E-297/2016 - 2017-02-21 - Asilo - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-297/2016

Urteil vom 21. Februar 2017

Richter König (Vorsitz), Richter Cattaneo,
Besetzung Richterin Freihofer,

Gerichtsschreiberin Chastonay.

A._______,
geboren am (...), Irak,
Parteien
amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss seinen Angaben am 12. Januar 2012 in die Schweiz und stellte am 19. Januar 2012 ein Asylgesuch. Mit Entscheid des BFM vom 10. April 2013 wurde er als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt.

B.

B.a Am 21. März 2014 wurde der Beschwerdeführer unter dem Tatverdacht insbesondere der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft versetzt.

B.b Nachdem dem SEM von der Bundeskriminalpolizei (BKP) ein Zwischenbericht vom 27. Februar 2015 (nachfolgend: Zwischenbericht BKP; erstellt in Zusammenhang mit einem Antrag auf Haftverlängerung) zugestellt worden war, gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September 2015 das rechtliche Gehör zu den aus diesem Bericht gewonnenen Erkenntnissen. Das SEM hielt insbesondere fest, es ergebe sich aus den nun vorliegenden Unterlagen (im Wesentlichen Protokolle verschiedener elektronischer Konversationen insbesondere auf
Facebook), dass er in seinem Asylverfahren offenbar falsche Personalien angegeben und die Asylbehörden hinsichtlich seiner Asylgründe getäuscht habe. Vor diesem Hintergrund würden die vorgebrachten Asylgründe jeglicher Grundlage entbehren. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) seien gegeben, und es sei beabsichtigt, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sowie das Asyl zu widerrufen. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit geboten, eine Stellungnahme zu den Akten zu reichen.

C.
In seiner Eingabe vom 19. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer fristgerecht um Sistierung des Aberkennungsverfahrens ersuchen, bis das von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren zu einem Abschluss gekommen sei; das SEM stütze sich auf Unterlagen, deren Verwertbarkeit und Gehalt Gegenstand des Strafverfahrens und somit noch nicht abschliessend geklärt seien. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Strafsache könnten keine definitiven Ausführungen gemacht werden; es sei auch auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung hinzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 - eröffnet am 15. Dezember 2015 - aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und es widerrief das ihm gewährte Asyl gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG.

E.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Inhaltlich wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu gewähren, seine Beschwerde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Strafverfahren zu ergänzen. In prozessualer Hinsicht liess er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines amtlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters ersuchen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Gilomen als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein; die Vorinstanz wurde eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

G.

G.a In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.

G.b Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen gesetzt.

G.c Der Beschwerdeführer liess seine Replik innert (erstreckter) Frist am 26. April 2016 zu den Akten reichen und an seinem Rechtsbegehren festhalten. Zusätzlich stellte er den expliziten (Eventual-)Antrag, das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren zu sistieren.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2016 wies der Instruktionsrichter den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ab. Er bot ihm mit gleicher Verfügung Gelegenheit, sich zur Aktenlage zu äussern und beispielsweise eine Kopie seines beim Bundesgericht eingereichten Rechtsmittels gegen das mittlerweile ausgefällte erstinstanzliche Strafurteil des Bundesstraf-
gerichts (vom 18. März 2016) zuhanden der Beschwerdeakten einzureichen.

I.
Am 16. November 2016 wurde innert der am 3. November 2016 gesetzten Frist die Kopie der im Strafverfahren an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde vom 30. September 2016 eingereicht. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Bezug auf die ihm gewährte Möglichkeit, sich zur Aktenlage zu äussern, um eine Erstreckung der Frist um vier Wochen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 wies der Instruktions-
richter das Gesuch um Erstreckung der Frist für allfällige Äusserungen zur Aktenlage unter Hinweis auf die im Asylgesetz enthaltenen Behandlungsfristen - und auf die Möglichkeit, sich im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VwVG ausserhalb einer Frist zur Aktenlage zu äussern - ab.

Nach Versand dieser Instruktionsverfügung ging keine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht mehr ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auch eine solche Ausnahme ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 In der angefochtenen Verfügung wird die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm im Jahr 2013 gewährte Asyl widerrufen. Das Bundesamt hat in dieser Verfügung jedoch weder die Wegweisung aus der Schweiz verfügt noch den Wegweisungsvollzug angeordnet; diese Fragen bilden demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.

3.1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft unter anderem, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Waren die falschen beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht für die Flüchtlingseigenschaft kausal, wird nur das Asyl widerrufen (vgl. Martina Caroni et al., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346; Constantin Hruschka, in: Speschaet al., Kommentar zum Migrationsrecht, 2015, S. 576 f.).

3.2 Die Möglichkeit des Widerrufs einer Asylgewährung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG kommt grundsätzlich zum Zug, wenn die Voraussetzungen, die zur Asylgewährung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten (vgl. Botschaft zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. August 1977, BBl 1977 III 135). Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz, a.a.O. ). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber - prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen (en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali) - darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentlich oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. Achermann / Hausammann, a.a.O.).

4.

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 14. Dezember 2014 aus, dem Zwischenbericht der BKP und den entsprechenden Beilagen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden bezüglich seiner Asylgründe getäuscht habe. So würden Äusserungen in einem Facebook-Chat vom 21. Oktober 2012 klar darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer zum Erlangen des Asyls eine Geschichte konstruiert habe. In einer anderen elektronischen Konversation habe der Beschwerdeführer von der Teilnahme an Kampfhandlungen und davon gesprochen, dass er im (...) 2007 eine Schussverletzung erlitten habe, die seine Behinderung herbeigeführt habe. Demgegenüber habe er im Asylverfahren erklärt, er sei im Jahr 2008 oder 2009 von Angehörigen einer bewaffneten Gruppe zu Hause angeschossen worden, was zu seiner Lähmung geführt habe. Gemäss seinen Angaben in einem weiteren Chat vom 25. September 2012 sei der Beschwerdeführer zweimal verhaftet worden und werde seit 2002 verfolgt und gesucht; zudem habe er hier angegeben, von den US-
Amerikanern verhaftet worden zu sein, während er im Gegensatz dazu gegenüber den Asylbehörden erklärt habe, er sei nie von den Amerikanern verhaftet worden. Aus weiteren Gesprächen in einem Chat vom 21. Oktober 2012 sei von Dokumenten die Rede, die fälschlicherweise in die Schweiz gelangt seien und deren Zustellung der Beschwerdeführer nicht gewollt habe. Daraus sei zu schliessen, dass seine Angaben in diesem
Zusammenhang nicht zutreffen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, am (...) geboren zu sein. Aus einem Chat vom 30. September 2012 sei jedoch zu schliessen, dass dieses Geburtsdatum nicht zutreffen könne, was nochmals deutlich mache, dass der Beschwerdeführer auch bei seinen Personalien falsche Angaben gemacht habe; dies werde in der Folge auch durch weitere Konversationen bestätigt.

