BB.2019.61 - 2019-11-20 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.61

Beschluss vom 20. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Ludovic Rais und Thomas Béguin, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 informierte die Bank C. (Schweiz) ihren Kunden A., dass die deutschen Steuerbehörden in den Besitz von Daten und Informationen zu dem in der Schweiz liegenden, auf A. lautenden Bankkonto gekommen seien (Akten BA, pag. 05-00-00-00027). Am 4. Oktober 2016 erhob A. diesbezüglich bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft u.a. wegen des Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB. A. konstituierte sich im Rahmen seiner Strafanzeige als Privatkläger (Akten BA, pag. 05-00-00-0001 ff.).

B. Am 18. Januar 2017 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine entsprechende Strafuntersuchung mit der Verfahrensnummer SV.16.1648 (Akten BA, pag. 01-00-00-0001). Am selben Tag ersuchte die Bundesanwaltschaft die Bank C. (Schweiz) um Auskunft, wie die Daten von A. in den Besitz der deutschen Behörden gelangt seien (Akten BA, pag. 07-01-00-0001 f.). Die Bank C. (Schweiz) liess am 10. Februar 2017 mitteilen, die entsprechenden Daten seien im Mai 2013 in unbeabsichtigter Weise im Rahmen eines Wechsels des Arbeitsortes einer Mitarbeiterin aus der Schweiz nach Frankfurt a.M. zur Bank C. (Deutschland) gelangt. Es handle sich hierbei um eine Excel-Liste aus dem Jahre 2009, welche kundenidentifizierende Angaben wie Namen, Kontonummern, Kontostand und Postleitzahl von grösstenteils in der Schweiz domizilierten Kunden enthielt. Die entsprechenden Daten seien danach bei der Bank C. (Deutschland) in Frankfurt a.M. anlässlich einer Hausdurchsuchung im Juli 2013 durch deutsche Steuerfahnder sichergestellt worden (Akten BA, pag. 07-01-00-0003 ff.). Am 6. März 2017 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, das Verfahren einstellen zu wollen, und setzte ihm eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen (Akten BA, pag. 15-01-00-0002). A. erklärte sich mit Eingabe vom 6. April 2017 nicht einverstanden mit der beabsichtigten Verfahrenseinstellung und stellte eine Reihe von Beweisanträgen (Akten BA, pag. 15-01-00-0012 ff.).

C. Am 9. Juni 2017 liess die E. Corp. mit Sitz auf den Bahamas bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft einreichen. Gegenstand dieser Anzeige ist der Umstand, dass die deutschen Behörden offenbar auch in den Besitz zu Informationen zum Konto der E. Corp. bei der Bank C. (Schweiz) gekommen sind und diese den französischen und den spanischen Behörden weitergeleitet haben. Die E. Corp. erklärte, sich am Strafverfahren als Privatklägerin beteiligen zu wollen (Akten BA, pag. 05-00-00-0028 ff.).

D. Am 21. Juli 2017 forderte die Bundesanwaltschaft die Bank C. (Schweiz) auf, ihr eine Reihe bestimmter Unterlagen herauszugeben sowie Angaben zur Identität und zum Aufenthalt der erwähnten Mitarbeiterin der Bank C. (Deutschland) zu machen (Akten BA, pag. 07-01-00-0012 ff.). Die Bank C. (Schweiz) liess der Bundesanwaltschaft die gewünschten Angaben und Unterlagen mit Schreiben vom 15. September 2017 zugehen und beantragte unter Hinweis auf deren Vertraulichkeit in prozessualer Hinsicht, die Akteneinsicht der Verfahrensbeteiligten sei in Bezug auf das Schreiben vom 15. September 2017 einschliesslich dessen Beilagen zu verweigern (Akten BA, pag. B07-01-01-0219 ff.). Gestützt auf die erhaltenen Angaben dehnte die Bundesanwaltschaft am 23. Mai 2018 die Strafverfolgung aus auf B. (Akten BA, pag. 01-00-00-0002).

