C-131/2006 - 2007-02-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-131/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Februar 2007
Mitwirkung:

Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Hans Frick, substituiert durch Jeannette Bieri, Rechtsanwälte,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

2

Sachverhalt:

A.

X._______, bulgarischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung, die jährlich verlängert wurde, letztmals bis zum 31. Januar 2006. Eine weitere Verlängerung erfolgte aufgrund der Scheidung von seiner Ehefrau nicht mehr. Eigenen Angaben zufolge verliess er die Schweiz mit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung und reiste im März 2006 erneut ein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde er am 16. Mai 2006 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. In der darauf folgenden Vernehmung erklärte er, er sei in die Schweiz gekommen, weil er hier eine Wohnung, ein Auto und eine eigene Firma habe, für die er geschäftliche Dinge habe erledigen müssen. Unter anderem habe er den vormals in Bern bestehenden Geschäftssitz seiner Firma im April 2006 nach Schlieren im Kanton Zürich verlegt; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben.
B.

Daraufhin wurde X._______ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis verurteilt, wobei ihm vorgeworfen wurde, ohne das für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderliche Visum in die Schweiz eingereist zu sein (Art. 23 Abs. 1

al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; SR 142.20). Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine einjährige Einreisesperre und begründete dies mit der groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
C.

Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Frick, substituiert durch Rechtsanwältin Jeannette Bieri, am 14. Juni 2006 Beschwerde. Darin wird beantragt, die angefochtene Massnahme aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Weiterhin macht die Parteivertreterin geltend, ihr Mandant sei erst am 14. Mai 2006 in Begleitung seiner Freundin erneut in die Schweiz eingereist. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sein Anliegen sei gewesen, für seine Firma Y-AG_______ alles Nötige in Ordnung zu bringen und eventuell später einen Arbeitsvertrag für sich vorbereiten zu lassen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei erst für die Zeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrages und nach Erhalt der notwendigen kantonalen Genehmigungen in Erwägung gezogen worden.
Demzufolge habe die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschwerdeführers falsch gewürdigt. Der gegen ihn erlassene Strafbefehl, gegen den er Einsprache erhoben habe, müsse daher aufgehoben werden, womit auch die rechtliche Grundlage für den Erlass der Einreisesperre dahinfalle. Allenfalls habe sich der Beschwerdeführer wäre er tatsächlich zum Stellenantritt in die
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Schweiz eingereist höchstens gemäss Artikel 23 Abs. 6

ANAG strafbar gemacht, wobei eine solche Übertretung sicherlich keine grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften darstelle. Auch in dem zuletzt genannten Fall rechtfertige sich die verhängte Fernhaltemassnahme daher nicht.
Im Übrigen sei der Beschwerdeführer als Direktor der Y-AG_______ sehr daran interessiert, sich eine wirtschaftliche Existenz in der Schweiz aufzubauen. Das Einreiseverbot hindere ihn insbesondere daran, die vertraglichen Verpflichtungen der Firma zu erfüllen. Diese Verpflichtungen umfassten sowohl Lieferungen von Honig im Warenwert von mehreren Millionen Franken als auch Lieferungen mehrerer Tonnen Schafskäse. Mit der Fernhaltemassnahme seien folglich grosse Benachteiligungen und Verluste für die Firma verbunden. Es komme hinzu, dass in Zürich der Kauf einer Liegenschaft für ca. 10 Millionen Franken sowie die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien; diese Vorhaben würden Werkverträge mit erheblichen Bausummen und auch einige Arbeitsstellen generieren. In Anbetracht dieser Umstände erscheine die Einreisesperre als unverhältnismässig, zumal die ohne Visum erfolgte Einreise höchstens als Versehen angesehen werden könne. Als Beilage zur Beschwerde fügte die Rechtsvertreterin u.a. einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die am 27. April 2006 erfolgte Eintragung der bisher in Bern ansässigen Firma YAG_______ bei. In Kopie beigefügt wurde im Weiteren Korrespondenz der Firma aus dem Monat Juni 2006: Diese betrifft zum einen den beabsichten Erwerb einer Immobilie in Zürich von der Firma Immoclass AG, zum anderen ein an die Firma Narimpex AG gerichtetes Werbeangebot über bulgarischen Honig.
In Ergänzung der Beschwerde macht die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 19. Juni 2006 geltend, der Beschwerdeführer sei am 14. Februar 2006 in den Verwaltungsrat und als Direktor der Y-AG_______ gewählt worden. Er habe in Bulgarien ein Studium in Wirtschaftsführung absolviert und sei Gründer bzw. Mitgründer von zwei in Bulgarien ansässigen Gesellschaften, der Firma T.Z._______ und der Firma C.Z._______; die letztgenannte Firma habe den Einkauf und Verkauf von Waren zum Zweck. Der Beschwerdeführer verfüge somit über die nötige Erfahrung wie auch über Spezialkenntnisse, welche nahelegten, dass die Y-AG_______ mit ihm einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingesetzt hätte. Es sei damit auch klar, dass der Beschwerdeführer auf ordentlichem Weg eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte und diese Möglichkeit keineswegs absichtlich gefährdet hätte. Der Eingabe vom 19. Juni 2006 sind weitere fotokopierte Unterlagen beigefügt, u. a. je ein Protokoll der beiden ausserordentlichen Generalversammlungen der Y-AG_______ vom 2. und 14. Februar 2006, ein Auszug des Handelsregisters Bern-Mittelland über die am 24. August 2005 erfolgte Eintragung dieser Firma sowie ein undatiertes als "Vertrag" zwischen der Y-AG_______ mit der Firma TAG_______ bezeichnetes Schriftstück über die Lieferung von Käse aus Bulgarien.
D.

