E-3697/2013 - 2014-03-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3697/2013

Urteil vom 21. März 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

seine Ehefrau

B._______,geboren (...),

Beschwerdeführende,

und die Kinder

Parteien C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Ukraine,

vertreten durch Raphaël Camp, Rechtsanwalt,

(...)

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in F._______, erhielt (...) eine bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängerbare Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), welche ihm für einen spezifischen Zweck erteilt wurde und an gewisse Bedingungen (Schaffen von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Schweizer Wirtschaft und Er-bringen eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens für die Schweiz) geknüpft war.

Am (...) gelangte er nach einmaliger Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung an die kantonale Arbeitsmarktbehörde und ersuchte für sich und seine mittlerweile nachgezogene Familie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 AuG.

B.
Am (...) ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen (...).

C.
Das BFM verweigerte (...) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da die mit der Kurzaufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen (...) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

D.
Am 30. März 2012 liess er durch seinen Rechtsvertreter für sich und seine Familie ein Asylgesuch stellen und beantragte, es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, das Asylgesuch sei jedoch erst anhand zu nehmen, nachdem ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt sowie die weitere Erwerbstätigkeit und ein rechts-kräftiger Entscheid im Auslieferungsverfahren vorliegen würden. Von einer beabsichtigten Wegweisung sei abzusehen respektive sei sie zu sistieren, bis rechtskräftig über das Asylgesuch befunden worden sei.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er Kopien der wesentlichen Unterlagen aus dem Verfahren bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Kopien des Antrags um Auslieferung des Ukrainischen Innenministeriums vom (...), des Auslieferungsersuchens der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom (...), der Beschlüsse derselben hinsichtlich der Einleitung einer Strafsache vom (...) und Anklage vom (...) sowie der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom (...) und mehrere Dokumente zur Situation in der Ukraine zu den Akten.

Aufgrund der Einreichung des Asylgesuches schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde (...) als gegenstandslos geworden ab.

E.
Am (...) verweigerte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine.

F.
Am 20. Juli 2012 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zur Person befragt (BzP), am 27. Februar 2013 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2010 sei es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen; er habe dann Probleme bekommen mit seinem (...)geschäft, welches sich mit grossen Projekten befasst habe. Es sei ihm vorgeschlagen worden, das Geschäft aufzugeben, man habe sogar verlangt, dieses zu verschenken. Nachdem er sich geweigert habe, sei ihm (...) mit physischer Gewalt und behördlicher Verfolgung gedroht worden. Anfänglich habe er diese Drohungen nicht ernst genommen. Im (...) sei er in (...) wegen eines Auslieferungsersuchens der Ukraine von der Polizei festgenommen worden. Als man ihm die Strafunterlagen gezeigt habe, habe er gesehen, dass es sich um eine grosse Lüge gehandelt habe. Dort sei ausgeführt gewesen, er habe (...), indessen habe er sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Schweiz aufgehalten. Nachdem die Ukraine innert Frist keine Beweise eingereicht habe, sei er freigelassen worden. Die Ukraine würde indessen weiterhin hartnäckig gefälschte Dokumente schicken. Dies sei alles wegen des Machtwechsels geschehen und weil man ihm sein Geschäft wegnehmen wolle. Als Geschäftsmann habe er zwar mit politischen Parteien zusammengearbeitet, aber er habe sich nicht politisch engagiert.

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend.

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die abschlägige Antwort des BJ vom (...) und die Strafanzeige des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft G._______ gegen H._______ vom (...) ein. Zudem gaben sie ihre Reisepässe ab.

G.
Mit am 29. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Mai 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

H.
Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2013 anfechten und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seinem Gesuch um Asylgewährung für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sei stattzugeben, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Stützung seiner Begehren reichte er mehrere Dokumente zu seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Situation, Gerichtsentscheide zu einer Streitigkeit bezüglich eines Grundstückverkaufes (...), Kopien der wesentlichen Dokumente aus den Verfahren bezüglich Verlängerung der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und Auslieferungsersuchen sowie den Ausdruck eines Internetartikels über das Asylverfahren des Ehemannes von Julia Timoschenko zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zu Gunsten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2013 hielt das BFM ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2013 zur Kenntnis gebracht.

