D-5949/2019 - 2021-04-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5949/2019

law/gnb

Urteil vom 21. April 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 9. Oktober 2018 in B._______, Griechenland aufgegriffen wurde. Am 23. April 2019 erfolgte die Befragung zur Person und zum Reiseweg (Personalienaufnahme [PA]) und am 26. April 2019 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO). Am 2. Mai 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Informationen zum Beschwerdeführer im Sinne von Art. 34 Dublin-III-VO. Die griechischen Behörden teilten am 14. Juni 2019 mit, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2018 in C._______, D._______, illegal in Griechenland eingereist und unter den Personalien E._______, geboren am (...), registriert sei. Ein Asylgesuch habe er in Griechenland nicht gestellt. Am 3. Juli 2019 und am 10. September 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______. Eine Schule habe er nie besuchen können und er könne weder lesen noch schreiben. Sein Vater sei im Jahr 2000 verstorben. Er habe als Tagelöhner und als Hirte der familieneigenen Schafe gearbeitet. Seit dem Jahr 2014 sei er immer wieder von Angehörigen der Hashd AI-Shaabi und der Peschmerga belästigt, bedroht und eingeschüchtert worden. Man habe auch auf ihn geschossen und ihn geschlagen. Die Leute der Hashd AI-Shaabi hätten ihn wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit verachtet. Beide Gruppierungen hätten auch immer wieder Schafe gestohlen. Des Weiteren gebe es seit zwanzig Jahren eine Blutfehde zwischen seinem Heimatdorf und Einwohnern einer anderen Ortschaft. Aufgrund der ständigen Bedrohung durch die Blutfehde sowie der wiederkehrenden Bedrohungen und Diebstähle sei die Situation für ihn im Irak untragbar geworden. Er sei deshalb am (...) 2019 von seinem Heimatdorf abgereist und am gleichen Tag in die Türkei geflüchtet. Dort sei er knapp zwei Tage geblieben, bevor er in die Schweiz weitergereist sei.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eine Kopie seiner Identitätskarte, Fotos seiner Schafe sowie einen Auszug aus einem Facebook-Account zu den Akten.

B.
Am 12. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und am 16. Juli 2019 dem Kanton I._______ zugewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 - eröffnet am 9. Oktober 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig entzog das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und händigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

D.
Am 28. Oktober 2019 stellte die Eidgenössische Zollverwaltung den Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers sicher und zog diesen zu Handen des SEM ein, wo er am 4. Dezember 2019 Eingang in die Akten fand.

E.

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 8. November 2019 gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, ihm sei vollumfängliche Einsicht in die Kopie der irakischen Identitätskarte zu gewähren (Rechtsbegehren 1). Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 2). Im Weiteren sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbegehren 5). Eventualiter sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen (Rechtsbegehren 6 und 7). In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Rechtsbegehren 8 und 9), eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung anzusetzen (Rechtsbegehren 10).

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. November 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

G.
Der Beschwerdeführer liess am 20. November 2019 eine Fürsorgebestätigung vom 19. November 2019 nachreichen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zur Akteneinsicht in seine bei der Vorinstanz eingereichte Kopie der Identitätskarte wurde ihm ein Scanausdruck derselben (mitsamt Übersetzung) zugestellt. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

I.
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 zur Beschwerde vernehmen.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt.

K.
Der Beschwerdeführer liess am 7. Januar 2020 eine Übersetzung der irakischen Identitätskarte und die Unterstützungsbudgets der J._______ vom Dezember 2019 und Januar 2020 (in Kopie) einreichen.

L.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer replizieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Name müsste als K._______ erfasst werden, ist festzuhalten, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch das Dispositiv der angefochtenen Verfügung definiert. Ein entsprechender Antrag auf Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wäre an das SEM zu richten. Da im Übrigen der Beschwerde kein formeller Antrag auf Namensänderung zu entnehmen ist, erübrigen sich weitere diesbezügliche Ausführungen.

4.

4.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung gerügt, dies mit der Begründung, das SEM habe keine Einsicht in die Kopie der eingereichten Identitätskarte gewährt. Dieser komme vorliegend eine herausragende Bedeutung zu.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 wurde diese formelle Rüge behandelt. Dabei wurde festgehalten, dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit seinem Akteneinsichtsgesuch vom 21. Oktober 2019 (unter anderem) ausdrücklich darum ersucht habe, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten zu gewähren, und er insbesondere darum gebeten habe, ihm seien auch sämtliche Akten zuzustellen, welche sein Mandant selber eingereicht habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer mit der Verfügung einen Scanausdruck der beim SEM eingereichten Kopie der Identitätskarte (mitsamt Übersetzung) zu. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen (vgl. Bst. H). Der Einwand in der Vernehmlassung, das SEM händige normalerweise keine Akten aus, die dem Beschwerdeführer bereits bekannt beziehungsweise die von der gesuchstellenden Person selbst zu den Akten eingereicht worden seien, ist nach dem Gesagten unbehilflich. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach als geheilt zu betrachten. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen.

4.2

4.2.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt, indem es die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt und es unterlassen habe, weitere Abklärungen zu veranlassen und einen Arztbericht einzufordern. Der Beschwerdeführer habe bereits am 26. April 2019 dargelegt, dass er erstens ständig Nasenbluten und zweitens Bauchschmerzen habe. In der Anhörung vom 3. Juli 2019 habe er erneut erklärt, unter anderem an Bauchschmerzen zu leiden. Auch in der ergänzenden Anhörung habe er betont, weiterhin unter Bauchschmerzen zu leiden und diesbezüglich keine Behandlung erhalten zu haben. Es sei offensichtlich, dass diese sich über mehrere Monate dahinziehenden Bauchschmerzen auf ernsthafte gesundheitliche Probleme hinweisen würden.

4.2.2 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, dem Beschwerdeführer sei anlässlich des Dublin-Gesprächs und der beiden Anhörungen das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt worden. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer zu seinen gesundheitlichen Beschwerden befragt und darauf hingewiesen worden, seine Beschwerden medizinisch abklären zu lassen (vgl. etwa Akten SEM (...)-28/30 F4-7 [recte: F7 f.] und F102 f.; (...)-40/16 F4-6). Aus den entsprechenden Aussagen gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer in medizinische Pflege begeben habe, Medikamente für seine Hautprobleme erhalten habe und während der Behandlung von April bis September 2019 medizinisch betreut worden sei. Das SEM gehe davon aus, dass er anlässlich der medizinischen Konsultationen seine Bauchbeschwerden geltend gemacht habe und hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme durch die damalige Rechtsvertretung beraten sowie unterstützt worden sei. Offensichtlich hätten die geltend gemachten Bauchbeschwerden aus medizinischer Sicht während dieser mehrmonatigen Zeitperiode keine weiteren Untersuchungen erfordert. Es liege zwar in der Kompetenz des SEM, weitere medizinische Abklärungen treffen zu lassen, falls es weitere medizinische Unterlagen benötige. Das SEM stelle jedoch medizinische Diagnosen oder von medizinischem Fachpersonal gemachte Untersuchungen nicht in Frage.

