D-33/2022 - 2023-02-21 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-33/2022

Urteil vom 21. Februar 2023

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau,

B._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

beide vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), suchten am 11. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Am 16. September 2020 wurden die Beschwerdeführenden zu ihrer Person und ihrem Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 18. September 2020 fanden die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und am 12. Oktober 2020 die Anhörungen nach Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) statt.

A.c Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wurde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ins erweiterte Verfahren überführt. Gleichentags wurden sie dem Kanton C._______ zugewiesen.

A.d Am 29. Januar 2021 fanden die ergänzenden Anhörungen statt.

A.e Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens - zu seinen Asylgründen im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1996, als er in der Nacht von seiner Arbeit bei einem lokalen Radiosender nach Hause gegangen sei, von einer Polizeipatrouille in der Provinz D._______ entführt und erst einige Tage später von einem Arbeitskollegen in einem Abfallcontainer wieder aufgefunden worden. Obwohl er ein Verfahren anhängig gemacht habe, sei anschliessend nichts passiert und das entsprechende Dossier sei verschwunden. Da er sich in der Folge für ein demokratisches, freies und rechtmässiges Leben habe einsetzen wollen, sei er im Jahr 2004 dem Studentenverein "(...)" sowie der zivilen Bewegung "(...)" beigetreten. Nachdem im Jahr 2005 die Partei Demokratik Toplum Partisi (Kurzbezeichnung: DTP; türkisch für Partei der demokratischen Gesellschaft) gegründet worden sei, habe er sich dieser ebenfalls angeschlossen. Während der 9. Oktober-Proteste im Jahr 2005 sei er von der Polizei festgenommen und gefoltert worden, obwohl er sich an den Demonstrationen gar nicht beteiligt habe. Wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Propaganda für eine solche sei er zu einer (...) Haftstrafe verurteilt worden. Nach (...) Monaten sei er am (...) 2006 wieder freigelassen worden. Weil er sich weiterhin für Demokratie und Frieden habe einsetzen wollen, habe er seine politischen Tätigkeiten fortgesetzt. Am (...) 2007 sei er aufgrund von Falschaussagen von zwei Personen erneut festgenommen, gefoltert und anschliessend wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, der Rekrutierung von PKK (Arbeiterpartei "Partiya Karkerên Kurdistanê")-Kämpferinnen und -kämpfern, der Organisation und Anleitung von Tätigkeiten und Aktionen im Auftrag einer terroristischen Organisation zu einer Strafe von (...) Jahren und (...) Monaten verurteilt worden. Aufgrund einer Strafherabsetzung sei er am (...) 2012 vorzeitig entlassen worden. Nach seiner Freilassung habe er sich im "(...)" engagiert, bis dieser 2016 per Dekret aufgelöst worden sei, und bei der Halklarin Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei der Völker) mitgemacht, wobei er sich an Kundgebungen, dem Kongress und anderen Arbeiten beteiligt habe. Ab (...) 2016 habe er bei der Gemeinde E._______ in der Provinz D._______ gearbeitet. Nachdem er (...) 2017 erneut festgenommen, (...) Tage lang in Gewahrsam genommen und schliesslich unter Auflagen wieder entlassen worden sei, sei ihm am (...) 2017 per Dekret gekündigt worden. Anschliessend habe sich der Druck durch die Polizei weiter erhöht und er sei immer wieder angehalten,
kontrolliert und bedroht worden. Im (...) 2020 sei er deshalb mit seiner Ehefrau nach F._______ in die Provinz G._______ gezogen. Auch dort sei er von Polizisten angehalten, bedroht und beschimpft worden. So hätten ihn Polizeibeamte nach der Adressummeldung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Ausweiskontrolle angehalten und ihm vorgeworfen, einen Eintrag im Terrorregister zu haben, weshalb er unter Beobachtung stünde. Am (...) 2020 seien er und seine Ehefrau auf dem Weg zum Einkaufen gegen ihren Willen von Polizisten in ein gepanzertes Fahrzeug mitgenommen, mehrere Stunden festgehalten und geschlagen sowie mit dem Tod bedroht worden. In der Folge hätten sie beschlossen, die Türkei am (...) 2020 zu verlassen.

