E-3697/2013 - 2014-03-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3697/2013

Urteil vom 21. März 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

seine Ehefrau

B._______,geboren (...),

Beschwerdeführende,

und die Kinder

Parteien C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Ukraine,

vertreten durch Raphaël Camp, Rechtsanwalt,

(...)

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in F._______, erhielt (...) eine bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängerbare Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), welche ihm für einen spezifischen Zweck erteilt wurde und an gewisse Bedingungen (Schaffen von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Schweizer Wirtschaft und Er-bringen eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens für die Schweiz) geknüpft war.

Am (...) gelangte er nach einmaliger Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung an die kantonale Arbeitsmarktbehörde und ersuchte für sich und seine mittlerweile nachgezogene Familie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 AuG.

B.
Am (...) ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen (...).

C.
Das BFM verweigerte (...) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da die mit der Kurzaufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen (...) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

D.
Am 30. März 2012 liess er durch seinen Rechtsvertreter für sich und seine Familie ein Asylgesuch stellen und beantragte, es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, das Asylgesuch sei jedoch erst anhand zu nehmen, nachdem ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt sowie die weitere Erwerbstätigkeit und ein rechts-kräftiger Entscheid im Auslieferungsverfahren vorliegen würden. Von einer beabsichtigten Wegweisung sei abzusehen respektive sei sie zu sistieren, bis rechtskräftig über das Asylgesuch befunden worden sei.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er Kopien der wesentlichen Unterlagen aus dem Verfahren bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Kopien des Antrags um Auslieferung des Ukrainischen Innenministeriums vom (...), des Auslieferungsersuchens der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom (...), der Beschlüsse derselben hinsichtlich der Einleitung einer Strafsache vom (...) und Anklage vom (...) sowie der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom (...) und mehrere Dokumente zur Situation in der Ukraine zu den Akten.

Aufgrund der Einreichung des Asylgesuches schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde (...) als gegenstandslos geworden ab.

E.
Am (...) verweigerte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine.

F.
Am 20. Juli 2012 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zur Person befragt (BzP), am 27. Februar 2013 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2010 sei es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen; er habe dann Probleme bekommen mit seinem (...)geschäft, welches sich mit grossen Projekten befasst habe. Es sei ihm vorgeschlagen worden, das Geschäft aufzugeben, man habe sogar verlangt, dieses zu verschenken. Nachdem er sich geweigert habe, sei ihm (...) mit physischer Gewalt und behördlicher Verfolgung gedroht worden. Anfänglich habe er diese Drohungen nicht ernst genommen. Im (...) sei er in (...) wegen eines Auslieferungsersuchens der Ukraine von der Polizei festgenommen worden. Als man ihm die Strafunterlagen gezeigt habe, habe er gesehen, dass es sich um eine grosse Lüge gehandelt habe. Dort sei ausgeführt gewesen, er habe (...), indessen habe er sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Schweiz aufgehalten. Nachdem die Ukraine innert Frist keine Beweise eingereicht habe, sei er freigelassen worden. Die Ukraine würde indessen weiterhin hartnäckig gefälschte Dokumente schicken. Dies sei alles wegen des Machtwechsels geschehen und weil man ihm sein Geschäft wegnehmen wolle. Als Geschäftsmann habe er zwar mit politischen Parteien zusammengearbeitet, aber er habe sich nicht politisch engagiert.

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend.

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die abschlägige Antwort des BJ vom (...) und die Strafanzeige des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft G._______ gegen H._______ vom (...) ein. Zudem gaben sie ihre Reisepässe ab.

G.
Mit am 29. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Mai 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

H.
Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2013 anfechten und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seinem Gesuch um Asylgewährung für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sei stattzugeben, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Stützung seiner Begehren reichte er mehrere Dokumente zu seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Situation, Gerichtsentscheide zu einer Streitigkeit bezüglich eines Grundstückverkaufes (...), Kopien der wesentlichen Dokumente aus den Verfahren bezüglich Verlängerung der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und Auslieferungsersuchen sowie den Ausdruck eines Internetartikels über das Asylverfahren des Ehemannes von Julia Timoschenko zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zu Gunsten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2013 hielt das BFM ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2013 zur Kenntnis gebracht.

