Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 666/2024
Urteil vom 20. Oktober 2025
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Bundesrichter Hartmann, Josi,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Linder,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erbrecht
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 9. August 2024 (BO.2023.26-29-K1).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________, B.________, C.________ und D.________ sind die Kinder von F.________.
Am 20. Juli 2001 verfasste F.________ ein handschriftliches Testament.
2013 heirateten F.________ und E.________ in Serbien.
F.________ verstarb 2014.
A.b. Am 3. April 2017 wurde das besagte Testament A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie E.________ eröffnet.
Am 29. Januar 2019 erfolgte die Eintragung der Anerkennung der Eheschliessung zwischen F.________ und E.________ in das schweizerische Personenstandsregister.
B.
E.________ reichte am 26. Oktober 2020 beim Kreisgericht Rorschach Klage gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ ein. Mit Entscheid vom 30. März 2023 stellte das Kreisgericht die Erbenstellung der E.________, den Bestand des noch unverteilten Nachlasses und die Erbquoten fest und verpflichtete A.________, B.________, C.________ und D.________, E.________ verschiedene Auskünfte zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage derzeit ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. In teilweiser Gutheissung der von A.________, B.________, C.________ und D.________ gegen diesen Entscheid erhobenen Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. August 2024 (eröffnet am 2. September 2024) das Begehren um Feststellung des Bestandes des Nachlasses derzeit ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Begehren um Feststellung der Erbquoten wies es ab, soweit darauf eingetreten wurde. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Die Anschlussberufung der E.________ schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. September 2024 wenden sich A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, soweit die Berufung abgewiesen worden ist und ihnen die Gerichts- und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auferlegt worden sind, und die Klage sei abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75
BGG) über eine erbrechtliche Streitigkeit und damit eine Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1
BGG). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b
BGG). Die Beschwerdeführer sind nach Art. 76 Abs. 1
BGG zur Beschwerde legitimiert. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90
BGG; vgl. Urteil 4C.110/1992 vom 25. August 1992 E. 1). Daran ändert nichts, dass einzelne Klagebegehren (lediglich) "derzeit" abgewiesen werden. Das Kreisgericht hat erwogen, es sei vorliegend nicht zulässig, die Erbteilungsklage vor Vorliegen eines Teilungsvorschlags des Willensvollstreckers zu erheben. Dementsprechend sei die Klage "derzeit abzuweisen" (und nicht etwa zu sistieren). Das Obergericht hat festgehalten, würde man den Begehren der Beschwerdegegnerin um Feststellung des Bestandes des Nachlasses sowie der Erbanteile keine eigenständige Bedeutung beimessen, wären sie, dem Schicksal der Teilungsbegehren folgend, "derzeit abzuweisen". Gehe man indessen von der Annahme aus, es handle sich um Feststellungsbegehren, so sei das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beurteilung dieser Begehren zu
verneinen. Über das Teilungsbegehren wäre demnach in einem allfälligen neuen Verfahren zu entscheiden. Die fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1
BGG) Beschwerde in Zivilsachen steht damit offen.
2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG) und prüft frei, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
. BGG zulässig sind, befasst sich das Bundesgericht nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die rechtsuchende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gelangt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2
BGG zur Anwendung (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2). Das Bundesgericht prüft diesbezüglich nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 140 III 264 E. 2.3).
3.
Umstritten ist die Erbenstellung der Beschwerdegegnerin. Die Parteien sind sich darin einig, dass die am 20. Juli 2001 vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügung gültig ist. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, der Erblasser habe sie darin als Erben eingesetzt; zusätzlich seien sie gesetzliche Erben. Die Beschwerdegegnerin als zunächst bloss virtuelle Erbin habe die Herabsetzungsklage nicht rechtzeitig erhoben, sodass ihr keine Erbenstellung zukomme. Die Beschwerdegegnerin vertritt dagegen den Standpunkt, im Testament sei lediglich die gesetzliche Erbfolge wiederholt worden; als gesetzliche Erbin partizipiere sie zur Hälfte am Nachlass.
3.1. Die Erbenstellung kann auf Gesetz (Art. 457 ff
. ZGB) oder auf einer Verfügung von Todes wegen (Art. 467 ff
. ZGB) beruhen (vgl. Paul-Henri Steinauer, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 44; Escher/Escher, Das Erbrecht, Zürcher Kommentar, 1959, N. 2 vor Art. 457
ZGB).
Von Gesetzes wegen sind die nächsten Erben eines Erblassers seine Nachkommen (Art. 457 Abs. 1
ZGB). Die Kinder erben zu gleichen Teilen (Art. 457 Abs. 2
ZGB). Überlebende Ehegatten erhalten, wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 1
ZGB).
Gemäss Art. 483 Abs. 1
ZGB kann der Erblasser für die ganze Erbschaft oder für einen Bruchteil einen oder mehrere Erben einsetzen. Als Erbeinsetzung ist jede Verfügung zu betrachten, nach der ein Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten soll (Art. 483 Abs. 2
ZGB). Der Erblasser kann auch einen gesetzlichen Erben als Erben einsetzen (Wolf/Hrubesch-Millauer, Schweizerisches Erbrecht, 3. Aufl. 2024, Rz. 594; Paul Piotet, in: Erbrecht, SPR IV/1, 1978, S. 94 ff.; Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483
ZGB).
3.2. Ob der Erblasser die Beschwerdeführer, die als seine Kinder gesetzliche Erben sind, im Testament zusätzlich als (gewillkürte) Erben einsetzen wollte, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln.
Die Auslegung von Testamenten ist willensorientiert; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung. Es kommt also nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten. Massgebend ist einzig, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte (zum Ganzen: BGE 131 III 106 E. 1.1). Dieser Wille ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst allein anhand der schriftlich festgehaltenen Anordnungen zu ermitteln. Sind diese schriftlichen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, darf das Gericht das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen (BGE 131 III 601 E. 3.1 mit Hinweisen). Es kann auch ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente zur Auslegung heranziehen, soweit sie den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen erhellen (Urteil 5A 535/2022 vom 8. Juli 2025 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Durch die Auslegung darf nichts in die Verfügung hineingelegt werden, was nicht darin enthalten ist. In diesem Sinn darf das Gericht so genannte
Externa nur insoweit zur Auslegung heranziehen, als sie ihm erlauben, eine im Text enthaltene Angabe zu klären oder zu erhärten und den Willen zu erhellen, der in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck kommt (BGE a.a.O.; Urteil 5A 323/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Art. 18 Abs. 1
OR, der bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen Anwendung findet (Art. 7
ZGB), der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen (BGE 131 III 106 E. 1.2).
