RR.2023.47 - 2023-09-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2023.47 Nebenverfahren: RP.2023.16

Entscheid vom 20. September 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., c/o Justizvollzugsanstalt,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Der albanische Staatsangehörige A. wurde am 6. Dezember 2020 bei der Einreise in die Schweiz am Grenzübergang Z. vom Grenzwachtkorps angehalten. Anlässlich der Einreisekontrolle wurden bei A. ein Mobiltelefon und ein Kryptomobiltelefon von Sky ECC sowie in einem eingebauten Geheimfach des von ihm gelenkten Fahrzeugs rund 10 kg Kokain sichergestellt. In der Folge wurde A. festgenommen und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt (act. 5.12).

B. Die Staatsanwaltschaft Aachen (D) führt gegen A. unter dem Aktenzeichen 901 Js 184/21 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr und des Handels von resp. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen. In diesem Zusammenhang gelangte die Oberstaatsanwaltschaft Aachen mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Februar 2022 an die Schweiz und führte aus, dass A. zur Durchführung seiner Rauschgiftgeschäfte ein Kryptomobiltelefon des Providers EncroChat genutzt habe, bei welchem der Zugriff auf handelsübliche Messenger-Apps und Browser verwehrt und die Hardware vor dem Verkauf von den Providern mit einer gesonderten Software sowie SIM-Karte ausgestattet werde. Hierdurch werde die Verwendung der Geräte ausschiesslich auf die vorinstallierte Software zum Datenaustausch und eine Kommunikation mit den Nutzern entsprechend eingerichteter Smartphones beschränkt. Im Rahmen eines von den französischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Betreiber des Providers EncroChat geführten Verfahrens seien die Daten entschlüsselt worden und dabei sei A. als Nutzer mit dem Spitznamen «B.» identifiziert worden. Allein anhand der gesicherten Chatverläufe seien zwischen A. und seinen Chatpartnern im Zeitraum vom 3. April bis 23. Mai 2020 11 Betäubungsmittelgeschäfte über mehrere Kilogramm Kokain und Cannabis festgestellt worden. Da A. bei seiner Verhaftung am 6. Dezember 2020 ein Kryptomobiltelefon von Sky ECC sowie ein weiteres Mobiltelefon mit sich geführt habe, ersuchten die deutschen Behörden um Übersendung des Urteils betreffend des Sachverhalts vom 6. Dezember 2020 (allenfalls mit Rechtskraftvermerk), um Übermittlung der ausgelesenen Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone von A. sowie der Sky ECC-PIN bzw. des Sky ECC-Nutzernamens des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons (act. 5.3).

C. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 20. März 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend «StA BS») die Herausgabe der Aktenkopie mit dem Aktenzeichen VT.2020.20666, beinhaltend das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 sowie ausgelesene Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone von A. sowie den Sky ECC-PIN des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons bzw. des Sky ECC-Nutzernamens an die ersuchende Behörde an (act. 1.2).

D. Dagegen liess A. am 19. April 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der Eintretens- und Schlussverfügung und das Abweisen des deutschen Ersuchens, soweit darauf eingetreten werden könne. Des Weiteren sei seiner Rechtsvertreterin die Akten zur Einsicht zuzustellen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren (act. 1).

E. Mit Schreiben vom 25. April 2023 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Nichteintreten auf die Beschwerde (act. 4). Die StA BS beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2023, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (act. 5). Die Beschwerdeantworten (samt Aktenverzeichnis) wurden A. am 5. Mai 2023 zugestellt (act. 6). Hierzu liess sich A. innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 12. Juni 2023 vernehmen und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest (act. 9). Die StA BS und das BJ teilten dem Gericht mit Schreiben vom 23. und 26. Juni 2023 mit, auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zu verzichten (act. 11, 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Eintretens- und Schlussverfügung vom 20. März 2023 der Beschwerdegegnerin und bildet ein gültiges Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste «spezifische Beziehungsnähe» dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 128 II 211 E. 2.3; TPF 2020 180 E. 2.1). So ist für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b, je m.w.H.). Bei Beschlagnahmungen gilt grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen (vgl. Art. 9a lit. b IRSV; BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3) – als persönlich und direkt betroffen (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.; s.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.285 vom 11. Juni 2021 E. 2.2.1).

