6B_302/2015 - 2015-08-20 - Infractions - Fahrlässiges Jagenlassen und mangelnde Beaufsichtigung eines Hundes; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 302/2015

Urteil vom 20. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Alder und Karin Friedli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässiges Jagenlassen und mangelnde Beaufsichtigung eines Hundes; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 17. Juni 2013 wurde X.________ mit Fr. 500.-- gebüsst. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde:

"Mangelndes Beaufsichtigen und fahrlässiges Jagenlassen des Hundes Finn (Husky-Bernardiner Mischling) : Die Beschuldigte war mit fünf Hunden unterwegs, welche sie frei laufen liess. Einer der Hunde, Finn, entfernte sich von der Gruppe und bejagte einen Sprung Rehe im Wald. Nach seiner Rückkehr unterliess es die Beschuldigte, den Hund anzuleinen."

B.

Das Bezirksgericht Meilen (Einzelgericht) bestrafte X.________ am 18. März 2014 wegen fahrlässigen Jagenlassens und mangelnder Beaufsichtigung von Hunden mit einer Busse von Fr. 500.--.

Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X.________ auf deren Berufung hin am 6. Februar 2015 schuldig des fahrlässigen Jagenlassens eines Hundes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) sowie des mangelnden Beaufsichtigens eines Hundes im Sinne von § 27 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c Hundegesetz (des Kantons Zürich; HuG, LS 554.5) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das ober- sowie das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und sie von den Vorwürfen vollumfänglich freizusprechen.

Erwägungen:

1.

Gegenstand der Beschwerde in Strafsachen ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die beantragte Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils ist nicht einzutreten (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/aa).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin will nicht hinnehmen, dass sie einzig aufgrund der Aussage einer anderen Hundehalterin für etwas verurteilt werden soll, was sie gar nicht getan habe (Beschwerde Ziff. 7). Sie macht unter zwei Gesichtspunkten Willkür geltend, nämlich erstens hinsichtlich eines zeitlich nicht plausiblen Geschehensablaufs (nachfolgend E. 3) und zweitens bezüglich der Überzeugungskraft der Zeugenaussage (nachfolgend E. 4).

2.2. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich beweismässig festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).

Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime kommt keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).

2.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet zur Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Diese kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG muss aus dem Urteil klar hervorgehen, von welchem Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 6B 1224/2014 vom 9. April 2015 E. 1.2.1). Diesen Anforderungen genügt das Urteil.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Willkürvorwurf hinsichtlich des "zeitlich nicht plausiblen Geschehensablaufs" damit, dass bei jenem von der Zeugin geschilderten zeitlichen Ablauf ihre Täterschaft unmöglich bzw. zumindest höchst unwahrscheinlich sei. Angesichts der Gehdistanzen hätte die Vorinstanz schliessen müssen, dass sie sich noch zu Hause befand, als die Zeugin den jagenden Hund beobachtet hatte. Die Vorinstanz sei grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts gebunden. Sie habe in Überschreitung ihrer Kognition einzelne Aussagen der Beschwerdeführerin einer eigenen Würdigung unterzogen und einen abweichenden Sachverhalt zugrunde gelegt, welche die bezirksgerichtlichen Schlussfolgerungen nicht mehr als willkürlich erscheinen liessen. Damit habe sie ihre Überprüfungsbefugnis gemäss StPO klar überschritten und Bundesrecht verletzt.

3.2. Die Beschwerdeführerin legt (entgegen dem strengen Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dar, welche Bestimmung der StPO verletzt sein sollte. Bilden indessen ausschliesslich Übertretungen (Urteil S. 20 f.) Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft die Vorinstanz auf Berufung hin - wie sie selber ausführt - den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat (Urteil 6B 10/2015 vom 24. März 2015 E. 1.1; vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc).

3.3. Die Vorinstanz stellt fest, die Zeugin habe angegeben, an welcher Stelle sie sich bei welcher Wahrnehmung befand. Sie habe auch angegeben, wo sich die Beschwerdeführerin befand, als sie diese zum ersten Mal erblickte (Urteil S. 9). Mit dieser Aussage setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Aus ihr ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Hunden in diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Die Gehgeschwindigkeiten lassen sich beim Ausführen von fünf frei laufenden Hunden erfahrungsgemäss nicht abstrakt bestimmen. Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, dass sich der jagende Hund in gewissen Abständen zur Zeugin aufhielt. Frei laufende Hunde bewegen sich bekanntlich sehr schnell über erhebliche Distanzen. Vorliegend geht es sogar um einen Hund auf der Rehjagd. Aus der bezirksgerichtlichen Annahme, dass zwischen der Stelle, wo die Zeugin zum ersten Mal die Rehe und den jagenden Hund gesehen habe, bis zu dem Punkt, an dem sie die Beschwerdeführerin gesehen habe, wenige hundert Meter liegen dürften (Urteil S. 9), lässt sich nichts Entscheidendes ableiten (vgl. auch die Würdigung im Urteil S. 10). Die Beschwerdeführerin, ihre frei laufenden Hunde und die Zeugin, welche selber einen Hund an der Leine
mitführte, bewegten sich im Gelände aufeinander zu. Exakte Zeit- und Wegberechnungen sind weder vorhanden noch möglich. Es handelt sich um Plausibilitätsüberlegungen im Rahmen bestrittener Aussagen.

