Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-130/2017
Urteil vom 21. März 2017
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,
Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
A._______, geboren am [1. Geburtsdatum/volljährig],
Parteien Kamerun,
vertreten durch MLaw Jan Frutig,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein kamerunischer Staatsangehöriger - reiste eigenen Angaben zufolge am 11. September 2016 von Italien her kommend in die Schweiz ein, nachdem ihm der Grenzübertritt am 3., 4. und 6. September 2016 zunächst verweigert wurde (A5/1). Ebenfalls am 11. September 2016 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 12. September 2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen wurde (A7/1). Dem Beschwerdeführer wurde (...) als Rechtsvertretung zugewiesen. Am 14. September 2016 hat er eine entsprechende Vollmacht unterzeichnet (A13/1).
A.b Am 15. September 2016 wurde er zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt ("MIDES Personalienaufnahme"; A11/7). Dabei trug er vor, er sei am [1. Geburtsdatum/volljährig] in B._______, Kamerun, geboren worden. Im Jahr 2015 habe er sein Heimatland verlassen und sei über Italien in die Schweiz eingereist. Einen Reisepass habe er nie gehabt, seine Identitätskarte habe er verloren.
A.c Am 20. September 2016 fand im Beisein der von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertretung das beratende Vorgespräch statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien und zu seinem Gesundheitszustand gewährt (A15/6). Hierzu machte er im Wesentlichen geltend, er könne sich nicht erinnern, wie alt er sei. Da er nicht schreiben und lesen könne, habe er die Formulare des SEM mit Hilfe einer anderen Person ausgefüllt. Diese habe eigenmächtig irgendein Geburtsdatum angegeben. Wieso sie den [1. Geburtsdatum/volljährig] gewählt habe, wisse er nicht. Er könne aber einen Verwandten anrufen, um nachzufragen, ob dieser sein genaues Geburtsdatum wisse. Die Rechtsvertretung regte in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen durch das SEM an, da der Beschwerdeführer sein Alter nicht genau kenne und Hinweise dafür bestünden, dass dieser minderjährig sei, und beantragte, ihm bis zum Abschluss dieser Abklärungen die Rechte eines Minderjährigen zuzugestehen. Ferner trug der Beschwerdeführer zur Zuständigkeit Italiens vor, dass es ihm dort nicht gefalle. Er habe die Absicht, in der Schweiz zu bleiben und wolle nicht nach Italien zurückkehren. Mit Blick auf seinen Gesundheitszustand führte er aus, dass es ihm abgesehen von [kleineren gesundheitlichen Unannehmlichkeiten] gut gehe.
A.d Am 27. September 2016 wurde - ebenfalls in Anwesenheit der Rechtsvertretung - die Erstbefragung gemäss Art. 16 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) durchgeführt (A16/11). Dabei reichte der Beschwerdeführer ein Blatt ein, auf dem "Friday, [2. Geburtsdatum/minderjährig] - (...) year old" steht. Er trug dazu vor, diese Notiz betreffe sein Geburtsdatum und stamme von seinem Cousin in Kamerun, der bei seiner Geburt, die zu Hause - in C._______, im Südwesten Kameruns - und nicht in einem Spital erfolgt sei, anwesend gewesen sei. Er selbst habe davor nicht gewusst, wann er zur Welt gekommen sei, weil er und auch seine Geschwister nie zur Schule gegangen seien. Die Tatsache, dass bisher der [3. Geburtsdatum/volljährig] respektive der [1. Geburtsdatum/volljährig] als seine Geburtsdaten erfasst worden seien, erklärt er damit, dass ihm jemand beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare geholfen habe, wobei er nicht geschaut habe, was diese Person geschrieben habe. Darauf hingewiesen, dass er bereits in Italien den [3. Geburtsdatum/volljährig] als Geburtsdatum angegeben habe, führte er an, der Freund, der ihm in der Schweiz beim Ausfüllen der Unterlagen geholfen habe, sei bereits in Italien zugegen gewesen und habe diese Aufgabe auch dort für ihn übernommen. Zudem bekräftigte er, nie einen Reisepass gehabt und seine Identitätskarte auf der Flucht verloren zu haben. Andere Dokumente besitze er auch nicht.
Anlässlich der Erstbefragung klärte das SEM den Beschwerdeführer ferner darüber auf, dass er möglicherweise zu einer medizinischen Altersabklärung ans Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Basel geschickt werde. Da dort kein Dolmetscher anwesend sei, orientierte das SEM den Beschwerdeführer über den Ablauf der Untersuchung und stellte ihm Fragen zu seinem Gesundheitszustand.
B.
B.a In seinem Gutachten vom 7. Oktober 2016 kam das vom SEM beauftragte IRM der Universität Basel gestützt auf eine forensisch-medizinische Untersuchung, eine zahnärztliche Alterseinschätzung sowie eine radiologische Alterseinschätzung des linken Handskeletts und der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht.
B.b Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht ins anonymisierte Gutachten vom 7. Oktober 2016 und orientierte ihn darüber, dass davon auszugehen sei, er habe seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können, weshalb er für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet und sein Geburtsdatum beim [1. Geburtsdatum/volljährig] (erste Registrierung) belassen werde.