Das gesetzliche Erbrecht entspricht vermutungsweise der üblichen Auffassung und Absicht eines Erblassers (Piotet, a.a.O, S. 96 und 211). Bei der Auslegung von Verfügungen, die einen mehrfachen Sinn haben können, ist deshalb im Zweifel anzunehmen, der Erblasser habe sich der gesetzlichen Regelung anschliessen wollen (Escher/Escher, a.a.O., N. 17 der Einleitung zum vierzehnten Titel des ZGB; Peter Tuor, Das Erbrecht, Berner Kommentar, 1952, N. 17 vor Art. 481
ZGB). Wenn der Erblasser alle gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufführt, ist entsprechend dieser allgemeinen Vermutung davon auszugehen, dass es sich um eine blosse Erwähnung des gesetzlichen Erbrechts handelt (vgl. Wolf/Hrubesch-Millauer, a.a.O., Rz. 594; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 483
ZGB; Harold Grüninger, Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 483
ZGB; ANOUCHKA HUBERT-FROIDEVAUX, in: Eigenmann/Rouiller [Hrsg.], SHK Commentaire du droit des successions, 2. Aufl., 2023, N. 11 zu Art. 483
ZGB; Margareta Baddeley, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N. 19 zu Art. 481
ZGB; Steinauer, a.a.O., Rz. 526; Wolf/Genna, in: Erbrecht, SPR IV/1, 2012, S.
237; Peter Weimar, Das Erbrecht, Berner Kommentar, 2009, N. 6 zu Art. 483
ZGB; Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483
ZGB a.E.).
Das Bundesgericht prüft die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die kantonale Instanz frei. Es ist aber an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aus denen sich der innere Wille des Erblassers ergibt (BGE 125 III 35 E. 3a; 120 II 182 E. 2a, mit Hinweisen). Letzteres folgt aus Art. 105 Abs. 2
BGG. Danach legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann nur eingewendet werden, sie seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1
BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG (z.B. einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2
BV oder von Art. 8
ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2; 135 I 19 E. 2.2.2).
3.3. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Erblasser im Testament einleitend seinen Bruder, G.________, als Willensvollstrecker und Berater der Erben bezeichnet. Weiter steht geschrieben:
"Erbberechtigt sind meine Kinder,
A.________
B.________
C.________
D.________".
Im Anschluss daran hat der Erblasser verfügt, dass das Barvermögen "zu gleichen Teilen aufgeteilt" wird. Die Volière inkl. Vögel und Land werde "an C.________ verkauft [...] der Preis darf total Fr. 120'000.00 nicht übersteigen". Bezüglich der restlichen Werte, wie Haus, Land, Gold, Auto, Motorrad etc. werde er, der Erblasser, in einem persönlichen Gespräch herausfinden wollen, "wer was, wieviel und warum von der Erbgemeinschaft erhalten will, resp. erwerben möchte". Sollte er "vorher die ewigen Jagdgründe aufsuchen", werde der Willensvollstrecker "dieses heisse Eisen" mit den Erben schmieden. Abschliessend hat der Erblasser angeordnet, die Erbteilung werde jeweils um zwei Jahre verschoben, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Das Kantonsgericht erwog, der Wortlaut der Aussage, seine Kinder seien "erbberechtigt", sei nicht eindeutig. Aufzuführen, einer Person stehe eine Berechtigung respektive ein Anspruch auf ein Erbe zu - die Person habe die Eigenschaft einer Erbin - stelle lediglich eine Feststellung dar, ohne dass sich daraus etwas über den Grund dieser Berechtigung - gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge - herleiten liesse. Insbesondere könne allein gestützt darauf nicht ein Wille des Erblassers dahingehend bejaht werden, die Beschwerdeführer zusätzlich formell als Erben einzusetzen. Die Bestimmungen zum Barvermögen, zur Volière sowie zu den restlichen Werten würden im Zusammenhang gelesen einzig den Willen des Erblassers zeigen, Teilungsvorschriften im Sinne der Zuweisung konkreter Nachlasswerte zu erlassen und damit mittels letztwilliger Verfügung die Durchführung seines Erbgangs, die Realteilung, zu regeln. Der Erblasser habe zudem den Eventualfall geregelt, dass es seinerseits zu keinen weiteren Verfügungen kommen sollte, und für diesen Fall das formelle Vorgehen der Erbteilung festgelegt, was wiederum als Teilungsvorschrift gemäss Art. 608
ZGB zu qualifizieren sei. Der für den Fall der fehlenden Einigung angeordnete Teilungsaufschub werde in
der Lehre teilweise als negative Teilungsvorschrift erachtet, womit er sich in die dargelegten Teilungsvorschriften einreihe und stimmig in das Testament als Ganzes einfüge. Vor diesem Hintergrund ergebe sich als Leitidee des Testaments, dass der Erblasser die Durchführung des Erbgangs habe regeln wollen. Dass er die Beschwerdeführer (zusätzlich) formell als Erben habe einsetzen wollen, könne dem Testament hingegen nicht entnommen werden. Auch unter Berücksichtigung der weiteren (testamentsexternen) Umstände ergebe sich kein entsprechender Wille: Die Beschwerdeführer seien im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments die einzigen Nachkommen des Erblassers gewesen und es sei nur ihnen von Gesetzes wegen die Erbenstellung zugekommen. Wenn der Erblasser festgehalten habe, die Beschwerdeführer seien erbberechtigt, habe er folglich (im damaligen Zeitpunkt) niemanden übergangen. Bezüglich der Volière habe der Erblasser zwar einen Anrechnungswert festgelegt, was gegebenenfalls zu einem (zusätzlichen) Vermächtnis führen könne; der Wille einer generellen Bevorzugung eines Erben lasse sich daraus indes nicht ableiten. Der Erblasser habe keine von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Quoten verfügt. Mangels gegenteiliger Hinweise sei davon
auszugehen, dass er nicht von der im Zeitpunkt der Testamentserstellung bereits von Gesetzes wegen geltenden Erbfolge abgewichen sei. Dass ein Erblasser gesetzliche Erben ohne Abweichung von der ohnehin schon gesetzlich vorgesehenen Erbfolge zusätzlich formell als Erben einsetzen wolle, sei zwar nicht ausgeschlossen. Der Sinn und Zweck hinter einer derartigen Einsetzung liege indes (anders als bei einer Einsetzung mit Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge) nicht ohne Weiteres auf der Hand. Eingesetzte Erben erhielten den Nachlass nicht provisorisch überlassen, unterlägen nicht der Ausgleichungspflicht und bei Vorversterben würden ihre Nachkommen ohne anderslautende Verfügung nicht nachrücken; im Übrigen beständen keine Unterschiede zu den gesetzlichen Erben. Die genannten Themen hätten im Testament keine Erwähnung gefunden. Schon deswegen sei nicht anzunehmen, der Erblasser als juristischer Laie habe hierzu Überlegungen angestellt.
