2C_383/2016 - 2016-10-20 - Média - Sendung Rundschau vom 20. Mai 2015, Beitrag Seeufer für alle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C_383/2016

Urteil vom 20. Oktober 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
Association des propriétaires riverains
des lacs vaudois (APRIL),
Beschwerdeführerin,
handelnd durch ihren Präsidenten Florian Chaudet,

gegen

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg.

Gegenstand
Sendung Rundschau vom 20. Mai 2015,
Beitrag: "Seeufer für alle",

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 11. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) strahlte am 20. Mai 2015 im Rahmen des Politmagazins "Rundschau" einen Beitrag zur öffentlichen Zugänglichkeit von Seeufern aus (" Seeufer für alle"). Der Beitrag dauerte rund 12 Minuten. Er veranschaulichte anhand von Beispielen am Genfer-, Boden- und Thunersee die Problematik und den Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern von Anrainergrundstücken, die ihre Privatsphäre gefährdet sehen, und einem breiteren Publikum, das die Seeufer allgemein zugänglich halten will. In der Reportage kam Victor von Wartburg als Präsident der Vereinigung "Rives Publiques" wiederholt prominent zu Wort. "Rives Publiques" hat sich dem Ziel verschrieben, in der ganzen Schweiz Wege für die Allgemeinheit entlang von Seen und Wasserläufen zu schaffen bzw. offen zu halten.

B.
Gegen den Beitrag gelangte die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " an die Ombudsstelle SRG und hernach an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies ihre Beschwerde am 11. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat: Der beanstandete Bericht habe weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzt, auch wenn die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " nicht - wie ursprünglich geplant - zu Wort gekommen sei. Die wesentlichen Fakten seien dennoch korrekt vermittelt worden und die persönlichen Ansichten jeweils als solche erkennbar gewesen. Dass mit Victor von Wartburg, dem Präsidenten von "Rives Publiques", einem überzeugten Befürworter von durchgängigen öffentlichen Seeuferwegen, eine zentrale Rolle zukam, habe sich aus dem Beitrag ebenso deutlich ergeben wie der Umstand, dass dessen Ansichten nicht gemeinhin geteilt würden, ein Grossteil der Seeanstösser eine andere Meinung vertritt und es sich bei der Debatte um eine komplexe Problematik handelt, die regelmässig zu langwierigen politischen und juristischen Verfahren führt.

C.
Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) aufzuheben und festzustellen, dass der beanstandete Beitrag "Seeufer für alle" das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot verletzt habe; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Verein macht geltend, diese habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, zahlreiche Aspekte der Problematik (Abfälle, Unterhalt der Wege, raumplanerische und umweltschutzrechtliche Fragen [Ufer- und Artenschutz] usw.) ausgeklammert, die Fragestellung simplifiziert und in unzulässiger Weise auf einen blossen Interessenkonflikt zwischen privilegierten "Nein-Sagern" und der Allgemeinheit reduziert.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " hat an ihren Ausführungen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) über den Inhalt redaktioneller Sendungen können unmittelbar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG).

1.2.

1.2.1. Ein Zuschauer ist zur Beschwerde befugt, wenn er entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung gebildet hat oder er ein besonderes persönliches Verhältnis zu dieser dartun kann, das ihn von der Allgemeinheit des Publikums abgrenzt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 40 E. 2 S. 41 ff. ["Swiss Indoors Basel" - "Oxyromandie"]; 135 II 430 E. 1.1 S. 433 ["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2.1 S. 122 ["Mehr Schweine"]; 130 II 514 E. 2.2.1 ff. S. 517 ff. ["Weltwirtschaftsforum Davos"]). Die Beteiligung am Verfahren der Unabhängigen Beschwerdeinstanz genügt für sich allein nicht, um an das Bundesgericht gelangen zu können. Weder die publizistische Tätigkeit in einem Bereich, der Gegenstand eines Fernsehbeitrags bildet, noch der Umstand, dass die beschwerdeführende Person stimmberechtigt ist und durch einen Beitrag politisch berührt erscheint, genügt hierzu. Auch dem einzelnen Stimmbürger fehlt grundsätzlich die Legitimation, allein im Hinblick auf seine politischen Rechte einen Entscheid der UBI über die Einhaltung programmrechtlicher Vorschriften im Bereich des Sachgerechtigkeitsgebots anzufechten (Urteil 2A_51/1997 vom 16. Januar 1998 E. 2b ["Bellevue-Bar"]; BGE 115 Ib 387 ff. ["Koordinierte Verkehrspolitik"]). Selbst
wer sich engagiert zu einer politischen Frage äussert, ist nicht bereits deswegen befugt, deren Darstellung in einer Sendung - ausserhalb einer Zugangsbeschwerde (vgl. Art. 92 Abs. 1 lit. b RTVG; BGE 139 I 306 E. 2 und 3 ["Was das Schweizer Fernsehen totschweigt"]) - vor Bundesgericht zu beanstanden. Eine entsprechende Beschwerde wird im vorliegenden Zusammenhang weder erhoben noch verfassungsrechtlich begründet (vgl. das Urteil 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.3 [VgT: "Massenverbrechen an Versuchstieren"]; BGE 139 I 306 E. 1.2 und 2.2 in fine [VgT: "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt"]; 136 I 167 E. 3.3.4 [VgT: "Fernseh-Zensur"]).