A.f Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - brachte bezüglich ihrer Asylgründen zusammengefasst vor, aufgrund des Kurden-Problems habe in F._______, wo sie aufgewachsen sei, stets Krieg geherrscht. Anfangs der 2000er Jahre habe sie sich der Halkin Demokrasi Partisi (Kurzbezeichnung: HADEP; türkisch für Partei der Demokratie des Volkes) angeschlossen und an Kundgebungen, Volksversammlungen und anderen Anlässen teilgenommen. Nach deren Auflösung habe sie die Demokratik Halk Partisi (Kurzbezeichnung: DEHAP; türkisch für Demokratische Volkspartei) unterstützt und bei Frauen- und Jugendarbeiten mitgemacht. Am (...) 2003 sei sie anlässlich eines Friedensanlasses festgenommen und zwei Tage lang in Gewahrsam genommen worden, wobei sie beschimpft und gefoltert worden sei. Obwohl vor Gericht bewiesen worden sei, dass es sich um einen bewilligten Anlass gehandelt habe, sei gegen sie ein Verfahren eröffnet worden, welches bis heute noch hängig sei. Nach ihrer Freilassung sei sie weiterhin von Polizeibeamten belästigt, beleidigt und beschimpft worden. Ab dem Jahr 2006 habe sie sich für die DTB engagiert. Während der Gefechte mit den Sicherheitskräften (...) 2015 in F._______ sei das Haus ihrer Eltern zerstört worden und sie hätten durch einen Tunnel aus dem Viertel flüchten müssen. Nach ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer im (...) 2016 sei sie mit ihm nach D._______ gezogen, wo sie freiwillig den (...) der HDP in ihrem Quartiert unterstützt habe. Nachdem ihr Ehemann im (...) 2017 (...) Tage lang festgehalten worden sei, sei auch sie von Polizisten beleidigt und unter Druck gesetzt worden. Da sie es nicht mehr ausgehalten hätten, seien sie im (...) 2020 nach F._______ gezogen. Doch bereits nachdem sie (...) 2020 bei den Behörden die Adressänderung gemeldet hätten, seien sie von Polizisten angehalten und bedroht worden. Sie hätten deshalb auch von dort wegziehen wollen, dies sei jedoch aufgrund der Covid-Pandemie nicht möglich gewesen. Als sie am (...) 2020 auf dem Weg zum Einkaufen gewesen seien, hätten Polizeibeamte sie in ein gepanzertes Fahrzeug gezerrt und dort während mehrerer Stunden festgehalten, beschimpft, geschlagen und bedroht. Aufgrund dieses Ereignisses hätten sie sich endgültig dazu entschlossen, aus ihrem Heimatland zu flüchten.

A.g Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen die folgenden Unterlagen als Beweismittel ein:

- ihre türkischen Identitätskarten (beide im Original),

- ihr Familienbüchlein (im Original),

- ein Auszug aus dem nationalen Justiznetzwerkprogramm (...),

- ein Referenzschreiben sowie eine Vollmacht ihres Anwalts in der Türkei,

- eine Mitgliedschaftsbestätigung des Vereins für allgemeine und rechtliche Unterstützung für Familien von Häftlingen und Verurteilten,

- eine Haftbestätigung,

- begründetes Urteil vom (...) 2008 samt Übersetzung,

- begründetes Urteil vom (...) 2009,

- eine Anklageschrift samt Übersetzung,

- ein Festnahmeentscheid,

- drei begründete Urteile (2017/[...], 2018/[...] und 2019/[...]) des Arbeitsgerichts,

- drei Entscheide (2018/[...], 2019/[...] und 2019/[...], samt Übersetzung) des Berufungsgerichts,

- eine Bestätigung des Militärdienstes,

- eine Wohnsitzbestätigung,

- Angaben zu einem offenen Ermittlungsverfahren,

- 23 Fotos,

- ein Universitätsdiplom.