4.2.3 Auf die vorstehenden zutreffenden Ausführungen des SEM kann vollumfänglich verwiesen werden. Sodann ist festzuhalten, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in der Schweiz gewährleistet ist. Der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nur Medikamente wegen seiner Allergie bekommen, nicht aber für seinen Bauch (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F6), ist nicht zu entnehmen, ihm sei eine notwendige Behandlung vorenthalten worden. Auch geht aus dem Protokoll der ersten Anhörung nicht hervor, er habe damals unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F7; [...]-40/16 F5). Insgesamt bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu tätigen beziehungsweise einen Arztbericht einzuholen. Auch durfte sie darauf verzichten, die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden in der Verfügung zu würdigen, zumal diese für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs offensichtlich irrelevant sind. Entsprechend geht die Kritik in der Replik, es gehe nicht an, dass sich das SEM erst auf entsprechende Rüge auf Vernehmlassungsebene zu diesen Problemen äussere, fehl. Im Weiteren wurde bis heute weder dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer "weiterhin zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen" sei, noch ein Arztbericht eingereicht, obwohl es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen hätte, entsprechende Dokumente zu beschaffen, was der Rechtsvertretung zweifellos bekannt ist. Gleichzeitig enthalten weder die Beschwerde noch die Replik substantiierte Angaben zu den angeblich schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers. Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör oder die Abklärungspflicht verletzt worden wären.

4.3 Ferner wird eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt, da die Anhörung vom 3. Juli 2019 mit 8 Stunden 25 Minuten viel zu lange gedauert habe. Es sei offensichtlich, dass diese Anhörung die vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Maximaldauer um das Doppelte überschritten habe.

Die Rüge geht fehl. Die Anhörung begann um 10:00 Uhr und dauerte bis 18:25 Uhr, wobei neben einer Mittagspause von 45 Minuten drei zusätzliche kurze Pausen (zweimal 15 und einmal 10 Minuten) eingelegt wurden, womit sich eine tatsächliche Anhörungsdauer von sieben Stunden ergibt. Überdies waren die einzelnen Anhörungsabschnitte zwischen den Pausen nicht übermässig lang (einmal 2 Stunden 15 Minuten, im Übrigen deutlich darunter; vgl. Akten SEM [...]-28/30). Im Weiteren besteht seitens des Beschwerdeführers kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung oder auf einen Abbruch derselben, wenn sich ein höherer Zeitbedarf abzeichnet. In erster Linie ist massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). Das Anhörungsprotokoll vermittelt an keiner Stelle den Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die erforderliche Konzentration aufzubringen. Weder erhob die damalige Rechtsvertretung diesbezügliche Einwände noch wird in der Beschwerde substantiiert dargetan, inwiefern die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer problematisch gewesen sein soll.

4.4 Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht wird darin gesehen, dass es das SEM unterlassen habe, das in der ersten Anhörung genannte Video zu den Akten zu nehmen, auf dem offenbar erkennbar sei, wie die Hashd Al-Shaabi das Getreide verbrannt habe.

Laut Anhörungsprotokoll erklärte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, dass in der Pause das Video auf den Computer geladen werde, um zu schauen, ob es als Beweismittel tauge. Die befragende Person forderte den Beschwerdeführer auf, das Beweismittel bei Relevanz so schnell wie möglich einzureichen (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F109 f.). Wenn in der Folge auf eine Einreichung des Beweismittels verzichtet wurde, ist dies nicht dem SEM anzulasten. Auch auf Beschwerdeebene wurde weder das Video eingereicht noch substantiiert ausgeführt, inwiefern dieses für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Relevanz sein soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das SEM nicht ausschloss, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak in den letzten Jahren Opfer von Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Gleichzeitig begründete es nachvollziehbar, weshalb es die geltend gemachte Verfolgung durch die Hashd Al-Shaabi nicht als nachvollziehbar erachtet. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt nicht vor.

4.5

4.5.1 Sodann wird vorgebracht, es gehe in verschiedener Hinsicht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass dieser minderintelligent und/oder ungebildet sei. Das SEM habe es unterlassen, diesen Sachverhalt abzuklären. Im Weiteren sei offensichtlich, dass sich das SEM in an Befangenheit grenzender Weise auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer versuche, den wahren Bildungsstand zu verschleiern.

4.5.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzustellen, dass keine stichhaltigen Indizien für eine geistige Einschränkung beziehungsweise Behinderung des Beschwerdeführers bestehen. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich zwar entnehmen, dass der Dolmetscher während der Erstbefragung darauf hinwies, dass er gewisse Fragen mehrmals habe wiederholen müssen. Auf Nachfrage, ob es sprachliche Schwierigkeiten gebe oder die Fragen anderweitig nicht verstanden würden, antwortete der Beschwerdeführer: "Wir sprechen denselben Dialekt. Es gibt keinen Unterschied" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F112 f.). Der Schlussfolgerung des Rechtsvertreters, diese Antwort illustriere, dass die "Verständigungsschwierigkeiten" (unter anderem) auf die mangelnde Intelligenz des Beschwerdeführers zurückzuführen sein müssten, da dieser die Fragen inhaltlich schlicht nicht verstanden habe, kann nicht gefolgt werden. Den Protokollen lässt sich nämlich insgesamt nicht entnehmen, der Beschwerdeführer habe Mühe gehabt, den Befragungen zu folgen. Dass er nicht wusste, was Steuern sind, lässt ebenfalls nicht auf eine eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit schliessen, zumal sich gemäss den Erläuterungen des Dolmetschers das Steuersystem im Irak erheblich von demjenigen in der Schweiz unterscheidet. Im Weiteren war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, den entsprechenden Erklärungen des Dolmetschers zu folgen und bestätigte diese: "Ja. Das ist so" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F98 ff.). Den Protokollen ist sodann mit Verweis auf die Erwägung E. 7.6 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durchaus eine Vorstellung der Himmelsrichtungen hat. Der Vorinstanz ist überdies beizupflichten, wenn sie in der Vernehmlassung ausführt, es werde im Zirkelschluss argumentiert: Weil der Beschwerdeführer aussage, die Himmelsrichtungen nicht zu kennen, sei er minderintelligent. Und da er minderintelligent sei, kenne er die Himmelsrichtungen nicht. Insgesamt bestand für das SEM keinerlei Veranlassung, eine Minderintelligenz in Betracht zu ziehen und entsprechende Abklärungen zu veranlassen. Was den angeblich tiefen Bildungsstand des Beschwerdeführers, der ununterbrochen "zu den Schafen habe schauen müssen", worauf das SEM keine Rücksicht genommen habe, anbelangt, handelt es sich hierbei um eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich nicht erschliesst, inwiefern in der ausführlich und sachlich begründeten Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer versuche, seinen wahren Bildungsstand zu verschleiern, eine Befangenheit begründet liegen soll.