2.2.2 Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teile davon an, vermag der Umstand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet worden waren, per se nicht, die Legitimation der von jenen Zwangsmassnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechtshilfe zu begründen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 126 II 462 E. 4b S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007 79; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.187-190 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2019.5 vom 20. Februar 2019 E. 2.3.2; RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2; RR.2014.217-221 vom 3. März 2015 E. 3.2 und RR.2011.178 vom 30. Januar 2012 E. 3.2; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 65).

Auch wo von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfeweise herausgegeben werden sollen, sind Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter Betroffenheit, im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.1 vom 11. Mai 2023 E. 1.3.2.1; RR.2022.182 vom 1. März 2023 E. 3.2.1; RR.2021.35 vom 2. November 2022 E. 2.4.3; RR.2020.187 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2016.58 vom 2. Juni 2016; RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3).

2.2.3 Vorliegend ist die Herausgabe der Aktenkopie mit dem Aktenzeichen VT.2020.20666, beinhaltend das rechtskräftige Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 sowie ausgelesene Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone des Beschwerdeführers sowie der Sky ECC-PIN des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons bzw. seines Sky ECC-Nutzernamens an die ersuchende Behörde zu beurteilen (act. 1.2). Dabei handelt es sich um Verfahrensakten der schweizerischen Behörde. Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, sind nicht Inhaber dieser Unterlagen; mangels persönlicher und direkter Betroffenheit sind sie im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert und können die rechtshilfeweise Herausgabe von polizeilichen Rapporten sowie anderen im Verfahren erstellten Unterlagen oder (gerichtlichen) Entscheiden nicht anfechten (supra E. 2.2.2).

Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation in Bezug auf die Herausgabe des rechtskräftigen Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 abzusprechen.

