D-5949/2019 - 2021-04-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5949/2019

law/gnb

Urteil vom 21. April 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 9. Oktober 2018 in B._______, Griechenland aufgegriffen wurde. Am 23. April 2019 erfolgte die Befragung zur Person und zum Reiseweg (Personalienaufnahme [PA]) und am 26. April 2019 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO). Am 2. Mai 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Informationen zum Beschwerdeführer im Sinne von Art. 34 Dublin-III-VO. Die griechischen Behörden teilten am 14. Juni 2019 mit, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2018 in C._______, D._______, illegal in Griechenland eingereist und unter den Personalien E._______, geboren am (...), registriert sei. Ein Asylgesuch habe er in Griechenland nicht gestellt. Am 3. Juli 2019 und am 10. September 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______. Eine Schule habe er nie besuchen können und er könne weder lesen noch schreiben. Sein Vater sei im Jahr 2000 verstorben. Er habe als Tagelöhner und als Hirte der familieneigenen Schafe gearbeitet. Seit dem Jahr 2014 sei er immer wieder von Angehörigen der Hashd AI-Shaabi und der Peschmerga belästigt, bedroht und eingeschüchtert worden. Man habe auch auf ihn geschossen und ihn geschlagen. Die Leute der Hashd AI-Shaabi hätten ihn wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit verachtet. Beide Gruppierungen hätten auch immer wieder Schafe gestohlen. Des Weiteren gebe es seit zwanzig Jahren eine Blutfehde zwischen seinem Heimatdorf und Einwohnern einer anderen Ortschaft. Aufgrund der ständigen Bedrohung durch die Blutfehde sowie der wiederkehrenden Bedrohungen und Diebstähle sei die Situation für ihn im Irak untragbar geworden. Er sei deshalb am (...) 2019 von seinem Heimatdorf abgereist und am gleichen Tag in die Türkei geflüchtet. Dort sei er knapp zwei Tage geblieben, bevor er in die Schweiz weitergereist sei.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eine Kopie seiner Identitätskarte, Fotos seiner Schafe sowie einen Auszug aus einem Facebook-Account zu den Akten.

B.
Am 12. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und am 16. Juli 2019 dem Kanton I._______ zugewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 - eröffnet am 9. Oktober 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig entzog das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und händigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

D.
Am 28. Oktober 2019 stellte die Eidgenössische Zollverwaltung den Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers sicher und zog diesen zu Handen des SEM ein, wo er am 4. Dezember 2019 Eingang in die Akten fand.

E.

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 8. November 2019 gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, ihm sei vollumfängliche Einsicht in die Kopie der irakischen Identitätskarte zu gewähren (Rechtsbegehren 1). Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 2). Im Weiteren sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbegehren 5). Eventualiter sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen (Rechtsbegehren 6 und 7). In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Rechtsbegehren 8 und 9), eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung anzusetzen (Rechtsbegehren 10).

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. November 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

G.
Der Beschwerdeführer liess am 20. November 2019 eine Fürsorgebestätigung vom 19. November 2019 nachreichen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zur Akteneinsicht in seine bei der Vorinstanz eingereichte Kopie der Identitätskarte wurde ihm ein Scanausdruck derselben (mitsamt Übersetzung) zugestellt. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

I.
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 zur Beschwerde vernehmen.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt.

K.
Der Beschwerdeführer liess am 7. Januar 2020 eine Übersetzung der irakischen Identitätskarte und die Unterstützungsbudgets der J._______ vom Dezember 2019 und Januar 2020 (in Kopie) einreichen.

L.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer replizieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Name müsste als K._______ erfasst werden, ist festzuhalten, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch das Dispositiv der angefochtenen Verfügung definiert. Ein entsprechender Antrag auf Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wäre an das SEM zu richten. Da im Übrigen der Beschwerde kein formeller Antrag auf Namensänderung zu entnehmen ist, erübrigen sich weitere diesbezügliche Ausführungen.

4.

4.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung gerügt, dies mit der Begründung, das SEM habe keine Einsicht in die Kopie der eingereichten Identitätskarte gewährt. Dieser komme vorliegend eine herausragende Bedeutung zu.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 wurde diese formelle Rüge behandelt. Dabei wurde festgehalten, dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit seinem Akteneinsichtsgesuch vom 21. Oktober 2019 (unter anderem) ausdrücklich darum ersucht habe, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten zu gewähren, und er insbesondere darum gebeten habe, ihm seien auch sämtliche Akten zuzustellen, welche sein Mandant selber eingereicht habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer mit der Verfügung einen Scanausdruck der beim SEM eingereichten Kopie der Identitätskarte (mitsamt Übersetzung) zu. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen (vgl. Bst. H). Der Einwand in der Vernehmlassung, das SEM händige normalerweise keine Akten aus, die dem Beschwerdeführer bereits bekannt beziehungsweise die von der gesuchstellenden Person selbst zu den Akten eingereicht worden seien, ist nach dem Gesagten unbehilflich. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach als geheilt zu betrachten. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen.

4.2

4.2.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt, indem es die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt und es unterlassen habe, weitere Abklärungen zu veranlassen und einen Arztbericht einzufordern. Der Beschwerdeführer habe bereits am 26. April 2019 dargelegt, dass er erstens ständig Nasenbluten und zweitens Bauchschmerzen habe. In der Anhörung vom 3. Juli 2019 habe er erneut erklärt, unter anderem an Bauchschmerzen zu leiden. Auch in der ergänzenden Anhörung habe er betont, weiterhin unter Bauchschmerzen zu leiden und diesbezüglich keine Behandlung erhalten zu haben. Es sei offensichtlich, dass diese sich über mehrere Monate dahinziehenden Bauchschmerzen auf ernsthafte gesundheitliche Probleme hinweisen würden.

4.2.2 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, dem Beschwerdeführer sei anlässlich des Dublin-Gesprächs und der beiden Anhörungen das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt worden. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer zu seinen gesundheitlichen Beschwerden befragt und darauf hingewiesen worden, seine Beschwerden medizinisch abklären zu lassen (vgl. etwa Akten SEM (...)-28/30 F4-7 [recte: F7 f.] und F102 f.; (...)-40/16 F4-6). Aus den entsprechenden Aussagen gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer in medizinische Pflege begeben habe, Medikamente für seine Hautprobleme erhalten habe und während der Behandlung von April bis September 2019 medizinisch betreut worden sei. Das SEM gehe davon aus, dass er anlässlich der medizinischen Konsultationen seine Bauchbeschwerden geltend gemacht habe und hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme durch die damalige Rechtsvertretung beraten sowie unterstützt worden sei. Offensichtlich hätten die geltend gemachten Bauchbeschwerden aus medizinischer Sicht während dieser mehrmonatigen Zeitperiode keine weiteren Untersuchungen erfordert. Es liege zwar in der Kompetenz des SEM, weitere medizinische Abklärungen treffen zu lassen, falls es weitere medizinische Unterlagen benötige. Das SEM stelle jedoch medizinische Diagnosen oder von medizinischem Fachpersonal gemachte Untersuchungen nicht in Frage.