1.2.2. Ein Thema, für das sich jemand besonders interessiert, verschafft diesem für sich allein praxisgemäss ebenfalls keine legitimationsbegründende enge Beziehung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zum Gegenstand eines entsprechenden Radio- oder Fernsehbeitrags (vgl. BGE 137 II 40 E. 2.4 ["Swiss Indoors Basel" - "Oxyromandie"]). In solchen Fällen steht ausschliesslich und abschliessend die Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz offen (BGE 135 II 430 E. 1 und 2 ["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2 [VGT: "Mehr Schweine"]; 130 II 514 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen auf Doktrin und Rechtsprechung ["Weltwirtschaftsforum in Davos"]; Urteile 2C_130/2013 vom 15. Februar 2013 E. 2 ["Wahlbarometer"]; 2A.303/2004 vom 26. Januar 2005 E. 1 und 2 ["Stopp-Werbeverbote"]; Urteile 2A.51/1997 vom 16. Januar 1998 E. 2 ["Bürgerrecht"]; 2A.113/1997 vom 6. Oktober 1997 E. 1a ["Meuterei am Hauenstein"]; 2A.486/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 1 und 2 ["Autofreier Gallusplatz"]).

1.2.3. Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " wurde von der UBI als durch den Beitrag "Seeufer für alle" direkt betroffene juristische Person zur Beschwerde zugelassen (Art. 94 Abs. 1 RTVG). Das Bundesgericht, welches die Eintretensvoraussetzungen in Anwendung des BGG von Amtes wegen prüft (vgl. zur besonderen Legitimationsproblematik im Radio- und Fernsehbereich: BGE 137 II 40 E. 2 ["Swiss Indoors Basel" - "Oxyromandie"]), ist an diese Einschätzung grundsätzlich nicht gebunden. Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " bildete nicht Gegenstand des Beitrags; es handelt sich bei ihr um einen Verein, der die Interessen von Seeanstössern vertritt und insofern an dem im Beitrag dargelegten Thema lediglich ein besonderes Interesse hat bzw. allenfalls diesbezüglich über ein spezifisches Fachwissen verfügt. Das allein genügt zur Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht in rundfunkrechtlichen Streitigkeiten - wie dargelegt - noch nicht. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung vor Bundesgericht. In diesem Zusammenhang gibt es keine rechtslogisch
stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde; wo die Grenze verläuft, ist jeweils für jedes Rechtsgebiet und anhand der konkreten Umstände gesondert zu beurteilen (BGE 142 II 80 E. 1.4 S. 83 ff. mit Hinweisen). Ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, kann zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen (BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen); dies gilt heute auch wieder im Radio- und Fernsehbereich, nachdem der Gesetzgeber den entsprechenden früher vorgesehenen Beschwerdeausschluss für juristische Personen aufgehoben hat (Art. 94 Abs. 1 RTVG; vgl. BGE 123 II 69 E. 2 - 4 ["Medicall AG"]; DENIS MASMEJAN, in: Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision [LRTV], 2014, N. 11 zu Art. 94 RTVG).

