RR.2016.148 - 2016-09-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.148

Entscheid vom 20. September 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (nachfolgend “ersuchende Behörde“) ein Auslieferungsersuchen. Darin wird um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung wegen Umsatzsteuerhinterziehung sowie Einkommenssteuerhinterziehung ersucht (act. 5.1).

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Juli 2014 (act. 5.1) wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, persönlich dafür verantwortlich zu sein, dass den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht beziehungsweise solche Angaben auch ganz unterlassen und mit alledem Steuern (insb. Umsatzsteuern sowie Einkommenssteuern) verkürzt worden seien.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “BJ“) gelangte daraufhin am 16. Dezember 2015 an die ersuchende Behörde mit der Mitteilung, dass vorliegend nur die Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerhinterziehung auslieferungsfähig sein dürften, sofern sie gewerbsmässig verübt wurden und für die restlichen Tatvorwürfe (betreffend Einkommenssteuer) eine Auslieferung abgelehnt werden müsste. Das BJ erfragte, ob dennoch am Auslieferungsersuchen festgehalten werde und gegebenenfalls um ergänzende Angaben zur Strafverfolgungsverjährung für die Tatvorwürfe der Umsatzsteuerhinterziehung sowie der Gewerbsmässigkeit (act. 5.2). Die ersuchende Behörde zeigte unter Übermittlung verschiedener Angaben mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 das Festhalten am Auslieferungsersuchen an (act. 5.3). Die übermittelten Angaben wurden am 5. Februar 2016 nochmals ergänzt (act. 5.5).

C. Am 18. Februar 2016 ersuchte das BJ die Kantonspolizei Zürich um Einvernahme von A., welcher am 7. März 2016 zu Protokoll gab, mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 5.7). Sein Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 4. April 2016 seine schriftliche Stellungnahme zum deutschen Auslieferungsersuchen ein (act. 5.8).

D. Mit Entscheid vom 23. Juni 2016 bewilligte das BJ die Auslieferung für die Tatvorwürfe der Umsatzsteuerhinterziehung. Für die Tatvorwürfe der Einkommenssteuerhinterziehung wurde die Auslieferung abgelehnt (act. 1.2).

E. Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

" 1. Es seien der Auslieferungsentscheid B 157‘588 des Bundesamtes für Justiz vom 23. Juni 2016 aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zu verweigern.

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.“

F. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2016 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdereplik vom 26. August 2016 im Wesentlichen an seinen Anträgen fest, ergänzt diese jedoch um folgenden Antrag (act. 11, S. 4):

" 1. Die Vorinstanz ist aufzufordern, dem Bundesstrafgericht auch die Akten mit den Nummern 1-51 einzureichen.“

Die Beschwerdereplik wurde dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 30. August 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe bzw. Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Beschwerdegegners kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 23. Juni 2016 ist dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 zugestellt worden (act. 1.2), womit die Beschwerde vom 22. Juli 2016 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt die mangelnde Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen (act. 1).

3.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).

3.3 Da sich die vorliegend bewilligte Rechtshilfe und damit auch der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens auf Straftaten aus dem Bereich der indirekten Fiskalität bezieht, gelten die beim Abgabebetrug von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die Darlegung der Verdachtsmomente nicht. Dies, weil sich die Schweiz gestützt auf Art. 51 lit. a SDÜ zur Leistung von Rechtshilfe auch bei einfachen Hinterziehungen von indirekten Steuern (Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer und Zoll; vgl. Art. 50 Abs. 1 SDÜ) bereit erklärt hat und in diesem Bereich der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG auf Grund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht gilt. Gleiches ergibt sich aus Art. 31 Ziff. 1 lit. a BBA (vgl. dazu Unseld, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 135 m.w.H.; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 4.2.2; RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 3.2.2 in fine).

3.4 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 Satz 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe).