C.
Im Rahmen zweier medizinischer Konsultationen im (...) vom 6. Oktober 2016 und vom 8. November 2016 wurde beim Beschwerdeführer eine [virale Infektion], eine (...) (Hautprobleme mit [...]), [Verminderung der weissen Blutkörperchen], Vitaminmangel, die Notwendigkeit von Impfungen und ein Leistenbruch, der am [...] operiert wurde, diagnostiziert. Zudem wurde der Verdacht auf eine (...) (Art von Blutarmut) geäussert.
D.
Am 26. Oktober 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den italienischen Behörden daraufhin mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).
E.
Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 31. Oktober 2016 nahm der Beschwerdeführer die ihm vom SEM mit Brief vom 26. Oktober 2016 gewährte Gelegenheit zur Stellungnahme zu seiner Alterseinschätzung wahr und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei nicht einverstanden mit der Änderung seines Geburtsdatums auf den [1. Geburtsdatum/volljährig]. So dürfe bei der Altersbestimmung nicht ausschliesslich auf das medizinische Gutachten abgestellt werden, weil dieses naturgemäss keine absolut sicheren Aussagen über das tatsächliche Alter einer Person liefere. Entsprechend müssten im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle Indizien gewürdigt werden, die für oder gegen die Richtigkeit der gemachten Altersangaben sprächen. Es treffe zwar zu, dass er, der Beschwerdeführer, sein Geburtsdatum vom [2. Geburtsdatum/minderjährig] erst anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe. Dem Protokoll der Erstbefragung und jenem des beratenden Vorgesprächs sei aber übereinstimmend zu entnehmen, dass er die vorgängigen Angaben nicht selber gemacht habe. Da er anlässlich des beratenden Vorgesprächs bereits in Aussicht gestellt habe, mit seinem Bruder in Kontakt zu treten, um sein Geburtsdatum ausfindig zu machen, erstaune es nicht, dass er anlässlich der Erstbefragung habe angeben können, wann er wirklich geboren sei. Er habe nun erneut mit seinem Bruder Kontakt aufgenommen, der sehr bemüht sei, ihm seine Geburtsurkunde zukommen zu lassen, wobei diese zuerst gefunden werden müsse. Bezüglich des Altersgutachtens des IRM der Universität Basel falle ferner auf, dass - im Unterschied zu den Altersgutachten des IRM der Universität Zürich - nicht mehr das Mindestalterkonzept angewendet werde. Das Fazit weise nur darauf hin, dass er, der Beschwerdeführer, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 18 Jahre alt sei; ein Mindestalter werde nicht genannt. Einzig auf die Angaben zum wahrscheinlichen Alter abzustellen, wo die Wahrscheinlichkeit nicht einmal prozentual näher definiert werde, sei problematisch. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren
A-7588/2015 vom 26. Februar 2016, wonach im Zweifel von der Minderjährigkeit auszugehen sei. Sollte das Alter wider Erwarten dennoch angepasst werden, sei in Anbetracht der Rechtsprechung zum Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu begründen, weshalb mehr für die beabsichtigte Änderung als für das von ihm angegebene Alter spreche. Zudem müsse im ZEMIS bezüglich des Geburtsdatums vom [1. Geburtsdatum/volljährig] zwingend ein Bestreitungsvermerk angebracht werden.
F.
Am 7. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer die Kopie der in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 in Aussicht gestellten Geburtsurkunde sowie die Kopie eines weiteren Dokuments mit dem Titel "Certificat de nationalité camerounaise" (beides in elektronischer Form) beim SEM ins Recht legen.
G.
G.a Am 27. Dezember 2016 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats Stellung zu nehmen, in dem ein Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und die Wegweisung nach Italien sowie eine Abweisung des Gesuchs um Berichtigung der Personendaten im ZEMIS vorgesehen war.
G.b Am 28. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer von seiner Rechtsvertretung die entsprechende Stellungnahme einreichen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Angst, nach Italien zurückzukehren, da er dort von einem Nigerianer - der ihm in Libyen Geld ausgeliehen habe und nun neben der Rückzahlung des geliehenen Betrags einen Zins dafür verlange, den der Beschwerdeführer nicht begleichen könne - bedroht werde.
Ergänzend zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 (vgl. Bst. E) liess der Beschwerdeführer zum Altersgutachten des IRM der Universität Basel mit Verweis auf zwei Fachartikel (Olze / Schmeling / Taniguchi / Maeda / van Niekerk / Wernecke / Geserick, Forensic age estimation in living subjects: the ethnic factor in wisdom tooth mineralization, in: Int J Legal Med [2004] 118 : 170-173 sowie Schmeling / Olze / Reisinger / Geserick, Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale, in: Rechtsmedizin, 2001/11 : 78-81; vgl. Beilagen 2 und 3) ausführen, dass es offenbar ernstzunehmende Hinweise dafür gebe, dass die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Population unterschiedlich schnell verlaufe, wobei bei der afrikanischen Population festgestellt worden sei, dass diese Entwicklung schneller voranschreite als bei der europiden Population. Im Altersgutachten der Universität Basel sei die Diskussion der ethnischen Einflüsse zwar in den allgemeinen Ausführungen erwähnt und der ethnische Einflussfaktor bei der Berechnung des wahrscheinlichen Alters gestützt auf die zahnärztliche Untersuchung angeblich auch berücksichtigt worden. Allerdings sei nicht ersichtlich, inwiefern der angesprochene Wissenschaftsstreit im vorliegenden Fall tatsächlich berücksichtigt worden sei, was vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstands äusserst fragwürdig sei und im Widerspruch zur Methodik des IRM der Universität Zürich stehe, das dem Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit einen ganzen Abschnitt widme. Ferner verletzte dieses Vorgehen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Vor diesem Hintergrund liessen sich Zweifel am vorliegenden Altersgutachten nicht von der Hand weisen, weshalb nicht ausschliesslich darauf abgestellt werden dürfe. Die in Kopie eingereichten Dokumente aus dem Heimatland seien als Indizien für die Aussagen zu seinem Alter zu werten. Die Originaldokumente würden schnellstmöglich nachgereicht.
