6B_500/2023 - 2023-11-20 - Infrazione - Fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; Strafzumessung; Dauer der Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 500/2023

Urteil vom 20. November 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Abrecht,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Meier.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fatih Aslantas,
Beschwerdegegner,

1. B.B.________,
2. C.B.________,
3. E.________.

Gegenstand
Fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; Strafzumessung; Dauer der Landesverweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2022 (SBR.2022.59).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Weinfelden sprach A.________ am 23. Mai 2022 vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung von E.________frei. Zudem sprach es ihn der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von D.B.________, der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von E.________, der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln, des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5.5 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Sodann ordnete es eine Landesverweisung von A.________ von zehn Jahren sowie die Eintragung sowohl im Schengener Informationssystem als auch im RIPOL an. Weiter erkannte es A.________ gegenüber E.________dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig; im Übrigen verwies es die Zivilklage auf den Zivilweg. Die Zivilklage von C.B.________ sowie B.B.________ hiess es teilweise gut und verpflichtete A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von je Fr. 20'000.--. Darüber hinaus stellte es die Schadenersatzpflicht von A.________ dem Grundsatz nach fest und verwies die Zivilklage im Übrigen auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhoben A.________ wie auch die Privatklägerschaft
Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau A.________ der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von D.B.________ im Sinne von Art. 117 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von E.________im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG, des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Sodann verwies es A.________ für sieben Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. Weiter stellte es fest, dass A.________ gegenüber E.________dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei; im Übrigen verwies es die Zivilklage auf den Zivilweg. Die Zivilklage von C.B.________ sowie B.B.________ hiess es teilweise gut und verpflichtete A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von je Fr. 20'000.--. Darüber hinaus stellte es die
Schadenersatzpflicht von A.________ dem Grundsatz nach fest und verwies die Zivilklage im Übrigen auf den Zivilweg.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
A.________ fuhr am 23. September 2021 gegen 17.00 Uhr auf der Weinfelderstrasse von Märwil kommend in Richtung Oberbussnang. Vor ihm fuhr F.________. Unmittelbar vor einer unübersichtlichen Rechtskurve bemerkte sie die ihr am rechten Strassenrand entgegenkommenden Fussgänger D.B.________ und E.________. Gleichzeitig kam ihr G.________ mit dem Lieferwagen entgegen. Deshalb verlangsamte F.________ ihre Fahrt. A.________ beschleunigte sein Fahrzeug und überholte den Personenwagen von F.________. Dabei kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Streifkollision mit dem Lieferwagen von G.________. A.________ bog vor dem Personenwagen von F.________ wieder ein und kollidierte frontal mit den Fussgängern D.B.________ und E.________. D.B.________ erlag am 25. September 2021 ihren schweren, unfallbedingten Verletzungen. E.________zog sich ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma mit einer Rissquetschwunde oberhalb des linken Auges sowie eine Prellung am linken Knie zu.

C.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2022 sei aufzuheben. A.________ sei der eventualvorsätzlichen Tötung zum Nachteil von D.B.________ im Sinne von Art. 111 StGB, der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung zum Nachteil von E.________im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der vollendeten einfachen Körperverletzung zum Nachteil von E.________im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG, des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen. A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie einer Busse von Fr. 400.-- zu verurteilen und für zehn Jahre des Landes zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wie auch der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. B.B.________, C.B.________ und E.________liessen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes in Bezug auf die Beweiswürdigung zum Tatbestand von Art. 111 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Alsdann führt sie mit Verweis auf die vorinstanzliche Erwägung betreffend Sachverhalt aus, der Sachverhalt sei nicht umstritten. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin keine Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun; diese ist für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Schuldsprüche der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von D.B.________ im Sinne von Art. 117 StGB sowie der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von E.________im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB. Sie beantragt einen Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB und eventualvorsätzlicher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB. Sie begründet dies damit, der Beschwerdegegner habe im Feierabendverkehr, ausserorts, fahrunfähig unter Drogeneinfluss, ein wegen Fussgängern auf der Fahrbahn langsamer werdendes Fahrzeug, in einer nicht auch nur im geringsten einsehbaren Kurve ohne Ausweichmöglichkeit, inmitten einer Böschung überholt. Dadurch habe er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abgefunden und ihn in Kauf genommen.