3.5 Dem Haftbefehl vom 25. Juli 2014 des Amtsgerichts Augsburg, präzisiert mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 bzw. 5. Februar 2016 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, liegt folgender Sachverhalt zugrunde (act. 5.1 ff.):

Der zwischenzeitlich verstorbene B. habe Anfang der 90er Jahre die Fa. C. B.V. gegründet, über welche er von den Niederlanden aus Nahrungsergänzungsmittel vertrieben habe. Weil er (B.) sich aus dem Geschäftsführerbetrieb zurückziehen wollte, habe er mit der D. GmbH München einen Beratungsvertrag abgeschlossen. Dort sei B. insbesondere von E. betreut worden. E. habe zugleich die Geschäfte der F. B.V. ebenfalls mit Sitz in den Niederlanden geführt. Die F. B.V. habe die Logistik und den Kundenstamm der C. B.V. und später die G. Inc. übernommen. Der beschuldigte Beschwerdeführer habe dabei als Berater von E. fungiert. Vom 1. Mai 2003 bis 31. August 2005 habe die F. B.V. im Rahmen eines Fulfillment-Vertrages den Kundenstamm und die Logistik für die vom anderwertig Verfolgten E. neu gegründeten H. Europe Inc., welche als Nachfolgerin der C. B.V. die Produkte weiter unter dem Namen „I.“ vertrieben habe, übernommen. Ab August 2004 hätten sich der Beschwerdeführer und der anderwertig Verfolgte E. immer mehr von der H. Europe Inc. abgekoppelt und sich unter der G. Inc. zusammengeschlossen, um im Inland ihre Produkte unter dem Namen „J.“ zu vertreiben. Seit dem 1. September 2005 habe die F. B.V. erneut als Fullfillment-Dienstleisterin der G. Inc gearbeitet. Geschäftsführer sei E. gewesen, wobei dem Beschwerdeführer am 19. Mai 2005 vom kurz zuvor als Direktor bestellten K. eine „internationale Generalvollmacht“ erteilt worden sei. Sowohl die H. Inc. als auch die G. Inc. seien als Domizilgesellschaften in Delaware / USA gegründet worden. Die H. Europe Inc. sei als Niederlassung der H. Inc. mit Sitz in Kerkrade / Niederlande in das niederländische Handelsregister eingetragen und am 7. Oktober 2005 wieder gelöscht worden. Obwohl die G. Inc. zwar die Adresse (…) in Kerkrade angegeben habe, sei dort tatsächlich nur ein Briefkasten vorzufinden gewesen, welcher von Mitarbeitern der F. B.V. geleert worden sei. Am 24. Januar 2004 und 19. Mai 2005 sei dem Beschwerdeführer für diese Firma eine „internationale Generalvollmacht“ ausgestellt worden. Tatsächlicher Betriebssitz sei jener der F. B.V. gewesen. Mit Übernahme des Fullfillment für die H. Europe Inc. am 11. Januar 2003 sollen der Beschwerdeführer und E. die Geschäfte der H. Europe Inc. und später jene der G. Inc. jeweils als faktische Geschäftsführer
bzw. als dessen Beauftragte gesteuert haben. Namentlich soll der Beschwerdeführer die Ausführung der Anweisungen innerhalb der H. Europe Inc. überwacht sowie die Verteilung der Gewinne auf die Scheinfirmen, welche von ihm zuvor gegründet worden seien, gesteuert haben. Hierzu habe er Kontovollmacht für alle Konten gehabt. Da eine Vielzahl polnischer und russischer Strohleute als Geschäftsführer der tatsächlich von dem Beschwerdeführer und E. beherrschten Firmen eingesetzt worden seien, soll der Verfolgte Faksimile-Stempel angefertigt haben, um so mittels Blanko-Briefbögen vorzutäuschen, dass Schreiben von den eingetragenen Geschäftsleuten erstellt worden seien.

Durch zwei selbständige Handlungen soll der Beschwerdeführer gewerbsmässig und gemeinschaftlich mit dem anderwertig Verfolgten E. den deutschen Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Obwohl er gewusst habe, dass die von ihm und E. geführte Gesellschaft (G. Inc.) durch gewerbliche Tätigkeit steuerpflichtige Umsätze generiere und nach deutschem Recht, spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums Umsatzsteuervoranmeldungen und bis zum 31. Mai des jeweils folgenden Jahres eine Umsatzsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt Bonn-Innenstadt einzureichen und darin wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen habe, habe er in den Umsatzsteuererklärungen 2005 und 2006 steuerpflichtige Umsätze erheblich zu niedrig angesetzt. Dadurch habe er bewirkt, dass Umsatzsteuern der Firma G. Inc. für die Jahre 2005 und 2006 zu niedrig festgesetzt und somit diesbezügliche Abgaben in Höhe von EUR 922‘012.01 verkürzt worden seien.