4.2.3 Auf die vorstehenden zutreffenden Ausführungen des SEM kann vollumfänglich verwiesen werden. Sodann ist festzuhalten, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in der Schweiz gewährleistet ist. Der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nur Medikamente wegen seiner Allergie bekommen, nicht aber für seinen Bauch (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F6), ist nicht zu entnehmen, ihm sei eine notwendige Behandlung vorenthalten worden. Auch geht aus dem Protokoll der ersten Anhörung nicht hervor, er habe damals unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F7; [...]-40/16 F5). Insgesamt bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu tätigen beziehungsweise einen Arztbericht einzuholen. Auch durfte sie darauf verzichten, die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden in der Verfügung zu würdigen, zumal diese für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs offensichtlich irrelevant sind. Entsprechend geht die Kritik in der Replik, es gehe nicht an, dass sich das SEM erst auf entsprechende Rüge auf Vernehmlassungsebene zu diesen Problemen äussere, fehl. Im Weiteren wurde bis heute weder dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer "weiterhin zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen" sei, noch ein Arztbericht eingereicht, obwohl es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen hätte, entsprechende Dokumente zu beschaffen, was der Rechtsvertretung zweifellos bekannt ist. Gleichzeitig enthalten weder die Beschwerde noch die Replik substantiierte Angaben zu den angeblich schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers. Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör oder die Abklärungspflicht verletzt worden wären.

4.3 Ferner wird eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt, da die Anhörung vom 3. Juli 2019 mit 8 Stunden 25 Minuten viel zu lange gedauert habe. Es sei offensichtlich, dass diese Anhörung die vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Maximaldauer um das Doppelte überschritten habe.

Die Rüge geht fehl. Die Anhörung begann um 10:00 Uhr und dauerte bis 18:25 Uhr, wobei neben einer Mittagspause von 45 Minuten drei zusätzliche kurze Pausen (zweimal 15 und einmal 10 Minuten) eingelegt wurden, womit sich eine tatsächliche Anhörungsdauer von sieben Stunden ergibt. Überdies waren die einzelnen Anhörungsabschnitte zwischen den Pausen nicht übermässig lang (einmal 2 Stunden 15 Minuten, im Übrigen deutlich darunter; vgl. Akten SEM [...]-28/30). Im Weiteren besteht seitens des Beschwerdeführers kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung oder auf einen Abbruch derselben, wenn sich ein höherer Zeitbedarf abzeichnet. In erster Linie ist massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). Das Anhörungsprotokoll vermittelt an keiner Stelle den Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die erforderliche Konzentration aufzubringen. Weder erhob die damalige Rechtsvertretung diesbezügliche Einwände noch wird in der Beschwerde substantiiert dargetan, inwiefern die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer problematisch gewesen sein soll.

4.4 Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht wird darin gesehen, dass es das SEM unterlassen habe, das in der ersten Anhörung genannte Video zu den Akten zu nehmen, auf dem offenbar erkennbar sei, wie die Hashd Al-Shaabi das Getreide verbrannt habe.

Laut Anhörungsprotokoll erklärte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, dass in der Pause das Video auf den Computer geladen werde, um zu schauen, ob es als Beweismittel tauge. Die befragende Person forderte den Beschwerdeführer auf, das Beweismittel bei Relevanz so schnell wie möglich einzureichen (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F109 f.). Wenn in der Folge auf eine Einreichung des Beweismittels verzichtet wurde, ist dies nicht dem SEM anzulasten. Auch auf Beschwerdeebene wurde weder das Video eingereicht noch substantiiert ausgeführt, inwiefern dieses für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Relevanz sein soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das SEM nicht ausschloss, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak in den letzten Jahren Opfer von Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Gleichzeitig begründete es nachvollziehbar, weshalb es die geltend gemachte Verfolgung durch die Hashd Al-Shaabi nicht als nachvollziehbar erachtet. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt nicht vor.

4.5

4.5.1 Sodann wird vorgebracht, es gehe in verschiedener Hinsicht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass dieser minderintelligent und/oder ungebildet sei. Das SEM habe es unterlassen, diesen Sachverhalt abzuklären. Im Weiteren sei offensichtlich, dass sich das SEM in an Befangenheit grenzender Weise auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer versuche, den wahren Bildungsstand zu verschleiern.

4.5.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzustellen, dass keine stichhaltigen Indizien für eine geistige Einschränkung beziehungsweise Behinderung des Beschwerdeführers bestehen. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich zwar entnehmen, dass der Dolmetscher während der Erstbefragung darauf hinwies, dass er gewisse Fragen mehrmals habe wiederholen müssen. Auf Nachfrage, ob es sprachliche Schwierigkeiten gebe oder die Fragen anderweitig nicht verstanden würden, antwortete der Beschwerdeführer: "Wir sprechen denselben Dialekt. Es gibt keinen Unterschied" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F112 f.). Der Schlussfolgerung des Rechtsvertreters, diese Antwort illustriere, dass die "Verständigungsschwierigkeiten" (unter anderem) auf die mangelnde Intelligenz des Beschwerdeführers zurückzuführen sein müssten, da dieser die Fragen inhaltlich schlicht nicht verstanden habe, kann nicht gefolgt werden. Den Protokollen lässt sich nämlich insgesamt nicht entnehmen, der Beschwerdeführer habe Mühe gehabt, den Befragungen zu folgen. Dass er nicht wusste, was Steuern sind, lässt ebenfalls nicht auf eine eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit schliessen, zumal sich gemäss den Erläuterungen des Dolmetschers das Steuersystem im Irak erheblich von demjenigen in der Schweiz unterscheidet. Im Weiteren war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, den entsprechenden Erklärungen des Dolmetschers zu folgen und bestätigte diese: "Ja. Das ist so" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F98 ff.). Den Protokollen ist sodann mit Verweis auf die Erwägung E. 7.6 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durchaus eine Vorstellung der Himmelsrichtungen hat. Der Vorinstanz ist überdies beizupflichten, wenn sie in der Vernehmlassung ausführt, es werde im Zirkelschluss argumentiert: Weil der Beschwerdeführer aussage, die Himmelsrichtungen nicht zu kennen, sei er minderintelligent. Und da er minderintelligent sei, kenne er die Himmelsrichtungen nicht. Insgesamt bestand für das SEM keinerlei Veranlassung, eine Minderintelligenz in Betracht zu ziehen und entsprechende Abklärungen zu veranlassen. Was den angeblich tiefen Bildungsstand des Beschwerdeführers, der ununterbrochen "zu den Schafen habe schauen müssen", worauf das SEM keine Rücksicht genommen habe, anbelangt, handelt es sich hierbei um eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich nicht erschliesst, inwiefern in der ausführlich und sachlich begründeten Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer versuche, seinen wahren Bildungsstand zu verschleiern, eine Befangenheit begründet liegen soll.

