefe oder politische Ausrichtung vorzunehmen und es sind keine Qualitätsvorgaben zu machen oder Anforderungen an die Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung zu stellen. Ebenso wenig ist der intellektuelle Anspruch von Relevanz. Abzustellen ist einzig darauf, ob der Hauptfokus auf der Vermittlung von aktuellen, für die politische Diskussion relevanten Informationen liegt. Die redaktionelle Freiheit der Presseerzeugnisse und die Pressefreiheit nach Art. 17 BV ist damit gewahrt.

7.5.4 Dieses Auslegungsergebnis entspricht der vom Bundesgericht etablierten Definition derjenigen Presseerzeugnisse, die von der indirekten Presseförderung profitieren sollen (Urteil des BGer 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2). Es handelt sich dabei um Zeitungen, die sich mit internationalen, nationalen, kantonalen und regionalen aktuellen Nachrichten und mit allgemeinen und zugänglichen Meinungsbeiträgen und Analysen an ein breites Publikum richten, dabei die verschiedensten Themengebiete wie Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Soziologie, Erziehung, Natur, Technologie, Umwelt und Sport abdecken und damit das Fundament für die in einer Demokratie wichtige politische Diskussion in der breiten Bevölkerung legen. Auch gemäss dieser Erwägung des Bundesgerichts sollen nicht alle Pressetitel, die nicht der Spezialpresse angehören, von der indirekten Presseförderung profitieren. Unterstützt werden sollen nur diejenigen Pressetitel, die Nachrichten, Meinungsbeiträge und Analysen enthalten, mit denen sie zu fundierten politischen Diskussionen in der breiten Bevölkerung der Schweiz beitragen, mithin Zeitungen im definierten Sinn. Dies zeigt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hat das Gericht doch zum Beispiel die Zeitschrift «Zeit-Fragen/Horizons et débats» als förderungswürdiges Erzeugnis der Publikumspresse angesehen, weil sie eine fundierte Auseinandersetzung mit zentralen gesellschaftlichen Problemen biete und damit zur politischen Meinungsbildung beitrage (Urteil des BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 7.3.2).

Schliesslich stellt das Auslegungsergebnis auch kein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung dar, gemäss der Formulierung in Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG, wonach nur Zeitungen «der Regional- und Lokalpresse» Ermässigungen gewährt werden, keine eigenständige Bedeutung zukomme (vgl. z.B. Urteile des BVGer A-5457/2020 vom 13. April 2021 E. 3.3.2 und A-6543/2019 vom 24. September 2020 E. 3.2.2). Diese Rechtsprechung besagt lediglich, dass der regionale beziehungsweise lokale Charakter nicht durch geografische, sprachliche oder inhaltliche Kriterien in Bezug auf das Presseerzeugnis definiert wird, sondern durch die Kriterien nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a -m. Über die Frage, ob dem Begriff der Zeitung in Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG und in Art. 36 Abs. 1 VPG und nun in Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien eine eigenständige Bedeutung zukomme, sagt diese Rechtsprechung nichts aus, zumal sich diese Frage bisher im Rahmen der indirekten Presseförderung nach Art. 16 Abs.4 PG aufgrund der Beschränkung auf Zeitungen mit einer maximalen Auflage von 40'000 Exemplaren nicht stellte.

7.5.5 Zusammengefasst ergibt sich damit, dass von der indirekten Presseförderung gemäss Art. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien Tages- und Wochenzeitungen profitieren können, wobei Zeitungen Erzeugnisse der Publikumspresse sind, die durch aktuelle Nachrichten zu einer breiten Themenpalette ein breites Publikum ansprechen und damit zu einer fundierten politischen Diskussion in der Bevölkerung beitragen, was der Definition der förderungswürdigen Publikumspresse des Bundesgerichts entspricht (Urteil des BGer 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2).

8.

8.1 Um zu beurteilen, ob die Schweizer Illustrierte die Voraussetzungen für die indirekte Presseförderung nach Art. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung erfüllt, sind die von der Beschwerdeführerin eingereichten Exemplare der Schweizer Illustrierten zu analysieren (vgl. E. 6.3.3). Die Beschwerdeführerin äusserte sich im Beschwerdeverfahren ausführlich zu den diesbezüglich relevanten Fragen (vgl. E. 5.1 und 5.3).

