5A_187/2017 - 2017-07-20 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 187/2017

Urteil vom 20. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn.

Gegenstand
Beistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 15. Dezember 2016 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn (fortan: KESB) Massnahmen zum Schutz von A.B.________ an, die teilweise auch ihre Tochter, A.A.________, betrafen.

A.b. Der Entscheid wurde C.________, der damaligen Vertreterin von A.A.________, am 19. Dezember 2016 zur Abholung gemeldet, wobei die Post eine Abholfrist bis 27. Dezember 2016 vermerkte. Am 26. Dezember 2016 lief die siebentägige Abholfrist aus. C.________ holte den Entscheid am 27. Dezember 2016 bei der Post ab.

B.

B.a. Am 26. Januar 2017 erhoben Rechtsanwältin D.________ als neue Rechtsvertreterin von A.A.________ und, ergänzend dazu, C.________ als bisherige Vertreterin je eine Beschwerde gegen den Entscheid der KESB.

B.b. Mit Urteil vom 2. Februar 2017 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die beiden Beschwerden (Urteilsziffer 1), trat darauf jedoch nicht ein wegen Ablaufs der Beschwerdefrist am 25. Januar 2017 (Urteilsziffer 2).

C.

C.a. Dagegen erhebt A.A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.b. Es wurden die vorinstanzlichen Akten ediert. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Nichteintreten auf die Beschwerde) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Beim Nichteintretensentscheid der Vorinstanz lagen sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Fragen im Streit. Davon ist auch für das Verfahren vor Bundesgericht, in dem das Nichteintreten überprüft werden soll, auszugehen. Die Beschwerde unterliegt demnach keinem Streitwerterfordernis. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, stellt jedoch kein Begehren in der Sache. Das ist zutreffend, weil das Bundesgericht, wenn es das Eintreten auf die kantonale Beschwerde bejaht, nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 138 III 46 E. 1.2 Abs. 4 und 134 III 235 E. 2, der u.a. auf BGE 125 III 412 E. 1b verweist).

2.
Umstritten ist der Fristbeginn als Voraussetzung für die Fristwahrung bei den kantonalen Beschwerden gegen die Massnahmen der KESB.

2.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerden vom 26. Januar 2017 seien um einen Tag verspätet. Zum Fristbeginn führte sie Folgendes aus:
Gemäss § 58 Abs. 1 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) sei Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO anwendbar. Danach gelte eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden sei, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, wenn die Adressatin mit der Zustellung habe rechnen müssen. Das sei hier der Fall, denn die Beschwerdeführerin habe vom laufenden Verfahren bei der KESB Kenntnis gehabt und daher mit der Postsendung rechnen müssen, auch wenn der Entscheid lange auf sich habe warten lassen. Nachdem die Sendung ihrer Vertreterin C.________ am 19. Dezember 2016 zur Abholung gemeldet worden sei, habe die siebentägige Abholfrist am Folgetag zu laufen begonnen und am 26. Dezember 2016 geendet. Dass die Sendung am Stephanstag nicht habe abgeholt werden können und dass eine Abholfrist bis 27. Dezember 2016 vermerkt gewesen sei, ändere daran nichts. Die dreissigtägige Beschwerdefrist habe somit am 27. Dezember 2016 zu laufen begonnen und am 25. Januar 2017 geendet.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die ergänzende Geltung von Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht, rügt aber dessen fehlerhafte Anwendung.
Sie meint, die Bestimmung sei nicht anwendbar, weil die Sendung am 27. Dezember 2016 tatsächlich abgeholt worden sei. Die Zustellfiktion gelte nur für Einschreiben, die nicht abgeholt worden seien.
Sodann behauptet sie gestützt auf neue Sachverhaltsausführungen, dass sie mit der Zustellung des Entscheids der KESB Mitte/Ende Dezember 2016 nicht habe rechnen müssen. Der KESB wirft sie treuwidriges Zuwarten mit dem Entscheid vor.
Die Beschwerdeführerin meint weiter, als juristische Laien hätten sie und ihre Vertreterin, C.________, die Zustellfiktion nicht gekannt und auf die von der Post vermerkte Abholfrist (bis 27. Dezember 2016) vertrauen dürfen.
Ferner erwähnt die Beschwerdeführerin neu gesundheitliche Probleme ihrer damaligen Vertreterin, C.________, die es dieser erst kurz vor Fristablauf ermöglicht hätten, eine Rechtsvertreterin zu konsultieren.
Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin, das Nichteintreten der Vorinstanz sei überspitzt formalistisch (Art. 29 BV).

3.
Die Beschwerde gibt Anlass, vorweg die zulässigen Rügen und die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts zu bestimmen.