4.6 Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts wird darin erblickt, dass das SEM nicht beachtet habe, dass der Beschwerdeführer aus F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, stamme und damit der Wegweisungsvollzug zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren sei.

Das SEM begründete ausführlich, worauf seine Zweifel am geltend gemachten letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers gründen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsvertreter die Auffassung und Schlussfolgerung des SEM nicht teilt, lässt sich keine Verletzung der Abklärungpflicht ableiten. Vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage.

4.7 Schliesslich wird geltend gemacht, das SEM stütze sich auf irgendeinen Facebook-Account, von welchem der Beschwerdeführer klar betone, dass er nicht ihm gehöre. Das SEM habe es unter Verletzung der Begründungspflicht unterlassen offenzulegen, wie es überhaupt auf die Idee gekommen sei, das Facebook-Profil könnte ihm gehören.

Auch diese Rüge ist unbegründet. Das SEM zeigte in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf, weshalb es davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer "mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts" besitze.

4.8 Nachdem sich die Rügen betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs - mit Ausnahme des geheilten Mangels im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht - sowie der Abklärungspflicht als unbegründet erwiesen haben, stösst auch der Einwand ins Leere, damit liege zugleich eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG vor. Soweit schliesslich wegen der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt wird, wird verkannt, dass es bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit um die materielle Würdigung des Sachverhalts geht.

4.9 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel der angefochtenen Verfügung im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist, alle weiteren Rügen formeller Natur unbegründet sind und auch kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen besteht. Bei dieser Sachlage fällt eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung seines Entscheides führt das SEM aus, es schliesse nicht aus, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung in seinem Heimatland in den letzten Jahren Opfer von Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Grundsätzlich würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Vorliegend sei aufgrund massiver Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu verneinen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit in asylrelevanter Weise Nachteile erlitten habe. Gemäss einem Abgleich in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) habe er sich bereits am 8. Oktober 2018 in Griechenland aufgehalten. Dementsprechend sei es unmöglich, dass er in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 noch circa 20 Mal von der Hashd Al-Shaabi-Miliz in seinem Heimatdorf bedroht worden sei. Darüber hinaus sei nicht verständlich, dass diese Gruppierung ihn aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, seinen Bruder, der im gleichen Dorf gelebt habe, aber nicht belästigt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, inwiefern er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit spezifische Nachteile durch die Hashd Al-Shaabi-Miliz erlitten haben solle, zumal er in gleicher Weise von den kurdischen Peshmerga bestohlen und bedroht worden sei. Hinsichtlich der Verwicklung in eine Blutfehde habe er weder eine konkrete Bedrohungslage geltend gemacht noch die genauen Hintergründe erklären können. Insgesamt würden seine Aussagen oberflächlich, zu wenig begründet und wenig konkret wirken. Er habe sodann diffuse Aussagen zu seiner Schulbildung, seinem Bekanntenkreis, seinen Ausweispapieren, seinen Aufenthaltsorten und seiner Familie gemacht, so dass seine diesbezüglichen Angaben zweifelhaft erscheinen würden. In Bezug auf seinen Aufenthalt im Irak habe er mit Verweis auf den Eurodac-Treffer nachweislich unwahre Angaben gemacht. Trotz mehrmaliger Gelegenheiten, diese Unstimmigkeit zu erklären beziehungsweise seine entsprechenden Aussagen zu berichtigen, und trotz des klaren Nachweises, dass seine Aussagen unwahr seien, habe er weiterhin auf deren Richtigkeit bestanden. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass er in erhöhtem Masse bereit sei, seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nicht wahrzunehmen und das SEM mit unwahren Angaben zu seinen Lebensumständen zu täuschen. Zwar gehe das SEM davon aus, dass er einen Grossteil seiner Kindheit und Jugend in F._______ verbracht habe. Es bleibe jedoch zweifelhaft, wann und ob er zuletzt in dieser Ortschaft gelebt habe. So habe er zwar ohne Weiteres die Namen von Dörfern auf der Route von seinem vermeintlichen Wohnort bis nach
L._______ nennen können. Dies lasse aber ebenso darauf schliessen, dass er sich auch in der Region um L._______ sehr gut auskenne. Zudem habe er angegeben, dass er sich seine letzte ID-Karte in M._______ habe ausstellen lassen. Wenn er aber tatsächlich immer in F._______ gelebt habe, bleibe unverständlich, dass er seine neue ID nicht im nahegelegenen Distrikthauptort N._______, in L._______ oder O._______ habe ausstellen lassen, sondern dafür ins weit entfernte M._______ gereist sei. Seine entsprechenden Aussagen seien Hinweise dafür, dass er an einem anderen Ort und nicht nur als Schafhirte in F._______ gelebt habe. Bezeichnenderweise habe er anstatt seiner neusten Identitätskarte eine Kopie eines fast zehn Jahre alten ID-Dokuments, das von den Distriktbehörden G._______ ausgestellt worden sei, zu den Akten gereicht. Zudem habe er nicht plausibel erklären können, weshalb er nicht lesen und schreiben könne beziehungsweise die Schule nicht besucht habe, zumal sein Bruder offensichtlich die Schule besucht habe. Er habe etwa nicht nachvollziehbar darlegen können, was er stattdessen in seiner "schullosen" Zeit gemacht habe. Auch sei unverständlich, dass er als Analphabet mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts besitze und diese aktiv bewirtschafte. Die Nutzung von Facebook beziehungsweise des Internets setze zumindest minimale Lese- und Schreibkenntnisse voraus. Seine Erklärungen, dass unter anderem sein Bruder vom Irak aus seinen Account unterhalte, würden die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen nicht ausräumen. So habe er bereits im Irak ein Facebook-Konto unterhalten und angegeben, dass er via Mobiltelefon einen Internetanschluss gehabt habe. Beides spreche nach der allgemeinen Erfahrung nicht dafür, dass er ein ungebildeter Schafhirte aus ärmlichen Verhältnissen vom Land sei. Sein neues, in der Schweiz erstelltes Konto nutze und gestalte er ziemlich häufig um. Er habe beispielsweise sämtliche persönlichen Fotos wie auch einen beträchtlichen Teil des bisherigen Verlaufs gelöscht. Videos von seiner Schafherde hätten jedoch zu keiner Zeit abgerufen werden können. Seine Argumentation, dass er Facebook nutzen würde, um die Videos seiner Schafe anzuschauen, wirke deshalb wenig überzeugend. Schliesslich habe er innert kürzester Zeit rund (...) Freundschaftsanfragen angenommen, was darauf hindeute, dass er sein Konto regelmässig selbst nutze. Sein Facebook-Account zeige zusätzlich auf, dass er innerhalb seiner Familie, seines Clans und seines Bekanntenkreises gut vernetzt sei. Auch wenn sich von selbst verstehe, dass er nicht alle Facebook-Bekanntschaften persönlich kenne, weise die ihm vorgelegte Auswahl an Facebook-Auszügen nahe, dass er mit einem wesentlichen Teil der Personen persönlich
bekannt sei. Unter den entsprechenden Profilen würden sich Personen befinden, die als Soldaten bei den Peshmerga dienen würden oder eine höhere Schulbildung absolviert hätten. Auffallend sei zudem, dass einige seiner Bekannten angeben würden, nicht in seinem Heimatdorf, sondern in L._______ zu leben, was er jedoch verneine. Dementsprechend sei zusätzlich der Verdacht entstanden, dass er versucht habe, den Umfang seines tatsächlich bestehenden sozialen Netzwerks in den kurdisch dominierten Gebieten im Nordirak zu verschleiern. Des Weiteren mache er widersprüchliche Angaben zum Todesjahr seines Vaters und könne auch nicht erklären, wie sein Vater vor seiner einjährigen Anstellung als (...) die Familie ernährt habe. Zudem habe sein Vater vor circa 16 bis 17 Jahren rund (...) Dollar investiert, um eine Schafherde zu kaufen. Vor dem Hintergrund, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen im Irak zurzeit bei circa 10'500 Dollar liege, sei schwer nachvollziehbar, wie sein Vater, der nicht habe arbeiten können oder allenfalls von Subsistenzwirtschaft gelebt habe, ein solche Summe hätte aufbringen können. Dies werfe die Frage auf, ob er (der Beschwerdeführer) tatsächlich, wie geltend gemacht, aus ärmlichen Verhältnissen stamme. Seine Aussagen dazu seien nämlich in weiteren Punkten widersprüchlich. So habe er erwähnt, dass sie die Erzeugnisse aus der Schafzucht nicht verkauft, sondern ohne materielle Gegenleistung verschenkt hätten. Gemäss der allgemeinen Erfahrung könnten sich von Armut betroffene Personen ein solches Verhalten nicht leisten. Zweitens habe er angegeben, dass andere Dorfbewohner ein halbes Dutzend Schafe pro Familie gehalten hätten, um sich selbst zu versorgen. Demgegenüber habe er erklärt, rund (...) Tiere besessen und somit über einen überdurchschnittlich hohen Viehbestand verfügt zu haben. Die Angaben auf der eingereichten ID-Kopie zu seiner Identität würden grundsätzlich als richtig angesehen. Das vorliegende Dokument sei jedoch nicht das aktuellste Identitätsdokument, das sich in seinem Besitz befinde. Seine neue Identitätskarte habe er ohne Grund nicht eingereicht. Dieser Umstand vermindere die Beweiskraft des vorliegenden Dokuments. Der auf dem eingereichten Identitätsdokument aufgeführte Registrierungsort G._______ sei somit kein Nachweis, dass er tatsächlich immer dort gelebt habe. Die eingereichten Fotografien seiner Schafe würden nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beitragen. Das SEM habe nie angezweifelt, dass er Schafe besessen habe. Der eingereichte Facebook-Auszug wiederum bestätige lediglich die Recherchen des SEM in den sozialen Medien, enthalte jedoch keine Angaben, die für die Glaubwürdigkeit der Vorbringen sprechen würden.

