E-3697/2013 - 2014-03-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3697/2013

Urteil vom 21. März 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

seine Ehefrau

B._______,geboren (...),

Beschwerdeführende,

und die Kinder

Parteien C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Ukraine,

vertreten durch Raphaël Camp, Rechtsanwalt,

(...)

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in F._______, erhielt (...) eine bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängerbare Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), welche ihm für einen spezifischen Zweck erteilt wurde und an gewisse Bedingungen (Schaffen von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Schweizer Wirtschaft und Er-bringen eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens für die Schweiz) geknüpft war.

Am (...) gelangte er nach einmaliger Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung an die kantonale Arbeitsmarktbehörde und ersuchte für sich und seine mittlerweile nachgezogene Familie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 AuG.

B.
Am (...) ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen (...).

C.
Das BFM verweigerte (...) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da die mit der Kurzaufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen (...) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

D.
Am 30. März 2012 liess er durch seinen Rechtsvertreter für sich und seine Familie ein Asylgesuch stellen und beantragte, es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, das Asylgesuch sei jedoch erst anhand zu nehmen, nachdem ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt sowie die weitere Erwerbstätigkeit und ein rechts-kräftiger Entscheid im Auslieferungsverfahren vorliegen würden. Von einer beabsichtigten Wegweisung sei abzusehen respektive sei sie zu sistieren, bis rechtskräftig über das Asylgesuch befunden worden sei.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er Kopien der wesentlichen Unterlagen aus dem Verfahren bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Kopien des Antrags um Auslieferung des Ukrainischen Innenministeriums vom (...), des Auslieferungsersuchens der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom (...), der Beschlüsse derselben hinsichtlich der Einleitung einer Strafsache vom (...) und Anklage vom (...) sowie der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom (...) und mehrere Dokumente zur Situation in der Ukraine zu den Akten.

Aufgrund der Einreichung des Asylgesuches schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde (...) als gegenstandslos geworden ab.

E.
Am (...) verweigerte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine.

F.
Am 20. Juli 2012 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zur Person befragt (BzP), am 27. Februar 2013 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2010 sei es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen; er habe dann Probleme bekommen mit seinem (...)geschäft, welches sich mit grossen Projekten befasst habe. Es sei ihm vorgeschlagen worden, das Geschäft aufzugeben, man habe sogar verlangt, dieses zu verschenken. Nachdem er sich geweigert habe, sei ihm (...) mit physischer Gewalt und behördlicher Verfolgung gedroht worden. Anfänglich habe er diese Drohungen nicht ernst genommen. Im (...) sei er in (...) wegen eines Auslieferungsersuchens der Ukraine von der Polizei festgenommen worden. Als man ihm die Strafunterlagen gezeigt habe, habe er gesehen, dass es sich um eine grosse Lüge gehandelt habe. Dort sei ausgeführt gewesen, er habe (...), indessen habe er sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Schweiz aufgehalten. Nachdem die Ukraine innert Frist keine Beweise eingereicht habe, sei er freigelassen worden. Die Ukraine würde indessen weiterhin hartnäckig gefälschte Dokumente schicken. Dies sei alles wegen des Machtwechsels geschehen und weil man ihm sein Geschäft wegnehmen wolle. Als Geschäftsmann habe er zwar mit politischen Parteien zusammengearbeitet, aber er habe sich nicht politisch engagiert.

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend.

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die abschlägige Antwort des BJ vom (...) und die Strafanzeige des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft G._______ gegen H._______ vom (...) ein. Zudem gaben sie ihre Reisepässe ab.

G.
Mit am 29. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Mai 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

H.
Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2013 anfechten und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seinem Gesuch um Asylgewährung für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sei stattzugeben, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Stützung seiner Begehren reichte er mehrere Dokumente zu seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Situation, Gerichtsentscheide zu einer Streitigkeit bezüglich eines Grundstückverkaufes (...), Kopien der wesentlichen Dokumente aus den Verfahren bezüglich Verlängerung der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und Auslieferungsersuchen sowie den Ausdruck eines Internetartikels über das Asylverfahren des Ehemannes von Julia Timoschenko zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zu Gunsten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2013 hielt das BFM ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2013 zur Kenntnis gebracht.