2.2. Der Beschwerdegegner stellt sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung sei nicht zu beanstanden. Er argumentiert, in Bezug auf die entgegenkommende Fahrzeuglenkerin habe sich lediglich eine Streifkollision ereignet. Es sei eine sich ausserorts auf der Fahrbahn befindende Fussgängerin gestorben, welche er nicht gesehen sowie mit welcher er nicht gerechnet habe und auch nicht damit rechnen habe müssen. Zudem seien die Wetterverhältnisse gut gewesen, weshalb er die Strasse habe überblicken können, als er das Überholmanöver begonnen habe. Sodann sei die Strasse trocken gewesen und habe er nur ein Fahrzeug überholt.

2.3.

2.3.1. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

2.3.2. Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung,
die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.3.3. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist. Das Bundesgericht überprüft die richtige Bewertung der tatsächlichen Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).

2.3.4. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; Urteil 6B 171/2022 vom 29. November 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 42; je mit Hinweis). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und den dazugehörigen Verordnungen (vgl. BGE 129 IV 282 E. 2.2.1; Urteil 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und
frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird (Art. 35 Abs. 4 SVG).

2.3.5. Ein Fahrzeuglenker droht durch sein gewagtes Fahrverhalten meistens selbst zum Opfer zu werden. Man wird daher einem Autofahrer bei einer riskanten Fahrweise, z.B. bei einem waghalsigen Überholmanöver, auch wenn ihm die möglichen Folgen bewusst sind und er auf sie gar ausdrücklich hingewiesen worden ist, in der Regel zugestehen, dass er - wenn auch oftmals rational nicht begründbar - leichtfertig darauf vertrauen wird, es werde schon nicht zu einem Unfall kommen. Die Annahme, der Fahrzeuglenker habe sich gegen das Rechtsgut entschieden und nicht mehr im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang vertraut, darf daher nicht leichthin getroffen werden (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 mit Hinweisen). Bei Unfällen im Strassenverkehr kann nicht ohne Weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts des tatbestandsmässigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Erfahrungsgemäss neigen Fahrzeuglenker dazu, einerseits die Gefahren zu unterschätzen und andererseits ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weshalb ihnen unter Umständen das Ausmass des Risikos der Tatbestandsverwirklichung nicht bewusst ist. Einen unbewussten Eventualdolus aber gibt es nicht. Eventualvorsatz in Bezug auf Verletzungs- und Todesfolgen
ist bei Unfällen im Strassenverkehr nur mit Zurückhaltung und in krassen Fällen anzunehmen, in denen sich aus dem gesamten Geschehen ergibt, dass der Fahrzeuglenker sich gegen das geschützte Rechtsgut entschieden hat (BGE 133 IV 9 E. 4.4). Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden an seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteile 6B 1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1; 6B 567/2017 vom 22. Mai 2018 E. 2.1.2; 6B 1050/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