1.2.4. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Zusammenhang, dass der Präsident der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " - irrtümlicherweise als Anwalt einer Seeanstösserin bezeichnet - im Beitrag selber zu sehen war, auch wenn er nicht zu Wort kam. Mit der Vorinstanz ist die Beschwerdebefugnis des Vereins aufgrund der konkreten Umstände zu bejahen: Die Vereinigung APRIL und ihr Präsident wurden aktiv in die Vorbereitung des Rundschaubeitrags einbezogen. Es war vorgesehen, dass ihr Vorsitzender sich aus der Sicht der Anstösser zur Problematik würde äussern können, worauf die Rundschauredaktion indessen kurzfristig verzichtet hat. Das Interview war bereits aufgenommen und geschnitten; zwischen den Beteiligten erfolgte ein Mailaustausch hinsichtlich der Übersetzung der Passage auf Deutsch. Wegen des weitgehenden Einbezugs in die Vorbereitung des Beitrags, die über reine Recherchen- oder Sondierungsgespräche zum Thema hinausging, und der erst im letzten Moment vorgenommenen Änderung steht die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " der Sache näher als am gleichen Thema interessierte Dritte. Der Verein kann deshalb mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
geltend machen, der Entscheid der UBI vom 11. Dezember 2015 verletze programmrechtliche Vorgaben. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, zu prüfen, ob und wieweit der Verein allenfalls auch befugt wäre, im Interesse einer Mehrheit seiner Mitglieder zu handeln ("egoistische" Verbandsbeschwerde: BGE 142 II 80 E. 1.4.2 S. 84 und 1.4.3 [in fine] S. 85; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1103).

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - bloss dann berichtigen oder ergänzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3).

1.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin sachverhaltsmässig den Erörterungen der Vorinstanz lediglich appellatorisch ihre abweichende (wertende) Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne sich sach- bzw. verfassungsbezogen mit deren Ausführungen im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist auf ihre Darlegungen nicht weiter einzugehen (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Im Übrigen bezieht sich ihre Kritik am Sachverhalt in Tat und Wahrheit auf dessen programmrechtliche Würdigung durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt kann als erstellt gelten und der bundesgerichtlichen Beurteilung im Folgenden zugrunde gelegt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt sollen Tatsachen und Ereignisse "sachgerecht" wiedergeben, sodass das Publikum sich eine eigene Meinung bilden kann; Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein (vgl. Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der Regierung"]; Urteil 2A.74/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4.1 ["Schwindel mit Adresseinträgen"]). Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was der Fall ist, wenn der (interessierte) Zuschauer in Verletzung wesentlicher journalistischer Sorgfaltspflichten unsachgemäss informiert wird (vgl. SAXER/BRUNNER, Rundfunkrecht - Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 279 ff., dort N. 7.104 ff.); der Zuschauer sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umstände verschwiegen oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" wurden (vgl. BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 345 f. ["FDP und die Pharmalobby"]; Urteil 2C_291/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 4.1 und 4.2, in: sic! 3/2010 S. 158 ["Skandal um Pflegekind"]). Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv
wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen soll der Zuschauer so informiert werden, dass er sich darüber möglichst selber ein Bild machen kann (vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.100 f.).

2.2. Der Umfang der bei der Erarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt hängt von den Umständen, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes, sowie dem jeweiligen Vorwissen des Zielpublikums ab (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"]; 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6 f. ["Freiburger Original in der Regierung"]; 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; Urteil 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden (Urteil 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]); entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist. Ein allgemeines Problem kann in diesem Rahmen - bei geeigneter Einbettung - auch anhand von Beispielen illustriert werden (BGE 131 II 253 E. 2.1 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]; Urteile 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.1.2 ["Fall Céline"], 2A.74/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4.2.1 ["Registerhai"]; 2A.32/2000 vom 12. September 2000 E. 2b/aa ["Vermietungen im Milieu"]).

2.3. Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht; auch in diesem Fall muss aber die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (Urteile 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"]; Urteil 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]; BGE 137 I 340 E. 3.2 ["FDP und die Pharmalobby"] und das Urteil 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5, in: sic! 10/2009 S. 709 ff. ["Le juge, le psy et l'accusé"]). Grundsätzlich gibt es kein Thema, das einer - allenfalls auch provokativen und polemischen - Darstellung am Fernsehen entzogen wäre. Dem Zuschauer soll jedoch nicht durch angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung suggeriert werden (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"]; Urteile 2A.743/2006 vom 2. August 2007 E. 2.2 ["Streit um Erbschaft"]; 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 2.3 mit Hinweisen, in: sic! 5/2007 S. 359 ff. ["Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts"]). Der Beitrag darf insgesamt nicht
manipulativ wirken. Dabei ist praxisgemäss auch der nichtverbalen Gestaltung des Berichts (Kameraführung, Tonfall usw.) Rechnung zu tragen. Je heikler ein Thema ist, umso höhere Anforderungen sind an seine publizistische Umsetzung zu stellen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34 "Mansour - Tod auf dem Schulhof"). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist nur so lange Sache des Veranstalters, als er dem Gebot der "Sachgerechtigkeit" nachkommt. Art. 6 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt lediglich im Rahmen der allgemeinen Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG bzw. von Art. 93 Abs. 2 BV (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 256 mit zahlreichen Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Im Übrigen müssen die konzessionierten Programme in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen, was vor allem in Wahl- oder Abstimmungssituationen von Bedeutung ist (vgl. Art. 4 Abs. 4 RTVG; Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.1 [VgT: "Botox"]).