Schliesslich liess der Beschwerdeführer vortragen, die italienischen Behörden seien vom SEM nicht gemäss den Vorschriften der Dublin-III-VO (Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO) angefragt worden, seien sie über seine Altersangaben doch einseitig informiert worden. So seien den italienischen Behörden weder seine Erklärungen für die unterschiedlichen Altersangaben, noch seine nachträglich eingereichten Dokumente zur Kenntnis gebracht worden.
H.
Am 29. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer die Originale der Geburtsurkunde sowie des Dokuments mit dem Titel "Certificat de nationalité camerounaise" beim SEM einreichen.
I.
I.a Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 - gleichentags eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
I.b Zur Begründung führte das SEM zunächst aus, dass der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergeben habe, dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei und die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständigkeit Italiens für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren feststehe. Zum Einwand, die Anfrage an Italien sei nicht korrekt erfolgt, führte das SEM aus, dass das Ersuchen sehr wohl die Information enthalte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung angegeben habe, minderjährig zu sein. Die italienischen Behörden hätten folglich über den relevanten Sachverhalt Bescheid gewusst.
Bezüglich der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Minderjährigkeit führte das SEM aus, dass dem Altersgutachten vom 7. Oktober 2016 - bei dem es sich um das Resultat einer wissenschaftlichen Untersuchung handle, das entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen Anlass zu Zweifeln gebe - zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Dem stehe die am 29. Dezember 2016 eingereichte Geburtsurkunde, gemäss welcher er am [2. Geburtsdatum/minderjährig] geboren und somit minderjährig sei, gegenüber. Zwar komme diesem Dokument ein geringer Beweiswert zu, da es leicht zu beschaffen und leicht fälschbar sei. Trotzdem stelle es aber einen Hinweis auf eine mögliche Minderjährigkeit dar. Entscheidend seien deshalb die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter. Gegen das Vorbringen, eine andere Person habe bei der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz die Formulare ausgefüllt, führte das SEM an, dass gemäss den Unterlagen des Grenzwachtkorps kein Rapport erstellt worden sei, sondern die Angaben vielmehr mündlich erfolgt seien. Zudem erkläre dies nicht, weshalb jemand, der für den Beschwerdeführer ein Formular ausfülle, ausgerechnet beim Geburtsdatum nicht Rücksprache mit diesem nehmen und anstatt das Feld leer zu lassen, ein konkretes, frei erfundenes Alter angeben sollte. Ferner sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer im MIDES-Protokoll (vgl. Bst. A.b) ebenfalls mit dem Geburtsdatum [1. Geburtsdatum/volljährig] erfasst sei. Diese Daten würden nicht einfach vom Personalienblatt übernommen. Vielmehr sei dieses Datum mündlich vom Beschwerdeführer erfragt worden, wobei dieser bei diesem Gespräch mit dem Befrager alleine gewesen sei, weshalb die Angaben nicht von jemand anderem stammen könnten. Auffällig sei auch, dass der Beschwerdeführer bei diesem Gespräch alle vier Geschwister mit konkreten Altersangaben habe nennen können. Angesichts dessen erscheine es merkwürdig, dass er für sein eigenes Alter seinen Cousin habe fragen müssen. Ferner ergebe sich ein Widerspruch aus der Angabe des Beschwerdeführers, in B._______ geboren zu sein und dort gelebt zu haben, und den Angaben im eingereichten Geburtspapier, wonach er in [grössere Stadt im Süden Kameruns] geboren worden und auch dort wohnhaft gewesen sei.
Bezüglich des Antrags, die Änderung des Alters im ZEMIS habe unmittelbar und in Form einer anfechtbaren Verfügung vor dem Endentscheid zu erfolgen, führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer sich in einem beschleunigten Verfahren befinde und er im Rahmen der vorliegenden Verfügung die Möglichkeit habe, die seitens des SEM verweigerte Änderung der ZEMIS-Daten anzufechten. Folglich ergebe sich für ihn kein Rechtsnachteil.
Zur seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Präferenz, in der Schweiz zu bleiben, führte das SEM aus, dass diese keinen Einfluss auf die Zuständigkeit Italiens habe, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen.