2.4. Die Vorinstanz erachtet den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Tötung wie auch der fahrlässigen Körperverletzung als erfüllt.
In subjektiver Hinsicht schliesst die Vorinstanz auf Fahrlässigkeit. Der Beschwerdegegner habe die Strecke sowie die Kurve gekannt. Dennoch habe er mit dem Überholmanöver kurz vor der unübersichtlichen, nicht einsehbaren Rechtskurve gestartet. Die Wetterverhältnisse seien gut gewesen. Jedoch sei er im Feierabendverkehr gefahren, wo regelmässig ein erhöhtes Verkehrsvolumen herrsche. Daher habe er um die grundsätzliche Möglichkeit von Gegenverkehr gewusst. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt, in welchem er das Überholmanöver startete, kein Gegenverkehr erblicken konnte. Damit habe er aber rechnen müssen. Ebenso geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdegegner die beiden Fussgänger nicht gesehen habe bzw. er diese erstmals nach der Kollision mit dem entgegenkommenden Lieferwagen wahrgenommen habe. Zudem habe er bemerkt, dass die vor ihm fahrende Person ihre Geschwindigkeit stark reduziert habe. Dafür gibt es nach der Vorinstanz verschiedene Gründe. Die Vorinstanz schliesst aus, dass der Beschwerdegegner den Tod oder die Verletzung der Fussgänger gewollt habe. Er habe nicht mit exakt dieser Verkettung der Umstände oder diesem Ausgang rechnen müssen und habe sich nicht damit abgefunden. Die
Vorinstanz erachtet den effektiv eingetretenen Erfolg als dem Beschwerdegegner voraussehbar sowie vermeidbar. Er habe jedoch pflichtwidrig unvorsichtig darauf vertraut, dass nichts passiere.

2.5. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche rechtliche Würdigung vorbringt, verfängt nicht. Der Schuldspruch der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG blieb unangefochten. Die Vorinstanz qualifiziert das Überholmanöver des Beschwerdegegners zu Recht als waghalsig. Gemäss dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) überholte der Beschwerdegegner im Feierabendverkehr (bei normalem Verkehrsaufkommen) ein vor ihm abbremsendes Fahrzeug kurz vor einer Rechtskurve. Die Rechtskurve war unübersichtlich, inmitten zwei Böschungen sowie mit schwarz-weissen Tafeln als eng bzw. gefährlich gekennzeichnet. Zudem befuhr der Beschwerdegegner diese bereits mehrmals und war er ortskundig. Die Wetterverhältnisse waren gut und die Strasse trocken. Überdies befand sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Überholmanövers in einem fahrunfähigen Zustand. Die Vorinstanz berücksichtigt in ihrer Beurteilung den Umstand, dass weder der Beschwerdegegner noch die anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund der Gegebenheiten ausweichen konnten. Sie bezieht auch mit ein, dass der Beschwerdegegner beim Einleiten des Überholmanövers kein entgegenkommendes
Fahrzeug gesehen habe, da er die Gegenfahrbahn wegen der Kurve nicht (genug weit) habe überblicken können. Darin liegt kein Widerspruch zur von der Vorinstanz festgestellten nicht überblickbaren Strecke. Gegenstand der vorliegenden Beurteilung bilden die Straftatbestände der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Dabei stellt die (Streif-) Kollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug nicht den tatbestandsmässigen Erfolg dar. Unerheblich sind in diesem Kontext aus demselben Grund die weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG.
Erstellt ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB), dass der Beschwerdegegner wahrnahm, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit reduzierte, nicht aber weshalb. Die Vorinstanz rechnet dem Beschwerdegegner an, er habe davon ausgehen müssen, es gebe dafür einen Grund. Als Grund erachtet sie nicht einzig sich auf der Fahrbahn befindende Fussgänger, sondern hält sie auch einen Gegenstand auf der Fahrbahn oder, dass die vor ihm fahrende Person die Kurve nicht habe einschätzen können, für möglich. Darüber hinaus erwägt die Vorinstanz, dass es vor einer Kurve verschiedene Gründe gebe, die Fahrt zu verlangsamen. Es ist zwingend von einer Gefahr auszugehen, wenn nicht ersichtlich ist, weshalb das vor einem fahrende Fahrzeug abbremst. Indem die Beschwerdeführerin einwendet, der Beschwerdegegner habe zwingend von einer Gefahr auf der Fahrbahn ausgehen müssen, ohne darzutun weshalb, kann ihr nicht gefolgt werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Wenn der Beschwerdegegner nicht wusste, was der Grund für das von ihm rechtzeitig wahrgenommene Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs war, entschied er sich bewusst für dieses Nichtwissen. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, er habe die
Tatbestandsverwirklichung nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich gehalten (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; Urteil 6B 899/2021 vom 26. Januar 2023 E. 3.6.1; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verkehrsunfalles war durch dieses waghalsige Überholmanöver aufgrund der konkreten Umstände hoch. Der Beschwerdegegner musste dies spätestens in dem Zeitpunkt erkannt haben, in dem er wahrnahm, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug abbremste und er zum waghalsigen Überholmanöver ansetzte. Das Wissen des Beschwerdegegners um die mögliche Verwirklichung eines solchen Risikos ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner Ortskenntnisse und des ihm bekannten Strassenverlaufs zu bejahen. Hingegen kann auf keinen Willen geschlossen werden. Mit dem waghalsigen Überholmanöver trotz erkannter erheblicher Gefahr beging der Beschwerdegegner zwar eine vermeidbare, gravierende Sorgfaltspflichtverletzung, was als gewichtiges Indiz für die Inkaufnahme zu werten ist. Indes geht die Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz davon aus, der Beschwerdegegner habe die (sich auf der Fahrbahn befindenden) Fussgänger zu Beginn des Überholmanövers (noch) nicht erblicken können. Aufgrund der konkreten Umstände musste er weder damit noch mit einem
entsprechenden Kausalverlauf rechnen. Der Beschwerdegegner liess es nicht offensichtlich "drauf ankommen". Aus dem gesamten Geschehen lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdegegner sich gegen das geschützte Rechtsgut entschieden hat (vgl. oben E. 2.3.5). Die Vorinstanz schliesst angesichts der von ihr festgestellten Umstände zu Recht auf Fahrlässigkeit und verletzt mit den Schuldsprüchen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung kein Bundesrecht.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Strafzumessung. Einerseits gebe die Vorinstanz nicht an, inwiefern sie Strafzumessungsfaktoren berücksichtige und gewichte. Andererseits beziehe sie relevante Umstände nicht mit ein oder werte sie diese in unzulässiger Weise falsch.