3.6 Die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde weist keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf, welche die Sachverhaltsvorwürfe sofort entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

3.7 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, die fraglichen Umsätze seien nicht der G. Inc. zuzurechnen, sondern einer Gesellschaft, an der er nicht wirtschaftlich beteiligt sei. Auch vor dem Finanzgericht habe die G. Inc. Klage erhoben und geltend gemacht, die Umsätze seien nicht ihr, sondern einer anderen Gesellschaft zuzurechnen, an welcher der Beschwerdeführer nicht wirtschaftlich berechtigt sei. Daraufhin habe das Finanzamt Bonn-Innenstadt die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006 wegen ernsthaften Zweifeln der Rechtmässigkeit der Umsatzsteuernachforderung ausser Vollzug gesetzt. Es gehe wohl davon aus, die Umsätze seien nicht der G. Inc. zuzuordnen (act. 1, S. 10 ff.). Bei diesen Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich um eine unzulässige Gegendarstellung. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen, deren rechtliche Konsequenzen nach deutschem Recht und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen (vgl. BGE 112 Ib 225, E. 5a). Ohnehin ist das deutsche Auslieferungsersuchen durch die Schweiz zu erledigen, solange es nicht ausdrücklich zurückgezogen wurde (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.212 vom 19. November 2013, E. 4.1.4, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die beidseitige Strafbarkeit liege in casu nicht vor (act. 1).

4.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

4.3 Der Beschwerdegegner hat das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten unter den Tatbestand von Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) subsumiert. Gemäss Art. 96 Abs. 1 MWSTG wird mit Busse bis zu CHF 400'000.-- unter anderem bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen (...) deklariert (lit. a). Die Busse beträgt bis zu CHF 800'000.--, wenn diese hinterzogene Steuer in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (Art. 96 Abs. 2 MWSTG). Der Versuch ist strafbar (Art. 96 Abs. 5 MWSTG). Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1 ) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde (Art. 96 Abs. 6 MWSTG). Die qualifizierte Mehrwertsteuerhinterziehung ist in Art. 97 Abs. 2 MWSTG geregelt. Art. 97 Abs. 2 MWSTG erlaubt die Erhöhung des Höchstmasses der angedrohten Busse um die Hälfte sowie zusätzlich das Erkennen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, sofern erschwerende Umstände vorliegen, worunter unter anderem das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht fällt (lit. b). Gemäss Rechtsprechung (BGE 129 IV 253) handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er oder sie für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er oder sie die deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Es ist nach wie vor notwendig, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen,
und dass aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbestände fallenden Taten bereit gewesen (BGE 119 IV 129; 123 IV 116).

Die qualifizierte Steuerhinterziehung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen des MWSTG stellt ein Delikt der indirekten Fiskalität dar, das u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht wird. Gemäss Art. 63 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ besteht zwischen den Vertragsstaaten eine gegenseitige Auslieferungspflicht für Delikte der indirekten Fiskalität, sofern die Voraussetzungen von Art. 2 EAUe (Strafdrohung von mindestens einem Jahr) erfüllt sind. Mit Blick auf die Rechtshilfevoraussetzungen stellt die qualifizierte Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG) – im Gegensatz zur einfachen – somit eine auslieferungsfähige Tat dar.