4.6 Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts wird darin erblickt, dass das SEM nicht beachtet habe, dass der Beschwerdeführer aus F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, stamme und damit der Wegweisungsvollzug zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren sei.

Das SEM begründete ausführlich, worauf seine Zweifel am geltend gemachten letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers gründen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsvertreter die Auffassung und Schlussfolgerung des SEM nicht teilt, lässt sich keine Verletzung der Abklärungpflicht ableiten. Vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage.

4.7 Schliesslich wird geltend gemacht, das SEM stütze sich auf irgendeinen Facebook-Account, von welchem der Beschwerdeführer klar betone, dass er nicht ihm gehöre. Das SEM habe es unter Verletzung der Begründungspflicht unterlassen offenzulegen, wie es überhaupt auf die Idee gekommen sei, das Facebook-Profil könnte ihm gehören.

Auch diese Rüge ist unbegründet. Das SEM zeigte in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf, weshalb es davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer "mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts" besitze.

4.8 Nachdem sich die Rügen betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs - mit Ausnahme des geheilten Mangels im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht - sowie der Abklärungspflicht als unbegründet erwiesen haben, stösst auch der Einwand ins Leere, damit liege zugleich eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG vor. Soweit schliesslich wegen der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt wird, wird verkannt, dass es bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit um die materielle Würdigung des Sachverhalts geht.

4.9 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel der angefochtenen Verfügung im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist, alle weiteren Rügen formeller Natur unbegründet sind und auch kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen besteht. Bei dieser Sachlage fällt eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung seines Entscheides führt das SEM aus, es schliesse nicht aus, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung in seinem Heimatland in den letzten Jahren Opfer von Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Grundsätzlich würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Vorliegend sei aufgrund massiver Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu verneinen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit in asylrelevanter Weise Nachteile erlitten habe. Gemäss einem Abgleich in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) habe er sich bereits am 8. Oktober 2018 in Griechenland aufgehalten. Dementsprechend sei es unmöglich, dass er in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 noch circa 20 Mal von der Hashd Al-Shaabi-Miliz in seinem Heimatdorf bedroht worden sei. Darüber hinaus sei nicht verständlich, dass diese Gruppierung ihn aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, seinen Bruder, der im gleichen Dorf gelebt habe, aber nicht belästigt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, inwiefern er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit spezifische Nachteile durch die Hashd Al-Shaabi-Miliz erlitten haben solle, zumal er in gleicher Weise von den kurdischen Peshmerga bestohlen und bedroht worden sei. Hinsichtlich der Verwicklung in eine Blutfehde habe er weder eine konkrete Bedrohungslage geltend gemacht noch die genauen Hintergründe erklären können. Insgesamt würden seine Aussagen oberflächlich, zu wenig begründet und wenig konkret wirken. Er habe sodann diffuse Aussagen zu seiner Schulbildung, seinem Bekanntenkreis, seinen Ausweispapieren, seinen Aufenthaltsorten und seiner Familie gemacht, so dass seine diesbezüglichen Angaben zweifelhaft erscheinen würden. In Bezug auf seinen Aufenthalt im Irak habe er mit Verweis auf den Eurodac-Treffer nachweislich unwahre Angaben gemacht. Trotz mehrmaliger Gelegenheiten, diese Unstimmigkeit zu erklären beziehungsweise seine entsprechenden Aussagen zu berichtigen, und trotz des klaren Nachweises, dass seine Aussagen unwahr seien, habe er weiterhin auf deren Richtigkeit bestanden. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass er in erhöhtem Masse bereit sei, seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nicht wahrzunehmen und das SEM mit unwahren Angaben zu seinen Lebensumständen zu täuschen. Zwar gehe das SEM davon aus, dass er einen Grossteil seiner Kindheit und Jugend in F._______ verbracht habe. Es bleibe jedoch zweifelhaft, wann und ob er zuletzt in dieser Ortschaft gelebt habe. So habe er zwar ohne Weiteres die Namen von Dörfern auf der Route von seinem vermeintlichen Wohnort bis nach
L._______ nennen können. Dies lasse aber ebenso darauf schliessen, dass er sich auch in der Region um L._______ sehr gut auskenne. Zudem habe er angegeben, dass er sich seine letzte ID-Karte in M._______ habe ausstellen lassen. Wenn er aber tatsächlich immer in F._______ gelebt habe, bleibe unverständlich, dass er seine neue ID nicht im nahegelegenen Distrikthauptort N._______, in L._______ oder O._______ habe ausstellen lassen, sondern dafür ins weit entfernte M._______ gereist sei. Seine entsprechenden Aussagen seien Hinweise dafür, dass er an einem anderen Ort und nicht nur als Schafhirte in F._______ gelebt habe. Bezeichnenderweise habe er anstatt seiner neusten Identitätskarte eine Kopie eines fast zehn Jahre alten ID-Dokuments, das von den Distriktbehörden G._______ ausgestellt worden sei, zu den Akten gereicht. Zudem habe er nicht plausibel erklären können, weshalb er nicht lesen und schreiben könne beziehungsweise die Schule nicht besucht habe, zumal sein Bruder offensichtlich die Schule besucht habe. Er habe etwa nicht nachvollziehbar darlegen können, was er stattdessen in seiner "schullosen" Zeit gemacht habe. Auch sei unverständlich, dass er als Analphabet mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts besitze und diese aktiv bewirtschafte. Die Nutzung von Facebook beziehungsweise des Internets setze zumindest minimale Lese- und Schreibkenntnisse voraus. Seine Erklärungen, dass unter anderem sein Bruder vom Irak aus seinen Account unterhalte, würden die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen nicht ausräumen. So habe er bereits im Irak ein Facebook-Konto unterhalten und angegeben, dass er via Mobiltelefon einen Internetanschluss gehabt habe. Beides spreche nach der allgemeinen Erfahrung nicht dafür, dass er ein ungebildeter Schafhirte aus ärmlichen Verhältnissen vom Land sei. Sein neues, in der Schweiz erstelltes Konto nutze und gestalte er ziemlich häufig um. Er habe beispielsweise sämtliche persönlichen Fotos wie auch einen beträchtlichen Teil des bisherigen Verlaufs gelöscht. Videos von seiner Schafherde hätten jedoch zu keiner Zeit abgerufen werden können. Seine Argumentation, dass er Facebook nutzen würde, um die Videos seiner Schafe anzuschauen, wirke deshalb wenig überzeugend. Schliesslich habe er innert kürzester Zeit rund (...) Freundschaftsanfragen angenommen, was darauf hindeute, dass er sein Konto regelmässig selbst nutze. Sein Facebook-Account zeige zusätzlich auf, dass er innerhalb seiner Familie, seines Clans und seines Bekanntenkreises gut vernetzt sei. Auch wenn sich von selbst verstehe, dass er nicht alle Facebook-Bekanntschaften persönlich kenne, weise die ihm vorgelegte Auswahl an Facebook-Auszügen nahe, dass er mit einem wesentlichen Teil der Personen persönlich
bekannt sei. Unter den entsprechenden Profilen würden sich Personen befinden, die als Soldaten bei den Peshmerga dienen würden oder eine höhere Schulbildung absolviert hätten. Auffallend sei zudem, dass einige seiner Bekannten angeben würden, nicht in seinem Heimatdorf, sondern in L._______ zu leben, was er jedoch verneine. Dementsprechend sei zusätzlich der Verdacht entstanden, dass er versucht habe, den Umfang seines tatsächlich bestehenden sozialen Netzwerks in den kurdisch dominierten Gebieten im Nordirak zu verschleiern. Des Weiteren mache er widersprüchliche Angaben zum Todesjahr seines Vaters und könne auch nicht erklären, wie sein Vater vor seiner einjährigen Anstellung als (...) die Familie ernährt habe. Zudem habe sein Vater vor circa 16 bis 17 Jahren rund (...) Dollar investiert, um eine Schafherde zu kaufen. Vor dem Hintergrund, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen im Irak zurzeit bei circa 10'500 Dollar liege, sei schwer nachvollziehbar, wie sein Vater, der nicht habe arbeiten können oder allenfalls von Subsistenzwirtschaft gelebt habe, ein solche Summe hätte aufbringen können. Dies werfe die Frage auf, ob er (der Beschwerdeführer) tatsächlich, wie geltend gemacht, aus ärmlichen Verhältnissen stamme. Seine Aussagen dazu seien nämlich in weiteren Punkten widersprüchlich. So habe er erwähnt, dass sie die Erzeugnisse aus der Schafzucht nicht verkauft, sondern ohne materielle Gegenleistung verschenkt hätten. Gemäss der allgemeinen Erfahrung könnten sich von Armut betroffene Personen ein solches Verhalten nicht leisten. Zweitens habe er angegeben, dass andere Dorfbewohner ein halbes Dutzend Schafe pro Familie gehalten hätten, um sich selbst zu versorgen. Demgegenüber habe er erklärt, rund (...) Tiere besessen und somit über einen überdurchschnittlich hohen Viehbestand verfügt zu haben. Die Angaben auf der eingereichten ID-Kopie zu seiner Identität würden grundsätzlich als richtig angesehen. Das vorliegende Dokument sei jedoch nicht das aktuellste Identitätsdokument, das sich in seinem Besitz befinde. Seine neue Identitätskarte habe er ohne Grund nicht eingereicht. Dieser Umstand vermindere die Beweiskraft des vorliegenden Dokuments. Der auf dem eingereichten Identitätsdokument aufgeführte Registrierungsort G._______ sei somit kein Nachweis, dass er tatsächlich immer dort gelebt habe. Die eingereichten Fotografien seiner Schafe würden nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beitragen. Das SEM habe nie angezweifelt, dass er Schafe besessen habe. Der eingereichte Facebook-Auszug wiederum bestätige lediglich die Recherchen des SEM in den sozialen Medien, enthalte jedoch keine Angaben, die für die Glaubwürdigkeit der Vorbringen sprechen würden.