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 wies das EJPD das Begehren um
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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. E.

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 selbst angegeben, dass er im März 2006 als Direktor seiner Firma mit der Absicht in die Schweiz eingereist sei, geschäftliche Dinge mit anderen Firmen zu erledigen. Dies habe er schliesslich auch getan. Unter diesen Umständen sei die verfügte Einreisesperre als angemessen und verhältnismässig zu betrachten.
F.

In Ergänzung zu den bisherigen Eingaben übersandte die Rechtsvertreterin am 28. Juli 2006 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. Juli 2006. Die Einstellung des Verfahrens zeige, dass der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1

al. 4 ANAG nicht schuldig sei.

G.

Mit Schreiben vom 18. August 2006 gewährte das EJPD der Rechtsvertreterin die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme unter Verweis darauf, dass die erfolgte Abweisung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 basiere. Danach habe der Beschwerdeführer, der gemäss Protokollaussagen im März 2006 in die Schweiz eingereist sei, "mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt, um Produkte von diesen über seine Firma zu vertreiben", was auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) hinweise.

H.

In seiner darauf folgenden Stellungnahme vom 4. September 2006 hält die Rechtsvertreterin überwiegend an ihren bisherigen Ausführungen fest. Die umstrittene Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er mit vielen Firmen geschäftliche Gespräche geführt habe, betreffe die Zeit vor der Einreise in die Schweiz; sie mache anders keinen Sinn, da der Beschwerdeführer bereits bei seiner am 16. Mai 2006 erfolgten Einreise in die Schweiz verhaftet worden sei. Abweichend zu dieser zeitlichen Angabe weist die Parteivertreterin in ihren nachfolgenden Darlegungen (S. 3) jedoch darauf hin, dass sich ihr Mandant bis zu seiner Einreise im März 2006 immer legal in der Schweiz aufgehalten habe. Ihrer Stellungnahme fügte die Parteivertreterin das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. Mai 2006 bei. Auch bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, im März 2006 in die Schweiz eingereist zu sein.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, sowie gegen Beschlüsse gemäss Art. 34 VGG.
Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 ANAG), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der erlassenen Einreisesperre legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).

2.

Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Nicht erforderlich ist hingegen, dass fremdenpolizeiliche Vorschriften wissentlich verletzt wurden. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).

3.