Das oben Gesagte gilt ebenso in Bezug auf die Herausgabe der ausgelesenen Daten der sichergestellten Mobiltelefone des Beschwerdeführers und der Zugangsdaten des Kryptomobiltelefons. Die Mobiltelefone wurden anlässlich seiner Anhaltung am 6. Dezember 2020 sichergestellt, weshalb der Beschwerdeführer im Falle deren Herausgabe an die ausländische Behörde beschwerdebefugt gewesen wäre (supra E. 2.2.1). Indes hat die Beschwerdegegnerin vorliegend lediglich die Herausgabe der aus den Mobiltelefonen ausgelesenen Daten und nicht der Mobiltelefone selbst angeordnet. Damit sind von der Herausgabe Unterlagen bzw. Beweismittel betroffen, die von den Strafbehörden erstellt worden sind. Die von der Herausgabe betroffenen ausgelesenen Daten sowie die Zugangsdaten zum Kryptomobiltelefon wurden damit im schweizerischen Strafverfahren gewonnen bzw. von den Strafverfolgungsbehörden verfasst und befanden sich zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der Beschwerdegegnerin. Die herauszugebenden Daten und Zugangsdaten für das Kryptomobiltelefon stammen aus dem inländischen Strafverfahren und damit «aus den Händen» der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer war auch diesbezüglich nicht unmittelbar einer Zwangsmassnahme ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist in seiner Stellung als Eigentümer der Mobiltelefone von der Rechtshilfemassnahme nicht betroffen, da von der Rechtshilfemassnahme lediglich ein Satz ausgelesener, d.h. kopierter Daten betroffen ist und ein Rückgabeanspruch des Beschwerdeführers bezüglich dieser Kopie nicht zur Diskussion steht. Aus diesem Grund ist die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.285 E. 2.2.1; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 2.5) vorliegend nicht einschlägig. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne der Rechtsprechung zur Herausgabe von Einvernahmeprotokollen (vgl. TPF 2020 180 E. 4.8.3) wird vom Beschwerdeführer nicht ausdrücklich geltend gemacht (vgl. aber infra E. 3.1 in fine). Angesichts der Natur der hier in Frage stehenden Daten und Informationen wäre es wohl zu bejahen. Diese Problematik braucht indes nicht näher vertieft zu werden, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen materiell abzuweisen ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, im Ersuchen werde explizit festgehalten, dass er allein anhand der gesicherten Chatverläufe in den Fokus der Ermittlungen geraten sei. Der Tatverdacht gegen ihn gründe einzig auf den durch die französischen Behörden entschlüsselten Daten aus dem EncroChat. Diese seien jedoch nicht verwertbar, da sie weder nach schweizerischem, französischem noch nach deutschem Recht rechtmässig erhoben worden seien und auf einer unzulässigen Beweisausforschung gründen würden. Aus dem Ersuchen gehe weder hervor, wie die französischen Behörden an diese Daten gelangt seien, noch wie diese Daten anschliessend nach Deutschland übermittelt worden seien. Aus den öffentlichen Medien sei bekannt, dass bis heute völlig unklar sei, wie es möglich gewesen sei, den «Code» von EncroChat zu «knacken». Die französischen Behörden hätten den «Code» auch auf dem Schwarzmarkt von Hackern erwerben oder gar durch Folter erlangt haben können. Der französische Kassationsgerichtshof habe am 11. Oktober 2022 ein Urteil des Appellationsgerichts Nancy teilweise aufgehoben, da den ermittelnden Daten die erforderliche Authentifikationsbescheinigung gefehlt habe. In der Beschwerde an den Kassationshof habe sich der dortige Beschwerdeführer gegen das Abfangen, Speichern und Verwerten der über das EncroChat-System gesendeten Daten gewehrt. Das Urteil belege, dass die Überwachungsmassnahmen nicht im Einklang mit dem französischen Strafverfahrensrecht gestanden und somit rechtswidrig erhoben worden seien. Bevor die Schweizer Behörden Rechtshilfe leisten, müsse abgeklärt werden, wie die EncroChat-Daten entschlüsselt und übermittelt worden seien. Der Beschwerdeführer müsse im Rahmen des rechtlichen Gehörs selber überprüfen können, ob die einschlägigen Verfahrensbestimmungen gewahrt worden seien. Ausserdem seien sämtliche Nutzer des EncroChats unabhängig eines konkreten Tatverdachts ausgeforscht worden, weshalb verschiedene Datenschützer und Rechtsexperten den «Hack» von EncroChat kritisiert hätten. Da das deutsche Verfahren schwerwiegende Mängel aufweise, könne diesem nicht entsprochen werden. Zudem handle es sich bei der Verwertung der EncroChat-Daten um einen Eingriff in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, da sie aus einer heimlichen technischen Infiltration des Mobiltelefons
des Beschwerdeführers stammen würden. Die Daten seien systematisch sowie verdachtsunabhängig gesammelt und durchsucht worden. Eventualiter sei die Privatsphäre im Hinblick auf das «normale/private» Mobiltelefon des Beschwerdeführers zu schützen. Auf diesem würden sich keine deliktischen Inhalte befinden, weshalb es ohne jegliche Löschung von Daten nach Aufhebung der Beschlagnahme dem Beschwerdeführer zurückgegeben worden sei. Auf diesem Mobiltelefon würden sich intime Daten und Fotos befinden, da der verheiratete Beschwerdeführer über dieses Mobiltelefon mit seiner Geliebten korrespondiert habe. Diese Daten seien durch die Schweizer Strafbehörden bereits ausgewertet und für strafrechtlich irrelevant befunden worden, weshalb deren Herausgabe an Deutschland unverhältnismässig sei (act. 1, S. 3 ff.; act. 9).