4.2 Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nicht inhaltlich zu diesem Sachverhalt geäussert, sondern im Schreiben vom 19. Oktober 2015 nur um Sistierung des Widerrufs-
verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid im gegen ihn geführten Strafverfahren ersucht; dies mit der Begründung, die Frage der Verwertbarkeit der ihm vorgehaltenen Unterlagen in diesem Strafverfahren sei abzuwarten und es gelte die Unschuldsvermutung. Das SEM habe dieses Gesuch in seiner Verfügung vom 14. Dezember 2015 abgewiesen, weil die Frage der Verwertbarkeit der aus dem Zwischenbericht und dessen Beilagen gewonnenen Erkenntnisse für des Widerrufsverfahren ebenso wenig relevant sei wie die Frage der strafrechtlichen Schuld oder Unschuld des Beschwerdeführers. Hier sei nur von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens falsche Angaben gemacht habe.

4.3 In der Stellungnahme habe der Beschwerdeführer keine materiellen Einwände erhoben. Bei dieser Aktenlage sei erwiesen, dass er die Asyl-behörden bezüglich seiner Asylgründe getäuscht habe, um in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Ihm sei Asyl gewährt worden, weil er die Flüchtlingseigenschaft durch Falschangaben erschlichen habe. Heute stehe fest, dass die im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Fluchtgründe von Anfang an jeder Grundlage entbehrt hätten. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aktuell oder in absehbarer Zukunft drohende Nachteile für den Beschwerdeführer im Irak erwarten lassen würden. Unter diesen Umständen werde das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Der Beschwerdeführer unterstehe somit nicht mehr dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951.

5.

Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel vom 14. Januar 2016 im Wesentlichen Folgendes ausführen:

5.1 Er sei am 21. März 2014 aufgrund des von der Bundesanwaltschaft erhobenen Tatverdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation verhaftet worden. In den Medien sei kurz darauf von der Verhinderung
eines Terroranschlags in Europa und der Festnahme dreier Mitglieder einer Schweizer Terrorzelle des sogenannten Islamischen Staats (IS) berichtet worden. Seine beiden Mitbeschuldigten und er seien seither in Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden bestritten. Das Strafverfahren sei nunmehr beim Bundesstrafgericht in
Bellinzona hängig; die Hauptverhandlung finde dort zwischen dem 29. Februar und dem 8. März 2016 statt.

5.2 Vor dem Hintergrund der offenen Frage der Verwertbarkeit der Unterlagen der Bundesanwaltschaft aus dem Strafverfahren habe er dem SEM ein Gesuch um Sistierung des Asyl-Widerrufsverfahrens gestellt. Dieses habe die Vorinstanz abgewiesen und willkürlich behauptet, das vorliegende Verfahren sei unabhängig vom laufenden Strafverfahren. Dabei stütze sich das SEM jedoch in seiner Begründung genau auf Unterlagen und Vorhalte seiner Unterlagen der Bundesanwaltschaft. Mit diesem Vorgehen verletzte das SEM die Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer bestreite, sowohl im vorliegenden Verfahren wie auch im Strafverfahren, falsche Angaben gemacht zu haben. Das Bundesstrafgericht werde darüber zu befinden haben, wie die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zu behandeln seien;
dabei werde auch die Frage zu klären sein, wie die Aussagen des Beschwerdeführers in den protokollierten Chatgesprächen zu interpretieren seien. Eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung könne erst im Strafverfahren erfolgen. Eine abschliessende Stellungnahme zu den Vorwürfen des SEM sei unter diesen Umständen noch nicht möglich, weshalb entweder eine Rückweisung an das SEM vorzunehmen oder mindestens eine angemessene Nachfrist zur umfassenden Begründung zu den vorinstanzlichen Vorwürfen zu gewähren sei.

5.3 Der Beschwerdeführer habe seine Ausreise aus dem Irak nach Syrien, seinen Verbleib im Flüchtlingslager des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Damaskus und die Weiterreise nach
Syrien im ordentlichen Asylverfahren dargelegt. Er habe dabei immer, auch im laufenden Strafverfahren, bekräftigt, dass seine Angaben gegenüber dem SEM wahrheitsgetreu seien.

5.4 Die Interpretation der verschiedenen Chataussagen durch das SEM sei falsch und werde bestritten:

5.4.1 Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe zur Erlangung des Asyls eine Geschichte konstruiert, sei nicht haltbar. Der genauere Blick in die Chataufzeichnungen zeige, dass der Beschwerdeführer nicht gelogen habe. Er habe lediglich einem Chatpartner den "Mechanismus" des Asylverfahrens in der Schweiz aufgezeigt, beispielsweise dass eine Verfolgungssituation nach Möglichkeit mit Beweismitteln zu dokumentieren sei. Gestützt auf diese Äusserungen seine Asylgründe in Frage zu stellen, sei nicht haltbar.

5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer in einem Chat erwähnt habe, er sei zweimal verhaftet worden und werde seit 2003 verfolgt und gesucht, sei bei näherer Betrachtung der entsprechenden Protokollstellen erkennbar, dass diese Ausführungen im Bereich spasseshalber geführter "Stammtischgespräche" ohne ernsthaften Hintergrund anzusiedeln seien. Deren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden müsse abgewartet werden, bevor über den Wahrheitsgehalt verbindliche Schlussfolgerungen möglich seien. Was die von ihm angegebenen zweimaligen Festnahmen betreffe, habe der Beschwerdeführer anlässlich einer Befragung vom 18. Februar 2015 gesagt, er sei von der Polizei verhaftet worden. Die Amerikaner hätten ihn damals aus der Haft geholt, ihn fotografiert und seine Verletzungen dokumentiert. Der dabei verwendete Name sei nicht seiner, sondern derjenige einer Person, die mit ihm in Haft gewesen sei. Diesbezüglich sei eine rechtshilfeweise Zustellung von Akten aus den USA ausstehend. Auch hier dürfe auf die Aussagen erst nach entsprechender Feststellung durch den Strafrichter abgestellt werden. Ausserdem sei der
Beschwerdeführer im Asylverfahren nie gefragt worden, ob er von den Amerikanern verhaftet worden sei, womit die Relevanz dieses Umstandes fraglich werde; dies umso mehr, nachdem diese erste Verhaftung durch die irakischen Behörden mit der Überführung an die Amerikaner keinen
Zusammenhang zu den von ihm geltend gemachten Asylgründen aufweise.