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Akten würden widersprüchliche Informationen zum Datum und zum Ort der Erfassung des Beschwerdeführers in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) enthalten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich beim entsprechenden "Treffer" nicht um ihn handle. Weiter gehe aus seinen Ausführungen eindeutig hervor, dass er ungebildet und minderintelligent sei. Darauf seien die vom Dolmetscher in der ersten Anhörung angemerkten "Verständigungsschwierigkeiten" zurückzuführen. Auch gehe aus seinen Aussagen klar hervor, dass er ununterbrochen zu den Schafen habe schauen müssen. Ebenso habe er keine Ahnung von Himmelsrichtungen. Eine Schule habe er nie besucht. Seine Antworten zu seiner Arbeit als Tagelöhner und Schafhirte seien detailliert und insbesondere unter Berücksichtigung seines schlechten Bildungsstandes sehr wohl glaubhaft. Es sei absurd, dass das SEM in der ersten Anhörung ausführliche Fragen gestellt habe zu den Schafen, in der Folge die entsprechenden Beweismittel jedoch nicht berücksichtigt habe. Seine Herkunft als einfacher und ungebildeter Schafhirte zeige sich etwa darin, dass er nicht einmal gewusst habe, was Steuern seien. Zudem habe das SEM nicht gewürdigt, dass er bei der ersten Anhörung unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten habe, was er anlässlich der ergänzenden Anhörung betont habe. Er habe sich zu seiner Herkunft und zu den fluchtauslösenden Ereignissen im Irak unter Berücksichtigung seines Bildungsgrads und seiner Intelligenz nachvollziehbar, authentisch und glaubhaft geäussert. Weder habe er widersprüchliche Angaben gemacht noch sonstige Unglaubhaftigkeitselemente aufkommen lassen. Die Argumentation des SEM, wonach aus den Facebook-Accounts hervorgehe, dass er Freunde, Bekannte und Clanangehörige habe, die in L._______ und anderen Regionen der Autonomen Region Kurdistan (ARK) leben würden, und sich darunter Beamte und Mitglieder der Sicherheitskräfte befinden würden, sei geradezu absurd. Es sei offensichtlich, dass angebliche Facebook-Kontakte wenig bis nichts mit dem realen Leben zu tun hätten. Weiter könnten Facebook-Freunde in der Gegenwart keinen Aufschluss darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt habe und wie er aufgewachsen sei. Er habe in der ergänzenden Anhörung detailliert geschildert, dass der Facebook-Account 2 nicht von ihm stamme. Es stehe somit fest, dass die Behauptungen des SEM zu den übrigen zwei angeblich von ihm stammenden Facebook-Profilen schlicht willkürlich seien. Die Akten würden zudem keinen Hinweis enthalten, dass es sich tatsächlich um seine Profile handeln würde. Er habe ausgeführt, dass er lediglich ein Facebook-Profil gehabt habe, wobei weitere Personen mit seinem
Passwort Zugang gehabt hätten. Es sei offensichtlich absurd, dass das SEM auf eine völlig unbekannte Art auf ein Facebook-Profil stosse und behaupte, dieses gehöre dem Beschwerdeführer. Weiter habe er geschildert, dass er die meisten Personen, welche vom SEM als "Bekannte" erfasst worden seien, nicht kenne. Er habe glaubhafte Aussagen zu seiner Herkunft aus dem Dorf F._______ gemacht. Hingegen würden sich die Behauptungen des SEM den angeblich späteren Verbleib in einer anderen Region im Nordirak betreffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Die spontane Nennung des Namens der Wasserquelle, wohin er jeweils seine Tiere gebracht habe, illustriere die Glaubhaftigkeit seiner Tätigkeit und seiner Herkunft. Insgesamt habe er ausdrücklich und glaubhaft vorgebracht, dass er wegen der Verfolgung durch die Gruppierung Hashd AI-Shaabi aus ethnischen - und somit auch politischen - Gründen gezielt verfolgt worden sei. Weiter drohe ihm aufgrund der bestehenden Blutfehde eine gezielte Verfolgung. Offenbar habe sich eine massive Rachesituation entwickelt. Für ihn bestehe begründete Furcht vor einer gezielten asylrelevanten Verfolgung. Auch wenn diese nicht als direkt staatliche Verfolgung qualifiziert werden sollte, wäre sie dennoch asylrelevant. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzfähig noch schutzwillig.