3.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB und der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verfügt bei der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 142 IV 365 E. 2.4.3; 136 IV 55 E. 5.5; je mit Hinweisen). Das Gericht ist jedoch nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe innerhalb der Einzelstrafen gewichtet (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
Allein einer besseren Begründung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf, solange die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform ist (BGE 127 IV 101 E. 2c; Urteil 7B 241/2022 vom 20. September 2023 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erachtet für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung als mit der höchsten Strafe bedrohtes Delikt eine Einsatzstrafe von 26 Monaten als angemessen. Ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern sowie die für die Qualifikation der Waghalsigkeit aufgeführten Kriterien dürften als strafbegründende Merkmale des Tatbestands nicht für die Qualifikation des Verschuldens verwendet werden. Straferhöhend würdigt die Vorinstanz, dass es bei der (Streif-) Kollision zu einer sehr konkreten Gefährdung für die entgegenkommende Lenkerin gekommen sei. Weder überholte noch weitere Fahrzeuglenker seien konkret gefährdet worden. Die Vorinstanz berücksichtigt bei ihrer Würdigung auch, dass das Überholmanöver in einer einzigen Handlung bestanden habe und eine einzelne Autofahrerin überholt worden sei. Die Vorinstanz stuft die objektive Tatschwere im mittleren Bereich ein. In subjektiver Hinsicht wirft die Vorinstanz dem Beschwerdegegner egoistisches Handeln vor. Er habe nach einem anstrengenden Arbeitstag schnell nach Hause gewollt. Sein Motiv stehe in keinem Verhältnis zur massiven Gefährlichkeit des Überholmanövers. Der Beschwerdegegner zeige sich sehr reuig. Demgegenüber sei das Vorleben des
Beschwerdegegners neutral zu werten. Seine kriminelle Energie sei mittelmässig. Insgesamt schliesst die Vorinstanz auf ein eher mittelschweres Verschulden. Für die fahrlässige Tötung setzt sie aufgrund des sehr hohen Verschuldens, der kriminellen Energie sowie des engen Zusammenhangs mit der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung eine Einsatzstrafe von 33 Monaten Freiheitsstrafe fest. Der Beschwerdegegner habe in einer objektiv erkennbaren, sehr gefährlichen Situation überholt. Er habe realisiert, dass die Fahrzeuglenkerin vor ihm abgebremst habe. Die Tathandlung an sich wiege bereits sehr schwer. Ebenso wiegten die Verletzung des geschützten Rechtsguts wie auch die Sorgfaltspflichtverletzung schwer. Leicht verschuldensmindernd rechnet die Vorinstanz dem Beschwerdegegner an, dass er nicht damit gerechnet habe, es befänden sich Fussgänger auf der Strasse. Jedoch habe er damit rechnen müssen, dass die Lenkerin vor ihm aus einem Grund abgebremst habe. In Bezug auf die Täterkomponenten verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung. Im Unterschied dazu sei die kriminelle Energie hoch gewesen. Dennoch führten diese Umstände zu einer leichten Strafminderung. Für die
fahrlässige Körperverletzung hält sie eine Einsatzstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Im Grundsatz verweist sie auf die Ausführungen zur fahrlässigen Tötung. In Gegensatz dazu qualifiziert sie das Verschulden aufgrund der eher leichten Verletzungen von E.________als noch im unteren Bereich. Schliesslich erachtet es die Vorinstanz aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen der Verkehrsregelverletzung mit dem Tötungs- und Körperverletzungsdelikt als angemessen, letztere beiden Delikte um einen Drittel - und damit um elf bzw. drei Monate Freiheitsstrafe - zu asperieren. Im Ergebnis bestraft sie den Beschwerdegegner mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten.
Für das Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG spricht die Vorinstanz eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- aus. Das objektive Verschulden stuft sie im unteren, mittleren Bereich ein.
Für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG erachtet die Vorinstanz eine Busse von Fr. 300.-- als angemessen.