E. Am 23. Mai 2018 lud die Bundesanwaltschaft die in Deutschland wohnhafte B. zur Einvernahme in der Schweiz ein (Akten BA, pag. 16-01-00-0001 f.). B. liess jedoch ausrichten, es sei auf eine Einvernahme zu verzichten, sie sei aber bereit, allfällige Fragen der Bundesanwaltschaft in Form eines schriftlichen Berichts zu beantworten (Akten BA, pag. 16-01-00-0008 ff.). Gestützt darauf liess die Bundesanwaltschaft B. am 3. August 2018 einen entsprechenden Fragenkatalog zugehen (Akten BA, pag. 13-01-00-0001 ff.). Die Antworten von B. wurden der Bundesanwaltschaft am 10. September 2018 übermittelt (Akten BA, pag. 13-01-00-0008 ff.). Die Bundesanwaltschaft bot diesbezüglich den Vertretern der Privatkläger die Gelegenheit, allenfalls Ergänzungsfragen an B. zu stellen (Akten BA, pag. 15-01-00-0032 f.). Sowohl A. (Akten BA, pag. 15-01-00-0034 ff.) als auch die E. Corp. (Akten BA, pag. 15-02-00-0011 ff.; zusammen mit weiteren Beweisanträgen) liessen der Bundesanwaltschaft Ergänzungsfragen an B. zugehen. Am 2. November 2018 liess B. der Bundesanwaltschaft mitteilen, dass sie die Fragen der Privatkläger nicht beantworten werde (Akten BA, pag. 13-01-00-0021 [gemäss Aktenverzeichnis]).

F. Am 4. Dezember 2018 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, sie erachte die Untersuchung als vollständig und sie beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Gleichzeitig bot sie den Parteien die Gelegenheit, allfällige Beweisanträge zu stellen (Akten BA, pag. 16-01-00-0013 f.). Angesichts der angekündigten Verfahrenseinstellung verzichtete der Verteidiger von B. auf die Stellung von Beweisanträgen (Akten BA, pag. 16-01-00-0017 f.). Die E. Corp. und A. teilten in der Folge mit, sie seien mit der Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden, und stellten weitere Beweisanträge (Akten BA, pag. 15-02-00-0031 ff. und 15-01-00-0039 ff.). Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 wies die Bundesanwaltschaft die von den Privatklägern gestellten Beweisanträge ab (Akten BA, pag. 15-01-00-0049 ff.). Am 26. Februar 2019 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (Akten BA, pag. 03-00-0001 ff.):

1. Das Strafverfahren gegen B. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 47 BankG) wird in der Hand der Bundesbehörden vereinigt.

2. Das Strafverfahren gegen B. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 47 BankG) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b und d StPO).

3. B. wird eine Entschädigung von Fr. 6'099.60 ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). (…)

4. A. und der E. Corp. wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 433 Abs. 1 StPO).

5. (…)

G. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 18. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt was folgt:

1. Annuler la décision de classement du Ministère public de la Confédération du 26 février 2019 rendue dans le cadre de la procédure enregistrée sous le numéro de référence SV.16.1648.

2. Ordonner la poursuite de l’instruction des faits visés dans la plainte pénale de A. du 4 octobre 2016.

3. Ordonner au Ministère public de la Confédération de procéder aux mesures d’instruction suivantes:

(…)

4. Condamner le Ministère public de la Confédération aux frais et dépens.

Die Bundesanwaltschaft teilte am 3. April 2019 mit, sie verzichte auf eine Beschwerdeantwort (act. 5). Sie verwies vollumfänglich auf die Einstellungsverfügung vom 26. Februar 2019 sowie die bisherigen Verfahrensakten. Letztere betreffend teilte die Bundesanwaltschaft Folgendes mit:

Ihrer Information diene in diesem Zusammenhang, dass den Parteien ein Teil der Verfahrens-akten der Rubrik 7.1. in Anwendung von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt wurde. Es handelte sich hierbei um bei der Bank C. (Schweiz) edierte Unterlagen, welche Informationen über deren Geschäftstätigkeit und interne Abläufe und somit schützenswerte Daten enthalten. Das geschwärzte Schreiben von Rechtsanwalt F. vom 15. September 2017 finden Sie unter pag. B07-01-01-0219 ff. und die dazugehörigen Beilagen unter pag. B07-01-01-0227 ff. Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass die ungeschwärzten Versionen derselben unter pag. 07-01-00-0020 ff. bzw. B07-01-01-0001 ff. (keine Akteneinsicht an die Parteien) abgelegt sind.

B. liess am 11. April 2019 mitteilen, sie verzichte auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Die Eingaben der Bundesanwaltschaft und von B. wurden A. am 12. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.). Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2 S. 158; jeweils m.w.H.).