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest und führt ergänzend aus, die Rechtsvertretung lege nicht nachvollziehbar dar, aufgrund welcher Sachverhalte insgesamt eine Minderintelligenz festzustellen sei. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer seinen wahren Bildungstand zu verschleiern versuche beziehungsweise allenfalls versucht habe, sich als minderintelligent darzustellen. Ebenso spreche das Vorgehen des Beschwerdeführers im Umgang mit seinem Facebook-Auftritt im Laufe des Verfahrens für eine ganz gezielte Taktik, die eigenen Lebensumstände beziehungsweise Hinweise darauf zu verschleiern. Da der Beschwerdeführer geltend mache, nur einen Facebook-Account zu betreiben, lasse sich diese Verschleierungstaktik auf den sozialen Medien anschaulich darlegen. In geschickter Weise werde nicht einfach der öffentliche Zugang zum Account abrupt gesperrt, sondern schrittweise versucht, sämtliche Bezüge zum Beschwerdeführer auf dem sozialen Medium verschwinden zu lassen. Während bei der ersten Konsultation des Facebook-Kontos vorerst Bilder und Kommentare des Beschwerdeführers selbst erschienen seien, seien bei der zweiten Konsultation des Kontos am 9. September 2019 - notabene kurz vor der ergänzenden Anhörung - sämtliche Fotos und viele weitere Informationen zum Beschwerdeführer bereits gelöscht worden. Nachdem er schliesslich mit seinem Online-Freundeskreis in der ergänzenden Anhörung konfrontiert worden sei, seien fast sämtliche Freundschaftsbelege mit Personen aus der ARK beziehungsweise mit Bekannten und Verwandten aus der Ortschaft L._______ gelöscht worden. Der in der Zwischenzeit neu akquirierte, stark geschrumpfte Online-Freundeskreis des Beschwerdeführers bestehe nun mehrheitlich aus weiblichen Personen aus Ländern der Subsahara. Die beschriebene Mutation des Facebook-Accounts zeuge einerseits von einer durchdachten, wenn nicht sogar raffinierten Vorgehensweise, um die wahren Lebensumstände zu verschleiern. Andererseits spreche die wiederholte starke Überarbeitung des Facebook-Kontos selbst gegen den geltend gemachten Analphabetismus. Zumindest wiesen diese Umstände darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen unbedarften Analphabeten oder um eine minderintelligente Person handle. Was die Daten zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland anbelange, sei nicht ersichtlich, inwiefern sich diese - Aufgriff am 8. Oktober 2018 und Fingerabdruckabnahme am 9. Oktober 2018 - widersprechen sollen. Die Daktyloskopie sei ein rund 150 Jahre altes, wissenschaftliches und unbestrittenes Verfahren zur sicheren Identifizierung von Personen. Es sei nicht verständlich, aufgrund welcher wissenschaftlicher Grundlagen die Rechtsvertretung die
Ergebnisse dieses anerkannten Verfahrens in Zweifel ziehe. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Oktober 2018 in Griechenland aufgehalten habe. Dieser Umstand zeige auf, dass er (der Beschwerdeführer) auch angesichts sicherer wissenschaftlicher Belege und trotz wiederholter Nachfragen bereit gewesen sei, dem SEM falsche Angaben zu seinen Aufenthalten und seinen Asylvorbringen zu machen. Das entsprechende Verhalten wirke sich insgesamt negativ auf die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussagen aus und verstärke die bestehenden Zweifel an den Angaben zu den Lebensumständen. Hinsichtlich seines Beziehungsnetzes sei darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer verschiedene Facebook-Auszüge vorgelegt worden seien und er damit die Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu äussern. Dabei habe er mehrmals bestätigt, dass mehrere Auszüge seinem Facebook-Account zugehörig seien. Auch habe er mehrmals angegeben, Personen auf den vorgelegten Auszügen zu kennen. Entsprechend seien dazu Fragen gestellt worden. Die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Facebook beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ würden sich somit vor allem auf die direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen. Die durch ihn bestätigten Angaben würden somit klar darauf hinweisen, dass er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge. Dabei sei jedoch erneut der Eindruck entstanden, dass er immer erst nach mehrmaliger Nachfrage Informationen zu den vorgenannten Personen preisgegeben oder allenfalls sogar Informationen zurückgehalten habe. In Bezug auf Facebook-Account 2 sei zwar richtigerweise festzustellen, dass der Beschwerdeführer verneint habe, dass dieses Konto ihm zugehörig sei. Obwohl nicht auszuschliessen sei, dass verschiedene Personen den gleichen Kontonamen P._______ wie der Beschwerdeführer nutzen und den gleichen Freundeskreis auf den sozialen Medien teilen würden, erscheine das doch eher unwahrscheinlich. Im Übrigen sei im Asylentscheid selbst nur die Existenz eines Facebook-Kontos als gesichert angesehen worden. Somit bleibe auch unklar, inwieweit das SEM diesbezüglich die Sachlage willkürlich interpretiert haben soll.