K.
Am 17. Dezember 2013 brachte das BJ (Fachbereich Auslieferung) dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersuche die Schweiz mit Schreiben vom (...) um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Bezirksgerichts F._______ vom (...) wegen (...), und legte die Auslieferungsunterlagen in Kopie bei.

L.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien des Auslieferungsersuchens und seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 24. Januar 2014 um möglichst baldigen Entscheid oder Mitteilung, wann mit einem solchen gerechnet werden könne.

M.
Der Instruktionsrichter teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2014 mit, das Beschwerdeverfahren sei zwar nicht prioritär zu behandeln, aber es sei spruchreif und dürfte vorbehältlich einer nicht vorhersehbaren Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten einem Entscheid zugeführt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Im vorliegenden Fall entscheidet es indessen nicht endgültig, da ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche - unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen - am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

2.
Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vorliegt. Am 17. Dezember 2013 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht Kopien der Unterlagen aus dem zweiten Auslieferungsverfahren, und es kann davon ausgegangen werden, dass seither keine wesentlichen neuen Akten hinzugekommen sind. Der Beizug weiterer Akten des Auslieferungsverfahrens ist demnach nicht erforderlich. Weiter sieht das Bundesverwaltungsgericht davon ab, dem Beschwerdeführer die erhaltenen Aktenstücke des BJ zur Kenntnis zuzustellen, da sich der vorliegende Entscheid auf bereits bekannte Akten stützt und der Beschwerdeführer ebenfalls wesentliche Unterlagen des Auslieferungsverfahrens einreichte.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 403 f., m.w.H.)..

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Hä-ner/BERTSCHI, a.a.O., S. 369 f., m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden, da das BFM von ihm genannte Nachweise für seine Geschäftstätigkeit nicht eingefordert sowie überprüft und es unterlassen habe, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und nach weiteren Beweismitteln oder Informationen zu fragen.

Aus den Akten ist indessen keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich. Dass das BFM darauf verzichtete, vom Beschwerdeführer genannte geschäftliche Unterlagen einzufordern, stellt keine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht dar. Die eher allgemeinen Aussagen des Beschwerdeführers, er könne wenn nötig weitere Unterlagen beibringen (vgl. Akten BFM A37/13 S. 4 und S. 7) stellen keine konkreten Beweisanerbieten dar, welche vom Bundesamt hätten angenommen werden müssen. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang auch nicht geltend, die fraglichen Unterlagen könnten die Asylrelevanz respektive politische Motivation seiner Verfolgung belegen. Aus den Akten ergibt sich ebenso wenig, das Bundesamt hätte anderweitig Sachverhaltselemente unberücksichtigt gelassen oder unvollständig festgestellt.