3.4. Die Beschwerdeführer beanstanden den Entscheid des Kantonsgerichts in verschiedener Hinsicht:
3.4.1. Sie bringen vor, das Kantonsgericht erwähne wiederholt eine (mangelnde) "formelle Erbeinsetzung". Was darunter zu verstehen sei, ergebe sich jedoch nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Aus den Erwägungen des Kantonsgerichts geht indessen ohne Weiteres hervor, dass damit die (gewillkürte) Erbfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (im Unterschied zur gesetzlichen Erbfolge) angesprochen ist.
3.4.2. Die Beschwerdeführer verweisen auf die Formgültigkeit des eigenhändigen Testaments vom 20. Juli 2001. Soweit das Kantonsgericht zusätzlich eine formell-juristische Erbeinsetzung verlange, erhöhe es bundesrechtswidrig die formellen Anforderungen an eine eigenhändige letztwillige Verfügung. Diese Beanstandung geht fehl. Die Frage, ob der Erblasser die Beschwerdeführer im Testament als Erben eingesetzt hat, betrifft die Auslegung und damit den Inhalt des Testaments, nicht dessen Formgültigkeit.
3.4.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim Erblasser habe es sich um einen Laien gehandelt, der seinen Willen in einfachen, klaren Worten ausgedrückt habe. Unter der Aussage "erbberechtigt sind meine Kinder A.________, B.________, C.________ und D.________" sei umgangssprachlich die Berufung als vermögensrechtliche Nachfolger zu verstehen. Auf das vom Kantonsgericht in der letztwilligen Verfügung vermisste Wort "einsetzen" komme es nicht an. Damit stellen die Beschwerdeführer der Auslegung des Kantonsgerichts lediglich ihr eigenes Verständnis gegenüber. Warum die zitierte Aussage eindeutig als Erbeinsetzung zu verstehen sein soll und nicht auch als blosse Erwähnung des gesetzlichen Erbrechts verstanden werden kann, erklären sie nicht. Die pauschale Behauptung, die semantischen Ausführungen des Kantonsgerichts zum Verb "sein" und zum Adjektiv "erbberechtigt" seien dem Erblasser fremd gewesen, reicht hierzu nicht aus.
Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht vor, es unterstelle dem Erblasser bundesrechtswidrig, nicht gewusst zu haben, was eine Erbeinsetzung sei. Eine Verletzung von Bundesrecht ist mit diesem Vorwurf nicht dargetan. Das Kantonsgericht hat Zweifel am entsprechenden Wissen des Erblassers geäussert, in der Folge aber festgehalten, selbst wenn er dies gewusst hätte, erscheine doch abwegig, dass er mit Blick auf die Unterschiede zwischen Erbeinsetzung und gesetzlicher Erbfolge die Beschwerdeführer zusätzlich als Erben habe einsetzen wollen.
Zwar trifft zu, dass - wie die Beschwerdeführer geltend machen - das im Testament fehlende Wort "einsetzen" für sich allein nicht entscheidend ist. Das Kantonsgericht hat bei der Auslegung indessen nicht allein auf dieses Wort bzw. dessen Fehlen abgestellt. Es hat lediglich festgehalten, der Meinung der Beschwerdeführer, der Erblasser habe sie "ausdrücklich eingesetzt", könne nicht beigepflichtet werde. Der Erblasser verwende nicht den Begriff "einsetzen", sondern die Worte "erbberechtigt sind". Aus dem Wortlaut des Testaments ergebe sich keine klare Aussage, jedenfalls nicht jene, welche die Beschwerdeführer für sich beanspruchen würden. Dass das Kantonsgericht von einem zumindest unklaren Wortlaut ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden.
Ebenfalls nichts zugunsten ihres Standpunkts abzuleiten vermögen die Beschwerdeführer daraus, dass der Erblasser sie im Testament namentlich erwähnt und angesprochen hat. Eine Person kann sowohl im Zusammenhang mit der Feststellung ihrer gesetzlichen Erbfolge als auch im Zusammenhang mit ihrer Einsetzung als Erbin namentlich erwähnt und angesprochen werden. Analoge Überlegungen gelten bezüglich des Vorbringens, der Erblasser habe keine weiteren Personen als erbberechtigt bezeichnet. Dieser Umstand spricht nicht gegen eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge, waren im Zeitpunkt der Erstellung des Testaments doch allein die Beschwerdeführer von Gesetzes wegen erbberechtigt. Dass die Beschwerdeführer namentlich erwähnt und persönlich angesprochen werden, führt nicht ohne Weiteres zum Schluss, dass der Kreis der Erbberechtigten - wie die Beschwerdeführer vortragen - "fixiert" werden sollte. In der Beschwerde wird auch nicht erklärt, warum dies so sein sollte.
3.4.4. Die Beschwerdeführer bringen vor, die weiteren Anordnungen und die vorgesehene persönliche Besprechung für die Zuteilung der weiteren Vermögensgegenstände würden dem Plan des Erblassers folgen, über seinen Nachlass umfassend zu verfügen. Der Beschwerdeführer habe alle früheren Testamente aufgehoben und seine Kinder als erbberechtigt erklärt. Wer nur Teilungsregeln erlassen wolle, lasse die Zuteilung des überwiegenden Teils des Nachlasses nicht offen. Auch diese Vorbringen stehen dem Ergebnis der vorinstanzlichen Auslegung nicht entgegen, kann eine umfassende (Teilungs-) Regelung für den Nachlass doch sowohl unter Bezugnahme auf die gesetzliche Erbfolge als auch unter Einsetzung von Erben vorgenommen werden. Dass die Zuteilung bestimmter Vermögenswerte gemäss Testament noch besprochen werden soll, lässt zwar die Teilungsvorschriften als noch unvollständig erscheinen, erlaubt jedoch keine Rückschlüsse darauf, ob der Erblasser auf die gesetzliche Erbfolge verweisen oder die Beschwerdeführer als Erben einsetzen wollte. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Aussage des Kantonsgerichts, der Erblasser habe sich zu zwei Vermögenswerten konkret geäussert, sei aktenwidrig, legen sie nicht dar, inwiefern die Behebung des
angeblichen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (vgl. vorne E. 3.2). Sie führen vielmehr selbst aus, der Mangel sei in diesem Zusammenhang wenig bedeutungsvoll.
