5A_803/2012 - 2012-12-20 - Droit de la famille - Errichtung einer Beistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 803/2012

Urteil vom 20. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Herrmann, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde A.________.

Gegenstand
Errichtung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. xxxx 1976) erhielt im Jahr 2009 eine volle IV-Rente zugesprochen und wehrte sich dagegen erfolgreich beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Das Gericht wies die IV-Stelle mit Urteil vom 13. August 2010 an, die berufliche Eingliederungsfähigkeit von X.________ nochmals zu prüfen. Die Ausgleichskasse stellte in der Folge die Rentenzahlungen per 31. August 2010 ein. X.________ erstattete der Ausgleichskasse der IV die bereits ausbezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 30'000.-- zurück.

A.b Am 25. Januar 2011 reichte X.________ bei den Sozialen Diensten der Stadt A.________ einen Antrag um Sozialhilfe ein. Die Sozialen Dienste anerkannten einen Anspruch ab dem 1. Februar 2011 und wiesen X.________ an, mit den involvierten Stellen kooperativ zusammenzuarbeiten und allfällige von der IV erbrachte Leistungen an die Sozialen Dienste abzutreten. X.________ kam diesen Auflagen nicht nach. Da er gesundheitliche Probleme hatte und weder über Einkommen noch Vermögen verfügte, gewährten ihm die Sozialen Dienste Nothilfe.
A.c In ihrem Abschlussbericht vom 9. Mai 2011 hielt die IV-Stelle fest, X.________ leide gemäss neuester ärztlicher Einschätzung an paranoider Schizophrenie und Anorexie; er verweigere therapeutische Massnahmen, habe keiner Vorladung der IV-Stelle Folge geleistet, sodass die berufliche Wiedereingliederung nicht mit ihm habe besprochen werden können. Mit Verfügung vom 28. November 2011 sprach die IV X.________ rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine ganze IV-Rente zu. Gestützt auf eine Abtretung an die Sozialen Dienste der Stadt A.________ bezahlte die Ausgleichskasse die laufenden Rentenzahlungen und die rückwirkenden Rentenleistungen im Betrag von Fr. 55'000.-- an die Sozialen Dienste der Stadt A.________ aus.

B.
B.a Da X.________ die ihm zugesprochene IV-Rente weiter ablehnte, lud ihn die Vormundschaftsbehörde A.________ im Hinblick auf die geplante Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen zur Sitzung vom 18. Januar 2012 ein. X.________ lehnte eine Teilnahme an der Sitzung ab. Am 18. Januar 2012 ordnete die Vormundschaftsbehörde über X.________ eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB an. Dem Beistand wurde aufgetragen, X.________ bei der Regelung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten, der Geltendmachung und Verwaltung der Leistungen der Sozialversicherungen (Krankenkasse, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen usw.) zu helfen und per 18. Januar 2012 ein Inventar über die Vermögenswerte einzureichen.

B.b Mit Entscheid vom 4. Juni 2012 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine Beschwerde des X.________ gegen die Anordnung der Beistandschaft ab. Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn der von X.________ gegen den Entscheid des Departementes des Innern erhobenen Beschwerde nicht statt.

C.
X.________ (Beschwerdeführer) hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 3. November 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angeordneten Beistandschaft. Nachdem ihm eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden war, ersuchte der Beschwerdeführer am 26. November 2012 sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend Errichtung einer Beistandschaft. Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen ohne weiteres gegeben ist. Der Beschwerdeführer war Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Seinem sinngemässen Antrag um Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahmen wurde nicht entsprochen; er verfügt damit über ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
2.1 Die Vormundschaftsbehörde hat über den Beschwerdeführer eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB errichtet. Eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB ist anzuordnen, wenn eine mündige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit oder dergleichen weder selbst handeln noch einen Vertreter bestimmen kann. Nach Art. 393 Ziff. 2 ZGB ist eine Beistandschaft gerechtfertigt, wenn eine Person unfähig ist, die Verwaltung ihres Vermögens selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen; diese Massnahme kommt nur in Betracht, falls keine Vormundschaft zu errichten ist.