3.4. Gegenüber stehen sich der Standpunkt der Beschwerdeführerin, "was sie gar nicht getan habe" (oben E. 2.1), und jener der Zeugin, dass der von der Beschwerdeführerin ausgeführte, frei laufende Hund "Finn" Rehe jagte. Die Beschwerdeführerin bestreitet das. Die ganze Sache steht und fällt mit der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage. Dabei ist erheblich, dass sich die Beschwerdeführerin und die Zeugin persönlich kannten (Urteil S. 10) und sich die Zeugin, wie in der Beschwerde Ziff. 17 nachgewiesen wird, "mit Hunderassen auskennt". Die Zeugin ist Hundehalterin und gibt Kurse für Hundehalter (Urteil S. 12). Es handelt sich bei ihr nicht um eine zufällige Beobachterin des Vorfalls. Sie kennt sich mit Hunden aus und kennt die persönlichen und örtlichen Verhältnisse. Weil deshalb ein Irrtum wenig wahrscheinlich erscheint, müssten Indizien auffindbar sein, die ein fälschliches "Anschwärzen" (unten E. 4.1 und 4.5) nahelegten, sodass in dubio pro reo der von der Zeugin behauptete Sachverhalt nicht als erstellt erachtet werden könnte.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt bezüglich der geltend gemachten willkürlichen Würdigung der "Überzeugungskraft der Aussage" vor, wer sich wie die Zeugin mit Hunderassen auskenne, sehe entgegen ihrer ersten Beschreibung des Vorfalls in einer Mail sofort, dass "Finn" ganz bestimmt nicht einen "retrieverähnlichen Kopf" habe. Die Vorinstanz halte lediglich lapidar fest, die Beschreibung lasse sich "durchaus" auf das bei den Akten liegende Foto übertragen. Die zweite präzisierende Beschreibung habe die Zeugin erst aufgrund der polizeilichen Angaben zu den mitgeführten Hunden und nach Durchsuchung der Homepage der Beschwerdeführerin nach einem passenden Hund abgegeben. Die Aussage, "Finn" sei zu 100% der jagende Hund gewesen, sei erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall erfolgt, womit die Beweiskraft der Aussage stark eingeschränkt sei. Ausserdem habe sich die Zeugin mindestens 50 m, meist allerdings mehrere hundert Meter vom beobachteten Hund entfernt befunden. Die Zeugin habe nicht beobachtet, wie der jagende Hund von der Rehverfolgung abgelassen und zu ihr zurückgekehrt sein sollte. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt und übergangen, dass die Zeugin ihr gegenüber eine negative Einstellung offenbart habe und sie mit der
Anzeige beim Veterinäramt anschwärzen wollte. Bei korrekter Würdigung und Berücksichtigung dieser wesentlichen Elemente hätten von der Vorinstanz ernstliche Zweifel an der Verwirklichung des von der Zeugin Geschilderten angebracht werden müssen.

4.2. Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen wahrheitsgemäss vom Sachverhalt unterrichtet werden ( HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage 2005, S. 294). Die Bestimmungen von Art. 162 ff . StPO sehen Zeugenaussagen als vollgültiges persönliches Beweismittel vor, wobei Art. 163 Abs. 2 StPO zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet. Die Motivation für eine Wahrnehmung ist unerheblich ( JÜRG BÄHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 162 StPO).

4.3. Dem Bezirksgericht standen als relevante Beweismittel im Wesentlichen die Aussagen der Beschwerdeführerin und jene der Zeugin zur Verfügung. Das Bezirksgericht beurteilte die Glaubhaftigkeit der ersteren als kaum überprüfbar und der letzteren als widerspruchsfrei und schlüssig. Gestützt auf die Zeugenaussagen erachtete es das Bezirksgericht als erstellt, dass sich der Sachverhalt so abgespielt hatte, wie er dem Strafbefehl zugrunde liegt (Urteil S. 7). Die Vorinstanz prüft eingehend die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend Glaubwürdigkeit der Aussagenden und der Glaubhaftigkeit der Aussagen (Urteil S. 11 - 16). Sie hält insbesondere fest, nachdem die Beschwerdeführerin geltend mache, sich an den von der Zeugin geschilderten Vorfall nicht erinnern zu können, seien ihre Aussagen zum eigentlichen Tatgeschehen einer eingehenden Würdigung nicht zugänglich (Urteil S. 13).