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Akten würden widersprüchliche Informationen zum Datum und zum Ort der Erfassung des Beschwerdeführers in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) enthalten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich beim entsprechenden "Treffer" nicht um ihn handle. Weiter gehe aus seinen Ausführungen eindeutig hervor, dass er ungebildet und minderintelligent sei. Darauf seien die vom Dolmetscher in der ersten Anhörung angemerkten "Verständigungsschwierigkeiten" zurückzuführen. Auch gehe aus seinen Aussagen klar hervor, dass er ununterbrochen zu den Schafen habe schauen müssen. Ebenso habe er keine Ahnung von Himmelsrichtungen. Eine Schule habe er nie besucht. Seine Antworten zu seiner Arbeit als Tagelöhner und Schafhirte seien detailliert und insbesondere unter Berücksichtigung seines schlechten Bildungsstandes sehr wohl glaubhaft. Es sei absurd, dass das SEM in der ersten Anhörung ausführliche Fragen gestellt habe zu den Schafen, in der Folge die entsprechenden Beweismittel jedoch nicht berücksichtigt habe. Seine Herkunft als einfacher und ungebildeter Schafhirte zeige sich etwa darin, dass er nicht einmal gewusst habe, was Steuern seien. Zudem habe das SEM nicht gewürdigt, dass er bei der ersten Anhörung unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten habe, was er anlässlich der ergänzenden Anhörung betont habe. Er habe sich zu seiner Herkunft und zu den fluchtauslösenden Ereignissen im Irak unter Berücksichtigung seines Bildungsgrads und seiner Intelligenz nachvollziehbar, authentisch und glaubhaft geäussert. Weder habe er widersprüchliche Angaben gemacht noch sonstige Unglaubhaftigkeitselemente aufkommen lassen. Die Argumentation des SEM, wonach aus den Facebook-Accounts hervorgehe, dass er Freunde, Bekannte und Clanangehörige habe, die in L._______ und anderen Regionen der Autonomen Region Kurdistan (ARK) leben würden, und sich darunter Beamte und Mitglieder der Sicherheitskräfte befinden würden, sei geradezu absurd. Es sei offensichtlich, dass angebliche Facebook-Kontakte wenig bis nichts mit dem realen Leben zu tun hätten. Weiter könnten Facebook-Freunde in der Gegenwart keinen Aufschluss darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt habe und wie er aufgewachsen sei. Er habe in der ergänzenden Anhörung detailliert geschildert, dass der Facebook-Account 2 nicht von ihm stamme. Es stehe somit fest, dass die Behauptungen des SEM zu den übrigen zwei angeblich von ihm stammenden Facebook-Profilen schlicht willkürlich seien. Die Akten würden zudem keinen Hinweis enthalten, dass es sich tatsächlich um seine Profile handeln würde. Er habe ausgeführt, dass er lediglich ein Facebook-Profil gehabt habe, wobei weitere Personen mit seinem
Passwort Zugang gehabt hätten. Es sei offensichtlich absurd, dass das SEM auf eine völlig unbekannte Art auf ein Facebook-Profil stosse und behaupte, dieses gehöre dem Beschwerdeführer. Weiter habe er geschildert, dass er die meisten Personen, welche vom SEM als "Bekannte" erfasst worden seien, nicht kenne. Er habe glaubhafte Aussagen zu seiner Herkunft aus dem Dorf F._______ gemacht. Hingegen würden sich die Behauptungen des SEM den angeblich späteren Verbleib in einer anderen Region im Nordirak betreffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Die spontane Nennung des Namens der Wasserquelle, wohin er jeweils seine Tiere gebracht habe, illustriere die Glaubhaftigkeit seiner Tätigkeit und seiner Herkunft. Insgesamt habe er ausdrücklich und glaubhaft vorgebracht, dass er wegen der Verfolgung durch die Gruppierung Hashd AI-Shaabi aus ethnischen - und somit auch politischen - Gründen gezielt verfolgt worden sei. Weiter drohe ihm aufgrund der bestehenden Blutfehde eine gezielte Verfolgung. Offenbar habe sich eine massive Rachesituation entwickelt. Für ihn bestehe begründete Furcht vor einer gezielten asylrelevanten Verfolgung. Auch wenn diese nicht als direkt staatliche Verfolgung qualifiziert werden sollte, wäre sie dennoch asylrelevant. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzfähig noch schutzwillig.