K.
Am 17. Dezember 2013 brachte das BJ (Fachbereich Auslieferung) dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersuche die Schweiz mit Schreiben vom (...) um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Bezirksgerichts F._______ vom (...) wegen (...), und legte die Auslieferungsunterlagen in Kopie bei.

L.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien des Auslieferungsersuchens und seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 24. Januar 2014 um möglichst baldigen Entscheid oder Mitteilung, wann mit einem solchen gerechnet werden könne.

M.
Der Instruktionsrichter teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2014 mit, das Beschwerdeverfahren sei zwar nicht prioritär zu behandeln, aber es sei spruchreif und dürfte vorbehältlich einer nicht vorhersehbaren Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten einem Entscheid zugeführt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Im vorliegenden Fall entscheidet es indessen nicht endgültig, da ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche - unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen - am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

2.
Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vorliegt. Am 17. Dezember 2013 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht Kopien der Unterlagen aus dem zweiten Auslieferungsverfahren, und es kann davon ausgegangen werden, dass seither keine wesentlichen neuen Akten hinzugekommen sind. Der Beizug weiterer Akten des Auslieferungsverfahrens ist demnach nicht erforderlich. Weiter sieht das Bundesverwaltungsgericht davon ab, dem Beschwerdeführer die erhaltenen Aktenstücke des BJ zur Kenntnis zuzustellen, da sich der vorliegende Entscheid auf bereits bekannte Akten stützt und der Beschwerdeführer ebenfalls wesentliche Unterlagen des Auslieferungsverfahrens einreichte.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 403 f., m.w.H.)..

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Hä-ner/BERTSCHI, a.a.O., S. 369 f., m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden, da das BFM von ihm genannte Nachweise für seine Geschäftstätigkeit nicht eingefordert sowie überprüft und es unterlassen habe, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und nach weiteren Beweismitteln oder Informationen zu fragen.

Aus den Akten ist indessen keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich. Dass das BFM darauf verzichtete, vom Beschwerdeführer genannte geschäftliche Unterlagen einzufordern, stellt keine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht dar. Die eher allgemeinen Aussagen des Beschwerdeführers, er könne wenn nötig weitere Unterlagen beibringen (vgl. Akten BFM A37/13 S. 4 und S. 7) stellen keine konkreten Beweisanerbieten dar, welche vom Bundesamt hätten angenommen werden müssen. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang auch nicht geltend, die fraglichen Unterlagen könnten die Asylrelevanz respektive politische Motivation seiner Verfolgung belegen. Aus den Akten ergibt sich ebenso wenig, das Bundesamt hätte anderweitig Sachverhaltselemente unberücksichtigt gelassen oder unvollständig festgestellt.

4.3 Bei dieser Sachlage besteht keinerlei Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 28. Mai 2013 führte das BFM aus, gemäss Reisepass sei der Beschwerdeführer seit (...) nicht mehr in der Ukraine gewesen, obwohl er dort angeblich noch Geschäfte besessen und geführt haben wolle. Der Besitz und die Leitung von Firmen würden jedoch mit Sicherheit seine zeitweilige Anwesenheit in der Ukraine erforderlich machen. Dass er nie dorthin zurückgekehrt sei, sei mit der Behauptung, er sei ein geschäftsführender Unternehmer, nicht vereinbar. Für den Beginn und Aufbau einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz wäre es zudem unternehmerisch naheliegender gewesen, wenn er seine Geschäftstätigkeit allmählich in die Schweiz expandiert hätte. Dies habe er jedoch nicht getan, vielmehr sei er in der Schweiz gleichsam neu gestartet, wobei nicht auszumachen sei, dass er seine Geschäftstätigkeit in der Ukraine weitergeführt hätte. Ausserdem seien seine Angaben zu seinem Besitz in der Ukraine ausweichend, dürftig und insgesamt nicht schlüssig gewesen. Vor dem Hintergrund seines der Logik widersprechenden Verhaltens und seiner unbestimmten Angaben könne nicht erkannt werden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise oder danach in der Ukraine eine namhafte Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, da er sich sonst anders verhalten hätte. Dass er nicht der namhafte und erfolgreiche Geschäftsmann sei, für den er sich ausgebe, zeige schliesslich auch der Umstand, dass er in der Schweiz kein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut habe, obwohl gerade (...) in den vergangenen Jahren geboomt habe. Da somit nicht geglaubt werden könne, er habe in der Heimat über bedeutende Geschäfte verfügt, würden auch Zweifel daran bestehen, dass ihm diese von staatlicher Seite hätten weggenommen werden sollen.