4.3 Bei dieser Sachlage besteht keinerlei Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 28. Mai 2013 führte das BFM aus, gemäss Reisepass sei der Beschwerdeführer seit (...) nicht mehr in der Ukraine gewesen, obwohl er dort angeblich noch Geschäfte besessen und geführt haben wolle. Der Besitz und die Leitung von Firmen würden jedoch mit Sicherheit seine zeitweilige Anwesenheit in der Ukraine erforderlich machen. Dass er nie dorthin zurückgekehrt sei, sei mit der Behauptung, er sei ein geschäftsführender Unternehmer, nicht vereinbar. Für den Beginn und Aufbau einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz wäre es zudem unternehmerisch naheliegender gewesen, wenn er seine Geschäftstätigkeit allmählich in die Schweiz expandiert hätte. Dies habe er jedoch nicht getan, vielmehr sei er in der Schweiz gleichsam neu gestartet, wobei nicht auszumachen sei, dass er seine Geschäftstätigkeit in der Ukraine weitergeführt hätte. Ausserdem seien seine Angaben zu seinem Besitz in der Ukraine ausweichend, dürftig und insgesamt nicht schlüssig gewesen. Vor dem Hintergrund seines der Logik widersprechenden Verhaltens und seiner unbestimmten Angaben könne nicht erkannt werden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise oder danach in der Ukraine eine namhafte Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, da er sich sonst anders verhalten hätte. Dass er nicht der namhafte und erfolgreiche Geschäftsmann sei, für den er sich ausgebe, zeige schliesslich auch der Umstand, dass er in der Schweiz kein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut habe, obwohl gerade (...) in den vergangenen Jahren geboomt habe. Da somit nicht geglaubt werden könne, er habe in der Heimat über bedeutende Geschäfte verfügt, würden auch Zweifel daran bestehen, dass ihm diese von staatlicher Seite hätten weggenommen werden sollen.

Die vom Beschwerdeführer am (...) bei der Staatsanwaltschaft G._______ eingereichte Strafanzeige (...) sei als Beweismittel untauglich, da nicht nachvollzogen werden könne, wie Ereignisse, welche sich in der Ukraine zugetragen hätten, in der Schweiz geahndet werden könnten, und die Anzeige in beiden Punkten mit Nichtanhandnahmebeschlüssen erledigt worden sei. Die weiteren eingereichten Unterlagen seien von ihrem Inhalt her ebenfalls ungeeignet, um von der Annahme einer Verfolgung aus einem im Asylgesetz genannten Grund auszugehen. Zusätzlich würden weitere Elemente auf die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen hinweisen.

Das Bestehen einer Verfolgung aus einem asylrelevanten Grund sei auch angesichts des Umstandes, dass das Asylgesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Auslieferungsgesuch eingereicht worden sei, zu bezweifeln. Wäre das Vorgehen gegen den Beschwerdeführer tatsächlich politisch motiviert, hätte dieser bereits im (...) um Asyl ersuchen müssen. Dass das Asylgesuch nicht der Schutzfindung vor politisch motivierter Verfolgung im Heimatland diene, gehe auch aus dem Antrag hervor, dieses sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu behandeln. Dies zeige deutlich, dass das Asylgesuch lediglich als Ersatzinstrument verstanden werde.

Schliesslich sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit (...) nie mehr in die Ukraine zurückgekehrt sei, auch ein Anhaltspunkt dafür, dass er in seinem Heimatland tatsächlich betrügerische Handlungen begangen und eine Rückkehr vermieden habe, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen würden und er sich seinen Gläubigern nicht habe stellen wollen.

Da das BJ das Auslieferungsbegehren der Ukraine am (...) abschlägig beantwortet habe, erweise sich der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine als unzulässig.

6.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer kein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Er habe anlässlich der Befragung im Februar 2013 verschiedene Nachweise für seine Geschäftstätigkeit genannt und sich über den Bedarf allfälliger Übersetzungen der eingereichten Dokumente erkundigt. Die offerierten Beweise seien jedoch nicht eingefordert und geprüft worden. Das BFM habe es unterlassen, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und ohne den Sachverhalt genau zu prüfen falsche Rückschlüsse gezogen.

Zum Vorwurf der fehlenden Anwesenheit der Ukraine könne dem BFM entgegengehalten werden, dass er bereits am (...) seinem Neffen eine Handlungsvollmacht ausgestellt habe und dieser seither Direktor einer seiner Firmen sei. Zudem könnten Geschäfte im heutigen Zeitalter auch über E-Mailverkehr, Telefonkonferenzen und Skype-Gespräche abgewickelt werden. Eine persönliche Präsenz des Beschwerdeführers in der Ukraine sei meistens nicht notwendig gewesen, und wenn doch, dann habe ihn sein Neffe angemessen repräsentieren können. Mehrere Gespräche mit seinen Geschäftskontakten hätten auch in der Schweiz stattgefunden. Ausserdem sei er auch heute noch jederzeit auf seiner ukrainischen Mobil-Telefonnummer erreichbar. Er verfüge sodann auch in (...) über Grundstücke und Geschäftsbeziehungen, welchen er ebenfalls aus der Schweiz nachgehen könne. Im Weiteren sei er (...) für geschäftliche Termine nach Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und Zypern gereist, um Geschäftskontakte zu treffen.

