C-131/2006 - 2007-02-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-131/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Februar 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Hans Frick, substituiert durch Jeannette Bieri, Rechtsanwälte,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

Sachverhalt:

A. X._______, bulgarischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung, die jährlich verlängert wurde, letztmals bis zum 31. Januar 2006. Eine weitere Verlängerung erfolgte aufgrund der Scheidung von seiner Ehefrau nicht mehr. Eigenen Angaben zufolge verliess er die Schweiz mit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung und reiste im März 2006 erneut ein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde er am 16. Mai 2006 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. In der darauf folgenden Vernehmung erklärte er, er sei in die Schweiz gekommen, weil er hier eine Wohnung, ein Auto und eine eigene Firma habe, für die er geschäftliche Dinge habe erledigen müssen. Unter anderem habe er den vormals in Bern bestehenden Geschäftssitz seiner Firma im April 2006 nach Schlieren im Kanton Zürich verlegt; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben.
B. Daraufhin wurde X._______ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis verurteilt, wobei ihm vorgeworfen wurde, ohne das für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderliche Visum in die Schweiz eingereist zu sein (Art. 23 Abs. 1

al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; SR 142.20). Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine einjährige Einreisesperre und begründete dies mit der groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
C. Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Frick, substituiert durch Rechtsanwältin Jeannette Bieri, am 14. Juni 2006 Beschwerde. Darin wird beantragt, die angefochtene Massnahme aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Weiterhin macht die Parteivertreterin geltend, ihr Mandant sei erst am 14. Mai 2006 in Begleitung seiner Freundin erneut in die Schweiz eingereist. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sein Anliegen sei gewesen, für seine Firma Y-AG_______ alles Nötige in Ordnung zu bringen und eventuell später einen Arbeitsvertrag für sich vorbereiten zu lassen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei erst für die Zeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrages und nach Erhalt der notwendigen kantonalen Genehmigungen in Erwägung gezogen worden.
Demzufolge habe die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschwerdeführers falsch gewürdigt. Der gegen ihn erlassene Strafbefehl, gegen den er Einsprache erhoben habe, müsse daher aufgehoben werden, womit auch die rechtliche Grundlage für den Erlass der Einreisesperre dahinfalle. Allenfalls habe sich der Beschwerdeführer - wäre er tatsächlich zum Stellenantritt in die Schweiz eingereist - höchstens gemäss Artikel 23 Abs. 6

ANAG strafbar gemacht, wobei eine solche Übertretung sicherlich keine grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften darstelle. Auch in dem zuletzt genannten Fall rechtfertige sich die verhängte Fernhaltemassnahme daher nicht.
Im Übrigen sei der Beschwerdeführer als Direktor der Y-AG_______ sehr daran interessiert, sich eine wirtschaftliche Existenz in der Schweiz aufzubauen. Das Einreiseverbot hindere ihn insbesondere daran, die vertraglichen Verpflichtungen der Firma zu erfüllen. Diese Verpflichtungen umfassten sowohl Lieferungen von Honig im Warenwert von mehreren Millionen Franken als auch Lieferungen mehrerer Tonnen Schafskäse. Mit der Fernhaltemassnahme seien folglich grosse Benachteiligungen und Verluste für die Firma verbunden. Es komme hinzu, dass in Zürich der Kauf einer Liegenschaft für ca. 10 Millionen Franken sowie die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien; diese Vorhaben würden Werkverträge mit erheblichen Bausummen und auch einige Arbeitsstellen generieren. In Anbetracht dieser Umstände erscheine die Einreisesperre als unverhältnismässig, zumal die ohne Visum erfolgte Einreise höchstens als Versehen angesehen werden könne. Als Beilage zur Beschwerde fügte die Rechtsvertreterin u.a. einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die am 27. April 2006 erfolgte Eintragung der bisher in Bern ansässigen Firma Y-AG_______ bei. In Kopie beigefügt wurde im Weiteren Korrespondenz der Firma aus dem Monat Juni 2006: Diese betrifft zum einen den beabsichten Erwerb einer Immobilie in Zürich von der Firma Immoclass AG, zum anderen ein an die Firma Narimpex AG gerichtetes Werbeangebot über bulgarischen Honig.