8.2 Die genannten Ausgaben der Schweizer Illustrierten enthalten die Rubriken «Starter», «Auf & Davon», «Storys», «Service» und «Sonstiges» (insgesamt ca. 90-100 Seiten). Die Ausgabe vom 15. November 2019 enthält die Rubrik «Auf & Davon» nicht. Die Rubriken «Starter», «Auf & Davon», «Service» und «Sonstiges» enthalten praktisch ausschliesslich Beiträge, die der Sparte Unterhaltung und/oder Ratgeber zuzuordnen sind. Starter enthält das Editorial, die Rubrik «Diese Woche», in der prominente Personen über ihre Woche berichten, einen offenen Brief an eine prominente Person sowie teilweise die Fotorubrik «Moment mal» (gemäss Inhaltsverzeichnis insgesamt ca. 10 Seiten, inkl. allfälliger Werbungen). «Auf & Davon» enthält Ferientipps (ca. 15-20 Seiten), «Service» Ratgeberbeiträge (ca. 10-20 Seiten) und «Sonstiges» Rätsel, Horoskop etc. (ca. 10 Seiten). Damit enthält ca. die Hälfte des Umfangs der Schweizer Illustrierten Beiträge, die der Sparte Unterhaltung respektive Ratgeber zuzurechnen sind und entsprechend keine aktuellen, politisch relevanten Informationen enthalten, die zu einer fundierten politischen Diskussion in der Schweiz beitragen würden.

Die Rubrik «Storys» enthält Artikel zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kunst, Gesellschaft und Wissenschaft. Diese Rubrik umfasst ca. 40-50 Seiten, mithin knapp die Hälfte des Umfangs der Schweizer Illustrierten. Ungefähr zwei Drittel der Beiträge enthalten einen gewissen Anteil an aktuellen Informationen zu in einem weiten Sinne politisch relevanten Themen. Dazu gehören beispielsweise in der Ausgabe vom 19. Juni 2020 die folgenden Beiträge: Erinnerungskultur: Historiker Hans Fässler zur Denkmal-Kontroverse; Racial Profiling: So antwortet die Polizei auf Rassismus-Vorwürfe; «Wir sind alle KMU»: Zehn Porträts; Endo Anaconda: Im Refugium des Frontmanns von Stiller Has; Peter Zeidler: Der FC-St-Gallen-Trainer vor dem Re-Start der Liga; Mattea Meyer, Cedric Wermuth: Das SP-Chef-Duo ganz persönlich; David Hablützel: Socken-Start-up. Ungefähr ein Drittel der Beiträge weist demgegenüber höchstens einen sehr geringen Bezug zu aktuellen, politisch relevanten Themen auf. Dies betrifft in der Ausgabe vom 19. Juni 2020 die folgenden Beiträge: Andreas Caminada: Beim Starkoch und seinen Buben Finn und Cla; Monika Kaelin: Leben ohne Fritz; Nicole Pfammatter: Die Reisetipps der Hotelplan-«Bademeisterin». Einen ähnlichen Umfang politisch relevanter Informationen enthalten auch die Ausgaben vom 15. November 2019 sowie vom 5. Juni und 29. Mai 2020. Die Ausgabe vom 26. Juni 2020 legt demgegenüber einen Schwerpunkt auf Ferienerlebnisse von Personen aus Sport, Kultur, Unterhaltung, Politik und Wirtschaft. Entsprechend enthält die Rubrik «Storys» zu ungefähr zwei Dritteln Ferienerlebnisse und lediglich zu einem Drittel Artikel mit politisch relevanten Themen.

Alle Beiträge in der Rubrik «Storys» sind an Personen aufgemacht und ungefähr zwei bis fünf Seiten lang. Die Artikel sind mit mehreren Fotos bebildert. Teilweise nehmen die Fotos ein mehrfaches des Raums der Texte ein. So ist zum Beispiel der Fliesstext im Beitrag zu Endo Anaconda eine Seite lang, während fünf weitere Seiten Fotos enthalten, die lediglich mit kurzen Texten versehen sind. Auch der Beitrag zur Denkmal-Kontroverse enthält vier Seiten lediglich mit Fotos, ohne Fliesstext, und zwei Seiten, die je hälftig Text und Fotos enthalten. Zudem enthalten auch die Artikel, die ein politisch relevantes Thema behandeln, meist einen substantiellen Anteil, der unterhaltend ausgerichtet ist. So besteht zum Beispiel der Artikel zu den neuen Co-Präsidenten der SP («Das SP-Chef-Duo ganz persönlich») aus einem Interview mit der Co-Präsidentin und dem Co-Präsidenten, in dem die meisten Fragen persönliche Themen betreffen, politisch relevante Themen hingegen nur am Rande angesprochen werden. Ebenso fokussiert der Beitrag zu Endo Anaconda mehr auf seine Person als seine Musik. Einzelne Beiträge haben zudem eine relativ stark werbende Ausrichtung, so zum Beispiel der Beitrag zu den zehn KMUs, der zudem «in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv» entstanden ist. Diese Ausführungen zeigen auch, dass die Inhaltsanalyse von zehn Ausgaben der Schweizer Illustrierten, welche die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde einreichte, um die Themenbreite und -tiefe der Schweizer Illustrierten aufzuzeigen, zu relativieren ist. Nicht jeder Beitrag zu einer Person aus Sport, Wirtschaft oder der Politik enthält aktuelle Informationen, die zu einer breiten politischen Diskussion beitragen würden.