K.
Am 17. Dezember 2013 brachte das BJ (Fachbereich Auslieferung) dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersuche die Schweiz mit Schreiben vom (...) um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Bezirksgerichts F._______ vom (...) wegen (...), und legte die Auslieferungsunterlagen in Kopie bei.

L.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien des Auslieferungsersuchens und seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 24. Januar 2014 um möglichst baldigen Entscheid oder Mitteilung, wann mit einem solchen gerechnet werden könne.

M.
Der Instruktionsrichter teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2014 mit, das Beschwerdeverfahren sei zwar nicht prioritär zu behandeln, aber es sei spruchreif und dürfte vorbehältlich einer nicht vorhersehbaren Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten einem Entscheid zugeführt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Im vorliegenden Fall entscheidet es indessen nicht endgültig, da ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche - unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen - am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

2.
Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vorliegt. Am 17. Dezember 2013 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht Kopien der Unterlagen aus dem zweiten Auslieferungsverfahren, und es kann davon ausgegangen werden, dass seither keine wesentlichen neuen Akten hinzugekommen sind. Der Beizug weiterer Akten des Auslieferungsverfahrens ist demnach nicht erforderlich. Weiter sieht das Bundesverwaltungsgericht davon ab, dem Beschwerdeführer die erhaltenen Aktenstücke des BJ zur Kenntnis zuzustellen, da sich der vorliegende Entscheid auf bereits bekannte Akten stützt und der Beschwerdeführer ebenfalls wesentliche Unterlagen des Auslieferungsverfahrens einreichte.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 403 f., m.w.H.)..

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Hä-ner/BERTSCHI, a.a.O., S. 369 f., m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden, da das BFM von ihm genannte Nachweise für seine Geschäftstätigkeit nicht eingefordert sowie überprüft und es unterlassen habe, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und nach weiteren Beweismitteln oder Informationen zu fragen.

Aus den Akten ist indessen keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich. Dass das BFM darauf verzichtete, vom Beschwerdeführer genannte geschäftliche Unterlagen einzufordern, stellt keine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht dar. Die eher allgemeinen Aussagen des Beschwerdeführers, er könne wenn nötig weitere Unterlagen beibringen (vgl. Akten BFM A37/13 S. 4 und S. 7) stellen keine konkreten Beweisanerbieten dar, welche vom Bundesamt hätten angenommen werden müssen. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang auch nicht geltend, die fraglichen Unterlagen könnten die Asylrelevanz respektive politische Motivation seiner Verfolgung belegen. Aus den Akten ergibt sich ebenso wenig, das Bundesamt hätte anderweitig Sachverhaltselemente unberücksichtigt gelassen oder unvollständig festgestellt.

4.3 Bei dieser Sachlage besteht keinerlei Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 28. Mai 2013 führte das BFM aus, gemäss Reisepass sei der Beschwerdeführer seit (...) nicht mehr in der Ukraine gewesen, obwohl er dort angeblich noch Geschäfte besessen und geführt haben wolle. Der Besitz und die Leitung von Firmen würden jedoch mit Sicherheit seine zeitweilige Anwesenheit in der Ukraine erforderlich machen. Dass er nie dorthin zurückgekehrt sei, sei mit der Behauptung, er sei ein geschäftsführender Unternehmer, nicht vereinbar. Für den Beginn und Aufbau einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz wäre es zudem unternehmerisch naheliegender gewesen, wenn er seine Geschäftstätigkeit allmählich in die Schweiz expandiert hätte. Dies habe er jedoch nicht getan, vielmehr sei er in der Schweiz gleichsam neu gestartet, wobei nicht auszumachen sei, dass er seine Geschäftstätigkeit in der Ukraine weitergeführt hätte. Ausserdem seien seine Angaben zu seinem Besitz in der Ukraine ausweichend, dürftig und insgesamt nicht schlüssig gewesen. Vor dem Hintergrund seines der Logik widersprechenden Verhaltens und seiner unbestimmten Angaben könne nicht erkannt werden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise oder danach in der Ukraine eine namhafte Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, da er sich sonst anders verhalten hätte. Dass er nicht der namhafte und erfolgreiche Geschäftsmann sei, für den er sich ausgebe, zeige schliesslich auch der Umstand, dass er in der Schweiz kein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut habe, obwohl gerade (...) in den vergangenen Jahren geboomt habe. Da somit nicht geglaubt werden könne, er habe in der Heimat über bedeutende Geschäfte verfügt, würden auch Zweifel daran bestehen, dass ihm diese von staatlicher Seite hätten weggenommen werden sollen.