1.2.2 Der Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB befindet sich im dreizehnten Titel des Strafgesetzbuchs. Das Delikt stellt ein Vergehen gegen den Staat dar und beim geschützten Rechtsgut handelt es sich dementsprechend um öffentliche Interessen und nicht um Individualinteressen (vgl. hierzu ausführlich TPF 2013 164 E. 1.6 f.; siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.177 vom 26. März 2014 E. 1.3.2; BB.2012.133 vom 25. April 2013 E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer macht lediglich pauschal geltend, er sei auch durch die Straftat des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes unmittelbar geschädigt geworden (act. 1, S. 9), legt diesbezüglich aber keinerlei Tatsachen dar, aus denen sich eine solche Schädigung und damit seine Beschwerdelegitimation ergeben soll (vgl. zur entsprechenden Obliegenheit des Beschwerdeführers u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). In diesem Punkt ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

1.2.3 Der Tatbestand von Art. 47 BankG schützt demgegenüber die Privatsphäre und damit ein Individualrechtsgut des Bankkunden (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.177 vom 26. März 2014 E. 1.3.2; BB.2012.133 vom 25. April 2013 E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer als betroffener Bankkunde ist damit Träger des geschützten Rechtsguts und diesen Tatbestand betreffend als geschädigte Person anzusehen. In diesem Punkt ist er damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die vorliegende Beschwerde ist in französischer Sprache verfasst. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert jedoch die Sprache des angefochtenen Entscheides die Sprache im Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 2 m.w.H.). Der vorliegende Beschluss ergeht damit – wie die angefochtene Verfügung auch – in deutscher Sprache.

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der fehlenden Legitimation bezüglich des Tatvorwurfs des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Parteien im Rahmen des Strafverfahrens einen Teil der Verfahrensakten in Anwendung von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO offenbar nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt. Es handelte sich dabei um von der Bank C. (Schweiz) edierte Unterlagen, welche Informationen über deren Geschäftstätigkeit und interne Abläufe enthalten. Die Beschwerdegegnerin 1 reichte der Beschwerdekammer die entsprechenden Unterlagen sowohl in geschwärzter als auch in ungeschwärzter Form ein (vgl. hierzu oben Sachverhalt lit. G).

2.2 Die Praxis der Beschwerdekammer unter dem Geltungsbereich der StPO lässt es nicht zu, dass diese von Aktenstücken Kenntnis nimmt, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.173 vom 24. Januar 2014 E. 2; BB.2011.78 vom 5. Dezember 2011 E. 1 m.w.H.). Entsprechend stützt sie sich im vorliegenden Verfahren – soweit überhaupt notwendig – auf die Akten nur in derjenigen Form, wie sie auch den Parteien zur Einsichtnahme vorgelegt wurden.

3.

3.1 Verbleibender, einer materiellen Beurteilung zu unterziehender Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 das Strafverfahren bezüglich des der Beschwerdegegnerin 2 gegenüber erhobenen Vorwurfs der Widerhandlung im Sinne von Art. 47 BankG zu Recht eingestellt hat oder nicht.

3.2

3.2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.).

3.2.2 Eine vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens erfolgt auch, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist auch bei der Anwendung dieser Bestimmung zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_471/2015 vom 27. Juli 2015 E. 3.2.1).

4.