2.4. Die anwaltschaftliche Berichterstattung entbindet den Veranstalter nicht davon, die kritische Distanz zum Ergebnis der eigenen Recherchen und zu Erklärungen Dritter zu wahren sowie Gegenstandpunkte in fairer Weise darzulegen, auch wenn sie die von ihm vertretene These schwächen oder allenfalls in einem für den Zuschauer anderen als dem gewünschten Licht erscheinen lassen (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"]; Urteil 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 2.1 mit Hinweisen, in: sic! 5/2007 S. 359 ff. ["Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts"]; vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.109 und 7.111). Bei der Prüfung der Programmrechtskonformität geht es nicht darum, ob die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, sondern um die Frage, ob der Betroffene in einer Art und Weise Stellung nehmen konnte, welche es dem Zuschauer erlaubte, sich ohne manipulative Elemente ein eigenes Bild zu machen. Bei schweren Vorwürfen soll die Gegenstand des Berichts bildende Person mit dem "belastenden" Material konfrontiert und im (geschnittenen) Beitrag grundsätzlich mit ihrem besten Argument gezeigt werden (vgl. BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 346 ["FDP und die Pharmalobby"] sowie die Urteile 2C_255/2015 vom 1. März 2016
E. 4.2 ["Giroud"]; 2C_542/2007 vom 19. März 2008 E. 1.2, 4 u. 5, in: sic! 9/2008 S. 617 ff. ["Fuente Alamo"], und 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5, in: sic! 10/2009 S. 709 ff. ["Le juge, le psy et l'accusé"]; vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.109).

2.5. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist schliesslich im Lichte der Rundfunkfreiheit (Art. 10 EMRK) zu handhaben (so das Urteil 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.3 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"]) : Das radio- und fernsehrechtliche Aufsichtsverfahren ist nicht als solches EMRK-widrig (vgl. BGE 122 II 471 E. 4b ["Dioxin und Schwermetallbelastung"]). Die damit verbundenen Einschränkungen der Informationsfreiheit des Anbieters dienen der Verwirklichung des institutionellen Aspekts der entsprechenden Freiheit des Publikums bzw. der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Veranstalters. Der einzelne aufsichtsrechtliche Entscheid muss sich jedoch - im Sinne eines konstitutiv-institutionellen Grundrechtsverständnisses (vgl. dazu JÖRG PAUL MÜLLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, 1982, S. 8 ff.) - im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 RTVG jeweils an den Vorgaben von Art. 10 EMRK messen lassen (vgl. das Urteil des EGMR i.S. Monnat gegen die Schweiz vom 21. September 2006, § 35 ff. [Nr. 73604/01], in: sic! 1/2007 S. 13 ff.). Beim Verfahren vor der UBI geht es nicht um eine Fachaufsicht; die Programmautonomie setzt der Überprüfung eines Beitrags durch diese Grenzen; nur klare Verstösse gegen die
journalistischen Sorgfaltspflichten, welche geeignet sind, die Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen bzw. dieses zu täuschen, rechtfertigen auf Beschwerde hin ein Einschreiten der programmrechtlichen Aufsichtsbehörde. Andere untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (Urteile 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"]; 2A.41/2005 vom 22. August 2005 mit Hinweis ["Kunstfehler"]; vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.80 bis 7.82).

3.
Mit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz ist davon auszugehen, dass der Rundschau-Beitrag "Seeufer für alle" keine dieser Vorgaben verletzt hat (Sachgerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Vielfaltsgebot) :