8.3 Die Schweizer Illustrierte unterscheidet sich damit grundlegend von einer Zeitung im definierten Sinn (E. 7.5.3). Der Fokus der Schweizer Illustrierten liegt demgegenüber weniger darauf, die Leserschaft über aktuelle, demokratiepolitisch relevante Themen zu informieren, als vielmehr darauf, sie zu unterhalten. Entsprechend ist bei der Schweizer Illustrierten mehr als die Hälfte des Umfangs nicht der Informationsvermittlung gewidmet, und selbst der Teil, der aktuelle, politisch relevante Themen behandelt, enthält wenig aktuelle Informationen und fokussiert zu einem substantiellen Teil in Text und Bild auf die Unterhaltung der Leserschaft und nicht auf deren Information. Diese inhaltliche Ausrichtung spiegelt sich auch in der visuellen Aufmachung. So enthält das Cover in der Regel ein grosses Foto einer Persönlichkeit und die Teaser von lediglich drei Themen, von denen höchstens zwei von einer gewissen politischen Relevanz sind. Hinzu kommt das Format einer gehefteten Zeitschrift mit einem stark auf Fotos ausgerichteten Layout. Der Gesamteindruck der Schweizer Illustrierten zeigt, dass diese ihren Fokus auf die Bereiche Unterhaltung, Lifestyle und Ratgeber legt. Aktuelle Informationen zu demokratiepolitisch relevanten Themen sind nicht der Hauptfokus der Zeitschrift, sondern ein inhaltliches Element unter vielen.

8.4 Zusammengefasst handelt es sich bei der Schweizer Illustrierten damit nicht um eine Zeitung, die im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts durch aktuelle Nachrichten zu einer breiten Themenpalette ein breites Publikum anspricht und damit zu einer fundierten politischen Diskussion in der Bevölkerung beiträgt. Entsprechend ist die Schweizer Illustrierte keine Wochenzeitung im Sinne von Art. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung Printmedien in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 VPG. Sie hat deshalb keinen Anspruch auf eine Beteiligung des Bundes an ihren Kosten der Tageszustellung durch die Schweizerische Post nach Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung.

Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Übergangsmassnahmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Printmedien damit zu Recht abgewiesen, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.

9.

9.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Sie sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/100034125; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung - 1 Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
¹	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
^a	abonniert sind;
^b	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
^c	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
^d	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
^e	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
^f	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
^g	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
^h	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
ⁱ	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
^j	kostenpflichtig sind;
^k	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
^l	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
^m	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
²	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
³	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
^a	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
^b	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
^c	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:
^c1	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
^c2	ihre Spenderinnen und Spender, oder
^c3	ihre Mitglieder;
^d	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
^e	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
^f	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
^g	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
^h	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
ⁱ	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
^j	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
^k	kostenpflichtig sind; und
^l	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
⁴	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 185 Äussere und innere Sicherheit - 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
¹	Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
²	Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
³	Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.
⁴	In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

SR 783.0 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz PG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Postdienste: das Annehmen, Abholen, Sortieren, Transportieren und Zustellen von Postsendungen;
^b	Postsendungen: adressierte Sendungen in der endgültigen Form, in der sie von einer Anbieterin von Postdiensten übernommen werden, namentlich von Briefen, Paketen sowie Zeitungen und Zeitschriften;
^c	Briefe: Postsendungen von maximal 2 cm Dicke und maximal 2 kg Gewicht;
^d	Pakete: Postsendungen von mehr als 2 cm Dicke bis zu einem Gewicht von 30 kg;
^e	Zeitungen und Zeitschriften: regelmässig erscheinende Publikationen in Papierform, welche einer breiten Leserschaft zugestellt werden;
^f	Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs: Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen.

SR 783.0 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz PG Art. 16 Preise - 1 Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19855.
¹	Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19855.
²	Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.
³	Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.
⁴	Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:
^a	abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;
^b	Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung.
⁵	Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen.
⁶	Der Bundesrat genehmigt die ermässigten Preise.
⁷	Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:
^a	30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;
^b	20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.6
⁸	Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 17 Medienfreiheit - 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
¹	Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
²	Zensur ist verboten.
³	Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

SR 783.0 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz PG Art. 36 Internationale Vereinbarungen - 1 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.
¹	Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.
²	Für Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts kann er die Befugnis zum Abschluss übertragen auf:
^a	die zuständige Behörde; oder
^b	eine von ihm zu bezeichnende Anbieterin von Grundversorgungsdiensten, soweit es um den Bereich der Grundversorgung mit Postdiensten sowie mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs geht.
³	Der Bundesrat kann eine Anbieterin von Grundversorgungsdiensten beauftragen, die schweizerischen Interessen in internationalen Organisationen des Postwesens oder des Zahlungsverkehrs sowie in deren Gremien zu vertreten.

SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 2 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung - 1 Die Post kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten Postkonzerngesellschaften übertragen.
¹	Die Post kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten Postkonzerngesellschaften übertragen.
²	Die PostFinance erfüllt die Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.
³	Bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung handeln die Postkonzerngesellschaften im eigenen Namen.
⁴	Die Post und die Postkonzerngesellschaften sind gegenüber den Aufsichtsbehörden direkt verantwortlich.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.