5.4.3 Soweit das SEM von der Teilnahme an Kampfhandlungen spreche, seien auch hier die zitierten Chat-Protokolle nicht zutreffend respektive
interpretationsbedürftig. Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung vom 18. Februar 2015 gesagt, er habe ausser der (...)-Miliz bei keinen Gruppierungen mitgemacht und an keinen Kampfhandlungen teilgenommen. Auch hier greife die Vorinstanz vor und missachte das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer werde diese Chat-Protokollstellen im Strafverfahren zu entkräften wissen. Es dürfe vorher jedenfalls nicht auf diese abgestellt werden. Die im Asylverfahren protokollierten Angaben hätten nach wie vor ihre Gültigkeit.

5.4.4 Die vom SEM zur Frage der Identität herangezogenen Chatstellen, wonach das Zusenden bestimmter Dokumente sein "Dossier" gefährdet habe, stünden in völligem Widerspruch zu den tatsächlichen Begebenheiten. Der Beschwerdeführer habe sich auf dem Personalienblatt und bei der Befragung zur Person (BzP) übereinstimmend mit dem Namen A._______ bezeichnet. Die Chat-Aussage, wonach mit der Datenlieferung das "Dossier" gefährdet worden sei, habe er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. April 2012 insofern bestätigt, als er dort zugegeben habe, nicht die vollen Angaben zur Reiseroute gemacht zu haben. Er habe dem SEM gegenüber mit Bezug auf die UNHCR-Dokumente zugegeben, in Syrien im Flüchtlingslager gewesen zu sein und in der Türkei ein Asylgesuch gestellt zu haben. In beiden Staaten habe er "keine adäquate Behandlung" erhalten, weshalb er sie wieder verlassen habe. Damit hätten zur Reiseroute zu Beginn des Asylverfahrens zwar Unstimmigkeiten bestanden; der Beschwerdeführer habe jedoch dann die Wahrheit gesagt. Nun zu behaupten, er habe im Asylverfahren falsche Angaben zur Identität gemacht, sei willkürlich und stehe in Widerspruch zu den wahren Begebenheiten.

Vor diesem Hintergrund seien auch die - zunächst irrtümlichen - Angaben zu seinem Verletzungsdatum zu sehen: In der BzP habe er vom Jahr 2009 gesprochen, weil er die Anerkennung als Flüchtling in Syrien und in der Türkei nicht habe zugeben wollen. Bei der Anhörung zu den Asylgründen habe er dies korrigiert, wobei er nicht mehr nach dem Verletzungsdatum gefragt worden sei und deshalb nicht habe erwähnen können, dass er die Verletzung bereits im Jahr 2008 erlitten gehabt habe. Aus den bei den Strafakten liegenden Dokumenten gehe eine Hospitalisierung - und damit auch die Verletzung - im Jahr 2008 hervor. Diese Beweismittel würden die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sogar bekräftigen: So sei ersichtlich, dass er in Syrien und in der Türkei dieselben Angaben gemacht habe wie in der Schweiz. Ein Widerspruch sei nicht erkennbar, und auch die Identitätsangaben seien immer gleich. Diese objektiven Beweise stünden in klarem Gegensatz zu den offensichtlich nicht ernst gemeinten Chat-
gesprächen.

Die Chatstelle, wonach er am (...) 2012 verwirrt gewesen sei, weil ihm zum Geburtstag gratuliert worden sei, lasse schon deshalb keine eindeutige Interpretation zu, weil er im Irak nie Geburtstag gefeiert habe; beim "Bruder", der dabei erwähnt werde, könne es sich im Übrigen nicht um einen leiblichen Bruder handeln. Auch hier müsse zunächst im Strafverfahren der Wahrheitsgehalt dieser einzelnen Chatgespräche geklärt werden.

Dummerweise habe er - wie dies unter irakischen und syrischen Flüchtlingen üblich sei - gegenüber Landsleuten in einem Chat erklärt, er werde nicht unter seinem richtigen Namen ein Asylgesuch stellen; diese Absicht habe er aber nicht in die Tat umgesetzt, sondern seine wahre Identität angegeben.

Für die Konversation betreffend seine Schuldokumente gelte Ähnliches: Der Wahrheitsgehalt der Chatangaben sei zweifelhaft, stünden doch diesen auch objektive Belege gegenüber, die für die vom Beschwerdeführer angegebene Identität sprächen. Der Beschwerdeführer habe zuerst vergeblich versucht, die Schulpapiere über den Bruder erhältlich zu machen. Von der - offenbar (...) geführten - Universität B._______ habe er die
Dokumente in der Folge nicht erhalten, weil der Bruder von der irakischen Behörde gesucht werde. Deshalb habe er einen C._______ mit der Beschaffung der Unterlagen beauftragt; zwei weitere Freunde habe er nicht "düpieren" wollen und diese daher ebenfalls um Hilfe gebeten, dabei jedoch gesagt, dies sei nicht unter seinem richtigen Namen zu machen.