Die vom Beschwerdeführer am (...) bei der Staatsanwaltschaft G._______ eingereichte Strafanzeige (...) sei als Beweismittel untauglich, da nicht nachvollzogen werden könne, wie Ereignisse, welche sich in der Ukraine zugetragen hätten, in der Schweiz geahndet werden könnten, und die Anzeige in beiden Punkten mit Nichtanhandnahmebeschlüssen erledigt worden sei. Die weiteren eingereichten Unterlagen seien von ihrem Inhalt her ebenfalls ungeeignet, um von der Annahme einer Verfolgung aus einem im Asylgesetz genannten Grund auszugehen. Zusätzlich würden weitere Elemente auf die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen hinweisen.

Das Bestehen einer Verfolgung aus einem asylrelevanten Grund sei auch angesichts des Umstandes, dass das Asylgesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Auslieferungsgesuch eingereicht worden sei, zu bezweifeln. Wäre das Vorgehen gegen den Beschwerdeführer tatsächlich politisch motiviert, hätte dieser bereits im (...) um Asyl ersuchen müssen. Dass das Asylgesuch nicht der Schutzfindung vor politisch motivierter Verfolgung im Heimatland diene, gehe auch aus dem Antrag hervor, dieses sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu behandeln. Dies zeige deutlich, dass das Asylgesuch lediglich als Ersatzinstrument verstanden werde.

Schliesslich sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit (...) nie mehr in die Ukraine zurückgekehrt sei, auch ein Anhaltspunkt dafür, dass er in seinem Heimatland tatsächlich betrügerische Handlungen begangen und eine Rückkehr vermieden habe, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen würden und er sich seinen Gläubigern nicht habe stellen wollen.

Da das BJ das Auslieferungsbegehren der Ukraine am (...) abschlägig beantwortet habe, erweise sich der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine als unzulässig.

6.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer kein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Er habe anlässlich der Befragung im Februar 2013 verschiedene Nachweise für seine Geschäftstätigkeit genannt und sich über den Bedarf allfälliger Übersetzungen der eingereichten Dokumente erkundigt. Die offerierten Beweise seien jedoch nicht eingefordert und geprüft worden. Das BFM habe es unterlassen, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und ohne den Sachverhalt genau zu prüfen falsche Rückschlüsse gezogen.

Zum Vorwurf der fehlenden Anwesenheit der Ukraine könne dem BFM entgegengehalten werden, dass er bereits am (...) seinem Neffen eine Handlungsvollmacht ausgestellt habe und dieser seither Direktor einer seiner Firmen sei. Zudem könnten Geschäfte im heutigen Zeitalter auch über E-Mailverkehr, Telefonkonferenzen und Skype-Gespräche abgewickelt werden. Eine persönliche Präsenz des Beschwerdeführers in der Ukraine sei meistens nicht notwendig gewesen, und wenn doch, dann habe ihn sein Neffe angemessen repräsentieren können. Mehrere Gespräche mit seinen Geschäftskontakten hätten auch in der Schweiz stattgefunden. Ausserdem sei er auch heute noch jederzeit auf seiner ukrainischen Mobil-Telefonnummer erreichbar. Er verfüge sodann auch in (...) über Grundstücke und Geschäftsbeziehungen, welchen er ebenfalls aus der Schweiz nachgehen könne. Im Weiteren sei er (...) für geschäftliche Termine nach Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und Zypern gereist, um Geschäftskontakte zu treffen.