2.2
Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen erwogen, indem der Beschwerdeführer seine IV-Leistung weiterhin ablehne, gefährde er seine eigene Existenz. Im Weiteren hat es gestützt auf den Abschlussbericht der IV-Stelle vom 9. Mai 2011 und das Urteil des Versicherungsgerichts vom 13. August 2010 hervorgehoben, der Beschwerdeführer leide an einer paranoiden Schizophrenie und an Anorexie. Laut einem Bericht der Psychiatrischen Dienste der A.________ Spitäler AG vom 29. September 2009 liege bei ihm eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Erkrankung vor (ICD 10 F62.1) vor, welche eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit begründe. In seiner bisherigen Tätigkeit als Architekt könne er nicht mehr arbeiten; seine Behinderung beruhe in erster Linie auf der Unfähigkeit, mit Kunden und Kollegen in eine Beziehung zu treten; er meide jeden Kontakt und habe grosse Schwierigkeiten, an Besprechungen oder Diskussionen aktiv teilzunehmen. Überdies sei er auch in Bezug auf rein sachliche Diskussionen für Argumente schwer zugänglich, die nicht seiner Überzeugung entsprächen. Aus dem Abschlussbericht der IV zur beruflichen Eingliederung vom 11. Mai 2009 gehe hervor, dass das Selbst- und Fremdbild des Beschwerdeführers betreffend seine
Leistungsfähigkeit massiv auseinandergehe. So sei er der Meinung, seine Arbeitsleistung sei monatlich mit mindestens Fr. 3'500.-- zu entschädigen und nicht nur mit Fr. 1'500.--, wie ihm von seiner Praktikumsstelle angeboten werde. Der Beschwerdeführer sei durch seine kaum vorhandene Sozial- und Kommunikationsfähigkeit in der beruflichen Privatwirtschaft massiv eingeschränkt bzw. für einen Arbeitgeber kaum zumutbar. Aufgrund dieser Schilderungen müsse davon ausgegangen werden, die verweigernde Haltung des Beschwerdeführers gegenüber der IV-Rente sei durch seine gesundheitlichen Einschränkungen bedingt. Diese Einschränkungen führten offenbar dazu, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, seine Fähigkeiten richtig einzuschätzen; ferner falle es ihm krankheitsbedingt schwer, Dinge anzunehmen, die nicht seiner Überzeugung entsprächen. Da diese Haltung seine Existenz gefährde, sei der Beschwerdeführer offensichtlich auf Hilfe bei der Erledigung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten angewiesen. Die Einsetzung eines Beistandes, welche die mildeste der zur Verfügung stehenden Massnahmen darstelle, sei deshalb gerechtfertigt.

3.
3.1 Gegen das Urteil der Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer als Erstes vor, das Verwaltungsgericht habe ohne mündliche Verhandlung entschieden und überdies seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits von der Vormundschaftsbehörde A.________ zur Verhandlung vom 18. Januar 2012 vorgeladen und hat dieser Vorladung nicht Folge geleistet. Zudem legt er nicht rechtsgenüglich (E. 1.2) dar und ist weder der Beschwerde an das Departement noch jener an das Verwaltungsgericht zu entnehmen, dass er vor dem Departement bzw. vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt hat. Von einer Verletzung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung kann daher keine Rede sein. Im Übrigen erörtert der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht substanziiert (E. 1.2), inwiefern das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Mit Bezug auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts in der Sache beschränkt sich der Beschwerdeführer einerseits darauf, eigene Tatsachen vorzutragen; soweit diese von den Feststellungen des angefochtenen Urteils abweichen, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (E. 1.2). Anderseits schickt er sich an, seine gesundheitlichen Probleme zu verniedlichen und das verwaltungsgerichtliche Urteil als unhaltbar zu bezeichnen, ohne dabei aber rechtsgenüglich auf die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen (BGE 81 II 263) des Verwaltungsgerichts zum Gesundheitszustand einzugehen und darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen sollen (E. 1.2). Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, warum er im Lichte des festgestellten Gesundheitszustandes und der gemäss den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch die Krankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit und der krankheitsbedingten negativen Einstellung gegenüber ihm zustehenden IV-Leistungen nicht schutzbedürftig sein soll. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich auch nicht vor, die angeordnete Beistandschaft sei unverhältnismässig. Damit wird insgesamt nicht in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Urteil begründet, inwiefern die Anordnung der Beistandshaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB gegen Bundesrecht verstossen soll. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Mit der vorliegenden Kostenregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 392 - Lorsque l'institution d'une curatelle paraît manifestement disproportionnée, l'autorité de protection de l'adulte peut:
¹	assumer elle-même les tâches à accomplir, notamment consentir à un acte juridique;
²	donner mandat à un tiers d'accomplir des tâches particulières;
³	désigner une personne ou un office qualifiés qui auront un droit de regard et d'information dans certains domaines.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.