In Ergänzung der Beschwerde macht die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 19. Juni 2006 geltend, der Beschwerdeführer sei am 14. Februar 2006 in den Verwaltungsrat und als Direktor der Y-AG_______ gewählt worden. Er habe in Bulgarien ein Studium in Wirtschaftsführung absolviert und sei Gründer bzw. Mitgründer von zwei in Bulgarien ansässigen Gesellschaften, der Firma T.Z._______ und der Firma C.Z._______; die letztgenannte Firma habe den Einkauf und Verkauf von Waren zum Zweck. Der Beschwerdeführer verfüge somit über die nötige Erfahrung wie auch über Spezialkenntnisse, welche nahelegten, dass die Y-AG_______ mit ihm einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingesetzt hätte. Es sei damit auch klar, dass der Beschwerdeführer auf ordentlichem Weg eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte und diese Möglichkeit keineswegs absichtlich gefährdet hätte. Der Eingabe vom 19. Juni 2006 sind weitere fotokopierte Unterlagen beigefügt, u. a. je ein Protokoll der beiden ausserordentlichen Generalversammlungen der Y-AG_______ vom 2. und 14. Februar 2006, ein Auszug des Handelsregisters Bern-Mittelland über die am 24. August 2005 erfolgte Eintragung dieser Firma sowie ein undatiertes als "Vertrag" zwischen der Y-AG_______ mit der Firma T-AG_______ bezeichnetes Schriftstück über die Lieferung von Käse aus Bulgarien.
D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 wies das EJPD das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 selbst angegeben, dass er im März 2006 als Direktor seiner Firma mit der Absicht in die Schweiz eingereist sei, geschäftliche Dinge mit anderen Firmen zu erledigen. Dies habe er schliesslich auch getan. Unter diesen Umständen sei die verfügte Einreisesperre als angemessen und verhältnismässig zu betrachten.
F. In Ergänzung zu den bisherigen Eingaben übersandte die Rechtsvertreterin am 28. Juli 2006 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. Juli 2006. Die Einstellung des Verfahrens zeige, dass der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1

al. 4 ANAG nicht schuldig sei.
G. Mit Schreiben vom 18. August 2006 gewährte das EJPD der Rechtsvertreterin die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme unter Verweis darauf, dass die erfolgte Abweisung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 basiere. Danach habe der Beschwerdeführer, der gemäss Protokollaussagen im März 2006 in die Schweiz eingereist sei, "mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt, um Produkte von diesen über seine Firma zu vertreiben", was auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) hinweise.
H. In seiner darauf folgenden Stellungnahme vom 4. September 2006 hält die Rechtsvertreterin überwiegend an ihren bisherigen Ausführungen fest. Die umstrittene Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt habe, betreffe die Zeit vor der Einreise in die Schweiz; sie mache anders keinen Sinn, da der Beschwerdeführer bereits bei seiner am 16. Mai 2006 erfolgten Einreise in die Schweiz verhaftet worden sei. Abweichend zu dieser zeitlichen Angabe weist die Parteivertreterin in ihren nachfolgenden Darlegungen (S. 3) jedoch darauf hin, dass sich ihr Mandant bis zu seiner Einreise im März 2006 immer legal in der Schweiz aufgehalten habe. Ihrer Stellungnahme fügte die Parteivertreterin das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 bei. Auch bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, im März 2006 in die Schweiz eingereist zu sein.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, sowie gegen Beschlüsse gemäss Art. 34 VGG.
Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 ANAG), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der erlassenen Einreisesperre legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
2. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Nicht erforderlich ist hingegen, dass fremdenpolizeiliche Vorschriften wissentlich verletzt wurden. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).
