2C_1246/2012 - 2013-04-12 - Medien - Schweizer Fernsehen, Sendung "Puls", Sondersendung vom 2. Januar 2012 über "Botox"

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_1246/2012

Urteil vom 12. April 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Michael Schweizer,

gegen

Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT und weitere Beteiligte, handelnd durch seinen Präsidenten Erwin Kessler.

Gegenstand
Schweizer Fernsehen, Sendung "Puls" (Sondersendung vom 2. Januar 2012 über "Botox"),

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 30. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 2. Januar 2012 im Rahmen der Sendung "Puls" einen Spezialbeitrag zum Thema "Botox" aus. Dabei handelt es sich um ein für medizinische und kosmetische Anwendungen zugelassenes Produkt mit dem Wirkstoff "Botulinumtoxin" (Nervengift). Die Reportage dauerte rund 33 Minuten.

B.
Erwin Kessler und 32 Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie machten geltend, dass sich das Publikum keine eigene Meinung zum Thema habe bilden können, da die für die Produktion von "Botox" nötigen "grausamen" Tierversuche mit keinem Wort erwähnt worden seien. Die UBI hiess am 30. August 2012 ihre Beschwerde gut und stellte fest, dass die im Schweizer Fernsehen am 2. Januar 2012 im Gesundheitsmagazin "Puls" ausgestrahlte Sondersendung zu "Botox" das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Sie hielt die SRG an, ihr innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids mitzuteilen, welche Vorkehrungen sie getroffen habe, um den Mangel zu beheben bzw. dafür zu sorgen, dass sich die Verletzung nicht wiederholt.

C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die am 2. Januar 2012 ausgestrahlte Sendung "Puls" das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt habe. Die kritisierte Sendung habe eine klar definierte Zielrichtung gehabt. Die Tierversuche im Zusammenhang mit "Botox" seien bereits früher im Rahmen eines "Kassensturz"-Beitrags thematisiert worden, zudem sei dem Publikum im Rahmen des "Online"-Angebots ein entsprechend kritischer Artikel zur Verfügung gestellt worden.
Die UBI beantragt unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Erwin Kessler hat für die Popularbeschwerdeführer an deren Darlegungen im Verfahren vor der UBI festgehalten. Die SRG ersuchte in Antwort auf die Vernehmlassungen noch einmal darum, ihren Anträgen zu entsprechen. Erwin Kessler hat hierauf an den Ausführungen der Popularbeschwerdeführer festgehalten.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen über den Inhalt redaktioneller Sendungen können unmittelbar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist als Veranstalterin des beanstandeten Fernsehbeitrags hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_738/2012 vom 27. November 2012 E. 1.1 ["Festival du Film Fantastique"]; BGE 134 I 2 ff. ["Freiburger Original in der Regierung"]; zu Art. 103 lit. a OG: BGE 131 II 253 E. 1.1 S. 255 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 und 100 BGG) ist einzutreten.

1.2 Keine Parteistellung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren den ursprünglichen Popularbeschwerdeführern um Erwin Kessler zu: Als solche wären sie grundsätzlich nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 137 II 40 E. 2 ["Swiss Indoors"]; 135 II 430 E. 1 ["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2.1 ["Mehr Schweine"]; 130 II 514 E. 1 und 2.2.1 ["Drohung"]). Da die Beschwerdeführerin jedoch die Aufhebung eines gestützt auf ihre Eingabe an die UBI ergangenen gutheissenden Entscheids beantragt, sind ihre Vernehmlassungen als Stellungnahmen weiterer bzw. anderer Beteiligter im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen (vgl. Urteil 2C_880/2010 vom 18. November 2011 E. 1.2 ["Mindestumwandlungssatz"], nicht publ. in: BGE 138 I 107; BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 256 mit weiteren Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]).