3.4. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Rüge nicht durch. Es liegt weder ein Verstoss gegen die Begründungspflicht noch eine Ermessensverletzung vor. Anzumerken ist, nach dem sog. Doppelverwertungsverbot (vgl. BGE 142 IV 14 E. 5.4; 141 IV 61 E. 6.1.3; je mit Hinweisen) wäre der Vorinstanz nicht a priori verwehrt gewesen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (Urteile 6B 1149/2020 vom 17. April 2023 E. 4.3.2; 6B 1273/2021 vom 14. März 2023; je mit Hinweisen). Im Weiteren gibt d ie Vorinstanz teilweise an, einen Umstand straferhöhend, strafmindernd, leicht strafmindernd oder ohne Einfluss auf die Strafzumessung zu berücksichtigen. Dadurch nimmt sie eine Gewichtung vor und setzt sie die entsprechenden Strafzumessungsfaktoren zueinander in ein Verhältnis. Dies ist ausreichend, zumal sie nicht gehalten ist, dies jeweils in Zahlen oder Prozenten anzugeben (vgl. oben E. 3.2). Wiederum setzt die Vorinstanz das Überholmanöver, welches in einer einzigen Handlung bestanden habe, das Überholen einer einzelnen Autofahrerin wie auch die Annahme der eingehaltenen Geschwindigkeitsbegrenzung in Relation zu Vergleichsfällen. Damit genügt sie den
Anforderungen. Dasselbe gilt für weitere in die Strafzumessung miteinbezogene Umstände, wie die subjektive Tatschwere, sowohl das schnellere Zielerreichen als auch das egoistische Handeln, die Reue des Beschwerdegegners und der Ort der Fussgänger. Den Erwägungen der Vorinstanz lässt sich entnehmen, wie sie diese gewichtet, indem sie namentlich "hingegen" oder "zu Gute zu halten" angibt. Nicht zu beanstanden ist die strafmindernde Würdigung, der Beschwerdegegner habe nicht damit gerechnet, es befänden sich Fussgänger auf der Strasse, nachdem die Vorinstanz verschiedene Gründe für das Abbremsen der vor dem Beschwerdegegner fahrenden Autolenkerin als möglich erachtet. Allerdings weist die vorinstanzliche Argumentation einen Widerspruch auf. Im Rahmen des Tatbestands wird festgehalten, der Beschwerdegegner habe mit seinem Überholmanöver die überholte Autofahrerin ebenso konkret gefährdet. Indes führt die Vorinstanz bei der Strafzumessung aus, es seien weder die überholte noch weitere Fahrzeuglenker konkret gefährdet worden. Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin sodann, dass sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht erschliessen lässt, weshalb die Täterkomponenten bei der fahrlässigen Tötung zu einer leichten Strafminderung
führen, wohingegen es bei der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung insgesamt beim gleichen Verschulden bleibt. Des Weiteren bildet die kriminelle Energie nicht Bestandteil der Täterkomponente. Hingegen ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung mit dem Tötungs- und Körperverletzungsdelikt Letztere zu je einem Drittel der jeweiligen Einsatzstrafen asperi ert (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 mit Hinweisen).
Insgesamt erweist sich die Strafzumessung der Vorinstanz in der Sache als überprüfbar und hält sich die Vorinstanz mit der Strafe im Ergebnis im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin ficht die Dauer der Landesverweisung an. Die Reduktion der Dauer im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil sei willkürlich und nicht begründet.

