9C_520/2012 - 2012-08-20 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 520/2012

Urteil vom 20. August 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2012.

Sachverhalt:

A.
P.________ meldete sich im November 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen (u.a. Gutachten des Instituts X.________ vom 28. Juni 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. November 2010 eine Viertelsrente ab 1. Mai 2009 zu.

B.
Die Beschwerde der P.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
P.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. April 2012 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2009 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
Die Vorinstanz hat für die Zeit ab 1. Mai 2009 (unstreitiger Leistungsbeginn) durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 2 IVG) auf der Grundlage einer gesundheitlich bedingt eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ohne mögliche Selbst- oder Drittgefährdung gemäss dem Gutachten des Instituts X.________ vom 28. Juni 2010 einen Invaliditätsgrad von 47 % ermittelt, was Anspruch auf eine Viertelsrente gibt. Dabei hat sie, der Verwaltung folgend, das anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes für Statistik (LSE 08; grundlegend BGE 124 V 321) berechnete Invalideneinkommen unter dem Titel Parallelisierung der Vergleichseinkommen um 20 % gekürzt und - in einem zweiten Schritt - einen leidensbedingten Abzug von 5 % vorgenommen (vgl. BGE 135 V 297 und 134 V 322 sowie BGE 126 V 75).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, das vorinstanzliche Abstellen auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gutachten des Instituts X.________ vom 28. Juni 2010 und die Feststellung, es stehe ihr eine breite Palette von Tätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt offen, widerspreche dem Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 11. Februar 2011 und dem Bericht der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH C.________ vom 26. Juni 2012. Im Weitern bestreitet sie den Beweiswert der Expertise.

3.1 Der Bericht vom 26. Juni 2012 hat aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe unbeachtet zu bleiben (Urteil 9C 889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 1).
3.2
3.2.1 Der Bericht vom 11. Februar 2011 über die Abklärung der Hilflosigkeit ist soweit zu berücksichtigen, als er mit dem Streitgegenstand Rente in engem Sachzusammenhang steht und geeignet ist, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung vom 11. November 2010 zu beeinflussen (Urteil 9C 116/2010 vom 20. April 2010 E. 3.2.2; vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b S. 366 und BGE 99 V 98 E. 4 S. 102).
3.2.2 Die Vorinstanz hat den im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels eingereichten Bericht vom 11. Februar 2011 in den Erwägungen nicht erwähnt, ihm somit implizit die Bedeutung eines relevanten Beweismittels abgesprochen. Dies verletzt kein Bundesrecht. Abgesehen davon, dass die Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung erst im Dezember 2010, somit nach der Rentenverfügung vom 25. November 2010 erfolgt war, finden sich in keinem ärztlichen Bericht, auch nicht im Gutachten des Instituts X.________ vom 28. Juni 2010, Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin bei der Lebensverrichtung Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (vgl. Art. 37 IVV und Urteil 9C 839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.1) in einem Masse eingeschränkt war, wie es gemäss dem Abklärungsbericht seit Mai 2008 der Fall sein soll. Danach könne sie sich u.a. in der Wohnung (nur) selbständig fortbewegen, indem sie den Wänden nach laufe oder sie werde von der Spitex zu sämtlichen Terminen bei Ärzten und Behörden begleitet. Unter diesen Umständen ist der Bericht vom 11. Februar 2011 nur, aber immerhin als ein gewichtiges Indiz für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung zu betrachten, die Gegenstand eines
Revisionsverfahrens sein muss (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Der Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 11. Februar 2011 ist somit nicht geeignet, die vorinstanzlich bejahte erwerbliche Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als offensichtlich unrichtig darzutun.

3.3 Die das Gutachten des Instituts X.________ vom 28. Juni 2010 betreffenden Rügen sind entweder appellatorischer Natur (Vollständigkeit der neurologischen Untersuchung) und somit unzulässig oder nicht substanziiert begründet. So legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Einstufung der depressiven Episode als mittelgradig bzw. leicht bis zwischendurch mittelgradig für die auf 40 % bezifferte Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von Bedeutung ist. Sodann trifft nicht zu, dass die Gutachter für die abschliessende Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit eine Arbeitsabklärung als notwendig erachteten. In diesem Sinne hatte sich zwar der psychiatrische Gutachter des Instituts X.________ geäussert. In dem auf der interdisziplinären Konsens-Konferenz aller Experten beruhenden, die gesamtmedizinische Sicht wiedergebenden Hauptgutachten fehlte indessen eine solche Feststellung.