5.5 Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Auffassung des SEM - im Fall einer Rückführung in den Irak gefährdet wäre. Eine Wegweisung und deren Vollzug sei zwar nicht verfügt worden, dennoch sei der Ausgang des Strafverfahrens auch für diese Frage von weitreichender Bedeutung. Im Fall eines Schuldspruchs wäre eine Rückführung nicht möglich. Selbst für den Fall eines Freispruchs wäre, auch für den Fall eines Widerrufs des Asylstatus', eine Rückführung nicht durchführbar, zumal die Behörden im Irak über die Inhaftierung des Beschwerdeführers informiert sein dürften. Im Übrigen dürfte ein Freispruch in der Schweiz von den - nach wie vor ohne wesentliche sunnitische Beteiligung konstituierten - irakischen Behörden ohnehin kaum als glaubwürdig beurteilt werden; in jedem Fall würde ihm bei einer Rückkehr in den Irak der Tod oder zumindest Folter und ungerechtfertigte Inhaftierung drohen. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens wäre allein aufgrund der instabilen Lage im Irak eine Rückführung nicht möglich. Dies sei offenbar auch der Vorinstanz bewusst, habe sie doch eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Thema unterlassen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zu folgenden Schlussfolgerungen:

6.1

6.1.1 Das SEM hat sich in seiner Begründung massgeblich auf den eingangs erwähnten Zwischenbericht der Bundeskriminalpolizei vom 27. Februar 2015 abgestützt. Soweit das SEM daraus einzelne Chatgespräche des Beschwerdeführers verwendet hat, die mit der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der Gewährung des Asyls in Zusammenhang zu sehen sind, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung geht es dabei nicht um eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz dieser Konversationen, sondern nur darum, dass das SEM aufgrund zahlreicher Aussagen in diesen Chats den Schluss zieht, der Beschwerdeführer habe gegenüber den Asylbehörden im Rahmen des Asylverfahrens offensichtlich und in zentralen Punkten der Asylbegründung unwahre Angaben gemacht und dadurch die Anerkennung als Flüchtling und die Zuerkennung des Asyls unrechtmässig erlangt. Inwieweit dieses Vorgehen mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar wäre, ist nicht ersichtlich. Das SEM war unter den gegebenen Umständen auch nicht verpflichtet, vor Erlass seiner Verfügung den definitiven Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten.

6.1.2 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem in der Beschwerde erwähnten Verfahren, das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5688/2012 vom 18. März 2013 (publiziert als BVGE 2013/23) abgeschlossen worden war (vgl. Beschwerde S. 17); insbesondere war in jenem Verfahren das Asyl in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AsylG (besonders verwerfliche Handlungen, Verletzung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) widerrufen worden, womit - anders als beim Beschwerdeführer - ein direkter und kausaler Zusammenhang zwischen dem Straf- und dem Asylwiderrufs-
verfahren bestand.

6.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
(vgl. insbes. Beschwerde S. 4) erweist sich ebenfalls als unbegründet, zumal das SEM dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit geboten hat, sich zum beabsichtigten Asylwiderruf zu äussern.

6.2

6.2.1 Wie im Folgenden noch ausgeführt wird, sind die vom SEM herangezogenen Chatstellen grösstenteils nicht dergestalt, dass sie einer besonderen Interpretation bedürften; es handelt sich dabei vielmehr um vergleichsweise einfache und klare Aussagen beispielsweise betreffend seine
Teilnahme an Kämpfen, erlebte Festnahmen und des einschneidenden Vorfalls, bei dem er die schwere Wirbelsäulenverletzung davongetragen haben soll. Es werden darin massgeblich die vom Beschwerdeführer
erlebten und im Rahmen der Asylbegründung vorgebrachten Ereignisse beschrieben. Diese Teile der Chatprotolle bedürften - im Gegensatz zu den im Strafverfahren interessierenden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 18. März 2016 Ziff. 2./2.1, S. 22-34) - offenkundig auch keiner Entschlüsselung respektive Decodierung spezifischer Ausdrücke. Die vom SEM vorgenommene Beurteilung der entsprechenden Chatstellen durfte insoweit unabhängig von derjenigen im Strafverfahren vorgenommen
werden, ohne dass damit verfahrensrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers tangiert worden wären.

6.2.2 Dass es sich bei den in den Chatprotollen festgehaltenen Äusserungen, die das SEM erwähnt hat, um solche des Beschwerdeführers handelt, mithin die in den Chatprotokollen jeweils auftauchende Person mit dem Beschwerdeführer identisch ist, wird vorliegend nicht bestritten.

6.2.3 Nach Durchsicht der für das vorliegende Verfahren relevanten Chat-Protokollstellen ist weiter festzuhalten, dass diese im Wesentlichen nicht den Eindruck spasseshalber geführter "Stammtischgespräche" ohne
realen Hintergrund hinterlassen. Solches lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführes jedenfalls nicht bereits aus dem teilweise "spassigen Unterton" und einer "gewisse[n] Unseriosität" der protokollierten Aussagen herleiten, die mitunter auch von transkribiertem Gelächter ("hahahaha", "hehehehe" etc.) begleitet seien (vgl. Beschwerde S. 9 f.). Elektronische Unterhaltungen im Stil sogenannter "Chats" (auf Deutsch: Plaudereien) sind bekanntlich typischerweise durch einen äusserst informellen Sprachgebrauch charakterisiert, in dem auch Emotionen - in Schrift oder durch die Verwendung von sogenannten Emoticons beziehungsweise grafischen Symbolen wie Smileys - mittelbar ausgedrückt werden.

6.2.4 Für das Gericht ist keine vernünftige Motivation ersichtlich, aus denen die in den Chat-Protokollen aufgelisteten Aussagen vom Beschwerdeführer frei erfunden worden sein sollten. Selbst bei der Annahme, der
Beschwerdeführer habe sich bei diesen elektronischen Konversationen tatsächlich nur aufspielen oder dem Kommunikationspartner "gefallen" wollen (vgl. Beschwerde, a.a.O.), wären die meisten Aussagen kaum zielführend. Für eine rein spasseshalber geführte Unterhaltung mit gänzlich erfundenem Inhalt beschreiben die Aussagen wohl auch zu komplexe Abläufe und weisen zu viele - in sich im Wesentlichen schlüssig erscheinende - Details auf.

6.2.5 In diesem Zusammenhang darf zudem festgestellt werden, dass auch das im Strafverfahren erstinstanzlich zuständige Bundesstrafgericht - wie sich aus der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung ergibt - nicht von einem gänzlich unrealen Hintergrund der elektronischen Kommunikation des Beschwerdeführers ausgegangen ist (vgl. in diesem Zusammenhang das Vorbringen in der Beschwerde, S. 12, die im Asylverfahren protokollierten Angaben hätten nach wie vor ihre Gültigkeit, dies gelte "sicher bis zu einem anderslautenden Urteil des Bundesstrafgerichts im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Unterstützung einer kriminellen Organisation").