2.
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet. Ziel der Verfassungsordnung ist ein möglichst offenes und freiheitliches Mediensystem (BGE 136 I 167 E. 2.1 ["Zugangsbeschwerde"]; 135 II 296 E. 4.2.1 ["U1 TV"], 224 E. 2.2 ["Kurzberichterstattungsrecht"]). In diesem Rahmen sollen redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt von Radio- und Fernsehveranstaltern Tatsachen und Ereignisse sachgerecht wiedergeben, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann; zudem haben Ansichten und Kommentare als solche erkennbar zu sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der Regierung"]). Der Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt hängt von den Umständen, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der Regierung"]; 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ
genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend erscheint, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist, und er in seiner Meinungsbildung nicht manipuliert wird. Als Manipulation gilt eine unsachgemässe Information, welche in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgt (vgl. BGE 131 II 253 E. 2.2 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Art. 6 RTVG, welcher die Programmautonomie garantiert, gilt lediglich im Rahmen der allgemeinen Informationsgrundsätze bzw. der Mindestanforderungen an den Programminhalt von Art. 4 ff . RTVG bzw. von Art. 93 Abs. 2 BV (BGE 131 II 253 E. 2.2 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Die konzessionierten Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen zudem die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen (Art. 4 Abs. 4 RTVG).
2.2
Wenn die UBI davon ausgegangen ist, der vorliegend umstrittene Beitrag sei insofern nicht sachgerecht, als er keinerlei Hinweis auf die mit der Produktion von "Botox" verbundenen "qualvollen" Tierversuche enthalten habe, ist dies entgegen der Kritik der SRG vertretbar und nicht bundesrechtswidrig:
2.2.1 Der beanstandete Beitrag ist im Rahmen des Sendegefässes "Puls", dem regelmässigen Gesundheitsmagazin des Schweizer Fernsehens, ausgestrahlt worden. Es handelte sich dabei um eine Sondersendung, die ausschliesslich einem einzigen Thema gewidmet war, nämlich der Herkunft sowie dem Einsatz von "Botox" in Kosmetik und Medizin und den damit verbundenen Nutzen und Gefahren. Der Beitrag wurde mit der Anmoderation eingeleitet, eine "Sendung zu einem Thema, mit vielen, interessanten Aspekten. 'Botox' [...] Ein Stoff, der Falten strafft und jünger aussehen lässt. Ein Stoff, der den ganzen Körper lähmen kann - lebensbedrohlich. Ein Stoff, der auch hilft, überaktive Muskeln unter Kontrolle zu bringen." Gestützt auf diese Ankündigung ging der (durchschnittliche) Zuschauer nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens davon aus, dass er nach dem Beitrag über alle für ihn als Patienten bzw. Konsumenten wesentlichen Aspekte rund um das entsprechende Produkt informiert sein würde.
2.2.2 Das Ausklammern der Tatsache, wie die Sicherheit der Dosierung dieses auch für die Kosmetik eingesetzten Gifts für jedes einzelne Produktionslos (und damit nicht nur einmalig oder punktuell wie für andere Medikamente) getestet wird, bildete - in Verletzung des journalistischen Gebots, dass keine wesentlichen Aspekte zum Thema unterschlagen werden sollen - den Verzicht auf einen in diesem Zusammenhang für die Meinungsbildung des Zielpublikums wesentlichen Punkt: Beim sog. LD-50-Test wird diejenige Substanzmenge (letale Dosis) ermittelt, bei der 50 Prozent der Lebewesen im Tierversuch versterben. Die Zahl der jährlich auf diese Weise verendenden Mäuse wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Es handelt sich bei der Frage der ethischen Rechtfertigung der LD-50-Tests um eine national wie international anerkannte Problematik und damit eine relevante Information rund um das Botulinumtoxin, welche im Rahmen eines Beitrags von rund 33 Minuten zu diesem Thema programmrechtlich nicht hätte übergangen werden dürfen. Eine Sondersendung zu "Botox" konnte über die entsprechende Problematik nicht stillschweigend hinweggehen, wenn sie gleichzeitig und schwergewichtig den rasanten Aufschwung von kosmetischen Botoxbehandlungen zum
(Haupt-)Thema machte und darauf hinwies, dass für die verschiedenen Hersteller des Gifts das Ganze zu einem "Milliardengeschäft" geworden sei und dazu geführt habe, dass zusehends spezialisierte kosmetische Kliniken entstünden. Der Beitrag gab dem Mitbegründer einer solchen Gelegenheit, zu erwähnen, dass innert 24 Stunden ein Termin vereinbart werden könne, es sich bei den Behandelten nicht um Patienten, sondern um Kunden handle, für die keinerlei Risiko bestehe, womit das Thema breiter abgesteckt war als von der Beschwerdeführerin behauptet. Zumindest ist die diesbezügliche Beweiswürdigung der UBI nicht offensichtlich unhaltbar, was die Beschwerdeführerin weder geltend macht noch rechtsgenügend begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG): Sie stellt diesbezüglich ihre Einschätzung des Themas lediglich derjenigen der Vorinstanz gegenüber, legt aber nicht dar, inwiefern deren Definition bzw. Wahrnehmung des Sendungsinhalts willkürlich sein könnte.
2.2.3 Die heutige Praxis bei der Produktion und Zulassung von "Botox" hat zur Folge, dass je mehr Botulinumtoxin verbraucht wird, desto mehr Tierversuche erforderlich sind. Die entsprechende Information war geeignet, die Haltung von potenziellen "Kunden" zu "Botox" zu beeinflussen und allenfalls im Sinne des Tierschutzes auf dessen Einsatz aus Schönheitsgründen zu verzichten. Mit der Ombudsstelle und der UBI ist davon auszugehen, dass von einem Magazin, das Service- und Ratgeberfunktionen in den Mittelpunkt stellt, in einer Spezialsendung erwartet werden durfte bzw. musste, dass der entsprechende Aspekt nicht verschwiegen würde. Nur durch eine geeignete Erwähnung der mit der Produktion von "Botox" notwendigerweise verbundenen Tierleiden wäre das Publikum in der Lage gewesen, sich über sämtliche Fragen rund um dessen Gebrauch im kosmetischen Bereich eine vollständige, eigene Meinung zu bilden (vgl. zur unsachgemässen Berichterstattung durch unterlassene Information etwa das Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 E. 3.3.1, 3.3.3 in fine und 3.3.4 ["Kunstfehler"]).