4.1 Das Untersuchungsergebnis lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten wie folgt zusammenfassen: Die Beschwerdegegnerin 2 war von September 2007 bis Mai 2013 Angestellte der Bank C. (Schweiz) (Akten BA, pag. 07-01-00-0004, Rz. 6). Im Mai 2013 verlegte sie ihren Arbeitsort von Zürich nach Frankfurt a.M. (vgl. Akten BA, pag. B07-01-01-0228). Damit wechselte sie innerhalb des Konzerns von der Bank C. (Schweiz) zur Bank C. (Deutschland) (Akten BA, pag. 07-01-00-0004, Rz. 8). Zuvor habe die Beschwerdegegnerin 2 im April 2013 den damals gültigen internen Richtlinien entsprechend ihren Vorgesetzten um Zustimmung ersucht, den Inhalt ihres personenbezogenen Laufwerks sowie ihrer Mailbox in ihr neues IT-Profil in Deutschland zu übertragen. Gestützt auf die ausdrückliche Bestätigung der Beschwerdegegnerin 2, all diejenigen Daten, welche kundenidentifizierende Informationen enthielten, von ihrem persönlichen Laufwerk und in den E-Mails vorgängig zu löschen, habe der Vorgesetzte den Antrag genehmigt (Akten BA, pag. 07-01-00-0004, Rz. 7; vgl. hierzu auch pag. B07-01-01-0228 und B07-01-01-0441 ff.). Die Beschwerdegegnerin 2 gab hierzu an, sie habe vor ihrem Wechsel sorgfältig sämtliche Ordner, Dateien und Daten ihrer Mailbox, ihres Kalenders und ihres persönlichen (P)-Laufwerks durchgesehen, kontrolliert und die Daten identifiziert und gelöscht, welche streng vertrauliche sowie in irgendeiner Form kundenidentifizierende Daten enthalten haben (Akten BA, pag. 13-01-00-0009 ff.). Anlässlich einer Hausdurchsuchung an ihrem neuen Arbeitsort im Juli 2013 haben die deutschen Steuerfahnder eine Excel-Liste aus dem Jahr 2009, welche kundenidentifizierende Angaben (Namen, Kontonummer, Kontostand, Postleitzahl etc.) von grösstenteils in der Schweiz domizilierten privaten Kunden enthielt, sichergestellt. Die Beschwerdegegnerin 2 gab hierzu an, dass sie im Nachhinein feststellen musste, dass diese Datei auf ihrem (P)-Laufwerk abgespeichert gewesen sei (Akten BA, pag. 13-01-00-0010). Sie gehe davon aus, dass sie diese Datei zwischen Dezember 2008 bis Februar 2009 im Rahmen eines Projektes erhalten habe, könne sich aber nicht daran erinnern, von wem genau sie diese erhalten habe (Akten BA, pag. 13-01-00-0010). Sie habe diese Datei vor dem Wechsel ihres Arbeitsortes nach Deutschland nicht bewusst wahrgenommen und müsse diese bzw.
deren genauen Inhalt, ungeachtet ihrer sorgfältigen Überprüfung, übersehen haben. Sie könne sich nicht erklären, warum sie die Datei bzw. deren genauen Inhalt übersehen und somit nicht gelöscht habe (Akten BA, pag. 13-01-00-0009 und 13-01-00-0011). Es sei ihr nicht klar und bewusst gewesen, dass die genannte Datei und deren Inhalte mitübertragen worden seien (Akten BA, pag. 13-01-00-0011). Diese Daten habe sie für ihre Tätigkeit in Deutschland auch nicht benötigt (Akten BA, pag. 13-01-00-0010). Bei der Übertragung sei sie nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgegangen, alle streng vertraulichen Informationen sowie in irgendeiner Form kundenidentifizierende Daten gelöscht zu haben (Akten BA, pag. 13-01-00-0011). Hätte sie die fragliche Datei bei ihrer Überprüfung wahrgenommen, so hätte sie diese ohne jeden Zweifel gelöscht (Akten BA, pag. 13-01-00-0009 und 13-01-00-0011).

4.2 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 1, S. 13 f.) bestehen zum untersuchten Sachverhalt keine erheblichen Widersprüche. Es trifft zwar zu, dass die Bank C. (Schweiz) in einer ersten Stellungnahme ausführte, die Beschwerdegegnerin 2 habe die fraglichen Daten im Rahmen eines Projekts im Zusammenhang mit Marketingstrategien zur besseren Marktbearbeitung der verschiedenen Alterskategorien der Kunden erhalten (Akten BA, pag. 07-01-00-0004, Rz. 6), relativierte diesbezüglich später aber, die Beschwerdegegnerin 2 habe in diesem Zusammenhang nur Daten erhalten, welche nicht die Namen von Kunden umfassten (Akten BA, pag. B07-01-01-0224, Rz. 15). Auch die Beschwerdegegnerin 2 selber kann sich nicht mehr erinnern, in welchem Zusammenhang und von wem genau sie diese Datei erhalten habe (Akten BA, pag. 13-01-00-0010). Hinreichend erstellt ist jedoch, dass die Beschwerdegegnerin 2 genau diese Datei mit den Namen der Kunden während der Dauer ihrer Beschäftigung für die Bank C. (Schweiz) erhalten hat und dass diese in der Folge in Deutschland anlässlich der erwähnten Hausdurchsuchung durch die deutschen Steuerfahnder sichergestellt wurde. Die Annahme des Beschwerdeführers, es sei ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin 2 über Daten mit den Namen der Kunden verfügt habe, so dass die in Deutschland sichergestellte Datei gar nicht im Rahmen ihres Wechsels des Arbeitsortes dorthin gelangt sein könne (act. 1, S. 13 f.), findet in den Akten keine Stütze. Gerade auch aus dem E-Mail-Verkehr der Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Vorgesetzten ergibt sich, dass Letzterer «sich vorstellen konnte», dass die Beschwerdegegnerin 2 von ihren Projekten Files mit Kundendaten gehabt habe (Akten BA, pag. B07-01-01-0441). Für die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Hypothese, dass neben der Beschwerdegegnerin 2 noch weitere Personen Kenntnis von Art und Inhalt der beim Wechsel des Arbeitsortes übertragenen Daten gehabt haben könnten (act. 1, S. 6 und 12), bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Art. 1b BankG oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Fr. 250‘000.– bestraft (Art. 47 Abs. 2 BankG).