6.2.6 Im Strafverfahren drehte sich die Diskussion bisher stark um die Frage, wie verschiedene Begriffe, die im Kontext der jeweiligen Protollstellen den Eindruck von Code-Wörtern erwecken (beispielsweise "Arbeit", "Zentrale", "Jungs" oder "Firma"), zu interpretieren seien. Wie erwähnt, stellen sich bei den vom SEM herangezogenen Chat-Aussagen vergleichbare Decodierungsfragen nicht.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass gemäss den im Urteil des Bundesstrafgerichts erwähnten Angaben des Beschwerdeführers die eben zitierten Begriffe in den diversen Chats in ihrem eigentlichen Wortsinn gemeint und nicht codiert gewesen sein sollen (vgl. Urteil vom 18. März 2016 S. 23 ff.). Demgegenüber soll es sich bei den vom SEM hervorgehobenen Passagen zum grossen Teil um erfundene oder nicht ernstgemeinte Aussagen handeln. Inwieweit diese letztlich gegenläufigen Erklärungsmuster miteinander vereinbar sind, braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beurteilt zu werden.

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer hatte zur Begründung seines Asylgesuchs ursprünglich massgeblich geltend gemacht, sich der Miliz (...) angeschlossen zu haben. Nach dem Abzug der Amerikaner sei es zu Angriffen auf Mitglieder dieser Miliz gekommen; diese Verfolgungssituation habe (...) 2008 / (...) 2009 eingesetzt. Er selber sei nie festgenommen worden. Allerdings hätten ihn im (...) 2009 in B._______ drei Männer in Zivil zu Hause aufgesucht. Einer der Männer habe das Feuer eröffnet, und eine Kugel habe seine Wirbelsäule getroffen; seither sei er gelähmt.

6.3.2 Aus dem Zwischenbericht BKP wird demgegenüber ersichtlich, dass die Ursache der Invalidität des Beschwerdeführers von ihm anders beschrieben wird. Gemäss einer darin festgehaltenen Konversation vom 25. September 2012 beschreibt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Teilnahme an "Feldzügen" unter anderem, wie er im "Monat (...), 2007" einen Bruder zu beruhigen versuchte und von anderen zum Hinlegen aufgefordert worden sei, dass er den durch die Kugeln aufgewirbelten Staub zwischen seinen Beinen gesehen und sich sofort hingelegt habe. Auf die Bemerkung des Chatpartners, das sei es wohl, was ihn "auf den Stuhl gesetzt" habe (gemeint offensichtlich: ihn an den Rollstuhl gebunden habe), antwortete der Beschwerdeführer, zwei Wochen später habe er sich durch eine richtige Kugel "hingelegt" und dabei gedacht, dass er nun sterbe (vgl. Zwischenbericht BKP S. 65 f.). Diese Aussagen lassen keine Zweifel daran offen, dass der Beschwerdeführer hier den Vorfall beschrieben hat, wie er ungefähr im (...) 2007 von einer Kugel getroffen und dadurch an den Rollstuhl gefesselt worden sei. Damit lassen sich die zur Begründung des Asylgesuchs protokollierten Angaben, wonach er im (...) 2009 in seinem Haus in B._______ diese schwere Schussverletzung erlitten habe, zeitlich und auch inhaltlich nicht in Einklang bringen. Die Erklärungsversuche in der Beschwerde (vgl. dort S. 13), er habe diesbezüglich "irrtümliche" Angaben gemacht, überzeugen nicht; dies umso weniger, als der Beschwerdeführer gemäss diesen Ausführungen die "Falschangabe" (Schussverletzung im Jahr 2009) in der Absicht gemacht haben will, die Schweizer Behörden nicht darüber informieren zu müssen, dass er sich bereits in Syrien und in der Türkei als Asylsuchender aufgehalten habe.

6.3.3 Aus diesem Erklärungsversuch wird offensichtlich, dass der Beschwerdeführer willens und bereit war, die Behörden, um deren angeblichen Schutz er nachsuchte, über wesentliche Fakten zu täuschen und diese erst zugab, nachdem ihm mit seinen Angaben unvereinbare Unterlagen vorgelegt worden waren. Der Beschwerdeführer wäre im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, den angeblich wahren Ereigniszeitpunkt unaufgefordert zu nennen; der Einwand, er sei bei der Anhörung nicht mehr ausdrücklich danach gefragt worden, ist vor
diesem Hintergrund als unbehelflich zurückzuweisen.

6.4 Ein weiterer zentraler Aspekt im Rahmen des Asylverfahrens, die
Fragen nach dem Beginn der Verfolgung und dabei erlebten Festnahmen, werden durch die aufgezeichneten Gespräche im Zwischenbericht BKP ebenfalls in Zweifel gezogen.

6.4.1 So hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens angegeben, die Verfolgungssituation habe (...) 2008, (...) 2009 eingesetzt, er selber sei aber nie festgenommen worden (vgl. Protokoll BzP S. 10 f.: "Die irakische Polizei wollte mich mehrmals verhaften. Aber es fand nie eine Festnahme statt"; Protokoll Anhörung S. 3: "Ich persönlich war nie Ziel dieser Festnahmen"; Protokoll BzP S. 11: "Waren Sie je in Haft?", "Nein.").

6.4.2 Demgegenüber beschreibt er in einem Chat vom 25. September 2012, er werde seit 2003 verfolgt und sei bereits zweimal verhaftet worden (vgl. Zwischenbericht BKP S. 67). Er erklärte zudem, er sei von den
Amerikanern verhaftet worden (vgl. a.a.O. S. 67, 68 und 100). Die Gegenargumentation in der Beschwerde (vgl. dort S. 9 ff.), es handle sich dabei eher um Aussagen, die in den Bereich unseriöser respektive frei erfundener Stammtischgespräche anzusiedeln seien, überzeugt, wie erwähnt, nicht.

6.4.3 In seinem Rechtsmittel lässt der Beschwerdeführer zudem ausführen, bei einer Befragung vom 18. Februar 2015 (im Rahmen des Strafverfahrens) habe er angegeben, er sei von der irakischen Polizei verhaftet worden; die Amerikaner hätten ihn rausgeholt und fotografiert (vgl. Beschwerde S. 10). Damit bestätigt der Beschwerdeführer letztlich selber die vom SEM gezogenen Schlussfolgerungen als zutreffend, wonach er in diesem zentralen Punkt der Asylbegründung nicht die Wahrheit gesagt hat.