I.c Ferner habe Italien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) umgesetzt. Zudem sei Italien Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt werde. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Bezüglich der in der Stellungnahme vom 28. Dezember 2016 geltend gemachten Bedrohung durch einen Nigerianer sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Sollte der Beschwerdeführer sich in Italien vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden.
I.d Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Zudem trage das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung, indem es die italienischen Behörden vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. In Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, lägen keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82 |
|
1 | Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84 |
2 | S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile. |
3 | Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent. |
4 | La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86 |
J.
J.a Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 (Poststempel, vorgängig per Telefax) liess der Beschwerdeführer von seiner Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 30. Dezember 2016 sei aufzuheben, das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den [2. Geburtsdatum/minderjährig] zu berichtigen. In prozessualer Hinsicht liess er zudem darum ersuchen, das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und ihn als Minderjährigen zu betrachten. Ferner liess er beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
J.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Beurteilung des Alters einer beschwerdeführenden Person in erster Linie für echt befundene Identitätspapiere massgeblich seien. Der Beschwerdeführer habe am 29. Dezember 2016 seine Geburtsurkunde sowie ein "Certificat de nationalité camerounaise" - beides im Original - eingereicht. Der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer hätte diese Dokumente (insbesondere die Geburtsurkunde) bereits bei seiner Befragung am 27. September 2016 erwähnen müssen, sei nicht gerechtfertigt. So habe er zu jenem Zeitpunkt zwar bereits Kontakt mit dem nahen Bekannten ("Familien-Bruder") gehabt, der ihn über sein Geburtsdatum informiert habe. Dass bei seiner Geburt eine Geburtsurkunde ausgestellt worden sei, habe er damals jedoch noch nicht gewusst. Er habe dies erst später erfahren, nachdem der "Familien-Bruder" zwecks Suche nach Beweismitteln bezüglich des Alters des Beschwerdeführers mit dessen Mutter in Kontakt getreten sei und sich herausgestellt habe, dass die Geburt des Beschwerdeführers aufgrund von Komplikationen im Spital von [grössere Stadt im Süden Kameruns] erfolgt und deshalb auch in dieser Stadt registriert worden sei. In analoger Anwendung der Praxis des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts zum Beweiswert einer Taskara komme den eingereichten Beweismitteln zwar nur ein verminderter Beweiswert zu, ohne genauere Betrachtung von einer Fälschung auszugehen, sei aber nicht zulässig.
Bezüglich der Altersabklärung des IRM der Universität Basel wurde neben dem bereits mit Eingabe beim SEM vom 28. Dezember 2016 Vorgebrachten (vgl. Bst. G.b) ausgeführt, dass dessen Schlussfolgerungen nicht nur widersprüchlich, sondern auch rein spekulativer Natur seien. So werde die Diskrepanz zwischen dem Resultat der Untersuchung betreffend Schlüsselbeinverknöcherung und der Zahnentwicklung ohne jegliche faktische Grundlage mit dem tieferen ökonomischen und medizinischen Status in Kamerun erklärt - dies trotz der Ausführung zur körperlichen Untersuchung, dass sich aus medizinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbeeinflussenden Erkrankung respektive einer manifesten Entwicklungsstörung ergeben würden. Die Gutachter hätten hingegen offengelassen, weshalb im vorliegenden Fall die Untersuchungsergebnisse der Zähne massgeblicher seien. Diese Frage sei jedoch, insbesondere weil die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung kontrovers diskutiert würden, von erheblicher Bedeutung. Solange die Würdigung der Zahnuntersuchungsergebnisse nicht auf eine Studie abstelle, die mit einer kamerunischen Referenzpopulation durchgeführt werde, komme dieses Vorgehen einer unethischen Altersschätzung gleich. Weiter sei festzustellen, dass die Methodik des IRM der Universität Basel nicht mit den "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Strafverfahrens" der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) zu vereinbaren sei. Danach müssten die Variationsmöglichkeiten, wie die abweichende genetisch-geographische Herkunft, im Rahmen des Gutachtens diskutiert werden. Auf eine solche Diskussion sei im vorliegenden Fall, anders als jeweils beim IRM der Universität Zürich, verzichtet worden. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ergäben sich vorliegend erhebliche Zweifel bezüglich der Erfüllung der inhaltlichen Voraussetzungen an das Gutachten. Schliesslich wurde in Wiederholung zu den Stellungnahmen vom 31. Oktober 2016 und vom 28. Dezember 2016 (vgl. Bst. E und G.b) geltend gemacht, dass bezüglich des Altersgutachtens des IRM der Universität Basel auffalle, dass - im Unterschied zu den Altersgutachten des IRM der Universität Zürich - nicht mehr das Mindestalterkonzept angewendet werde, was aus den in den beiden Stellungnahmen genannten Gründen problematisch erscheine. Angesichts der genannten Gründe könne aus dem Gutachten nur der Schluss gezogen werden, dass es nicht in Widerspruch mit den Altersangaben des Beschwerdeführers stehe und somit als Indiz für die Richtigkeit Letzterer zu interpretieren sei.