2.2.4 Nach Ansicht der SRG ging es im umstrittenen Beitrag ausschliesslich "um verschiedene Bereiche der Medizin, in welchen Botulinumtoxin auftritt" und darum "wo und wie dieser Einsatz mit welchem Erfolg und mit welchen Kosten stattfindet und welche Risiken er für den Menschen birgt". Die Kosten für den kosmetischen Einsatz von "Botox" sind jedoch nicht nur finanzieller Art, sondern auch gesellschaftlich-ethischer Natur, was die Beschwerdeführerin bei ihrer Argumentation übersieht. Ein über 30-minütiger Bericht in einem Patienten- bzw. Konsummagazin darf nicht die wirtschaftlichen und ethischen Kosten der Produktion, bei gleichzeitigem Hinweis auf die Milliardengewinne, übergehen, soll sachgerecht, d.h. so berichtet werden, dass sich das Publikum ein eigenes Bild zum von ihm als Inhalt des Beitrags verstandenen Thema machen kann. Dessen war sich letztlich auch die "Puls"-Redaktion bewusst, schaltete sie doch einen entsprechenden kritischen Artikel in ihrem "Online"-Angebot (Internet) auf, ohne jedoch in der Sendung selber auch nur ansatzweise auf den entsprechenden Aspekt einzugehen oder auf den entsprechenden Text hinzuweisen.
2.2.5 Was die Beschwerdeführerin weiter einwendet, überzeugt nicht: Nach Art. 6 Ziff. 2 RTVG sind die Programmveranstalter in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme zwar frei und tragen dafür die Verantwortung. Die Themenwahl ist indessen - wie bereits dargelegt - nur solange durch die Programmautonomie abgedeckt, als die rechtlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt erfüllt sind. Wird über ein für die Meinungsbildung wichtiges Unterthema in Verletzung des journalistischen Vollständigkeitsgebots nicht berichtet, ist der entsprechende Beitrag nicht mehr rundfunkrechtskonform (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Nur wenn es sich dabei um einen Nebenpunkt handelt, überwiegt das Interesse des öffentlich-rechtlichen, mit einem Programmauftrag betrauten Veranstalters am Vorrang seiner Medien- und Programm(gestaltungs)freiheit das Interesse des Publikums bzw. der Öffentlichkeit an einer alle wesentlichen Aspekte zum von ihm vernünftigerweise erwarteten Thema abdeckenden Berichterstattung. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigt sich - auch im Hinblick auf Art. 10 EMRK (vgl. Urteil des EGMR i.S. VgT gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VI S.
271, Ziff. 68) - praxisgemäss dann, wenn der (mündige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten "manipuliert" wird; er sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes umfassendes Bild mehr zum Beitragsthema machen kann, was - wie bereits ausgeführt - auch der Fall sein kann, wenn wesentliche Umstände verschwiegen werden bzw. der Veranstalter geltend macht, diese hätten nicht Gegenstand des Beitrags gebildet (vgl. BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]).
2.2.6 Hieran ändert der Hinweis nichts, dass die Beschwerdeführerin bereits im Konsumentenmagazin "Kassensturz" vom 20. November 2007 über die Problematik unter dem Titel "Botox-Mäuse: Qualvoller Tod für weniger Falten" berichtet habe; der Beitrag liegt Jahre zurück und richtete sich nicht notwendigerweise an das gleiche Publikum. Der Beschwerdeführerin wäre es problemlos möglich gewesen, auf die LD-50-Problematik hinzuweisen, ohne die Stossrichtung zu beeinträchtigen bzw. den "roten Faden" des Beitrags zu verlieren - im Gegenteil. Soweit die SRG betont, dass sie in der ergänzenden "Online"-Information zur Sendung die umstrittene Problematik abgedeckt habe, kann heute (noch) nicht davon ausgegangen werden, dass jene von einer Mehrzahl der Zuschauer (auch) konsultiert wird. Zudem muss die Sendung selber den gesetzlichen Minimalanforderungen genügen; dass auf Internet über einen weiteren (wichtigen) Aspekt eines behandelten Themas informiert wird, genügt nicht, um den Erfordernisse von Art. 4 Abs. 2 RTVG zu entsprechen, zumal, wenn es sich dabei - wie hier - lediglich im Abspann um einen allgemeinen (geschriebenen) Hinweis auf die Website der Sendung als solcher handelt.

3.
3.1 Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 2C_335/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 5, nicht publ. in: BGE 134 I 2). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 99 - 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM angefochten werden.
³	Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 17 Medienfreiheit - 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
¹	Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
²	Zensur ist verboten.
³	Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt - 1 Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
¹	Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
²	Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.
³	Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.
⁴	Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 6 - 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.
¹	Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.
²	Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen und der Werbung frei und tragen dafür die Verantwortung.12
³	Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 93 Radio und Fernsehen - 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
²	Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
³	Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
⁴	Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
⁵	Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.