3.4.5. Die Beschwerdeführer argumentieren, das Kantonsgericht "überdehne" eine Literaturstelle (Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483). Die Autoren, die einen Unterschied zwischen "erwähnen" und "formell einsetzen" formulieren würden, bezögen sich in beiden Hypothesen ausdrücklich auf den Begriff "die gesetzlichen Erben". Von einem Bezug auf "gesetzliche Erben" werde auch in anderen Werken ausgegangen. Ein solcher Bezug auf "gesetzliche Erben" sei dem Text des Testaments nicht zu entnehmen. Nur wenn neben einer oder mehreren Personen die "gesetzlichen Erben" - im Sammelbegriff - angeführt würden, stelle sich allenfalls die von der Vorinstanz angesprochene Auslegungsfrage. Mit den Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbe verkenne das Kantonsgericht die gesetzliche Vermutung der Erbeinsetzung von Art. 483 Abs. 2
ZGB "bei gesamter Zuweisung".
Escher/Escher führen an der von den Beschwerdeführern angesprochenen Stelle aus, wenn der Erblasser neben einer oder mehreren bestimmten Personen "die gesetzlichen Erben" anführe, sei es Auslegungsfrage, ob diese gesetzlich oder gewillkürt berufen seien. Zwei Sätze später befassen sich diese Autoren mit dem Fall, in dem der Erblasser die gesetzlichen Erben allein nennt. In diesem Fall verbleibe es beim gesetzlichen Erbrecht (Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483
ZGB). Vorliegend hat der Erblasser im Testament allein die gesetzlichen Erben aufgeführt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht der besagten Literaturstelle eine zu weitgehende Bedeutung beimessen würde. Dass eine Auslegung des Testaments bezüglich der Frage, ob eine Erbeinsetzung oder eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge vorliegt, nur bei Gebrauch des Ausdrucks "gesetzliche Erben" geboten wäre, kann aus dieser Literaturstelle entgegen der Meinung der Beschwerdeführer jedenfalls nicht abgeleitet werden. Auch die weiteren Literaturstellen, auf welche sich die Beschwerdeführer berufen (Stephanie Hrubesch-Millauer, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 483
ZGB; Wolf/Hrubesch-Millauer, a.a.O.,
Rz. 590; Grüninger, a.a.O., N. 5 zu Art. 483
ZGB; Weimar, a.a.O.; N. 6 ff. zu Art. 483
ZGB; Piotet, a.a.O., S. 94), vermögen ihren Standpunkt nicht zu stützen.
Inwiefern sich aus Art. 483 Abs. 2
ZGB die Vermutung ergeben soll, dass der Erblasser in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Erbeinsetzung gewollt und nicht bloss die gesetzliche Erbfolge erwähnt hat, erklären die Beschwerdeführer nicht. Solches ist der Norm auch nicht zu entnehmen.
3.4.6. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der Erblasser hat in seinem Testament alle vier Kinder und damit alle gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufgeführt. In Übereinstimmung mit der in der Lehre für einen solchen Fall vertretenen Auffassung (vgl. vorne E. 3.2) ist davon auszugehen, dass er damit bloss die gesetzliche Erbfolge erwähnen wollte. Ein anderer Schluss drängt sich weder mit Blick auf den Wortlaut des Testaments noch aufgrund der weiteren Umstände auf. Das Kantonsgericht hat das Testament bundesrechtskonform in dem Sinn ausgelegt, dass der Erblasser die Erbenstellung seiner Nachkommen als bereits gegeben vorausgesetzt hat und sein Wille darauf gerichtet war, Vorschriften zur Teilung des Nachlasses zu verfügen. Entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz gelangt die gesetzliche Erbfolge gemäss Art. 462 Ziff. 1
i.V.m. Art. 457
ZGB zur Anwendung. Die Vorbringen der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe Art. 516
ZGB bundesrechtswidrig nicht angewendet und die Jahresfrist für die Herabsetzungsklage gemäss Art. 533
ZGB sei bereits abgelaufen, zielen damit ins Leere. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
4.
Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Verurteilung der Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung an die Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer begründen ihr diesbezügliches Rechtsbegehren einzig damit, die Beschwerdegegnerin sei nicht Erbin. Nachdem sich dieses Vorbringen als unbegründet erwiesen hat (vgl. vorne E. 3.4.6), ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang bleibt es grundsätzlich bei den im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beschwerdeführer tragen in diesem Zusammenhang zusätzlich vor, Ziff. 7 (Sicherheitsleistung für die Parteikosten) des Entscheids des Kreisgerichts sei nicht mit Berufung angefochten worden. Der Einbezug der Parteikosten des Verfahrens betreffend Sicherheitsleistung von Fr. 2'527.45 in Ziff. 6 des Urteils des Kantonsgerichts führe zu einer Doppelbelastung. Diese Dispositiv-Ziffer sei deshalb aufzuheben. In Ziff. 1 des Dispositivs des Kantonsgerichts wurde Ziff. 7 des Dispositivs des Kreisgerichts indessen aufgehoben. Das Vorbringen der Beschwerdeführer stösst daher ins Leere. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2025
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Monn
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 666/2024
Urteil vom 20. Oktober 2025
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Bundesrichter Hartmann, Josi,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Linder,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erbrecht
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 9. August 2024 (BO.2023.26-29-K1).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________, B.________, C.________ und D.________ sind die Kinder von F.________.
Am 20. Juli 2001 verfasste F.________ ein handschriftliches Testament.
2013 heirateten F.________ und E.________ in Serbien.
F.________ verstarb 2014.
A.b. Am 3. April 2017 wurde das besagte Testament A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie E.________ eröffnet.
Am 29. Januar 2019 erfolgte die Eintragung der Anerkennung der Eheschliessung zwischen F.________ und E.________ in das schweizerische Personenstandsregister.
B.