3.1. Der umstrittene Beitrag wurde wie folgt eingeleitet: "Wer in einer Villa am See wohnt, der mag seine privilegierte Lage nicht gern teilen - zumindest nicht mit Spaziergängern. So endet ein Ausflug ins Naherholungsgebiet öfters mal bei einem Schild mit der Aufschrift "Privat". Nieder mit solchen Schildern! Diesem Kampf hat sich die Vereinigung "Rives publiques" verschrieben, zu Deutsch: öffentliche Ufer. Nach ersten erstaunlichen Erfolgen vor Gericht, steigt nun der Druck auf die Villen-Besitzer im ganzen Land, ihre exklusive Lage für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Rundschau-Reportage zwischen Bodensee und Genfersee [...]". Die "Rundschau" ist ein politisches Magazin, das unterschiedliche aktuelle Themen aufgreift und ergänzend zu den gängigen Nachrichtenformaten vertieft und oft an Beispielen veranschaulicht. Der Beitrag "Seeufer für alle" entsprach diesem Format. Bereits aus der Anmoderation wurde deutlich, auf welchen Aspekt der Bericht Gewicht legen wollte, nämlich den Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern von Grundstücken in unmittelbarer Seenähe und (zumindest) einem Teil des Publikums, der sich den entsprechenden "Privilegien" im Interesse der Allgemeinheit widersetzt. Die Einleitung deutete bereits
mit dem Hinweis auf die Vereinigung "Rives publiques" darauf hin, dass es sich um einen Beitrag anwaltschaftlicher Natur zugunsten allgemein zugänglicher Seeufer handelte.

3.2.

3.2.1. Tatsächlich kam denn auch der Präsident von "Rives publiques", Victor von Wartburg, prominent zu Wort. Er schildert, was ihn motiviert, sich für öffentlich zugängliche Ufer einzusetzen, und auf welche juristische Grundlagen er sich dabei stützt (Art. 664 Abs. 2 ZGB). In der "Off"-Stimme wird die Behauptung von Victor von Wartburg aufgenommen, dass die Behörden sich mit dem Durchsetzen des freien Zugangs zu den Gewässern "schwer" täten. In der Folge wird die Problematik am Genfersee am Beispiel von Margot Lutz erläutert, die "zusammen mit ihrem Anwalt" Spaziergänger vor ihrem Garten verhindern wolle. Margot Lutz legt dar, dass sie in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werde, wenn dauernd Leute vor ihrem Garten flanierten; wenn der Weg komme, dann habe sie 24 Stunden "die Storen unten", weil sie sonst am See nicht mehr leben könne. Sie stelle sich nicht grundsätzlich gegen einen Uferweg, aber ihr Garten und die Distanz zum Haus seien dafür ungeeignet. Wenn Wege gebaut würden, wo es zumutbar sei, sei sie die Erste, die das begrüsse und dort spazieren gehe.

3.2.2. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin wurde Margot Lutz weder in Bild noch Ton "lächerlich" gemacht oder dem Spott der Zuschauer preisgegeben. Sie hat ihren Standpunkt klar und nachvollziehbar dargelegt. Zwar hat das Fernsehen offenbar ein "spontanes" bzw. "überraschendes" Zusammentreffen zwischen ihr und Victor von Wartburg organisiert bzw. "in Szene gesetzt", was nicht unproblematisch ist (vgl. oben E. 2.1), doch hat Margot Lutz erläutern können, warum sie trotz des Wegrechts zugunsten des Kantons davon ausgehe, dass das Publikum auch künftig nicht durch ihren Garten spazieren könne und es kein Gesetz gebe, das belege, dass der öffentliche Weg gerade durch diesen führen müsse. Im "Off"-Ton folgt der Hinweis: "Nächste Runde vor den Schranken des Gerichts", womit für den Zuschauer klar gestellt war, dass die Rechtsfrage von den zuständigen Gerichten wird geklärt werden müssen und das Gesetzeszitat von Victor von Wartburg lediglich dessen persönliche Auslegung wiedergab. Dass die unterschiedlichen Auffassungen nicht in erster Linie in persönlichen Animositäten lagen und das Fernsehen DRS nicht bezweckte, zusätzliche Spannungen zu schaffen, zeigt die abschliessende Sequenz des ersten Teils des Beitrags, in der Margot
Lutz höflich den sich entfernenden Victor von Wartburg zurückruft und ihm seinen vergessenen Uferplan nachträgt.