Bezüglich der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter sei anzumerken, dass es ihm vor dem Kontakt mit seiner Rechtsvertretung nicht bewusst gewesen sei, dass er, wenn er keine genauen Altersangaben machen könne, dies offenlegen müsse. Er habe somit sein Unwissen im für ihn frühestmöglichen Zeitpunkt offengelegt und sei danach im Rahmen seiner Möglichkeiten der Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er mit dem "Familien-Bruder" Kontakt aufgenommen habe. In Anbetracht dieses Sachverhalts sei es höchst fragwürdig, dem Beschwerdeführer seine vorgängigen Angaben vorzuwerfen. Schliesslich stehe das berichtigte Geburtsdatum in Übereinstimmung mit den eingereichten Beweismitteln.
Des Weiteren sei auch der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe angegeben, in einer französischsprachigen Region von Kamerun geboren worden zu sein, aber nur englisch zu sprechen, unbegründet. So habe er anlässlich der Erstbefragung vom 27. September 2016 eindeutig vorgetragen, in C._______ im Südwesten Kameruns - eine englischsprachige Region - geboren worden zu sein. Genauso verhalte es sich mit dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Geschwister anlässlich der Befragung am 15. September 2016 mit Alter nennen können, für sein eigenes Geburtsdatum aber einen Bekannten fragen müssen. So habe er anlässlich der Erstbefragung vom 27. September 2016 klargestellt, dass er das Alter seiner Geschwister einfach so angegeben habe, ohne dieses so genau zu kennen.
Im Sinne eines Fazits sei festzuhalten, dass das SEM vorliegend nie eine Gesamtwürdigung der Indizien vorgenommen habe, die für oder gegen die Richtigkeit der Altersangaben des Beschwerdeführers sprächen. Auch hätten die Argumente des SEM gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers widerlegt werden können. Die vermeintlichen Widersprüche seien auf die anfängliche Unwissenheit des Beschwerdeführers zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz weitergehende Abklärungen zur Minderjährigkeit des Beschwerdeführers durchgeführt habe, weshalb aus ihrer Sicht wohl Indizien dafür bestanden hätten. In der Gesamtschau und Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, der eingereichten Geburtsurkunden sowie dem Resultat der Untersuchung betreffend Schlüsselbeinverknöcherung sei es dem Beschwerdeführer gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.
J.c Vor diesem Hintergrund könne auch das vom SEM im ZEMIS erfasste Geburtsdatum nicht das wahrscheinlichere sein, als das vom Beschwerdeführer angegebene. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum sei deshalb zu berichtigen, wobei es dem SEM zu überlassen sei, seinerseits einen Bestreitungsvermerk anzubringen.
K.
Mit Telefax vom 10. Januar 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés. |
L.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 (vorgängig per Telefax) liess der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung einreichen. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beschwerde bezüglich des Verfahrens zur Berichtigung der unrichtigen Personendaten gegen die Dispositionspunkte 6 und 7 der angefochtenen Verfügung und nicht - wie in der Beschwerdeschrift versehentlich ausgeführt - gegen das unrechtmässige Verweigern einer anfechtbaren Verfügung richten würde. Ergänzend zur Beschwerdebegründung wird ferner ausgeführt, dass sich im vorliegenden Fall die Frage stelle, wie mit den unterschiedlichen Beweisregeln des Datenschutzrechts und des Asylrechts umzugehen sei. Bezüglich Einträge im ZEMIS gälten angesichts der Bestimmung in Art. 19 Abs. 1
SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA) |
|
1 | Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147 |
2 | Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149 |
3 | Les données inexactes doivent être corrigées d'office. |
SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA) |
|
1 | Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147 |
2 | Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149 |
3 | Les données inexactes doivent être corrigées d'office. |
M.
In seiner Zwischenverfügung vom 16. Januar 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung eingeräumt werde und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
N.
Vor dem Hintergrund der in der Beschwerdeschrift - unter Verweis auf die Fachartikel Olze / Schmeling / Taniguchi / Maeda / Van Niekerk / Wernecke / Geserick, Forensic age estimation in living subjects: the ethnic factor in wisdom tooth mineralization, in: Int J Legal Med [2004] 118 : 170-173 sowie Schmeling / Olze / Reisinger / Geserick, Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale, in: Rechtsmedizin, 2001/11 : 78-81 - gemachten Ausführungen betreffend die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung wandte sich das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16. Januar 2017 ans IRM der Universität Basel, um in Erfahrung zu bringen,
ob es sich bei der in den genannten Fachartikeln vertretenen Meinung um die herrschende Lehre oder um eine wissenschaftliche Minderheitsmeinung handle,
inwiefern das IRM der Universität Basel im Rahmen seiner Arbeit die Feststellung habe machen können, dass die Mineralisation der Weisheitszähne bei der afrikanischen Population schneller voranschreite als bei der europiden Population und
inwiefern Schlüsse, wie diejenigen, die in den zitierten und beigelegten Artikeln gezogen würden, in den Gutachten des IRM - so auch im vorliegenden - berücksichtigt würden und sofern sie im vorliegenden Gutachten nicht berücksichtigt worden seien, was der Grund dafür sei.