E.________ reichte am 26. Oktober 2020 beim Kreisgericht Rorschach Klage gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ ein. Mit Entscheid vom 30. März 2023 stellte das Kreisgericht die Erbenstellung der E.________, den Bestand des noch unverteilten Nachlasses und die Erbquoten fest und verpflichtete A.________, B.________, C.________ und D.________, E.________ verschiedene Auskünfte zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage derzeit ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. In teilweiser Gutheissung der von A.________, B.________, C.________ und D.________ gegen diesen Entscheid erhobenen Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. August 2024 (eröffnet am 2. September 2024) das Begehren um Feststellung des Bestandes des Nachlasses derzeit ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Begehren um Feststellung der Erbquoten wies es ab, soweit darauf eingetreten wurde. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Die Anschlussberufung der E.________ schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. September 2024 wenden sich A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, soweit die Berufung abgewiesen worden ist und ihnen die Gerichts- und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auferlegt worden sind, und die Klage sei abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: | ||||||
| une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; | ||||||
| une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière civile: | ||||||
| les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ... | ||||||
| sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, | ||||||
| sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, | ||||||
| sur le changement de nom, | ||||||
| en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, | ||||||
| en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, | ||||||
| les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale |
||||||
| Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: | ||||||
| 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; | ||||||
| 30 000 francs dans les autres cas. | ||||||
| Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: | ||||||
| si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; | ||||||
| s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 76 Qualité pour recourir |
||||||
| A qualité pour former un recours en matière civile quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et | ||||||
| est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification. | ||||||
| Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 Décisions finales |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. | ||||||
verneinen. Über das Teilungsbegehren wäre demnach in einem allfälligen neuen Verfahren zu entscheiden. Die fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision |
||||||
| Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. | ||||||
| Le délai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; | ||||||
| les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4]. | ||||||
| les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le délai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. | ||||||
| Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. | ||||||
| En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit |
||||||
| Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. | ||||||
| Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
||||||
| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
||||||
| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit |
||||||
| Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. | ||||||
| Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. | ||||||
3.
Umstritten ist die Erbenstellung der Beschwerdegegnerin. Die Parteien sind sich darin einig, dass die am 20. Juli 2001 vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügung gültig ist. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, der Erblasser habe sie darin als Erben eingesetzt; zusätzlich seien sie gesetzliche Erben. Die Beschwerdegegnerin als zunächst bloss virtuelle Erbin habe die Herabsetzungsklage nicht rechtzeitig erhoben, sodass ihr keine Erbenstellung zukomme. Die Beschwerdegegnerin vertritt dagegen den Standpunkt, im Testament sei lediglich die gesetzliche Erbfolge wiederholt worden; als gesetzliche Erbin partizipiere sie zur Hälfte am Nachlass.
3.1. Die Erbenstellung kann auf Gesetz (Art. 457 ff
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
||||||
| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 467 |
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| Toute personne capable de discernement et âgée de 18 ans révolus a la faculté de disposer de ses biens par testament, dans les limites et selon les formes établies par la loi. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
||||||
| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
Von Gesetzes wegen sind die nächsten Erben eines Erblassers seine Nachkommen (Art. 457 Abs. 1
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
||||||
| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
||||||
| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 462 [1] |
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| Le conjoint ou le partenaire enregistré survivant a droit: [2] | ||||||
| en concours avec les descendants, à la moitié de la succession; | ||||||
| en concours avec le père, la mère ou leur postérité, aux trois quarts; | ||||||
| à défaut du père, de la mère ou de leur postérité, à la succession tout entière. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122153art. 1; FF 1979 II 1179). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). | ||||||
Gemäss Art. 483 Abs. 1
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
3.2. Ob der Erblasser die Beschwerdeführer, die als seine Kinder gesetzliche Erben sind, im Testament zusätzlich als (gewillkürte) Erben einsetzen wollte, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln.
Die Auslegung von Testamenten ist willensorientiert; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung. Es kommt also nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten. Massgebend ist einzig, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte (zum Ganzen: BGE 131 III 106 E. 1.1). Dieser Wille ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst allein anhand der schriftlich festgehaltenen Anordnungen zu ermitteln. Sind diese schriftlichen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, darf das Gericht das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen (BGE 131 III 601 E. 3.1 mit Hinweisen). Es kann auch ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente zur Auslegung heranziehen, soweit sie den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen erhellen (Urteil 5A 535/2022 vom 8. Juli 2025 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Durch die Auslegung darf nichts in die Verfügung hineingelegt werden, was nicht darin enthalten ist. In diesem Sinn darf das Gericht so genannte
Externa nur insoweit zur Auslegung heranziehen, als sie ihm erlauben, eine im Text enthaltene Angabe zu klären oder zu erhärten und den Willen zu erhellen, der in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck kommt (BGE a.a.O.; Urteil 5A 323/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Art. 18 Abs. 1
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 18 |
||||||
| Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. | ||||||
| Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 7 |
||||||
| Les dispositions générales du droit des obligations relatives à la conclusion, aux effets et à l'extinction des contrats sont aussi applicables aux autres matières du droit civil. | ||||||
Das gesetzliche Erbrecht entspricht vermutungsweise der üblichen Auffassung und Absicht eines Erblassers (Piotet, a.a.O, S. 96 und 211). Bei der Auslegung von Verfügungen, die einen mehrfachen Sinn haben können, ist deshalb im Zweifel anzunehmen, der Erblasser habe sich der gesetzlichen Regelung anschliessen wollen (Escher/Escher, a.a.O., N. 17 der Einleitung zum vierzehnten Titel des ZGB; Peter Tuor, Das Erbrecht, Berner Kommentar, 1952, N. 17 vor Art. 481
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 481 |
||||||
| Les dispositions par testament ou pacte successoral peuvent comprendre tout ou partie du patrimoine, dans les limites de la quotité disponible. | ||||||
| Les biens dont le défunt n'a point disposé passent à ses héritiers légaux. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
||||||
| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
||||||
| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 481 |
||||||
| Les dispositions par testament ou pacte successoral peuvent comprendre tout ou partie du patrimoine, dans les limites de la quotité disponible. | ||||||
| Les biens dont le défunt n'a point disposé passent à ses héritiers légaux. | ||||||
237; Peter Weimar, Das Erbrecht, Berner Kommentar, 2009, N. 6 zu Art. 483
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
Das Bundesgericht prüft die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die kantonale Instanz frei. Es ist aber an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aus denen sich der innere Wille des Erblassers ergibt (BGE 125 III 35 E. 3a; 120 II 182 E. 2a, mit Hinweisen). Letzteres folgt aus Art. 105 Abs. 2
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 105 Faits déterminants |
||||||
| Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. | ||||||
| Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. | ||||||
| Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 97 Établissement inexact des faits |
||||||
| Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. | ||||||
| Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
||||||
| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
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| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
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| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 97 Établissement inexact des faits |
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| Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. | ||||||
| Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
3.3. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Erblasser im Testament einleitend seinen Bruder, G.________, als Willensvollstrecker und Berater der Erben bezeichnet. Weiter steht geschrieben:
"Erbberechtigt sind meine Kinder,
A.________
B.________
C.________
D.________".