Die Annahme des Bundesamtes, er habe sich aufgrund begangener Straftaten nicht mehr in die Ukraine getraut, sei unzutreffend. Wenn er tatsächlich Anlass zur Befürchtung gehabt hätte, es könnte ein Strafverfahren gegen ihn laufen, wäre er nicht bedenkenlos in halb Europa herumgereist. Seine Reisetätigkeit zu geschäftlichen Zwecken habe er erst eingestellt, als er vom Strafverfahren und dem Auslieferungsgesuch erfahren habe.

Wie das BFM richtig festhalte, sei die Auslieferung in den Heimatstaat abgelehnt worden. Bei einer Rückkehr dorthin würde ihm höchstwahrscheinlich eine Verhaftung drohen. Zudem habe er keinerlei Kenntnis über allfällige weitere Strafverfahren, welche unterdessen gegen ihn eingeleitet worden seien. In der Ukraine könne gegen jede Person aufgrund haltloser Vorwürfe Anzeige erstattet werden, worauf die Polizei sofort ein Strafverfahren einleite. Beschuldigte Personen würden nicht über das ein-geleitete Strafverfahren unterrichtet, sondern regelmässig einfach verhaftet. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, in seine Heimat zurückzukehren.

Zum Auslieferungsverfahren sei es aufgrund einer böswilligen Anschuldigung seitens H._______ gekommen, nachdem es (...) eine zivilrechtliche Streitigkeit gegeben habe. Da die ukrainischen Behörden im Auslieferungsverfahren unterlassen hätten, den schweizerischen Behörden rechtzeitig die angeforderten Beweismittel zuzustellen, sei der Beschwerdeführer nach gut sechs Wochen ohne Begründung aus der Haft entlassen worden. Entgegen der Auffassung des BFM sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann, habe enge Kontakte zum Umfeld von Julia Timoschenko gepflegt und mit den Orangen Kräften sympathisiert. Dies sei ihm nach dem Machtwechsel zum Verhängnis geworden. H._______ sei ein regierungstreuer sowie einflussreicher Geschäftsmann und habe seinen Einfluss geltend gemacht, um zur Verhaftung des Beschwerdeführers in der Schweiz beizutragen.

Bereits im Jahr 2009 sei er durch die ukrainische Regierung und mit dieser verbundene Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit schikaniert und behindert worden. Er hätte an sich auch bei seiner Einreise im (...) ein Asylgesuch stellen können, habe dies jedoch erst im Jahr 2012 getan, weil es ihm darum gegangen sei, hier eine neue wirtschaftliche Selbständigkeit aufzubauen. Da er eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten habe, habe damals keine Veranlassung bestanden, um Asyl zu ersuchen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gegen ihn in der Ukraine eröffnete Verfahren sei politisch motiviert und basiere auf falschen Aussagen eines regierungsnahen, einflussreichen Geschäftsmannes.

7.2 Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale - namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357) - zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in: ASYL 2007/02 S. 3 ff.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff.; BVGE E-8127/2008 vom 12. Mai 2011 E. 4.3).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.

Mit dem Bundesamt ist insbesondere festzustellen, dass die Vorbringen zur Geschäftstätigkeit ausweichend und wenig genau ausfielen, und dass die (...) eingereichte Strafanzeige hinsichtlich seiner Ausführungen keinen Beweiswert hat. Dass die Einreichung des Asylgesuches erfolgte, nachdem das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zugestimmt und die Ukraine um seine Auslieferung ersucht hatte und zudem beantragt wurde, das Asylgesuch sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit anhand zu nehmen, deutet auch nach Einschätzung des Gerichts darauf hin, dass das Asylgesuch als Ersatzinstrument dienen soll und keine politisch motivierte Verfolgung vorliegt.