Die Annahme des Bundesamtes, er habe sich aufgrund begangener Straftaten nicht mehr in die Ukraine getraut, sei unzutreffend. Wenn er tatsächlich Anlass zur Befürchtung gehabt hätte, es könnte ein Strafverfahren gegen ihn laufen, wäre er nicht bedenkenlos in halb Europa herumgereist. Seine Reisetätigkeit zu geschäftlichen Zwecken habe er erst eingestellt, als er vom Strafverfahren und dem Auslieferungsgesuch erfahren habe.

Wie das BFM richtig festhalte, sei die Auslieferung in den Heimatstaat abgelehnt worden. Bei einer Rückkehr dorthin würde ihm höchstwahrscheinlich eine Verhaftung drohen. Zudem habe er keinerlei Kenntnis über allfällige weitere Strafverfahren, welche unterdessen gegen ihn eingeleitet worden seien. In der Ukraine könne gegen jede Person aufgrund haltloser Vorwürfe Anzeige erstattet werden, worauf die Polizei sofort ein Strafverfahren einleite. Beschuldigte Personen würden nicht über das ein-geleitete Strafverfahren unterrichtet, sondern regelmässig einfach verhaftet. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, in seine Heimat zurückzukehren.

Zum Auslieferungsverfahren sei es aufgrund einer böswilligen Anschuldigung seitens H._______ gekommen, nachdem es (...) eine zivilrechtliche Streitigkeit gegeben habe. Da die ukrainischen Behörden im Auslieferungsverfahren unterlassen hätten, den schweizerischen Behörden rechtzeitig die angeforderten Beweismittel zuzustellen, sei der Beschwerdeführer nach gut sechs Wochen ohne Begründung aus der Haft entlassen worden. Entgegen der Auffassung des BFM sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann, habe enge Kontakte zum Umfeld von Julia Timoschenko gepflegt und mit den Orangen Kräften sympathisiert. Dies sei ihm nach dem Machtwechsel zum Verhängnis geworden. H._______ sei ein regierungstreuer sowie einflussreicher Geschäftsmann und habe seinen Einfluss geltend gemacht, um zur Verhaftung des Beschwerdeführers in der Schweiz beizutragen.

Bereits im Jahr 2009 sei er durch die ukrainische Regierung und mit dieser verbundene Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit schikaniert und behindert worden. Er hätte an sich auch bei seiner Einreise im (...) ein Asylgesuch stellen können, habe dies jedoch erst im Jahr 2012 getan, weil es ihm darum gegangen sei, hier eine neue wirtschaftliche Selbständigkeit aufzubauen. Da er eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten habe, habe damals keine Veranlassung bestanden, um Asyl zu ersuchen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gegen ihn in der Ukraine eröffnete Verfahren sei politisch motiviert und basiere auf falschen Aussagen eines regierungsnahen, einflussreichen Geschäftsmannes.

7.2 Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale - namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357) - zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in: ASYL 2007/02 S. 3 ff.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff.; BVGE E-8127/2008 vom 12. Mai 2011 E. 4.3).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.

Mit dem Bundesamt ist insbesondere festzustellen, dass die Vorbringen zur Geschäftstätigkeit ausweichend und wenig genau ausfielen, und dass die (...) eingereichte Strafanzeige hinsichtlich seiner Ausführungen keinen Beweiswert hat. Dass die Einreichung des Asylgesuches erfolgte, nachdem das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zugestimmt und die Ukraine um seine Auslieferung ersucht hatte und zudem beantragt wurde, das Asylgesuch sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit anhand zu nehmen, deutet auch nach Einschätzung des Gerichts darauf hin, dass das Asylgesuch als Ersatzinstrument dienen soll und keine politisch motivierte Verfolgung vorliegt.