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, indem sich das SEM auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer versuche, den wahren Bildungsstand zu verschleiern, anerkenne es ausdrücklich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers diesbezüglich auffallen würden, eben entweder wegen "Verschleierns" oder wegen "Minderintelligenz". Es gehöre zur Prüfung der Glaubhaftigkeit, eben diese Würdigung hinsichtlich der Minderintelligenz beziehungsweise des "Verschleierns" des Bildungsstands vorzunehmen. Dies habe das SEM offensichtlich unterlassen. Der Umstand, dass der Dolmetscher zahlreiche Fragen mehrmals habe wiederholen müssen, lasse sich einzig mit der Minderintelligenz des Beschwerdeführers erklären. Zudem seien die Aktenverweise des SEM die Himmelsrichtungen betreffend nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben über den Norden machen müssen. Von einer akkuraten und geografisch richtigen Verwendung könne nicht die Rede sein. Vielmehr ergebe sich aus dem Protokoll, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Frage eben gerade nicht richtig verstanden und gegenteilig beantwortet habe. Auch sei absurd, die Aussage, der Süden sei in der Nähe, als akkurate und geografisch korrekte Verwendung zu bezeichnen. Hinsichtlich der Facebook-Accounts sei festzuhalten, dass das SEM offenbar weiterhin an der willkürlichen Argumentation festhalte, wonach sich die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen "klar durch einen visuellen Vergleich" ergeben würden. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten sei keineswegs raffiniert, sondern wäre vielmehr plump. Er gehe davon aus, dass sich ein Mitbewohner im Asylzentrum einen schlechten Scherz mit seinem Facebook-Profil erlaubt haben müsse. Sodann sei offensichtlich, dass das erst seit wenigen Jahren bestehende System einer digitalen Fingerabdruck-Datenbank fehleranfällig sei. Es komme immer wieder zu Fehlern und Falscherfassungen und mangelhaften Verbuchungen. Tatsache sei, dass die Relevanz eines Ergebnisses der Datenbank einerseits aus dem Abdruck als solches und andererseits aus der manuell hinzugefügten Information über Ort und Zeitpunkt des Abdrucks entstehe. Die Argumentation des SEM sei somit nicht stichhaltig.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vorab auf die ausführliche und überzeugende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden, der sich das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend anschliesst. In Ergänzung ist Folgendes festzustellen:

7.3 In den Rechtsschriften wird zu den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen lediglich pauschal auf das Fehlen von diesbezüglichen widersprüchlichen Angaben oder sonstigen Unglaubhaftigkeitselementen verwiesen. Mangels substantiierter Einwände ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen. Im Weiteren geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer spätestens ab 8. Oktober 2018 in Griechenland aufhielt und demnach nicht möglich ist, dass dieser noch im Jahr 2019 Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Mit Verweis auf die zutreffende Begründung des SEM in seiner Vernehmlassung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Datenbankeinträge widersprechen sollen. C._______, der erfasste Ort der illegalen Einreise am 8. Oktober 2018 (vgl. Akten SEM [...]-25/1), und der "Aufgriffsort" B._______, wo am 9. Oktober 2018 die Daktyloskopie erfolgte (vgl. Akten SEM (...)-19/3), sind überdies nur rund eine Autostunde voneinander entfernt, was ebenfalls für die Richtigkeit der erfassten Daten spricht. Dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt, ergibt sich aus den von den griechischen Behörden registrierten Personalien (E._______, geboren am [...], irakischer Staatsangehöriger; vgl. Akten SEM [...]-25/1), welche hinreichend genau mit den in der Schweiz erfassten Daten übereinstimmen. Der pauschale Verweis auf eine Fehleranfälligkeit der Fingerabdruck-Datenbank ist nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern.

7.4 Mit Verweis auf die Erwägung 4.2.3 ist sodann nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstanhörung unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten hätte. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargetan, dass beziehungsweise inwiefern allfällige Bauchschmerzen auf die Aussagen des Beschwerdeführers einen Einfluss gehabt hätten.

7.5 Soweit in der Replik ausgeführt wird, die Identitätskarte des Beschwerdeführers sei ausserhalb der ARK ausgestellt worden, ist darauf hinzuweisen, dass dies auch das SEM nicht bestreitet. Der im Jahre 2010 ausgestellte Identitätsausweis vermag jedoch nicht zu belegen, dass der Beschwerdeführer auch noch zum Ausreisezeitpunkt in diesem Gebiet lebte. Auch dem durch die Eidgenössische Zollverwaltung sichergestellten Nationalitätenausweis (vgl. Bst. D) mit Ausstellungsdatum (...) 2004 sind keine Informationen zu entnehmen, welche nicht bereits in der vorerwähnten Identitätskarte enthalten sind ("Geburtsort und Geburtsdatum des Ausweisbesitzers Q._______/[...]"). Dieses nachträglich in die Akten gelangte Dokument ist somit nicht geeignet, am vorliegenden Entscheid etwas zu ändern. Sodann wird bezeichnenderweise in den Rechtsschriften auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, über eine neuere, circa sechs Monate vor der Anhörung vom 3. Juli 2019 in M._______ ausgestellte Identitätskarte zu verfügen (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F86 ff.), nicht eingegangen. Auch wenn der Zeitpunkt der Ausstellung nicht zutreffen kann, da sich der Beschwerdeführer anfangs 2019 bereits ausserhalb des Irak befunden haben muss (vgl. E. 7.3), ist mit dem SEM davon auszugehen, dass ein neuerer Identitätsausweis existiert, welchen der Beschwerdeführer den Schweizer Behörden vorenthält.