O.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2017 nahm das IRM der Universität Basel zum Schreiben des Gerichts vom 16. Januar 2017 Stellung und führte aus, dass die vom IRM verwendete Literatur den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft zur Forensischen Lebensaltersschätzung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin folge. Die im Schreiben vom 16. Januar 2017 erwähnte Literatur könne als Begutachtungsgrundlage herangezogen werden und entspreche damit dem Stand der wissenschaftlichen Forschung. Eigene Untersuchungen zur Mineralisation der Weisheitszähne seien im IRM der Universität Basel bisher nicht durchgeführt worden. Die aktuelle Literatur werde aber bei der Schätzung des Zahnalters durch die Universitären Zahnkliniken jeweils kritisch diskutiert. Insofern finde sie auch Eingang in das Gutachten zur forensischen Lebensaltersschätzung des IRM der Universität Basel, wie sich dem beigelegten Gutachten zur zahnärztlichen Altersschätzung der Universitätszahnkliniken Basel vom 7. Oktober 2016 für den vorliegenden Fall entnehmen lasse. Nach dem Stand der aktuellen Literatur dazu erfolge der Abschluss der Mineralisation der Weisheitszähne bei der afrikanischen Population ein Jahr früher, was zu einer Altersunterschätzung führen könne. Bei vollständigem Abschluss der Wurzelmineralisation, wie dies für den Beschwerdeführer der Fall sei, sei auch bei dieser ethnischen Gruppe das 18. Lebensjahr sicher vollendet.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die anonymisierten Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2017 und des IRM der Universität Basel vom 2. Februar 2017 sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt.
Q.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Beschwerdeverfahren zur Datenbereinigung im ZEMIS vom Dublin-Verfahren getrennt werde, wobei das Dublin-Verfahren unter der vorliegenden Verfahrensnummer E-130/2017 weitergeführt werde, während das Begehren um Datenbereinigung im ZEMIS in einem eigenen Beschwerdeverfahren (E-891/2017) zu behandeln sei.
R.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 (vorgängig per Telefax) liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, es sei ihm eine Fristerstreckung zur Einreichung der Stellungnahme zum Schreiben des IRM der Universität Basel vom 2. Februar 2017 zu gewähren, da er das IRM um Zustellung der der Altersschätzung zugrundeliegenden Teilgutachten ersucht habe.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristerstreckung ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Einreichung der gewünschten Stellungnahme an. Zur Begründung hielt das Gericht fest, dass - anders als bezüglich der zahnmedizinischen Untersuchung - nicht ersichtlich sei, inwiefern betreffend die restlichen Teile des Gutachtens des IRM der Universität Basel vom 7. Oktober 2016 ein Klärungsbedarf bestehe. Folglich sei ein Beizug der jeweiligen Teilgutachten nicht nötig, da er keine weiteren Erkenntnisse zu Tage fördern würde.
T.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 liess sich der Beschwerdeführer zum Schreiben des IRM der Universität Basel vom 2. Februar 2017 vernehmen. Er liess im Wesentlichen vortragen, dass nicht nachvollziehbar sei, wie das IRM darauf komme, dass ausgehend davon, der Abschluss der Mineralisation der Weisheitszähne erfolge bei Personen aus Afrika etwa ein Jahr früher, allenfalls das Risiko einer Altersunterschätzung bestehe. Nach logischem Verständnis der dazu zitierten Studie bestehe vielmehr die Gefahr einer Altersüberschätzung.
Zusätzlich stelle sich mit Bezug zum mit dem Schreiben des IRM der Universität Basel eingereichten Teilgutachten der Zahnklink die Frage, wie es dazu komme, dass betreffend die Weisheitszähne das Mindestalter unter Berücksichtigung der Ethnizität bei 20.6 Jahren habe festgelegt werden können, obwohl gemäss dem berücksichtigten Artikel das Mindestalter der südafrikanischen Probanden (mit dem entsprechenden Mineralisationsstadium H) 17 Jahre betrage. Bei näherer Betrachtung könne festgestellt werden, dass die Gutachter nicht auf das Mindestalter, sondern auf den Mittelwert der Referenzpopulation abgestellt hätten. Diese Vorgehensweise sei nicht mit den Vorgaben der AGFAD vereinbar, wonach die Anwendung des Mindestalterskonzepts bedinge, dass auf das Alter der jüngsten Person der Referenzpopulation der jeweiligen Merkmalausprägung abzustellen sei. In Anbetracht dessen stelle sich hier berechtigterweise die Frage, ob dies nicht zu einer Altersüberschätzung führen könne, was insbesondere im Lichte einer möglichen Kindswohlgefährdung nicht in Kauf genommen werden dürfe. So gehe denn auch aus einem beigelegten Gegengutachten von Dr. med. dent. Bernhard Knell in einem gleichgelagerten Fall hervor, dass die Mittelwertanalyse als alleinige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung des chronologischen Alters bei abgeschlossenem Wurzelwachstum (Stadium H) ungeeignet und abzulehnen sei, weil zahnärztliche Gutachten, die sich bei der Frage nach dem 18. Lebensjahr nur auf Mittelwertanalysen stützten, ein erhöhtes Risiko falsch-positiver Altersschätzungen bergen würden. Eine sichere Vollendung des 18. Lebensjahres sei nach dem Mindestalterskonzept nur möglich, wenn alle drei Säulen des Gutachtens eine solche Zuordnung erlaubten, was betreffend das vorliegende Gutachten nicht der Fall sei.