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest und führt ergänzend aus, die Rechtsvertretung lege nicht nachvollziehbar dar, aufgrund welcher Sachverhalte insgesamt eine Minderintelligenz festzustellen sei. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer seinen wahren Bildungstand zu verschleiern versuche beziehungsweise allenfalls versucht habe, sich als minderintelligent darzustellen. Ebenso spreche das Vorgehen des Beschwerdeführers im Umgang mit seinem Facebook-Auftritt im Laufe des Verfahrens für eine ganz gezielte Taktik, die eigenen Lebensumstände beziehungsweise Hinweise darauf zu verschleiern. Da der Beschwerdeführer geltend mache, nur einen Facebook-Account zu betreiben, lasse sich diese Verschleierungstaktik auf den sozialen Medien anschaulich darlegen. In geschickter Weise werde nicht einfach der öffentliche Zugang zum Account abrupt gesperrt, sondern schrittweise versucht, sämtliche Bezüge zum Beschwerdeführer auf dem sozialen Medium verschwinden zu lassen. Während bei der ersten Konsultation des Facebook-Kontos vorerst Bilder und Kommentare des Beschwerdeführers selbst erschienen seien, seien bei der zweiten Konsultation des Kontos am 9. September 2019 - notabene kurz vor der ergänzenden Anhörung - sämtliche Fotos und viele weitere Informationen zum Beschwerdeführer bereits gelöscht worden. Nachdem er schliesslich mit seinem Online-Freundeskreis in der ergänzenden Anhörung konfrontiert worden sei, seien fast sämtliche Freundschaftsbelege mit Personen aus der ARK beziehungsweise mit Bekannten und Verwandten aus der Ortschaft L._______ gelöscht worden. Der in der Zwischenzeit neu akquirierte, stark geschrumpfte Online-Freundeskreis des Beschwerdeführers bestehe nun mehrheitlich aus weiblichen Personen aus Ländern der Subsahara. Die beschriebene Mutation des Facebook-Accounts zeuge einerseits von einer durchdachten, wenn nicht sogar raffinierten Vorgehensweise, um die wahren Lebensumstände zu verschleiern. Andererseits spreche die wiederholte starke Überarbeitung des Facebook-Kontos selbst gegen den geltend gemachten Analphabetismus. Zumindest wiesen diese Umstände darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen unbedarften Analphabeten oder um eine minderintelligente Person handle. Was die Daten zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland anbelange, sei nicht ersichtlich, inwiefern sich diese - Aufgriff am 8. Oktober 2018 und Fingerabdruckabnahme am 9. Oktober 2018 - widersprechen sollen. Die Daktyloskopie sei ein rund 150 Jahre altes, wissenschaftliches und unbestrittenes Verfahren zur sicheren Identifizierung von Personen. Es sei nicht verständlich, aufgrund welcher wissenschaftlicher Grundlagen die Rechtsvertretung die
Ergebnisse dieses anerkannten Verfahrens in Zweifel ziehe. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Oktober 2018 in Griechenland aufgehalten habe. Dieser Umstand zeige auf, dass er (der Beschwerdeführer) auch angesichts sicherer wissenschaftlicher Belege und trotz wiederholter Nachfragen bereit gewesen sei, dem SEM falsche Angaben zu seinen Aufenthalten und seinen Asylvorbringen zu machen. Das entsprechende Verhalten wirke sich insgesamt negativ auf die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussagen aus und verstärke die bestehenden Zweifel an den Angaben zu den Lebensumständen. Hinsichtlich seines Beziehungsnetzes sei darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer verschiedene Facebook-Auszüge vorgelegt worden seien und er damit die Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu äussern. Dabei habe er mehrmals bestätigt, dass mehrere Auszüge seinem Facebook-Account zugehörig seien. Auch habe er mehrmals angegeben, Personen auf den vorgelegten Auszügen zu kennen. Entsprechend seien dazu Fragen gestellt worden. Die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Facebook beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ würden sich somit vor allem auf die direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen. Die durch ihn bestätigten Angaben würden somit klar darauf hinweisen, dass er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge. Dabei sei jedoch erneut der Eindruck entstanden, dass er immer erst nach mehrmaliger Nachfrage Informationen zu den vorgenannten Personen preisgegeben oder allenfalls sogar Informationen zurückgehalten habe. In Bezug auf Facebook-Account 2 sei zwar richtigerweise festzustellen, dass der Beschwerdeführer verneint habe, dass dieses Konto ihm zugehörig sei. Obwohl nicht auszuschliessen sei, dass verschiedene Personen den gleichen Kontonamen P._______ wie der Beschwerdeführer nutzen und den gleichen Freundeskreis auf den sozialen Medien teilen würden, erscheine das doch eher unwahrscheinlich. Im Übrigen sei im Asylentscheid selbst nur die Existenz eines Facebook-Kontos als gesichert angesehen worden. Somit bleibe auch unklar, inwieweit das SEM diesbezüglich die Sachlage willkürlich interpretiert haben soll.