7.6 Mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 hat sich gezeigt, dass für eine Minderintelligenz des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Hinweise bestehen. Was seinen angeblich tiefen Bildungsstand anbelangt, begründete das SEM einlässlich, weshalb nicht glaubhaft erscheint, er habe nie eine Schule besucht und sein Leben lang als Schafhirte und Tagelöhner gearbeitet. Dabei setzte sich das SEM sorgfältig und differenziert mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und gelangte zum Ergebnis, er mache unwahre Angaben zu seinen Lebensumständen. Dieser Erkenntnis schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. zum Thema Facebook E. 7.7). Ergänzend ist festzustellen, dass auch die Kenntnisse des Beschwerdeführers von Schafen nicht zu überzeugen vermögen. Nach der Tragzeit von Schafen befragt antwortete er vage: "Drei, vier bis fünf Monate dauert es. Bis so ein Lamm laufen kann, braucht es einen Monat bis anderthalb Monate." Gebeten, die letzte Aussage zu präzisieren, führte er aus: "Ich meine, es dauert vier Monate, bis so ein Lamm wirklich laufen kann." Später brachte er vor: "[...] Ab und zu dauerte es zwei Monate, bis die Lämmer laufen konnten" (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F51 f. und F197). Von einem Schafhirten mit 14 Jahren Erfahrung wären wesentlich präzisere Angaben zu erwarten gewesen. Zudem erstaunt, dass der Beschwerdeführer den Namen der Krankheit, an welcher die Schafe häufig erkrankt sein sollen, nicht kannte (vgl. Akten SEM [...]-28/30 F54). Die Nennung der Wasserquelle, zu welcher er die Tiere gebracht habe, vermag die vorhandenen Zweifel nicht auszuräumen. Mit dem SEM ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Bezeichnungen "Norden" und "Süden" durchaus richtig zu verwenden wusste. Zwar beantwortete er die Frage, ob man in den Norden von L._______ müsse, um in sein Dorf zu gelangen, nicht als solche, jedoch fiel seine Antwort in sich schlüssig aus: "Ja, richtig. Wenn man von unserem Dorf wegfährt, dann geht man Richtung L._______ und dann Richtung R._______. R._______ komme nach L._______. Es ist weiter im Norden" (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F96). Ferner bezog sich die "Nähe" entgegen der Ansicht in der Replik offensichtlich nicht auf den Süden, sondern auf den Krieg (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F111). Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Ahnung von Himmelsrichtungen (vgl. Akten SEM [...]-40/16 F110 und F112), kann vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Schliesslich lässt sich aus dem Umstand, dass der Dolmetscher gewisse Fragen mehrmals wiederholen und der Beschwerdeführer sich erklären lassen musste, was unter dem Begriff "Steuern" zu verstehen ist, mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 nicht auf einen tiefen Bildungsstand schliessen.

7.7 Was das Thema Facebook anbelangt, zeigte das SEM überzeugend auf, dass die Existenz mindestens eines Facebook-Kontos und die Art und Weise von dessen Bewirtschaftung gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebensumstände sprechen. Weiter führte das SEM zu Recht aus, dass sich die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Facebook beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ vor allem auf die direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen würden. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht nach der Prüfung der Akten keinen Anlass, an der Existenz eines sozialen Netzes des Beschwerdeführers in der ARK zu zweifeln. Zwar ist festzuhalten, dass der Facebook-Account 2 entgegen der Feststellung in der Vernehmlassung auf den Namen "S._______" und nicht auf "P._______" lautet. Dieser Umstand ändert aber letztlich nichts an der Würdigung der Vorinstanz. In den Rechtsmitteleingaben wird dem nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Insbesondere ist der Einwand, Facebook-Freunde in der Gegenwart könnten keinen Aufschluss darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt habe und wie er aufgewachsen sei, angesichts der festgestellten Auffälligkeiten und Ungereimtheiten ungeeignet, den Verdacht, der Beschwerdeführer versuche, die Schweizer Behörden über seine Lebensumstände zu täuschen, auszuräumen (vgl. auch E. 7.6). So vermag der Beschwerdeführer etwa nicht darzutun, inwiefern der Umstand, dass andere Personen mit seinem Passwort Zugang zu seinem Facebook-Profil gehabt hätten, erklären könnte, weshalb nach der ergänzenden Anhörung fast sämtliche "Freunde" aus der ARK entfernt wurden. Dass sich ein Mitbewohner im Asylzentrum einen schlechten Scherz mit seinem Facebook-Profil erlaubt habe, erscheint angesichts des offensichtlich gezielten und raffinierten Vorgehens ausgeschlossen. Vielmehr ist Letzteres als Versuch zu qualifizieren, das soziale Netz in der ARK zu verschleiern, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die differenzierten und schlüssigen Erwägungen des SEM willkürlich wären.

7.8 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als auch seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familien- und Vermögensverhältnissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und zum Umfang seines Beziehungsnetzes in der ARK nicht geglaubt werden können. Das SEM stellte demnach zu Recht fest, der Beschwerdeführer versuche, das SEM über seinen wahren Bildungsstand und seine Lebensumstände zu täuschen.

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Das SEM hält im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug fest, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren sei er irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, noch jung, gesund und ungebunden. Es gebe Hinweise, dass er nicht aus ärmlichen Verhältnisse stamme und einen Teil seines Lebens in einem Dorf in den umstrittenen Gebieten des Nordiraks verbracht habe. Aus seinen Facebook-Accounts gehe hervor, dass er Freunde, Bekannte und Clanangehörige habe, die in L._______ und anderen Regionen der ARK leben würden. Darunter befänden sich Beamte und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es sei ebenfalls klar, dass er sich in der ARK aufgehalten habe, da er sich in M._______ eine ID habe ausstellen lassen. Zu seinen Lebensumständen insgesamt sowie zu seinen Aufenthalten und zu seinem sozialen Netz im Besonderen habe er unglaubhafte Angaben gemacht. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung seien zwar grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, aber um den Fall untersuchen zu können, sei das Amt darauf angewiesen, dass der Asylsuchende mitwirke. Diesem komme daneben auch eine Substantiierungslast zu. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Mit Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit könne aus Sicht des SEM im vorliegenden Fall nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden. Der Beschwerdeführer habe somit die Folgen der Unglaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in die ARK keine Vollzugshindernisse entgegen. Das SEM gehe deshalb davon aus, dass er in eine der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Suleimaniya zurückkehren könne. In der ARK herrsche insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt und der Wegweisungsvollzug dorthin sei aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser europäischer Staaten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