4.3.2 Geheimzuhaltende Tatsachen zu offenbaren, heisst nach allgemeiner Auffassung, sie Unberufenen zugänglich zu machen. Zentral ist dabei die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen als zur Kenntnisnahme «berufen» anzusehen ist (vgl. hierzu Stratenwerth, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 47 BankG N. 15). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 47 Abs. 6 Satz 2 BankG).

4.4 Aufgrund des oben geschilderten Untersuchungsergebnisses ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 anlässlich ihres Stellenwechsels nach Deutschland gar nicht bewusst war, dass sich auf ihrem persönlichen Laufwerk eine Datei mit geheimnisgeschütztem Inhalt gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG befand. Entsprechend fehlte es ihr für eine vorsätzliche Offenbarung des Geheimnisses bereits am erforderlichen Wissen, weshalb der Straftatbestand der vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG nicht erfüllt ist. Das gilt bereits für die Übertragung der fraglichen Datei von der Bank C. (Schweiz) an die Bank C. (Deutschland) (vgl. hierzu die Ausführungen des Beschwerdeführers in act. 1, S. 12 f.). Dies gilt aber umso mehr auch für die danach erfolgte zwangsweise Behändigung der Datei durch die deutschen Steuerfahnder im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Die erfolgte Einstellung ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass den Untersuchungen der deutschen Steuerfahnder im Jahre 2012 ein Erwerb einer Daten-CD, welche Informationen von bei der Bank C. (Schweiz) gebuchten deutschen Kunden enthielt, durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen voranging (vgl. act. 1, S. 6, 7 und 15). Ein sachlicher Zusammenhang, der Nachforschungen zum allfälligen Erhalt von Zahlungen durch die Beschwerdegegnerin 2 für die Aushändigung der hier zur Diskussion stehenden Daten aufdrängen würde (vgl. hierzu der Beschwerdeführer in act. 1, S. 15), besteht nicht. Letztere wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung und damit durch eine Zwangsmassnahme und nicht im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts behändigt. Entsprechend wäre bei einer Anklageerhebung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen, weshalb sich in Bezug auf den Vorwurf der vorsätzlich begangenen Verletzung des Bankgeheimnisses im Lichte der zuvor dargelegten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. E. 3.2.1) eine Einstellung aufdrängte.

4.5 Angesichts der Strafdrohung handelt es sich bei der fahrlässig begangenen Widerhandlung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 BankG um eine Übertretung (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 47 Abs. 6 Satz 2 BankG). Eine solche verjährt in drei Jahren (Art. 109 StGB). Gegenstand der Untersuchung sind Ereignisse, welche spätestens im Juli 2013 abgeschlossen waren. Einer Weiterführung der Untersuchung wegen des Verdachts einer fahrlässig begangenen Widerhandlung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 BankG steht demnach das Prozesshindernis der Verjährung entgegen. Entsprechend ist auch in diesem Punkt die verfügte Einstellung nicht zu beanstanden (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).