Für die Einreise in die Schweiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöriger nebst gültigem Reisepass ein Visum, es sei denn, er gehöre einer Personengruppe an, die von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit ist (Art. 1 und 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA], SR 142.211). Für aus Bulgarien stammende Ausländer ist im Rahmen eines dreimonatigen Touristenaufenthalts ein Visum zwar obsolet. Anders verhält es sich aber, wenn ein bulgarischer Staatsbürger zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreist
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(siehe Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien vom 30. Oktober 2003 über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht [SR 0.142.112.142]). Darüber hinaus haben sich ausländische Staatsangehörige vor Ablauf des dritten Monats ihrer Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen ihrer Anwesenheit anzumelden (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sind sie zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist, haben sie diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle vorzunehmen (Art. 2 Absatz 1 Satz 2 ANAG). Ein Stellenantritt darf erst dann erfolgen, wenn der Aufenthalt zu diesem Zweck bewilligt wurde. Nimmt der Ausländer, der sich grundsätzlich rechtmässig in der Schweiz aufhält, eine Erwerbstätigkeit auf, obwohl keine entsprechende Bewilligung vorliegt, verstösst er gegen den erlaubten Aufenthaltszweck; damit wird auch seine Anwesenheit in der Schweiz rechtswidrig.
4.

Aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus den von der Parteivertreterin eingereichten Unterlagen, ergibt sich, dass die Firma Y-AG_______ am 24. August 2005 im Handelsregister Bern-Mittelland eingetragen wurde und ihren Sitz am 27. April 2006 nach Schlieren in den Kanton Zürich verlegte. Dem Protokoll der Generalversammlung dieser Aktiengesellschaft vom 14. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angeblich in Bern wohnhaft an dieser Generalversammlung teilgenommen hat und von ihr sowohl zum einzelunterschriftsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrats wie auch zum Direktor gewählt und mit der operativer Führung der Gesellschaft beauftragt wurde. Dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Bestrebungen unternommen hatte, aus Bulgarien stammenden Käse in die Schweiz zu liefern, geht aus dem als Vertrag mit der Firma T-AG_______ bezeichneten Schriftstück hervor, welches die Rechtsvertreterin am 19. Juni 2006 einreichte. Ob es sich dabei bereits um einen wirklichen Kaufvertrag handelte, ist zwar nicht eindeutig, da auf Seite 2 des undatierten Schriftstücks lediglich der Begriff "Absichtserklärung" verwendet wird; das genannte Lieferdatum der 31. Januar 2006 macht aber deutlich, dass im vorhergehenden Zeitraum zumindest entsprechende Geschäftsanbahnungen vorhanden gewesen sein müssen.
Aufgrund dieser Gegebenheiten, vor allem auch vor dem Hintergrund der bereits existierenden geschäftlichen Kontakte, stellt sich die Frage, wie der bis Mitte Mai 2006 dauernde Aufenthalt des Beschwerdeführers zu qualifizieren ist. Angesichts des Umstands, dass dieser bei der ausserordentlichen Generalversammlung der Y-AG_______ am 14. Februar 2006 zugegen war und dass im entsprechenden Protokoll sogar dessen Wohnsitz in Bern vermerkt wird, stellt sich nämlich die Frage, ob er nach Ablauf seiner am 31. Januar 2006 endenden Aufenthaltsbewilligung, wie geltend gemacht, überhaupt aus der Schweiz ausgereist ist, zumal er den Zeitpunkt oder Zeitraum seiner angeblichen Wiedereinreise nicht präzisieren kann. Hätte der Beschwerdeführer die Schweiz zwischenzeitlich gar nicht verlassen, stünde damit nämlich von vornherein fest,
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dass er sich bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2006 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausser Zweifel steht. 5.

Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird. Dazu gehören auch Beschäftigungen, die stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt werden (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. c BVO). Die gemäss Lehre und Praxis sehr weite Auslegung des Begriffs der Erwerbstätigkeit findet ihren Grund darin, dass die zuständigen Behörden ein möglichst umfassendes Bild von den Vorgängen auf dem Arbeitsmarkt haben sollen, um gegebenenfalls regulierend eingreifen zu können. Dies setzt voraus, dass in den Begriff der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten einbezogen werden, die einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt entfalten. Aus diesem Grund wird beispielsweise auch eine unentgeltliche Tätigkeit als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 qualifiziert, wenn sie in der Regel entgeltlich ausgeübt wird und auf dem Arbeitsmarkt als solche angeboten wird (zum Ganzen vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom 24. August 1998 und vom 22. September 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.2 und 63.37).
Bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 gab der Beschwerdeführer an, seine ehemalige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei bis zum 31. Januar 2006 verlängert worden; danach sei er bis zum März 2006 nach Bulgarien gegangen; nachher sei er wieder in die Schweiz gekommen; er habe hier eine Firma und ein Auto auf seinen Namen und habe noch geschäftliche Dinge für seine Firma erledigen müssen. Unter anderem habe er sich um die Verlegung des Geschäftssitzes seiner Firma gekümmert; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, geschäftliche Gespräche geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 6). Die Parteivertreterin macht diesbezüglich geltend, ihr Mandant habe lediglich Administratives für die Firma erledigen wollen; da er nicht Lohnempfänger der Firma sei, stelle die Gesprächsführung mit anderen Firmen für ihn keine Erwerbstätigkeit dar. Diese Einwände gehen in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen kommt es, wie bereits erwähnt, nicht darauf an, ob die in Frage stehende Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wurde. Insofern spielt es keine Rolle, ob für die erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung vereinbart oder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Zum anderen sind die Aufgaben, die der Beschwerdeführer unbestrittenermassen im Interesse der Firma wahrgenommen hat (geschäftliche Unterredungen mit anderen Firmen gemäss Aussagen des Beschwerdeführers, administrative Tätigkeiten gemäss Angaben der Parteivertreterin) klarerweise als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Zur operativen Führung eines Handelsunternehmens gehören nämlich insbesondere die Schaffung von Kontakten zu künftigen Geschäfts- und Vertragspartnern (Akquisition), das Aushandeln von Verträgen und die Vorbereitung der entsprechenden Abschlüsse, aber auch die Wahrnehmung von
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administrativen Verantwortlichkeiten. Ebenfalls unbeachtlich ist die Behauptung der Parteivertreterin, die umstrittenen Gespräche hätten vor der Einreise ihres Mandanten stattgefunden: ihr Vorbringen ist nämlich insofern widersprüchlich, als sie sowohl den Mai 2006 wie auch den März 2006 als Zeitraum derselben Einreise benennt (vgl. Seiten 2 und 3 der Eingabe vom 4. September 2006). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen durch Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft am 17. bzw. 18. Mai ganz klar geäussert, dass die umstrittenen geschäftlichen Gespräche erst nach der (angeblichen) Einreise in März 2006 stattfanden. Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 6

BVO nachging. Da er die Aufnahme der beschriebenen Aktivitäten im bereits vorhandenen geschäftlichen Umfeld von Anfang an beabsichtigte, hätte er für die angeblich im März 2006 erfolgte Neueinreise ein Visum benötigt. Hätte der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Schweiz gar nicht verlassen wofür seine Teilnahme an der Generalversammlung der Y-AG_______ vom 14. Februar 2006 spricht wären seine Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohnehin als rechtswidrig anzusehen. 6.

Illegale Einreise, widerrechtlicher Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gelten nach ständiger Praxis als grobe Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 ANAG (vgl. Entscheid des EJPD vom 16. November 1998, veröffentlicht in VBP 63.1). Sind somit Gründe zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen ist. Dabei massgebend sind die Besonderheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Massnahmebelasteten sowie die Abwägung öffentlicher und privater Interessen.
7.