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer nicht politisch aktiv, hatte aber geschäftliche Kontakte zu Mitgliedern der Regierung von Julia Timoschenko. Wenn man ein Geschäft habe, müsse man sich so oder so an die Regierung wenden und brauche dauernd irgendwelche staatlichen Bewilligungen oder Dokumente (vgl. A37/13 S. 3). Zudem habe er mit den Orangen Kräften sympathisiert (vgl. A1/103 S. 5). Der Grund für seine Verfolgung sei der Regierungswechsel im Jahr 2010. Er werde unter einem Vorwand angeschuldigt, und eigentlich wolle man ihn festnehmen, weil eine andere politische Richtung an die Macht gekommen sei (vgl. A37/13 S. 6). Da er mit den Orangen Kräften und der Partei von Julia Timoschenko sympathisiert und zusammengearbeitet habe, sei ihm der Machtwechsel im Jahr 2010 zum Verhängnis geworden, man habe ihn deswegen politisch und wirtschaftlich diskriminiert (vgl. A1/103 S. 5). In der Beschwerdeschrift macht er indessen geltend, schon im Jahr 2009 von der ukrainischen Regierung und mit dieser verbundenen Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit behindert und schikaniert worden zu sein, so dass er bereits bei seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch hätte stellen können (vgl. Beschwerdeschrift, Z. 44 S. 12). Dieser grundlegende Widerspruch erhärtet die Zweifel an seinen Vorbringen, wonach ihm in der Ukraine politisch motivierte Verfolgung drohe.

Weiter ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für ein politisches Profil, welches ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geweckt haben könnte oder für eine Tätigkeit, welche mit den politischen Interessen der Regierung in Konflikt gestanden wäre. Der Beschwerdeführer macht sodann keine konkreten Angaben zu den Problemen, welche er angeblich mit der Regierung gehabt habe, sondern beschränkt sich auf die allgemeine Bemerkung, man habe ihn schikanieren und ihm sein Eigentum wegnehmen wollen. Insgesamt fehlen Hinweise auf eine politische Motivation für das gegen ihn eingereichte Strafverfahren.

Wenn staatliche Massnahmen ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen Zwecken wie der Klärung allfälliger Straftaten dienen, besteht grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht kann keine Hinweise darauf feststellen, die heimatlichen Behörden würden andere als die im Auslieferungsbegehren genannten Zwecke verfolgen. So erscheint es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (...) vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden zu entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Auch eine allenfalls falsche Anschuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung, da der Staat dem angezeigten Delikt nachzugehen hat. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich aus den Dokumenten der ukrainischen Behörden nicht, dass dem Beschwerdeführer aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund eine Vorverurteilung oder eine klar schärfere Verurteilung als in vergleichbaren Fällen drohen würde. Die als kritisch bezeichnete allgemeine Menschenrechtslage und die beanstandeten Haftbedingungen in der Ukraine vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diesen Umständen, welche nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation zusammenhängen, bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen Rechnung zu tragen ist.

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf würde ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrundeliegen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst ein vorgeschobenes strafrechtliches Motiv zur politisch motivierten Ergreifung des Beschwerdeführers demnach aus, dies insbesondere angesichts der Umstandes, dass vor Bekanntwerden des Auslieferungsersuchens und des in der Ukraine eröffneten Strafverfahrens offenbar kein Bedürfnis für die Einreichung eines Asylgesuches bestand, und zumal es ihm nicht gelingt, ein politisches Motiv für die Verfolgung glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer und seine Familie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

9.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 28. Mai 2013 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 32 Kurzaufenthaltsbewilligung - 1 Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
¹	Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich.
⁴	Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.