B.
Mit Verfügung vom 23. März 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe vom 23. April 2021 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Der Beschwerde lagen vier Referenzschreiben und diverse aus dem Frühjahr 2021 stammende Dokumente der türkischen Justiz- und Sicherheitsbehörden als Beweismittel bei (vgl. D-1893/2021, BVGer-Akte 1).

C.b Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführenden auf entsprechende Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 12. Mai 2021 die Übersetzungen der mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Beweisdokumente sowie weitere Beweismittel vom April 2021 zu den Akten (vgl. D-1893/2021, BVGer-Akte 4).

D.

D.a Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 18. Juni 2021 die angefochtene Verfügung vom 23. März 2021 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf.

D.b In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Abschreibungsentscheid D-1893/2021 vom 25. Juni 2021 als gegenstandslos geworden ab.

II.

E.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 - eröffnet am 3. Dezember 2021 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf (Dispositivziffern 4-6).

F.

F.a Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Januar 2022 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Dispositivziffern 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 seien aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung sowie der Fürsorgebestätigung der (...) vom 21. Dezember 2021 bei.

F.b Mit Schreiben vom 5. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

G.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass - ungeachtet der angeordneten vorläufigen Aufnahme - die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

I.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2022 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und nahmen zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung.

J.
Die Replik wurde der Vorinstanz am 21. Februar 2022 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Prüfung allfälliger asylrelevanter Vorfluchtgründe und eine daraus fliessende Asylgewährung sowie die Aufhebung der Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung). Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der SEM-Verfügung vom 1. Dezember 2021 (Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

4.

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Art. 3 und 7 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant. Zur Begründung führte sie aus, der einmalige Vorfall aus dem Jahr 1996, als der Beschwerdeführer von einer Polizeipatrouille entführt und an der (...) verletzt worden sei, habe für ihn keine weiteren Nachteile zur Folge gehabt. Es bestehe deshalb weder eine aktuelle Verfolgung noch Grund zur Annahme, dass er bei seiner Rückkehr in diesem Zusammenhang mit irgendwelchen Benachteiligungen rechnen müsste. Weiter werde zwar mit den eingereichten Dokumenten belegt, dass er zweimal aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation sowie der Propaganda für eine terroristische Organisation zu Haftstrafen verurteilt worden sei, diese Verfahren seien jedoch abgeschlossen und damit flüchtlingsrechtlich irrelevant. Auch das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren, infolgedessen er (...) 2017 (...) Tage in Untersuchungshaft gewesen sei, sei eingestellt worden, weshalb er auch diesbezüglich keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten habe. Da die Beschwerdeführerin keine Unterlagen zum gegen sie im Jahre 2003 eingeleiteten Verfahren habe einreichen können, dieses schon sehr lange zurückliege und daraus für sie bis zu ihrer Ausreise keine Nachteile erwachsen seien, sei davon auszugehen, dass dieses ebenfalls eingestellt worden sei, was im Übrigen auch mit Anwaltsschreiben vom 16. April 2021 bestätigt worden sei. Sodann sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen respektive der alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Belästigungen durch die Polizei in Form von Personenkontrollen oder Beschimpfungen würden dabei in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Soweit die Beschwerdeführenden vorgebracht hätten, in der Türkei politisch engagiert gewesen zu sein, sei festzuhalten, dass sie über kein politisches Profil verfügen würden, welches eine erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden zu begründen vermöge. Hinsichtlich des geltend gemachten Vorfalls vom (...) 2020, als die Beschwerdeführenden von der Polizei mitgenommen, misshandelt und mit dem Tod bedroht worden
seien, falle auf, dass beide zwar ausführlich von diesem Ereignis hätten berichten können, allerdings komme es in ihren Aussagen betreffend den Zeitpunkt, als sie mitgenommen worden seien und der Anzahl Polizisten, welche sie angehalten hätten, zu mehreren Abweichungen, so dass Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufkommen würden. Abgesehen davon sei ohnehin nicht nachvollziehbar, wieso es die Polizei gerade auf sie abgesehen und einen solch grossen Aufwand betrieben haben solle, nur um sie zu bedrohen und aus der Stadt zu vertreiben.