4.4 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle vorliegend an der für eine Auslieferung notwendigen gewerbsmässigen Mehrwertsteuerhinterziehung. Vielmehr sei das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten nach schweizerischem Recht als – nicht auslieferungsfähige – Mehrwertsteuerhinterziehung zu qualifizieren. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setze die Gewerbsmässigkeit die mehrfache Begehung der Tat mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, voraus, sowie die Bereitschaft, diese Taten zu wiederholen. An dieser Bereitschaft zur Wiederholung der Tat fehle es in casu. Dies gelte unabhängig der Tatsache, dass der Beschwerdegegner von einer Vielzahl verschiedener Geschäfte ausgehe, welche nicht deklariert worden seien, da die Umsätze aus der Vielzahl von Geschäften nämlich sowohl nach schweizerischem als auch deutschem Recht in den entsprechenden Mehrwert- bzw. Umsatzsteuererklärungen zu deklarieren seien. Nur diese Erklärungen könnten Objekt der Steuerhinterziehung sein. Der Beschwerdegegner gehe von der aktenwidrigen Annahme aus, der Beschwerdeführer habe die Umsätze der G. Inc. in einer Vielzahl von Fällen nicht deklariert, obwohl der Haftbefehl gegen den Beschuldigten sowie das Urteil des Landesgerichts Augsburg gegen E. vom 2. Juli 2014 nur von zwei Taten (in den Jahren 2005 und 2006) sprächen (act. 1, S. 10 ff.).

Vorwegs gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, in den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2005 und 2006 steuerpflichtige Umsätze vorsätzlich nicht deklariert zu haben, was prima facie den Tatbestand der Mehrwertsteuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG ohne Weiteres erfüllt. Betreffend das gewerbsmässige Verüben der Umsatzsteuerhinterziehung i.S.v. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG hat die Beschwerdekammer in einem früheren Entscheid bereits festgehalten, dass die zweimalige Nichterfüllung der Verpflichtung zur Selbstveranlagung das absolute Minimum zur Begründung der Gewerbsmässigkeit darstellen könne (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.8). Neben der Anzahl der begangenen Straftaten müsse im konkreten Fall insbesondere der Tatbegehungszeitraum, der Deliktsbetrag sowie die Höhe der angedrohten Mindeststrafe (Urteil des Bundesgerichts 1C_349/2013 vom 7. Mai 2013, E. 1.2) für das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht berücksichtigt werden. Vorliegend – ähnlich wie im zitierten Entscheid – war der Zeitraum für die Tatbegehung der kürzest mögliche (zwei aufeinanderfolgende Steuerperioden) und der Deliktsbetrag beträchtlich (EUR 922‘012.01). Die Strafdrohung zwischen einem Tagessatz Geldstrafe und maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe sowie Busse bewegt sich überdies in einem verhältnismässig tiefen Rahmen (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.8). Laut Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 sowie 2006 Umsatzsteuern hinterzogen haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätte sich seine Bereitschaft zur Wiederholung bei der vermeintlich zweifachen Begehung der Umsatzsteuerhinterziehung bereits manifestiert. Ob der Beschwerdeführer seine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit hiernach weitergeführt hat oder nicht, ist im vorliegenden Fall gänzlich irrelevant. Folglich sind die durch den Beschwerdeführer begangenen Umsatzsteuerhinterziehungen prima facie auch gewerbsmässig begangen worden. Auch diese Rüge geht fehl.

4.5 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, der Täter müsse sich ohnehin durch sein deliktisches Handeln einen namhaften Betrag an seine Lebenshaltungskosten erwirtschaften. Habe die Hinterziehung zugunsten einer juristischen Person stattgefunden, sei gemäss Rechtsprechung erforderlich, dass dem Beschuldigten die durch die Hinterziehung bewirkte Steuerersparnis über die Gesellschaft zur Verfügung stehe. Das Landesgericht Augsburg habe jedoch in seinem Urteil vom 2. Juli 2014 festgestellt, E. sei alleiniger wirtschaftlicher Berechtigter der G. Inc. gewesen und habe als solcher alleine von der Steuerhinterziehung profitiert. Der Beschwerdeführer habe in Tat und Wahrheit als blosser Berater der G. Inc. nicht von der Hinterziehung profitiert, konnte seine Lebenshaltungskosten daraus nicht decken (act. 1, S. 13).