3.1. Das ZGB enthält nur wenige Bestimmungen zum Erwachsenenschutzverfahren. Für dessen Regelung sind die Kantone zuständig, soweit das ZGB nicht eine Frage abschliessend bundesrechtlich beantwortet (vgl. Art. 450f ZGB). Zur Fristauslösung für die Beschwerde an das kantonale Gericht und zur Zustellfiktion enthält das ZGB keine Vorschriften (Art. 450 ff .). Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO, auf den sich § 58 Abs. 1 VRG/SO bezieht, ist daher subsidiäres bzw. ergänzendes kantonales Verfahrensrecht (vgl. BGE 140 III 167 E. 2.3; Urteil 5A 327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.1). Vor Bundesgericht kann die Verletzung kantonalen Rechts als solche nicht gerügt werden. Ausserhalb der hier nicht interessierenden Teilbereiche von Art. 95 Bst. b -e BGG kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 Bst. a BGG), namentlich gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f. mit Hinweisen), einschliesslich dem Willkürverbot, Art. 9 BV (BGE 133 I 201 E. 1; 133 II 249 E. 1.2.1). Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Rechts unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Eine solche Prüfung nimmt das Bundesgericht in jedem Fall aber nur vor, soweit eine Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (strenges Rügeprinzip). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; Urteil 2C 814/2013 vom 3. März 2014 E. 1.6.2).
Das Rügeprinzip gilt auch für die Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus, einer Verfahrensgarantie, die aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2. Das Bundesgericht ist, soweit es keine neuen Vorbringen zulässt (Art. 99 Abs. 1 BGG), an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dagegen kann einzig vorgebracht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 III 393 E. 7.1), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z. B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss die Beschwerde aufzeigen, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Für all diese Elemente gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2).

4.
Die Rügen der Beschwerdeführerin sind, soweit relevant, nicht ausreichend begründet bzw. unzutreffend.

4.1. Zur streitigen Zustellungsfrage trägt die Beschwerdeführerin lediglich eine eigene Sachverhaltsdarstellung vor, ohne die Willkür der vorinstanzlichen Feststellungen zu begründen. Ferner sind ihre neuen Vorbringen zur Frage, ob sie auf Grund des Verlaufs des Verfahrens und nach Treu und Glauben mit einer Zustellung des Entscheids rechnen musste, irrelevant. Die Beschwerdeführerin behauptet selber nicht, dass ihre Vertreterin, C.________, von der Abholmeldung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt habe oder dass sie den Entscheid bis zum Auslauf der Frist am 26. Dezember 2016 nicht habe abholen können, sondern stützt sich im Sachverhalt lediglich auf die längere Abholfrist der Post (bis 27. Dezember 2016). Schliesslich betreffen die neuen Vorbringen zu allfälligen gesundheitlichen Problemen von Frau C.________ und der Möglichkeit, eine Rechtsvertreterin zu konsultieren, nicht den Sachverhalt zum Fristbeginn, sondern ein allfälliges Hindernis für die Wahrung der kantonalen Beschwerdefrist, welche im Verfahren nach § 10bis VRG/SO geltend zu machen wäre. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob und, wenn ja, wie weit neue Sachverhaltsvorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG zuzulassen wären.
Darüber hinaus behauptet die Beschwerdeführerin keine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 Bst. a BGG, denn sie rügt die Anwendung von Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO, der als subsidiäres kantonales Recht gilt. Diesbezüglich legt sie jedoch nicht dar, inwiefern die Anwendung willkürlich (Art. 9 BV) oder überspitzt formalistisch (aus Art. 29 Abs. 1 BV) sein soll. Ihre Beschwerde genügt daher den strengen Begründungsanforderungen (Rügeprinzip, Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht.

4.2. Selbst wenn das Bundesgericht auf die Rügen eintreten könnte, wären sie offensichtlich unbegründet.
Am 26. Dezember 2016 lief die siebentägige Abholfrist aus, auch wenn es ein Feiertag war (Urteile 5A 677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1 Abs. 3 und 8C 655/2012 vom 22. November 2012 E. 3.5). Damit trat die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO ein. Daran änderte das Abholen der Sendung am Tag danach nichts, denn die Zustellfiktion kommt ebenfalls zum Tragen, wenn die Post die Sendung von sich aus über die Abholfrist hinaus behält und dem Empfänger später übergibt (Urteil 5A 677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1 Abs. 2) oder die Frist irrtümlich verlängert (BGE 127 I 31 E. 2b; Urteil 4A 704/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.4 Abs. 2). Das ist nicht überspitzt formalistisch (a.a.O.). Das Gesagte gilt auch für die Zustellung der Sendung nach Ablauf der Abholfrist, die sich auf einen Rückbehaltungsauftrag mit dem Kunden stützt (vgl. BGE 141 II 431 E. 3.1 zu Art. 20 Abs. 2 bis VwVG). Fehlleistungen ihrer Vertretung oder Hilfspersonen muss sich die Beschwerdeführerin unmittelbar zurechnen lassen (Urteile 2C 222/2014 vom 10. März 2014 E. 2.4 und 2C 699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2 und 3.4), so das verspätete Abholen des Entscheids der KESB am 27. Dezember 2016.

5.
Unter dem Gesichtspunkt der hier massgeblichen Rügeanforderungen und Kognition ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Der Erstinstanz bzw. dem dahinter stehenden Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.