4.6 Angesichts dieses Ergebnisses erweisen sich auch Erwägungen des Beschwerdeführers (act. 1, S. 15 f.) zu einer möglichen Strafbarkeit des Unternehmens (der Bank C. [Schweiz]) gestützt auf Art. 102 Abs. 1 StGB als unbegründet. Bei beiden Varianten von Art. 102 StGB ist Voraussetzung für die Verantwortlichkeit, dass im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. Die Begehung der Anlasstat der natürlichen Person bildet bloss den äusseren Grund für die Strafbarkeit. Sie ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Die Bestimmung knüpft mithin an ein begangenes Vergehen oder Verbrechen an. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Gelingt dieser Nachweis – wie im vorliegenden Fall – nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens (vgl. hierzu BGE 142 IV 333 E. 4.1 S. 337 m.w.H.). Unter dem Gesichtspunkt des Unternehmensstrafrechts wäre eine fahrlässig begangene Verletzung des Bankgeheimnisses unbeachtlich. Es handelt sich dabei um eine Übertretung, während die Strafbarkeit des Unternehmens ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt (Art. 102 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 StGB).

5. Damit erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 2 und 3).

6.2 Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete mit Eingabe vom 11. April 2019 auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Mangels nennenswerter Aufwendungen auf ihrer Seite ist daher auf den Zuspruch einer Entschädigung für das vorliegende Verfahren zu verzichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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- Rechtsanwälte Ludovic Rais und Thomas Béguin

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1^b Promovimento dell'innovazione - 1 Le disposizioni della presente legge si applicano per analogia alle persone che operano soprattutto nel settore finanziario e:
¹	Le disposizioni della presente legge si applicano per analogia alle persone che operano soprattutto nel settore finanziario e:
^a	accettano a titolo professionale depositi del pubblico per un importo inferiore o pari a 100 milioni di franchi o beni crittografici definiti tali dal Consiglio federale oppure si prestano pubblicamente a tale scopo; e
^b	non investono tali depositi o beni né corrispondono interessi sugli stessi.10
²	Il Consiglio federale può adeguare l'importo di cui al capoverso 1 tenendo conto della competitività e del potenziale di innovazione della piazza finanziaria svizzera.
³	Le persone di cui al capoverso 1 devono in particolare:
^a	delimitare esattamente la sfera degli affari e prevedere una organizzazione proporzionata all'importanza degli stessi;
^b	disporre di una gestione dei rischi adeguata e di un controllo interno efficace, tali da garantire in particolare il rispetto delle prescrizioni legali e delle direttive interne dell'impresa (conformità alle norme);
^c	disporre di risorse finanziarie adeguate;
^d	assicurare che le persone incaricate dell'amministrazione e gestione godano di buona reputazione e offrano la garanzia di un'attività irreprensibile;
⁴	Sono fatte salve le seguenti disposizioni:
^a	la presentazione dei conti delle persone di cui al capoverso 1 è retta esclusivamente dalle disposizioni del Codice delle obbligazioni (CO)13;
^b	le persone di cui al capoverso 1 fanno verificare il loro conto annuale ed eventualmente il loro conto di gruppo secondo le disposizioni del CO14, di cui tuttavia non è applicabile l'articolo 727a capoversi 2-5;
^c	le persone di cui al capoverso 1 incaricano una società di audit abilitata dall'Autorità federale di sorveglianza dei revisori conformemente all'articolo 9a capoverso 1 o 4bis della legge del 16 dicembre 200515 sui revisori di effettuare una verifica conformemente all'articolo 24 della legge del 22 giugno 200716 sulla vigilanza dei mercati finanziari;
^d	ai depositi del pubblico e ai beni crittografici definiti tali dal Consiglio federale detenuti dalle persone di cui al capoverso 1 non si applicano le disposizioni sui depositi privilegiati (art. 37a) e sul pagamento immediato (art. 37b); i depositanti ne vanno informati prima di effettuare il deposito.
⁵	In casi particolari la FINMA può dichiarare applicabili i capoversi 1-4 anche alle persone che accettano a titolo professionale depositi del pubblico per un importo superiore a 100 milioni di franchi, o si prestano pubblicamente per tale scopo, e non investono tali depositi né corrispondono interessi sugli stessi, sempre che la protezione dei clienti sia garantita mediante misure particolari.
⁶	Se il valore soglia di 100 milioni di franchi è superato, ciò va notificato alla FINMA entro 10 giorni; entro 90 giorni va presentata una domanda di autorizzazione secondo l'articolo 1a. È fatto salvo il capoverso 5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.147
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali148.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.150
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.150
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.151

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.