RR.2012.117 - 2012-12-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.117

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach/Deutschland (nachfolgend "Staatsanwaltschaft Freiburg") führt gegen A. et al. ein Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Betruges. In diesem Zusammenhang ist die Staatsanwaltschaft Freiburg erstmals mit Rechtshilfeersuchen vom 17. August 2010 an die Schweiz gelangt und ersuchte um Überwachung des Fernmeldeverkehrs von A. sowie um Genehmigung von grenzüberschreitenden Observationsmassnahmen (Verfahrensakten, Rubrik: RHE/Deutschland).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") leitete dieses Rechtshilfeersuchen nach summarischer Prüfung mit Schreiben vom 20. August 2010 gestützt auf Art. 16 und Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) dem – bis Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 zuständigen – Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend "Verfahrensgericht") weiter und ersuchte dieses, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden sowie gegebenenfalls deren Vollzug zu veranlassen. Zugleich bestimmte das Bundesamt gestützt auf Art. 79 Abs. 1 IRSG den Kanton Basel-Landschaft als Leitkanton, zumal die Ausführung des Rechtshilfeersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen erforderte (Verfahrensakten, Rubrik: Leitkanton/BJ).

C. Mit Eintretensverfügung vom 23. August 2010 entsprach das Verfahrensgericht dem deutschen Rechtshilfeersuchen vom 17. August 2010. Die entsprechende Überwachung des Fernmeldeverkehrs wurde angeordnet und die grenzüberschreitenden Observationsmassnahmen genehmigt (Verfahrensakten, Rubrik: RH-Verfügungen). In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft Freiburg mit mehreren ergänzenden Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Behörden (17. August 2010 [Eingang 30. August 2010], 22. September 2010, 26. Oktober 2010, 17. November 2010, 28. Dezember 2010 und 7. April 2011), worin sie im Wesentlichen um Ausdehnung und Verlängerung der bereits angeordneten bzw. genehmigten Überwachungsmassnahmen, um Erhebung von Bankunterlagen sowie um Vornahme von Zeugeneinvernahmen ersuchte. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2011 verlangte die Staatsanwaltschaft Freiburg sodann von der – nunmehr aufgrund Art. 55 Abs. 1 StPO anstelle des Verfahrensgerichts zuständigen – Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Durchsuchung des Büros von A. im T.-Gebäude in U. (BL) sowie die Beschlagnahme diverser Beweismittel (zum Ganzen Verfahrensakten, Rubrik: RHE/Deutschland).

D. Das Verfahrensgericht bzw. die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft entsprachen diesen insgesamt sieben ergänzenden Rechtshilfeersuchen mit jeweiligen (ergänzenden) Eintretensverfügungen vom 31. August 2010, 24. September 2010, 29. Oktober 2010, 17. November 2010, 30. Dezember 2010, 22. Februar 2011 (ergänzt 24. Februar 2011) sowie 2. Mai 2011 praktisch vollumfänglich (zum Ganzen Verfahrensakten, Rubrik: RH-Verfügungen).

E. Am 19. April 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Schlussverfügung (act. 1.2) und verfügte u.a. in Ziffer 3 des Dispositivs (Punkt "Hausdurchsuchung Büro A.") die Herausgabe von folgenden – in Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 15. Februar 2011 beschlagnahmten (vgl. supra, lit. C) – Unterlagen:

- Betreibungsschreiben B. (Pos. D-1);

- Kreditvereinbarung (Pos. D-4);

- Rechnung Firma C. (Pos. D-5);

- Diverse Akten Bank O. AG, Darlehensvertrag Abtretungen (Pos. D-6);

- Schreiben Hotel D. (Pos. D-7);

- Ordner Portfolio Deutschland (Pos. D-8);

- 1 Couvert mit Notiz Telefonnummer (Pos. D-9);

- 1 Ordner E. (Pos. D-10);

- 1 Ordner F.-AG (Pos. D-11); und

- 1 Ordner G. (Pos. D-12).

F. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 reichte A. durch seinen Rechtsvertreter gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung von Ziffer 3 der Schlussverfügung vom 19. April 2012 sowie die Aushändigung von sämtlichen Unterlagen, welche anlässlich der "Hausdurchsuchung Büro A." beschlagnahmt wurden. Eventualiter beantragte er die Feststellung, dass das gesamte Beschlagnahmegut nicht an die ersuchende Behörde ausgehändigt werden dürfe. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 7). Den selben Antrag stellt das Bundesamt gemäss Vernehmlassung vom 31. Mai 2012 (act. 6). Mit Replik vom 2. Juli 2012 legt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiterführende Erwägungen und Beweismittel ins Recht und hält im Weiteren an den bereits gestellten Anträgen fest (act. 10).

G. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

Regelt das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das IRSG (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; vgl. BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; BGE 128 II 355 E. 1 S. 357; BGE 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; BGE 136 IV 82 E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 14. Mai 2012 (Eingang 15. Mai 2012) gegen die Schlussverfügung vom 19. April 2012 wurde entsprechend fristgerecht erhoben.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; TPF 2007 136 E. 3.1 und 3.3). Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Unterlagen, welche gemäss dem Vollzugsbericht der Polizei Basel-Landschaft in Geschäftsräumen des Beschwerdeführers im T.-Gebäude, V.-Strasse, U., beschlagnahmt wurden. An dieser Adresse war zur Zeit der Hausdurchsuchung auch die (mittlerweile liquidierte) Firma H. GmbH, deren einziger Gesellschafter der Beschwerdeführer war, ansässig (vgl. entsprechender Handelsregisterauszug in: Verfahrensakten, Rubrik: Deutsche Ermittlungsakten/Kopie). Die exakten sach- und mietrechtlichen Verhältnisse sind indes aus den Akten nicht ersichtlich. Ob die Beschwerdelegitimation zu bejahen wäre, kann offengelassen werden, da die Beschwerde – wie noch zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist.

2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; BGE 130 II 337 E. 1.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3, je mit Hinweisen).

3. Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 Iit. b IRSG), weshalb über den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers (vgl. supra, lit. F) nicht weiter zu befinden ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass das (Straf-)Verfahren in Deutschland gegen ihn sowie gegen seinen Vater im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung eingestellt gewesen sei und es deshalb im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG an einem Rechtshilfeerfordernis fehle (act. 1 S. 4 f.; act. 10 S. 2 ff.). Als Beweisofferte legte der Beschwerdeführer der Beschwerde vom 14. Mai 2012 zwei (inhaltlich identische) Schreiben der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 28. Juli 2011 bei, worin ihm sowie dessen Vater – ohne Angabe von Gründen – mitgeteilt wurde, dass das Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen 92 Js 10121/10 mit Verfügung vom 25. Juli 2011 eingestellt worden sei (act. 1.3 und 1.4).

Dieser Darstellung der Tatsachen widerspricht die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort und bringt im Wesentlichen vor, dass ihr bei Erlass der Schlussverfügung vom 19. April 2012 keinerlei Einstellungsverfügungen vorgelegen hätten. Sie habe sich am 31. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft Freiburg nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und von dieser die begründete Einstellungsverfügung vom 25. Juli 2011 zustellen lassen (act. 7, act. 7.1 und 7.3). Aus dieser würde hervorgehen, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer et al. nicht den dem Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2011 zugrundeliegenden Tatvorwurf der Erstellung falscher Lohnbescheinigungen zur Erlangung von Konsumkrediten betraf und die beschlagnahmten Gegenstände sich nicht auf den eingestellten Tatvorwurf bezögen (zum Ganzen, act. 7 S. 2 f.).

4.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; BGE 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 3.2). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn "der Richter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3f). Ein Rechtshilfehindernis besteht entsprechend nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, N. 675). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, derartige in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1, mit Hinweisen).

4.3 In casu wurden die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen den Beschwerdeführer (Aktenzeichen 92 Js 10121/10) soweit ersichtlich nie an ein Strafgericht, d.h. an einen "Richter" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG, überwiesen. Im Weiteren geht aus der begründeten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Freiburg hervor, dass die Einstellung aufgrund mangelnder Beweise erfolgte (act. 7.3). Eine Einstellung mangels Beweisen beruht nicht auf materiellrechtlichen Gründen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG und ihr kommt in aller Regel keine "res iudicata"-Wirkung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3f). Zudem hat die ersuchende Behörde auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Schreiben vom 1. Juni 2012 ausdrücklich bestätigt, dass der rechtshilfegegenständliche Tatverdacht zumindest teilweise weiterhin bestehe und das Verfahren noch laufen würde bzw. wiederaufgenommen worden sei (act. 7.1). Somit hat die ersuchende Behörde zumindest implizit zum Ausdruck gebracht, dass sie an den ersuchten Rechtshilfemassnahmen festhält. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass auch eine Einstellung des Verfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer aus materiellrechtlichen Gründen bzw. ein Freispruch desselben der rechtshilfeweisen Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen per se nicht entgegenstehen würde, solange die Ermittlungen gegen weitere Mitbeschuldigte aufrechterhalten werden und das Beschlagnahmegut für diese Verfahren von Bedeutung sein kann. Vorliegend ermitteln die deutschen Behörden zugleich gegen zahlreiche weitere Personen (u.a. gegen I., welcher die Büroräumlichkeiten, aus welchen das Beschlagnahmegut stammt, mitbenutzte; vgl. Durchsuchungsprotokoll der Polizei Basel-Landschaft in: Verfahrensakten, Rubrik: HD) und es liegen keinerlei Hinweise vor, dass diese aus materiellrechtlichen Gründen freigesprochen worden sind bzw. das Verfahren gegen sie eingestellt wurde.