Schliesslich erscheine es fragwürdig, die Ergebnisse der Schlüsselbeinverknöcherung aufgrund einer möglichen Retardierung auszublenden, da dies zur stossenden Annahme führe, dass bei jeder Person, die nicht in einem Industrieland aufgewachsen sei, von einer Entwicklungsverzögerung der Knochen ausgegangen werden müsse.
Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurde das erwähnte Gegengutachten von Dr. med. dent. Knell in einem anderen Fall sowie ein Artikel desselben Zahnarztes in der "Kriminalistik-Schweiz" (2/2012) mit dem Titel "Zahnärztliche Altersdiagnostik zur Frage nach dem 18. Altersjahr" ins Recht gelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 112b |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
|
1 | Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
2 | Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement. |
2.
Da das Verfahren betreffend die Datenbereinigung im ZEMIS mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 vom Dublin-Verfahren getrennt wurde, sind im vorliegenden Entscheid nur die Fragen zu beantworten, ob das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
3.
3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).
4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
5.
5.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist grundsätzlich dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Handelt es sich bei der antragstellenden Person indes um einen unbegleiteten Minderjährigen, der keinen sich in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen hat, so ist - angesichts des Prinzips der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien und gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO sowie das Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich (zu dessen Geltung für die Schweiz vgl. Urteil des BVGer E-594/2015 vom 2. Juli 2015, E. 6 m.w.H.) - vorrangig jener Mitgliedstaat zuständig, in dem sich der Minderjährige (zur Zeit) aufhält.
5.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist ist. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden infolgedessen am 26. Oktober 2016 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Indes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei minderjährig, wobei er dies glaubhaft machen muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 8 b, 2001 Nr. 22 E. 3 b und 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Da bei der Bejahung der Minderjährigkeit gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten wäre, ist im Nachfolgenden in erster Linie zu prüfen, ob das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens ausgegangen ist.
5.3 Dazu ist in Würdigung der Angaben des Beschwerdeführers, der eingereichten Beweismittel sowie der Altersabklärung durch das IRM der Universität Basel zu erwägen, ob von der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
5.3.1 Während der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz sowie anlässlich der MIDES-Befragung noch angegeben hatte, im [1. Geburtsdatum/volljährig] geboren worden und damit volljährig zu sein, trug er im Rahmen des beratenden Vorgesprächs vom 20. September 2015 vor, er wisse nicht, wie alt er wirklich sei, um anlässlich der Erstbefragung vom 27. September 2016 geltend zu machen, eine seiner Familie nahestehende Person in Kamerun habe ihm zwischenzeitlich Auskunft darüber erteilen können, dass er am [2. Geburtsdatum/minderjährig] geboren worden sei. Als Erklärung dafür, weshalb er zunächst angegeben habe, volljährig zu sein, gab er zu Protokoll, dass das Formular an der Schweizer Grenze von einer mit ihm reisenden Person ausgefüllt worden sei, die ohne Absprache mit ihm irgendwelche Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Dies überzeugt nicht. So wäre tatsächlich zu erwarten gewesen, dass eine mitreisende Person bei fehlender Kenntnis des Geburtsdatums des Beschwerdeführers zunächst bei diesem nachgefragt, die entsprechende Spalte aber jedenfalls eher offengelassen hätte, als einfach irgendetwas auszufüllen. Ferner vermag dies nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer bei der MIDES-Befragung, bei der er mit der befragenden Person des SEM alleine war, erneut das [1. Geburtsdatum/volljährig] angab respektive dieses bestätigte. In diesem Zusammenhang fällt ferner auf, dass der Beschwerdeführer bei der MIDES-Befragung das Alter seiner Geschwister noch vorbehaltlos angeben konnte. Dass er deren Alter kannte, sein eigenes jedoch nicht, erscheint wenig wahrscheinlich. Auch ist nicht nachvollziehbar, wieso er Angaben zum Alter seiner Geschwister machen sollte, wenn er darüber eigentlich gar nicht Bescheid weiss. So überzeugt seine Argumentation, wonach er dies einfach so gesagt habe, nicht. Die im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens in Ungereimtheit mit den anfänglichen Ausführungen geltend gemachte Minderjährigkeit wirkt somit nachgeschoben.