3.2

3.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

3.2.2 Einer gemeinsamen Medienmitteilung von Europol und Eurojust vom 2. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass es den Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden im Juni 2020 gelungen war, in die Infrastruktur von EncroChat einzudringen und dadurch an zahlreiche Nachrichten der EncroChat Benutzer zu gelangen (Medienmitteilung von Europol vom 2. Juli 2020, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/dismantling-of-encrypted-network-sends-shockwaves-through-organised-crime-groups-across-europe, besucht am 12. September 2023). Am 23. Juli 2023 gab Europol bekannt, dass gestützt auf die Auswertung dieser Daten mehr als 6'500 Personen festgenommen, mehr als 300 Tonnen Betäubungsmittel beschlagnahmt sowie mehr als EUR 900 Mio. beschlagnahmt oder zumindest eingefroren worden seien. Bei den Straftaten handle es sich mehrheitlich um Delikte aus der organisierten Kriminalität (Medienmitteilung von Europol vom 10. März 2021, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/dismantling-encrypted-criminal-encrochat-communications-leads-to-over-6-500-arrests-and-close-to-eur-900-million-seized, besucht am 12. September 2023).

Nach der Operation der Strafverfolgungsbehörden zum Nachteil des Providers EncroChat wechselten viele der Nutzer zur bei Straftätern ebenfalls beliebten Plattform Sky ECC. Sky ECC ist resp. war ein end-to-end verschlüsselter Kommunikationsdienst des kanadischen Unternehmens Sky Global, der als Nachfolger des niederländischen Kommunikationsanbieters EncroChat galt (s. Gall/Haskaya, Die (Un-)Verwertbarkeit der durch ausländische Behörden generierten Daten von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie Sky ECC, in: forumpoenale 4/2023, S. 302). Sky ECC bot wie EncroChat spezielle Smartphones sowie zugehörige Softwares an, bei denen Kameras, Mikrofone und GPS von vornherein deaktiviert waren. Ausgetauschte Nachrichten wurden verschlüsselt und nach 30 Sekunden automatisch gelöscht. Mit einem «Panik-Passwort» liessen sich sämtliche Inhalte auf dem entsprechenden Gerät löschen (Gall/Haskaya, a.a.O., S 302; s.a. Artikel in der Heise online vom 11. März 2021, abrufbar unter https://www.heise.de/news/Nach-Encrochat-Europaeische-Ermittler-wollen-auch-Sky-ECC-gehackt-haben-5078547.html, besucht am 12. September 2023). Laut den Angaben von Europol sei es den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Belgien, Frankreich und den Niederlanden mit der Hilfe von Europol und Eurojust gelungen, Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten des Sky ECC zu erlangen (Medienmitteilung von Europol vom 10. März 2021, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/new-major-interventions-to-block-encrypted-communications-of-criminal-networks, besucht am 12. September 2023).

3.2.3 Eindeutig und unbestritten ist die Unverwertbarkeit der u.a. von Frankreich erhaltenen EncroChat-Daten in der Lehre und Rechtsprechung nicht, wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird. Vielmehr ist diese Frage sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz nicht abschliessend geklärt (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 303; Zimmermann, Die Verwertbarkeit von Auslandsbeweisen im Lichte der EncroChat-Ermittlungen, in: ZFISTW, abrufbar unter https://www.zfistw.de/dat/artikel/2022_2_1480.pdf; s.a. Artikel im Deutschlandfunk Kultur vom 14. Februar 2022, abrufbar unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/encro-chat-hack-ueberwachung-daten-100.html, alle besucht am 12. September 2023). Das Sky ECC war zum Zeitpunkt der Festnahme des Beschwerdeführers im Dezember 2020 und laut Angaben der Beschwerdegegnerin auch im Laufe der Auswertung der Mobiltelefone im Januar und Februar 2021 im Schweizer Strafverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch kein Thema (act. 5, S. 5). Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erwähnt in seinem begründeten und von der Herausgabe an die deutschen Behörden betroffenen Urteil vom 22. September 2021 das Kryptomobiltelefon nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Sky ECC Daten für die Verurteilung des Beschwerdeführers kein Beweismittel bildeten. Soweit ersichtlich stützte das Strafgericht seine Erwägungen auf die Aussage des Beschwerdeführers sowie die Auswertung der auf seinem privaten Mobiltelefon befindlichen Daten (act. 5.12). Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich indes Anfang dieses Jahres in einem anderen Fall als erstes und soweit ersichtlich bisher einziges Gericht mit den Sky ECC-Chats beschäftigt und deren Verwertbarkeit in einem Strafverfahren wegen Kokainhandels im Tonnenbereich bejaht (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 301, 307).