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer nicht politisch aktiv, hatte aber geschäftliche Kontakte zu Mitgliedern der Regierung von Julia Timoschenko. Wenn man ein Geschäft habe, müsse man sich so oder so an die Regierung wenden und brauche dauernd irgendwelche staatlichen Bewilligungen oder Dokumente (vgl. A37/13 S. 3). Zudem habe er mit den Orangen Kräften sympathisiert (vgl. A1/103 S. 5). Der Grund für seine Verfolgung sei der Regierungswechsel im Jahr 2010. Er werde unter einem Vorwand angeschuldigt, und eigentlich wolle man ihn festnehmen, weil eine andere politische Richtung an die Macht gekommen sei (vgl. A37/13 S. 6). Da er mit den Orangen Kräften und der Partei von Julia Timoschenko sympathisiert und zusammengearbeitet habe, sei ihm der Machtwechsel im Jahr 2010 zum Verhängnis geworden, man habe ihn deswegen politisch und wirtschaftlich diskriminiert (vgl. A1/103 S. 5). In der Beschwerdeschrift macht er indessen geltend, schon im Jahr 2009 von der ukrainischen Regierung und mit dieser verbundenen Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit behindert und schikaniert worden zu sein, so dass er bereits bei seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch hätte stellen können (vgl. Beschwerdeschrift, Z. 44 S. 12). Dieser grundlegende Widerspruch erhärtet die Zweifel an seinen Vorbringen, wonach ihm in der Ukraine politisch motivierte Verfolgung drohe.

Weiter ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für ein politisches Profil, welches ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geweckt haben könnte oder für eine Tätigkeit, welche mit den politischen Interessen der Regierung in Konflikt gestanden wäre. Der Beschwerdeführer macht sodann keine konkreten Angaben zu den Problemen, welche er angeblich mit der Regierung gehabt habe, sondern beschränkt sich auf die allgemeine Bemerkung, man habe ihn schikanieren und ihm sein Eigentum wegnehmen wollen. Insgesamt fehlen Hinweise auf eine politische Motivation für das gegen ihn eingereichte Strafverfahren.

Wenn staatliche Massnahmen ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen Zwecken wie der Klärung allfälliger Straftaten dienen, besteht grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht kann keine Hinweise darauf feststellen, die heimatlichen Behörden würden andere als die im Auslieferungsbegehren genannten Zwecke verfolgen. So erscheint es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (...) vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden zu entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Auch eine allenfalls falsche Anschuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung, da der Staat dem angezeigten Delikt nachzugehen hat. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich aus den Dokumenten der ukrainischen Behörden nicht, dass dem Beschwerdeführer aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund eine Vorverurteilung oder eine klar schärfere Verurteilung als in vergleichbaren Fällen drohen würde. Die als kritisch bezeichnete allgemeine Menschenrechtslage und die beanstandeten Haftbedingungen in der Ukraine vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diesen Umständen, welche nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation zusammenhängen, bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen Rechnung zu tragen ist.

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf würde ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrundeliegen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst ein vorgeschobenes strafrechtliches Motiv zur politisch motivierten Ergreifung des Beschwerdeführers demnach aus, dies insbesondere angesichts der Umstandes, dass vor Bekanntwerden des Auslieferungsersuchens und des in der Ukraine eröffneten Strafverfahrens offenbar kein Bedürfnis für die Einreichung eines Asylgesuches bestand, und zumal es ihm nicht gelingt, ein politisches Motiv für die Verfolgung glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer und seine Familie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

9.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 28. Mai 2013 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 32 Permesso di soggiorno di breve durata - 1 Per soggiorni di un anno al massimo è rilasciato un permesso di breve durata.
¹	Per soggiorni di un anno al massimo è rilasciato un permesso di breve durata.
²	Esso è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	Può essere prorogato fino a due anni. Il cambiamento d'impiego è possibile solo per motivi gravi.
⁴	Un nuovo permesso di breve durata può essere rilasciato solo dopo un'adeguata interruzione del soggiorno in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 33 Permesso di dimora - 1 Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
¹	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
²	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 151.
⁴	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero.52
⁵	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.53

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.