5.2 In der Beschwerde wendeten die Beschwerdeführenden ein, das SEM habe bei seiner Entscheidung ihre Vorfluchtgründe bewusst ausser Acht gelassen. Dabei sei aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer jahrelang für die Vereine "(...)" und "(...)" sowie die Parteien DTP, DEHAP, HADEP und zuletzt für die HDP engagiert habe. Aufgrund dieser politischen Tätigkeiten sei er ständig polizeilichen Repressionen ausgesetzt gewesen. Er sei mehrere Male festgenommen und dabei menschenunwürdiger Behandlung, wie Folter, unterworfen worden. Die Beschwerdeführerin, welche ebenfalls seit mehreren Jahren politisch aktiv sei und an zahlreichen Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen habe, sei auch ins Visier der türkischen Behörden geraten. Sie sei am (...) 2003 festgenommen und während zwei Tagen beschimpft, beleidigt und gefoltert worden. Das gegen sie eingeleitete Strafverfahren sei immer noch hängig. Damit sei erstellt, dass beide aufgrund ihrer mehrjährigen politischen Aktivitäten bei den türkischen Behörden fichiert seien und über sie ein politisches Datenblatt bestehe. Damit seien ihre Vorbringen flüchtlingsrechtlich relevant. Ferner hätten sie gerade wegen ihrer politischen Aktivitäten schwere Nachteile erlitten, seien festgenommen, inhaftiert, gefoltert, beschimpft, beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Durch diese Eingriffe in ihre persönlichen Freiheiten und ihre physische Integrität hätten sie ein Trauma erlitten, weshalb sie in der Schweiz entsprechend psychiatrisch betreut werden würden. Diesem ständigen polizeilichen Druck hätten sie sich nicht einmal durch den Wohnortwechsel von D._______ nach F._______ entziehen können. Infolgedessen und insbesondere nach dem Ereignis vom (...) 2020 hätten sie sich zur Flucht ins Ausland entschlossen. Sie hätten sodann ihre Erlebnisse übereinstimmend und ohne zu dramatisieren oder zu übertreiben dargelegt. Ausserdem hätten sie zahlreiche Beweismittel eingereicht, um ihre Asylgründe zu untermauern, weshalb ihnen gemäss Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführenden in der Türkei politisch aktiv gewesen seien, jedoch würden beide nur über ein sehr niederschwelliges politisches Profil verfügen, womit sie keine erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden begründet hätten. Ferner würden die geltend gemachten Repressionen wie Beleidigungen, Beschimpfungen und Anhaltungen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten, wobei die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Häufigkeit dieser Belästigungen anlässlich der beiden Anhörungen erheblich voneinander abgewichen seien. Den Vorfall vom (...) 2020, welcher schliesslich zur Ausreise geführt haben soll, hätten sie nicht glaubhaft machen können. Im Übrigen verwies das SEM auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhielt.

5.4 In ihrer Replik wendeten die Beschwerdeführenden ein, sie seien beide jahrelang politisch aktiv gewesen und hätten dementsprechend ein klares politisches Profil. Sie seien aufgrund ihrer politischen Aktivitäten und des über sie existierenden Datenblatts ständig ins Visier der Polizei geraten. Dabei habe auch der Wegzug von der Provinz D._______ in die Provinz G._______ gezeigt, dass keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Aufgrund der konkreten Gefahr jederzeit wegen eines konstruierten Sachverhalts festgenommen und verurteilt zu werden, hätten sie schliesslich entschieden, ihr Heimatland zu verlassen. Damit sei erstellt, dass sie Vorfluchtgründe gehabt hätten. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die polizeilichen Repressionen, welche sie aufgrund ihres politischen Engagements erlitten hätten, auf die allgemeine Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung reduziere. So sei aktenkundig, dass sie wegen ihrer politischen Tätigkeiten und Weltanschauungen mehrmals festgenommen und inhaftiert worden seien, womit sie schwere Nachteile erlitten hätten.

6.