3.3. In der Folge wurden analoge Interessenkonflikte mit Seeanwohnern am Bodensee (Gemeinde Rorschacherberg) und am Thunersee beleuchtet. Dabei kamen immer sowohl Befürworter (Altkantonsrat SG) wie Gegner (Gemeindepräsident und PR-Berater eines "Starchirurgen") von öffentlich zugänglichen Seeuferwegen zu Wort. In diesem Zusammenhang wurden die besonderen Bedürfnisse von Patienten einer Privatklinik während ihrer Rekonvaleszenz vor den Augen eines weiteren Publikums, die Pflicht oder Möglichkeit von Enteignungen mit den damit verbundenen Kosten sowie der Bau eines Stegs fast 100 Meter "draussen im Bodensee" (Ästhetik und Kosten) kontradiktorisch dargestellt. Gestützt auf die jeweiligen Bilder und Äusserungen konnte sich das interessierte Fernsehpublikum hinreichend klar selber informieren und sich eine Meinung bilden. Die Beschwerdeführerin macht zu Unrecht geltend, dass die Landanstösser einseitig als an ihren Privilegien interessierte Egoisten dargestellt worden seien, was in dem von ihr abgegebenen, aber nicht ausgestrahlten Äusserungen hätte relativiert werden sollen. Das Beispiel von Michel Martin, der erklärt, dass er am Genfersee gut mit den an seinem Grundstück vorbeispazierenden Fussgängern leben könne, unterstrich, dass
die Meinungen unter den Seeanstössern je nach Interessenlage ebenfalls geteilt sind, wie dies auch bei den Fernsehzuschauern aufgrund des Beitrags der Fall gewesen sein dürfte. Immerhin sieht das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) unter den Planungsgrundsätzen vor, dass die Landschaft zu schonen sei und insbesondere See- und Flussufer freigehalten und deren öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden sollen (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG). Dass es sich dabei um ein heikles und eine weite Öffentlichkeit beschäftigendes Thema handelt, ergibt sich (auch) aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Planung entsprechender Wege und den damit verbundenen Problemen und erforderlichen Interessenabwägungen (vgl. BGE 140 II 437 ff.; 139 II 470 ff.; 132 II 10 ff. sowie etwa die Urteile 1C_157/2014 vom 4. November 2015 ["Enteignung für Seeuferwege?"]; 1C_831/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4 ["Uferweg nach dem Berner Gesetz über See- und Flussufer": Gemeinde Hilterfingen]; 1C_634/2013 vom 10. März 2014 E. 5 ["Steg über den Zürichsee"]; 1A.244/2000 vom 8. November 2001 E. 4 ["Kommunale Nutzungsplanung": Gemeinde Sigriswil] und 1P.438/1998 vom 1. März 1999 E. 4 und 5 ["Seeuferweg am Thunersee": Gemeinde
Oberhofen]).

3.4. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass durchaus noch andere als die gezeigten Aspekte die Problematik mitprägen, so etwa die Frage des Schutzes der ufernahen Flora und Fauna, die dazu Anlass geben kann, einen Uferweg vom See weg ins Landesinnere zu verlegen. Wäre dies allenfalls auch ein interessantes (weiteres) Element gewesen, um die Problematik zu vertiefen, war die Rundschauredaktion rundfunkrechtlich dennoch nicht gehalten, auf alle weiteren ebenfalls interessanten Meinungen, Positionen oder Umstände hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu den öffentlichen Seen und Gewässern einzugehen. In diesem Zusammenhang bestanden bereits rein zeitliche Grenzen, galt es doch im Sendegefäss an diesem Abend auch noch andere Themen zu behandeln. Die Stellungnahme des Präsidenten der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) ", worin dieser darauf hinwies, dass sich seine Vereinigung dafür einsetze, statt Seeuferwege grössere öffentliche Zugänge bzw. Strände an geeigneten Stellen vorzusehen, war eine Möglichkeit, den Seeanstössern Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt einzubringen; es war indessen nicht der einzige. Die Rundschauredaktion zog es vor, jeweils (publikumsnäher) persönlich betroffenen
Befürwortern und Gegnern von Seeuferwegen direkt das Wort zu geben, was den journalistischen Sorgfaltspflichten hinreichend Rechnung trug und im Rahmen der Programmautonomie der Veranstalterin lag (SRG). Danach ist diese in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen und der inhaltlichen Bearbeitung der redaktionellen Publikationen frei, trägt hierfür jedoch die Verantwortung; umgekehrt kann grundsätzlich niemand von ihr die Verbreitung bestimmter Darbietungen oder Informationen verlangen (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 RTVG [in der Fassung vom 24. März 2006]).