4.4. Dass die Zeugenaussage, "Finn" sei zu 100% der jagende Hund gewesen, den sie auf der Homepage des Betriebes der Beschwerdeführerin erkannt habe (Urteil S. 18), erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall erfolgte, schränkt deren Beweiskraft entgegen der Beschwerdeführerin nicht ein. Die Vorinstanz setzt sich auch willkürfrei mit der Auffassung der Zeugin auseinander, der Hund sei zur Beschwerdeführerin zurück gerannt (Urteil S. 16 ff.). Nach den Beschwerdevorbringen hatte sich die Zeugin "mindestens 50 m, meist allerdings mehrere hundert Meter von dem von ihr beobachteten Hund entfernt" befunden. Die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass die Zeugin "einen durch hügeliges Gelände rennenden Hund, den sie lediglich während weniger Sekunden aus einer Distanz von 50 bis 100 Metern beobachten konnte, identifizieren kann" (Beschwerde Ziff. 20). Demnach konnte die Zeugin den Hund auch nach der Beschwerdeführerin in einer Distanz von 50 m zumindest wenige Sekunden beobachten. Dass die sachkundige Zeugin den Hund unter diesen Umständen identifizieren konnte, lässt sich nicht als schlechterdings unhaltbar und damit nicht als willkürliche Annahme werten. Dass die Zeugin den jagenden Hund im hügeligen Gelände nicht
durchgehend beobachten konnte - was im Übrigen auch für die Beschwerdeführerin selber gilt -, lässt am Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage keine Zweifel aufkommen.

4.5. Eine "negative Einstellung" der Zeugin begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie in der Anzeige beim Veterinäramt unter anderem schrieb: "ist nicht das erste Mal, dass mir X.________ negativ auffällt", "finde es bedenklich, dass [...]", "rücksichts- und respektlos verhalten", die Hunde in der Obhut der Beschwerdeführerin würden jagen und besässen keinen guten Gehorsam, usw. (Beschwerde Ziff. 23). Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Ausführungen habe die Vorinstanz einfach übergangen. Sie habe willkürlich Umstände nicht beachtet und damit den Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin deutlich überschritten.

Diese Angaben schmälern die Glaubhaftigkeit der massgebenden Zeugenaussage nicht. Sie legen vielmehr die Motivation der Zeugin zur Anzeige offen (ebenso Urteil S. 12). Es sind keine Indizien für eine falsche bzw. irrtümliche Zeugenaussage ersichtlich.

5.

Die Beschwerdeführerin vermag keine Willkür zu belegen (oben E. 2.2). Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführerin sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 922.0 Loi fédérale du 20 juin 1986 sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages (Loi sur la chasse, LChP) - Loi sur la chasse LChP Art. 18 Contraventions - 1 Est puni de l'amende jusqu'à 20 000 francs quiconque, intentionnellement et sans raison valable:33
¹	Est puni de l'amende jusqu'à 20 000 francs quiconque, intentionnellement et sans raison valable:33
^a	capture, tient en captivité ou s'approprie des espèces pouvant être chassées, ou les importe dans le but de les lâcher;
^b	pénètre sans motif suffisant sur le territoire de chasse, muni d'une arme de tir;
^c	conserve, en dehors de la période de chasse, des armes ou des pièges sur les mayens et les alpages;
^d	laisse chasser des chiens;
^e	n'observe pas les mesures visant à protéger les animaux contre les dérangements;
^f	déniche des oeufs ou de jeunes oiseaux d'espèces pouvant être chassées;
^g	brûle sur de grandes surfaces des talus, des lisières de champs ou des pâturages ou élimine des haies;
^h	entrave l'exercice de la chasse;
ⁱ	omet de rechercher en temps utile et dans les règles de l'art un animal qu'il a blessé lors de la chasse ou dont il ne peut évaluer clairement s'il l'a blessé au cours de la chasse.
²	La tentative et la complicité sont punissables.
³	Si le délinquant a agi par négligence dans les cas visés à l'al. 1, let. a à g, il sera puni de l'amende.
⁴	Celui qui se sera livré à la chasse sans avoir sur lui les pièces de légitimation prescrites ou aura refusé de les montrer aux organes de surveillance compétents sera puni de l'amende.
⁵	Les cantons peuvent réprimer en tant que contravention d'autres infractions au droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 163 Capacité et obligation de témoigner - 1 Toute personne âgée de plus de quinze ans et capable de discernement quant à l'objet de l'audition a la capacité de témoigner.
¹	Toute personne âgée de plus de quinze ans et capable de discernement quant à l'objet de l'audition a la capacité de témoigner.
²	Toute personne capable de témoigner a l'obligation de témoigner et de dire la vérité; le droit de refuser de témoigner est réservé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.