Die Einreisesperre hat ordnungsrechtlichen Charakter und soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten im strafrechtlichen Sinne ahnden. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen sind nicht nur voneinander unabhängig, sondern bedingen sich gegenseitig auch nicht. Sie beruhen vielmehr auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage und verfolgen verschiedene Zielsetzungen, so dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben kann (vgl. BGE 109 Ib 177 E. 1 S. 179 mit Hinweisen). Eine Einreisesperre kann auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist. Gleiches gilt für den Fall, dass eine strafrechtliche Untersuchung eingestellt wird. Die Einstellungsverfügung bringt zum Ausdruck, dass eine Strafverfolgung sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Interesse nicht fortgesetzt werden soll, weil beispielsweise eine Verurteilung des Beschuldigten nicht zu erwarten ist (vgl. ROBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 77 Rz. 2 und § 78 Rz. 3 ff.). Sie stellt nicht einen Freispruch bzw. ein rechtskräftiges Strafurteil dar, von welchem die Administrativbehörde in tatbeständlicher Hin-
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sicht nicht ohne Not abweichen sollte (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c und d S. 106 f. und BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Warnentzug im Strassenverkehrsrecht). In vorliegendem Zusammenhang genügt es, wenn die Behörde aufgrund eigener Würdigung der Beweismittel zur Überzeugung gelangt, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre erfüllt. Auch der persönlichen Einschätzung eines Verhaltens beziehungsweise der Verschuldensfrage kommt nur eine geringe Bedeutung zu. Dementsprechend ist bei dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten nicht primär von einer subjektiven sondern von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89 sowie 465 E. 3a S. 467 f.). Angesichts der Häufigkeit von Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen im Allgemeinen und gegen die Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Speziellen ist es aus generalpräventiven Gründen notwendig, die dagegen zur Verfügung stehenden administrativen Massnahmen entschieden und konsequent anzuwenden und somit gegen fehlbare Ausländer systematisch vorzugehen.
8.

Prinzipiell ist damit ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zu bejahen, wobei der Umstand, dass das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, hier nicht massgeblich zu berücksichtigen ist. Sein mit einer Erwerbstätigkeit verbundener Aufenthalt in der Schweiz ist keinesfalls als Bagatelle zu betrachten, zumal sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Festnahme im Mai 2006 mindestens schon sechs bis acht Wochen wenn nicht sogar ohne Unterbruch seit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hatte. Sein Einwand, er habe den Begriff der Erwerbstätigkeit falsch interpretiert, ist angesichts des Umstands, dass er bei der Weiterverfolgung seiner geschäftlichen Interessen auf die bereits bestehende Infrastruktur der Y-AG_______ zurückgreifen konnte, wenig glaubhaft. Zudem ist festzuhalten, dass in die Schweiz einreisende Ausländer grundsätzlich selbst dafür Sorge treffen müssen, dass sie die für ihren Aufenthalt geltenden Vorschriften einhalten. Eine andere Interpretation würde bedeuten, dass einreisende Ausländer sich keine Gedanken über die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens machen müssten und aufgrund fehlenden Vorsatzes nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Der angebliche Irrtum bzw. das angeblich fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers kann daher nicht zum Verzicht auf eine an sich gebotene Fernhaltemassnahme führen. Sein angebliches Bemühen um die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ändert an dieser Einschätzung nichts.
In der Beschwerdeeingabe vom 14. Juni 2006 hat der Beschwerdeführer geltend macht, er habe es geschafft, mit seiner in der Schweiz gegründeten Firma ein gut gehendes Unternehmen auf die Beine zu stellen; die Einreisesperre hindere die Firma aber daran, die bestehenden Lieferverträge von der Schweiz aus abzuwickeln. Die Firma werde daher grosse Benachteiligungen und Verluste in Kauf nehmen müssen, zumal auch der Kauf einer Liegenschaft und die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien. Diese Einwände sind allerdings unbeachtlich. Ihnen ist entgegen zuhalten, dass sie darauf abzielen, dem Beschwerdeführer genau solche geschäftliche Aktivi-
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täten, für die er mit der hier umstrittenen Fernhaltemassnahme belegt wurde, zu ermöglichen.
9.

Aufgrund dieser Ausführungen ist die angefochtene Einreisesperre als solche wie auch im Hinblick auf die verfügte Dauer welche den zulässigen Rahmen von drei Jahren nur zu einem Drittel ausschöpft nicht zu beanstanden. Mit der Anordnung der Massnahme hat die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt noch das ihr zuständige Ermessen überschritten noch missbraucht; sie ist auch angemessen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 13. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- der Vorinstanz mit den Akten 1 995 705
- dem Migrationsdienst des Kantons Zürich mit den Akten ZH 1551030
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Barbara Haake

Versand am:

C-131/2006 21. Februar 2007 23. Mai 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Einreisesperre

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 2 ANAG 13 ANAG 20 ANAG 23 BVO 6 VEA 1 VEA 4

BGE Register

109-IB-177 119-IB-158 124-II-103 98-IB-85

BVGer

C-131/2006

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).