9.2.2 In der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr eine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Zudem bestehe aufgrund der Tätigkeit des Verfolgers bei der nordirakischen Regierung weder eine Schutzfähigkeit noch eine Schutzwilligkeit des Staates. Im Weiteren müsse aufgrund der Situation allgemeiner Gewalt auch in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zwingend die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diese Provinzen festgestellt werden. Vorliegend stehe fest, dass der Beschwerdeführer aus F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, stamme und der Wegweisungsvollzug deshalb zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren sei. Er habe sein ganzes Leben dort verbracht und es bestehe offensichtlich keine Aufenthaltsalternative. Zudem sei - mit Verweis auf diverse Quellen - auch die kurdische Bevölkerung in der ARK verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Es sei offensichtlich, dass sich die Türkei durch die ARK bedroht fühle und diese als Gefahr wahrnehme, dies insbesondere seit dem Unabhängigkeitsreferendum. Zudem sei es in der letzten Zeit vermehrt zu Angriffen aus dem Iran gekommen. Nach dem Referendum der Kurden vom 25. September 2017 sei es überdies zu schweren Gefechten zwischen Iraks Truppen und den Kurden gekommen, welche viele Tote gefordert hätten. Von der angespannten Lage in der ARK würde insbesondere der IS profitieren, welcher nach wie vor aktiv sei in der Region. Es sei offensichtlich, dass die ARK wenig Schutz biete für Rückkehrer. Zudem habe sich die humanitäre Lage in der Region zugespitzt. Die Anzahl syrischer Flüchtlinge und irakischer intern Vertriebener sei auf über eine Million Personen gewachsen. Dies wirke sich auf die Stabilität der Region aus. So fehle es an der notwendigen Infrastruktur und die notwendigen Medikamente seien nicht vorhanden. Auch eine erneute militärische Konfrontation zwischen Bagdad und Erbil könne nicht ausgeschlossen werden. Die Eigenschaften der ARK als Stabilitätsanker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als potenzieller Motor von Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung im Irak und letztlich als demokratischer Musterschüler in der Region seien kaum noch gegeben. Es stehe fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Situation in der ARK neubeurteilen müsse, zumal seit dem vom SEM erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteil
E-5390/2017 bereits mehr als zwei Jahre vergangen seien und sich die Situation in der ARK seither drastisch verändert habe. Sodann dürfte es sich um eine Premiere handeln, dass das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der angeblichen Existenz von Facebook-Freunden begründe (vgl. dazu zur Vermeidung von Wiederholungen im Weiteren E. 6.2). Der Beschwerdeführer habe detailliert geschildert, dass er sein Leben lang in F._______ gelebt habe und dort über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Hingegen würden sich die Behauptungen des SEM den angeblich späteren Verbleib in einer anderen Region im Nordirak betreffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Sein Vater sei im Jahr 2000 gestorben. Seine Mutter in F._______ sei krank und ständig zu Hause und sein Bruder müsse sich um sie kümmern. Er stamme aus armen Verhältnissen, verfüge über keine Schulbildung und habe ausser seiner Tätigkeit als Schafhirte keine Berufserfahrung. Ausserdem leide er unter gesundheitlichen Problemen. Es würden somit besonders ungünstige Umstände vorliegen. Im Fall der Rückkehr würde er in eine existenzgefährdende Situation geraten und wäre an Leib und Leben bedroht.

9.2.3 In seiner Vernehmlassung macht das SEM geltend, das SEM habe nie bezweifelt, dass der Beschwerdeführer einen Grossteil seines Lebens in F._______ verbracht habe. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise, dass er falsche Angaben zu seinen Lebensumständen, seinem Beziehungsnetz und seinen Aufenthalten in der ARK gemacht habe. So habe er angegeben, dass er sich in M._______ eine Identitätskarte der autonomen kurdischen Behörden habe ausstellen lassen. Es scheine jedoch nicht nachvollziehbar, dass er extra nach M._______ gereist sein soll, wenn er sich in der näheren Umgebung eine Identitätskarte hätte ausstellen lassen können. Vielmehr sei anzunehmen, dass er sich schon seit längerem in der Region um M._______ aufgehalten habe, zumal er angebe, auch in M._______ registriert worden zu sein. Es falle ausserdem auf, dass er die aktuellste Identitätskarte nicht eingereicht habe. Da er sich ältere ID-Dokumente habe zukommen lassen, könne ausgeschlossen werden, dass technische Hindernisse die Eingabe der aktuellsten Ausweisdokumente verhindern würden. Die Weigerung, gültige ID-Papiere einzureichen, stelle jedoch nicht nur eine Mitwirkungspflichtverletzung dar, sondern weise darauf hin, dass er versuche, schriftliche Belege zu seinem letzten Aufenthaltsort in der ARK zurückzuhalten. Ausserdem könnten auch Personen, deren letzter Wohnort ausserhalb der ARK gelegen habe, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei der Existenz eines tragfähigen sozialen Netzwerks, dorthin weggewiesen werden. Die durch den Beschwerdeführer bestätigten Angaben Facebook betreffend würden sodann klar darauf hinweisen, dass er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge (vgl. dazu im Übrigen E. 6.3).

9.2.4 In der Replik lässt der Beschwerdeführer ausführen, aus der Identitätskarte gehe eindeutig hervor, dass diese in der Region um O._______, in welche sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweise, ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit den Beweis erbracht, dass er nicht aus den kurdischen Provinzen im Nordirak stamme und auch keine Wohnsitzalternative in jenen Regionen habe, in welche der Wegweisungsvollzug praxisgemäss als zumutbar gelte. Massgebend sei zudem, dass seitens des SEM nicht bezweifelt werde, dass er einen Grossteil seines Lebens in F._______ ausserhalb der ARK verbracht habe. Sodann sei absurd und willkürlich, angebliche Facebook-Freunde als tragfähiges Beziehungsnetz im Fall einer Ausschaffung in den Irak zu betrachten (vgl. dazu im Übrigen E. 6.4). Auch leide der Beschwerdeführer weiterhin unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und sei zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen.

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

9.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H. und etwa D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 E. 10.2.2). Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur aktuellen Lage im Irak und insbesondere in der ARK vermögen daran nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publiziert]; vgl. auch Urteil des BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 E. 7.3.2 m.w.H.). An der vorstehenden Praxis ist zum aktuellen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene dargelegten Lage im Irak und insbesondere in der ARK festzuhalten.

9.4.3 Zwar erscheint wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer einen Teil seines Lebens in F._______, somit ausserhalb der ARK, verbrachte. Seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familien- und Vermögensverhältnissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und zum Umfang seines Beziehungsnetzes in der ARK haben sich jedoch als unglaubhaft erwiesen und es ist davon auszugehen, dass er die schweizerischen Behörden diesbezüglich zu täuschen versucht (vgl. E. 7). Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. Diese Überprüfung hat zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die betroffene Person - wie vorliegend der Beschwerdeführer - durch unglaubhafte Angaben eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe zumindest längere Zeit in der ARK gelebt, verfüge dort über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen werde und ihm Schutz bieten könne. Auch stehen dem Wegweisungsvollzug keine gesundheitlichen Probleme entgegen (vgl. E. 4.2.3). Insgesamt sind keine individuellen Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die ARK ersichtlich.

9.5

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5.2 Die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Insbesondere sind auch keine Verletzungen des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des Anspruchs auf eine faires Verfahren ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 gutgeheissen. Nachdem nicht ersichtlich ist, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither verbessert hätte, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Die eventualiter gestellten Anträge auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung sind mit Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beziehungsweise mit der Nachreichung der Fürsorgebestätigung gegenstandslos geworden.

12.
Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 150.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.