Im Anschluss daran hat der Erblasser verfügt, dass das Barvermögen "zu gleichen Teilen aufgeteilt" wird. Die Volière inkl. Vögel und Land werde "an C.________ verkauft [...] der Preis darf total Fr. 120'000.00 nicht übersteigen". Bezüglich der restlichen Werte, wie Haus, Land, Gold, Auto, Motorrad etc. werde er, der Erblasser, in einem persönlichen Gespräch herausfinden wollen, "wer was, wieviel und warum von der Erbgemeinschaft erhalten will, resp. erwerben möchte". Sollte er "vorher die ewigen Jagdgründe aufsuchen", werde der Willensvollstrecker "dieses heisse Eisen" mit den Erben schmieden. Abschliessend hat der Erblasser angeordnet, die Erbteilung werde jeweils um zwei Jahre verschoben, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Das Kantonsgericht erwog, der Wortlaut der Aussage, seine Kinder seien "erbberechtigt", sei nicht eindeutig. Aufzuführen, einer Person stehe eine Berechtigung respektive ein Anspruch auf ein Erbe zu - die Person habe die Eigenschaft einer Erbin - stelle lediglich eine Feststellung dar, ohne dass sich daraus etwas über den Grund dieser Berechtigung - gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge - herleiten liesse. Insbesondere könne allein gestützt darauf nicht ein Wille des Erblassers dahingehend bejaht werden, die Beschwerdeführer zusätzlich formell als Erben einzusetzen. Die Bestimmungen zum Barvermögen, zur Volière sowie zu den restlichen Werten würden im Zusammenhang gelesen einzig den Willen des Erblassers zeigen, Teilungsvorschriften im Sinne der Zuweisung konkreter Nachlasswerte zu erlassen und damit mittels letztwilliger Verfügung die Durchführung seines Erbgangs, die Realteilung, zu regeln. Der Erblasser habe zudem den Eventualfall geregelt, dass es seinerseits zu keinen weiteren Verfügungen kommen sollte, und für diesen Fall das formelle Vorgehen der Erbteilung festgelegt, was wiederum als Teilungsvorschrift gemäss Art. 608
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 608 |
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| Le disposant peut, par testament ou pacte successoral, prescrire à ses héritiers certaines règles pour le partage et la formation des lots. | ||||||
| Ces règles sont obligatoires pour les héritiers, sous réserve de rétablir, le cas échéant, l'égalité des lots à laquelle le disposant n'aurait pas eu l'intention de porter atteinte. | ||||||
| L'attribution d'un objet de la succession à l'un des héritiers n'est pas réputée legs, mais simple règle de partage, si la disposition ne révèle pas une intention contraire de son auteur. | ||||||
der Lehre teilweise als negative Teilungsvorschrift erachtet, womit er sich in die dargelegten Teilungsvorschriften einreihe und stimmig in das Testament als Ganzes einfüge. Vor diesem Hintergrund ergebe sich als Leitidee des Testaments, dass der Erblasser die Durchführung des Erbgangs habe regeln wollen. Dass er die Beschwerdeführer (zusätzlich) formell als Erben habe einsetzen wollen, könne dem Testament hingegen nicht entnommen werden. Auch unter Berücksichtigung der weiteren (testamentsexternen) Umstände ergebe sich kein entsprechender Wille: Die Beschwerdeführer seien im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments die einzigen Nachkommen des Erblassers gewesen und es sei nur ihnen von Gesetzes wegen die Erbenstellung zugekommen. Wenn der Erblasser festgehalten habe, die Beschwerdeführer seien erbberechtigt, habe er folglich (im damaligen Zeitpunkt) niemanden übergangen. Bezüglich der Volière habe der Erblasser zwar einen Anrechnungswert festgelegt, was gegebenenfalls zu einem (zusätzlichen) Vermächtnis führen könne; der Wille einer generellen Bevorzugung eines Erben lasse sich daraus indes nicht ableiten. Der Erblasser habe keine von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Quoten verfügt. Mangels gegenteiliger Hinweise sei davon
auszugehen, dass er nicht von der im Zeitpunkt der Testamentserstellung bereits von Gesetzes wegen geltenden Erbfolge abgewichen sei. Dass ein Erblasser gesetzliche Erben ohne Abweichung von der ohnehin schon gesetzlich vorgesehenen Erbfolge zusätzlich formell als Erben einsetzen wolle, sei zwar nicht ausgeschlossen. Der Sinn und Zweck hinter einer derartigen Einsetzung liege indes (anders als bei einer Einsetzung mit Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge) nicht ohne Weiteres auf der Hand. Eingesetzte Erben erhielten den Nachlass nicht provisorisch überlassen, unterlägen nicht der Ausgleichungspflicht und bei Vorversterben würden ihre Nachkommen ohne anderslautende Verfügung nicht nachrücken; im Übrigen beständen keine Unterschiede zu den gesetzlichen Erben. Die genannten Themen hätten im Testament keine Erwähnung gefunden. Schon deswegen sei nicht anzunehmen, der Erblasser als juristischer Laie habe hierzu Überlegungen angestellt.
3.4. Die Beschwerdeführer beanstanden den Entscheid des Kantonsgerichts in verschiedener Hinsicht:
3.4.1. Sie bringen vor, das Kantonsgericht erwähne wiederholt eine (mangelnde) "formelle Erbeinsetzung". Was darunter zu verstehen sei, ergebe sich jedoch nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Aus den Erwägungen des Kantonsgerichts geht indessen ohne Weiteres hervor, dass damit die (gewillkürte) Erbfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (im Unterschied zur gesetzlichen Erbfolge) angesprochen ist.
3.4.2. Die Beschwerdeführer verweisen auf die Formgültigkeit des eigenhändigen Testaments vom 20. Juli 2001. Soweit das Kantonsgericht zusätzlich eine formell-juristische Erbeinsetzung verlange, erhöhe es bundesrechtswidrig die formellen Anforderungen an eine eigenhändige letztwillige Verfügung. Diese Beanstandung geht fehl. Die Frage, ob der Erblasser die Beschwerdeführer im Testament als Erben eingesetzt hat, betrifft die Auslegung und damit den Inhalt des Testaments, nicht dessen Formgültigkeit.
3.4.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim Erblasser habe es sich um einen Laien gehandelt, der seinen Willen in einfachen, klaren Worten ausgedrückt habe. Unter der Aussage "erbberechtigt sind meine Kinder A.________, B.________, C.________ und D.________" sei umgangssprachlich die Berufung als vermögensrechtliche Nachfolger zu verstehen. Auf das vom Kantonsgericht in der letztwilligen Verfügung vermisste Wort "einsetzen" komme es nicht an. Damit stellen die Beschwerdeführer der Auslegung des Kantonsgerichts lediglich ihr eigenes Verständnis gegenüber. Warum die zitierte Aussage eindeutig als Erbeinsetzung zu verstehen sein soll und nicht auch als blosse Erwähnung des gesetzlichen Erbrechts verstanden werden kann, erklären sie nicht. Die pauschale Behauptung, die semantischen Ausführungen des Kantonsgerichts zum Verb "sein" und zum Adjektiv "erbberechtigt" seien dem Erblasser fremd gewesen, reicht hierzu nicht aus.
Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht vor, es unterstelle dem Erblasser bundesrechtswidrig, nicht gewusst zu haben, was eine Erbeinsetzung sei. Eine Verletzung von Bundesrecht ist mit diesem Vorwurf nicht dargetan. Das Kantonsgericht hat Zweifel am entsprechenden Wissen des Erblassers geäussert, in der Folge aber festgehalten, selbst wenn er dies gewusst hätte, erscheine doch abwegig, dass er mit Blick auf die Unterschiede zwischen Erbeinsetzung und gesetzlicher Erbfolge die Beschwerdeführer zusätzlich als Erben habe einsetzen wollen.
Zwar trifft zu, dass - wie die Beschwerdeführer geltend machen - das im Testament fehlende Wort "einsetzen" für sich allein nicht entscheidend ist. Das Kantonsgericht hat bei der Auslegung indessen nicht allein auf dieses Wort bzw. dessen Fehlen abgestellt. Es hat lediglich festgehalten, der Meinung der Beschwerdeführer, der Erblasser habe sie "ausdrücklich eingesetzt", könne nicht beigepflichtet werde. Der Erblasser verwende nicht den Begriff "einsetzen", sondern die Worte "erbberechtigt sind". Aus dem Wortlaut des Testaments ergebe sich keine klare Aussage, jedenfalls nicht jene, welche die Beschwerdeführer für sich beanspruchen würden. Dass das Kantonsgericht von einem zumindest unklaren Wortlaut ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden.
Ebenfalls nichts zugunsten ihres Standpunkts abzuleiten vermögen die Beschwerdeführer daraus, dass der Erblasser sie im Testament namentlich erwähnt und angesprochen hat. Eine Person kann sowohl im Zusammenhang mit der Feststellung ihrer gesetzlichen Erbfolge als auch im Zusammenhang mit ihrer Einsetzung als Erbin namentlich erwähnt und angesprochen werden. Analoge Überlegungen gelten bezüglich des Vorbringens, der Erblasser habe keine weiteren Personen als erbberechtigt bezeichnet. Dieser Umstand spricht nicht gegen eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge, waren im Zeitpunkt der Erstellung des Testaments doch allein die Beschwerdeführer von Gesetzes wegen erbberechtigt. Dass die Beschwerdeführer namentlich erwähnt und persönlich angesprochen werden, führt nicht ohne Weiteres zum Schluss, dass der Kreis der Erbberechtigten - wie die Beschwerdeführer vortragen - "fixiert" werden sollte. In der Beschwerde wird auch nicht erklärt, warum dies so sein sollte.
3.4.4. Die Beschwerdeführer bringen vor, die weiteren Anordnungen und die vorgesehene persönliche Besprechung für die Zuteilung der weiteren Vermögensgegenstände würden dem Plan des Erblassers folgen, über seinen Nachlass umfassend zu verfügen. Der Beschwerdeführer habe alle früheren Testamente aufgehoben und seine Kinder als erbberechtigt erklärt. Wer nur Teilungsregeln erlassen wolle, lasse die Zuteilung des überwiegenden Teils des Nachlasses nicht offen. Auch diese Vorbringen stehen dem Ergebnis der vorinstanzlichen Auslegung nicht entgegen, kann eine umfassende (Teilungs-) Regelung für den Nachlass doch sowohl unter Bezugnahme auf die gesetzliche Erbfolge als auch unter Einsetzung von Erben vorgenommen werden. Dass die Zuteilung bestimmter Vermögenswerte gemäss Testament noch besprochen werden soll, lässt zwar die Teilungsvorschriften als noch unvollständig erscheinen, erlaubt jedoch keine Rückschlüsse darauf, ob der Erblasser auf die gesetzliche Erbfolge verweisen oder die Beschwerdeführer als Erben einsetzen wollte. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Aussage des Kantonsgerichts, der Erblasser habe sich zu zwei Vermögenswerten konkret geäussert, sei aktenwidrig, legen sie nicht dar, inwiefern die Behebung des
angeblichen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (vgl. vorne E. 3.2). Sie führen vielmehr selbst aus, der Mangel sei in diesem Zusammenhang wenig bedeutungsvoll.
3.4.5. Die Beschwerdeführer argumentieren, das Kantonsgericht "überdehne" eine Literaturstelle (Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483). Die Autoren, die einen Unterschied zwischen "erwähnen" und "formell einsetzen" formulieren würden, bezögen sich in beiden Hypothesen ausdrücklich auf den Begriff "die gesetzlichen Erben". Von einem Bezug auf "gesetzliche Erben" werde auch in anderen Werken ausgegangen. Ein solcher Bezug auf "gesetzliche Erben" sei dem Text des Testaments nicht zu entnehmen. Nur wenn neben einer oder mehreren Personen die "gesetzlichen Erben" - im Sammelbegriff - angeführt würden, stelle sich allenfalls die von der Vorinstanz angesprochene Auslegungsfrage. Mit den Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbe verkenne das Kantonsgericht die gesetzliche Vermutung der Erbeinsetzung von Art. 483 Abs. 2
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
Escher/Escher führen an der von den Beschwerdeführern angesprochenen Stelle aus, wenn der Erblasser neben einer oder mehreren bestimmten Personen "die gesetzlichen Erben" anführe, sei es Auslegungsfrage, ob diese gesetzlich oder gewillkürt berufen seien. Zwei Sätze später befassen sich diese Autoren mit dem Fall, in dem der Erblasser die gesetzlichen Erben allein nennt. In diesem Fall verbleibe es beim gesetzlichen Erbrecht (Escher/Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 483
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
Rz. 590; Grüninger, a.a.O., N. 5 zu Art. 483
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
Inwiefern sich aus Art. 483 Abs. 2
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
3.4.6. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der Erblasser hat in seinem Testament alle vier Kinder und damit alle gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufgeführt. In Übereinstimmung mit der in der Lehre für einen solchen Fall vertretenen Auffassung (vgl. vorne E. 3.2) ist davon auszugehen, dass er damit bloss die gesetzliche Erbfolge erwähnen wollte. Ein anderer Schluss drängt sich weder mit Blick auf den Wortlaut des Testaments noch aufgrund der weiteren Umstände auf. Das Kantonsgericht hat das Testament bundesrechtskonform in dem Sinn ausgelegt, dass der Erblasser die Erbenstellung seiner Nachkommen als bereits gegeben vorausgesetzt hat und sein Wille darauf gerichtet war, Vorschriften zur Teilung des Nachlasses zu verfügen. Entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz gelangt die gesetzliche Erbfolge gemäss Art. 462 Ziff. 1
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 462 [1] |
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| Le conjoint ou le partenaire enregistré survivant a droit: [2] | ||||||
| en concours avec les descendants, à la moitié de la succession; | ||||||
| en concours avec le père, la mère ou leur postérité, aux trois quarts; | ||||||
| à défaut du père, de la mère ou de leur postérité, à la succession tout entière. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122153art. 1; FF 1979 II 1179). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
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| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 516 |
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| Les libéralités par testament ou pacte successoral ne sont point annulées si, dans la suite, la faculté de disposer de leur auteur subit une diminution; elles sont simplement réductibles. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 533 |
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| L'action en réduction se prescrit par un an à compter du jour où les héritiers connaissent la lésion de leur réserve et, dans tous les cas, par dix ans, qui courent, à l'égard des dispositions testamentaires, dès l'ouverture de l'acte et, à l'égard d'autres dispositions, dès que la succession est ouverte. | ||||||
| Lorsque l'annulation d'une disposition en a fait revivre une précédente, les délais ne courent que du moment où la nullité a été prononcée. | ||||||
| La réduction peut être opposée en tout temps par voie d'exception. | ||||||
4.
Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Verurteilung der Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung an die Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer begründen ihr diesbezügliches Rechtsbegehren einzig damit, die Beschwerdegegnerin sei nicht Erbin. Nachdem sich dieses Vorbringen als unbegründet erwiesen hat (vgl. vorne E. 3.4.6), ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang bleibt es grundsätzlich bei den im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beschwerdeführer tragen in diesem Zusammenhang zusätzlich vor, Ziff. 7 (Sicherheitsleistung für die Parteikosten) des Entscheids des Kreisgerichts sei nicht mit Berufung angefochten worden. Der Einbezug der Parteikosten des Verfahrens betreffend Sicherheitsleistung von Fr. 2'527.45 in Ziff. 6 des Urteils des Kantonsgerichts führe zu einer Doppelbelastung. Diese Dispositiv-Ziffer sei deshalb aufzuheben. In Ziff. 1 des Dispositivs des Kantonsgerichts wurde Ziff. 7 des Dispositivs des Kreisgerichts indessen aufgehoben. Das Vorbringen der Beschwerdeführer stösst daher ins Leere. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2025
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Monn
Répertoire des lois
CC 7
CC 8
CC 457
CC 462
CC 467
CC 481
CC 483
CC 516
CC 533
CC 608
CO 18
Cst 29
LTF 42
LTF 66
LTF 72
LTF 74
LTF 75
LTF 76
LTF 90
LTF 95
LTF 97
LTF 100
LTF 105
LTF 106
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 7 |
||||||
| Les dispositions générales du droit des obligations relatives à la conclusion, aux effets et à l'extinction des contrats sont aussi applicables aux autres matières du droit civil. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
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| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 457 |
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| Les héritiers les plus proches sont les descendants. | ||||||
| Les enfants succèdent par tête. | ||||||
| Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 462 [1] |
||||||
| Le conjoint ou le partenaire enregistré survivant a droit: [2] | ||||||
| en concours avec les descendants, à la moitié de la succession; | ||||||
| en concours avec le père, la mère ou leur postérité, aux trois quarts; | ||||||
| à défaut du père, de la mère ou de leur postérité, à la succession tout entière. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122153art. 1; FF 1979 II 1179). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 467 |
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| Toute personne capable de discernement et âgée de 18 ans révolus a la faculté de disposer de ses biens par testament, dans les limites et selon les formes établies par la loi. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 481 |
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| Les dispositions par testament ou pacte successoral peuvent comprendre tout ou partie du patrimoine, dans les limites de la quotité disponible. | ||||||
| Les biens dont le défunt n'a point disposé passent à ses héritiers légaux. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 483 |
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| Un ou plusieurs héritiers peuvent être institués pour l'universalité ou une quote-part de la succession. | ||||||
| Toute disposition portant sur l'universalité ou une quote-part de la succession est réputée institution d'héritier. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 516 |
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| Les libéralités par testament ou pacte successoral ne sont point annulées si, dans la suite, la faculté de disposer de leur auteur subit une diminution; elles sont simplement réductibles. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 533 |
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| L'action en réduction se prescrit par un an à compter du jour où les héritiers connaissent la lésion de leur réserve et, dans tous les cas, par dix ans, qui courent, à l'égard des dispositions testamentaires, dès l'ouverture de l'acte et, à l'égard d'autres dispositions, dès que la succession est ouverte. | ||||||
| Lorsque l'annulation d'une disposition en a fait revivre une précédente, les délais ne courent que du moment où la nullité a été prononcée. | ||||||
| La réduction peut être opposée en tout temps par voie d'exception. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 608 |
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| Le disposant peut, par testament ou pacte successoral, prescrire à ses héritiers certaines règles pour le partage et la formation des lots. | ||||||
| Ces règles sont obligatoires pour les héritiers, sous réserve de rétablir, le cas échéant, l'égalité des lots à laquelle le disposant n'aurait pas eu l'intention de porter atteinte. | ||||||
| L'attribution d'un objet de la succession à l'un des héritiers n'est pas réputée legs, mais simple règle de partage, si la disposition ne révèle pas une intention contraire de son auteur. | ||||||
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 18 |
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| Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. | ||||||
| Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
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| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
||||||
| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
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| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe |
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| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière civile: | ||||||
| les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ... | ||||||
| sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, | ||||||
| sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, | ||||||
| sur le changement de nom, | ||||||
| en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, | ||||||
| en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, | ||||||
| les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale |
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| Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: | ||||||
| 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; | ||||||
| 30 000 francs dans les autres cas. | ||||||
| Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: | ||||||
| si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; | ||||||
| s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes |
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| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: | ||||||
| une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; | ||||||
| une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 76 Qualité pour recourir |
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| A qualité pour former un recours en matière civile quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et | ||||||
| est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification. | ||||||
| Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 Décisions finales |
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| Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
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| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 97 Établissement inexact des faits |
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| Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. | ||||||
| Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision |
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| Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. | ||||||
| Le délai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; | ||||||
| les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4]. | ||||||
| les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le délai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. | ||||||
| Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. | ||||||
| En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 105 Faits déterminants |
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| Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. | ||||||
| Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. | ||||||
| Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit |
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| Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. | ||||||
| Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000