4.2. Die Vorinstanz ordnet gestützt auf Art. 66a bis StGB eine nicht obligatorische Landesverweisung an. Die Dauer erachtet sie im mittleren Bereich von sieben Jahren als angemessen. Zu diesem Schluss gelangt sie unter Einbezug des Verschuldens und der ausgesprochenen Strafe.

4.3.

4.3.1. Die Dauer der nicht obligatorischen Landesverweisung beträgt 3- 15 Jahre (Art. 66a bis StGB). Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteil 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.1 mit Hinweisen). Die Dauer der Landesverweisung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (Urteil 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.2 mit Hinweisen).

4.3.2. In Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Beurteilungsgrundsätzen abweicht oder Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht lässt, die es in die Beurteilung hätte einbeziehen müssen oder wenn sich der Beurteilungs- oder Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (vgl. BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.2 mit Hinweisen).

4.3.3. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).

4.4. Die Beschwerdefüh rerin dringt mit ihrem Einwand nicht durch. Die Vorinstanz fällt als Berufungsinstanz mit umfassender Kognition ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (vgl. Art. 398 Abs. 2 und Art. 408 StPO). Insofern hat die Vorinstanz grundsätzlich nicht auszuführen, weshalb sie vom erstinstanzlichen Entscheid abweicht. Die vorinstanzliche Begründung ist zwar knapp gehalten, insgesamt aber anforderungsgemäss verfasst (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen; oben E. 4.3.3). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen. Die von der Vorinstanz als verhältnismässig erachtete und ausgesprochene Dauer der Landesverweisung von sieben Jahren hält sich in ihrem Ermessen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners gegenstandslos. Die Entschädigung wird praxisgemäss der Rechtsvertretung ausgerichtet. Eine Parteientschädigung ist weder der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 3 BGG) noch mangels Stellungnahme B.B.________, C.B.________ und E.________ zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Fatih Aslantas, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.B.________, C.B.________, E.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Meier

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 125 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria184.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria184.
²	Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d'ufficio.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.151
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.151
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.152

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.