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen von den abgeschöpften Gewinnen der H. Europe Inc. bzw. der G. Inc. etwa 25 % erhalten zu haben (act. 5.1, Haftbefehl, S. 4). Dass ihm dabei auch eine allfällige Verkürzung der Umsatzsteuer im Umfang von EUR 922‘012.01 für die Jahre 2005 und 2006 – was ohne Weiteres einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung der Lebensgestaltung darstellt – zugutegekommen wäre, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verlangt die von ihm zitierte Rechtsprechung nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Hinterziehung bewirkte Steuerersparnis über die Gesellschaft zur Verfügung steht. Vielmehr ergibt sich aus ihr, dass ein Erwerbseinkommen im Sinne der Gewerbsmässigkeit vorliegen kann, bei Erwirken irgendwelcher Vermögensvorteile (siehe Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.9). Ob der Vermögensvorteil in Form von Gewinnbeteiligungen ausbezahlt wird und dem Begünstigten direkt zur Verfügung steht oder dieser über die Gesellschaft genutzt werden kann, ist dabei nicht von Belang. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

4.6 Entsprechend handelt es sich beim laut Auslieferungsunterlagen geschilderten Verhalten prima facie um eine qualifizierte Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG. Die beidseitige Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe liegt vor. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich vorgebrachten Rügen gehen fehl.

5.

5.1 In der Beschwerdereplik macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, das vom Beschwerdegegner mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2016 eingereichte Aktenverzeichnis zum Auslieferungsverfahren beginne mit dem Aktenstück Nr. 52, was den Schluss nahe läge, dass neben den vom Beschwerdeführer zu den Verfahrensakten gezählten Aktenstücken mit den Nummern 52-65A weitere Akten bestünden, welche das gegen den Beschwerdeführer geführte Auslieferungsverfahren beträfen. Da sich in den Akten mit den Nummern 1-51 Informationen befänden, welche für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens erheblich sein könnten, sei die Vorinstanz aufzufordern, dem Gericht die entsprechenden Akten vorzulegen (act. 11, S. 1 f.).

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Art. 52 IRSG verlangt insbesondere, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden (Abs. 1 Satz 1). Ebenfalls aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass der Auslieferungsentscheid von der ausführenden Behörde sorgfältig begründet wird (BGE 130 II 14 E. 4.4). Die Behörde hat dabei die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

5.3 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer, bzw. seinem Rechtsvertreter das Auslieferungsersuchen vom 10. Dezember 2015 bzw. die ergänzenden Schreiben vom 29. Dezember 2015 und 5. Februar 2016, resp. der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Juli 2014, sowie das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2. Juli 2014, übermittelt wurden (act. 5.1, 5.3 und 5.5). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter vor Erlass des Auslieferungsentscheids in alle entscheidrelevanten Akten Einsicht nehmen konnte, auf die sich auch der Beschwerdegegner abstützt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in überflüssige Akten bzw. solche, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt, verlangt werden (TPF 2010 142 E. 2.1). Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht auszumachen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substantiiert.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die, dem Auslieferungsersuchen vom 10. Dezember 2015 des Bayerischen Staatsministerium der Justiz, zugrunde liegenden Tatvorwürfe der Umsatzsteuerhinterziehung ist zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. September 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 97 Fixation de la peine et soustraction d'impôt qualifiée - 1 L'amende est fixée conformément à l'art. 106, al. 3, du code pénal (CP)208; l'art. 34 CP peut être pris en considération par analogie. Si l'avantage obtenu est supérieur au montant maximal de la peine encourue, l'amende peut atteindre le double de l'avantage fiscal en cas d'infraction intentionnelle.
¹	L'amende est fixée conformément à l'art. 106, al. 3, du code pénal (CP)208; l'art. 34 CP peut être pris en considération par analogie. Si l'avantage obtenu est supérieur au montant maximal de la peine encourue, l'amende peut atteindre le double de l'avantage fiscal en cas d'infraction intentionnelle.
²	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. L'amende peut être cumulée avec une peine privative de liberté de deux ans au plus. Sont réputées circonstances aggravantes:
^a	le fait de recruter une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction à la législation sur la TVA;
^b	le fait de commettre par métier des infractions à la législation sur la TVA.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 72 Correction d'erreurs dans le décompte - 1 L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
¹	L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
²	L'assujetti est tenu de corriger ultérieurement les erreurs découvertes dans les décomptes des périodes fiscales antérieures pour autant que les créances de ces périodes fiscales ne soient pas entrées en force ou prescrites.
³	Les corrections ultérieures des décomptes doivent être opérées dans la forme prescrite par l'AFC.
⁴	Si le décompte présente des erreurs systématiques difficilement identifiables, l'AFC peut accorder des facilités à l'assujetti conformément à l'art. 80.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.