6.4.4 Das Vorbringen in der Beschwerde, er sei im Asylverfahren nie danach gefragt worden, ob er von den Amerikanern verhaftet worden sei, ist unter diesen Umständen unbehelflich, zumal er auch ganz allgemein nach allfälligen Inhaftierungen befragt worden war (vgl. E. 6.4.1), mithin hier
- bei Erfüllen seiner Mitwirkungspflicht - entsprechende Antworten zu erwarten gewesen wären.

6.4.5 Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang zentrale Elemente der Asylbegründung nicht wahrheitsgemäss dargestellt hat. Die im Rechtsmittel geschilderten näheren Umstände - wie die Amerikaner ihn damals aus einer Haft rausgeholt, fotografiert und seine Verletzungen dokumentiert hätten, dass der dabei verwendete Name nicht seiner gewesen sei -brauchen für die vorliegend interessierende Fragestellung nicht abschliessend auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft zu werden.

6.5 Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des erfolgten Widerruf des Asyls durch das SEM ist auch die Frage der Identität des Beschwerdeführers von grosser Bedeutung:

6.5.1 Auf dem Personalienblatt und bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, sein Name sei A._______ und er sei am (...) in B._______ zur Welt gekommen. Identitätspapiere gab er damals nicht zu den Akten. Er erklärte aber unter anderem, einen im Jahr (...) ausgestellten echten Reisepass besessen zu haben; diesen habe er in Istanbul weg-
geworfen, während er den Identitätsausweis bei der Mutter gelassen habe (vgl. Protokoll BzP S. 6). Am 15. Februar 2012 wurde durch den Grenzwachtposten D._______ eine Postsendung sichergestellt, welche unter anderem einen Reisepass (Original), den Identitätsausweis und den Nationalitätenausweis (je in Kopie) sowie zwei Dokumente des UNHCR enthielt. Die Unterlagen konnten dem Beschwerdeführer zugeordnet werden, und im Rahmen der Anhörung vom 19. April 2012 gewährte das SEM diesem zu den beschlagnahmten Dokumenten das rechtliche Gehör.

6.5.2 Aus dem Zwischenbericht BKP ergeben sich - trotz der bei den Akten liegenden Unterlagen - klare Indizien für die Annahme, dass der Beschwerdeführer die Asylbehörden im Asylverfahren über seine wahre Identität im Unklaren gelassen hat. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, hatte der Beschwerdeführer in einem Chat vom 21. Oktober 2012 beschrieben, wie er eine Drittperson damit beauftragt habe, seinen Reisepass, den medizinischen Bericht und den Rest zu zerreissen; diese habe die Dokumente aber dennoch in die Schweiz gesendet; er habe dieser Person gesagt, sie habe "alles geschickt und dadurch das Dossier [Anm. Übersetzer: Asyl-verfahren] zerstört" (vgl. Zwischenbericht BKP S. 73). Diese Chatstellen korrelieren zeitlich und inhaltlich mit der zuvor erfolgten Beschlagnahmung der Identitätspapiere und der medizinischen Unterlagen.

6.5.3 Vorab ist nicht einsichtig, wieso der Beschwerdeführer im Asylverfahren bei Gutgläubigkeit die zum Nachweis seiner Identität dienenden Unterlagen vernichtet sehen wollte, zu deren Einreichung er gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG verpflichtet war (wozu er auch mehrmals aufgefordert worden war; vgl. Protokoll BzP S. 2 und 7, Protokoll Anhörung S. 2).

6.5.4 Durch die Beschlagnahmung der Postsendung steht zudem mit Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen Asylbehörden über den Verbleib des Reisepasses getäuscht hat, den er angeblich in Istanbul weggeworfen habe (vgl. oben E. 6.5.1).

6.5.5 Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die wahre Identität des Beschwerdeführers letztlich nicht feststeht, ist seiner Aussage in einem Chat vom (...) 2012 - gemäss den im Asylverfahren protokollierten Angaben wäre dies sein Geburtstag gewesen - zu entnehmen. Darin
machte er sich darüber lustig, dass ihm im Spital eben eine Gruppe von Krankenschwestern zum Geburtstag gratuliert und ihm ein Geburtstagslied vorgesungen habe; dies sei ja gar nicht sein Geburtstag, sondern derjenige seines Bruders (vgl. Zwischenbericht BKP S. 82). Die in der Beschwerde angeführten Gegenargumente, er selber habe eben nie seinen Geburtstag gefeiert und es handle sich mit dem Begriff "Bruder" im
erwähnten Chat nicht um einen leiblichen Bruder, sind nicht geeignet diese aussagekräftige Protokollstelle in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

6.5.6 Es sprechen weitere deutliche Hinweise im Zwischenbericht BKP
respektive den darin beschriebenen Gesprächen darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Identität verschleiert: So führte er am 5. Juli 2013 aus, er könnte in der Schweiz sogar sein Studium beenden, allerdings bräuchte er dazu die Papiere seines Colleges (im Irak; Anmerkung BVGer); hierbei ergebe sich allerdings das Problem, dass er einen anderen als den darauf aufgeführten Namen habe (vgl. Zwischenbericht BKP S. 155). Am 14. März 2014 hielt er in diesem Zusammenhang erneut fest, er benötige seine Fakultätsunterlagen, jedoch müsse der darauf aufgeführte Name zuerst geändert werden, da er hier (in der Schweiz; Anmerkung BVGer) unter anderem Namen registriert sei (vgl. Zwischenbericht BKP S. 161). Die Tatsache, dass diese inhaltlich identischen Aussagen vom Beschwerdeführer im Abstand von acht Monaten und in Chats mit zwei verschiedenen Kommunikationspartnern registriert wurden, ist als zusätzliches Authentizitätsmerkmal zu werten.

Die dazu ins Feld geführten Erklärungen - der Beschwerdeführer habe die Schulpapiere von der Universität zuerst durch den Bruder erhältlich machen wollen, von der (...) geführten Universität habe er diese nicht erhalten, weil der Bruder von der irakischen Behörde gesucht werde; deshalb habe er einen C._______ mit deren Beschaffung beauftragt; zwei weitere Freunde habe er nicht "düpieren" wollen und diese daher auch um Hilfe gebeten, dabei jedoch gesagt, dies sei nicht unter seinem richtigen Namen zu machen - vermögen offensichtlich nicht zu überzeugen und erwecken den Eindruck von konstruierten und unplausiblen Schutzbehauptungen.