In Deutschland sind hingegen bereits mehrere Urteile im Zusammenhang mit den von den französischen Behörden erhaltenen EncroChat-Nachrichten ergangen, wobei sich die deutschen Gerichte offenbar uneinig sind, ob diese in nationalen Strafverfahren verwertbar sind (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 303; s.a. diverse Artikel in den deutschen Medien https://www.heise.de/news/Encrochat-Hack-Bundesverfassungsgericht-weist-Klagen-von-Betroffenen-ab-9295621.html, https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-EncroChat-Daten-duerfen-verwertet-werden-6633531.html, https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Encrochat-Hack-wird-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-7325058.html, alle besucht am 12. September 2023). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte die EncroChat-Nachrichten zur Aufklärung von schweren Straftaten als verwertbar (Pressemitteilung des BGH vom 25. März 2022, abrufbar unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022038.html; s.a. den Artikel in der LTO vom 4. März 2022, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str63921-bgh-encrochat-hack-beweise-beweisverwertungsverbot/, alle besucht am 12. September 2023). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat sich zwar mit der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten befasst, sich jedoch bisher materiell hierzu nicht geäussert. Derzeit sind noch diverse Fälle beim BVerfGE hängig (Pressemitteilung des BVerfGE vom 5. September 2023, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-077.html, besucht am 12. September 2023). In einem Fall hat das Landgericht Berlin einen ähnlich gelagerten Fall zu EncroChat ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) zur Vorabentscheidung vorgelegt (s. Artikel in Heise online vom 31. Oktober 2022, abrufbar unter https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Encrochat-Hack-wird-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-7325058.html, besucht am 12. September 2023).

3.2.4 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – liegen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, vor (zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.3). Soweit ersichtlich wurde bis dato der Öffentlichkeit nicht im Detail dargelegt, wie die involvierten Behörden von Frankreich, Belgien und den Niederlanden auf die fraglichen Daten des Providers EncroChat und Sky ECC zugegriffen haben (Gall/Haskaya, a.a.O., S 302 f.). Hinweise für die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die deutschen oder französischen Behörden z.B. durch Folter Zugang zum EncroChat beschafft hätten, ergeben sich weder aus den vorliegenden Verfahrensakten noch den oben zitierten Medienberichten bzw. Urteilen. Ebenso nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer in Deutschland einer Verletzung von Art. 6 EMRK ausgesetzt sein könnte. Vielmehr zeigt das oben Dargelegte, dass die Frage der Verwertbarkeit der aus Frankreich erhaltenen EncroChat-Nachrichten von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet wird und eine endgültige Entscheidung seitens der höchsten Gerichte noch aussteht. Dass eine Rechtsfrage umstritten und von Gerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat nicht zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 EMRK droht. Der Beschwerdeführer wird die Frage der Rechtmässigkeit des Erlangens sowie der Verwertbarkeit der aus Frankreich erlangten Chatnachrichten im deutschen Verfahren vorbringen können. Dies ist nicht vom Schweizer Rechtshilferichter abschliessend zu beurteilen.

Was das vom Beschwerdeführer zitierte (jedoch nicht ins Recht legte) Urteil des französischen Kassationshofes anbetrifft, sei Folgendes angemerkt: Soweit ersichtlich betrifft dieses Urteil nicht den Beschwerdeführer. Gegenteiliges wird von ihm jedenfalls nicht behauptet. Zudem soll der französische Kassationshof – den Angaben des Beschwerdeführers zufolge – das angefochtene Urteil mit der Begründung aufgehoben haben, dass die Vorinstanz in Nancy sich mit den Vorbringen des dortigen Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe (act. 1, S. 4). Damit hat das Kassationsgericht entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers eine Verletzung des französischen Strafprozessrechts bei Erhebung und Analyse der EncroChats nicht explizit festgestellt.