4.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, ein Einschlag von 20 % beim Invalideneinkommen unter dem Titel Parallelisierung der Vergleichseinkommen sei zu wenig und verletze Art. 16 ATSG. Das Einkommen ohne Behinderung von Fr. 29'645.- sei rund 43 % tiefer als das Einkommen mit Behinderung von Fr. 52'449.- (bei einem 100 %-Pensum). Diese Summe hätte auch für das Valideneinkommen herangezogen werden müssen.

4.1 Eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen setzt voraus, dass der zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Verdienst aus invaliditätsfremden Gründen deutlich, d.h. mindestens 5 % (BGE 135 V 297 E. 6.1.1 S. 302) unter dem branchenüblichen Lohn liegt (134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.; SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C 488/2008 E. 6.2-5). Massgebend ist somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht die Differenz zwischen dem Einkommen ohne Behinderung und dem Einkommen mit Behinderung aufgerechnet auf ein Vollzeitpensum. Die IV-Stelle begründete in der angefochtenen Verfügung die von der Vorinstanz mangels Bestreitung übernommene Kürzung des Invalideneinkommens um 20 % damit, das Einkommen der Versicherten liege mehr als 25 % unter dem branchenüblichen Lohn nach LSE. Dies hat sie nicht näher präzisiert, was jedoch erforderlich gewesen wäre, hatte doch die Beschwerdeführerin zuletzt als selbständige Taxifahrerin gearbeitet. Insoweit ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt. Von diesbezüglichen Weiterung kann indessen abgesehen werden.

4.2 Eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen fällt ausser Betracht, wenn und soweit sich die versicherte Person aus freien Stücken etwa mangels wirtschaftlicher Notwendigkeit mit einem verglichen mit ihrem Erwerbspotenzial tiefen Einkommen begnügte und Anhaltspunkte fehlen, dass sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung die betreffende Tätigkeit zugunsten einer besser entlöhnten Arbeit (in selbständiger oder unselbständiger Stellung) aufgegeben hätte (BGE 135 V 58 E. 3.4.1 und 3.4.6 S. 60 ff.; 134 V 322 E. 4.1 S. 326; Urteil 8C 173/2012 vom 8. Juni 2012 E. 6.2). Die Beschwerdeführerin arbeitete seit ........ als Taxifahrerin, seit ........ 1999 in selbständiger Stellung. Gemäss ihren Angaben in der Beschwerde "brach im Herbst 2001 das Taxigewerbe fast gänzlich zusammen, wurde doch die Stadt Zürich seit der Taxivorschrift vom 1. Juli 2001 regelrecht mit Taxifahrern überschwemmt". Gleichwohl und trotz des Umstandes, "ein so tiefes Einkommen" zu erzielen, arbeitete sie als selbständige Taxifahrerin weiter bis zur gesundheitlich bedingten Aufgabe ........... 2008. Auch wenn anfänglich begründete Hoffnung bestanden haben mag, durch die Selbständigkeit in absehbarer Zeit ein höheres Einkommen zu erzielen, wie die Beschwerdeführerin
vorbringt, ist aufgrund der Dauer von mehr als sechs Jahren seit dem Einbruch im Taxigewerbe davon auszugehen, dass sie ihre Tätigkeit als Taxifahrerin im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiter ausgeübt hätte. Es besteht deshalb kein Grund für eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen.

4.3 Somit stellt sich die Frage nach der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn gemäss BGE 126 V 75 neu (BGE 135 V 297 E. 6.2 S. 305; 134 V 322). Sie kann indessen offenbleiben, da selbst beim maximal zulässigen Abzug von 25 % kein Anspruch auf eine höhere Rente als die vorinstanzlich bestätigte Viertelsrente besteht (vorne E. 2; Art. 107 Abs. 1 BGG).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. August 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.