Die vom Beschwerdeführer am (...) bei der Staatsanwaltschaft G._______ eingereichte Strafanzeige (...) sei als Beweismittel untauglich, da nicht nachvollzogen werden könne, wie Ereignisse, welche sich in der Ukraine zugetragen hätten, in der Schweiz geahndet werden könnten, und die Anzeige in beiden Punkten mit Nichtanhandnahmebeschlüssen erledigt worden sei. Die weiteren eingereichten Unterlagen seien von ihrem Inhalt her ebenfalls ungeeignet, um von der Annahme einer Verfolgung aus einem im Asylgesetz genannten Grund auszugehen. Zusätzlich würden weitere Elemente auf die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen hinweisen.

Das Bestehen einer Verfolgung aus einem asylrelevanten Grund sei auch angesichts des Umstandes, dass das Asylgesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Auslieferungsgesuch eingereicht worden sei, zu bezweifeln. Wäre das Vorgehen gegen den Beschwerdeführer tatsächlich politisch motiviert, hätte dieser bereits im (...) um Asyl ersuchen müssen. Dass das Asylgesuch nicht der Schutzfindung vor politisch motivierter Verfolgung im Heimatland diene, gehe auch aus dem Antrag hervor, dieses sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu behandeln. Dies zeige deutlich, dass das Asylgesuch lediglich als Ersatzinstrument verstanden werde.

Schliesslich sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit (...) nie mehr in die Ukraine zurückgekehrt sei, auch ein Anhaltspunkt dafür, dass er in seinem Heimatland tatsächlich betrügerische Handlungen begangen und eine Rückkehr vermieden habe, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen würden und er sich seinen Gläubigern nicht habe stellen wollen.

Da das BJ das Auslieferungsbegehren der Ukraine am (...) abschlägig beantwortet habe, erweise sich der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine als unzulässig.

6.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer kein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Er habe anlässlich der Befragung im Februar 2013 verschiedene Nachweise für seine Geschäftstätigkeit genannt und sich über den Bedarf allfälliger Übersetzungen der eingereichten Dokumente erkundigt. Die offerierten Beweise seien jedoch nicht eingefordert und geprüft worden. Das BFM habe es unterlassen, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und ohne den Sachverhalt genau zu prüfen falsche Rückschlüsse gezogen.

Zum Vorwurf der fehlenden Anwesenheit der Ukraine könne dem BFM entgegengehalten werden, dass er bereits am (...) seinem Neffen eine Handlungsvollmacht ausgestellt habe und dieser seither Direktor einer seiner Firmen sei. Zudem könnten Geschäfte im heutigen Zeitalter auch über E-Mailverkehr, Telefonkonferenzen und Skype-Gespräche abgewickelt werden. Eine persönliche Präsenz des Beschwerdeführers in der Ukraine sei meistens nicht notwendig gewesen, und wenn doch, dann habe ihn sein Neffe angemessen repräsentieren können. Mehrere Gespräche mit seinen Geschäftskontakten hätten auch in der Schweiz stattgefunden. Ausserdem sei er auch heute noch jederzeit auf seiner ukrainischen Mobil-Telefonnummer erreichbar. Er verfüge sodann auch in (...) über Grundstücke und Geschäftsbeziehungen, welchen er ebenfalls aus der Schweiz nachgehen könne. Im Weiteren sei er (...) für geschäftliche Termine nach Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und Zypern gereist, um Geschäftskontakte zu treffen.