6.5.7 Das Verhalten des Beschwerdeführers und die klaren Aussagen in verschiedenen Chats legen vernünftigerweise den Schluss nahe, dass er die Schweizer Asylbehörden mindestens mit Bezug auf sein Geburtsdatum - und somit über seine Identität (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) - getäuscht hat.

6.5.8 An dieser Stelle ist auch der in der Beschwerde vom 14. Januar 2016 (S. 14 f.) vertretenen Auffassung deutlich zu widersprechen, es sei unter Flüchtlingen üblich, das Asylgesuch nicht unter seinem richtigen Namen zu stellen: Tatsächlich verfolgte Personen dürften sich im Gegenteil vermutungsweise hüten, den (existenziell benötigten) Schutz ihres Gastlandes durch die Verwendung einer falschen Identität aufs Spiel zu setzen. Die Haltung des Beschwerdeführers stellt - bei Umkehrung seiner Argumentation - letztlich ein Indiz für die Annahme dar, er benötige in Wirklichkeit den flüchtlingsrechtlichen Schutz der Schweiz nicht.

6.5.9 Mit Bezug auf die Beschreibung der Schweiz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, die in den Chats vom Beschwerdeführer immer wieder äusserst despektierlich bezeichnet werden, drängt sich beim Lesen dieser Aussagen im Übrigen eine ähnliche Frage auf, nämlich, ob eine Person, die Schutz vor gezielter Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes gefunden hat, sich derart abschätzig über ihr Gastland äussern würde. Dies braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden.

6.6 Soweit das SEM die Auffassung vertritt, der Beschwerdeführer habe ganz generell die Begründung seines Asylgesuchs konstruiert, stützt es sich auf das Protokoll eines Facebook-Chats vom 21. Oktober 2012 ab. Diesem über eine Stunde dauernden Austausch scheinen zwar durchaus Elemente für die Richtigkeit der Auffassung der Vorinstanz zu entnehmen; dies insbesondere angesichts der folgenden Aussagen des Beschwerdeführers, in denen er seinen Kommunikationspartner auf dessen Asylverfahren in der Schweiz vorbereitet: "Schau mal, du musst eine genaue 'Case' vorbereiten. Das bedeutet eine genaue Geschichte. [...] Es muss eine politische Geschichte sein. Das bedeutet, dass du von der Regierung sowie vom Terrorismus gesucht bist. [...] Weil, wenn es keine politische ist, dann werden sie dir kein politisches Asyl gewähren. [...] Ich, weisst Du, was ich ihnen gesagt habe? [... es folgt eine Zusammenfassung der wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers] Ich habe ihnen eine gute Geschichte vorbereitet. Und Gott ist barmherzig" (vgl. Chatprotokoll, Aktenstück 13-01-0462, S. 1 f.). In der Beschwerde wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese vordergründig relativ eindeutig erscheinenden Aussagen auch einer anderen Interpretation zugänglich sind (vgl. Beschwerde S. 7 f.).

6.7

6.7.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die gewalttätigen Umstände, die zu seiner Behinderung geführt haben sollen, falsch dargestellt, seine Verhaftung verschwiegen und die Asylbehörden über den Verbleib seines Reisepasses getäuscht hat. Es steht weiter fest, dass er seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat. Schliesslich bestehen - trotz der bei den Akten
liegenden Beweismittel - erhebliche Zweifel an der von ihm bisher angegebenen Identität.

6.7.2 An dieser Stelle darf nach Durchsicht der Vorakten festgehalten werden, dass diesen bereits vor dem Entscheid über die Asylgewährung klare Unglaubhaftigkeitsindizen zu entnehmen waren. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer zunächst seine Aufenthalte und Asylverfahren in Syrien und der Türkei verschwiegen und die Umstände seiner Reise in die Schweiz derart unglaubhaft geschildert, dass ihn die Sachbearbeiter der Vorinstanz bei der Befragung zur Person und anlässlich der einlässlichen Anhörung, in auffällig deutlichen Worten, mit dieser Feststellung konfrontierten (vgl. Protokoll BzP S. 11, Protokoll Anhörung S. 8 f.).

6.7.3 Dem internen "Antrag Asylgewährung" vom 10. April 2013 (vgl. Aktenstück A24/1) ist zu entnehmen, dass das SEM zum damaligen Zeitpunkt durchaus gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hegte. Die damalige Einschätzung der Aktenlage braucht hier nicht weiter thematisiert zu werden. Nach dem bisher Gesagten kann aber festgestellt werden, dass die erstinstanzliche Asylbehörde niemals die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anerkannt hätte, wenn sie damals - zusätzlich zu den schon bekannten Ungereimtheiten - Kenntnis der heute vorliegenden Informationen gehabt hätte.

6.8 Nach diesen Ausführungen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wichtiger Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Asylgewährung erschlichen hat. Die Schlussfolgerungen des SEM sind zu bestätigen. Der Asylwiderruf durch die Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG ist zu Recht erfolgt.

6.9 Die Frage, ob im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zusätzlich der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 AsylG gegeben wäre, kann offen bleiben.

7.

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt hat: Die Flüchtlingseigenschaft kann gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG aberkannt werden, wenn sie erschlichen worden ist. Solche Gründe sind - wie oben ausführlich dargelegt - im vorliegenden Verfahren grundsätzlich gegeben.

7.2 Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft nicht nachträglich aus anderen Gründen entstanden sein könnte, namentlich wegen des Vorliegens sogenannter (subjektiver) Nachfluchtgründe (vgl. hierzu etwa das Urteil E-4998/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2012 E. 6.2).

7.3 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel "am Rande" (vgl. Beschwerde S. 16 f.) aus, selbst für den Fall eines Freispruchs im strafrechtlichen Verfahren wäre, auch nach Widerruf des Asyls, eine Rück-
führung nicht möglich, zumal die Behörden im Irak über die Inhaftierung des Beschwerdeführers informiert sein dürften. Zudem dürfte ein Freispruch in der Schweiz von den sunnitisch konstituierten irakischen Behörden kaum als glaubwürdig beurteilt werden. Im Fall eines Schuldspruchs wäre eine Rückführung ohnehin nicht durchführbar. Damit weist er zwar auf eine allgemeine Gefährdung durch das Strafverfahren für den Fall einer Wegweisung und deren Vollzugs hin, führt dabei jedoch selber aus, eine solche sei ja vorliegend (vom SEM) nicht verfügt worden.