Angesichts dieser Sachlage kann von einem Erlöschen des Strafanspruchs im ersuchenden Staat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG bzw. Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario keine Rede sein. Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ist vielmehr gegeben. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb als unbegründet und die Beschwerde ist in diesem Punkt entsprechend abzuweisen.

5.

5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Als Begründung bringt er vor, dass mit dem Schreiben vom 28. Juli 2011 der Staatsanwaltschaft Freiburg betreffend Einstellung des Ermittlungsverfahrens (vgl. supra, Ziff. 4.1) ausdrücklich bestätigt worden sei, dass ihm kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne und somit die Bedingung, dass das besagte Verhalten sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar sein müsse, nicht gegeben sei (act. 1 S. 3 und S. 5 Ziff. 4).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, "doppelte" oder "beidseitige Strafbarkeit"). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte. Für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt prima facie unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 536 f. N. 583).

5.3 In casu hat die ersuchende Staatsanwaltschaft zu Handen der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1. Juni 2012 ausdrücklich bestätigt, dass das Verfahren betreffend den Tatvorwurf der Erstellung falscher Lohnbescheinigungen zur Erlangung von Konsumkrediten noch läuft bzw. wiederaufgenommen wurde und die Einstellung nur einen zweiten Tatvorwurf im Zusammenhang mit der Erlangung eines Darlehens zu Lasten von J. betraf (act 7.1). In der Begründung der Einstellungsverfügung vom 25. Juli 2011 wird entsprechend auch nur auf diesen zweiten Tatvorwurf Bezug genommen (act. 7.3). Von einer Einstellung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer kann somit keine Rede sein, weshalb es seiner diesbezüglichen Rüge bereits an der Argumentationsgrundlage mangelt. Abgesehen davon schildern die deutschen Behörden in ihren Rechtshilfeersuchen u.a. die Fälschung von Lohnausweisen zwecks Erlangung von Konsumkrediten sowie die Erlangung von Privatdarlehen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (vgl. die diversen Rechtshilfeersuchen in: Verfahrensakten, Rubrik: RHE/Deutschland). Diese Handlungen lassen sich nach schweizerischem Recht ohne weiteres namentlich unter den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB subsumieren, weshalb das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit klarerweise zu bejahen ist. Entsprechend erweist sich die diesbezügliche Rüge als unbegründet und die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

6.

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er bringt vor, dass weder ein zeitlicher noch inhaltlicher Zusammenhang zwischen den beschlagnahmten Unterlagen und den von den deutschen Behörden vorgebrachten Vorwürfen betreffend die Erstellung von falschen Lohnausweisen zur Erlangung von Konsumkrediten bestehen würde. In zeitlicher Hinsicht würden praktisch alle beschlagnahmten Unterlagen aus einer Zeit vor 2008 stammen, wohingegen die Staatsanwaltschaft Freiburg wegen Tatvorwürfen aus den Jahren 2008 bis 2010 ermitteln würde. In inhaltlicher Hinsicht seien die beschlagnahmten Unterlagen (mit Ausnahme des "Betreibungsschreibens B.", Pos. D-1, vgl. supra, lit. E) für das ausländische Verfahren unerheblich, da sich keine Lohnbescheinigungen oder andere Unterlagen, die mit Lohnabrechnungen etwas zu tun haben könnten, darunter befänden. Der ersuchenden Behörde würde es vielmehr lediglich darum gehen, einen Vorwand für eine unbestimmte Suche von Akten zu finden (zum Ganzen act. 1 S. 3, 5 f., act. 10 S. 4 f.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren hinausgehen (BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192, mit Hinweisen), wobei die Rechtsprechung diesen Grundsatz insofern präzisiert hat, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; BGE 121 II 241 E. 3a
S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009. 257 vom 29. März 2010, E. 4.2, mit Hinweisen).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2011 bzw. dem diesem Ersuchen beigelegten Beschluss des Amtsgerichts Lörrach (D) vom 11. Februar 2011 (Verfahrensakten, Rubrik: RHE/Deutschland), worin die deutschen Behörden um Durchsuchung des Büros des Beschwerdeführers ersuchten, wurde ihm zweierlei vorgeworfen: Zum einen soll der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 u.a. dem Mitbeschuldigten B. fiktive Lohnbescheinigungen in Namen seines damaligen Unternehmens (K. AG) ausgestellt haben um hiermit bei verschiedenen Banken Konsumkredite zu erlangen. Zum anderen soll der Beschwerdeführer im Dezember 2007 J. dazu bewegt haben, einer von ihm geführten Gesellschaft (L. GmbH) für ein Immobilienbauprojekt (Erstellung und Verkauf von Doppel- und Einfamilienhäusern) in W. (BL) einen Kredit in der Höhe von 100'000 Euro zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe dabei wahrheitswidrig angegeben, dass seine Gesellschaft die entsprechenden Grundstücke bereits erworben habe und die Baubewilligungen bereits erteilt worden seien. Zudem soll er den drohenden Konkurs seiner Gesellschaft und somit die fehlenden Rückzahlungsmöglichkeiten verschwiegen haben.