Die Annahme des Bundesamtes, er habe sich aufgrund begangener Straftaten nicht mehr in die Ukraine getraut, sei unzutreffend. Wenn er tatsächlich Anlass zur Befürchtung gehabt hätte, es könnte ein Strafverfahren gegen ihn laufen, wäre er nicht bedenkenlos in halb Europa herumgereist. Seine Reisetätigkeit zu geschäftlichen Zwecken habe er erst eingestellt, als er vom Strafverfahren und dem Auslieferungsgesuch erfahren habe.

Wie das BFM richtig festhalte, sei die Auslieferung in den Heimatstaat abgelehnt worden. Bei einer Rückkehr dorthin würde ihm höchstwahrscheinlich eine Verhaftung drohen. Zudem habe er keinerlei Kenntnis über allfällige weitere Strafverfahren, welche unterdessen gegen ihn eingeleitet worden seien. In der Ukraine könne gegen jede Person aufgrund haltloser Vorwürfe Anzeige erstattet werden, worauf die Polizei sofort ein Strafverfahren einleite. Beschuldigte Personen würden nicht über das ein-geleitete Strafverfahren unterrichtet, sondern regelmässig einfach verhaftet. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, in seine Heimat zurückzukehren.

Zum Auslieferungsverfahren sei es aufgrund einer böswilligen Anschuldigung seitens H._______ gekommen, nachdem es (...) eine zivilrechtliche Streitigkeit gegeben habe. Da die ukrainischen Behörden im Auslieferungsverfahren unterlassen hätten, den schweizerischen Behörden rechtzeitig die angeforderten Beweismittel zuzustellen, sei der Beschwerdeführer nach gut sechs Wochen ohne Begründung aus der Haft entlassen worden. Entgegen der Auffassung des BFM sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann, habe enge Kontakte zum Umfeld von Julia Timoschenko gepflegt und mit den Orangen Kräften sympathisiert. Dies sei ihm nach dem Machtwechsel zum Verhängnis geworden. H._______ sei ein regierungstreuer sowie einflussreicher Geschäftsmann und habe seinen Einfluss geltend gemacht, um zur Verhaftung des Beschwerdeführers in der Schweiz beizutragen.

Bereits im Jahr 2009 sei er durch die ukrainische Regierung und mit dieser verbundene Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit schikaniert und behindert worden. Er hätte an sich auch bei seiner Einreise im (...) ein Asylgesuch stellen können, habe dies jedoch erst im Jahr 2012 getan, weil es ihm darum gegangen sei, hier eine neue wirtschaftliche Selbständigkeit aufzubauen. Da er eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten habe, habe damals keine Veranlassung bestanden, um Asyl zu ersuchen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gegen ihn in der Ukraine eröffnete Verfahren sei politisch motiviert und basiere auf falschen Aussagen eines regierungsnahen, einflussreichen Geschäftsmannes.

7.2 Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale - namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357) - zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in: ASYL 2007/02 S. 3 ff.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff.; BVGE E-8127/2008 vom 12. Mai 2011 E. 4.3).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.

Mit dem Bundesamt ist insbesondere festzustellen, dass die Vorbringen zur Geschäftstätigkeit ausweichend und wenig genau ausfielen, und dass die (...) eingereichte Strafanzeige hinsichtlich seiner Ausführungen keinen Beweiswert hat. Dass die Einreichung des Asylgesuches erfolgte, nachdem das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zugestimmt und die Ukraine um seine Auslieferung ersucht hatte und zudem beantragt wurde, das Asylgesuch sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit anhand zu nehmen, deutet auch nach Einschätzung des Gerichts darauf hin, dass das Asylgesuch als Ersatzinstrument dienen soll und keine politisch motivierte Verfolgung vorliegt.