6.1 Vorab ist hinsichtlich des Vorfalls im Jahr 1996, bei welchem der Beschwerdeführer angeblich von einer Polizeipatrouille entführt und an der (...) verletzt worden sein soll, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser - ungeachtet der Glaubhaftigkeit - bei dessen Ausreise im Jahr 2020 mehr als 24 Jahre zurücklag, weshalb bereits aufgrund eines fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs nicht auf eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden kann. Dies wurde auf Beschwerdeebene denn auch nicht bestritten, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.

6.2

6.2.1 Das politische Engagement der Beschwerdeführenden wurde von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, allerdings kam diese zum Schluss, dass sie über keine politischen Profile verfügen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden zu begründen vermögen würden.

6.2.2 Aufgrund ihrer Vorbringen und den ins Recht gelegten Unterlagen ist ihre langjährige politische Tätigkeit auch für das Gericht glaubhaft dargelegt. So schloss sich der Beschwerdeführer dem Studentenverein "(...)" sowie der Bewegung "(...)" an und war von 2005 bis 2007 für die DTP aktiv (vgl. SEM-Akten [...]-31/14 [nachfolgend: SEM-Akte 31/14], F47 f. und F65 ff. und [...]-54/17 [nachfolgend: SEM-Akte 54/1], F19 ff.). Nach seiner Haftentlassung (...) 2012 engagierte er sich als Mitglied im "Verein für (...)" (vgl. SEM-Akten 31/14, F50 sowie F65, 54/1, F15 ff. und [...]-8 [nachfolgend: SEM-Akte 8; Beweismittelcouvert], Beweismittel 7) und unterstützte die HDP als Freiwilliger indem er an Konferenzen, Kongressen und Kundgebungen teilnahm und bei deren Organisation mitwirkte (vgl. SEM-Akte 31/14, F50 und 54/1, F23 ff.). Die Beschwerdeführerin engagierte sich anfangs der 2000er Jahre als aktives Mitglied bei der HADEP und nach deren Auflösung bei der DEHAP (vgl. SEM-Akten [...]-33/12 [nachfolgend: SEM-Akte 33/12], F39 sowie F56 und [...]-55/19 [nachfolgend: SEM-Akte 55/19], F16). Zuletzt unterstützte sie den (...) der HDP im Quartier als Freiwillige (vgl. SEM-Akten 33/12, F47 und 55/19, F86).

6.2.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5, je m.w.H.). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.2.4

6.2.4.1 Aufgrund der Aktenlage kann als erwiesen erachtet werden, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2007 insbesondere wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie wegen terroristischer Propaganda verurteilt und infolgedessen vom (...) 2005 bis (...) 2006 sowie vom (...) 2007 bis (...) 2012 inhaftiert wurde (vgl. SEM-Akten 31/14, F48 ff. und F56-58, 54/17, F25 ff. sowie 8 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 4, 8-11 und 28). Weiter wurde aufgrund einer Zeugenaussage im Jahr 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, woraufhin er (...) Tage lang in Gewahrsam genommen wurde. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, wonach er Attentate auf Stadtverwaltungen respektive Staatsanwälte und Richter geplant habe, wurden anschliessend wieder fallen gelassen und das Ermittlungsverfahren eingestellt (vgl. SEM-Akten 31/14, F50, 54/17, F44 und F51 sowie 8 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 28). Auch die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2003 anlässlich eines Friedensanlasses wegen des Schreibens auf öffentlichen Gebäuden für ideologische Zwecke festgenommen (vgl. SEM-Akten 33/12, F39, F45 und F52 ff., 55/19, F16 ff. sowie 8 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 22 und 39). Daraus ist zu schliessen, dass sich die Beschwerdeführenden in der Vergangenheit als Aktivsten für die Anliegen der Kurden exponiert haben und in diesem Zusammenhang nicht unerheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren. Diese Umstände lagen bei ihrer Ausreise im (...) 2020 jedoch bereits längere Zeit zurück, weshalb aus diesen aufgrund eines fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs nicht auf eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden kann (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2; 2008/34 E. 7.1).