7.4 Die Frage einer allfälligen Gefährdung unter dem Gesichtspunkt der Wegweisung und deren Vollzugs wäre durch die dann zuständigen Schweizer Behörden erst zu prüfen, falls dereinst die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt würde. Dann wäre entsprechend auch das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG (SR 142.20) zu überprüfen, namentlich die Frage einer konkreten Gefährdung durch den Vollzug der Wegweisung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG (Unzumutbarkeit) oder im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AuG (Unzulässigkeit des Vollzugs, beispielsweise unter dem Blickwinkel der Bestimmung von Art. 3 EMRK). Im heutigen Zeitpunkt steht, wie der Beschwerdeführer zu Recht feststellt, eine solche Wegweisung und damit verbundene Vollzugsfragen nicht im Raum, mithin ist hierüber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mangels eines entsprechenden Anfechtungsobjekts nicht zu befinden (vgl. auch oben E. 2.2). Dass das SEM sich nicht zur allgemeinen Sicherheitslage im Heimatstaat äusserte (vgl. Beschwerde S. 16) ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

7.5 Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte eine angeblich nachträglich - durch die Umstände des Strafverfahrens - entstandene Gefährdung im erstinstanzlichen Widerrufsverfahren noch nicht thematisiert, sondern lässt solches im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals vorbringen. Dabei macht er nicht geltend, bei der behaupteten Gefährdung durch das in der Schweiz durchgeführte Strafverfahren handle es sich um flüchtlingsrechtlich relevante Nachfluchtgründe. Die Tatsache, dass er in seinem Rechtsmittel - unter Hinweis darauf, dass eine Wegweisung noch gar nicht verfügt sei - nur "am Rande", "in antizipierender Manier" und auf wenigen Zeilen auf das Thema zu sprechen kommt (vgl. Beschwerde S. 16 f.), legt den Schluss nahe, er vertrete selber diese Auffassung nicht.

7.6 Ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Antrags respektive Vorbringens erscheint die vertiefte Beurteilung des Vorliegens allfälliger Nachfluchtgründe im Rahmen des vorliegenden Widerrufsverfahrens auch aus den folgenden Überlegungen nicht als sachgerecht:

7.6.1 Das Urteil des Bundesstrafgerichts ist vom Beschwerdeführer am 30. September 2016 beim Bundesgericht angefochten worden. Über dieses Rechtsmittel ist nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden worden.

Bei einer allfälligen Prüfung des Vorliegens von flüchtlingsrechtlichen Nachfluchtgründen wäre voraussichtlich von zentraler Bedeutung, ob der Beschwerdeführer rechtskräftig schuldig im Sinn von Art. 260ter StGB oder ob er in den zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden ist. Diese Unterscheidung dürfte geeignet sein, sich auf die Beurteilung des Vorliegens verschiedener materieller Tatbestandsmerkmale der Flüchtlingseigenschaft auszuwirken; dies namentlich mit Bezug auf die Fragen nach der Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung, nach der flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation einer allfälligen drohenden Verfolgung, nach der Möglichkeit des Erlangens staatlichen Schutzes vor nicht-staatlicher Verfolgung oder nach dem Vorliegen einer örtlichen innerstaatlichen Schutzalternative im Heimatland. Selbst die Beantwortung der Frage, ob eine solche Gefährdung im Sinn von Art. 54 AsylG durch das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Ausreise entstanden sei - und es sich somit um sogenannte subjektive Nachfluchtgründe handle, was gemäss dieser Bestimmung eine Asylgewährung ausschliessen würde -, setzt wohl ebenfalls zwingend Kenntnis des definitiven Ausgangs des Strafverfahrens voraus.

Die formelle Sistierung eines Asyl-Beschwerdeverfahrens für eine unbestimmte Zeitdauer - bis zum Abschluss des seit Ende September 2016 beim Bundesgericht hängigen Strafverfahrens - erscheint, wie in der Instruktionsverfügung vom 23. November 2016 dargelegt, schon durch die vom Gesetzgeber eingeführten Behandlungsfristen (vgl. insbes. Art. 109 Abs. 4 AsylG) als ausgeschlossen.

7.6.2 Weiter ist festzuhalten, dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus naheliegenden Gründen grundsätzlich voraussetzt, dass die wahre Identität der gesuchstellenden Person feststeht (vgl. auch E. 6.5.8). Nachdem beim Beschwerdeführer konkrete Hinweise darauf bestehen, dass die von ihm bisher im Asylverfahren verwendete Identität nicht zutreffend ist, wäre eine seriöse Abklärung asylrechtlicher Fragestellungen dadurch bei der heutigen Aktenlage zusätzlich erheblich erschwert.

7.7 Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei, falls er zu einem späteren Zeitpunkt und insbesondere nach rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die Auffassung vertreten sollte, es seien nun flüchtlingsrechtlich relevante Nachfluchtgründe entstanden, ein Folge-Asylgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG zu stellen.

7.8 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich nach dem Gesagten in mehrfacher Hinsicht von demjenigen (...), dessen Flüchtlings-eigenschaft vom SEM in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wegen mehrfacher Heimreise in den
angeblichen Verfolgerstaat widerrufen worden war. Insbesondere hatte dieser bereits im erstinstanzlichen Widerrufsverfahren ausdrücklich beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls auch aufgrund des Vorliegens von - im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in der Schweiz geschaffenen - Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 3 AsylG nicht zu
widerrufen. Das SEM hatte sich in der Widerrufsverfügung explizit geweigert, diesen Antrag zu prüfen, weshalb das Verfahren infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes an die Vorinstanz zur Vornahme jener Prüfung zu überweisen war (vgl. Urteil D-7942/2016 vom 27. Januar 2017).

8.

Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass das SEM in Anwendung Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG auch zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt hat.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 zu bestätigen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt hat, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

10.2 Sodann hatte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer in der gleichen Verfügung in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG einen amtlichen Rechtsbeistand zugeordnet, dessen Honorar bei diesem Verfahrensausgang durch das Gericht zu begleichen ist. Der Anwalt des Beschwerdeführes hat bisher keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen und in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . VGKE, für den massgebenden Stundenansatz zudem Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2016 S. 3) auf insgesamt Fr. 3000.- zu bestimmen ist (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 3000.- festgelegt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

König Chastonay

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.