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, indem sich das SEM auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer versuche, den wahren Bildungsstand zu verschleiern, anerkenne es ausdrücklich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers diesbezüglich auffallen würden, eben entweder wegen "Verschleierns" oder wegen "Minderintelligenz". Es gehöre zur Prüfung der Glaubhaftigkeit, eben diese Würdigung hinsichtlich der Minderintelligenz beziehungsweise des "Verschleierns" des Bildungsstands vorzunehmen. Dies habe das SEM offensichtlich unterlassen. Der Umstand, dass der Dolmetscher zahlreiche Fragen mehrmals habe wiederholen müssen, lasse sich einzig mit der Minderintelligenz des Beschwerdeführers erklären. Zudem seien die Aktenverweise des SEM die Himmelsrichtungen betreffend nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben über den Norden machen müssen. Von einer akkuraten und geografisch richtigen Verwendung könne nicht die Rede sein. Vielmehr ergebe sich aus dem Protokoll, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Frage eben gerade nicht richtig verstanden und gegenteilig beantwortet habe. Auch sei absurd, die Aussage, der Süden sei in der Nähe, als akkurate und geografisch korrekte Verwendung zu bezeichnen. Hinsichtlich der Facebook-Accounts sei festzuhalten, dass das SEM offenbar weiterhin an der willkürlichen Argumentation festhalte, wonach sich die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen "klar durch einen visuellen Vergleich" ergeben würden. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten sei keineswegs raffiniert, sondern wäre vielmehr plump. Er gehe davon aus, dass sich ein Mitbewohner im Asylzentrum einen schlechten Scherz mit seinem Facebook-Profil erlaubt haben müsse. Sodann sei offensichtlich, dass das erst seit wenigen Jahren bestehende System einer digitalen Fingerabdruck-Datenbank fehleranfällig sei. Es komme immer wieder zu Fehlern und Falscherfassungen und mangelhaften Verbuchungen. Tatsache sei, dass die Relevanz eines Ergebnisses der Datenbank einerseits aus dem Abdruck als solches und andererseits aus der manuell hinzugefügten Information über Ort und Zeitpunkt des Abdrucks entstehe. Die Argumentation des SEM sei somit nicht stichhaltig.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vorab auf die ausführliche und überzeugende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden, der sich das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend anschliesst. In Ergänzung ist Folgendes festzustellen:

7.3 In den Rechtsschriften wird zu den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen lediglich pauschal auf das Fehlen von diesbezüglichen widersprüchlichen Angaben oder sonstigen Unglaubhaftigkeitselementen verwiesen. Mangels substantiierter Einwände ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen. Im Weiteren geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer spätestens ab 8. Oktober 2018 in Griechenland aufhielt und demnach nicht möglich ist, dass dieser noch im Jahr 2019 Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Mit Verweis auf die zutreffende Begründung des SEM in seiner Vernehmlassung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Datenbankeinträge widersprechen sollen. C._______, der erfasste Ort der illegalen Einreise am 8. Oktober 2018 (vgl. Akten SEM [...]-25/1), und der "Aufgriffsort" B._______, wo am 9. Oktober 2018 die Daktyloskopie erfolgte (vgl. Akten SEM (...)-19/3), sind überdies nur rund eine Autostunde voneinander entfernt, was ebenfalls für die Richtigkeit der erfassten Daten spricht. Dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt, ergibt sich aus den von den griechischen Behörden registrierten Personalien (E._______, geboren am [...], irakischer Staatsangehöriger; vgl. Akten SEM [...]-25/1), welche hinreichend genau mit den in der Schweiz erfassten Daten übereinstimmen. Der pauschale Verweis auf eine Fehleranfälligkeit der Fingerabdruck-Datenbank ist nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern.

7.4 Mit Verweis auf die Erwägung 4.2.3 ist sodann nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstanhörung unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten hätte. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargetan, dass beziehungsweise inwiefern allfällige Bauchschmerzen auf die Aussagen des Beschwerdeführers einen Einfluss gehabt hätten.

7.5 Soweit in der Replik ausgeführt wird, die Identitätskarte des Beschwerdeführers sei ausserhalb der ARK ausgestellt worden, ist darauf hinzuweisen, dass dies auch das SEM nicht bestreitet. Der im Jahre 2010 ausgestellte Identitätsausweis vermag jedoch nicht zu belegen, dass der Beschwerdeführer auch noch zum Ausreisezeitpunkt in diesem Gebiet lebte. Auch dem durch die Eidgenössische Zollverwaltung sichergestellten Nationalitätenausweis (vgl. Bst. D) mit Ausstellungsdatum (...) 2004 sind keine Informationen zu entnehmen, welche nicht bereits in der vorerwähnten Identitätskarte enthalten sind ("Geburtsort und Geburtsdatum des Ausweisbesitzers Q._______/[...]"). Dieses nachträglich in die Akten gelangte Dokument ist somit nicht geeignet, am vorliegenden Entscheid etwas zu ändern. Sodann wird bezeichnenderweise in den Rechtsschriften auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, über eine neuere, circa sechs Monate vor der Anhörung vom 3. Juli 2019 in M._______ ausgestellte Identitätskarte zu verfügen (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F86 ff.), nicht eingegangen. Auch wenn der Zeitpunkt der Ausstellung nicht zutreffen kann, da sich der Beschwerdeführer anfangs 2019 bereits ausserhalb des Irak befunden haben muss (vgl. E. 7.3), ist mit dem SEM davon auszugehen, dass ein neuerer Identitätsausweis existiert, welchen der Beschwerdeführer den Schweizer Behörden vorenthält.