3. Für die Einreise in die Schweiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöriger nebst gültigem Reisepass ein Visum, es sei denn, er gehöre einer Personengruppe an, die von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit ist (Art. 1 und 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA], SR 142.211). Für aus Bulgarien stammende Ausländer ist im Rahmen eines dreimonatigen Touristenaufenthalts ein Visum zwar obsolet. Anders verhält es sich aber, wenn ein bulgarischer Staatsbürger zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreist (siehe Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien vom 30. Oktober 2003 über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht [SR 0.142.112.142]). Darüber hinaus haben sich ausländische Staatsangehörige vor Ablauf des dritten Monats ihrer Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen ihrer Anwesenheit anzumelden (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sind sie zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist, haben sie diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle vorzunehmen (Art. 2 Absatz 1 Satz 2 ANAG). Ein Stellenantritt darf erst dann erfolgen, wenn der Aufenthalt zu diesem Zweck bewilligt wurde. Nimmt der Ausländer, der sich grundsätzlich rechtmässig in der Schweiz aufhält, eine Erwerbstätigkeit auf, obwohl keine entsprechende Bewilligung vorliegt, verstösst er gegen den erlaubten Aufenthaltszweck; damit wird auch seine Anwesenheit in der Schweiz rechtswidrig.
4. Aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus den von der Parteivertreterin eingereichten Unterlagen, ergibt sich, dass die Firma Y-AG_______ am 24. August 2005 im Handelsregister Bern-Mittelland eingetragen wurde und ihren Sitz am 27. April 2006 nach Schlieren in den Kanton Zürich verlegte. Dem Protokoll der Generalversammlung dieser Aktiengesellschaft vom 14. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer - angeblich in Bern wohnhaft - an dieser Generalversammlung teilgenommen hat und von ihr sowohl zum einzelunterschriftsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrats wie auch zum Direktor gewählt und mit der operativer Führung der Gesellschaft beauftragt wurde. Dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Bestrebungen unternommen hatte, aus Bulgarien stammenden Käse in die Schweiz zu liefern, geht aus dem als Vertrag mit der Firma T-AG_______ bezeichneten Schriftstück hervor, welches die Rechtsvertreterin am 19. Juni 2006 einreichte. Ob es sich dabei bereits um einen wirklichen Kaufvertrag handelte, ist zwar nicht eindeutig, da auf Seite 2 des undatierten Schriftstücks lediglich der Begriff "Absichtserklärung" verwendet wird; das genannte Lieferdatum - der 31. Januar 2006 - macht aber deutlich, dass im vorhergehenden Zeitraum zumindest entsprechende Geschäftsanbahnungen vorhanden gewesen sein müssen.
Aufgrund dieser Gegebenheiten, vor allem auch vor dem Hintergrund der bereits existierenden geschäftlichen Kontakte, stellt sich die Frage, wie der bis Mitte Mai 2006 dauernde Aufenthalt des Beschwerdeführers zu qualifizieren ist. Angesichts des Umstands, dass dieser bei der ausserordentlichen Generalversammlung der Y-AG_______ am 14. Februar 2006 zugegen war und dass im entsprechenden Protokoll sogar dessen Wohnsitz in Bern vermerkt wird, stellt sich nämlich die Frage, ob er nach Ablauf seiner am 31. Januar 2006 endenden Aufenthaltsbewilligung, wie geltend gemacht, überhaupt aus der Schweiz ausgereist ist, zumal er den Zeitpunkt oder Zeitraum seiner angeblichen Wiedereinreise nicht präzisieren kann. Hätte der Beschwerdeführer die Schweiz zwischenzeitlich gar nicht verlassen, stünde damit nämlich von vornherein fest, dass er sich bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2006 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausser Zweifel steht.
5. Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird. Dazu gehören auch Beschäftigungen, die stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt werden (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. c BVO). Die gemäss Lehre und Praxis sehr weite Auslegung des Begriffs der Erwerbstätigkeit findet ihren Grund darin, dass die zuständigen Behörden ein möglichst umfassendes Bild von den Vorgängen auf dem Arbeitsmarkt haben sollen, um gegebenenfalls regulierend eingreifen zu können. Dies setzt voraus, dass in den Begriff der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten einbezogen werden, die einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt entfalten. Aus diesem Grund wird beispielsweise auch eine unentgeltliche Tätigkeit als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 qualifiziert, wenn sie in der Regel entgeltlich ausgeübt wird und auf dem Arbeitsmarkt als solche angeboten wird (zum Ganzen vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom 24. August 1998 und vom 22. September 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.2 und 63.37).
Bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 gab der Beschwerdeführer an, seine ehemalige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei bis zum 31. Januar 2006 verlängert worden; danach sei er bis zum März 2006 nach Bulgarien gegangen; nachher sei er wieder in die Schweiz gekommen; er habe hier eine Firma und ein Auto auf seinen Namen und habe noch geschäftliche Dinge für seine Firma erledigen müssen. Unter anderem habe er sich um die Verlegung des Geschäftssitzes seiner Firma gekümmert; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 6). Die Parteivertreterin macht diesbezüglich geltend, ihr Mandant habe lediglich Administratives für die Firma erledigen wollen; da er nicht Lohnempfänger der Firma sei, stelle die Gesprächsführung mit anderen Firmen für ihn keine Erwerbstätigkeit dar. Diese Einwände gehen in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen kommt es, wie bereits erwähnt, nicht darauf an, ob die in Frage stehende Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wurde. Insofern spielt es keine Rolle, ob für die erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung vereinbart oder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Zum anderen sind die Aufgaben, die der Beschwerdeführer unbestrittenermassen im Interesse der Firma wahrgenommen hat (geschäftliche Unterredungen mit anderen Firmen gemäss Aussagen des Beschwerdeführers, administrative Tätigkeiten gemäss Angaben der Parteivertreterin) klarerweise als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Zur operativen Führung eines Handelsunternehmens gehören nämlich insbesondere die Schaffung von Kontakten zu künftigen Geschäfts- und Vertragspartnern (Akquisition), das Aushandeln von Verträgen und die Vorbereitung der entsprechenden Abschlüsse, aber auch die Wahrnehmung von administrativen Verantwortlichkeiten. Ebenfalls unbeachtlich ist die Behauptung der Parteivertreterin, die umstrittenen Gespräche hätten vor der Einreise ihres Mandanten stattgefunden: ihr Vorbringen ist nämlich insofern widersprüchlich, als sie sowohl den Mai 2006 wie auch den März 2006 als Zeitraum derselben Einreise benennt (vgl. Seiten 2 und 3 der Eingabe vom 4. September 2006). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen durch Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft am 17. bzw. 18. Mai ganz klar geäussert, dass die umstrittenen geschäftlichen Gespräche erst nach der (angeblichen) Einreise in März 2006 stattfanden.
Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 6

BVO nachging. Da er die Aufnahme der beschriebenen Aktivitäten im bereits vorhandenen geschäftlichen Umfeld von Anfang an beabsichtigte, hätte er für die angeblich im März 2006 erfolgte Neueinreise ein Visum benötigt. Hätte der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Schweiz gar nicht verlassen - wofür seine Teilnahme an der Generalversammlung der Y-AG_______ vom 14. Februar 2006 spricht - wären seine Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohnehin als rechtswidrig anzusehen.
6. Illegale Einreise, widerrechtlicher Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gelten nach ständiger Praxis als grobe Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 ANAG (vgl. Entscheid des EJPD vom 16. November 1998, veröffentlicht in VBP 63.1). Sind somit Gründe zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen ist. Dabei massgebend sind die Besonderheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Massnahmebelasteten sowie die Abwägung öffentlicher und privater Interessen.
7. Die Einreisesperre hat ordnungsrechtlichen Charakter und soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten im strafrechtlichen Sinne ahnden. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen sind nicht nur voneinander unabhängig, sondern bedingen sich gegenseitig auch nicht. Sie beruhen vielmehr auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage und verfolgen verschiedene Zielsetzungen, so dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben kann (vgl. BGE 109 Ib 177 E. 1 S. 179 mit Hinweisen). Eine Einreisesperre kann auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist. Gleiches gilt für den Fall, dass eine strafrechtliche Untersuchung eingestellt wird. Die Einstellungsverfügung bringt zum Ausdruck, dass eine Strafverfolgung - sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Interesse - nicht fortgesetzt werden soll, weil beispielsweise eine Verurteilung des Beschuldigten nicht zu erwarten ist (vgl. Robert Hauser / Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 77 Rz. 2 und § 78 Rz. 3 ff.). Sie stellt nicht einen Freispruch bzw. ein rechtskräftiges Strafurteil dar, von welchem die Administrativbehörde in tatbeständlicher Hinsicht nicht ohne Not abweichen sollte (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c und d S. 106 f. und BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Warnentzug im Strassenverkehrsrecht). In vorliegendem Zusammenhang genügt es, wenn die Behörde aufgrund eigener Würdigung der Beweismittel zur Überzeugung gelangt, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre erfüllt. Auch der persönlichen Einschätzung eines Verhaltens beziehungsweise der Verschuldensfrage kommt nur eine geringe Bedeutung zu. Dementsprechend ist bei dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten nicht primär von einer subjektiven sondern von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89 sowie 465 E. 3a S. 467 f.). Angesichts der Häufigkeit von Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen im Allgemeinen und gegen die Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Speziellen ist es aus generalpräventiven Gründen notwendig, die dagegen zur Verfügung stehenden administrativen Massnahmen entschieden und konsequent anzuwenden und somit gegen fehlbare Ausländer systematisch vorzugehen.
8. Prinzipiell ist damit ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zu bejahen, wobei der Umstand, dass das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, hier nicht massgeblich zu berücksichtigen ist. Sein mit einer Erwerbstätigkeit verbundener Aufenthalt in der Schweiz ist keinesfalls als Bagatelle zu betrachten, zumal sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Festnahme im Mai 2006 mindestens schon sechs bis acht Wochen - wenn nicht sogar ohne Unterbruch seit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung - in der Schweiz aufgehalten hatte. Sein Einwand, er habe den Begriff der Erwerbstätigkeit falsch interpretiert, ist angesichts des Umstands, dass er bei der Weiterverfolgung seiner geschäftlichen Interessen auf die bereits bestehende Infrastruktur der Y-AG_______ zurückgreifen konnte, wenig glaubhaft. Zudem ist festzuhalten, dass in die Schweiz einreisende Ausländer grundsätzlich selbst dafür Sorge treffen müssen, dass sie die für ihren Aufenthalt geltenden Vorschriften einhalten. Eine andere Interpretation würde bedeuten, dass einreisende Ausländer sich keine Gedanken über die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens machen müssten und aufgrund fehlenden Vorsatzes nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Der angebliche Irrtum bzw. das angeblich fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers kann daher nicht zum Verzicht auf eine an sich gebotene Fernhaltemassnahme führen. Sein angebliches Bemühen um die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ändert an dieser Einschätzung nichts.
In der Beschwerdeeingabe vom 14. Juni 2006 hat der Beschwerdeführer geltend macht, er habe es geschafft, mit seiner in der Schweiz gegründeten Firma ein gut gehendes Unternehmen auf die Beine zu stellen; die Einreisesperre hindere die Firma aber daran, die bestehenden Lieferverträge von der Schweiz aus abzuwickeln. Die Firma werde daher grosse Benachteiligungen und Verluste in Kauf nehmen müssen, zumal auch der Kauf einer Liegenschaft und die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien. Diese Einwände sind allerdings unbeachtlich. Ihnen ist entgegen zuhalten, dass sie darauf abzielen, dem Beschwerdeführer genau solche geschäftliche Aktivitäten, für die er mit der hier umstrittenen Fernhaltemassnahme belegt wurde, zu ermöglichen.
9. Aufgrund dieser Ausführungen ist die angefochtene Einreisesperre als solche wie auch im Hinblick auf die verfügte Dauer - welche den zulässigen Rahmen von drei Jahren nur zu einem Drittel ausschöpft - nicht zu beanstanden. Mit der Anordnung der Massnahme hat die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt noch das ihr zuständige Ermessen überschritten noch missbraucht; sie ist auch angemessen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 13. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- der Vorinstanz mit den Akten 1 995 705
- dem Migrationsdienst des Kantons Zürich mit den Akten ZH 1551030

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105