Aufgrund dieses Verdachts ersuchten die deutschen Behörden die Beschwerdegegenerin um Durchsuchung der Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers ausdrücklich auf "ausgestellte Lohnbescheinigungen, Stempel, Arbeitsverträge, Verträge und schriftliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung von J. sowie Schrift- und Email-Verkehr mit demselben" (Verfahrensakten, Rubrik: RHE/Deutschland). Am 22. März 2011 erfolgte die entsprechende Durchsuchung durch die Polizei Basel-Landschaft, anlässlich derer die beschwerdegegenständlichen Unterlagen beschlagnahmt wurden (vgl. supra, lit. E; Verfahrensakten, Rubrik: HD).

6.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die pauschale Rüge des Beschwerdeführers, die beschlagnahmten Unterlagen hätten nichts mit Lohnabrechnungen zu tun und dürften deshalb nicht herausgegeben werden (vgl. act. 10 S. 4), unbehilflich ist, zumal die deutschen Behörden nicht nur wegen des Tatvorwurfs der Erstellung falscher Lohnbescheinigungen zwecks Krediterlangung, sondern – wie erwähnt (supra, Ziff. 6.3) – auch im Zusammenhang mit der Erlangung eines Darlehens für ein Immobilienbauprojekt um Rechtshilfe ersucht haben. Dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen dieses letztgenannten Tatvorwurfes mangels Beweisen eingestellt wurde, ist unbeachtlich, zumal mit dieser Einstellung keine "res iudicata" geschaffen wurde bzw. das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden kann, wenn neue Beweise auftauchen (namentlich auch rechtshilfeweise erhaltene Beweismittel). Damit die Rüge erfolgreich wäre, müsste der Beschwerdeführer vielmehr eine "res iudicata" betreffend sämtliche Mitbeschuldigte und sämtliche Tatvorwürfe darlegen können (vgl. supra, Ziff. 4.3). Weiter ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die beschlagnahmten Unterlagen seien unerheblich, weil sie praktisch alle zeitlich vor 2008 datieren würden (vgl. act. 10 S. 4), unbehilflich, weil er zum einen zumindest betreffend die beschlagnahmten Unterlagen Positionen 1, 4, 5, 7, 8 und 9 unzutreffend ist und zum anderen für die ersuchende Behörde im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhaltes auch Unterlagen, welche vor den mutmasslichen Tathandlungen datieren, hilfreich oder gar notwendig sein können.

6.5 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers erweist sich das Beschlagnahmegut – welches der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf deren Verlangen am 3. Dezember 2012 nachgereicht wurde (act. 12, 13, 13.1) – für das in Deutschland geführte Strafverfahren offenkundig oder zumindest potentiell als von Bedeutung, weshalb dessen Herausgabe an die deutschen Behörden im Sinne der Rechtsprechung verhältnismässig ist (vgl. supra, Ziff. 6.2). Im Einzelnen:

Hinsichtlich des "Betreibungsschreibens B." (Pos. D-1) gesteht selbst der Beschwerdeführer dessen Erheblichkeit ein, weshalb sich im Lichte des Rügeprinzips eine nähere Prüfung erübrigt (act. 10 S. 4). Bei der beschlagnahmten "Kreditvereinbarung" (Pos. D-4) handelt es sich um einen Darlehensvertrag zwischen dem Mitbeschuldigten B. (welchem der Beschwerdeführer falsche Lohnabrechnungen ausgestellt haben soll) und einer Investmentfirma. Der Bezug zum Tatvorwurf der Erstellung falscher Lohnabrechnungen zur Erlangung von Konsumkrediten ist somit offenkundig gegeben. Auch die beschlagnahmte Rechnung der Firma C. (X./D) für einen Gummistempel mit dem Abdruck "M. AG, Y.-Gasse, Z." (Pos. D-5) ist offenkundig erheblich, zumal die deutschen Behörden in ihrem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich um die Beschlagnahme von "Stempel" ersucht haben (vgl. supra, Ziff. 6.3 Abs. 2). Das beschlagnahmte Couvert unter Position D-6 enthält u.a. Garantieschreiben von Banken, Darlehens- und Abtretungsverträge. Auch bezüglich dieser Aktenstücke ist somit ein Konnex insbesondere zum Tatvorwurf der betrügerischen Erlangung von Konsumkrediten offenkundig gegeben. Im Ordner "Portfolio Deutschland" (Pos. D-8) befinden sich u.a. Übersichten zu in Deutschland gelegenen Immobilien, welche vom Beschwerdeführer und weiteren im ausländischen Verfahren Beschuldigten vermittelt wurden bzw. vermittelt werden sollten. Da gemäss dem Rechtshilfeersuchen in Deutschland gegen den Beschwerdeführer auch wegen Delikten im Bereich der Finanzierung und Vermarktung von Immobilien Ermittlungen geführt wurden (vgl. supra, Ziff. 6.3), sind auch diese Unterlagen zweifelsfrei als zumindest potentiell erheblich einzustufen. Gleiches gilt für die Ordner "E.", "F.-AG" und "G." (Pos. D-10 bis 12), welche zahlreiche Unterlagen betreffend die Finanzierung und Vermarktung von diversen Immobilienobjekten sowie Darlehensverträge enthalten. Einzig beim Beschlagnahmegut "Schreiben Hotel D." (Kopie eines Checks zugunsten von N. in der Höhe von 120'620.09 Euro, Pos. D-7) sowie dem "Couvert mit Notiz Telefonnummer" (Pos. D-9) ist zwar kein offenkundiger Konnex zu den Strafverfahren in Deutschland gegeben. Der Beschwerdeführer kommt aber diesbezüglich seiner Obliegenheit,
klar und genau aufzuzeigen, weshalb diese beschlagnahmten Unterlagen für das deutsche Verfahren von keinerlei Interessen sein sollten, nicht nach, wenn er lediglich pauschal behauptet, dass das beschlagnahmte Gut nichts mit Lohnabrechnungen zu tun hätte und zeitlich vor den inkriminierten Handlungen datieren würde (act. 10 S. 4 f.). Es lässt sich somit nicht mit Sicherheit bestimmen, dass dieser Check und das Couvert mit der Telefonnummernotiz im deutschen Verfahren von keiner Bedeutung sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch dieses Beschlagnahmegut im Sinne erwähnter Rechtsprechung potentiell von Bedeutung ist, weshalb es ebenfalls herauszugeben ist (vgl. supra, Ziff. 6.2).

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. Entsprechend ist sie insgesamt abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Eugen Koller

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 16 Autorités cantonales - 1 Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
¹	Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
²	...49

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 79 Délégation de l'exécution - 1 Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
¹	Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
²	L'OFJ peut confier l'exécution partielle ou totale d'une demande à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
³	L'OFJ peut confier en outre à l'autorité délégataire l'exécution de toute requête complémentaire.
⁴	La désignation de l'autorité fédérale ou cantonale chargée de conduire la procédure ne peut faire l'objet d'un recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 55 - 1 Lorsqu'un canton est saisi d'une demande d'entraide judiciaire internationale, le ministère public du canton concerné est compétent.
¹	Lorsqu'un canton est saisi d'une demande d'entraide judiciaire internationale, le ministère public du canton concerné est compétent.
²	Les tribunaux peuvent formuler des demandes d'entraide judiciaire pendant les débats.
³	Les attributions des autorités d'exécution des peines et des mesures sont réservées.
⁴	Lorsque le droit fédéral confère des tâches d'entraide judiciaire à une autorité judiciaire, l'autorité de recours est compétente.
⁵	Les dispositions sur l'entraide judiciaire nationale sont applicables aux cas dans lesquels le canton en charge de l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire étrangère accomplit des actes de procédure dans d'autres cantons.
⁶	Les cantons règlent les modalités de la procédure.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 1 - 1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
¹	Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
²	La présente Convention ne s'applique ni à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations ni aux infractions militaires qui ne constituent pas des infractions de droit commun.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.