3.2.5 Schliesslich lässt sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers dem hier zu beurteilenden Ersuchen nicht entnehmen, dass die deutschen Behörden im gegen ihn geführten Verfahren nur über eine Analyse der EncroChat-Nachrichten verfügen würden und keine weiteren Ermittlungshandlungen vorgenommen hätten. Im Ersuchen wird lediglich ausgeführt, dass allein aufgrund der analysierten Chatverläufe in einem Zeitraum von eineinhalb Monaten 11 Betäubungsmittelgeschäfte über Kokain und Cannabis in grossen Mengen festgestellt werden konnten (act. 5.3, S. 2 ff.). Auch wenn im Ersuchen keine weiteren Ermittlungshandlungen erwähnt werden, lässt sich gestützt auf die Angaben im Ersuchen nicht zwingend der Schluss ziehen, dass den deutschen Behörden keine weiteren Beweismittel vorliegen.

3.2.6 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von Art. 2 IRSG nicht zu erkennen.

3.3

3.3.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Schutz der Privatsphäre beruft, übersieht er, dass der Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV) im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Rechtsschutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009 E. 6). Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, hält der angefochtene Entscheid vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand.

3.3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

3.3.3 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht im deutschen Verfahren der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zur Durchführung seiner Rauschgiftgeschäfte ein Kryptomobiltelefon des Providers EncroChat genutzt habe (act. 5.3, S. 2). Anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers an der Schweizer Grenze wurden beim Beschwerdeführer nebst einer grossen Menge Betäubungsmittel, nebst seines «normalen» Mobiltelefons auch ein Kryptomobiltelefon sichergestellt. Von der verfügten Herausgabe betroffen sind lediglich der Benutzername und der PIN für den Sky ECC Dienst als Nachfolger des Providers EncroChat. Der Inhalt des Kryptomobiltefons bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, dieser diente im nationalen Verfahren nicht als Beweismittel (supra E. 3.2.3). Ausserdem wurde die Herausgabe der ausgelesenen Daten des normalen Mobiltelefons des Beschwerdeführers verfügt (act. 1.1). Bei den herausgelesenen Daten handelt es sich um diejenigen Daten, die bereits im Schweizer Verfahren als Beweismittel dienten. Diese wurden von den Strafverfolgungsbehörden vorgängig ausgesondert und die Auswertung des Mobiltelefons war (gemäss den Ausführungen im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021) vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden (act. 5.12, S. 8). Somit waren die Daten auf dem Mobiltelefon im Schweizer Strafverfahren als beweisrelevant qualifiziert worden und können auch im in Deutschland geführten Verfahren von Bedeutung sein. Die sich auf dem Mobiltelefon befindlichen Kontakte können sich insbesondere zur Identifizierung der mit dem Beschwerdeführer in Kontakt gestandenen Personen oder der vom Beschwerdeführer zur Navigation eingegebenen Daten als notwendig erweisen. Dies gilt ebenso für die seiner Angaben nach in Albanien befindlichen Geliebten des Beschwerdeführers. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt berücksichtigte namentlich die Fotos mit der mutmasslichen Geliebten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vom Beschwerdegegner gemachten Angaben (act. 5.12, S. 8). Dies zeigt exemplarisch, weshalb die Daten des privaten Mobiltelefons des Beschwerdeführers auch für die ersuchende Behörde relevant sein können. Ein Zusammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Daten und der deutschen Untersuchung ist
somit zu bejahen. Die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen können für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein und sind der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben.

3.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die verfügte Herausgabe der in der Schlussverfügung bezeichneten Unterlagen vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2023.16, act. 1).

5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

5.3 Nach dem oben Ausgeführten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Darüber hinaus ist sie auch materiell vollumfänglich unbegründet. Unter diesen Umständen ist sie als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen, weshalb sich die Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erübrigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokatin Angela Agostino-Passerini

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.