7.6 Mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 hat sich gezeigt, dass für eine Minderintelligenz des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Hinweise bestehen. Was seinen angeblich tiefen Bildungsstand anbelangt, begründete das SEM einlässlich, weshalb nicht glaubhaft erscheint, er habe nie eine Schule besucht und sein Leben lang als Schafhirte und Tagelöhner gearbeitet. Dabei setzte sich das SEM sorgfältig und differenziert mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und gelangte zum Ergebnis, er mache unwahre Angaben zu seinen Lebensumständen. Dieser Erkenntnis schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. zum Thema Facebook E. 7.7). Ergänzend ist festzustellen, dass auch die Kenntnisse des Beschwerdeführers von Schafen nicht zu überzeugen vermögen. Nach der Tragzeit von Schafen befragt antwortete er vage: "Drei, vier bis fünf Monate dauert es. Bis so ein Lamm laufen kann, braucht es einen Monat bis anderthalb Monate." Gebeten, die letzte Aussage zu präzisieren, führte er aus: "Ich meine, es dauert vier Monate, bis so ein Lamm wirklich laufen kann." Später brachte er vor: "[...] Ab und zu dauerte es zwei Monate, bis die Lämmer laufen konnten" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F51 f. und F197). Von einem Schafhirten mit 14 Jahren Erfahrung wären wesentlich präzisere Angaben zu erwarten gewesen. Zudem erstaunt, dass der Beschwerdeführer den Namen der Krankheit, an welcher die Schafe häufig erkrankt sein sollen, nicht kannte (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F54). Die Nennung der Wasserquelle, zu welcher er die Tiere gebracht habe, vermag die vorhandenen Zweifel nicht auszuräumen. Mit dem SEM ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Bezeichnungen "Norden" und "Süden" durchaus richtig zu verwenden wusste. Zwar beantwortete er die Frage, ob man in den Norden von L._______ müsse, um in sein Dorf zu gelangen, nicht als solche, jedoch fiel seine Antwort in sich schlüssig aus: "Ja, richtig. Wenn man von unserem Dorf wegfährt, dann geht man Richtung L._______ und dann Richtung R._______. R._______ komme nach L._______. Es ist weiter im Norden" (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F96). Ferner bezog sich die "Nähe" entgegen der Ansicht in der Replik offensichtlich nicht auf den Süden, sondern auf den Krieg (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F111). Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Ahnung von Himmelsrichtungen (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F110 und F112), kann vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Schliesslich lässt sich aus dem Umstand, dass der Dolmetscher gewisse Fragen mehrmals wiederholen und der Beschwerdeführer sich erklären lassen musste, was unter dem Begriff "Steuern" zu verstehen ist, mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 nicht auf einen tiefen Bildungsstand schliessen.

7.7 Was das Thema Facebook anbelangt, zeigte das SEM überzeugend auf, dass die Existenz mindestens eines Facebook-Kontos und die Art und Weise von dessen Bewirtschaftung gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebensumstände sprechen. Weiter führte das SEM zu Recht aus, dass sich die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Facebook beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ vor allem auf die direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen würden. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht nach der Prüfung der Akten keinen Anlass, an der Existenz eines sozialen Netzes des Beschwerdeführers in der ARK zu zweifeln. Zwar ist festzuhalten, dass der Facebook-Account 2 entgegen der Feststellung in der Vernehmlassung auf den Namen "S._______" und nicht auf "P._______" lautet. Dieser Umstand ändert aber letztlich nichts an der Würdigung der Vorinstanz. In den Rechtsmitteleingaben wird dem nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Insbesondere ist der Einwand, Facebook-Freunde in der Gegenwart könnten keinen Aufschluss darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt habe und wie er aufgewachsen sei, angesichts der festgestellten Auffälligkeiten und Ungereimtheiten ungeeignet, den Verdacht, der Beschwerdeführer versuche, die Schweizer Behörden über seine Lebensumstände zu täuschen, auszuräumen (vgl. auch E. 7.6). So vermag der Beschwerdeführer etwa nicht darzutun, inwiefern der Umstand, dass andere Personen mit seinem Passwort Zugang zu seinem Facebook-Profil gehabt hätten, erklären könnte, weshalb nach der ergänzenden Anhörung fast sämtliche "Freunde" aus der ARK entfernt wurden. Dass sich ein Mitbewohner im Asylzentrum einen schlechten Scherz mit seinem Facebook-Profil erlaubt habe, erscheint angesichts des offensichtlich gezielten und raffinierten Vorgehens ausgeschlossen. Vielmehr ist Letzteres als Versuch zu qualifizieren, das soziale Netz in der ARK zu verschleiern, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die differenzierten und schlüssigen Erwägungen des SEM willkürlich wären.

7.8 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als auch seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familien- und Vermögensverhältnissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und zum Umfang seines Beziehungsnetzes in der ARK nicht geglaubt werden können. Das SEM stellte demnach zu Recht fest, der Beschwerdeführer versuche, das SEM über seinen wahren Bildungsstand und seine Lebensumstände zu täuschen.

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Das SEM hält im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug fest, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren sei er irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, noch jung, gesund und ungebunden. Es gebe Hinweise, dass er nicht aus ärmlichen Verhältnisse stamme und einen Teil seines Lebens in einem Dorf in den umstrittenen Gebieten des Nordiraks verbracht habe. Aus seinen Facebook-Accounts gehe hervor, dass er Freunde, Bekannte und Clanangehörige habe, die in L._______ und anderen Regionen der ARK leben würden. Darunter befänden sich Beamte und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es sei ebenfalls klar, dass er sich in der ARK aufgehalten habe, da er sich in M._______ eine ID habe ausstellen lassen. Zu seinen Lebensumständen insgesamt sowie zu seinen Aufenthalten und zu seinem sozialen Netz im Besonderen habe er unglaubhafte Angaben gemacht. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung seien zwar grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, aber um den Fall untersuchen zu können, sei das Amt darauf angewiesen, dass der Asylsuchende mitwirke. Diesem komme daneben auch eine Substantiierungslast zu. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Mit Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit könne aus Sicht des SEM im vorliegenden Fall nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden. Der Beschwerdeführer habe somit die Folgen der Unglaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in die ARK keine Vollzugshindernisse entgegen. Das SEM gehe deshalb davon aus, dass er in eine der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Suleimaniya zurückkehren könne. In der ARK herrsche insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt und der Wegweisungsvollzug dorthin sei aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser europäischer Staaten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