3.5. Mag der beschwerdeführende Verein über den Beitrag und die ihm entgangene Möglichkeit, für sich und seine Anliegen bei einem breiteren Publikum um Verständnis zu werben, auch enttäuscht gewesen sein, verletzte der Beizug und die Illustration des "Kampfs" für einen freien Zugang zu den Seeufern am Beispiel von Victor von Wartburg und der Organisation "Rives publiques" kein Programmrecht. Die entsprechende "Personifizierung" der Problematik diente als "Aufhänger" und "roter Faden" dazu, das Thema möglichst interessant darzustellen; dieses bildet regelmässig auch in anderen Medien Gegenstand von Berichten, weshalb es dem Durchschnittszuschauer nicht gänzlich unbekannt gewesen sein dürfte. Ob Fernsehen DRS dies gelungen ist, bildet keine Frage der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht, sondern der redaktionellen Qualitätsbeurteilung der Veranstalterin im Rahmen ihrer Programmautonomie (Fachaufsicht), nachdem Befürworter und Gegner jeweils mit ihren besten Argumenten zu Wort gekommen sind und das Publikum sich selber ein Bild machen konnte beziehungsweise zutreffend darauf schliessen musste, dass die Problematik umstritten bleibt und die Diskussion auf politischer wie juristischer Ebene fortdauert.

3.6. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sie - entgegen der Regelung in Art. 6 RTVG - einen "Anspruch auf Antenne" gehabt hätte bzw. inwieweit ihre Eingabe als Zugangsbeschwerde im Hinblick auf eine Diskriminierung und damit eine Verfassungsverletzung zu verstehen wäre (vgl. oben E. 1.2.1); immerhin wurden die Ausführungen des Präsidenten der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " auf der Internetseite der Rundschau aufgeschaltet und in die Inhaltsbeschreibung des Beitrags aufgenommen. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Zuschauer auch die "Online"-Informationen gelesen haben und muss der ausgestrahlte Beitrag jeweils selber den Anforderungen von Art. 4 RTVG genügen. Dies war hier - wie dargelegt - der Fall, weshalb auch auf die zusätzliche Information zum Beitrag auf dem Internet verwiesen werden darf. Diese ergänzte im vorliegenden Zusammenhang lediglich die rundfunkrechtliche Zulässigkeit des Beitrags, begründete sie indessen nicht (vgl. das Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.2.6 ["Botox"]).