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer nicht politisch aktiv, hatte aber geschäftliche Kontakte zu Mitgliedern der Regierung von Julia Timoschenko. Wenn man ein Geschäft habe, müsse man sich so oder so an die Regierung wenden und brauche dauernd irgendwelche staatlichen Bewilligungen oder Dokumente (vgl. A37/13 S. 3). Zudem habe er mit den Orangen Kräften sympathisiert (vgl. A1/103 S. 5). Der Grund für seine Verfolgung sei der Regierungswechsel im Jahr 2010. Er werde unter einem Vorwand angeschuldigt, und eigentlich wolle man ihn festnehmen, weil eine andere politische Richtung an die Macht gekommen sei (vgl. A37/13 S. 6). Da er mit den Orangen Kräften und der Partei von Julia Timoschenko sympathisiert und zusammengearbeitet habe, sei ihm der Machtwechsel im Jahr 2010 zum Verhängnis geworden, man habe ihn deswegen politisch und wirtschaftlich diskriminiert (vgl. A1/103 S. 5). In der Beschwerdeschrift macht er indessen geltend, schon im Jahr 2009 von der ukrainischen Regierung und mit dieser verbundenen Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit behindert und schikaniert worden zu sein, so dass er bereits bei seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch hätte stellen können (vgl. Beschwerdeschrift, Z. 44 S. 12). Dieser grundlegende Widerspruch erhärtet die Zweifel an seinen Vorbringen, wonach ihm in der Ukraine politisch motivierte Verfolgung drohe.

Weiter ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für ein politisches Profil, welches ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geweckt haben könnte oder für eine Tätigkeit, welche mit den politischen Interessen der Regierung in Konflikt gestanden wäre. Der Beschwerdeführer macht sodann keine konkreten Angaben zu den Problemen, welche er angeblich mit der Regierung gehabt habe, sondern beschränkt sich auf die allgemeine Bemerkung, man habe ihn schikanieren und ihm sein Eigentum wegnehmen wollen. Insgesamt fehlen Hinweise auf eine politische Motivation für das gegen ihn eingereichte Strafverfahren.

Wenn staatliche Massnahmen ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen Zwecken wie der Klärung allfälliger Straftaten dienen, besteht grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht kann keine Hinweise darauf feststellen, die heimatlichen Behörden würden andere als die im Auslieferungsbegehren genannten Zwecke verfolgen. So erscheint es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (...) vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden zu entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Auch eine allenfalls falsche Anschuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung, da der Staat dem angezeigten Delikt nachzugehen hat. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich aus den Dokumenten der ukrainischen Behörden nicht, dass dem Beschwerdeführer aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund eine Vorverurteilung oder eine klar schärfere Verurteilung als in vergleichbaren Fällen drohen würde. Die als kritisch bezeichnete allgemeine Menschenrechtslage und die beanstandeten Haftbedingungen in der Ukraine vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diesen Umständen, welche nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation zusammenhängen, bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen Rechnung zu tragen ist.

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf würde ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrundeliegen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst ein vorgeschobenes strafrechtliches Motiv zur politisch motivierten Ergreifung des Beschwerdeführers demnach aus, dies insbesondere angesichts der Umstandes, dass vor Bekanntwerden des Auslieferungsersuchens und des in der Ukraine eröffneten Strafverfahrens offenbar kein Bedürfnis für die Einreichung eines Asylgesuches bestand, und zumal es ihm nicht gelingt, ein politisches Motiv für die Verfolgung glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer und seine Familie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

9.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 28. Mai 2013 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 32 Autorisation de courte durée - 1 L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
¹	L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité peut être prolongée jusqu'à une durée totale de deux ans. Un changement d'emploi n'est accordé que pour des raisons majeures.
⁴	Une nouvelle autorisation de courte durée ne peut être octroyée qu'après une interruption du séjour en Suisse d'une durée appropriée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 33 Autorisation de séjour - 1 L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
¹	L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité est limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 154.
⁴	Pour fixer la durée de validité de l'autorisation de séjour et de sa prolongation, les autorités tiennent compte de l'intégration de l'étranger.55
⁵	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.