9.2.2 In der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr eine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Zudem bestehe aufgrund der Tätigkeit des Verfolgers bei der nordirakischen Regierung weder eine Schutzfähigkeit noch eine Schutzwilligkeit des Staates. Im Weiteren müsse aufgrund der Situation allgemeiner Gewalt auch in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zwingend die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diese Provinzen festgestellt werden. Vorliegend stehe fest, dass der Beschwerdeführer aus F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, stamme und der Wegweisungsvollzug deshalb zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren sei. Er habe sein ganzes Leben dort verbracht und es bestehe offensichtlich keine Aufenthaltsalternative. Zudem sei - mit Verweis auf diverse Quellen - auch die kurdische Bevölkerung in der ARK verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Es sei offensichtlich, dass sich die Türkei durch die ARK bedroht fühle und diese als Gefahr wahrnehme, dies insbesondere seit dem Unabhängigkeitsreferendum. Zudem sei es in der letzten Zeit vermehrt zu Angriffen aus dem Iran gekommen. Nach dem Referendum der Kurden vom 25. September 2017 sei es überdies zu schweren Gefechten zwischen Iraks Truppen und den Kurden gekommen, welche viele Tote gefordert hätten. Von der angespannten Lage in der ARK würde insbesondere der IS profitieren, welcher nach wie vor aktiv sei in der Region. Es sei offensichtlich, dass die ARK wenig Schutz biete für Rückkehrer. Zudem habe sich die humanitäre Lage in der Region zugespitzt. Die Anzahl syrischer Flüchtlinge und irakischer intern Vertriebener sei auf über eine Million Personen gewachsen. Dies wirke sich auf die Stabilität der Region aus. So fehle es an der notwendigen Infrastruktur und die notwendigen Medikamente seien nicht vorhanden. Auch eine erneute militärische Konfrontation zwischen Bagdad und Erbil könne nicht ausgeschlossen werden. Die Eigenschaften der ARK als Stabilitätsanker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als potenzieller Motor von Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung im Irak und letztlich als demokratischer Musterschüler in der Region seien kaum noch gegeben. Es stehe fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Situation in der ARK neubeurteilen müsse, zumal seit dem vom SEM erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteil
E-5390/2017 bereits mehr als zwei Jahre vergangen seien und sich die Situation in der ARK seither drastisch verändert habe. Sodann dürfte es sich um eine Premiere handeln, dass das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der angeblichen Existenz von Facebook-Freunden begründe (vgl. dazu zur Vermeidung von Wiederholungen im Weiteren E. 6.2). Der Beschwerdeführer habe detailliert geschildert, dass er sein Leben lang in F._______ gelebt habe und dort über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Hingegen würden sich die Behauptungen des SEM den angeblich späteren Verbleib in einer anderen Region im Nordirak betreffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Sein Vater sei im Jahr 2000 gestorben. Seine Mutter in F._______ sei krank und ständig zu Hause und sein Bruder müsse sich um sie kümmern. Er stamme aus armen Verhältnissen, verfüge über keine Schulbildung und habe ausser seiner Tätigkeit als Schafhirte keine Berufserfahrung. Ausserdem leide er unter gesundheitlichen Problemen. Es würden somit besonders ungünstige Umstände vorliegen. Im Fall der Rückkehr würde er in eine existenzgefährdende Situation geraten und wäre an Leib und Leben bedroht.

9.2.3 In seiner Vernehmlassung macht das SEM geltend, das SEM habe nie bezweifelt, dass der Beschwerdeführer einen Grossteil seines Lebens in F._______ verbracht habe. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise, dass er falsche Angaben zu seinen Lebensumständen, seinem Beziehungsnetz und seinen Aufenthalten in der ARK gemacht habe. So habe er angegeben, dass er sich in M._______ eine Identitätskarte der autonomen kurdischen Behörden habe ausstellen lassen. Es scheine jedoch nicht nachvollziehbar, dass er extra nach M._______ gereist sein soll, wenn er sich in der näheren Umgebung eine Identitätskarte hätte ausstellen lassen können. Vielmehr sei anzunehmen, dass er sich schon seit längerem in der Region um M._______ aufgehalten habe, zumal er angebe, auch in M._______ registriert worden zu sein. Es falle ausserdem auf, dass er die aktuellste Identitätskarte nicht eingereicht habe. Da er sich ältere ID-Dokumente habe zukommen lassen, könne ausgeschlossen werden, dass technische Hindernisse die Eingabe der aktuellsten Ausweisdokumente verhindern würden. Die Weigerung, gültige ID-Papiere einzureichen, stelle jedoch nicht nur eine Mitwirkungspflichtverletzung dar, sondern weise darauf hin, dass er versuche, schriftliche Belege zu seinem letzten Aufenthaltsort in der ARK zurückzuhalten. Ausserdem könnten auch Personen, deren letzter Wohnort ausserhalb der ARK gelegen habe, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei der Existenz eines tragfähigen sozialen Netzwerks, dorthin weggewiesen werden. Die durch den Beschwerdeführer bestätigten Angaben Facebook betreffend würden sodann klar darauf hinweisen, dass er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge (vgl. dazu im Übrigen E. 6.3).

9.2.4 In der Replik lässt der Beschwerdeführer ausführen, aus der Identitätskarte gehe eindeutig hervor, dass diese in der Region um O._______, in welche sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweise, ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit den Beweis erbracht, dass er nicht aus den kurdischen Provinzen im Nordirak stamme und auch keine Wohnsitzalternative in jenen Regionen habe, in welche der Wegweisungsvollzug praxisgemäss als zumutbar gelte. Massgebend sei zudem, dass seitens des SEM nicht bezweifelt werde, dass er einen Grossteil seines Lebens in F._______ ausserhalb der ARK verbracht habe. Sodann sei absurd und willkürlich, angebliche Facebook-Freunde als tragfähiges Beziehungsnetz im Fall einer Ausschaffung in den Irak zu betrachten (vgl. dazu im Übrigen E. 6.4). Auch leide der Beschwerdeführer weiterhin unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und sei zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen.

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

9.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H. und etwa D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 E. 10.2.2). Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur aktuellen Lage im Irak und insbesondere in der ARK vermögen daran nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publiziert]; vgl. auch Urteil des BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 E. 7.3.2 m.w.H.). An der vorstehenden Praxis ist zum aktuellen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene dargelegten Lage im Irak und insbesondere in der ARK festzuhalten.

9.4.3 Zwar erscheint wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer einen Teil seines Lebens in F._______, somit ausserhalb der ARK, verbrachte. Seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familien- und Vermögensverhältnissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und zum Umfang seines Beziehungsnetzes in der ARK haben sich jedoch als unglaubhaft erwiesen und es ist davon auszugehen, dass er die schweizerischen Behörden diesbezüglich zu täuschen versucht (vgl. E. 7). Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. Diese Überprüfung hat zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die betroffene Person - wie vorliegend der Beschwerdeführer - durch unglaubhafte Angaben eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe zumindest längere Zeit in der ARK gelebt, verfüge dort über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen werde und ihm Schutz bieten könne. Auch stehen dem Wegweisungsvollzug keine gesundheitlichen Probleme entgegen (vgl. E. 4.2.3). Insgesamt sind keine individuellen Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die ARK ersichtlich.

9.5

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5.2 Die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Insbesondere sind auch keine Verletzungen des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des Anspruchs auf eine faires Verfahren ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 gutgeheissen. Nachdem nicht ersichtlich ist, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither verbessert hätte, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Die eventualiter gestellten Anträge auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung sind mit Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beziehungsweise mit der Nachreichung der Fürsorgebestätigung gegenstandslos geworden.

12.
Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 150.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.