3.7. Zusammengefasst ergibt sich, dass der umstrittene Bericht als Gesamtes in einzelnen Punkten allenfalls anders und möglicherweise auch besser hätte gestaltet werden können. Dies genügt nach der Rechtsprechung jedoch nicht, um ein aufsichtsrechtliches Einschreiten seitens der UBI zu rechtfertigen. Der Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung praxisgemäss insofern Rechnung zu tragen, als ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nicht bereits dann zulässig ist, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, falls er auch bei einer Gesamtwürdigung den programmrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügt (vgl. BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 114 Ib 204 E. 3a S. 207 "Nessim Gaon"]). Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit dürfen im Einzelfall nicht derart streng gehandhabt werden, dass die für die demokratische und pluralistische Gesellschaft erforderliche journalistische Freiheit und Spontaneität verloren gehen. Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn
eine Sendung nicht in jeder Hinsicht voll überzeugt, zumal es den sich durch eine bestimmte Darstellung widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlenden Personen freisteht, ausserhalb des radio- und fernsehrechtlichen Verfahrens zivil- oder strafrechtlich gegen den Veranstalter vorzugehen und die objektive Berechtigung der Vorwürfe in jenen Verfahren klären zu lassen (vgl. BGE 134 II 260 ff. ["Schönheitschirurgie"]). Soweit der Präsident der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " geltend macht, fälschlicherweise als Anwalt von Margot Lutz vorgestellt worden zu sein, handelt es sich um ein Versehen in einem Nebenpunkt; es kam zu diesem Missverständnis, da er sowohl als Präsident der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " als auch als Rechtsanwalt tätig ist.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der im Programmbereich mit öffentlichen Aufgaben betrauten Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG; vgl. etwa das Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 5.2 ["Fall Céline"]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM.
³	Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 92 Réclamation - 1 Quiconque peut déposer une réclamation auprès de l'organe de médiation compétent:
¹	Quiconque peut déposer une réclamation auprès de l'organe de médiation compétent:
^a	contre des publications rédactionnelles pour cause d'infraction aux art. 4, 5 et 5a;
^b	pour cause de refus d'accorder l'accès au sens de l'art. 91, al. 3, let. b.
²	Les réclamations doivent être déposées dans un délai de 20 jours à compter de la parution de la publication contestée ou du refus d'accorder l'accès au sens de l'art. 91, al. 3, let. b.
³	Si la réclamation porte sur plusieurs émissions ou contributions, le délai court à compter de la diffusion ou de la parution de la dernière publication contestée. La parution de la première des publications contestées ne doit pas remonter à plus de trois mois avant celle de la dernière.
⁴	Une réclamation ne peut porter sur plusieurs contributions de la rédaction parues dans les autres services journalistiques de la SSR que si celles-ci ont été publiées dans le même dossier consacré aux élections ou aux votations.
⁵	La réclamation doit être faite par écrit et, si elle porte sur les autres services journalistiques de la SSR, être documentée. Elle doit indiquer brièvement en quoi le contenu de la publication rédactionnelle contestée enfreint les dispositions applicables ou en quoi le refus d'accorder l'accès au programme ou à la partie des autres services journalistiques de la SSR conçue par la rédaction est illicite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 94 Qualité pour agir - 1 Peut déposer plainte contre une publication rédactionnelle déjà parue ou contre le refus d'accorder l'accès quiconque:102
¹	Peut déposer plainte contre une publication rédactionnelle déjà parue ou contre le refus d'accorder l'accès quiconque:102
^a	était partie à la procédure de réclamation devant l'organe de médiation, et
^b	prouve que l'objet de la publication rédactionnelle contestée le touche de près ou que sa demande d'accès (art. 91, al. 3, let. b) a été refusée.
²	Les personnes physiques qui n'apportent pas la preuve que l'objet de la publication rédactionnelle contestée les touche de près ont aussi qualité pour agir si leur plainte est cosignée par 20 personnes au moins.104
³	Les personnes physiques qui cosignent une plainte selon l'al. 2 doivent être âgées de 18 ans au moins et avoir la nationalité suisse ou être titulaire d'un permis d'établissement ou de séjour.105
⁴	Le DETEC a également qualité pour agir; les conditions mentionnées à l'al. 1 ne sont pas applicables dans ce cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes - 1 Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
¹	Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
²	Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels.
³	Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international.
⁴	Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l'en-semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opinions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l'autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l'obligation de diversité.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 6 - 1 Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n'en dispose pas autrement.
¹	Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n'en dispose pas autrement.
²	Ils conçoivent librement leurs publications rédactionnelles et la publicité et en choisissent notamment les thèmes, le contenu ainsi que la présentation; ils en sont responsables.13
³	Nul ne peut exiger d'un diffuseur la diffusion de productions ou d'informations déterminées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 664 - 1 Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
¹	Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
²	Sauf preuve contraire, les eaux publiques, de même que les régions impropres à la culture, rochers, éboulis, névés, glaciers et les sources en jaillissant, ne rentrent pas dans le domaine privé.
³	La législation cantonale règle l'occupation des choses sans maître, ainsi que l'exploitation et le commun usage des biens du domaine public, tels que routes, places, cours d'eau et lits de rivières.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 3 Principes régissant l'aménagement - 1 Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
¹	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
²	Le paysage doit être préservé. Il convient notamment:
^a	de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier, les surfaces d'assolement;
^b	de veiller à ce que les constructions prises isolément ou dans leur ensemble ainsi que les installations s'intègrent dans le paysage;
^c	de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau et de faciliter au public l'accès aux rives et le passage le long de celles-ci;
^d	de conserver les sites naturels et les territoires servant au délassement;
^e	de maintenir la forêt dans ses diverses fonctions.
³	Les territoires réservés à l'habitat et à l'exercice des activités économiques seront aménagés selon les besoins de la population et leur étendue limitée. Il convient notamment:
^a	de répartir judicieusement les lieux d'habitation et les lieux de travail et de les planifier en priorité sur des sites desservis de manière appropriée par les transports publics;
^abis	de prendre les mesures propres à assurer une meilleure utilisation dans les zones à bâtir des friches, des surfaces sous-utilisées ou des possibilités de densification des surfaces de l'habitat;
^b	de préserver autant que possible les lieux d'habitation des atteintes nuisibles ou incommodantes, telles que la pollution de l'air, le bruit et les trépidations;
^c	de maintenir ou de créer des voies cyclables et des chemins pour piétons;
^d	d'assurer les conditions dont dépend un approvisionnement suffisant en biens et services;
^e	de ménager dans le milieu bâti de nombreux aires de verdure et espaces plantés d'arbres.
⁴	Il importe de déterminer selon des critères rationnels l'implantation des constructions et installations publiques ou d'intérêt public. Il convient notamment:
^a	de tenir compte des besoins spécifiques des régions et de réduire les disparités choquantes entre celles-ci;
^b	de faciliter l'accès de la population aux établissements tels qu'écoles, centres de loisirs et services publics;
^c	d'éviter ou de maintenir dans leur ensemble à un minimum les effets défavorables qu'exercent de telles implantations sur le milieu naturel, la population et l'économie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.