6.2.4.2 Die geltend gemachte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bei der Gemeinde E._______ infolge seiner (...) Inhaftierung (...) Februar 2017 wurde von der Vorinstanz als flüchtlingsrechtlich nicht relevant beurteilt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden und wurde auch auf Beschwerdeebene nicht infrage gestellt.

6.2.4.3 Für den Zeitraum bis zur Ausreise brachten sie dann nur einen weiteren konkreten Vorfall vor, nämlich denjenigen vom (...) 2021. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese vorübergehende Festhaltung mangels hinreichender Intensität ebenfalls nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist. An dieser Einschätzung ändern auch Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach sie dabei beschimpft, bedroht und geschlagen worden seien (vgl. SEM-Akten 31/14, F54, 54/17, F61 ff., 33/12, F 48 f. und 55/19, F47 ff.), nichts, denn nach gängiger Praxis genügen mehrstündige Festnahmen beziehungsweise Festhaltungen, selbst wenn sie von gewissen Tätlichkeiten begleitet sind, grundsätzlich den Anforderungen an die Intensität nicht, es sei denn, es müsse noch aus anderen Gründen auf eine künftige Verfolgung stärkerer Intensität geschlossen werden (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-2311/2018 vom 7. Juni 2019 E. 6.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge nach kurzer Zeit ohne weitere Auflagen wieder freigelassen wurden (vgl. SEM-Akten 31/14, F54, 54/17, F61 ff., 33/12, F 48 f. und 55/19, F47 ff.). Ausserdem kann weder den Aussagen der Beschwerdeführenden noch den vorliegenden Akten entnommen werden, dass die Sicherheitsbehörden gegen sie erneut Ermittlungen aufgenommen oder ein Strafverfahren eingeleitet hätten.

6.2.4.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorbrachten, immer wieder von der Polizei angehalten und durchsucht worden zu sein (vgl. SEM-Akten 31/14, F52, 54/17, F54 ff., 33/12, F 48 und 55/19, F41 ff.), ist festzuhalten, dass diese Schikanen und Belästigungen mit Blick auf die allgemeine Menschenrechtslage vor Ort glaubhaft erscheinen. Auch wenn die Behelligungen belastend gewesen sein müssen, kann daraus für sich alleine nicht auf eine Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit geschlossen werden, zumal sie offenbar auch keinen Anlass boten, das Land sofort zu verlassen.

6.2.4.5 Obschon der Entschluss zur Ausreise der Beschwerdeführenden aufgrund dieser Erlebnisse, subjektiv betrachtet nachvollziehbar war, bestand nach dem Gesagten im Ausreisezeitpunkt keine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen durch die türkischen Behörden.

6.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, sie hätten aufgrund ihrer kurdischen Ethnie respektive des alevitischen Glaubens des Beschwerdeführers verschiedene Schikanen und Benachteiligungen (insbesondere polizeiliche Repressionen wie Beleidigungen, Beschimpfungen und Anhaltungen) erfahren, ist es zwar durchaus glaubhaft, dass sie im türkischen Alltag als Angehörige der kurdischen Ethnie beziehungsweise des alevitischen Glaubens Diskriminierungen erfahren haben. Indessen führen solche allgemein die kurdische und/oder alevitische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Die lediglich vage und unsubstantiiert vorgebrachten Benachteiligungen als Kurdin respektive als Alevit gingen jedenfalls nicht über die Nachteile hinaus, welche Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Hinzu kommt, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1 und 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und der Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3, D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2 und D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2).

6.4 Bei dieser Sachlage ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Vorverfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der Lageentwicklung in der Türkei - insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. hierzu Süddeutsche Zeitung, Konflikte - Türkei: Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an, 21. Juni 2021, https:// www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-tuerkei-verfassungsgericht-nimmt-verbotsklage-gegen-hdp-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090 101-210621-99-80279 sowie Freedom House, Freedom in the World 2022: Turkey, https://freedomhouse.org/country/turkey/ freedom-world/2022 ; beide letztmals abgerufen am [...]) - zu bestätigen. Auf Beschwerdeebene wurde dem nichts Stichhaltiges entgegengehalten und es wurden auch keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

9.2 Eine Parteientschädigung ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7