5.3.2 Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zwecks Nachweis seiner Minderjährigkeit die Originale seiner kamerunischen Geburtsurkunde sowie eines Dokuments mit dem Titel "Certificat de nationalité camerounaise" ein. Es stellt sich die Frage, ob diese Urkunden die wenig plausiblen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Minderjährigkeit in die Glaubhaftigkeit führen können. Den beiden Dokumenten zufolge ist der Beschwerdeführer, wie von ihm anlässlich der Erstbefragung vom 27. September 2016 zu Protokoll gegeben, am [2. Geburtsdatum/minderjährig] zur Welt gekommen, wobei die Geburt - nach Angaben in der Beschwerdeschrift infolge von Komplikationen - nicht in seinem Dorf, sondern in [grössere Stadt im Süden Kameruns] erfolgt sei. Zwar könnte bezüglich des Heimatdorfes des Beschwerdeführers angesichts der Ähnlichkeit der Namen der Orte B._______, im Nordosten Kameruns, und C._______, im Südwesten des Landes, ein Missverständnis vorliegen und der Beschwerdeführer, wie von ihm angeführt, tatsächlich aus C._______, einem Ort knapp 75 Kilometer von [grössere Stadt im Süden Kameruns] entfernt, stammen. Indessen steht [grössere Stadt im Süden Kameruns] als Geburtsort des Beschwerdeführers im Widerspruch zu seiner Angabe anlässlich der Erstbefragung am 27. September 2017, wonach er zu Hause und nicht in einem Spital zur Welt gekommen sein soll (vgl. A16/11, F14). Ohnehin erstaunt es, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem angeblichen Gespräch mit der seiner Familie nahestehenden Person nichts davon gewusst haben will, dass er allenfalls Urkunden verfügbar machen kann, die seine Minderjährigkeit belegen. Stattdessen führte er anlässlich der MIDES-Befragung noch in absoluter Weise aus, dass dies nicht möglich sei (vgl. 11/7, Rz. 4.07). Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente - Geburtsurkunde und "Certificat de nationalité camerounaise" - in Kamerun zwar existieren, Fälschungen solcher Urkunden gemäss gesicherten Erkenntnissen des Gerichts dort aber tatsächlich verbreitet und einfach zu beschaffen sind, kommt ihnen nur ein geringer Beweiswert zu. Folglich vermögen sie die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nicht umzustossen.
5.3.3 Bezüglich des Altersgutachtens des IRM der Universität Basel kommt das Gericht zum Schluss, dass in wissenschaftlicher Hinsicht keine Gründe dafür ersichtlich sind, an den darin dargelegten Ergebnissen zu zweifeln. So wurde das Gutachten von fachlich qualifizierten Personen erstellt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass es ihnen an der für diese Arbeit nötigen Objektivität und Neutralität mangeln würde. Inhaltlich ist das Gutachten schlüssig und spätestens nach Beantwortung der Fragen des Gerichts im Schreiben des IRM der Universität Basel vom 2. Februar 2017 auch nachvollziehbar. So lässt sich diesem Schreiben entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Studie von Olze et al. betreffend den Einfluss der Ethnie auf die Mineralisation der Weisheitszähne den Sachverständigen bekannt ist und von diesen im vorliegenden Fall auch berücksichtigt wurde. Daran vermag auch das mit Eingabe vom 23. Februar 2017 nachgereichte Gegengutachten nichts zu ändern, betrifft dieses doch nicht den Beschwerdeführer, sondern eine andere Person. Angesichts dessen kann der Beschwerdeführer bezüglich der behaupteten Minderjährigkeit aus dem Gutachten des IRM der Universität Basel nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.3.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen respektive nachzuweisen. Somit liegt auch kein Zweifelsfall vor, weshalb der Verweis auf den vom Gericht im Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 im Sinne eines obiter dicums gezogenen Schluss, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person auszugehen sei, angesichts der vorangegangenen Ausführungen unbehilflich ist.
5.4 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.
6.
Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält.
Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien: Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016; Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; Muriel Trummer, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus - Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet werden müsse, dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situation mit Stress, Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten und in Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen besonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklärung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen, sondern dort, wo vom EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen von den italienischen Behörden einholen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-8173/2015 vom 20. Mai 2016).
Der Beschwerdeführer gehört als junger Mann ohne gravierende Krankheiten nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schenken ist. Im Übrigen hat er sich bis anhin gar nie um eine Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO mithin nicht gerechtfertigt.
7.
Ferner ist zu prüfen, ob bei einer Überstellung im konkreten Fall eine Verletzung internationalen öffentlichen Rechts drohen würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise darauf, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten Fall das internationale Recht nicht respektieren, umgestossen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5).
7.1 Wie sich aufgrund verschiedener medizinischer Konsultationen im (...) herausstellte, leidet der Beschwerdeführer an [den in Bst. C aufgeführten Krankheiten und Mangelerscheinungen].
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
7.2 Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des Verfahrens sodann geltend, er habe Angst, nach Italien zurückzukehren, da er dort von einem Nigerianer, dem er Geld schulde, bedroht werde (vgl. Bst. G.b).
Diesbezüglich ist dem SEM beizupflichten, dass der Beschwerdeführer sich bei allfälligen Schwierigkeiten mit Privaten respektive bei einer Furcht vor Übergriffen Privater an die italienischen Polizeibehörden, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig angesehen werden können, wenden kann.
7.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. So geht das Gericht denn auch davon aus, dass er sich im Fall der Überstellung an die italienischen Behörden wird wenden können, um die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt, inwiefern die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Schliesslich sind den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.4 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse - namentlich aus Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
8.
Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82 |
|
1 | Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84 |
2 | S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile. |
3 | Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent. |
4 | La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86 |
9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93 |
|
1 | Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94 |
a | est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable; |
b | fait l'objet d'une décision d'extradition, |
c | fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou |
d | fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100. |
2 | Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101 |
10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
|
1 | En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant: |
a | peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant; |
b | peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi; |
c | peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant; |
d | peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection; |
e | peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits; |
f | peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b. |
2 | L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1. |
3 | Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. |
4 | Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2016 ist zu bestätigen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
|
1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer