C-131/2006 - 2007-02-21 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-131/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Februar 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Hans Frick, substituiert durch Jeannette Bieri, Rechtsanwälte,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

Sachverhalt:

A. X._______, bulgarischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung, die jährlich verlängert wurde, letztmals bis zum 31. Januar 2006. Eine weitere Verlängerung erfolgte aufgrund der Scheidung von seiner Ehefrau nicht mehr. Eigenen Angaben zufolge verliess er die Schweiz mit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung und reiste im März 2006 erneut ein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde er am 16. Mai 2006 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. In der darauf folgenden Vernehmung erklärte er, er sei in die Schweiz gekommen, weil er hier eine Wohnung, ein Auto und eine eigene Firma habe, für die er geschäftliche Dinge habe erledigen müssen. Unter anderem habe er den vormals in Bern bestehenden Geschäftssitz seiner Firma im April 2006 nach Schlieren im Kanton Zürich verlegt; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben.
B. Daraufhin wurde X._______ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis verurteilt, wobei ihm vorgeworfen wurde, ohne das für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderliche Visum in die Schweiz eingereist zu sein (Art. 23 Abs. 1

al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; SR 142.20). Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine einjährige Einreisesperre und begründete dies mit der groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
C. Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Frick, substituiert durch Rechtsanwältin Jeannette Bieri, am 14. Juni 2006 Beschwerde. Darin wird beantragt, die angefochtene Massnahme aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Weiterhin macht die Parteivertreterin geltend, ihr Mandant sei erst am 14. Mai 2006 in Begleitung seiner Freundin erneut in die Schweiz eingereist. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sein Anliegen sei gewesen, für seine Firma Y-AG_______ alles Nötige in Ordnung zu bringen und eventuell später einen Arbeitsvertrag für sich vorbereiten zu lassen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei erst für die Zeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrages und nach Erhalt der notwendigen kantonalen Genehmigungen in Erwägung gezogen worden.
Demzufolge habe die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschwerdeführers falsch gewürdigt. Der gegen ihn erlassene Strafbefehl, gegen den er Einsprache erhoben habe, müsse daher aufgehoben werden, womit auch die rechtliche Grundlage für den Erlass der Einreisesperre dahinfalle. Allenfalls habe sich der Beschwerdeführer - wäre er tatsächlich zum Stellenantritt in die Schweiz eingereist - höchstens gemäss Artikel 23 Abs. 6

ANAG strafbar gemacht, wobei eine solche Übertretung sicherlich keine grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften darstelle. Auch in dem zuletzt genannten Fall rechtfertige sich die verhängte Fernhaltemassnahme daher nicht.
Im Übrigen sei der Beschwerdeführer als Direktor der Y-AG_______ sehr daran interessiert, sich eine wirtschaftliche Existenz in der Schweiz aufzubauen. Das Einreiseverbot hindere ihn insbesondere daran, die vertraglichen Verpflichtungen der Firma zu erfüllen. Diese Verpflichtungen umfassten sowohl Lieferungen von Honig im Warenwert von mehreren Millionen Franken als auch Lieferungen mehrerer Tonnen Schafskäse. Mit der Fernhaltemassnahme seien folglich grosse Benachteiligungen und Verluste für die Firma verbunden. Es komme hinzu, dass in Zürich der Kauf einer Liegenschaft für ca. 10 Millionen Franken sowie die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien; diese Vorhaben würden Werkverträge mit erheblichen Bausummen und auch einige Arbeitsstellen generieren. In Anbetracht dieser Umstände erscheine die Einreisesperre als unverhältnismässig, zumal die ohne Visum erfolgte Einreise höchstens als Versehen angesehen werden könne. Als Beilage zur Beschwerde fügte die Rechtsvertreterin u.a. einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die am 27. April 2006 erfolgte Eintragung der bisher in Bern ansässigen Firma Y-AG_______ bei. In Kopie beigefügt wurde im Weiteren Korrespondenz der Firma aus dem Monat Juni 2006: Diese betrifft zum einen den beabsichten Erwerb einer Immobilie in Zürich von der Firma Immoclass AG, zum anderen ein an die Firma Narimpex AG gerichtetes Werbeangebot über bulgarischen Honig.
In Ergänzung der Beschwerde macht die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 19. Juni 2006 geltend, der Beschwerdeführer sei am 14. Februar 2006 in den Verwaltungsrat und als Direktor der Y-AG_______ gewählt worden. Er habe in Bulgarien ein Studium in Wirtschaftsführung absolviert und sei Gründer bzw. Mitgründer von zwei in Bulgarien ansässigen Gesellschaften, der Firma T.Z._______ und der Firma C.Z._______; die letztgenannte Firma habe den Einkauf und Verkauf von Waren zum Zweck. Der Beschwerdeführer verfüge somit über die nötige Erfahrung wie auch über Spezialkenntnisse, welche nahelegten, dass die Y-AG_______ mit ihm einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingesetzt hätte. Es sei damit auch klar, dass der Beschwerdeführer auf ordentlichem Weg eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte und diese Möglichkeit keineswegs absichtlich gefährdet hätte. Der Eingabe vom 19. Juni 2006 sind weitere fotokopierte Unterlagen beigefügt, u. a. je ein Protokoll der beiden ausserordentlichen Generalversammlungen der Y-AG_______ vom 2. und 14. Februar 2006, ein Auszug des Handelsregisters Bern-Mittelland über die am 24. August 2005 erfolgte Eintragung dieser Firma sowie ein undatiertes als "Vertrag" zwischen der Y-AG_______ mit der Firma T-AG_______ bezeichnetes Schriftstück über die Lieferung von Käse aus Bulgarien.
D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 wies das EJPD das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 selbst angegeben, dass er im März 2006 als Direktor seiner Firma mit der Absicht in die Schweiz eingereist sei, geschäftliche Dinge mit anderen Firmen zu erledigen. Dies habe er schliesslich auch getan. Unter diesen Umständen sei die verfügte Einreisesperre als angemessen und verhältnismässig zu betrachten.
F. In Ergänzung zu den bisherigen Eingaben übersandte die Rechtsvertreterin am 28. Juli 2006 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. Juli 2006. Die Einstellung des Verfahrens zeige, dass der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1

al. 4 ANAG nicht schuldig sei.
G. Mit Schreiben vom 18. August 2006 gewährte das EJPD der Rechtsvertreterin die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme unter Verweis darauf, dass die erfolgte Abweisung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 basiere. Danach habe der Beschwerdeführer, der gemäss Protokollaussagen im März 2006 in die Schweiz eingereist sei, "mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt, um Produkte von diesen über seine Firma zu vertreiben", was auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) hinweise.
H. In seiner darauf folgenden Stellungnahme vom 4. September 2006 hält die Rechtsvertreterin überwiegend an ihren bisherigen Ausführungen fest. Die umstrittene Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt habe, betreffe die Zeit vor der Einreise in die Schweiz; sie mache anders keinen Sinn, da der Beschwerdeführer bereits bei seiner am 16. Mai 2006 erfolgten Einreise in die Schweiz verhaftet worden sei. Abweichend zu dieser zeitlichen Angabe weist die Parteivertreterin in ihren nachfolgenden Darlegungen (S. 3) jedoch darauf hin, dass sich ihr Mandant bis zu seiner Einreise im März 2006 immer legal in der Schweiz aufgehalten habe. Ihrer Stellungnahme fügte die Parteivertreterin das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 bei. Auch bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, im März 2006 in die Schweiz eingereist zu sein.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, sowie gegen Beschlüsse gemäss Art. 34 VGG.
Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 ANAG), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der erlassenen Einreisesperre legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
2. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Nicht erforderlich ist hingegen, dass fremdenpolizeiliche Vorschriften wissentlich verletzt wurden. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).
3. Für die Einreise in die Schweiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöriger nebst gültigem Reisepass ein Visum, es sei denn, er gehöre einer Personengruppe an, die von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit ist (Art. 1 und 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA], SR 142.211). Für aus Bulgarien stammende Ausländer ist im Rahmen eines dreimonatigen Touristenaufenthalts ein Visum zwar obsolet. Anders verhält es sich aber, wenn ein bulgarischer Staatsbürger zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreist (siehe Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien vom 30. Oktober 2003 über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht [SR 0.142.112.142]). Darüber hinaus haben sich ausländische Staatsangehörige vor Ablauf des dritten Monats ihrer Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen ihrer Anwesenheit anzumelden (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sind sie zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist, haben sie diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle vorzunehmen (Art. 2 Absatz 1 Satz 2 ANAG). Ein Stellenantritt darf erst dann erfolgen, wenn der Aufenthalt zu diesem Zweck bewilligt wurde. Nimmt der Ausländer, der sich grundsätzlich rechtmässig in der Schweiz aufhält, eine Erwerbstätigkeit auf, obwohl keine entsprechende Bewilligung vorliegt, verstösst er gegen den erlaubten Aufenthaltszweck; damit wird auch seine Anwesenheit in der Schweiz rechtswidrig.
4. Aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus den von der Parteivertreterin eingereichten Unterlagen, ergibt sich, dass die Firma Y-AG_______ am 24. August 2005 im Handelsregister Bern-Mittelland eingetragen wurde und ihren Sitz am 27. April 2006 nach Schlieren in den Kanton Zürich verlegte. Dem Protokoll der Generalversammlung dieser Aktiengesellschaft vom 14. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer - angeblich in Bern wohnhaft - an dieser Generalversammlung teilgenommen hat und von ihr sowohl zum einzelunterschriftsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrats wie auch zum Direktor gewählt und mit der operativer Führung der Gesellschaft beauftragt wurde. Dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Bestrebungen unternommen hatte, aus Bulgarien stammenden Käse in die Schweiz zu liefern, geht aus dem als Vertrag mit der Firma T-AG_______ bezeichneten Schriftstück hervor, welches die Rechtsvertreterin am 19. Juni 2006 einreichte. Ob es sich dabei bereits um einen wirklichen Kaufvertrag handelte, ist zwar nicht eindeutig, da auf Seite 2 des undatierten Schriftstücks lediglich der Begriff "Absichtserklärung" verwendet wird; das genannte Lieferdatum - der 31. Januar 2006 - macht aber deutlich, dass im vorhergehenden Zeitraum zumindest entsprechende Geschäftsanbahnungen vorhanden gewesen sein müssen.
Aufgrund dieser Gegebenheiten, vor allem auch vor dem Hintergrund der bereits existierenden geschäftlichen Kontakte, stellt sich die Frage, wie der bis Mitte Mai 2006 dauernde Aufenthalt des Beschwerdeführers zu qualifizieren ist. Angesichts des Umstands, dass dieser bei der ausserordentlichen Generalversammlung der Y-AG_______ am 14. Februar 2006 zugegen war und dass im entsprechenden Protokoll sogar dessen Wohnsitz in Bern vermerkt wird, stellt sich nämlich die Frage, ob er nach Ablauf seiner am 31. Januar 2006 endenden Aufenthaltsbewilligung, wie geltend gemacht, überhaupt aus der Schweiz ausgereist ist, zumal er den Zeitpunkt oder Zeitraum seiner angeblichen Wiedereinreise nicht präzisieren kann. Hätte der Beschwerdeführer die Schweiz zwischenzeitlich gar nicht verlassen, stünde damit nämlich von vornherein fest, dass er sich bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2006 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausser Zweifel steht.
5. Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird. Dazu gehören auch Beschäftigungen, die stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt werden (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. c BVO). Die gemäss Lehre und Praxis sehr weite Auslegung des Begriffs der Erwerbstätigkeit findet ihren Grund darin, dass die zuständigen Behörden ein möglichst umfassendes Bild von den Vorgängen auf dem Arbeitsmarkt haben sollen, um gegebenenfalls regulierend eingreifen zu können. Dies setzt voraus, dass in den Begriff der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten einbezogen werden, die einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt entfalten. Aus diesem Grund wird beispielsweise auch eine unentgeltliche Tätigkeit als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 qualifiziert, wenn sie in der Regel entgeltlich ausgeübt wird und auf dem Arbeitsmarkt als solche angeboten wird (zum Ganzen vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom 24. August 1998 und vom 22. September 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.2 und 63.37).
Bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 gab der Beschwerdeführer an, seine ehemalige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei bis zum 31. Januar 2006 verlängert worden; danach sei er bis zum März 2006 nach Bulgarien gegangen; nachher sei er wieder in die Schweiz gekommen; er habe hier eine Firma und ein Auto auf seinen Namen und habe noch geschäftliche Dinge für seine Firma erledigen müssen. Unter anderem habe er sich um die Verlegung des Geschäftssitzes seiner Firma gekümmert; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 6). Die Parteivertreterin macht diesbezüglich geltend, ihr Mandant habe lediglich Administratives für die Firma erledigen wollen; da er nicht Lohnempfänger der Firma sei, stelle die Gesprächsführung mit anderen Firmen für ihn keine Erwerbstätigkeit dar. Diese Einwände gehen in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen kommt es, wie bereits erwähnt, nicht darauf an, ob die in Frage stehende Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wurde. Insofern spielt es keine Rolle, ob für die erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung vereinbart oder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Zum anderen sind die Aufgaben, die der Beschwerdeführer unbestrittenermassen im Interesse der Firma wahrgenommen hat (geschäftliche Unterredungen mit anderen Firmen gemäss Aussagen des Beschwerdeführers, administrative Tätigkeiten gemäss Angaben der Parteivertreterin) klarerweise als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Zur operativen Führung eines Handelsunternehmens gehören nämlich insbesondere die Schaffung von Kontakten zu künftigen Geschäfts- und Vertragspartnern (Akquisition), das Aushandeln von Verträgen und die Vorbereitung der entsprechenden Abschlüsse, aber auch die Wahrnehmung von administrativen Verantwortlichkeiten. Ebenfalls unbeachtlich ist die Behauptung der Parteivertreterin, die umstrittenen Gespräche hätten vor der Einreise ihres Mandanten stattgefunden: ihr Vorbringen ist nämlich insofern widersprüchlich, als sie sowohl den Mai 2006 wie auch den März 2006 als Zeitraum derselben Einreise benennt (vgl. Seiten 2 und 3 der Eingabe vom 4. September 2006). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen durch Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft am 17. bzw. 18. Mai ganz klar geäussert, dass die umstrittenen geschäftlichen Gespräche erst nach der (angeblichen) Einreise in März 2006 stattfanden.
Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 6

BVO nachging. Da er die Aufnahme der beschriebenen Aktivitäten im bereits vorhandenen geschäftlichen Umfeld von Anfang an beabsichtigte, hätte er für die angeblich im März 2006 erfolgte Neueinreise ein Visum benötigt. Hätte der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Schweiz gar nicht verlassen - wofür seine Teilnahme an der Generalversammlung der Y-AG_______ vom 14. Februar 2006 spricht - wären seine Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohnehin als rechtswidrig anzusehen.
6. Illegale Einreise, widerrechtlicher Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gelten nach ständiger Praxis als grobe Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 ANAG (vgl. Entscheid des EJPD vom 16. November 1998, veröffentlicht in VBP 63.1). Sind somit Gründe zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen ist. Dabei massgebend sind die Besonderheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Massnahmebelasteten sowie die Abwägung öffentlicher und privater Interessen.
7. Die Einreisesperre hat ordnungsrechtlichen Charakter und soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten im strafrechtlichen Sinne ahnden. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen sind nicht nur voneinander unabhängig, sondern bedingen sich gegenseitig auch nicht. Sie beruhen vielmehr auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage und verfolgen verschiedene Zielsetzungen, so dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben kann (vgl. BGE 109 Ib 177 E. 1 S. 179 mit Hinweisen). Eine Einreisesperre kann auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist. Gleiches gilt für den Fall, dass eine strafrechtliche Untersuchung eingestellt wird. Die Einstellungsverfügung bringt zum Ausdruck, dass eine Strafverfolgung - sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Interesse - nicht fortgesetzt werden soll, weil beispielsweise eine Verurteilung des Beschuldigten nicht zu erwarten ist (vgl. Robert Hauser / Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 77 Rz. 2 und § 78 Rz. 3 ff.). Sie stellt nicht einen Freispruch bzw. ein rechtskräftiges Strafurteil dar, von welchem die Administrativbehörde in tatbeständlicher Hinsicht nicht ohne Not abweichen sollte (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c und d S. 106 f. und BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Warnentzug im Strassenverkehrsrecht). In vorliegendem Zusammenhang genügt es, wenn die Behörde aufgrund eigener Würdigung der Beweismittel zur Überzeugung gelangt, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre erfüllt. Auch der persönlichen Einschätzung eines Verhaltens beziehungsweise der Verschuldensfrage kommt nur eine geringe Bedeutung zu. Dementsprechend ist bei dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten nicht primär von einer subjektiven sondern von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89 sowie 465 E. 3a S. 467 f.). Angesichts der Häufigkeit von Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen im Allgemeinen und gegen die Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Speziellen ist es aus generalpräventiven Gründen notwendig, die dagegen zur Verfügung stehenden administrativen Massnahmen entschieden und konsequent anzuwenden und somit gegen fehlbare Ausländer systematisch vorzugehen.
8. Prinzipiell ist damit ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zu bejahen, wobei der Umstand, dass das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, hier nicht massgeblich zu berücksichtigen ist. Sein mit einer Erwerbstätigkeit verbundener Aufenthalt in der Schweiz ist keinesfalls als Bagatelle zu betrachten, zumal sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Festnahme im Mai 2006 mindestens schon sechs bis acht Wochen - wenn nicht sogar ohne Unterbruch seit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung - in der Schweiz aufgehalten hatte. Sein Einwand, er habe den Begriff der Erwerbstätigkeit falsch interpretiert, ist angesichts des Umstands, dass er bei der Weiterverfolgung seiner geschäftlichen Interessen auf die bereits bestehende Infrastruktur der Y-AG_______ zurückgreifen konnte, wenig glaubhaft. Zudem ist festzuhalten, dass in die Schweiz einreisende Ausländer grundsätzlich selbst dafür Sorge treffen müssen, dass sie die für ihren Aufenthalt geltenden Vorschriften einhalten. Eine andere Interpretation würde bedeuten, dass einreisende Ausländer sich keine Gedanken über die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens machen müssten und aufgrund fehlenden Vorsatzes nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Der angebliche Irrtum bzw. das angeblich fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers kann daher nicht zum Verzicht auf eine an sich gebotene Fernhaltemassnahme führen. Sein angebliches Bemühen um die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ändert an dieser Einschätzung nichts.
In der Beschwerdeeingabe vom 14. Juni 2006 hat der Beschwerdeführer geltend macht, er habe es geschafft, mit seiner in der Schweiz gegründeten Firma ein gut gehendes Unternehmen auf die Beine zu stellen; die Einreisesperre hindere die Firma aber daran, die bestehenden Lieferverträge von der Schweiz aus abzuwickeln. Die Firma werde daher grosse Benachteiligungen und Verluste in Kauf nehmen müssen, zumal auch der Kauf einer Liegenschaft und die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien. Diese Einwände sind allerdings unbeachtlich. Ihnen ist entgegen zuhalten, dass sie darauf abzielen, dem Beschwerdeführer genau solche geschäftliche Aktivitäten, für die er mit der hier umstrittenen Fernhaltemassnahme belegt wurde, zu ermöglichen.
9. Aufgrund dieser Ausführungen ist die angefochtene Einreisesperre als solche wie auch im Hinblick auf die verfügte Dauer - welche den zulässigen Rahmen von drei Jahren nur zu einem Drittel ausschöpft - nicht zu beanstanden. Mit der Anordnung der Massnahme hat die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt noch das ihr zuständige Ermessen überschritten noch missbraucht; sie ist auch angemessen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 13. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- der Vorinstanz mit den Akten 1 995 705
- dem Migrationsdienst des Kantons Zürich mit den Akten ZH 1551030

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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²	Le recours est également irrecevable contre:
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^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106